Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. „Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Zuvor hatte sich bereits der Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, ähnlich geäußert. Dröge forderte die deutschen Autobauer zugleich auf, den eingeschlagenen Kurs hin zur Elektromobilität weiter fortzusetzen. Wenn dieser Trend verschlafen werde, werde eine der größten Industrien in Deutschland massiv unter Druck geraten.

Dröge warf der Bundesregierung vor, aktiv daran zu arbeiten, die Klimaziele nicht zu erreichen. So sei beabsichtigt, die Förderung von kleinen Solaranlagen zu beenden. Das sei aber genau das, wo die Menschen bei der Energiewende mitmachen könnten. „Mit der Solaranlage auf dem eigenen Dach kann man Geld verdienen“, sagte die Grünen-Politikerin und sprach zugleich von einem „fatalen Signal“, das Jobs und Planungssicherheit gefährde.

Dröge bekräftigte zudem ihre Forderung nach einem AfD-Verbot. Die Grünen hatten deshalb Union, SPD und Linke zu einem Gespräch eingeladen. Während Linke und SPD signalisiert hätten, die Einladung anzunehmen, stehe die Antwort von Unions-Fraktionschef Jens Spahn noch aus. „Und wenn der das auch macht, dann können wir den nächsten Schritt gehen“, so Dröge.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Reform des Bürgergeldes noch im Herbst vorlegen zu wollen.

Ihr Haus habe dafür bereits Vorschläge erarbeitet, sagt die SPD-Chefin am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass wir uns in der Koalition auch auf den richtigen Weg einigen“, so die Ministerin.

Bas sprach sich für mehr Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen aus, etwa wenn Bürgergeld-Empfänger ohne Grund nicht zu Terminen im Jobcenter erschienen. Die Mitarbeiter der Jobcenter wünschten sich „diese Instrumente“, sagte sie. Zugleich kündigte Bas ein härteres Vorgehen gegen Bürgergeld-Empfänger an, die etwa durch Schwarzarbeit Sozialleistungsbetrug betrieben. So soll der Zoll seine Erkenntnisse sofort auch an die Jobcenter übermitteln, damit diese unrechtmäßige Zahlungen schneller stoppen können.

Außerdem will die Bundesarbeitsministerin im Januar 2026 die Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen. Bas sagte, dass diese nicht neu von vorne bei null anfangen werde. „Sondern es liegen alle Vorschläge auf dem Tisch“, so die SPD-Politikerin. Allerdings müsse die Koalition noch überlegen, was in dieser Legislaturperiode davon noch umsetzbar sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Welt“, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. „Unsere Unternehmen können das, darauf muss der Fokus liegen. Die Bundesregierung sollte das Hochlaufen der Elektromobilität zur Priorität machen. Mit einem Social-Leasing-Programm für E-Autos, mehr Investitionen in die Ladeinfrastruktur, günstigem Strom für alle und dem Schutz der Autobauer vor Dumping aus China.“

Söder und die Union machten „mal wieder Kampagne gegen fortschrittliche Technologien und Innovationen“, kritisierte Audretsch. „Der Rückwärtsgang von CDU und CSU gefährdet Hunderttausende Jobs in Deutschland.“ Die Union arbeite sich an „Symptomen der Krise“ ab und ignoriere deren Ursachen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, forderte: „Natürlich muss das Verbrenner-Verbot fallen, die dramatischen CO2-Strafzahlungen müssen verhindert werden. Autofahrer und Hersteller sollen selbst entscheiden können, mit welchen Antrieben sie fahren beziehungsweise Geld verdienen wollen.“ Deshalb seien „Stromer-Subventionen“ der falsche Weg: „Sie führen allein zu erheblichen Mitnahmeeffekten und kosten die Steuerzahler Milliarden, die wir nicht haben.“

Auch die Energiepolitik sei eine „völlig falsche“, so Holm: „Hier muss es eine schnelle Änderung geben. Weitere milliardenschwere Subventionen über einen Industrie-Strompreis bekämpfen nur die Symptome einer gescheiterten Energiewende.“ Eine „Renaissance der Kernkraft“ sei „unerlässlich, wie unsere Nachbarn längst erkannt haben. Dazu gehören auch neue Gaskraftwerke, die rentabel sind, weil sie nicht nur als Ersatzkraftwerke fungieren.“

Zudem müsse auch der „Regulierungsdschungel“ gelichtet werden: „Die Drangsalierung von Autofahrern und Herstellern mit verpflichtenden Assistenzsystemen wie zum Beispiel dem Geschwindigkeitsgepiepe muss enden. Aber auch das Lieferkettengesetz und viele Nachweispflichten gehören auf den Schrottplatz.“

Holm kritisierte Söders Plan als „Schaumschlägerei“. Es handele sich um einen typischen Söder: „Er weiß ganz genau, dass er die Kernforderungen in dieser Koalition nicht wird umsetzen können.“ Die Probleme der Autoindustrie seien seit Jahren bekannt. „Man fragt sich schon, warum Herr Söder mit den Forderungen erst jetzt um die Ecke kommt. Er hätte sie zwingend in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln müssen.“

Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Linksfraktion, sagte: „Staatliche Milliardenhilfen dürfen nicht länger ohne Auflagen fließen. Jede Unterstützung für die Autoindustrie muss an Arbeitsplatz- und Standortgarantien gebunden sein. Wir wollen die großen Autokonzerne schrittweise in Gemeinwohl-orientierte Stiftungen überführen, damit sichere Jobs, Investitionen in klimaneutrale Produktion und regionale Wertschöpfung Vorrang vor Aktionärsprofiten haben.“

Söders „Festhalten am fossilen Verbrenner“ sei „ein Irrweg, der Hunderttausende Jobs gefährdet“, sagte Conrad. „Die Zukunft liegt nicht in E-Fuels für Luxuskarossen, sondern in einer sozial-ökologischen Transformation: mehr Busse, Bahnen, E-Lkws, eine Lade- und Recyclinginfrastruktur in öffentlicher Hand sowie ein starker Schutz der Zulieferbetriebe.“ Nur so bleibe die Autoindustrie zukunftsfähig – „und zwar im Interesse der Beschäftigten, nicht der Aktionäre“.

Die Unionsfraktion hingegen äußerte sich ähnlich wie Söder: „Die Automobil- und Zulieferindustrie ist die Lebensader der deutschen Wirtschaft. Mit 770.000 direkt Beschäftigten sichert sie Wohlstand und steht für Innovation“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Welt“. „Damit Deutschland Automobilstandort bleibt, setzen wir auf wettbewerbsfähige Energiepreise, Bürokratieabbau und steuerliche Anreize. Darüber hinaus braucht es einen technologieoffenen Wandel statt Verbote wie dem Verbrenner-Aus.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den bisher schwersten russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von der Bundesregierung Konsequenzen gefordert. „Russland will keinen Frieden-für-Land-Deal, sondern zeigt täglich seine Vernichtungsabsicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Süddeutschen Zeitung“.

„Statt auf völlig unrealistische Verhandlungen und einen Waffenstillstand zu hoffen und somit Zeit durch kontraproduktive Pseudoverhandlungen zu vergeuden, sollte vor allem Deutschland sich ein Beispiel an den nordischen und baltischen Ländern nehmen“, forderte er. Dazu gehöre unter anderem, die militärische und finanzielle Unterstützung massiv zu erhöhen, weitreichende Waffen wie Taurus zu liefern und das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schoss Russland in der Nacht zum Sonntag 810 Shahed-Kamikazedrohnen, neun Iskander-K-Raketen und vier ballistische Raketen von den Typen Iskander-M oder KN-23 auf die Ukraine ab. Erstmals getroffen wurde ein Regierungsgebäude in der Hauptstadt Kiew.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wünsche von Beschäftigten nach längeren Arbeitszeiten scheitern nicht selten an den Vorgesetzten. In einer DGB-Umfrage, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet, gaben 36 Prozent der Befragten, die gerne mehr arbeiten würden, an, dass die Chefs eine Aufstockung ablehnten. Für die Umfrage im Rahmen des DGB-Index „Gute Arbeit“ wurden von Januar bis Mai 4.018 Arbeitnehmer mit mindestens zehn Wochenstunden befragt.

„Das Problem bei der Gestaltung von Arbeitszeiten ist nicht das Arbeitszeitgesetz, sondern sehr oft sind es die Arbeitgeber selbst“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Zeitung. Rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer in Teilzeit würden gerne mehr arbeiten, scheiterten aber oft an ihren Chefs oder starren Arbeitsabläufen. Am Mittwoch findet der zweite Sozialpartnerdialog zur Reform des Arbeitszeitgesetzes statt, den die Bundesregierung plant.

Die DGB-Umfrage zeigt aber auch, dass sich mit 53 Prozent eine knappe Mehrheit der abhängig Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten wünscht. Laut Selbstauskunft der Befragten arbeitet ein Viertel der Beschäftigten länger als 40 Stunden in der Woche. Als Hauptgründe gegen eine Verkürzung ihrer Arbeitszeit nannten die Arbeitnehmer neben den Arbeitsabläufen vor allem, dass das hohe Arbeitspensum sonst nicht zu schaffen wäre und das Geld nicht zum Leben reichen würde.

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Monza (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Monza gewonnen. Als Zweiter fuhr in Italien Lando Norris (McLaren) über die Ziellinie, dessen Teamkollege Oscar Piastri komplettierte das Podium.

Das Rennen begann turbulent, als Verstappen und Norris in der ersten Kurve aneinandergerieten. Verstappen musste die Führung kurzzeitig abgeben, konnte sich jedoch schnell wieder an die Spitze setzen. Während des Rennens kam es zu mehreren Boxenstopps und Überholmanövern, die das Geschehen spannend hielten.

In der Schlussphase sorgte dann eine Teamorder bei McLaren für Diskussionen. Piastri wurde zuerst zum Boxenstopp geholt, der zu diesem Zeitpunkt vor ihm platzierte Norris folgte kurz darauf. Bei dessen Stopp gab es aber Probleme, sodass der WM-Führende Piastri auf einmal vor ihm lag. McLaren bat Piastri daraufhin, Norris vorbeizulassen – was dieser auch machte.

Auf den weiteren Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Charles Leclerc (Ferrari), George Russell (Mercedes), Lewis Hamilton (Ferrari), Alex Albon (Williams) und Gabriel Bortoleto (Sauber). Kimi Antonelli (Mercedes) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, Isack Hadjar (Racing Bulls) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Sauber) schied bereits kurz vor Rennstart wegen eines Defekts aus. Das nächste Rennen findet in zwei Wochen in Aserbaidschan statt.

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 6 in Rheinland-Pfalz sind in der Nacht zum Sonntag drei Menschen ums Leben gekommen. Eine weitere Person wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht, teilte die Polizeiautobahnstation Kaiserslautern mit.

Der Unfall ereignete sich gegen 23 Uhr in Fahrtrichtung Saarbrücken, kurz vor der Anschlussstelle Kaiserslautern-Ost. Aus bislang ungeklärter Ursache kollidierten ein Audi S8 und ein VW Golf, beide Fahrzeuge gerieten in Brand. Drei Insassen des Golfs starben an der Unfallstelle. Der 46-jährige mutmaßliche Fahrer des Audi überlebte verletzt.

Die Autobahn war bis in die frühen Morgenstunden voll gesperrt, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte. Mehrere Autofahrer wendeten eigenmächtig auf der Fahrbahn, was die Gefahr weiterer Unfälle erhöhte. Die Polizei bittet Zeugen, die Hinweise zu den Fahrzeugen oder zur Fahrweise geben können, sich zu melden.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, bei dem auch der Regierungssitz getroffen wurde, warnt Bürgermeister Vitali Klitschko vor einer weiteren Eskalation des Krieges durch Russland. Der Angriff berge eine klare politische Botschaft aus Moskau, sagte Klitschko der „Bild“.

„Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass Putin erstmals in drei Jahren auch ein Regierungsgebäude angegriffen hat. Die ganze Welt muss erkennen: Putin will den Krieg immer weiter eskalieren und ist zu keiner diplomatischen Lösung bereit.“ Das beweise auch der Angriff auf das Regierungsgebäude, „was bislang als rote Linie galt“.

Aus dem Gebäude des Ministerkabinetts in Kiew stieg am Sonntagmorgen Rauch auf. Es handelt sich dabei um den ersten Angriff auf ein Regierungsgebäude in Kiew seit Russlands Überfall auf das Land im Februar 2022.

Foto: Vitali Klitschko (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030“ vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß mit Blick auf die schlechten Erfahrungen der SPD mit einer ‚Agenda` als Provokation verstehen, die vor allem der Profilierung in der Koalition dient“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Geholfen sei damit aber niemandem. „Wie viele neue Agenden und Kommissionen wollen Teile der Regierung eigentlich noch fordern? Wenn jemand von einem Paradigmenwechsel spricht, heißt das offenbar: große Worte, schiefe Vorschläge und am Ende wieder nur eine neue Kommission“, kritisierte Banaszak, der gemeinsam mit Franziska Brantner Vorsitzender der Grünen ist. „Unser Sozialsystem wird damit keinen Tag stabiler. Wer wirklich etwas bewegen will, sollte weniger Ankündigungen produzieren und anfangen, vernünftige und sozial gerechte Lösungen zu liefern.“

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte zuvor gesagt, so wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht habe, „müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen“. Er bezog sich dabei auch auf eine Äußerung von SPD-Chef Lars Klingbeil, der angesichts der Reformpläne der aktuellen Regierung auf die „mutigen Reformen“ Schröders verwiesen hatte.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem wohl schwersten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das Land umgehend mit dem Marschflugkörper Taurus zu unterstützen.

Erforderlich sei die Lieferung von Munition und anderem militärischen Equipment, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schützen, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dazu zählt für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament: „Die Unterstützung der Produktion von Drohnen in der Ukraine, die sofortige Lieferung der Taurus Marschflugkörper und damit der Einhaltung des Merz-Versprechens, wenn er Kanzler werde, würde er das auf den Weg bringen.“

Die Bundesregierung müsse zudem einen klaren Plan vorbereiten, „welche Sicherheitsgarantien Deutschland gemeinsam mit dem europäischen Partner der Ukraine anbieten kann“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Außerdem müsse endlich Druck auf die europäischen Länder gemacht werden, „die immer noch Energie aus Russland beziehen und damit die russische Kriegskasse füllen“.

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