Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteiveteran Gregor Gysi hat den Kampfgeist der Linkspartei beschworen. „Die Linke ist nicht kaputtzubekommen“, sagte er am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Berlin.

Dabei lobte er explizit die Leidenschaft der jungen und neuen Mitglieder. Unter dem Zeitdruck der vorgezogenen Bundestagswahl werde man „aktiver, schneller und effizienter“, fügte Gysi hinzu.

Aufgabe der Opposition sei es, den Zeitgeist zu verändern. Als Beispiel nannte er den gesetzlichen Mindestlohn. Für den habe es noch keine Mehrheit gegeben, als seine Partei angefangen habe, ihn zu fordern. Ohne die Linkspartei würden linke Argumente in den Parlamenten, Medien und der Gesellschaft fehlen.

Weiter teilte Gysi auch Seitenhiebe gegen andere Parteien aus. „Wir haben schon acht oder neun Kanzlerkandidaten, wir brauchen keinen weiteren“, sagte er. „Denn wir wollen uns im Unterschied zu anderen nicht lächerlich machen.“ Jedoch fügte er hinzu: „Wir haben viele Konkurrenten, aber nur einen Gegner – und der heißt AfD.“

Zudem kritisierte er, dass es zu wenig Anerkennung für die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland gegeben habe und weiterhin gebe. Bei einem Wiedereinzug in den Bundestag will der 77-Jährige Alterspräsident des Parlaments werden. Das sei als Ostdeutscher eine besondere Leistung. Seit der 19. Legislaturperiode wird das nicht mehr der an Lebensjahren älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete.

Foto: Gregor Gysi am 18.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht lehnt eine konsequente Brandmauer zur AfD ab.

„Die pauschale Ausgrenzung hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Natürlich würde ich einem Mann wie Björn Höcke, den die AfD selbst wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus vor wenigen Jahren noch aus der Partei ausschließen wollte, nicht zu Macht verhelfen. Aber wir sollten uns sachlich und nicht hysterisch mit der AfD auseinandersetzen.“

Auf die Nachfrage, ob sie der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zur Macht verhelfen würde, sagte Wagenknecht: „Alice Weidel hat sich radikalisiert und mit dem völkischen Flügel arrangiert. Ihr Ideal ist eine Ellenbogengesellschaft, in der Milliardäre wie Elon Musk noch weniger Steuern zahlen und noch weniger Rücksichten auf die Allgemeinheit nehmen müssen.“

Zugleich sagte die BSW-Gründerin: „Viele wählen die AfD für Dinge, die wir auch vertreten: Frieden für die Ukraine, Stopp der irregulären Migration, Aufarbeitung der Corona-Zeit. Aber die AfD hat ein Programm, unter dem gerade ihre Wähler, die ja überwiegend nicht zu den Privilegierten gehören, leiden würden.“

Als Wahlziel nannte Wagenknecht den Einzug in den Bundestag. „Vor uns hat es noch keine Partei geschafft, im ersten Anlauf in den Bundestag zu kommen. Wir werden sehr wahrscheinlich die erste sein. Das wäre ein großer Erfolg“, sagte sie.

Mit Blick auf sinkende Umfragewerte stellte Wagenknecht fest: „Werte um die fünf Prozent sind für eine Partei, die es gerade ein Jahr gibt, durchaus beachtlich.“

Weiter warnte sie eindringlich davor, deutsche Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine zu schicken. „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber die müssen von neutralen Mächten gewährleistet werden“, sagte sie. „Deutsche Soldaten sollten ganz sicher nicht an der ukrainisch-russischen Grenze stehen.“ Dies solle von Mächten übernommen werden, die sich bereits vermittelnd um Frieden bemüht hätten. Namentlich nannte sie Brasilien, China, Indien und die Türkei.

Zudem pochte Wagenknecht auf ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir sollten Russland anbieten, die Waffenlieferungen sofort zu stoppen, wenn Russland einem Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie und dem Beginn von Friedensverhandlungen zustimmt“, sagte sie. „Die endlosen Waffenlieferungen haben die Position der Ukraine nicht verbessert, sie war im Frühjahr 2022 stärker als heute.“ Scharf kritisierte sie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die sich für weitere Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro ausgesprochen hatten. Dies sei unverantwortlich, so die BSW-Kanzlerkandidatin. „Wir dürfen das Sterben nicht verlängern.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die neue Grundsteuer seit einigen Wochen gilt, haben viele Hausbesitzer ihre Bescheide noch nicht erhalten.

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, schätzt, dass mehrere Millionen Menschen noch warten. „Ich gehe davon aus, dass bis jetzt erst etwas weniger als die Hälfte aller Eigentümer einen Bescheid erhalten haben“, sagte Warnecke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das ist ein Unding, wenn man bedenkt, welch lange Vorlaufzeiten Bund, Länder und Kommunen bei der Reform hatten“, kritisierte er. Und weiter: „Diese Verzögerungen gehen zulasten der Eigentümer. Und vor allem: Dieses Durcheinander war voraussehbar.“

Im Zuge der Grundsteuerreform mussten insgesamt mehr als 36 Millionen Immobilien neu bewertet werden. In den vergangenen Wochen und Monaten flatterten bei vielen Menschen deshalb die Bescheide ein. Andere müssen sich hingegen noch gedulden.

Foto: Häuser in einem Dorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten hat sich Altbundespräsident Joachim Gauck für den unbedingten Erhalt des transatlantischen Bündnisses ausgesprochen.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Gauck: „Ich schaue mit gemischten Gefühlen auf die zweite Amtszeit von Donald Trump. Die potenziellen Auswirkungen für die amerikanische Demokratie und die globale Stabilität sind enorm, sie lassen sich aber schwer abschätzen. Wir sollten es daher unterlassen, durch ein öffentliches Bekunden unseres Unmuts über den neuen US-Präsidenten die Beziehung zu den Vereinigten Staaten insgesamt zu gefährden.“

Von Europa dürfe kein Bruch des transatlantischen Bündnisses, das sich militärisch in der Nato organisiert, ausgehen. „Sahra Wagenknecht und die AfD tun so, als bräuchten wir die Nato nicht. Vor ihnen muss gewarnt werden: Diese Menschen wollen ein Deutschland, das sich auf einen abenteuerlichen und irrlichternden Kurs begibt“, sagte Gauck der „Welt am Sonntag“.

Foto: Joachim Gauck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um wachsende Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer.

„Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben. Sie sind nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Eine Deckelung von Sozialabgaben ziele auf eine reine Entlastung der Arbeitgeber. „Denn die Beschäftigten wären gezwungen, die Einschnitte durch zusätzliche private Vorsorge oder Eigenleistungen zu kompensieren. Das aber können sich immer weniger Menschen leisten“, so die DGB-Chefin.

Die Arbeitgeberseite hatte bei den Sozialversicherungsbeiträgen zuletzt wiederholt eine Rückkehr zur 40-Prozent-Grenze angemahnt. Wolle man die Sozialversicherungssysteme und damit die Beiträge entlasten, „sollten die Sozialkassen endlich angemessene Steuerzuschüsse für die versicherungsfremden Leistungen erhalten“, sagte Fahimi der NOZ. Zudem gelte es, „mehr Menschen in vollzeitnahe Beschäftigung zu bringen, etwa indem sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abgeschafft werden“.

Menschen in Minijobs könnten schließlich keine Rentenansprüche aufbauen. Außerdem würden viele Frauen durch Minijobs in sehr geringer Erwerbstätigkeit gehalten, anstatt wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen. „Im Übrigen wird dann auch keine entsprechende Einkommensteuer gezahlt, und die Kaufkraft ist geringer“, sagte Fahimi. So destabilisiere das hohe Maß an sozialversicherungsbefreiter Beschäftigung die Sozialversicherungssysteme und es entstehe auch ein volkswirtschaftlicher Schaden.

Mit den Arbeitgebern geht die DGB-Chefin hart ins Gericht. „Ich nehme wahr, dass sich im Arbeitgeberlager einige am liebsten aus der Sozialpartnerschaft verabschieden würden. Das provoziert zunehmend Konfliktsituationen, die unserem Land mit Sicherheit nicht guttun“, sagte Fahimi. In der Folge entstünden Unruhe und Planungsunsicherheit. Es gebe aber „überhaupt keinen Grund, den Beschäftigten soziale Rechte abzusprechen, noch ihnen vorzuwerfen, faul, krank und teuer zu sein“.

Weiter sagte Fahim der NOZ: „Die, die nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben, scheinen gerade Morgenluft zu wittern. Da soll im Windschatten der wirtschaftlichen Herausforderungen vieles an sozialem Fortschritt revidiert werden, was aus ihrer einseitigen Sicht nur als Kostenfaktor gilt“. Dabei sei der soziale Ausgleich und die gesellschaftliche Stabilität immer ein Standortvorteil Deutschlands gewesen. „Das gerät nun zunehmend in Gefahr“, warnte Fahimi. „Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist bei vielen Arbeitgebern wenig ausgeprägt. Und sie stellen gerne viele hohe Ansprüche an andere, nicht aber an sich selbst. Sonst wären Managementfehler, die viele Unternehmen in die Krise geführt haben, ein größeres Thema“, sagte Fahimi. Als Beispiel nannte sie Volkswagen.

Gleichzeitig forderte die DGB-Vorsitzende Unternehmer auf, in den verbleibenden Wochen bis zu Bundestagswahl noch deutlicher Position gegen die AfD zu beziehen. Der von der Partei propagierte Austritt aus der EU und eine Rückkehr zur D-Mark, so die DGB-Chefin, „wären der Ruin Deutschlands. Deshalb appelliere ich auch an die Arbeitgeber, sich noch klarer als bisher gegen die AfD zu positionieren.“

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer kommt nach eigener Aussage beim Umbau des Konzerns voran. „Zum Ende des dritten Quartals 2024 hatten wir weltweit 5.500 Stellen weniger“, sagte Bayers Personalvorständin Heike Prinz der „Rheinischen Post“.

„Was uns von anderen Konzernen unterscheidet: Dynamic Shared Ownership (DSO) ist in erster Linie eine grundlegende Veränderung des Systems mit mehr Verantwortung für die Beschäftigten, das dezentral und ohne konkretes Stellenziel umgesetzt wird. Damit wollen wir Ende 2025 fertig sein und liegen gut im Zeitplan“, fügte sie hinzu.

„Über 1.000 Teams arbeiten konzernweit bereits erfolgreich nach dem neuen Modell, jede Woche werden es mehr. Und DSO wirkt: Bei Consumer Health ist es beispielsweise gelungen, die Markteinführung neuer Produkte zu beschleunigen – sie dauert jetzt nur noch sechs bis neun statt zwölf bis 15 Monate.“

Vor allem im Management fallen Stellen weg: „Wir werden in den großen Bereichen bald zum Beispiel nur noch etwa die Hälfte der bisher bis zu zwölf Führungsebenen haben – und das ist genau das, was wir mit DSO wollen: Lähmende Hierarchien abbauen und deutlich näher bei unseren Kunden sein“, sagte Prinz weiter.

Der Konzern will weiter ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen: „Unser Ziel ist weiter, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Sie sind ab 2027 theoretisch möglich – aber weiterhin nur als letztes Mittel“, bekräftigte Prinz. Die Stimmung im Konzern beschreibt sie so: „In manchen Teams besteht noch Unsicherheit, in vielen anderen herrscht dagegen ein echter Aufbruch.“ Der Bayer-Konzern hat 94.200 Mitarbeiter, davon 21.300 in Deutschland.

Foto: Logo von Bayer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt.

Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhungen in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei zum Mietendeckel. Es handele sich dabei laut Linke um Städte, bei denen die Kosten für Neuvermietungen besonders deutlich über der Durchschnittsmiete seien und wo zugleich ein sehr geringer Leerstand herrsche.

Sechs Millionen Menschen würden alleine in den vier Städten von dem Mieterhöhungs-Stopp profitieren. In 21 weiteren Großstädten sollen Mietsteigerungen zudem strikt auf maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden, heißt es weiter. Seien Mieten besonders stark überzogen, könnten Mieter gar mit einer Mietminderung rechnen.

Überzogene Mieten würden „sich reiche Typen in die Tasche stecken, die gerade über die Anschaffung ihres Zweitporsches nachdenken, während sich manche Leute die Miete vom Essen absparen“, sagte Spitzenkandidat Jan van Aken der „NOZ“. Der Mietendeckel sei besser als die Mietpreisbremse.

Die Linkspartei hat die Mietkosten zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Beim Bundesparteitag am Samstag in Berlin sollen das Wahlprogramm und damit auch das Konzeptpapier zum Mietendeckel beschlossen werden.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Michael Cohen, der frühere persönliche Anwalt von Donald Trump, wird laut eigener Aussage von Unterstützern des künftigen US-Präsidenten bedroht.

„Ich erhalte täglich E-Mails und Anrufe mit Drohungen von Trump-Anhängern“, sagte er RTL und ntv in New York. Darunter seien Morddrohungen. Er sei bei der Polizei wegen angeblicher Straftaten denunziert sowie seien Privatinformationen von ihm veröffentlicht worden. Auch in der Öffentlichkeit werde er regelmäßig bedroht. „Ich habe Angst, aber ich lasse nicht zu, dass sie mein Leben bestimmt“, so Cohen.

Michael Cohen war auch Kronzeuge im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump. Nach dem Urteil, auf jegliche Strafe zu verzichten, zeigte er sich irritiert. „Ich respektiere Richter Juan Merchan und halte seine Entscheidung für angemessen. Aber ich war geschockt, als ich sah, dass sie überhaupt keine Konsequenzen hat. Wenn es keine Strafe gibt, keine Anerkennung von Schuld in irgendeiner Weise, welchen Sinn hat der Prozess dann überhaupt?“, so Cohen.

Der frühere Trump-Anwalt hält den zukünftigen US-Präsidenten für gefährlich. „Meine größte Angst ist, wegen der Art und Weise, wie Trump Loyalisten in den höchsten Ämtern platziert hat, dass wir einen sehr chaotischen Ritt vor uns haben“, sagte er.

Er erwarte mehr als 100 Dekrete, die Trump am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar unterzeichnen werde. „Viele wurden von denselben Personen entworfen wie Projekt 2025. Europa hat allen Grund, besorgt zu sein, auch Deutschland“, so Cohen.

Foto: Donald-Trump-T-Shirts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russland rüstet nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums über den Bedarf seiner Truppen in der Ukraine hinaus auf und bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit dem Westen vor.

„Wir beobachten, dass die russischen Streitkräfte ihre enormen personellen und materiellen Verluste aus eigener Kraft und mit Unterstützung ihrer Partner nicht nur kompensieren können, sondern dass sie erfolgreich aufrüsten“, sagte Generalmajor Christian Freuding der „Welt am Sonntag“. „Die russische Armee hat Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen, mehr Drohnen. Die Produktion wächst, die Vorräte in den Depots wachsen.“ Zwar sei ein Angriff der russischen Armee auf das Nato-Bündnis in den kommenden Jahren keinesfalls gesetzt, „aber Moskau schafft eindeutig die Voraussetzungen dafür“, so Freuding, Leiter des Planungs- und Führungsstabs im Verteidigungsministerium.

Moskaus Armee wachse trotz hoher Verluste in der Ukraine, heißt es aus deutschen Sicherheitskreisen. Demnach rekrutiert Moskau derzeit rund 30.000 Soldaten pro Monat. Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr angeordnet, die reguläre Armee auf insgesamt 1,5 Millionen aktive Dienstangehörige zu erhöhen. Russland produziert zudem rund 3.000 Gleitbomben pro Monat, die je nach Modell bis zu drei Tonnen schwer sind. Wie enorm Putin sein Land auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, zeigt sich auch im Drohnensektor. Firmen und Freiwillige stellen knapp eineinhalb Millionen sogenannter First-Person-View (FPV) pro Jahr her.

Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, stuft die Aufrüstung als „riesige Bedrohung“ für Deutschland und Europa ein. „Russland verfügt über eine beeindruckende Truppenstärke und eine Vielzahl an verschiedenstem wirkungsstarkem Gerät“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt am Sonntag“. Trotz westlicher Sanktionen habe Russland seine Rüstungsindustrie und ihre Produktionskapazitäten ausbauen können. Jedoch schränkten Qualitätsprobleme und Abhängigkeiten von ausländischen Technologien den Erfolg ein.

Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU) betrachtet Russlands hybride Angriffe in Europa als „Vorstufe des Kriegs“. Der Kreml bereite das Gefechtsfeld vor. Dies umfasse auch Spionageaktivitäten und massive Attacken im Informationsraum. „Ich halte einen Angriff auf ein Nato-Land, zum Beispiel das Narwa-Szenario, für sehr wahrscheinlich, eher in ein bis drei Jahren“, sagte Kiesewetter in der „Welt am Sonntag“. Auch Militäranalyst Nico Lange hält einen weiteren russischen Angriff in Europa für realistisch. „Russische kombinierte Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen sind leider in naher Zukunft im Bereich des Möglichen. Einsätze von Spezialtruppen ohne Hoheitsabzeichen und handstreichartige Angriffe gegen Ziele in Polen, im Baltikum, im Ostseeraum oder an der Südostflanke auch.“

Foto: Russisches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten Zone beteiligen könnten.

„Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine entsprechende Frage. „Wir sind der größte Nato-Partner in Europa. Da liegt es ja auf der Hand, dass wir eine Rolle spielen werden, Verantwortung übernehmen müssen.“ Die zentrale Frage sei doch: „Wie schafft man ein solches Maß an Sicherheit für die Ukraine, dass Russland nicht ein paar Jahre später erneut angreift?“

Der Minister war gerade in der Ukraine und betonte mit Blick auf die aktuelle Lage: „Man spürt die Nervosität, die Unsicherheit mit Blick auf das, was jetzt in Washington passieren könnte, wenn der neue US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt.“ Russland halte etwa 18 oder 19 Prozent des Territoriums der Ukraine derzeit besetzt.

Pistorius kündigte eine zeitnahe Reise auch in die USA an, um mit der Trump-Administration zu sprechen. Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, sei zwar noch nicht bestätigt, „wir haben aber Interesse, uns zügig in Washington Anfang Februar zu treffen und auszutauschen“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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