Magdeburg/Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf Eckpunkte zur Reform der Fahrschulausbildung geeinigt. Ziel sei es, die Kosten für den Führerschein zu senken und die individuelle Mobilität zu verbessern, teilte das Verkehrsministerium von Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit.

Geplant sind demnach unter anderem der verstärkte Einsatz von Fahrsimulatoren und Erleichterungen beim Erwerb von Lkw- und Bus-Führerscheinen. Auch die theoretischen Prüfungsfragen sollen auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden.

Die Beschlüsse wurden auf der Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister in Nürnberg gefasst. Die sachsen-anhaltische Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) betonte, der Führerschein müsse insgesamt günstiger werden, um die Mobilität der Menschen zu gewährleisten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Botschaft hat auch hierzulande einen Fragebogen an Firmen verschickt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen entsprechenden Katalog mit 36 Fragen. Laut Insidern wurde die Anfrage an alle aktuellen und künftigen deutschen Geschäftspartner der US-Vertretungen herausgegeben.

In dem Fragebogen werden Unternehmen unter anderem aufgefordert, zu bestätigen, dass ihre Projekte keinerlei Elemente von „DEI“ enthalten. Das Akronym steht für Diversity, Equity, Inclusion, also für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion.

Firmen sollen zudem versichern, dass ihre Projekte keine Elemente von Umweltgerechtigkeit (environmental justice) enthalten. Dieser Begriff besagt, dass Menschen unabhängig von Hautfarbe, Einkommen oder Herkunft das gleiche Recht auf eine gesunde Umwelt haben.

US-Präsident Donald Trump bekämpft solche Maßnahmen zur Gleichstellung in den USA und versucht, seine Politik inzwischen auch weltweit durchzusetzen. In Frankreich und Spanien hatten die Anfragen zuletzt für Empörung gesorgt.

In dem Fragebogen spielen diese Themen allerdings eine eher kleine Rolle. Von den 36 Fragen beschäftigen sich nur zwei explizit mit Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Umweltgerechtigkeit. Allerdings enthält das Schreiben noch weitere Fragen.

In allen Geschäften von deutschen Firmen mit der US-Botschaft sollen demnach „angemessene Maßnahmen“ ergriffen werden, um die Rechte von trans Personen zu beschneiden und die Ausmerzung antichristlicher Vorurteile voranzutreiben, berichtet das Nachrichtenmagazin. Zudem werden die Unternehmen gefragt, ob sie die Finanzierung von Organisationen ausschließen, die sich für Abtreibung einsetzen, hieß es. Die Fragen in der Anfrage sind laut „Spiegel“ höflicher formuliert, verweisen aber auf Trump-Dekrete mit entsprechend weitreichenden Ansagen.

In der Berliner US-Botschaft heißt es, dass in Bezug auf Trumps Anti-DEI-Dekret nur die Einhaltung von geltendem US-Bundesrecht abgefragt werde. Die meisten deutschen Firmen dürften davon gar nicht betroffen sein. Zudem gehe es nur um eine Selbstzertifizierung ohne Verifikationsverfahren.

Dennoch sorgt allein schon das Anschreiben bei einigen Firmen für Empörung. Manche sehen es als Affront an, dass die US-Regierung sich überhaupt im Ausland in solche Belange einmischt. Andere finden den teils totalitären Ton des Fragebogens befremdlich.

Foto: US-Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Thüringen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gedenkstätte Buchenwald hat ihre Bitte an den israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm, bei einer Gedenkfeier am 6. April zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald eine Rede zu halten, wieder zurückgezogen. Dies sei offenbar auf Druck der israelischen Regierung geschehen, berichtet der „Spiegel“.

Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, bestätigte dem Nachrichtenmagazin den Vorgang auf Anfrage. Wegen der Einladung Boehms habe sich ein Konflikt zwischen der Gedenkstätte und Vertretern der israelischen Regierung angebahnt, sagte Wagner. Er habe die anreisenden Überlebenden davor schützen wollen, in den Streit hineingezogen und im schlimmsten Fall instrumentalisiert zu werden.

Boehm, der in New York lehrt, hat unter seinen Vorfahren selbst Holocaustüberlebende. Seine Bücher und Thesen werden weltweit wahrgenommen. Die Haltung des Philosophen zur Regierung seiner Heimat Israel und auch zur dortigen Gedenkkultur ist eine kritische. Zu den Vorfällen in Weimar wollte er sich nicht äußern.

Die israelische Botschaft reagierte mit scharfer Kritik an der ursprünglichen Einladung des Philosophen. „Die Entscheidung, mit Omri Boehm einen Mann einzuladen, der Yad Vashem als Instrument politischer Manipulation bezeichnet, den Holocaust relativiert und sogar mit der Nakba verglichen hat, ist nicht nur empörend, sondern eine eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage. Der Sprecher bestätigte auch Gespräche darüber mit der Gedenkstätte: „Wenn das Andenken an die Ermordeten entstellt und beschmutzt werden soll, werden wir nicht wegschauen. Diese Position hat die Botschaft auch der Gedenkstätte Buchenwald übermittelt.“

Foto: Omri Boehm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler warnt vor einem Abgleiten der USA in eine Diktatur. „Die Vereinigten Staaten sind formal immer noch eine Demokratie, aber es gibt schon eine ganze Reihe von Punkten, wo man sagen kann: Da kippt etwas“, sagte Birthler der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Auf die Frage, ob es sich bei den Maßnahmen der Regierung Trump um so etwas wie eine Revolution von oben handele, sagte Birthler: „Man könnte auch Putsch sagen, nicht wahr? Meistens nimmt ein Staatsstreich einen etwas anderen Verlauf, aber es gibt viele Analogien.“

Sie fühle sich bei Nachrichten aus den USA an die DDR erinnert, so die frühere Bürgerrechtlerin. „Wenn ich diese Buckelei sehe vor Trump oder diesen vorauseilenden Gehorsam bei manchen Journalisten oder auch Politikern, erinnert mich das an Verhaltensweisen von damals.“ Die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg etwa, künftig auf einen Faktencheck in seinen Plattformen zu verzichten, sei dessen „Eintrittskarte in die Welt der neuen Macht“ gewesen. „Diese Anbiederung, dieses Wegducken“ erinnere sie an die DDR.

Birthler warnte davor, anzunehmen, man könne Trumps Regierungszeit aussitzen. In vier Jahren könne „mit einer Gesellschaft viel passieren. Die Gesellschaft verzwergt moralisch, Bürgermut und Eigensinn werden abtrainiert.“ Ihre Hoffnung nach 1989, nun werde sich die liberale Demokratie weltweit ausbreiten, nennt Birthler „voreilig“. Sie habe heute Angst davor, dass es auch in Deutschland Entwicklungen geben könnte, wie sie sie in der DDR schon einmal erlebt habe.

Foto: Marianne Birthler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bamberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ermittlungen in Bayern haben die Sicherheitsbehörden in 31 Staaten ein internationales Kinderpornonetzwerk zerschlagen. Konkret gehe es um die Darknet-Plattform „Kidflix“, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und des Bayerischen Landeskriminalamt am Mittwoch mit.

Die mit Unterstützung der Behörden in den Niederlanden und der Schweiz geführten Ermittlungen richteten sich gegen die Betreiber sowie ca. 190.000 Nutzer der Plattform, die im Zeitraum von April 2022 bis jetzt registriert waren. Durch die Ermittlungen gelang es, weltweit bislang 1.393 Tatverdächtige trotz der von ihnen versuchten Verschleierung ihrer Identität ausfindig zu machen.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand dabei vor allem die akribische Nachverfolgung der Bezahlwege über Kryptowährungen, wobei es den Spezialisten des BLKA in mehreren Fällen gelang, diese trotz der Verwendung von Mixing-Diensten und von besonders auf Anonymität ausgelegten Kryptowährungen zu den Beschuldigten zurückzuverfolgen. Insgesamt waren ca. 1,8 Millionen Nutzer weltweit im Zeitraum von April 2022 bis jetzt zumindest zeitweise angemeldet.

In Bayern wurden im Rahmen eines gemeinsamen Action-Days am 10. März 2025 neun Durchsuchungen bei neun Tatverdächtigen durchgeführt. Diese fanden in Augsburg, München, Nürnberg und in den Landkreisen Landsberg am Lech, Regen, Rosenheim, Oberallgäu, und Neumarkt i. d. Opf. statt. Insgesamt hatten im gesamten Ermittlungskomplex zwölf Tatverdächtige ihren Wohnsitz in Bayern.

In Deutschland fanden in 13 Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen) 96 Durchsuchungen statt. Insgesamt wird hier gegen 103 Tatverdächtige ermittelt.

Von 10. bis 23. März 2025 beteiligten sich insgesamt 38 Staaten an der konzertierten Operation zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, die den Aktionsnamen „OP Stream“ führt. Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen wurden elektronische Datenträger, Mobiltelefone und PCs sichergestellt. Die Ermittlungen im Gesamtkomplex dauern an, da insbesondere die Betreiber der Plattform bislang nicht identifiziert werden konnten.

Foto: Polizistin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer – im Bundesumweltministerium nennt man das „realitätsfern“.

Der Rückbau der betroffenen sechs Meiler laufe „mit vollem Tempo“, sagte Ministerin Steffi Lemke (Grüne) dem „Spiegel“. „Angesichts dessen zu überlegen, den Staat zum Betreiber und Eigentümer alter Atomkraftwerke zu machen und ihm damit alle ökonomischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken zu übertragen, ist eine geradezu irrwitzige Idee.“

Auslöser für Lemkes Kritik ist ein Papier der Unionsfraktion, über das am Dienstag zunächst das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Laut diesem sollen die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die Reaktor-Sicherheitskommission und der TÜV schnellstmöglich prüfen, in welchem Rückbaustadium sich welches Kernkraftwerk befinde und ob „eine Wiederaufnahme des Betriebs unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“. Sollte das der Fall sein, sollte man die ehemaligen Betreiber der Anlagen anhalten, die AKW wieder in Betrieb zu nehmen. Der Bund könne im Zweifel neuer Eigentümer der Anlagen werden. Der Rückbau der AKW solle bis Ende der Prüfung „umgehend gestoppt“ werden.

Nach Informationen des „Spiegel“ haben Mitarbeiter von Lemkes Haus als Reaktion auf den Unionsvorschlag in einem internen Papier alle Hürden für ein Wiederhochfahren der AKW zusammengetragen. „Es ist davon auszugehen, dass in den Atomkraftwerken wesentliche Teile bereits technisch nicht mehr funktionsfähig sind oder irreversibel durch Rausschneiden abgebaut sind und somit ersetzt werden müssten“, heißt es darin etwa.

Im Atomgesetz sei zudem geregelt, dass Atomkraftwerke unverzüglich nach dem Ende des Leistungsbetriebs abgebaut werden müssten. „Das bedeutet, dass selbst für den Stopp des Rückbaus eine Änderung des Atomgesetzes notwendig wäre.“ Ab einem gewissen Abbaustadium dürfte die Wiedererrichtung der jeweiligen Anlage gar „als Neubau einzustufen sein“, was ein Genehmigungsverfahren nochmals stark verkomplizieren würde.

Die Stilllegungsplanung und der begonnene Rückbau hätten zudem „bereits Kosten verursacht“. Die ehemaligen Betreiber dürften den Rückbau daher nicht freiwillig stoppen, zumindest nicht ohne monetäre Kompensation. Bei einer möglichen Wiederinbetriebnahme würden zahlreiche weitere Kosten entstehen, etwa durch erneute Sicherheitsprüfungen, Bauarbeiten, Rekrutierung von qualifiziertem Personal und den Kauf neuer Brennelemente.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Potenzielle wechselseitige US-Zölle sind für die deutschen Exporte in die USA wohl nur ein geringes Problem. Vermutlich würden die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten um weniger als drei Prozent sinken, wie aus einer Simulation des Ifo-Instituts hervorgeht.

Das Institut hat diese „reziproken“ Zölle simuliert, also den Fall, dass die USA Zölle auf Produkte um den Betrag erhöhen, der von ihren Handelspartnern auf entsprechende US-Produkte erhoben wird. Sollte die EU keine Gegenmaßnahmen ergreifen, würden die deutschen Exporte um 2,4 Prozent sinken. „Potenziell sind über die Hälfte aller deutschen Exporte in die USA betroffen“, sagte Ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach.

„Die Auswirkung von wechselseitigen Zöllen wäre für Deutschland jedoch wesentlich geringer als bei pauschalen US-Zöllen von 20 Prozent“, so Flach. Dies liegt darin, dass die Lücke der Zölle zwischen den USA und der EU mit 0,5 Prozent relativ gering ist. Bei pauschalen US-Zöllen von 60 Prozent auf China und 20 Prozent auf den Rest der Welt (einschließlich der EU) würden die deutschen Exporte in die USA um etwa 15 Prozent zurückgehen, haben frühere Simulationen des Ifo-Instituts ergeben.

Unabhängig von den ökonomischen Effekten hält Flach die neue Zollpolitik des US-Präsidenten für höchst problematisch: „Die geplante Zollerhöhung markiert eine Zeitenwende und ist ein Frontalangriff auf die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung.“ Trump untergrabe damit fast 80 Jahre Multilateralismus, sagte die Ifo-Expertin.

Sollte es der EU gelingen, durch Verhandlungen wechselseitige Zölle auf beiden Seiten gleichermaßen abzubauen, hätte dies laut den Simulationen positive Effekte. „Wenn die EU mit den USA vollständig reziproke Zölle aushandelt, und Trump bereit wäre, Zölle auch entsprechend zu senken, würde die deutsche Wertschöpfung steigen“, sagte Flach. „Unsere Ergebnisse unterstreichen die wichtige Rolle von Verhandlungen, um die nachteiligen Auswirkungen eines Handelskrieges abzuwenden.“

Die Berechnungen basieren auf dem Ifo-Handelsmodell. Das Modell berücksichtigt Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Es deckt 141 Länder und 65 Wirtschaftssektoren ab, auf die über 90 Prozent der globalen Wertschöpfung entfallen. Zudem nutzen die Simulationen umfassende Zollinformationen auf Produktebene, um Zolldifferenzen zwischen den USA und ihren Handelspartnern zu berechnen.

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Bangkok/Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien ist die offiziell festgestellte Zahl der Todesopfer weiter gestiegen.

Die Militärjunta in Myanmar meldete bis Mittwoch fast 2.900 Tote. Die meisten Opfer gab es demnach in Mandalay, der mit 1,6 Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, die sich in der Nähe des Epizentrums befindet. Tausende weitere Menschen sollen verletzt worden sein. Die tatsächliche Opferzahl dürfte zudem deutlich höher sein, da die Regierung Katastrophen in der Vergangenheit regelmäßig heruntergespielt hat.

Zudem werden die Hilfsarbeiten im Zusammenhang mit dem laufenden Bürgerkrieg erschwert. So hatte das Militär von Myanmar am Dienstag auf einen Hilfskonvoi geschossen, der Hilfsgüter in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete bringen sollte. Die Rebellengruppe Ta`ang National Liberation Army teilte mit, der Konvoi habe die Junta über seine Route und seine Pläne für Hilfslieferungen informiert. Vom Militär hieß es jedoch, es sei nicht über die Durchfahrt des Konvois informiert worden und habe das Feuer eröffnet, weil es nicht angehalten habe. Nach Angaben der Militärjunta wurde niemand verletzt.

Rebellengruppen in Myanmar hatten zuletzt eine Waffenruhe vorgeschlagen, der Militärchef hatte diese jedoch abgelehnt. Die vorgeschlagene Waffenruhe sollte die Rettungsaktionen und Hilfslieferungen in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete erleichtern.

Hilfsorganisationen berichten, dass Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte in Myanmar sehr knapp sind und forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Hilfsmaßnahmen vor Beginn der Monsunzeit im nächsten Monat zu verstärken.

Mindestens 20 weitere Todesfälle wurden unterdessen aus der thailändischen Hauptstadt Bangkok gemeldet, die etwa 1.000 km vom Epizentrum des Bebens entfernt liegt. In Bangkok war bei dem Erdbeben der Stärke 7,7 am Freitag ein 30-stöckiges und im Bau befindliches Gebäude eingestürzt und hatte wohl zahlreiche Menschen unter sich begraben.

Vor allem in Myanmar laufen die Rettungsarbeiten weiter auf Hochtouren. Ausländische Hilfe kommt vor allem aus China und Russland. Ein Hilfsteam der USA wird noch erwartet. Das Rote Kreuz startete zudem einen Nothilfeaufruf für die Opfer des verheerenden Erdbebens.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen leicht im Minus gestartet. Der Index wurde gegen 9:30 Uhr mit rund 22.340 Punkten berechnet, damit sank er um 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Zu den Gewinnern des Morgens zählten Zalando, Heidelberg Materials und Siemens Energy. Die Dax-Verlierer waren hingegen Sartorius, Bayer und Porsche.

Der Börsentag stehe ganz im Zeichen der Zölle, sagte Thomas Altmann von QC Partners im Hinblick auf die erwarteten Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Ausgerechnet der von Trump als „Tag der Befreiung“ titulierte Mittwoch könnte den Welthandel unfreier machen.

Noch sei nicht klar, welche Zölle und welche Zollhöhe Trump am Mittwochabend verkünden werde. „Klar ist nur, dass zusätzliche Zölle den Welthandel massiv lähmen und das Wachstum bremsen können“, so der Marktexperte. Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft stehe vieles auf dem Spiel.

„Bis zur Zollverkündung heute Abend wird das heute ein Handelstag des Abwartens sein.“ Im Vorfeld der großen Ankündigung werde sich heute kaum jemand neu positionieren. Dafür sei die Tragweite der US-Zölle zu groß.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes ab 50 Beschäftigten tätig gewesen. Damit sank die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Jahresende 2023 um 68.000 oder 1,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach endgültigen Ergebnissen mit.

Im Zehnjahresvergleich zum Jahresende 2014 stieg die Beschäftigtenzahl um 185.000 oder 3,5 Prozent. Den Beschäftigtenhöchststand verzeichnete das Verarbeitende Gewerbe im betrachteten Zeitraum allerdings Ende 2018 mit 5,7 Millionen tätigen Personen. Im Vergleich dazu lag die Beschäftigtenzahl Ende 2024 um 172.000 oder drei Prozent niedriger.

Deutlich überdurchschnittlich sank die Beschäftigtenzahl zum Jahresende 2024 gegenüber dem Vorjahr in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen mit -3,6 Prozent. Überdurchschnittlich waren auch die Beschäftigungsrückgänge in der Herstellung von Metallerzeugnissen (-2,9 Prozent), in der Kunststoffindustrie sowie in der Automobilindustrie (jeweils -2,4 Prozent).

In der Branche mit der höchsten Beschäftigtenzahl in Deutschland, dem Maschinenbau, lag der Rückgang mit -1,2 Prozent genau im Durchschnitt des Verarbeitenden Gewerbes. Einen geringeren Beschäftigtenabbau verzeichneten die chemische Industrie und die Metallerzeugung und -bearbeitung (jeweils -0,7 Prozent) sowie die Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (-0,4 Prozent). Demgegenüber stieg die Zahl der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie im Vorjahresvergleich um 1,8 Prozent, so die Statistiker.

Im Zehnjahresvergleich war die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe zum Jahresende 2024 um 3,5 Prozent oder 185.000 Personen höher als zum Jahresende 2014. Einen großen Anteil an dieser Entwicklung haben insbesondere die Nahrungsmittelindustrie mit einem Anstieg der Beschäftigtenzahl um 23,3 Prozent oder 94.000 auf 498.000 sowie die Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen mit einem Beschäftigtenzuwachs von 25,1 Prozent oder 64.000 auf 319.000. Auch die Anzahl der Beschäftigten in der Chemischen Industrie stieg überdurchschnittlich um 4,5 Prozent oder 14.000 auf 326.000 Personen.

Im Maschinenbau fiel der Anstieg im Zehnjahreszeitraum mit +1,1 Prozent beziehungsweise +10.000 Beschäftigten dagegen unterdurchschnittlich aus. In dieser Branche wurde der Beschäftigungshöchststand mit mehr als 1,0 Millionen Personen zum Jahresende 2018 erreicht. Seitdem ging die Zahl der Beschäftigten im Maschinenbau um 5,4 Prozent oder 55.000 auf 948.000 Personen zum Jahresende 2024 zurück.

In der Automobilindustrie sank die Beschäftigtenzahl von Ende 2014 bis Ende 2024 um 2,6 Prozent oder 20.000 auf 761.000. Betrachtet man auch in dieser Branche die Veränderung zum Beschäftigungshöchststand zum Jahresende 2018, ist bis Ende 2024 sogar ein Rückgang um 8,7 Prozent oder 73.000 Beschäftigte zu verzeichnen. Eine der Branchen mit den höchsten prozentualen Beschäftigungsrückgängen im betrachteten Zeitraum ist die Metallerzeugung und -bearbeitung: Hier sank die Beschäftigtenzahl von 2014 bis 2024 um 6,1 Prozent oder 15.000 auf 225.000 Personen.

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