Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber fordert einen „neuen Flüchtlingspakt“ mit Tunesien, um die Migrationszahlen zu reduzieren. „Wir dürfen Italien nicht allein lassen, den Süden Europas nicht allein lassen“, sagte er dem Sender RTL. Die Zahlen „steigen und explodieren“.

Deswegen bleibe „nichts anderes übrig“, als miteinander zu reden, so Weber. „Das Türkei-Abkommen hat nicht perfekt funktioniert, aber es hat deutlich zur Stabilisierung der Balkanroute beigetragen.“ Diesen Ansatz solle man jetzt auch im Mittelmeer praktizieren, fordert der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Er würde sich wünschen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei die Initiative ergreife.

„Er hat ja schon sehr lange gebraucht, bis er in Deutschland jetzt zum Gipfel einlädt und miteinander berät, wie in Deutschland die Situation zu managen ist“, so Weber weiter. Eine „Art von Dringlichkeit“ spüre man durch das Verhalten der Bundesregierung in Brüssel nicht. Das müsse sich ändern, fordert der CSU-Politiker. „Wir brauchen eine europäische Antwort.“

Da sei auch Deutschland gefordert. Es gehe jetzt darum, „die Flüchtlinge dort auf der afrikanischen Seite zu halten“, fügte Weber hinzu.

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition wird eine Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutiert, um die sogenannte kritische Infrastruktur (Kritis) besser gegen Staaten wie China zu schützen. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Die Überlegungen zielen demnach darauf ab, den Aufgabenzuschnitt der Behörde so zu ändern, dass bei der Zertifizierung von IT-Technik ausländischer Hersteller wie Huawei künftig auch geopolitische Risiken berücksichtigt werden müssen. Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begründete dies damit, dass der Einbau von Komponenten in digitale Infrastrukturen aufgrund der „hohen Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben“ höchsten Sicherheitsstandards genügen müsse. „Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssen bei den behördlichen Prüfungen neben technischen Erwägungen auch rechtsstaatliche, sicherheitspolitische sowie geostrategische Aspekte zum Tragen kommen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Nur so können wir den massiven Gefahren endlich konsequent begegnen.“

Auch der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi hält es für geboten, das bisherige Prüfprozedere des BSI zu überdenken. „Es reicht nicht, nur eine Art Tüv für die kritische Infrastruktur durchzuführen“, sagte Hakverdi der Wirtschaftszeitung. „Künftig muss auch eine geopolitische Bewertung als Kriterium eine zentrale Rolle spielen.“ Hakverdi riet, sich an den USA zu orientieren.

„Hier wurde schon lange realisiert, dass China ein geopolitischer Rivale ist. Das fließt im Kleinen wie im Großen in jede Bewertung ein“, erklärte er. In Deutschland sei das noch nicht überall der Fall, und das sei das Problem auch beim BSI. „Deshalb müssen wir unseren gesetzlichen und strukturellen Werkzeugkasten anpassen und der Geopolitik mehr Gewicht verleihen“, sagte der SPD-Politiker. „Das heißt: Die Prüfkriterien des BSI müssen erweitert werden.“

Foto: Sitz von BSI und BMI, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne pochen bei der Verteilung der Fördergelder für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen weiterhin auf eine soziale Staffelung. „Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz nur zustimmen, wenn es eine ausgewogene Förderung gibt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast (SPD) dem Nachrichtenportal T-Online.

Die SPD-Fraktion werde darauf achten, dass gerade Familien mit geringeren und mittleren Einkommen sowie Rentner „sich klimaschonendes Heizen noch leisten können“, so Mast. „Wir können Klimaschutz nicht mit der Brechstange machen.“ Die Grünen sehen das ähnlich. „Bei den Kosten, die beim Einbau klimafreundlicher Heizungen entstehen, werden wir Menschen die nötige Unterstützung geben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online.

„Dazu werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, das vor allem denen mit weniger Geld zugutekommen wird.“ Das Gebäudeenergiegesetz mit den Details zum Heizungsumstieg soll dem Willen des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) nach, an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Förderrichtmodalitäten sollen demnach möglichst parallel dazu vorgestellt werden. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuletzt ein Fördermodell vorgeschlagen, das sich nicht nach dem Einkommen der Menschen richtet, sondern nach dem Alter der bisherigen Heizung.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für den Sudan eingefroren zu lassen, bis die Kämpfe beendet und eine zivile Regierung eingesetzt seien. „Solange das nicht passiert, sollte Deutschland und die EU ihre Entwicklungshilfe nicht wieder aufnehmen“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe).

„Unterstützung der bemerkenswert resilienten Zivilbevölkerung bei ihrem Engagement für mehr Demokratie muss es weiter geben.“ Besuche hochrangiger Politiker könnten eine positive Entwicklung zusätzlich unterstützen: „Wenn dann die Außenministerin käme, wäre das ein gutes Signal.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt CDU), hat eine stärkere Rolle der UN im Sudan gefordert. „Die zivile UN-Mission im Sudan, in der der Deutsche Volker Perthes die Leitung als UN-Sonderbeauftragter hat, muss durch Deutschland noch stärker unterstützt werden“, sagte Hardt dem RND. Ausländische Staatsbürger müssten aus dem Land evakuiert werden. Internationaler Druck müsse dafür sorgen, dass die feindlichen Lager einen Waffenstillstand schlössen. Hardt sagte zudem: „Die Überwachung eines solchen Waffenstillstands und die Organisation von Zugang für Humanitäre Hilfe wäre auch eine Aufgabe für die UN-Mission.“

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am Dienstag in Berlin massive Kritik an der Neutralität des Landes im Ukraine-Krieg geübt und den Stopp des Kaufs von Schweizer Rüstungsgütern ins Gespräch gebracht. „Die Schweiz ist ja nicht nur ein traditionell `neutrales`, sondern zutiefst freiheitsliebendes Land“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Und gerade um Freiheit gehe es in der Ukraine, die von Russland angegriffen werde und vernichtet werden solle. „Hier bin ich von der Schweiz sehr enttäuscht. Wer bei einem solchen verbrecherischen Angriffskrieg neutral sein möchte, nutzt indirekt dem russischen Aggressor.“ Roth fügte hinzu: „Die Schweiz soll ja nicht selber Waffen liefern. Es geht um Waffen und Munition aus Schweizer Produktion, die Staaten wie Deutschland, Spanien oder Dänemark gehören und von diesen an die Ukraine weitergeleitet werden sollen.“ Die Schweiz verweigert dazu die Zustimmung. „Bei der zukünftigen militärischen Kooperation sollte dieses Verhalten berücksichtigt werden“, sagte der SPD-Politiker. „Ich sehe nicht ein, warum wir Rüstungsgüter aus der Schweiz kaufen sollten.“ Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem RND: „Mit dem Besuch des Schweizer Bundespräsidenten verbinde ich die Hoffnung, dass die Schweiz ihre Position zu Rüstung und Unterstützung der Ukraine ändert.“ Sie sagte weiter: „Wir haben selbstverständlich die Schweizer Haltung zu akzeptieren. Aber die Schweiz muss sich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will.“ Dabei beklagte die FDP-Politikerin, dass das Nein zur Lieferung von Munition auch den Schutz ukrainischer Getreidelieferungen gefährde, und verwies darauf, dass es die von dem Land gewünschte engere Kooperation mit der Nato nur geben könne, wenn die Schweiz sich öffne. „Wer nehmen will, muss auch geben können“, so Strack-Zimmermann. „Unterstützung ist kein einseitiges Geschäft.“ Berset trifft am Dienstag sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Foto: Schweizer Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiegewinnung mit Windkraftanlagen wird für mehrere Zehntausend Tonnen Abfall pro Jahr sorgen, ein Recyclingkonzept fehlt jedoch bisher. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten.

Darin räumt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn (Grüne) ein: „Für Faserverbundwerkstoffe gibt es derzeit noch keine optimal auf die Materialien angepassten Verwertungswege.“ Das Recycling der Rotorblätter mit ihren glas- und carbonfaserverstärkten Anlagenteilen stelle „eine Herausforderung“ dar. Das Umweltbundesamt geht in einer beigefügten Studie von mehr als 15.000 Tonnen Müll pro Jahr aus. Kühn schreibt, es bestehe die „Erforderlichkeit von Normen im Bereich der Stilllegung und zum Rückbau von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen.“

Die Opposition wirft der Ampel-Koalition Verzögerungstaktik vor: „Bei der Windkraft schafft die Regierung mit den Windrädern von heute das Problem von morgen“, sagte Fabian Gramling (CDU) den Funke-Zeitungen. „Wir brauchen mehr Tempo und vor allem eine schnelle politische Umsetzung.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete warnt vor einer „Abfallflut“ und fordert Pilot-Projekte zur Abfallverwertung technologieoffen zu fördern.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine knappe Mehrheit. Die SPD gewinnt im Vergleich zur letzten Woche einen Prozentpunkt hinzu und steigt auf 21 Prozent, so das Ergebnis des sogenannten „Meinungstrends“ im Auftrag der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

Die Grünen (15 Prozent) müssen hingegen einen halben Prozentpunkt abgeben. CDU/CSU (27,5 Prozent), FDP (8 Prozent), AfD (16 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf acht Prozent (-0,5). Die Ampel-Koalition kommt mit 44 Prozent auf eine knappe parlamentarische Mehrheit.

Eine schwarz-rote Große Koalition kommt mit zusammen 48,5 Prozent auf eine deutliche parlamentarische Mehrheit und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 50,5 Prozent sogar auf eine Mehrheit an Wählerstimmen. Insa-Chef Hermann Binkert sagte „Bild“: „Die SPD baut ihren Vorsprung vor den Grünen aus. Sie ist klar die stärkste Kraft links der Mitte. Obwohl die Union mit großem Abstand stärkste Kraft bleibt, hätte auch eine SPD-geführte Ampel eine knappe parlamentarische Mehrheit.“

Im Politikerranking bleiben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf Platz Eins und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Platz 2. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fällt von Platz 6 auf Platz 10, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Platz 8 auf Platz 12. „Die Verluste der Grünen in der Sonntagsfrage spiegeln sich auch beim Politikerranking“, sagte Binkert. Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 14. bis zum 17. April 2023 insgesamt 2.008 Bürger befragt.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – In den USA haben sich die Mitglieder der Autoren-Gewerkschaft „Writers Guild of America“ (WGA) mit großer Mehrheit für einen Streik ausgesprochen. Mit 97,9 Prozent Zustimmung ermächtigten sie die Gewerkschaft, eine Arbeitsniederlegung auszurufen, wenn es nicht zu einer Einigung auf höhere Honorare und bessere Bedingungen für die Drehbuchschreiber kommt.

Im Falle eines Streiks würde die Produktion in Hollywood wohl erheblich gestört, Unterhaltungskonzerne wie Netflix, Warner oder Walt Disney wären betroffen – und letztlich auch die Kunden in den USA und im Rest der Welt. Denn zuletzt gaben sich die großen Filmstudios alle Mühe, die Produktionskosten niedrig zu halten oder gar zu senken, um die Kunden im aktuellen Inflationsumfeld nicht mit allzu großen Preissteigerungen zu verschrecken. Konkret geht des der Gewerkschaft um Vergütungserhöhungen im Umfang von fast 600 Millionen US-Dollar. Dazu gehört eine Erhöhung des Mindestlohns und höhere Beteiligung an Streaming-Erlösen, aber auch höhere Beiträge der Studios zu Krankenversicherungen und Altersvorsorge. Die Autoren-Gewerkschaft argumentiert, dass die Durchschnittsgehälter ihrer über 11.000 Mitglieder trotz des Streaming-Booms in den letzten zehn Jahren gesunken ist. Die aktuell noch gültige Vereinbarung lief drei Jahre und endet am 1. Mai. Bereits 2007/08 und 1988 hatte es mehrere Monate andauernde Ausstände der Gewerkschaftsmitglieder gegeben. Damals wurden zahlreiche Serien entweder in die frühzeitige Winterpause geschickt oder die Staffeln verkürzt.

Foto: TV-Fernbedienung mit Streaming-Anbietern, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts