Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker stellt dem Staat ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. „In Deutschland ist Wirtschaftskriminalität besonders einfach“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Justiz sei falsch organisiert.

Brorhilker hatte im April 2024 ihren Dienst quittiert. Sie leitete die Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre, dem größten Steuerskandal der Bundesrepublik. In ihrem neuen Buch beschreibt sie strukturelle Probleme in der Strafverfolgung und politischen Einfluss. „Cum-Ex-Verfahren sind völlig untypisch. Man braucht eine lange Phase, in der man sich fachlich einarbeitet“, sagte sie. Doch Personal werde zwischen Abteilungen hin- und hergeschoben. „Das zieht einem jedes Mal den Boden unter den Füßen weg.“

Kritik übte Brorhilker auch an der Politik: Jahrelang habe sie „kaum Minister erlebt, die sich groß für die Cum-Ex-Ermittlungen interessiert hätten.“ Die Justiz definiere sich über Statistiken und schnelle Abschlüsse, statt langfristig komplexe Fälle zu verfolgen. „Für Ladendiebstähle, Drogendealer und so weiter ist viel mehr Personal da als für Fälle, bei denen es um viele Millionen Euro geht.“ Nach Ansicht Brorhilkers ist Deutschland deshalb bei Finanzkriminellen besonders beliebt.

Als Konsequenz fordert sie eine gemeinsame Bundesstelle zur Verfolgung internationaler Steuerhinterziehung und Geldwäsche – „schlank, fachlich stark und unabhängig. Sonst bleibt der Staat in seinen alten Strukturen gefangen.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Hochlauf von Stromspeichern als Ergänzung von Wind- und Sonnenkraft kommt in Schwung. 2024 wurden insgesamt 9.710 Anträge auf Anschluss von gewerblichen Batteriespeichern gestellt, derzeit sind deutschlandweit erst 921 solcher Anlagen ab der Mittelspannungsebene in Betrieb, wie aus noch unveröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Bei der Kapazität zeichnet sich ein noch drastischerer Anstieg ab: „Die beantragten Anlagen weisen zusammen eine geplante Leistung von etwa 400 Gigawatt und eine Speicherkapazität von rund 661 Gigawattstunden auf“, heißt es von der Behörde. Die Anlagen, die schon in Betrieb sind, verfügen demnach über eine Nettonennleistung von rund 2,3 Gigawatt und eine Speicherkapazität von etwa 3,2 Gigawattstunden.

Vergangenes Jahr hätten die Netzbetreiber schon rund 3.800 Anschluss-Zusagen erteilt, so die Daten der Bundesnetzagentur weiter. Die zugesagten Batteriespeicher verfügen zusammen über eine Leistung von etwa 25 Gigawatt und eine Speicherkapazität von rund 46 Gigawattstunden. „Sie könnten mit ihrer Gesamtkapazität von 46 Gigawattstunden die Stadt München – rund 750.000 Haushalte – für rund sechs Tage mit Strom versorgen“, sagte ein Sprecher der Behörde der NOZ.

Zu bedenken ist nach Angaben der Bundesnetzagentur: Zahlreiche Projekte wurden mehrfach eingereicht. Bei einer Zusage setzt der Projektierer aber in der Regel nur einen Standort um. Zudem werden nicht alle Batteriespeicher realisiert, für die eine Anschlusszusage erteilt wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen zu drei Fällen der Grundsteuer nach Bundesmodell vor dem Bundesfinanzhof in München hat der Eigentümerverband Haus und Grund harsche Kritik an der seit Januar geltenden Grundsteuer geübt.

„Aufkommensneutral und gerecht sollte die Reform sein“, sagte Haus und Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das scheine jetzt keine Rolle mehr zu spielen. „Viele Städte und Gemeinden haben die Reform der Grundsteuer als Hebel zur Sanierung der Kommunalfinanzen entdeckt.“

Mit Blick auf die Wohnkosten sei das ein „fatales Signal“, welches zudem das Land spalte. „Ein Eigentümer zahlt in den betrachteten Städten Sachsen-Anhalts jährlich knapp 300 Euro Grundsteuer. In Berlin wird für ein vergleichbares Einfamilienhaus durchschnittlich fast das Dreifache pro Jahr fällig. Das ist alles andere als fair.“

Foto: Haus und Grund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen.

„Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwelle überschreitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen ist, in mit Steuermitteln geschaffenem Wohnraum wohnen? Hier müssen wir die Länder ermutigen, diesen Weg zu gehen.“

Mit Blick auf die sinkende Anzahl der Sozialwohnungen versprach Hubertz eine baldige Wende. „Bund und Länder investieren bis 2029 etwa 50 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, denn die 23,5 Milliarden Euro des Bundes werden von den Ländern in der Regel mehr als verdoppelt“, sagte sie. Man wolle nun schauen, wie man das Geld am besten einsetzen könnte, etwa, indem man einfach und seriell baue.

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht“, schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Gastbeitrag für den „Stern“.

Der Vorwurf der Grünen: „Milliarden, die durch solche Manöver im regulären Haushalt frei werden, verbrät die Bundesregierung für CSU-Wahlgeschenke – sozusagen als Stillhalteprämie für Markus Söder – oder für Steuersenkungen für die Reichsten, das oberste Prozent.“ Und weiter: „Die Lage ist zu ernst, um 500 Milliarden Euro einfach so zu versenken.“

Als Beispiele nannten die Grünen Investitionen in die Schieneninfrastruktur: So hätten neun Milliarden Euro, die für 2025 im Sondervermögen gesetzt sind, zuvor bereits im Etat des Verkehrsministeriums gestanden. „Von den neun Milliarden bleiben also genau null Euro übrig, die zusätzlich sind.“ Für die Erhaltung maroder Brücken und Tunnel seien im Sondervermögen 2,5 Milliarden vorgesehen. „Bei genauerem Blick lässt sich aber feststellen, dass 2,43 Milliarden davon schon längst verplant waren. Neu sind also gerade mal 70 Millionen.“

Für 2025 bleiben so lediglich zehn Milliarden zusätzliche Investitionen übrig. „Diese erschreckende Quote zeigt: Wenn Merz und Klingbeil so weiter tricksen, kann das kein Aufbruch für Deutschland werden“, schreiben Dröge und Haßelmann. Die Grünen appellieren an Kanzler und Finanzminister: „Schluss mit den Verschiebebahnhöfen und Tricksereien.“

Foto: Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.928 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25.533 Punkten 0,3 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.847 Punkten 0,2 Prozent im Plus beendete.

Mit Blick auf den voraussichtlich bald endenden Shutdown richten sich die Blicke der Anleger zunehmend in die Zukunft. Vor allem die nachgeholte Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten wird mit Spannung erwartet. Investoren erhoffen sich dadurch einen besseren Überblick über den Zustand der US-Wirtschaft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1583 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8633 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.129 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 114,62 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,03 US-Dollar; das waren 97 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen offensiveren Kurs aus.

„Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus“, sagte er der „Welt“. „Deswegen werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, zukünftig gezielt die Gegenwehr gegen den Aggressor zu ermöglichen. Auch wenn seine Infrastruktur, Server und Software sich im Ausland befindet, werden wir sie stören und zerstören können.“

Zur Herkunft der Flugobjekte über kritischen Infrastrukturen des Landes sagte der Bundesinnenminister: „Wir haben Hinweise darauf, dass die Drohnensichtungen zum Teil von der russischen Schattenflotte ausgehen.“ Dobrindt äußerte sich auf dem Sicherheitsgipfel der „Welt“in Berlin, einem Zusammentreffen von hochrangigen Vertretern aus Politik sowie der Rüstungs- und Sicherheitsbranche. Deutschland befinde sich in „einem Stresstest – ob der Staat den äußeren Bedrohungen standhalten kann“, so Dobrindt. „Ausländische Mächte versuchen zunehmend, das Land mit neuen Technologien zu destabilisieren.“

Ein nationales Drohnenabwehrzentrum soll künftig die Kompetenzen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und den Polizeibehörden der Länder im Kampf gegen Drohnen bündeln. Dobrindt nannte nun erstmals einen konkreten Zeitpunkt für die Einrichtung: „Das geplante `gemeinsame Drohnenabwehrzentrum` wird Mitte Dezember stehen, nach den Beratungen auf der Konferenz der Innenminister der Länder.“

Foto: Alexander Dobrindt am 11.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 8, 24, 25, 41 und 50, die beiden „Eurozahlen“ sind die 8 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Im Jackpot liegen bei der heutigen Ausspielung rund zehn Millionen Euro.

Foto: Spielscheine für Eurojackpot und Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist der schon länger laufende Streit um die Medienstaatsverträge.

In den vergangenen Monaten habe sich eine Entwicklung abgezeichnet, die ihnen große Sorgen bereitet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski. „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten.“

Trotz des Parteiaustritts wollen die vier Parlamentarier offenbar als parteilose Abgeordnete in der Landtagsfraktion bleiben. Was die Entscheidung für Folgen für die Koalition aus SPD und BSW haben wird, ist unklar. Sie hat mit 46 Mandaten nur vier mehr als die Opposition. Zuletzt hatte es auch innerhalb der Koalition bereits wegen des Streits um die Staatsverträge gekriselt.

Foto: Jouleen Gruhn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Einzelhändler stecken tief in der Krise. „Aktuell sehen wir einen Kampf um jeden Kunden und um jedes neue Jahr oder sogar jeden neuen Monat“, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, der „Welt“. Vor allem die kleinen, inhaber- und familiengeführten Geschäfte ohne große Organisation im Hintergrund hätten stark zu kämpfen. „Für viele davon geht es gerade wirklich ans Eingemachte.“

Die Auswirkungen sind bereits beträchtlich. Auf nur noch elf Prozent beziffert der HDE den Umsatzanteil des nicht-filialisierten Einzelhandels, also von kleinen Läden und Boutiquen. Vor 15 Jahren habe diese Quote noch bei 22 Prozent und damit doppelt so hoch gelegen. Betroffen sind von diesem Ladensterben praktisch alle Formate, seien es Mode, Spielzeug oder Haushalts- und Eisenwaren, aber auch Lebensmittel. „Das ist alarmierend“, warnte von Preen. „Die Vielfalt geht verloren und damit die Möglichkeiten, sich inspirieren zu lassen. Wenn es nur noch die großen Ketten und die Flagship-Stores einzelner Marken gibt, wird es unsexy. Dann verlieren die Städte an Attraktivität.“

Als Gründe für den Strukturwandel nannte von Preen stark gestiegene Kosten für Mieten, Energie und Personal, mangelnde Frequenzen in den Innenstädten, aber auch die Schnäppchenmentalität der Verbraucher. „Jeder ist nur noch auf der Suche nach Rabatten – und hinterher wird dann geklagt, dass die kleinen Läden verschwinden. Die müssen einfach etwas teurer sein, um überleben und um in die eigene Zukunft investieren zu können“, so der Unternehmer, der im Hauptberuf Deutschland-Chef von Intersport ist.

Der Investitionsstau ist aber nicht nur bei den kleinen Händlern groß. Auch die großen Ketten investieren laut von Preen viel zu wenig. Zuletzt lag das Investitionsvolumen in der Branche bei rund 20 Milliarden Euro, heißt es vom HDE. Gemeint sind Ausgaben für unter anderem Ladenbau, Logistik, Digitalisierung, KI, Marketing, gesellschaftliches Engagement – also alles, was zum Erhalt des jeweiligen Geschäftsmodells beiträgt.

„Das reicht nicht aus“, sagte von Preen. „Für einen gesunden Einzelhandel, der sich immer wieder neu erfindet und der innoviert, müsste das Volumen doppelt so hoch sein.“ Das sei für die Unternehmen derzeit aber nicht darstellbar. „Dafür stimmen weder die Renditen noch die Rahmenbedingungen hier am Standort. Die Folgen sind dann Leerstand und Verödung.“

Foto: Passantin in der Düsseldorfer Kö (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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