Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und damit ein sogenannter „Wirtschaftsweiser“, hält der Ampel-Koalition und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fehler in der Haushaltspolitik vor. Die von Lindner ausgerufene Trendwende hin zu mehr Konsolidierung im Etat nannte Truger „zu drastisch“.

„Es war ein großer Fehler, dass sich die Ampel-Koalition auf Druck vor allem der FDP dafür entschieden hat, die Regelung zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz schon in diesem Jahr wieder voll anzuwenden“, sagte Truger dem Berliner „Tagesspiegel“. Zusammen mit Entscheidungen in der Zinspolitik und einer „Überkompensation“ der kalten Progression habe das die Koalition in eine schwierige Lage gebracht. „So stellt sich die Koalition ein Bein ums andere“, sagte Truger mit Blick auf das Etataufstellungsverfahren in den vergangenen Monaten. Er legte der Regierung nahe, sich wieder darauf zu besinnen, „etwas Gemeinsames voranzubringen und sich nicht im internen Streit zu verausgaben“.

Truger plädierte dafür, einen Industriestrompreis aus ungenutzten Kreditermächtigungen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Ein Industriestrompreis sei vom bisherigen Zweck des Fonds nicht weit entfernt. Zur aktuellen Konjunktur sagte er: „Sie ist alles andere als kräftig.“ Eine leichte bis mittlere Rezession sei nicht auszuschließen.

Die Erholung 2024 könne zudem schwächerausfallen. „Bei einer solchen Aussicht mit einem Spar-Etat quer durch alle Ressorts zu planen, ist falsch“, sagte Truger.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Silverstone (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch das Formel-1-Rennen in Großbritannien gewonnen. Der WM-Führende und Titelverteidiger fuhr am Sonntag in Silverstone vor Lando Norris (McLaren) und Lewis Hamilton (Mercedes) über die Ziellinie.

Nachdem sich der Niederländer beim Start noch Norris geschlagen geben musste, konnte er den Briten bereits in der 5. Runde überholen. Im Anschluss war sein Sieg ungefährdet, auch weil er nach einem Motorschaden von Kevin Magnussen (Haas) in der 33. Runde davon profitierte, noch nicht in der Box gewesen zu sein. Nach der fälligen Safety-Car-Phase blieb Verstappen mit frischen Reifen vorn. Dahinter belohnte sich zumindest Norris für seine gute Leistung im Qualifying.

Der andere McLaren-Pilot Oscar Piastri hatte beim Safety-Car Pech, da er gerade erst in der Box war. Nutznießer war stattdessen Hamilton, der es so auf das Podium schaffte. Auf den Punkterängen dahinter landeten am Sonntag Piastri, George Russell (Mercedes), Sergio Pérez (Red Bull), Fernando Alonso (Aston Martin) und Alex Albon (Williams). Charles Leclerc (Ferrari) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Carlos Sainz (Ferrari) auf dem zehnten Platz einen Punkt.

Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg landete in Silverstone auf dem 14. Rang. Das nächste Rennen findet in zwei Wochen in Ungarn statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte. „Sollte die Ampel an ihrem vermurksten Heizungsgesetz festhalten, würde sie sich damit keinen Gefallen tun“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Inzwischen lehne annähernd jeder zweite Deutsche das Gesetz ab. Die Ampel müsse auf die Bürger zugehen, anderenfalls komme die „baldige Quittung“ bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak zeigte sich überzeugt, dass die inhaltlichen Diskussionen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) über den Sommer weitergehen werden. „Die Vogel-Strauß-Politik der Ampel kann und darf nicht aufgehen“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“.

Das Heizungsgesetz sei „nicht beschlussreif“. Es seien „zentrale Fragen“ immer noch ungeklärt. „Nach wie vor fehlt es an einer gesetzlichen Festlegung, wie die Förderung genau ausgestaltet ist.“ Es sei zu spät, ein Förderkonzept erst Ende September vorzulegen.

„Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung muss das Förderkonzept feststehen, denn das entscheidet darüber, ob das Heizungsgesetz zu sozialen Verwerfungen führt oder nicht.“ Müller sieht in der parlamentarischen Sommerpause eine gute Gelegenheit dafür, einen „Neustart“ für die Novelle des GEG einzuleiten. Man forder von der Ampel eine „ergebnisoffene Beratung“, um die Bürger mitzunehmen, sagte der CSU-Politiker. Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten des Wohlstandes gehen.

„Der Zwang zum Heizungstausch würde für viele Bürger eine zu große finanzielle Belastung bedeuten“, warnte Müller.

Foto: Heizungspumpe, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt einen zunehmenden Kulturkampf in der politischen Auseinandersetzung. „Wir laden Sachfragen kulturell viel zu sehr auf“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Das sei „vielleicht eines der größten Probleme“ in der Politik. „Ob wir unsere Wirtschaft und Lebensweise CO2-frei gestalten, ist vor allem eine technische Frage, keine kulturelle. Wenn man sie aber immer kulturell auflädt, wird es gefährlich.“ Kretschmann ergänzte, zum Beispiel sei das Auto bei den Grünen noch nie sehr beliebt gewesen, weil es CO2 emittiere, Straßen benötige und die Natur beeinträchtige.

„Mittlerweile haben wir aber Elektroautos, die kein CO2 ausstoßen. Das ist eine disruptive Entwicklung, auf die man reagieren muss.“ Stattdessen pflegten auch viele Grüne weiter ihr „altes Feindbild“. „Da heißt es dann in Parteitagsreden: Fahrt Fahrrad und baut Schienen. Aber damit kann man das Klimaproblem des Individualverkehrs ja nicht lösen, das wird die Menschheit nun mal nicht machen. Die Chinesen werden nicht wieder, wie auf alten Fotos aus Peking zu sehen ist, auf das Fahrrad umsteigen. Nein, die bauen Elektroautos und greifen uns damit an.“

Einen Kulturkampf gegen das Auto zu führen, sei deshalb „schädlich“, sagte Kretschmann.

Zur Diskussion über kulturelle Aneignung und Cancel Culture sagte Kretschmann der FAS, die Geschichte der Menschheit sei „ein einziger Prozess der kulturellen Aneignung“. So hätten die Römer die gesamte Skulpturenkultur von den Griechen übernommen; er selbst sei durch den Jazz groß geworden, den afrikanischstämmige Amerikaner in den USA für Trauerfeiern erfunden hätten, bis die ganze Nation diesen Sound übernommen habe. „Man würde doch auch nicht sagen, dass Kenianer keinen Mozart mehr hören dürfen, und natürlich dürfen sie daraus auch etwas anderes oder neues machen“, sagte Kretschmann. Auch habe etwa der französische Jazzpianist Jacques Loussier Bach verjazzt, „eine kulturelle Aneignung“.

„Kultur verflüssigt sich zwischen den Kulturen. Darin etwas Unerlaubtes zu sehen, ist also eine völlig abwegige These.“

Foto: Autos, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Westen und Nordwesten Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile von Nordrhein-Westfalen, teilte der DWD am Sonntag mit.

Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen auftreten. Zudem sei örtlich mit Blitzschäden zu rechnen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis Sonntagnachmittag – eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei aber wahrscheinlich, so der Wetterdienst. Grund für die Unwetter ist dem DWD zufolge ein Tief bei Irland, welches heiße, von Westen zunehmend auch feuchte und damit schwüle Luft heranführt.

Foto: Unwetterwolke über einem Acker, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Jahren Verhandlung ist am Sonntag ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland auf den Weg gebracht worden. Vertreter beider Seiten unterzeichneten das Vertragswerk am Mittag in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor in der vergangenen Woche grünes Licht für die Pläne gegeben. Die EU erhofft sich von dem Abkommen, dass der bilaterale Handel nach Inkrafttreten um bis zu 30 Prozent wachsen wird. Zugleich könnten die jährlichen Ausfuhren der EU um bis zu 4,5 Milliarden Euro zunehmen. Die Investitionen der EU in Neuseeland könnten nach Schätzungen aus Brüssel um bis zu 80 Prozent ansteigen.

Hingegen können die Zollabgaben für EU-Unternehmen dank des Abkommens ab dem ersten Jahr seiner Anwendung jährlich um rund 140 Millionen Euro gesenkt werden.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen „Brandmauer“ zur AfD geäußert. „Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Gesellschaft sei „müde“. Das Land sei seit drei Jahren im Krisenzustand: Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise, Inflation. „Die Leute haben Zukunftsängste. Das sorgt dafür, dass ein Nährboden für Populismus entsteht, wie ihn die Rechtsextremen verbreiten.“ Er räumte ein, dass die Zerstrittenheit der Ampelkoalition zur Verunsicherung der Menschen geführt habe, aber dazu trage auch die Union bei, „weil sie sich mehr mit der Frage ihrer Kanzlerkandidatur beschäftigt als mit wirksamen Alternativen zur AfD“. Er glaube, dass CDU-Chef Friedrich Merz die „Brandmauer“ zur AfD wolle, aber ob er die Kraft habe, es in der gesamten Partei durchzusetzen, das werde sich zeigen. „Ich merke, dass genau diese Normalisierung – Dinge zu sagen, die auch die Rechten sagen – zumindest auf mancher lokalen Ebene in die CDU einsickert.“ Und: „Wenn es bei CDU und CSU inhaltlich wird, dann geht es um irgendwelche Identitätsdebatten, die Wasser auf die Mühlen der Rechten sind.“

Niemand im politischen Berlin rede etwa so viel über das Gendern wie Merz. Die AfD gaukele den Leuten vor, es könne alles bleiben, wie es ist. Inhaltlich sei sie aber „völlig blank“. Der Wandel müsse vorangetrieben werden, damit Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land bleibe, den Menschen müsse in diesen Zeiten Sicherheit gegeben werden.

„Was dabei aber nicht funktioniert, ist eine Politik von oben herab, die den Menschen vorschreibt, wie sie sein sollen“, so Klingbeil. Viele zögen sich immer mehr in ihre eigenen Kreise zurück, ein wirklicher Austausch mit anders Denkenden finde oft nicht statt. „Grundsätzlich müssen wir als Gesellschaft allerdings wieder stärker lernen, zuzuhören und andere Meinungen zu akzeptieren.“

Foto: Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen. „Mehr Zeit gibt nur dann Sinn, wenn es ein solides Verfahren gib“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Selbstverständlich müssen auch Verbesserungen aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen möglich sein.“ Die Linke fordere vor allem eine „sozial gerechte“ Gestaltung der Förderung. „Multimillionäre dürfen nicht genauso gefördert werden wie Familien mit niedrigen Einkommen.“ Dazu müssten die Sorgen der Mieter ernst genommen werden.

„Deshalb: Abschaffung der Modernisierungsumlage“, so Bartsch.

Foto: Heizungsrohr, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts