Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Insbesondere müssten die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei „renoviert“ werden, weil deren IT-Architektur veraltet sei, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es ist angesichts der demokratiegefährdenden Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland notwendig, den Datenaustausch von Polizeien und Verfassungsschutz weiter zu verbessern sowie auf rechtssichere Füße zu stellen.“ Durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts sei die Nutzung der Antiterror- und Rechtsextremismusdateien beschränkt worden. Angesichts vieler strikter Datenschutzregelungen müsse nun eine gesellschaftliche Entscheidung darüber getroffen werden, „wie weit der Täterschutz reichen darf“. Der Gewerkschaftschef plädierte dafür, die Verfassungsschutzbehörden auch personell zu stützen.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe zu einer weiteren Lageverschärfung und damit zu erhöhten Arbeitsbelastungen geführt.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat im Jahr 2022 so viele Waren aus China importiert wie noch nie zuvor, wobei die Abhängigkeit von Einfuhren aus der Volksrepublik in einigen Bereichen offenbar immer größer wird. Besonders bei Rohstoffen, chemischen Grundstoffen und elektronischen Bauteilen habe sich das Land aus Fernost zuletzt „fast unersetzbar“ gemacht, heißt es in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Seit einigen Jahren verschifft die Volksrepublik demnach immer mehr Waren nach Deutschland, umgekehrt stagniert der Absatz hingegen fast. So gab es im Jahr 2021 298 Produktgruppen mit einem Einfuhrwert von jeweils mindestens zehn Millionen Euro, bei denen Deutschlands Importe zu mehr als 50 Prozent aus China kamen. Bei 211 dieser Produktgruppen hat sich Chinas Anteil 2022 weiter vergrößert. Besonders groß ist der Anteil bei Laptops, Magneten, Tastaturen, aber auch Vitamin C, Magnesium und Koffein.

Insgesamt lasse sich ein wachsender chinesischer Einfluss vor allem bei einigen Rohstoffen, chemischen Grundstoffen und elektronischen Bauteilen beobachten. „Hier ist von Diversifizierung nichts zu sehen, im Gegenteil“, so das IW. Gefährlich werde diese Entwicklung, wenn die Produkte unverzichtbar sind und wenn sie sich zugleich in absehbarer Zeit kaum durch Produkte anderer Lieferanten ersetzen ließen. Genau dann leide die Bundesrepublik unter einer kritischen Abhängigkeit. „Es geht nicht um Decoupling. De-Risking ist das Schlagwort der Stunde“, sagte IW-Studienautor Jürgen Matthes.

„Weniger mit China zu handeln, ist vor allem bei wirklich kritischen Abhängigkeiten nötig. Welche das sind, gilt es nun mit Unterstützung der Politik herauszufinden. Sonst bleibt De-Risking eine leere Floskel. „

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.160 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Deutliche Verluste gab es am Morgen bei den Aktien von Covestro, auch BASF und Sartorius waren unter anderem im roten Bereich. Nach dem US-Feiertag am Vortag komme erst am Dienstag „richtiger Schwung in die Handelswoche“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners das Börsengeschehen. Der Montag sei ein Tag zum Durchatmen gewesen. Das sei nach dem Höhenflug in der vergangenen Woche „notwendig und absolut gesund“ gewesen, so der Marktanalyst weiter.

„Jetzt muss sich aber zeigen, wohin die Reise für den Dax geht. Solange die 16 vorne steht, dürfte die Stimmung auf dem Parkett gut bleiben.“ Viele Blicke seien bereits auf die halbjährlichen Berichte von Fed-Präsident Jerome Powell vor dem Repräsentantenhaus am Mittwoch und dem Senat am Donnerstag gerichtet. Da die letzte Zinssitzung aber gerade mal eine Woche zurückliegt, sei hier nicht mit großen neuen geldpolitischen Erkenntnissen zu rechnen.

„Entsprechend dürfte die Auswirkung auf die Börsen begrenzt bleiben“, erwartet Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0942 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9139 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 76,39 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Unternehmen und private Haushalte in Deutschland nutzen Solaranlagen zur Stromerzeugung. Im März 2023 waren auf Dächern und Grundstücken hierzulande gut 2,6 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt rund 70.600 Megawatt installiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Damit nahm die Zahl der Anlagen gegenüber dem Vorjahresmonat um 16 Prozent zu, die installierte Leistung stieg im selben Zeitraum um 21 Prozent. Im März 2022 hatte es gut 2,2 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt knapp 58.500 Megawatt gegeben. Erfasst werden alle Photovoltaikanlagen, die in die Netze der öffentlichen Versorgung einspeisen und über einen Stromzähler verfügen, der die eingespeisten Strommengen misst. Kleinere Anlagen, wie etwa die sogenannten Balkonkraftwerke, fallen daher in der Regel nicht darunter.

Durch den Betrieb von Photovoltaikanlagen wurden dem Bundesamt zufolge 2022 hierzulande gut 54,3 Millionen Megawattstunden Strom ins Netz eingespeist – eine Zunahme von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2021 hatte die Netzeinspeisung von Photovoltaikanlagen bei rund 45,3 Millionen Megawattstunden gelegen. Auch der Anteil von Photovoltaik an der Stromerzeugung insgesamt hat zugenommen: Im Jahr 2022 entfielen elf Prozent des eingespeisten Stroms in Deutschland auf Photovoltaik – ein neuer Höchstwert. 2021 hatte Photovoltaik einen Anteil von neun Prozent an der gesamten Stromerzeugung ausgemacht.

Rekordmonat für Solarstrom in Deutschland war bisher der Juni 2022: Mit knapp 7,7 Millionen Megawattstunden wurde ein Fünftel (20 Prozent) des eingespeisten Stroms in jenem Monat mithilfe von Photovoltaikanlagen erzeugt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet, dass es in der Ampelkoalition auch künftig weiter zu Streit kommen wird. „Wenn wir beim Skispringen wären, dann würde ich sagen: Die Weite stimmt bei der Ampel meist, aber die Haltungsnoten sind nicht die allerbesten und das wissen wir auch“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Er werbe aber um Verständnis, dass es nie ganz ohne Streit klappen werde, weil man „unter enormem Zeitdruck große Reformvorhaben“ angehe. „Wir sind erst seit 18 Monaten im Amt und haben in dieser Zeit bereits das Arbeitslosensystem reformiert, Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld erhöht, sechs Millionen Menschen bekommen mehr Mindestlohn und Energiepreisbremsen sind eingeführt“, so Kühnert. Man müsse fortwährend einen Krieg in Europa begleiten und die innere und äußere Sicherheit erhöhen, daneben müsse das Tagesgeschäft laufen: „Das ist nicht geräuschlos zu bewältigen“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der langen Auseinandersetzung um das sogenannte Heizungsgesetz hat sich nach Ansicht der Deutschen in der Ampel-Koalition am ehesten die FDP durchgesetzt. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ bewerten das 32 Prozent der Bürger so.

20 Prozent sehen einen Erfolg für die Grünen und nur 12 Prozent einen der SPD. 36 Prozent allerdings trauen sich keine Einschätzung bzw. äußern ihre Meinung nicht. Dass das der FDP unterstellte Kalkül, das Thema zu eskalieren, zumindest unter dem Aspekt der Aktivierung der eigenen Klientel aufgegangen ist, zeigt die Auswertung nach Parteianhängern. Danach sagen 52 Prozent der FDP-Wähler, dass ihre Partei sich durchgesetzt habe.

Das ist der höchste Wert bei jeweiligen Anhängern der Ampel. Bei den Grünen-Wählern sind nur 27 Prozent der Ansicht, dass sich die eigene Partei durchgesetzt habe. Ebenso viele sehen einen Erfolg der FDP. Bei den SPD-Anhängern sehen gerade mal 19 Prozent einen Erfolg der eigenen Partei.

Noch ein Detail ist interessant: Auch die von Christian Lindner (FDP) umworbenen Wähler der Union sehen einen Erfolg der FDP: 44 Prozent der Anhänger von CDU/CSU konstatieren einen Punktsieg für die Liberalen. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL am 15. und 16. Juni 2023 erhoben. Datenbasis: 1.006 Befragte.

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt. „Wir müssen prüfen, wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen ist“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe).

Die Politik der kommunistischen Führung unter Präsident Xi Jinpin stehe aber „im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen“. Das Treffen in Berlin am Dienstag sei „auch ein Testlauf, auf wie viel konkrete gemeinsame Projekte wir uns noch einigen können und wie belastbar die Partnerschaft noch ist“. Anders als bei den letzten Regierungskonsultationen im Jahr 2018 stehe heute nicht mehr der Ausbau einer strategischen Partnerschaft mit China im Vordergrund, sondern die Verminderung von Risiken in den Beziehungen. „Das liegt nicht an der fehlenden Bereitschaft Deutschlands zur Zusammenarbeit, sondern am dramatischen Wandel in China seit dem Amtsantritt von Xi Jinping“, sagte Roth. „China ist unter Xi Jinping autoritärer geworden und tritt nach außen immer aggressiver auf.“ Politische Gegner, Zivilgesellschaft und Minderheiten, allen voran die Uiguren, würden verfolgt und unterdrückt. Die kommunistische Führung Chinas drohe dem demokratischen Taiwan mit einer gewaltvollen Wiedervereinigung. Außerdem unterstütze sie „Russlands imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit allem – außer mit direkten Waffenlieferungen“. Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sprach sich für Zurückhaltung im Umgang mit China aus und warnte das Kabinett davor, sich als Propagandakulisse der chinesischen Regierung missbrauchen zu lassen: „Konkrete positive Signale für bilaterale Zusammenarbeit sind für mich undenkbar, solange sie nicht von klaren und vor allem belastbaren Bekenntnissen der Volksrepublik China zum Umgang mit Russland flankiert werden“, sagte Jensen dem RND. Es gehe um Bekenntnisse, „die nicht nur hinter verschlossenen Türen gemacht werden, sondern die die Volksrepublik auch in ihrer eigenen offiziellen Kommunikation zu den Regierungskonsultationen festhält.“ Die Kommunistische Partei Chinas sei bekannt für „die gezielte propagandistische Nutzung von Bildern, Gesten und gemeinsamer Kommunikation“. Sich dies zu vergegenwärtigen, müsse „natürlich auch für das gesamte Kabinett gelten“, sagte Jensen. Die Regierungskonsultationen finden am Dienstag nach einer fünfjährigen coronabedingten Pause zum siebten Mal statt.

Foto: Li Qiang und Olaf Scholz am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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