Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um wachsende Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer.

„Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben. Sie sind nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Eine Deckelung von Sozialabgaben ziele auf eine reine Entlastung der Arbeitgeber. „Denn die Beschäftigten wären gezwungen, die Einschnitte durch zusätzliche private Vorsorge oder Eigenleistungen zu kompensieren. Das aber können sich immer weniger Menschen leisten“, so die DGB-Chefin.

Die Arbeitgeberseite hatte bei den Sozialversicherungsbeiträgen zuletzt wiederholt eine Rückkehr zur 40-Prozent-Grenze angemahnt. Wolle man die Sozialversicherungssysteme und damit die Beiträge entlasten, „sollten die Sozialkassen endlich angemessene Steuerzuschüsse für die versicherungsfremden Leistungen erhalten“, sagte Fahimi der NOZ. Zudem gelte es, „mehr Menschen in vollzeitnahe Beschäftigung zu bringen, etwa indem sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abgeschafft werden“.

Menschen in Minijobs könnten schließlich keine Rentenansprüche aufbauen. Außerdem würden viele Frauen durch Minijobs in sehr geringer Erwerbstätigkeit gehalten, anstatt wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen. „Im Übrigen wird dann auch keine entsprechende Einkommensteuer gezahlt, und die Kaufkraft ist geringer“, sagte Fahimi. So destabilisiere das hohe Maß an sozialversicherungsbefreiter Beschäftigung die Sozialversicherungssysteme und es entstehe auch ein volkswirtschaftlicher Schaden.

Mit den Arbeitgebern geht die DGB-Chefin hart ins Gericht. „Ich nehme wahr, dass sich im Arbeitgeberlager einige am liebsten aus der Sozialpartnerschaft verabschieden würden. Das provoziert zunehmend Konfliktsituationen, die unserem Land mit Sicherheit nicht guttun“, sagte Fahimi. In der Folge entstünden Unruhe und Planungsunsicherheit. Es gebe aber „überhaupt keinen Grund, den Beschäftigten soziale Rechte abzusprechen, noch ihnen vorzuwerfen, faul, krank und teuer zu sein“.

Weiter sagte Fahim der NOZ: „Die, die nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben, scheinen gerade Morgenluft zu wittern. Da soll im Windschatten der wirtschaftlichen Herausforderungen vieles an sozialem Fortschritt revidiert werden, was aus ihrer einseitigen Sicht nur als Kostenfaktor gilt“. Dabei sei der soziale Ausgleich und die gesellschaftliche Stabilität immer ein Standortvorteil Deutschlands gewesen. „Das gerät nun zunehmend in Gefahr“, warnte Fahimi. „Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist bei vielen Arbeitgebern wenig ausgeprägt. Und sie stellen gerne viele hohe Ansprüche an andere, nicht aber an sich selbst. Sonst wären Managementfehler, die viele Unternehmen in die Krise geführt haben, ein größeres Thema“, sagte Fahimi. Als Beispiel nannte sie Volkswagen.

Gleichzeitig forderte die DGB-Vorsitzende Unternehmer auf, in den verbleibenden Wochen bis zu Bundestagswahl noch deutlicher Position gegen die AfD zu beziehen. Der von der Partei propagierte Austritt aus der EU und eine Rückkehr zur D-Mark, so die DGB-Chefin, „wären der Ruin Deutschlands. Deshalb appelliere ich auch an die Arbeitgeber, sich noch klarer als bisher gegen die AfD zu positionieren.“

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer kommt nach eigener Aussage beim Umbau des Konzerns voran. „Zum Ende des dritten Quartals 2024 hatten wir weltweit 5.500 Stellen weniger“, sagte Bayers Personalvorständin Heike Prinz der „Rheinischen Post“.

„Was uns von anderen Konzernen unterscheidet: Dynamic Shared Ownership (DSO) ist in erster Linie eine grundlegende Veränderung des Systems mit mehr Verantwortung für die Beschäftigten, das dezentral und ohne konkretes Stellenziel umgesetzt wird. Damit wollen wir Ende 2025 fertig sein und liegen gut im Zeitplan“, fügte sie hinzu.

„Über 1.000 Teams arbeiten konzernweit bereits erfolgreich nach dem neuen Modell, jede Woche werden es mehr. Und DSO wirkt: Bei Consumer Health ist es beispielsweise gelungen, die Markteinführung neuer Produkte zu beschleunigen – sie dauert jetzt nur noch sechs bis neun statt zwölf bis 15 Monate.“

Vor allem im Management fallen Stellen weg: „Wir werden in den großen Bereichen bald zum Beispiel nur noch etwa die Hälfte der bisher bis zu zwölf Führungsebenen haben – und das ist genau das, was wir mit DSO wollen: Lähmende Hierarchien abbauen und deutlich näher bei unseren Kunden sein“, sagte Prinz weiter.

Der Konzern will weiter ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen: „Unser Ziel ist weiter, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Sie sind ab 2027 theoretisch möglich – aber weiterhin nur als letztes Mittel“, bekräftigte Prinz. Die Stimmung im Konzern beschreibt sie so: „In manchen Teams besteht noch Unsicherheit, in vielen anderen herrscht dagegen ein echter Aufbruch.“ Der Bayer-Konzern hat 94.200 Mitarbeiter, davon 21.300 in Deutschland.

Foto: Logo von Bayer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt.

Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhungen in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei zum Mietendeckel. Es handele sich dabei laut Linke um Städte, bei denen die Kosten für Neuvermietungen besonders deutlich über der Durchschnittsmiete seien und wo zugleich ein sehr geringer Leerstand herrsche.

Sechs Millionen Menschen würden alleine in den vier Städten von dem Mieterhöhungs-Stopp profitieren. In 21 weiteren Großstädten sollen Mietsteigerungen zudem strikt auf maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden, heißt es weiter. Seien Mieten besonders stark überzogen, könnten Mieter gar mit einer Mietminderung rechnen.

Überzogene Mieten würden „sich reiche Typen in die Tasche stecken, die gerade über die Anschaffung ihres Zweitporsches nachdenken, während sich manche Leute die Miete vom Essen absparen“, sagte Spitzenkandidat Jan van Aken der „NOZ“. Der Mietendeckel sei besser als die Mietpreisbremse.

Die Linkspartei hat die Mietkosten zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Beim Bundesparteitag am Samstag in Berlin sollen das Wahlprogramm und damit auch das Konzeptpapier zum Mietendeckel beschlossen werden.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Michael Cohen, der frühere persönliche Anwalt von Donald Trump, wird laut eigener Aussage von Unterstützern des künftigen US-Präsidenten bedroht.

„Ich erhalte täglich E-Mails und Anrufe mit Drohungen von Trump-Anhängern“, sagte er RTL und ntv in New York. Darunter seien Morddrohungen. Er sei bei der Polizei wegen angeblicher Straftaten denunziert sowie seien Privatinformationen von ihm veröffentlicht worden. Auch in der Öffentlichkeit werde er regelmäßig bedroht. „Ich habe Angst, aber ich lasse nicht zu, dass sie mein Leben bestimmt“, so Cohen.

Michael Cohen war auch Kronzeuge im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump. Nach dem Urteil, auf jegliche Strafe zu verzichten, zeigte er sich irritiert. „Ich respektiere Richter Juan Merchan und halte seine Entscheidung für angemessen. Aber ich war geschockt, als ich sah, dass sie überhaupt keine Konsequenzen hat. Wenn es keine Strafe gibt, keine Anerkennung von Schuld in irgendeiner Weise, welchen Sinn hat der Prozess dann überhaupt?“, so Cohen.

Der frühere Trump-Anwalt hält den zukünftigen US-Präsidenten für gefährlich. „Meine größte Angst ist, wegen der Art und Weise, wie Trump Loyalisten in den höchsten Ämtern platziert hat, dass wir einen sehr chaotischen Ritt vor uns haben“, sagte er.

Er erwarte mehr als 100 Dekrete, die Trump am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar unterzeichnen werde. „Viele wurden von denselben Personen entworfen wie Projekt 2025. Europa hat allen Grund, besorgt zu sein, auch Deutschland“, so Cohen.

Foto: Donald-Trump-T-Shirts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russland rüstet nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums über den Bedarf seiner Truppen in der Ukraine hinaus auf und bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit dem Westen vor.

„Wir beobachten, dass die russischen Streitkräfte ihre enormen personellen und materiellen Verluste aus eigener Kraft und mit Unterstützung ihrer Partner nicht nur kompensieren können, sondern dass sie erfolgreich aufrüsten“, sagte Generalmajor Christian Freuding der „Welt am Sonntag“. „Die russische Armee hat Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen, mehr Drohnen. Die Produktion wächst, die Vorräte in den Depots wachsen.“ Zwar sei ein Angriff der russischen Armee auf das Nato-Bündnis in den kommenden Jahren keinesfalls gesetzt, „aber Moskau schafft eindeutig die Voraussetzungen dafür“, so Freuding, Leiter des Planungs- und Führungsstabs im Verteidigungsministerium.

Moskaus Armee wachse trotz hoher Verluste in der Ukraine, heißt es aus deutschen Sicherheitskreisen. Demnach rekrutiert Moskau derzeit rund 30.000 Soldaten pro Monat. Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr angeordnet, die reguläre Armee auf insgesamt 1,5 Millionen aktive Dienstangehörige zu erhöhen. Russland produziert zudem rund 3.000 Gleitbomben pro Monat, die je nach Modell bis zu drei Tonnen schwer sind. Wie enorm Putin sein Land auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, zeigt sich auch im Drohnensektor. Firmen und Freiwillige stellen knapp eineinhalb Millionen sogenannter First-Person-View (FPV) pro Jahr her.

Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, stuft die Aufrüstung als „riesige Bedrohung“ für Deutschland und Europa ein. „Russland verfügt über eine beeindruckende Truppenstärke und eine Vielzahl an verschiedenstem wirkungsstarkem Gerät“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt am Sonntag“. Trotz westlicher Sanktionen habe Russland seine Rüstungsindustrie und ihre Produktionskapazitäten ausbauen können. Jedoch schränkten Qualitätsprobleme und Abhängigkeiten von ausländischen Technologien den Erfolg ein.

Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU) betrachtet Russlands hybride Angriffe in Europa als „Vorstufe des Kriegs“. Der Kreml bereite das Gefechtsfeld vor. Dies umfasse auch Spionageaktivitäten und massive Attacken im Informationsraum. „Ich halte einen Angriff auf ein Nato-Land, zum Beispiel das Narwa-Szenario, für sehr wahrscheinlich, eher in ein bis drei Jahren“, sagte Kiesewetter in der „Welt am Sonntag“. Auch Militäranalyst Nico Lange hält einen weiteren russischen Angriff in Europa für realistisch. „Russische kombinierte Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen sind leider in naher Zukunft im Bereich des Möglichen. Einsätze von Spezialtruppen ohne Hoheitsabzeichen und handstreichartige Angriffe gegen Ziele in Polen, im Baltikum, im Ostseeraum oder an der Südostflanke auch.“

Foto: Russisches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten Zone beteiligen könnten.

„Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine entsprechende Frage. „Wir sind der größte Nato-Partner in Europa. Da liegt es ja auf der Hand, dass wir eine Rolle spielen werden, Verantwortung übernehmen müssen.“ Die zentrale Frage sei doch: „Wie schafft man ein solches Maß an Sicherheit für die Ukraine, dass Russland nicht ein paar Jahre später erneut angreift?“

Der Minister war gerade in der Ukraine und betonte mit Blick auf die aktuelle Lage: „Man spürt die Nervosität, die Unsicherheit mit Blick auf das, was jetzt in Washington passieren könnte, wenn der neue US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt.“ Russland halte etwa 18 oder 19 Prozent des Territoriums der Ukraine derzeit besetzt.

Pistorius kündigte eine zeitnahe Reise auch in die USA an, um mit der Trump-Administration zu sprechen. Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, sei zwar noch nicht bestätigt, „wir haben aber Interesse, uns zügig in Washington Anfang Februar zu treffen und auszutauschen“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Betriebe in Deutschland mit einem Betriebsrat ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Nur noch sieben Prozent verfügen über eine solche Arbeitnehmervertretung, zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Knapp jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird demnach von einem Betriebsrat vertreten; 1996 waren noch 49 Prozent. Die Ergebnisse müssten „uns als Gewerkschaft und Gesellschaft tief besorgen“, sagte IG Metall-Chefin Christiane Benner gegenüber der Zeitung. Bisherige Bemühungen der Politik hätten nicht ausgereicht, um der „Erosion der Mitbestimmung entgegenzuwirken“. Benner forderte einen verbesserten Kündigungsschutz von Wahlinitiatoren sowie präventiv wirksame Strafen im Fall einer Behinderung von Wahlen.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sieht die Arbeitgeber in der Verantwortung. „Ich denke da zum Beispiel an Amazon, wo mit Kündigungsdrohungen und Einschüchterung alles darangesetzt wurde, die Gründung eines Betriebsrats zu stoppen“, sagte der CDU-Politiker. Für Menschen in Leiharbeit, befristet Angestellte oder Minijobber sei es viel schwieriger, sich in einem Betriebsrat zu engagieren, sagte Susanne Ferschl, sozialpolitische Sprecherin der Linken. „Diese Beschäftigungsformen nehmen aber vor allem im boomenden Dienstleistungssektor rapide zu.“

Frank Bsirske (Grüne) verwies darauf, dass die Ampel „wesentliche Veränderungen vornehmen und die betriebliche Mitbestimmung stärken“ wollte. Bevor es dazu kam, zerbrach die Regierung jedoch. Die Arbeitgeber beurteilen die Entwicklung anders. Die Bestrebungen der Politik für mehr Betriebsräte hätten „in erster Linie zu neuen bürokratischen Vorschriften geführt, auf die Beschäftigte keine Lust haben“, sagte Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA). „Das Betriebsverfassungsgesetzes ist bürokratisch und veraltet“, kritisierte Kampeter. „Alternative Beteiligungsformen wie etwa Mitarbeitervertretungen bieten einfachere und zeitgemäßere Möglichkeiten, sich in Betrieben einzubringen“.

Foto: Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im vergangenen Jahr 168.000 Asylbewerbern den Schutzstatus verwehrt. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Behörde.

Damit wurde mehr als jeder zweite Asylantrag abgelehnt (55,6 Prozent). Bei Asylbewerbern aus der Türkei beschied das Bamf demnach nicht einmal jeden zehnten Antrag positiv (9,4 Prozent, 2023: 13 Prozent). Lediglich Syrer (83 Prozent, 2023: 88 Prozent) und Afghanen (75 Prozent, 2023: 76 Prozent) erhielten in der Regel einen Schutzstatus.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, lebten zum Jahreswechsel fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Rund 304.000 von ihnen sind ausreisepflichtig.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach dem Anschlag von Magdeburg die Daten der Polizeien in Bund und Ländern über potenzielle Amoktäter und Terroristen zusammenführen.

Um die Wiederholung einer solchen Tat zu verhindern, müsse man notfalls auch den Datenschutz einschränken, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir müssen aus dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg die richtigen Konsequenzen ziehen“, sagte die SPD-Politikerin. „Das betrifft vor allem die zeitgemäße Bündelung und Analyse von Daten.“

Faeser reagierte damit auf die jüngste Zusammenstellung des Bundeskriminalamtes, die zeigt, dass der Täter Taleb A. vor dem Anschlag in 110 Vorgängen bei Polizei und Justiz vermerkt war. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss die oberste Priorität haben“, sagte Faeser dem RND. „Löschfristen müssen überprüft werden, damit Daten noch vorhanden sind, wenn es darauf ankommt. Und große Datenmengen müssen auch mit KI analysiert werden können.“ Dafür habe sie mit dem Gesetzentwurf zur automatisierten Datenanalyse bereits einen Vorschlag vorgelegt.

Die Ministerin fügte hinzu: „Außerdem brauchen wir neue, präzisere Kriterien und Handlungskonzepte, um die Gefährlichkeit von Personen zu bewerten, die in kein bisheriges Raster passen. Daran arbeiten wir intensiv in der Innenministerkonferenz – und werden diese Arbeit weiter forcieren.“ Wenn sich verschiedene Behörden mit einer Person beschäftigten, müsse es Fallkonferenzen auch in den Ländern geben. Dort müssten alle Informationen zusammengetragen werden, um die Gefährlichkeit einer Person und Eingriffsmöglichkeiten so präzise wie möglich zu prüfen.

Faeser betonte, aus der Chronologie des BKA ergebe sich „das Bild eines Mannes, der psychisch auffällig und von wirren Verschwörungstheorien getrieben war. Er zeigte eine massive Islamfeindlichkeit und eine Nähe zu Ideologien von Rechtsextremisten. Sein Hass richtete sich sowohl gegen den deutschen Staat als auch gegen einzelne Personen.“

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründet das Offenhalten einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur damit, dass lange unklar war, ob Kanzler Olaf Scholz erneut antreten will.

„Stellen Sie sich vor, ich hätte gesagt: `Ich schließe für mich aus, jemals als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen`“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und eine Woche später hätte Olaf Scholz, aus welchen Gründen auch immer, überraschend erklärt, dass er nicht kandidieren würde. Dann hätte ich meine Aussage zurücknehmen müssen oder man hätte auf mich nicht mehr zukommen können.“

Das sei ein Paradebeispiel dafür, warum man vorsichtig sein solle, etwas von vornherein komplett auszuschließen. Er hatte mit einer Aussage in dieser Phase, dass er nur ausschließe, Papst zu werden, ein Liebäugeln mit einer Kanzlerkandidatur befeuert. Nach tagelanger Debatte erklärte er nach einem Gespräch mit Olaf Scholz und der Parteispitze schließlich, nicht zur Verfügung zu stehen.

Auf die Frage, ob er sich das Amt zutraue, betonte er: „Die Frage stellt sich nicht.“ Er wolle nach der nächsten Bundestagswahl als Verteidigungsminister weitermachen, auch eine Zusammenarbeit unter einem Kanzler Friedrich Merz schloss er nicht aus. „Die zwei Jahre, die mir zur Verfügung standen, sind nicht genug“, sagte Pistorius. „Dass ich gerne Verteidigungsminister bleibe, liegt nicht daran, dass ich mir keine andere sinnvolle Lebensgestaltung vorstellen könnte, sondern einfach daran, dass es noch wirklich viel zu tun gibt.“

Foto: Olaf Scholz und Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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