Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt, gleichzeitig aber Raketen und Kampfjets von der Bundeswehr gefordert. „Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute selbst so stolz verkünden kann: `Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.` Man sieht Scholz die Genugtuung an, er scheint diese führende Rolle zu genießen – und ich finde das gut“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Melnyk hatte Scholz in seiner Zeit als ukrainischer Botschafter in Berlin Zögerlichkeit bei der Verschickung von Waffen vorgeworfen und ihn als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet. Die „Zeitenwende“ sei „wahrscheinlich zu 50 Prozent in Deutschland angekommen“, fügte Melnyk hinzu. Das Gefühl der Dringlichkeit sei spürbar – nicht nur in der Spitze der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und teilweise im Kanzleramt, sondern vor allem bei den Menschen in Deutschland. „Um die `Zeitenwende` zu 100 Prozent umzusetzen, müsste das Sondervermögen der Bundeswehr verdoppelt oder noch besser verdreifacht werden. Deutschland hat auch gegenüber den Nato-Partnern ja eine große Verantwortung“, erklärte Melnyk.

„100 Milliarden Euro reichen angesichts der akuten Gefahr durch Russlands Aggression gar nicht. Das Geld zur Beschaffung kommt nach meinen Erkenntnissen nur sehr langsam an.“ Es wäre für Kiew von enormem Vorteil, wenn ukrainische Piloten nicht nur die Taurus-Lenkflugkörper, sondern gleich dazu auch Tornado-Kampfjets als Träger dieser hochpräzisen Systeme von der Bundeswehr bekäme, so Melnyk.

„Die Tornados werden in den nächsten Jahren ohnehin schrittweise ausgemustert und durch amerikanische F35-Jets ersetzt. Sie werden verschrottet und könnten ohne Weiteres an die Ukraine abgegeben werden.“ Gleichzeitig verlangte Melnyk von seinem eigenen Land „mehr kreatives Denken“, um den Krieg zu beenden. „Viele haben in Kiew seit Kriegsbeginn den Tunnelblick – sowohl in den politischen Eliten als auch zum Teil in der Gesellschaft. Man schwört sich auf den langen Kampf und Verluste ein. Am Ende muss der Sieg stehen. Daran hat sich bis heute wenig geändert“, so Melnyk.

„Es gibt in der Ukraine gar keine Debatten, wie unser Sieg aussehen könnte – jenseits des Idealfalls. Das ist immer noch ein Tabu-Thema.“

Russland sei es trotz aller Sanktionen gelungen, die Wirtschaftslage halbwegs zu stabilisieren und die Waffenproduktion hochzufahren. Melnyk begrüßte die internationalen Friedensgespräche in Kopenhagen und zuletzt in Dschidda. „Es ist von Bedeutung, dass eine Plattform für Friedensgespräche geschaffen wird, auch wenn es noch keine konkreten Ergebnisse gibt.“

Das Wichtigste sei, dass man das Wort „Frieden“ überhaupt in den Mund nehme. „Staaten wie Deutschland, China, Indien oder auch Brasilien müssen sehen, dass die Ukraine nicht nur auf Überlebenskampf eingestellt, sondern für Frieden offen ist“, so Melnyk. „Mit dieser Denkweise haben wir auch bessere Chancen, die Länder des globalen Südens zu gewinnen.“ Melnyk wird Ende August nach Brasilien fliegen, wo er den Posten des Botschafters für sein Land antritt.

„Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat Friedensverhandlungen im Russland-Krieg als eines der außenpolitischen Themen für sich bestimmt. Er will als Friedensstifter auftreten, sein Land als globalen Akteur positionieren und eine Allianz der neutralen Staaten schmieden.“ Er sehe seine Aufgabe darin, Brasilien für eine „positive bilaterale Agenda zu gewinnen: in Wirtschaft, Wissenschaft oder beim Jugendaustausch“, so Melnyk.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiekonzern RWE will nur dann in Wasserstoff-Technologie investieren, wenn die Regierung dafür auch Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche Hilfen keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, „denn wir werden kein Vorhaben freigeben, das sich nicht rechnet“, sagte die für das Wasserstoffgeschäft zuständige Vorständin Sopna Sury der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben).

Ohne Subventionen gehe es einfach nicht, das sei wie in den Anfangsjahren von Wind- und Solarstrom. „Da haben wir zehn, 15 Jahre gebraucht, um die Kosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu drücken, so dass keine Fördermittel mehr nötig sind. Beim grünen Wasserstoff sind wir nun erst zweieinhalb Jahre dabei“, sagte Sury, Chief Operating Officer Hydrogen bei der Konzerntochter RWE Generation. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen 2030 Produktionsanlagen für grünen Wasserstoff – sogenannte Elektrolyseure – mit einer Kapazität von zehn Gigawatt in Deutschland laufen.

RWE will Sury zufolge bis 2030 Elektrolyseure mit einer Kapazität von zusammen zwei Gigawatt in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien betreiben. „Wir streben also einen substanziellen Marktanteil an“, so die Managerin. Allerdings befürchten Skeptiker, dass grüner Wasserstoff in Deutschland zu teuer sein könnte, so dass Industriebranchen in Staaten abwandern, wo der Energieträger billiger ist. Sury sagte, dass die Kosten auch in Deutschland weit genug sinken würden: „Das wird passieren, genauso wie es beim Wind- und Solarstrom passiert ist.“

Denn langfristig werde der Ausbau der erneuerbaren Energien die Stromkosten der Elektrolyseure drücken, zugleich würden die Herstellkosten für diese Anlagen fallen. „Die Hersteller haben noch den Weg von der Manufaktur über die Serienfertigung hin zur Automatisierung vor sich: Da sind riesige Effizienzgewinne zu holen“, sagte Sury. Doch die Produzenten der Elektrolyseure würden nur investieren, wenn es genügend Aufträge gebe: „Daher sind Fördermittel für Wasserstoff-Projekte so wichtig“, so die RWE-Vertreterin.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.766 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.404 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.475 Punkten 1,2 Prozent schwächer. Am Mittwochabend hat die US-Notenbank Federal Reserve ihr Protokoll zur vergangenen Sitzung veröffentlicht. Daraus wird einerseits ersichtlich, dass die letzte Zinserhöhung durchaus umstritten war und manche Teilnehmer intern vor Risiken für die Beschäftigung und die Konjunktur warnten. Andererseits ist die Rede von „erhebliche Aufwärtsrisiken für die Inflation“, sodass bei der nächsten Sitzung eine weitere Zinserhöhung beschlossen werden könnte.

Für Unternehmen würde dies höhere Investitionskosten bedeuten. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0877 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9194 Euro zu haben. Der Goldpreis tendierte schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.892,25 US-Dollar gezahlt (-0,51 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 55,93 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,24 US-Dollar, das waren 165 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Südwesten Deutschlands wird am Mittwochabend wieder von heftigen Gewittern heimgesucht, später könnte auch die Mitte Deutschlands betroffen sein. Der Deutsche Wetterdienst gab am Abend eine entsprechende Warnung heraus.

Betroffen sind demnach Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es seien Überflutungen von Kellern und Straßen möglich, außerdem durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen und örtlich Blitzschäden. Die Gewitter im Süden und Südwesten haben sich in schwülheißer Luft gebildet. Sie ziehen langsam nordostwärts und werden im Laufe des Abends die Mitte erreichen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene „Wachstumschancengesetz“ hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. „Die Ampel handelt momentan leider sehr situativ, sie lässt sich zum Teil von Klientelinteressen leiten und präsentiert kein gemeinsames Bild, das auch überzeugt“, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der Streit um die Kindergrundsicherung und die Weigerung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine auskömmliche Finanzierung dafür zu gewährleisten, sei ein Beispiel. „Die Unternehmen beklagen einen massiven Mangel an Arbeits- und Fachkräften; gleichzeitig haben wir in Deutschland derzeit mehr als 2,6 Millionen Menschen unter 35 Jahre ohne Berufsabschluss und jedes Jahr 50.000 Schulabbrecher. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Werneke. Die Ursachen dafür lägen oft in den armutsbedrohten Herkunftsfamilien, bei der frühkindlichen Bildung und bei der Schulbildung.

„Diese Kinder dürfen wir nicht weiter abhängen. Darauf zielt die Kindergrundsicherung“, sagte Werneke. Der Verdi-Chef kritisierte, dass manche Entscheidungen, die von der Koalition jetzt getroffen würden, die Krise eher verschärften. Weil der Bundeshaushalt keine ausreichenden Maßnahmen zur Stützung der gesetzlichen Krankenversicherung vorsehe, würden beispielsweise die Beiträge signifikant steigen.

„Das wiederum beeinflusst den Konsum negativ, was ich für unklug halte“, sagte Werneke. Er halte es auch für „fragwürdig“, einfach das Inflationsausgleichsgesetz, das einseitig Bezieher hoher Einkommen begünstige und gleichzeitig zu erheblichen Einnahmeausfällen führe, im nächsten Jahr fortzuführen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach Auskunft von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kurz vor der Kabinettsbefassung. „Es werden jetzt die letzten Fragen mit dem Innenministerium geklärt, und dann kann das Gesetz am Ende der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden“, sagte Paus der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Die Betroffenen warten nun schon lange genug darauf.“ Zuletzt hatte das Innenministerium Bedenken angemeldet, eine Änderung des Geschlechtseintrags könne zur Verschleierung von Straftaten vorgenommen werden. Auch bislang ist es möglich, den behördlichen Vermerk über das Geschlecht anzupassen. Der Vorgang ist jedoch für einen Teil der Betroffenen aufwändig und kostenintensiv: Während „Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ infolge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer ärztlichen Bescheinigung oder einer eidesstattlichen Versicherung vor dem Standesamt ihren Eintrag ändern lassen können, müssen transgeschlechtliche Menschen den Weg über ein Gerichtsverfahren mit mehreren Sachverständigengutachten gehen.

Der neue Entwurf des Bundesjustiz- und des Bundesfamilienministeriums sieht vor, dass Erwachsene künftig mit einer „Erklärung mit Eigenversicherung“ beim Standesamt ihren Eintrag ändern können. Ursprünglich war das Gesetz für 2022 geplant.

Foto: Standesamt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie habe mit der Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Senkung von Unternehmenssteuern mehr Geld für die Kindergrundsicherung herausschlagen wollen. „Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen. Das ist nicht mein Verständnis von Politik“, sagte Paus der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Als Familienministerin trete ich selbstverständlich für Familien ein. Das ist mein Job und meine Überzeugung.“ In der FDP war zuvor von einem Erpressungsversuch die Rede gewesen.

Richtig sei, dass die Koalition sich darauf verständigt habe, auf der Kabinettsklausur in Meseberg die wirtschaftliche Situation zum Schwerpunkt zu machen, sagte Paus. „Es gibt auch noch inhaltlichen Beratungsbedarf zumindest aufseiten der Grünen. Grundsätzlich brauchen wir auch staatliche Impulse, um Wachstumschancen zu stärken.“ Wenn gespart werden müsse, sei die Prioritätensetzung eine besondere Herausforderung, so die Familienministerin.

„Natürlich gibt es da Verteilungskonflikte. Aber die Kindergrundsicherung wird kommen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren.“ Von ihrer ursprünglichen Forderung von zwölf Milliarden Euro rückte Paus ab.

„Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Bundesregierung. Dafür brauchen wir aber auch Einigkeit. Daher bin ich gesprächsbereit“, sagte Paus. Ihr Haus habe verschiedene Varianten durchgerechnet, über die die Bundesregierung jetzt im Gespräch sei.

„Insgesamt bewegt sich das Vorhaben in einem Korridor von zwei bis sieben Milliarden Euro.“ Sie sei zuversichtlich, „dass wir eine sehr gute Kindergrundsicherung hinbekommen“. Ihr Gesetzentwurf sei bereits „sehr weit gediehen“. Mit der Kindergrundsicherung werde ein Paradigmenwechsel herbeigeführt, so Paus weiter.

„Aus der Holschuld der Familien wird eine Bringschuld des Staates.“ Es solle aber nicht nur um eine bessere Ausschöpfung der bisherigen Leistungen gehen, stellte die Familienministerin klar. „Es wird auf jeden Fall auch finanzielle Verbesserungen geben.“ Von der Kindergrundsicherung sollen laut Paus sechs Millionen Kinder profitieren.

„Rund zwei Millionen Kinder holen wir aus dem Bürgergeld, und fast vier Millionen Kinder leben in Familien, in denen die Eltern zwar hart arbeiten, aber trotzdem Unterstützung brauchen.“

Foto: Lisa Paus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat sich kritisch zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis geäußert und sieht Lehrer vor neuen Herausforderungen. „Die Präventionsarbeit an den Schulen wird nicht geringer werden und schon gar nicht einfacher“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Freigabe für Erwachsene führe auch dazu, dass Minderjährige leichter an die Droge kommen, sagte Düll. „Das Problem ist, dass Cannabis von vielen als harmlos angesehen wird, aber die Auswirkungen gerade auf das sich noch entwickelnde Gehirn gravierend sein können.“ Dass das Cannabisgesetz den Konsum der Droge in der Nähe von Schulen nicht erlaubt, kritisierte Düll als „Heile-Welt-Idee der Bundesregierung“. Überhaupt sei unklar, wer die Regelungen in dem Gesetz kontrollieren solle.

Ob sich unter eine Gruppe volljähriger Schüler auch Minderjährige mischen würden, werde nicht überprüft, kritisierte Düll. Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Cannabisgesetz am Mittwoch beschlossen, es wird nun ins parlamentarische Verfahren gehen.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern scharf kritisiert. „Das Verhalten von Frau Paus ist kindisch und unprofessionell“, sagte FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Sie hat ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen, denn Erpressungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes massiv beeinträchtigen, können in der Fortschrittskoalition keine Zukunft haben“, sagte er und fragte, was Unternehmen, die vor Investitionsentscheidungen stehen, von dieser Regierung eigentlich noch an positiven Signalen erwarten sollen. Ähnlich äußerte sich Johannes Vogel, ebenfalls Vize-Vorsitzender der FDP. „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Und um das Erwirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns jetzt erst mal wieder kümmern.“

Deutschlands Wirtschaft brauche die Politik als „Hürdenräumer“, die steuerliche Belastung von Unternehmen müsse „ebenso runter wie die Bürokratiebelastung“. Er mahnte: „Das Wachstumschancengesetz kann hier nur der Auftakt sein – aber meine klare Erwartung ist, dass das Kabinett es jetzt schnell auf den Weg bringt.“ Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte, Paus verzögere damit „notwendige Entscheidungen“. Er hoffe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

„Robert Habeck wird seiner Kollegin jetzt hoffentlich die Dringlichkeit des Gesetzes klarmachen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Kosten für die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen werden mit jährlich 6,5 Milliarden Euro beziffert. Paus geht das zu weit. Sie setzt sich stattdessen für eine Erhöhung der Mittel für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ ein, für die sie ursprünglich 12 Milliarden Euro gefordert hatte und für die bislang 2 Milliarden Euro als „Merkposten“ im Haushalt vorgesehen sind.

Das Familienministerium geht mittlerweile davon aus, dass maximal 7 Milliarden Euro nötig sind, um die die Kinderarmut in Deutschland weitgehend zu beenden, der Sozialverband VdK geht von 24 Milliarden Euro aus.

Foto: FDP-Parteitag April 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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