Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der EVG sind gescheitert. Das teilte die Eisenbahngergewekschaft am Mittwochabend mit.

Damit steigt das Risiko unbefristeter Streiks. Bereits im Vorfeld war bekannt gewordenen, dass die EVG am Donnerstag über einen möglichen Ausstand entscheiden will. Zuletzt forderte sie von der Bahn unter anderem zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro mehr pro Monat.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Nato-Gipfel im Juli hat ein Berater des ukrainischen Präsidenten auf Sicherheitsgarantien seitens der Partnerländer gedrungen. Es sei klar, dass sein Land dem Bündnis nicht beitreten könne, solange es im Krieg mit Russland sei, sagte Mychajlo Podoljak der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Bis dahin sei die wichtigste Garantie für Kiew, dass der Westen der Ukraine „vorrangigen und unbegrenzten Zugang zu Waffen“ biete. Für die laufende Gegenoffensive brauche die Ukraine derzeit vor allem Raketen mit einer Reichweite von 200 bis 250 Kilometern, wie sie auch Deutschland und Frankreich liefern könnten. Zur Lage in Russland sagte Podoljak: „Das Chaos nimmt zu.“ Die Ukraine kämpfe aber nicht auf russischem Gebiet: „Wir wollen den Krieg nicht nach Russland hineintragen.“

Man habe allerdings „ein Interesse daran, dass in Russland soziale Proteste oder Rebellionen beginnen, die die Lebensfähigkeit des Putin-Regimes schnell auf null senken“, so Podoljak. „Dann würde es eine Übergangsregierung geben.“ Zugleich begrüße man es natürlich, wenn gegenüber den russischen Machthabern „alternative Kräfte auftauchen, auch bewaffnete, die aus Bürgern Russlands bestehen und in Russland tätig werden“. In den letzten Wochen haben russische Kämpfer begonnen, von ukrainischem Gebiet aus russische Grenzregionen anzugreifen.

Lob äußerte Podoljak für den deutschen Bundeskanzler. „Ich sehe Olaf Scholz mit großer Sympathie. Er hat vom Anfang des Krieges an klar gesehen, worum es geht und wie der Krieg enden sollte. Er ist ein absolut rationaler Mensch.“

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat entsprechende Anträge der Bundesregierung freigegeben. Zusammen mit der Migrationsberatung sind die Mittel des Bundesinnenministeriums für den Bereich Integration von rund 830 Millionen Euro (2022) auf rund 1,1 Milliarden Euro (2023) gestiegen. „Es ist für jede und jeden in unserem Land wichtig, unsere Werte – wie Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit – und unsere Sprache von Anfang an zu vermitteln“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Integrationskurs bestehe aus einem Sprach- und Orientierungskurs und umfasse in der Regel 700 Unterrichtseinheiten, hieß es.

Hier lernten Zugewanderte die deutsche Sprache und ihnen würden Kenntnisse der deutschen Rechtsordnung, Geschichte und Kultur sowie die in Deutschland zentralen Werte vermittelt, wie Religionsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts wurden die Integrationskurse erweitert. Dadurch können Asylbewerber unabhängig von ihrer Bleibeperspektive schon während des laufenden Asylverfahrens einen Integrationskurs absolvieren. Für das Jahr 2022 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Höchststand bei den Teilnehmerzahlen verzeichnet.

Im Jahr 2022 wurden über 340.000 neue Teilnehmer an Integrationskursen gezählt, mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr (106.000). In diesem Jahr haben bereits 172.000 neue Teilnehmer den Integrationskurs begonnen, darunter viele Geflüchtete aus der Ukraine.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.023 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem verhaltenen Tagesstart hatte der Dax bis zum Mittag geringfügig zugelegt. Zum Handelsstart an den US-Börsen bewegte sich der Index dann jedoch tiefer ins Minus. Anleger blickten insbesondere auf die Anhörung von US-Zentralbankpräsident Jerome Powell vor dem Repräsentantenhaus am Nachmittag. „In der Frage, wie lange die Zinspause der US-Notenbank Fed noch dauert und was danach passiert, sind die Anleger auch nach der ersten Anhörung des Präsidenten Powell vor dem Repräsentantenhaus nicht wirklich schlauer“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets.

„So bleibt dann auch die Diskrepanz zwischen der Geldpolitik und dem Markt in ihren Zinserwartungen bestehen. Denn die Anleger glauben der Fed weiterhin nicht, dass sie ihren Zinserhöhungszyklus wieder aufnehmen wird.“ Die Schwäche der Aktienindizes in New York und in Frankfurt erklärt Oldenburger jedoch auch damit, dass Anleger Gewinne mitnähmen, während sich die Akteure am Terminmarkt nach dem großen Verfall vor dem Wochenende neu positionierten. An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Aktien von Adidas.

Hintergrund ist eine Hochstufung durch eine Analystin. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere von Merck, Deutsche Post und Vonovia. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 37 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,67 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar (0,28 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9135 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen droht sich die Personalnot von Pflegeheimen und -diensten in Deutschland bald noch deutlich zu verschärfen: Allein bis zum Jahr 2035 werden deswegen voraussichtlich mindestens 132.000 zusätzliche Altenpflegekräfte benötigt. Das zeigt eine neue Bedarfsprognose, die ein Verbändebündnis unter Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf Grundlage amtlicher Bevölkerungsdaten erstellt hat und über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Zugleich sind überproportional viele der derzeit 655.000 Beschäftigten in der Altenpflege älter als 50 Jahre, wie die Analyse weiter zeigt. Mehr als ein Drittel erreiche bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts das Rentenalter und müsse deshalb durch Nachwuchskräfte ersetzt werden. Schon heute gilt die Altenpflege als eines der Berufsfelder mit den größten Personalengpässen. Der voraussichtliche Mehrbedarf an Altenpflegekräften unterscheidet sich allerdings stark je nach Bundesland, so die Prognose: Während etwa in Sachsen und Sachsen-Anhalt bis 2035 nur knapp 12 Prozent mehr Pflegestellen geschaffen und besetzt werden müssten, seien es in Nordrhein-Westfalen gut 17 Prozent und in Bayern sogar 25 Prozent.

Zu dem Bündnis, das als „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ auftritt, gehören neben dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) etwa die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe.

Foto: Mann im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht auch seine Partei in der Verantwortung, den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Es ist auch unserer Aufgabe, die AfD wieder zurückzudrängen“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“.

Denn: „Ganz klar und ohne Wenn und Aber: Auch die Linke trägt natürlich eine Mitverantwortung.“ Seine Partei sei gerade in den neuen Ländern faktisch eine Volkspartei gewesen. „Das haben wir verloren und da müssen wir uns schon Fragen stellen.“ Manches lasse sich jedoch nicht ändern.

Die Tatsache, dass die Linke in Bundesländern Regierungsverantwortung gehabt habe und noch habe, trage nicht unbedingt dazu bei, dass seine Partei erste Adresse von Protestwählern sei. „Diejenigen, die vor allen Dingen protestieren wollen gegen Berlin und Brüssel, die sind jetzt häufig bei der AfD.“ Bartsch lehnte es aber ab, die politische Linie der Linken zu verändern, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. „Wenn ich mir zum Beispiel das Thema Migration anschaue, da geht es um Standhaftigkeit.“

Die Linke habe von den Wählern den Auftrag auf der Bundesebene erhalten: „Ihr sollt die soziale Opposition sein.“ Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass er zum Beispiel beim Thema Inflation mehr Engagement von der Linken erwartet. „Es geht nicht zuallererst darum, dass wir jetzt Inhalte korrigieren müssten, sondern es muss darum gehen, dass wir präsenter sind.“ Bartsch forderte zudem dazu auf, die internen Auseinandersetzungen auch mit Sahra Wagenknecht zu beenden: „Parteien, die zerstritten sind, werden nicht gewählt. Das ist eine Binsenweisheit und diese sollten wir alle zu Herzen nehmen.“

Er habe Wagenknecht nie zur Niederlegung des Mandates aufgefordert und das werde er auch nicht tun. Bartsch weiter: „Ich bin Fraktionsvorsitzender und möchte, dass die Fraktion als gemeinsame Einheit erhalten bleibt und ihre Aufgabe im Parlament wahrnimmt.“ In Ländern wie Italien könne man sehen, dass eine Aufspaltung der Linken in mehrere Parteien zur Bedeutungslosigkeit führe.

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