München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine fordert der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger einen eigenen Friedensplan der Europäer. „In der jetzigen Situation wäre es sinnvoll, einen europäischen Prinzipienkatalog zu erstellen und mit den Amerikanern zu teilen“, sagte er dem „Stern“. Bislang habe man das auch mit Rücksicht auf die Ukraine nicht gemacht, „weil man gesagt hat: Wir sind nicht der Vormund der Ukraine“.

Die Europäer würden aber von den USA und Russland erneut ignoriert, „weil wir noch immer so tun, als ginge es hier um Zollverhandlungen, nicht um Krieg und Frieden“, sagte Ischinger, der Deutschland in Washington als Botschafter vertreten hatte und bis heute die Münchner Sicherheitskonferenz führt.

Scharf kritisiert er die öffentlichen Debatten um die Nutzung des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens. „Die Europäer sollten sagen: So, jetzt machen wir die Tür zu und hämmern eine Lösung aus zwischen den 27 Mitgliedsstaaten, bei der auch der letzte Einwand des belgischen Ministerpräsidenten ausgeräumt wird. Und dann wird Russland mitgeteilt: Wenn ihr bis übermorgen nicht folgende Gegenleistung erfüllt, dann hat die Ukraine 140 Milliarden neues Kapital.“

Ischinger zeigte sich von der Lösung überzeugt. „Würden wir es so machen, würde in Moskau so mancher sagen: `Okay, vielleicht sollten wir doch mal in Brüssel, Berlin, Paris oder London anrufen.`“

Stattdessen betrieben die Europäer aber eine „öffentliche Saalschlacht vor den Augen sämtlicher russischer Analysten“, erklärte der Sicherheitsexperte. „Da sagen die in Moskau sich doch: `Die Europäer kriegen es mal wieder nicht gebacken.` Insofern sind wir Europäer auch selbst schuld, dass wir am Spielfeldrand stehen.“

Foto: Wolfgang Ischinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Berichte über geheime Verhandlungen der USA mit Russland zur Zukunft der Ukraine hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) Telefonate mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie mit meinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan geführt. „Wir haben uns über unsere vielfältigen aktuellen Bemühungen ausgetauscht, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit endlich das unermessliche menschliche Leid zu beenden“, teilte Wadephul am Donnerstag mit.

„In den Gesprächen ging es auch um konkrete Ideen, die aktuell besprochen werden. Beiden Kollegen ist die enge Abstimmung mit Deutschland und den europäischen Partnern wichtig, der wir auf allen Ebenen gerecht werden“, sagte er. „Es muss gerade jetzt mit dem beginnenden Winter in einem ersten Schritt darum gehen, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur umgehend einzustellen, damit nicht noch mehr Menschen unter den tiefen Temperaturen leiden. Dann müssen umgehend Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden.“

Foto: Johann Wadephul am 19.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert das Auftreten des Bundeskanzlers auf der UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém. „Dank eines Kanzlers, der inmitten von heiklen internationalen Klima-Verhandlung nichts Besseres zu tun hat, als mit seinen Aussagen halb Brasilien vor den Kopf zu stoßen, muss man die 1 Milliarde-Zusage, die genau jetzt nach diesen Aussagen kommt, als Schadensbegrenzung verstehen“, sagte Neubauer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Mit nur wenigen, unnötigen und respektlosen Worten hätte es der Kanzler es geschafft, hart erkämpftes Vertrauen in deutsche Politik einzureißen. „Den Preis für seine rhetorische Unzuverlässigkeit zahlen wir alle“, sagte sie.

Abgesehen davon sei es natürlich gut und notwendig, dass Deutschland sich mit Blick auf den Tropenwald-Fonds auf eine klare Zusage einließe. „Gleichzeitig bleibt es makaber, dass Deutschland auf der einen Seite eine Milliarde für den Regenwald hinlegt und auf der anderen Seite jährlich 60 Milliarden in fossile Subventionen steckt, und zwischendurch auch gerne 350 Millionen an die Fluggesellschaften verschenkt“, fuhr Neubauer fort. „Merz bleibt auf einem klimapolitischen Kurs, der mehr Klima kaputt macht, als er schützt.“

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das.“

Bas forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dazu auf, die Zustimmung seiner Abgeordneten zu dem Rentenpaket der Regierung zu organisieren. „Für Mehrheiten im Parlament sind die Fraktionsvorsitzenden zuständig, bei der Union ist Jens Spahn in der Pflicht“, sagte sie.

Die SPD-Chefin warnte, ein Nachgeben gegenüber der Jungen Gruppe werde die Zustimmung der SPD zu strittigen Gesetzen und damit die Handlungsfähigkeit der Koalition gefährden. „Kämen wir jetzt der Jungen Gruppe entgegen, bekämen wir kaum noch ein strittiges Gesetz mit der SPD-Fraktion durch“, sagte sie. „Die würden sich dann ebenso aufbäumen gegen Dinge, die ihnen missfallen. Denn es kann nicht sein, dass immer nur ein Partner nachgibt.“ Der Gesetzentwurf sei „verhandelt und abgestimmt“.

Bas erinnerte an die Zustimmung der SPD zu im Koalitionsvertrag verankerten Projekten der Union. „Bei Fragen, die der Union wichtig waren, die aber für die SPD sehr schmerzhaft waren, hat die SPD-Fraktion gestanden. Das erwarte ich jetzt auch von der Unionsfraktion, das gehört sich so“, sagte sie. In der SPD habe es viel Unmut gegen die Gesetze zu Migration und Familiennachzug gegeben, sogar Tränen. „Wir aber haben sie aus Koalitionsräson mitgetragen“, sagte Bas. „Das erwarte ich jetzt auch von der Union.“

Die Arbeitsministerin verwies auf die Zustimmung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder zu dem Rentenpaket, das im Kabinett einstimmig beschlossen worden sei. „Der Kanzler wird aus den eigenen Reihen angegriffen, weil er zu unseren Vereinbarungen steht. Er will das Rentenpaket, Markus Söder auch“, sagte sie. Umso mehr ärgere sie, „dass der Zoff in der Union die Koalition belastet, ihrem Ansehen schadet“, so Bas. „Die Union muss selbst wissen, wie sie mit ihrem Kanzler umgeht.“

Es handele sich bei dem Rentenpaket um einen „Gesetzentwurf der gesamten Bundesregierung“, sagte Bas. Dieser sei einstimmig im Kabinett verabschiedet worden. „Die Behauptung aus Unionskreisen, ich hätte der Koalition etwas untergejubelt, ist falsch. Deswegen gibt es auch keinen Anlass, die Koalition in Frage zu stellen. Mich erschreckt, was da gerade passiert.“

Den Kritikern des Gesetzentwurfes in der Union „geht es nicht um die Sache“, sagte die SPD-Chefin. „Sie lehnen einen Teil aus einem verabredeten Gesamtpaket mit sechs Elementen ab, zu dem unter anderem die Mütter- und Frühstart-Rente gehört. Sie inszenieren einen Generationenkampf. Die Geschichte, die die Junge Gruppe der Union erzählt, stimmt nicht.“ Vielleicht liege es daran, dass niemand aus dieser Gruppe direkt an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen habe. „Aber allen, die am Tisch saßen, war sehr klar, was die Verabredung ist“, sagte Bas.

Foto: Bärbel Bas am 18.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bremst Erwartungen an rasche Verbesserungen bei der Deutschen Bahn.

„Es wird eine Wende zum Besseren geben“, sagte Schnieder den Sendern RTL und ntv. „Aber es geht nicht so schnell aufwärts, wie manche uns haben glauben machen wollen. Das braucht Zeit. Das wird auch im nächsten Jahr noch nicht eine komplett neue Welt sein.“ Wie viel Zeit benötigt werde, damit die Deutsche Bahn wieder pünktlicher werde, könne er nicht sagen – aber das Ziel werde in seiner Amtszeit nicht mehr erreicht werden. „Ich müsste eine sehr, sehr, sehr lange Amtszeit haben“, so der Verkehrsminister.

Für die nächsten Jahre gebe es ausreichend Mittel, um die Schienen zu modernisieren. „Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das ist ein Marathonlauf“, so Schnieder. Auch was die allgemeine Infrastruktur in Deutschland betreffe, gebe es einen „wirklich riesigen“ Nachholbedarf. „Wir stehen vor einem Modernisierungsjahrzehnt.“

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken.

„Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von Steve Witkoff ist besorgniserregend“, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei alarmierend, dass sich US-Verhandler den Berichten zufolge auf Forderungen eingelassen hätten, „die nahezu an russische Maximalforderungen heranreichen“.

Die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte, grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass diplomatische Gespräche zu einem konkreten Friedensplan in der Ukraine wieder aufgenommen worden seien. „Entscheidend ist jedoch, dass dabei nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg gesprochen wird“, fügte Möller hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe wiederholt erklärt, dass er zu Verhandlungen und zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit sei. Möller forderte: „Europa muss jetzt geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, damit Kiew nicht zu einem Deal gedrängt wird, der die Ukraine schwächt und damit auch die europäische Sicherheit gefährdet.“ Ein Frieden, der auf der Schwächung der Ukraine beruhe, berge die Gefahr, dass Putin nach einer Verschnaufpause noch stärker zurückkehre.

Nach Medienberichten haben sich Unterhändler der USA und Russlands auf einen Friedensplan verständigt. Er soll unter anderem vorsehen, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumt, den Umfang ihrer Armee deutlich reduziert und auch auf einige Langstreckenwaffen verzichtet.

Neben Möller hat auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, Bedenken gegen den Plan. „Soweit die 28 Punkte bislang bekannt sind, scheint ein Ungleichgewicht zu Lasten der Ukraine zu herrschen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Man dürfe Russland nicht ausgerechnet in den Punkten nachgeben, die zukünftige Konflikte verhüten könnten: Die Stärke der Ukraine und die Freiheit der Menschen im Donbass und Luhansk, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.

Der CDU-Politiker warnte: „Russland darf keine Beute machen, sonst wird die Kriegslogik im Kreml nie aufhören.“ Hardt sagte aber auch: „Trump hat schon oft gezeigt: Er will wirklich Frieden schaffen.“ Das gelte es anzuerkennen: „Mit seiner Dynamik hat er schon mehrere Konfliktherde erstickt“, sagte Hardt über die Friedensbemühungen des US-Präsidenten.

Die Bundesregierung werde den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gemeinsam mit den Verbündeten nun weiter eng begleiten und ein Mitspracherecht fordern. „Positive Ansätze der USA werden wir immer unterstützen, aber unsere Bedenken auch klar äußern – es geht um Europas Zukunft“, sagte Hardt.

Foto: Siemtje Möller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt.

„Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das ist eine enorme Mehrbelastung für die junge Generation.“ Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 durch ein Gesetz stabil halten, mit der Folge, dass die Beiträge und Steuerzuschüsse zur Rente stärker steigen dürften als ohnehin schon. Eine Gruppe von Unionspolitikern will das Rentenpaket daher im Bundestag blockieren. Börsch-Supan sagte: „Die jungen Abgeordneten haben völlig recht.“

Der Rentenexperte sagte, er würde das Rentenniveau nur für Geringverdiener stabil halten. „Denn diese Menschen bräuchten mehr Geld im Alter. Wer hingegen als Rentner schon jetzt finanziell gut dasteht, der kann und sollte an den Kosten des demografischen Wandels beteiligt werden.“ Dem Kanzler wirft Börsch-Supan vor, nicht mehr allen Generationen gleichermaßen gerecht zu werden: „Friedrich Merz wollte ein Bundeskanzler für alle sein. Dieses Versprechen bricht er gerade.“

Foto: Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nahezu verdoppelt. Das geht aus dem Barmer-Pflegereport 2025 hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen zwischen den Jahren 2015 und 2023 von 3,0 auf 5,7 Millionen erhöht. Doch dieser Anstieg lässt sich nur zu 15 Prozent auf die älter werdende Gesellschaft zurückführen. Der Anteil in der Bevölkerung ist von 3,21 auf 6,24 Prozent gestiegen. Von diesem Zuwachs um 3,03 Prozentpunkte macht die Alterung der Gesellschaft nur 0,44 Prozentpunkte aus.

Ein zentraler Kostentreiber ist der Studie zufolge die Pflegereform aus dem Jahr 2017 mit der Einführung der Pflegegrade. „Die Aufwendungen in der Sozialen Pflegeversicherung steigen stark an. Das liegt weniger an der alternden Gesellschaft, sondern vielmehr an der Leistungsausweitung durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Jahr 2017“, sagte Barmer-Chef Christoph Straub. „Auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wartet nun eine Mammutaufgabe, um die Pflegeversicherung zu reformieren und finanziell zu stabilisieren.“

Die Krankheitslast in der Bevölkerung ist laut Studie nicht der entscheidende Treiber für den massiven Anstieg an Pflegebedürftigen. Konkret wurden sechs akute und sechs dauerhafte Erkrankungen analysiert, darunter Krebs, Hirninfarkt, Demenz, Parkinson und Herzinsuffizienz. Demnach ist bei allen Erkrankungen der Anteil derjenigen gestiegen, die zugleich pflegebedürftig sind.

Studienautor Heinz Rothgang von der Universität Bremen sagte, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff neben der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade zu einer deutlichen Leistungsausweitung geführt habe. „Durch die leichtere Inanspruchnahme von Pflegeleistungen wurden immer mehr Menschen als pflegebedürftig anerkannt und haben frühzeitig Unterstützung erhalten.“

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lemberg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert. „Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Damit käme es zu mehr russischen Verbrechen, mehr Flucht und einer Ausweitung des Kriegs durch Russland.“

Kiesewetter fordert, dass Europa sich auf höchster Ebene zu einer Ablehnung des Plans verständigen solle. Deutschland müsse nun auch den Taurus liefern. „Europa sollte auf Ebene der Regierungschefs eine klare Position formulieren und diesen Plan ablehnen. Dies muss aber einhergehen mit entschlossener Handlungsbereitschaft.“ Die Ukraine brauche vor allem einen Siegesplan. Es sei überfällig, dass die Europäer endlich die Bereitschaft zeigten, selbst mehr zu unterstützen. „Dazu gehört die Lieferung von Taurus, die Übernahme der Flugabwehr über der Westukraine durch eine Koalition der Willigen und Integration der ukrainischen Luftverteidigung sowie eine Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung insbesondere aus Deutschland.“

Aus Kiesewetters Sicht hat Europa versagt: „Dass ein weiterer Plan von Witkoff und Dmitriev entwickelt wurde, ist Ausdruck des Versagens Europas, die Ukraine ausreichend zu unterstützen, die NB8 und Polen ausgenommen, die teilweise zwei Prozent des BIPs für militärische Unterstützung verwenden. Das alte Europa wartet weiterhin ab und schaut nach Washington, statt selbst zu handeln und für die eigene Sicherheit einzustehen.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren.

„Hier ist außerordentlich zu begrüßen, und das war immer auch unsere Position, dass es eine Resolution des Sicherheitsrates jetzt gibt“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. „Diese muss umgesetzt werden und wir sind nach wie vor zu einer praktischen Unterstützung bereit.“

Das bedeute etwa, dass die EU-Missionen, die es bisher gebe, aktiviert und verstärkt werden können. Hier brauche man ein enges Zusammenwirken mit Israel. „Dazu habe ich auch mit meinem israelischen Kollegen mehrfach gesprochen und ich hoffe, dass man hier schnell zu einer Einigung kommt.“

Insgesamt sei man „guten Mutes“, dass die Anstrengungen in der Region zum Erfolg führen werden. „Denn das, was wir sehen, ist ja weiter eine breite Unterstützung, auch in der arabisch-muslimischen Welt, auch von palästinensischer Seite für diese Bemühungen“, so Wadephul. Er sei „vorsichtig optimistisch“.

Foto: Johann Wadephul am 19.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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