Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien zunächst Teile von Bayern und Baden-Württemberg, teilte der DWD am Dienstag mit.

Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie örtlich Blitzschäden auftreten. Durch Hagelschlag mit bis zu vier Zentimeter großen Körnern seien Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen möglich. Aufgrund von teils schweren Sturm- bis Orkanböen könne es außerdem zu entwurzelten Bäumen und herabstürzenden Dachziegel kommen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis in die Nacht zum Mittwoch.

Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der Wetterdienst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Bündnis gegen kriminelle Clans in Deutschland vorgehen. Sie wolle am Mittwoch „gemeinsam mit den Ländern eine Allianz gegen Clankriminalität bilden“, sagte Faeser der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Darin könne man die Kräfte der Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern bündeln. „Wir müssen kriminellen Clans knallhart ihre Grenzen aufzeigen. Der Staat muss hier Stärke zeigen und darf keinen Millimeter zurückweichen“, sagte die SPD-Politikerin. Der Kampf gegen kriminelle Clans erfordere eine hohe Präsenz und ein massives Einschreiten der Polizei. „Einzelne Nadelstiche sind wichtig, reichen aber nicht aus. Kriminelle Strukturen müssen nachhaltig zerschlagen werden, Finanzströme und Einnahmequellen müssen gestoppt werden“, so die Innenministerin. Man werde nicht dulden, dass hierzulande ausländische Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt. „Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bär dem „Spiegel“ über die Kritik Pechsteins an geschlechtergerechter Sprache.

Pechstein hatte in einer Rede Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber angemahnt, um für mehr Sicherheit im Alltag zu sorgen. So etwas solle Pechstein zufolge wichtiger sein „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen“. Bär sagte, das Gendern ärgere auch sie. „Es tut doch niemandem weh, zu sagen `liebe Bürgerinnen und Bürger`, aber man kriegt halt einen Schluckauf bei `liebe BürgerInnen`“, sagte Bär.

Die CSU-Politikerin ergänzte, man dürfte „bestimmte Themen nicht der AfD überlassen“. Die Frage sei, wie man die Zahl der Asylbewerber senke. „Es ist ja nicht jeder, der kommt, ein Gehirnchirurg. Sondern es gibt natürlich auch Straftäter“, fuhr sie fort.

Es helfe nicht, das Thema nicht anzusprechen. Auf dem kleinen Parteitag am Freitag hatte die CDU sich sowohl gegen das Gendersternchen als auch gegen das sogenannte „generische Maskulinum“, bei dem ausschließlich die männliche Form verwendet wird, ausgesprochen. Pechsteins Auftritt am Folgetag wurde insbesondere dafür kritisiert, dass die Bundespolizistin trotz der im Beamtengesetz festgeschriebenen Neutralitätspflicht ihre Polizeiuniform bei ihrer Rede getragen hat.

Foto: Dorothee Bär, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem schwachen Start ab dem Nachmittag einen Teil seiner Verluste kompensieren können, zum frühen Abend jedoch erneut nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.111 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten zum Handelsende Papiere von Covestro, die sich noch am Morgen deutlich im roten Bereich befunden hatten. „Insgesamt bleibt die Stimmung angespannt und so kurz vor dem bevorstehenden Sommerloch möchte kein Marktteilnehmer seine bisherige Halbjahresperformance riskieren“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow das Tagesgeschehen. „Der Dax kann sich von seinen bisherigen Tagestiefstständen etwas erholen.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,0905 US-Dollar (-0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9170 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,03 US-Dollar, das waren 106 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Jagel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande seines Besuchs des Luftwaffenmanövers Air Defender auf dem Fliegerhorst Jagel Deutschlands Bemühungen in der Nato gelobt. „Die Zeitenwende war eine sehr wichtige und klare Botschaft, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten: Seitdem hat Deutschland wichtige Entscheidungen getroffen, um mehr Kräfte für den Einsatz im Baltikum zur Verfügung zu stellen – aber auch in der Beschaffung von neuen Kampf-Flugzeugen und moderner Luftverteidigungssysteme“, sagte Stoltenberg gegenüber RTL/ntv.

Die jüngsten Anstrengungen, die Wehrhaftigkeit zu erhöhen, sind aus Sicht des Generalsekretärs eine logische Konsequenz: „Wenn wir die Verteidigungsausgaben kürzen, wenn die Spannungen nachlassen, müssen wir die Verteidigungsausgaben erhöhen, wenn die Spannungen zunehmen, wie wir es jetzt mit einem ausgewachsenen Krieg in Europa tun. Und Deutschland tut genau das.“ Stoltenberg bekräftigte bei dieser Gelegenheit ebenso seine klare Haltung zum Ausgang des Krieges in der Ukraine: „Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen. Wir werden alles tun und die Ukraine so lange unterstützen, wie nötig. Deutschland spielt dabei eine Schlüsselrolle.“

Alle Nato-Verbündeten hätten deutlich gemacht, dass sie ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werden, da ein Sieg Putins eine „Tragödie für die Ukrainer“ wäre. „Aber es ist auch gefährlich für uns, denn dann ist die Botschaft an Präsident Putin und andere autoritäre Führer, dass sie, wenn sie Gewalt anwenden, bekommen, was sie wollen, und das macht auch uns verwundbarer.“ Air Defender 2023 ist die bislang größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato und dauert noch bis Freitag an.

Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Verfassungsschutzberichts vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten gewarnt. „Die täglichen Grenzüberschreitungen des politischen Anstands, die Ausweitung des Sagbaren hin zu menschenverachtendem Hass, der letztlich auch Gewalttaten den Weg bereitet, findet in unserer Öffentlichkeit statt, im Netz, auf den Straßen und in unseren Parlamenten“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Unsere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Rechtsextremismus als die größte extremistische Bedrohung in Deutschland erkannt und legt mit dem Verfassungsschutzbericht ein Zeugnis davon vor. Denn seit der Wiedervereinigung fielen Hunderte Menschenleben rechtsradikal und rassistisch motivierter Gewalt zum Opfer“, sagte Esken. Manifeste und international eng verbündete rechtsradikale Netzwerke, die über Jahrzehnte mehr oder minder unbehelligt ihr Unwesen treiben konnten, müssten den gezielten Verfolgungsdruck von Rechtsstaat und Demokratie spüren. „Es muss ein Ende haben, dass diese Netzwerke Unterstützung aus Kreisen und Staaten erfahren, die damit die Spaltung unserer Gesellschaft und die Destabilisierung unserer Demokratie anstreben“, so Esken.

„Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen, nach innen wie nach außen“, sagte die SPD-Chefin. Demokratieförderung sei dafür unabdingbar. Bildung und Aufklärung müsst zum Ziel haben, junge Menschen frühzeitig für demokratische Werte zu sensibilisieren und sie zu kritischen und engagierten Bürgern heranzubilden. „Gleichzeitig ist eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Chancen entscheidend, um soziale Ungleichheiten zu verringern und den Nährboden für extremistische Tendenzen zu bekämpfen“, sagte Esken.

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden. Ärzte sollen bei Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach einer telefonischen Beratung feststellen können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Das Angebot soll sich jedoch ausschließlich auf in der jeweiligen ärztlichen Praxis „bekannte“ Patienten beschränken, heißt es im neuen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Telefonische Krankschreibung erspare Patienten den Weg zum Arzt und erleichtere den Praxen die Arbeit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. „Das macht Sinn bei Fällen ohne schwere Symptomatik.“ Wer wolle, könne in solchen Fällen auch weiter zum Arzt gehen.

Ziel sei es aber, die überfüllten Praxen zu entlasten. Die zwischenzeitlich ausgelaufene Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese, die im Rahmen der Corona-Pandemie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gestattet wurde, habe sich in der Praxis als sinnvolle Entlastung erwiesen, heißt es im Gesetzentwurf.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt, über dts Nachrichtenagentur

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Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Der Markt für Studienkredite in Deutschland ist eingebrochen. 2022 sank die Zahl der Neuverträge auf einen Tiefstand von 24.000, im Jahr 2014 waren noch es fast 60.000, wie aus einem Studienkredit-Test des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

„Wir können hier gerade in Zeitlupe einem Markt beim Kollabieren zuschauen“, sagte Ulrich Müller, Mitglied der CHE-Geschäftsleitung. Hauptursache sei eine mangelnde Attraktivität des KfW-Angebots. Die Staatsbank dominiert den Markt seit Jahren. Die Abschlusszahl der KfW war schon 2022 um gut ein Drittel auf rund 15.000 eingebrochen.

„Mit dem Zins-Höchststand von effektiv fast acht Prozent seit April ist die Schmerzgrenze nun deutlich überschritten“, sagte Müller. Er appellierte an die Bundesregierung, die KfW zu einer Zinssenkung zu bewegen. Damit stelle sich die Frage, wie lange der KfW-Studienkredit noch überlebensfähig sei. Das „ist dramatisch, weil er mit zwei Dritteln Marktanteil der dominierende Anbieter ist“.

Für viele Studierende sei der Kredit die letzte Rettung gewesen, wenn andere Quellen versiegten. Die Folge sei, dass diese das Studium abbrechen müssten oder gar nicht erst beginnen könnten.

Foto: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Insbesondere müssten die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei „renoviert“ werden, weil deren IT-Architektur veraltet sei, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es ist angesichts der demokratiegefährdenden Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland notwendig, den Datenaustausch von Polizeien und Verfassungsschutz weiter zu verbessern sowie auf rechtssichere Füße zu stellen.“ Durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts sei die Nutzung der Antiterror- und Rechtsextremismusdateien beschränkt worden. Angesichts vieler strikter Datenschutzregelungen müsse nun eine gesellschaftliche Entscheidung darüber getroffen werden, „wie weit der Täterschutz reichen darf“. Der Gewerkschaftschef plädierte dafür, die Verfassungsschutzbehörden auch personell zu stützen.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe zu einer weiteren Lageverschärfung und damit zu erhöhten Arbeitsbelastungen geführt.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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