Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, fordert die Generäle und Admiräle im aktiven Dienst wie im Ruhestand zum Protest gegen Missbrauch der Streitkräfte durch US-Präsident Donald Trump auf. „Ihr Eid gilt der Verfassung, nicht dem Präsidenten“, sagte Hodges dem Tagesspiegel.

Anlass ist die von Trump angeordnete Militärparade an diesem Samstag. Offiziell geht es um den 250. Geburtstag der US-Armee. Am selben Tag feiert Trump jedoch seinen 79. Geburtstag.

„Diese Parade ist eine fürchterliche Idee“, argumentiert Hodges. „Es ist nicht unsere Tradition, Militärparaden mit Waffen abzuhalten – mit einer Ausnahme: wenn US-Truppen von einem Einsatz nach Hause zurückkehren, um sie willkommen zu heißen.“

Der pensionierte General wirft der Trump-Regierung vor: „Sie verlangt von den US-Streitkräften, etwas zu tun, was in Nordkorea, Russland oder anderen autoritären Regimen üblich ist, die Stärke zeigen wollen. Als Dwight Eisenhower Präsident war, äußerte dieser sich entsetzt über die Idee einer Militärparade“, so Hodges und beruft sich damit auf den populären US-General aus dem Zweiten Weltkrieg.

Angesichts der aktuellen politischen Situation und des Militäreinsatzes gegen Demonstranten in Los Angeles „ist diese Parade besonders schlimm“, meint Hodges. Es gehe Trump um die Einschüchterung von US-Bürgern. „Die Parade ist Teil einer gezielten Strategie, Stärke gegenüber Amerikanern zu demonstrieren, nicht gegenüber ausländischen Gegnern.“

„Eine große Militärparade mit Panzern, die durch Washington DC rollt, bietet ein schlechtes und verstörendes Bild im Zusammenhang mit den unangemessenen und spaltenden Reden, die Präsident Trump kürzlich in Fort Bragg, North Carolina, und bei der Abschlussfeier in West Point gehalten hat, sowie angesichts des Einsatzes der Nationalgarde und der Marines in Los Angeles“, führte Hodges aus.

Es sei „die Pflicht unserer hochrangigen Führungskräfte in Uniform, der zivilen Führung ihre besten militärischen Ratschläge zu erteilen – auch wenn diese nicht danach gefragt hat oder die Ratschläge nicht mag.“ Hodges sagte: „Ich bin mir nicht sicher, ob die höchsten Militärs dieser Pflicht gerade jetzt nachkommen. Angesichts der vielen unangemessenen Dinge, die derzeit geschehen, kann ich nur vermuten, dass die höheren Offiziere ihre Bedenken entweder nicht in angemessener und wirksamer Weise äußern. Oder dass diese Bedenken ignoriert werden.“

„Es obliegt daher den Generälen und Admirälen im Ruhestand, unsere politische Führung herauszufordern“, rechtfertigt Hodges seine Intervention. „Und unsere aktiven Kameraden in Uniform an ihre Pflicht zu erinnern: nämlich die Verfassung zu schützen und zu verteidigen.“

Foto: Rekrutierungsstation der US-Streikräfte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung gefordert. „Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen ausgeglichen werden“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin POLITICO.

„Zwei Drittel der Steuerausfälle durch die Sonder-Abschreibungen trägt nicht der Bund“, sagte Kretschmer. Über die konkreten Maßnahmen werde noch verhandelt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Einigung bis zum 11. Juli erzielen und keinen Vermittlungsausschuss brauchen.“ Am 11. Juli sollen die Länder zustimmen.

Am Freitag verhandelt der Bundesrat erstmals über das Investitionspaket der Bundesregierung. Kommenden Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten erneut zur MPK – dann mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sachsen hat den Vorsitz.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Verbesserung ihrer Pünktlichkeit ist die Deutsche Bahn künftig bereit, schon geplante Baustellen zu verschieben.

Das kündigte Bahnmanagerin Daniela Gerd tom Markotten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an. „Das Verschieben von Baustellen in die nächsten Jahre darf jedenfalls kein Tabu mehr sein.“ Das schaue sich die zuständige Tochtergesellschaft DB InfraGo jetzt genauer an. Dabei fokussiere man sich darauf, erst das zu modernisieren, was „extrem störanfällig“ sei, sagte sie. „Dass wir jetzt die Pünktlichkeit so in den Vordergrund stellen, hat es bisher noch nicht gegeben.“

Die neue Priorisierung ist eine Abkehr von der bisherigen Strategie und sei ein erstes Ergebnis der Arbeit im Sanierungsprogramm S3, mit dem die Deutsche Bahn seit Jahresbeginn zum einen die Infrastruktur und den Betrieb sanieren und zum anderen die Wirtschaftlichkeit des Konzerns wiederherstellen möchte. Bisher hat der Staatskonzern mit Hinweis auf den schlechten Zustand der Infrastruktur der Sanierung des Streckennetzes den Vorzug eingeräumt.

Die schlechten Pünktlichkeitswerte des Staatskonzerns stehen derzeit besonders im Fokus – sowohl beim Bahnvorstand als auch in der Politik und nicht zuletzt bei den betroffenen Bahnkunden. „Wir fahren eine Pünktlichkeit, die von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert wird“, räumte sie ein. Im Mai erreichte die Bahn nur eine Pünktlichkeit von 62 Prozent im Fernverkehr und liegt damit deutlich unter dem selbstgesetzten Ziel von mindestens 65 Prozent in diesem Jahr.

Trotz der Neupriorisierung stellte Gerd tom Markotten klar, dass die Bahn am Konzept der Generalsanierung von rund 40 Hochleistungskorridoren in den nächsten Jahren festhalten wird. „Aber es ist natürlich ein Kraftakt, weil wir damit konfrontiert sind, dass die Infrastruktur mehr Störungen produziert, als wir bisher angenommen haben. Das heißt, wir müssen jetzt gegensteuern und Sanierung und Pünktlichkeit gut ausbalancieren.“

Der Bundesrechnungshof pocht in einem noch unveröffentlichten Bericht dagegen darauf, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse das Konzept und die damit verbundenen Belastungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe noch einmal kritisch prüfen. „Aus unserer Sicht ist das Konzept der DB AG derzeit nicht tragfähig“, weil wichtige haushaltsrechtliche Grundlagen fehlten, heißt es in einem Brief an dem Haushaltsausschuss. Unter anderem weise die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Generalsanierung Riedbahn „erhebliche methodische Defizite“ auf, heißt es in dem 25 Seiten langen Bericht laut FAZ.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem israelischen Luftschlag auf Ziele im Iran meldet das Regime in Teheran Tote und Verletzte.

Die von den radikal-islamischen Revolutionsgarden gesteuerte Nachrichtenagentur Tasnim teilte mit, dass ihr Kommandeur Hossein Salami bei dem Angriff am Freitagmorgen getötet worden sei. Ebenso sei der Generalmajor Gholam Ali Rashid, Kommandeur des Hauptquartiers der iranischen Streitkräfte, und dessen Sohn unter den Toten, sowie die Atomwissenschaftler Mohammad Mahdi Tehranchi und Fereydoon Abbasi.

Nach iranischen Angaben gab es aber auch Schäden an mehreren Wohngebäuden in Teheran und zivile Todesopfer. Der Flugverkehr am internationalen Flughafen Imam Khomeini wurde eingestellt.

Der Sprecher der iranischen Streitkräfte erklärte, die Islamische Republik werde „dem zionistischen Regime und den USA für die Militärschläge, die am Freitagmorgen zum Tod mehrerer iranischer Kommandeure und Beamter führten, mit Sicherheit hart antworten“. Im staatlichen Fernsehen sagte der Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi am Freitagmorgen, der Feind habe mit seinem Angriff auf den Iran „einen schweren Fehler begangen“. Die Streitkräfte seien auf Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Der iranische Fernsehsender Press TV berichtete unterdessen, dass auch die Atomanlage Natanz von Israel angegriffen worden sei. Neben Teheran gab es nach iranischen Angaben mindestens auch Luftschläge auf die Städte Natanz, Tabriz, Isfahan, Arak und Kermanschah.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte den Angriff auf den Iran in einer vorbereiten Ansprache und bezeichnete ihn als „entscheidenden Moment“ in der Geschichte des Landes. Offensichtlich flog die israelische Armee in mehreren Etappen, auch Stunden nach den ersten Luftschlägen war von einer dritten Angriffswelle die Rede.

US-Außenminister Marco Rubio sagte, Israels Angriffe auf den Iran seien eine „einseitige Aktion“. Washington sei nicht daran beteiligt gewesen, forderte Teheran jedoch auf, keine US-Interessen oder US-Personal in der Region anzugreifen. US-Präsident Donald Trump wusste aber offenbar vorher Bescheid: kurz vor dem Angriff hatte er entsprechende Andeutungen gemacht.

Foto: Israel und Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Länderkreise.

Noch sind die Länder uneins, was die Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus angeht. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Wochenende die Finanzierung des Flatrate-Fahrscheins durch die Länder infrage gestellt hatte, fordert auch Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) einen größeren Beitrag vom Bund. Ohne eine deutliche und dauerhafte finanzielle Zusage des Bundes sei das Ticket nicht zu halten, so Tabbert. „Der Bund muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und künftig vorrangig die Finanzierung übernehmen, damit das Deutschlandticket eine Zukunft hat und die Länder nicht mit den steigenden Kosten alleinlässt.“

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dagegen sieht auch die Länder weiterhin in der Pflicht. Lies stehe „voll und ganz hinter dem Deutschlandticket und einer Mitfinanzierung von Bund und Ländern zu gleichen Teilen“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“. Aktuell teilen sich Bund und Länder die Kosten von insgesamt drei Milliarden Euro jährlich jeweils hälftig.

Aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung geht hervor, dass „das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortgesetzt“ wird, aber auch, dass sich Nutzer ab 2029 auf höhere Preise einstellen müssen. Wie es nun konkret mit dem Fahrschein weitergeht, ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

Er erwarte, dass sich die Bundesländer untereinander einigen, hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zuletzt klargemacht. Er höre aus den Ländern unterschiedliche Signale: Die einen wollten gar nichts mehr zahlen. „Andere sagen, wir zahlen nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro.“

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat nach Angaben der eigenen Armee einen „Präventivschlag“ gegen iranische Nuklearanlagen und militärische Ziele durchgeführt. Dutzende israelische Flugzeuge sollen an einer ersten Angriffswelle teilgenommen haben, die am frühen Freitagmorgen begann.

Nach israelischen Angaben soll der Iran nur noch wenige Tage davon entfernt gewesen sein, eigene Atomwaffen herzustellen. Die israelische Armee erklärte weiter, Massenvernichtungswaffen in den Händen des iranischen Regimes seien eine existenzielle Bedrohung für Israel und die Welt. In den letzten Tagen habe der Iran Pläne mit Hisbollah, Hamas und anderen Verbündeten entwickelt, um Israel zu zerstören.

Die Angriffe sollen auch auf Kommandeure, Militärbasen und Nuklearanlagen gezielt haben, wobei der Hauptfokus auf den Nuklearanlagen lag. Israel habe sich eng mit den USA abgesprochen, hieß es.

Foto: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken.

„Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer machen“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie würde es sehr begrüßen, wenn die Verantwortlichen ihre Pläne noch einmal überdenken. „Preiserhöhungen speziell zulasten von Familien passen überhaupt nicht in die Zeit. Gerade für Familien ist bezahlbare Mobilität sehr wichtig“, so Hubig weiter.

Die Deutsche Bahn hatte in dieser Woche angekündigt, dass die Familienreservierung von diesem Sonntag an wegfällt. Dann müssen alle Reisenden – auch Kinder – für eine Sitzplatzreservierung zahlen. Zusätzlich steigt der Preis für eine Reservierung. Für Familien wird das Bahnfahren mit reservierten Plätzen dadurch deutlich teurer. Anstelle der 10,40 Euro für eine Familienreservierung in der zweiten Klasse sind es mit zwei Kindern künftig 22 Euro. Für Hin- und Rückweg kommen 44 Euro zusammen.

Hubig sagte mit Blick auf die dann teurere Bahnfahrt für Familien: „Die Bahnfahrt zu den Großeltern oder in den Urlaub darf nicht an zu hohen Kosten scheitern. Ich halte es für problematisch, wenn die Bahn Sitzplatzreservierungen für Familien erheblich teurer machen will.“ Eltern, die mit ihren Kindern zusammenfahren, seien auf Reservierungen angewiesen, damit alle zusammensitzen könnten. Sie verwies auf die nahende Ferienzeit, in der Züge besonders voll seien.

Foto: ICE der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, wie auf der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach wurden im Vergleich zu 2023 rund zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken und rund 20 Prozent mehr Visa zu Studienzwecken bearbeitet. Wartezeiten im Bereich der Fachkräfteeinwanderung seien so reduziert worden.

Die Linkspartei sieht diese Entwicklung kritisch. „Der einseitige Fokus auf Hochqualifizierte und Erwerbszuwanderung greift zu kurz“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Clara Bünger, der NOZ. Eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen sei „zwar gut und wichtig“. Die Bundesregierung dürfe aber „wirtschaftliche Eigeninteressen nicht über das Recht auf Familienzusammenführung stellen“. Weiterhin lange Warte- und Bearbeitungszeiten vor allem beim Familiennachzug Schutzsuchender seien unzumutbar.

Mehr Arbeit haben die Visaentscheidungen den deutschen Gerichten beschert. Laut Ministerium gab es im vergangenen Jahr 5.410 Klagen dagegen; das entspricht einer Steigerung von mehr als 50 Prozent gegenüber 2023 mit 2.536 Fällen. Ein Großteil der Klagen bezog sich auf Visa zum Familiennachzug, vor allem von Syrern. In etwa einem Drittel der Fälle waren die Klagen erfolgreich.

Details zu Ablehnungsquoten und -gründen seien zuletzt nur noch als vertraulich, das heißt, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, übermittelt worden, beklagte Linken-Politikerin Bünger und fügte hinzu: „Zahlen, die fast zehn Jahre lang veröffentlicht wurden, werden ohne nachvollziehbare Erklärung unter Verschluss gehalten“. Diese Intransparenz sei inakzeptabel.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.999.915 Visumsanträge von deutschen Behörden bearbeitet, etwa 80.000 mehr als im Vorjahr. 1.719.689 Visa wurden erteilt, 264.553 Anträge abgelehnt (13,3 Prozent), 15.673 zurückgezogen (0,8 Prozent). Die damit Personalkosten beliefen sich auf rund 125,5 Millionen Euro; die Einnahmen durch Visagebühren lagen bei 129,5 Millionen Euro.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der „Stern“ berichtet.

Demnach hat die EU von Februar 2022 bis März 2025 LNG aus Russland im Wert von 32,7 Milliarden Euro bezogen. Aus den USA kamen in diesem Zeitraum LNG-Lieferungen für Kosten von rund 95,1 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2025 lagen die Importe von russischem LNG in die EU bei 2,7 Milliarden Euro und damit deutlich höher als im Vorjahresquartal (1,8 Milliarden Euro).

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte einen Stopp der Importe von russischem LNG. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Europäische Union drei Jahre nach Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg weiterhin in Milliardenhöhe Flüssiggas aus Russland bezieht“, sagte Strack-Zimmermann dem Magazin.

„32,7 Milliarden Euro seit Februar 2022 – das ist nicht nur eine energiepolitische Bankrotterklärung, sondern vor allem ein sicherheitspolitisches Versagen. Jeder einzelne Euro, den wir für russisches LNG zahlen, finanziert Putins Kriegsmaschinerie mit.“ Wer den Schulterschluss mit der Ukraine ernst meine, muss auch bei den Sanktionen konsequent sein, so die FDP-Politikerin: „Ich fordere die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Importverbot für russisches LNG endlich auf den Weg zu bringen.“

„Das ist die teure Doppelmoral der Sanktionspolitik“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dem „Stern“. 33 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn für russisches LNG, aber in Deutschland werde russisches Pipeline-Gas zum Tabu erklärt. Das Ergebnis seien „hohe Energiepreise, die die Bürger ärmer machen“. Mit Blick auf die LNG-Importe aus den USA stelle sich zusätzlich die Frage: „Warum kaufen wir für Abermilliarden Trumps überteuertes Gas, obwohl es Alternativen gibt?“ Das BSW spricht sich schon länger für eine Nord-Stream-Öffnung aus.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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