Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will 150 Millionen Euro bereitstellen, um das Brückenchaos am Berliner Dreieck Funkturm zu beenden. Die Ringbahnbrücke an der Autobahn 100 müsse „dringend ersetzt werden“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe).

Trotz der vorläufigen Haushaltsführung der geschäftsführenden Bundesregierung werde der Bund „rund 150 Millionen Euro sofort für die neue Ringbahnbrücke bereitstellen“, sicherte Wissing zu. „Damit haben wir die Finanzierung gesichert, um den Ersatzneubau schnellstmöglich errichten zu können.“

Um die Sorgen der Anwohner aufzunehmen und die angrenzenden Wohngebiete schnell zu entlasten, nutze man „jegliche Beschleunigungspotenziale und machen Tempo sowohl bei der Planung als auch bei der baulichen Umsetzung“, sagte der Verkehrsminister.

Jetzt müssten alle Beteiligten an einem gemeinsamen Strang ziehen, appellierte er. Wie schon bei der Rekonstruktion der Talbrücke Rahmede in Nordrhein-Westfalen werde ein vom Bundesverkehrsministerium geführter Lenkungskreis eingesetzt. „Wir müssen zuverlässig für eine moderne, leistungsfähige und sichere Infrastruktur sorgen“, so Wissing. „Dabei müssen die erforderlichen Maßnahmen schnell, unbürokratisch und bürgerfreundlich umgesetzt werden.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Moderatorin des ARD-Auslandsmagazins „Weltspiegel“, Tessniem Kadiri, hat sich enttäuscht gezeigt über die Berichterstattung zum Thema Migration vor der Bundestagswahl im Februar. „Mich hat es traurig gemacht, wie journalistisch mit den Debatten umgegangen wurde“, sagte Kadiri der „Rheinischen Post“ am Dienstag. „Das Thema Migration hat jede Talkshow beherrscht.“

Gerade die Faktenchecks, die im Nachgang der TV-Debatten veröffentlicht wurden, machten die Journalistin wütend. „Es ergibt keinen Sinn, wenn die Faktenchecks von Live-Talkshows oder Debatten mit Politikern der AfD, die ähnlich wie Donald Trump, Fake News verbreiten, erst am nächsten Morgen kommen“, sagte sie. „Das liest sich keiner mehr durch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union kursieren Pläne für die Inbetriebnahme stillgelegter Atommeiler. Sollte eine Überprüfung ergeben, dass dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, „werden die Betreiberunternehmen aufgefordert, sich hierzu zu positionieren“, heißt es in einem Papier aus der Fraktion, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Sollten sie nicht selbst den Betrieb übernehmen wollen, „soll geprüft werden, inwieweit dies durch eine Bundesgesellschaft als Neueigentümer verantwortet werden kann“.

Das Papier aus der Unionsfraktion stellt zwar nicht die offizielle Linie der Fraktion dar, ist in der Fraktionsspitze aber offenbar bekannt. Es setzt damit die Überlegungen fort, die sich im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD finden. Darin heißt es, man strebe „schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“.

In der Union hat der Wiedereinstieg in die Kernkraft viele Befürworter, etwa den Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU), der Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie war. „Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler“, sagte Lenz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Lenz hält den in der Energiekrise verstaatlichten Uniper-Konzern für prädestiniert, den Betrieb zu übernehmen, falls die Betreiber abwinken. „Mit dem Uniper-Konzern ist der Bund Eigentümer eines Unternehmens, das in Schweden Mehrheitseigentümer an einem Kernkraftwerk ist und an zwei weiteren Kernkraftwerken beteiligt ist. Wir sollten das als Chance begreifen“, sagte Lenz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eindeutige Festlegungen zum künftigen Umgang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen“, sagte der langjährige Fraktionsvorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Damit würde der wahrscheinliche zukünftige Bundeskanzler der Rolle Deutschlands gerecht werden, wenn es um die Anerkennung und Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts gehe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Vertreter unseres Staates mit Viktor Orban auf eine Stufe gestellt werden.“

Mit Blick auf den geplanten Besuch Netanjahus in Ungarn sagte Mützenich, vor dem Hintergrund der erneuten Offensive im Gazastreifen und der katastrophalen humanitären Lage vor Ort sei die Reise unangebracht und provokativ. Ebenso sei die Erklärung, dass die ungarische Regierung den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) gegen Netanjahu nicht vollstrecken werde, „ein schwerwiegender Verstoß gegen nationales und internationales Recht“. Die Regierung in Budapest mache sich der Strafvereitelung schuldig. Die Europäische Union müsse sich deutliche Schritte überlegen, forderte Mützenich.

Deutschland habe sich von Anfang an für den unabhängigen Gerichtshof eingesetzt, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu ahnden. „Gerade Deutschland muss die Institution und dessen Mitarbeiter unterstützen und legitimieren“, appellierte Mützenich in Richtung von Friedrich Merz. „War bereits die Erklärung des damaligen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, den Haftbefehl gegen Premierminister Netanjahu nicht zu vollstrecken, rechtswidrig, so bekommt der Vorgang mit dem Besuch in Budapest eine weitere Brisanz.“

Foto: Rolf Mützenich und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gerlingen (dts Nachrichtenagentur) – Bosch-Chef Stefan Hartung will weiter auf Vielfalt im Technologiekonzern setzen und zugleich die „politische Orientierung“ der US-Regierung respektieren, die zuletzt gegen Diversität in Unternehmen vorgegangen war. „Wir werden unsere Linie in unseren Werten natürlich aufrechterhalten, dass wir Diversität achten und auch fördern“, sagte Hartung den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

„In den USA gibt es da im Moment eine andere politische Orientierung. Das muss man respektieren, so wie wir auch andere politische Umgebungen respektieren“, sagte Hartung.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland sagte Hartung, dass er weitere Stellenstreichungen bei Bosch nicht ausschließen könne. „Das habe ich immer gesagt und da müssen wir auch mit rechnen.“

Die zukünftige Regierung müsse wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit schaffen, forderte der Konzernchef. „Ich würde gerne sehen, dass wir hier die Randbedingungen für Wirtschaften einfach günstiger und besser gestalten, sodass Gewinne gemacht werden können und wir wettbewerbsfähig sind.“

Deutschland müsse dringend zurück auf Wachstumskurs. „Jetzt muss irgendwann die Kurve kommen. Dieses Seitwärtslaufen kann man für eine Zeit lang üben, aber irgendwann muss Wachstum hier Einzug halten“, so Hartung.

Foto: Diversitäts-Befragung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der Bundes-SPD gewürdigt.

„Stephan Weil hat Niedersachsen zwölf Jahre erfolgreich, souverän und bürgernah regiert, wir arbeiten seit vielen Jahren sehr gut zusammen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Obwohl sein Schwerpunkt ganz klar auf Landesebene lag, hatte sein Wort auch in der Bundes-SPD Gewicht“, so Schwesig.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), würdigte ihren scheidenden Amtskollegen ebenfalls. „Stephan Weil ist immer ein Fels in der Brandung aufgeregter Zeiten. Mit Ruhe, Klartext und untrüglichem Gespür für wesentliche Themen hat er Niedersachsen viele Jahre geführt“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“.

„Ich werde vor allem seine trockene, humorvolle Art vermissen“, fügte sie hinzu. „Ich freue mich auf Olaf Lies in der Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem ich bereits als Ministerin zusammengearbeitet habe. Lies ist ebenso sturmfest und erdverwachsen und wird schnell in die neue Rolle finden“, sagte Rehlinger.

Foto: Schwesig und Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellt sich hinter den Asylrecht-Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer.

Entscheidend sei, dass die illegalen Einreisen „umgehend und dauerhaft“ gestoppt würden und eine strikte Begrenzung der Migration gelinge, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Hierfür ist kurzfristig die konsequente Zurückweisung aller Personen an unseren Landgrenzen unerlässlich, bevor eine grundlegende Reform des Asylrechts angegangen wird.“

De Vries verwies auf die heutige Migrationspraxis, die nichts mehr mit dem Ursprungsgedanken des Asylrechts zu tun habe, das für politisch Verfolgte galt. „Stattdessen reisen jährlich hunderttausende Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland ein, die fast ausschließlich Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten sind und zuvor durch die halbe Welt gereist sind – durch viele Länder, in denen sie auch sicher wären vor Krieg und Verfolgung.“ Insofern sei die Analyse von Sommer „völlig zutreffend und ich hoffe, dass diese Erkenntnis auch bei unserem künftigen Koalitionspartner angekommen ist“.

Sommer hatte zuvor das Asylrecht in seiner bestehenden Form infrage gestellt und stattdessen vorgeschlagen, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen von Migranten „in beachtlicher Höhe“ zu ersetzen. De Vries empfahl, dem Vorschlag zu folgen. „Der eine Weg, die Dysfunktionalität und den Missbrauch unseres Asylrechts zu überwinden, wäre der Übergang auf humanitäre Kontingente, deren Umfang sich an der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes bemisst“, sagte er. Der andere Weg sei die Auslagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten, womit „das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser“ beendet werden könnte.

Foto: Christoph de Vries (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag seine anfänglichen Gewinne weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.390 Punkten berechnet und konnte so eine Steigerung von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortag erreichen.

Zu den Gewinnern zählten am Mittag die Commerzbank, Adidas und Rheinmetall. Verluste mussten nur Brenntag, Daimler Truck und Beierstdorf hinnehmen.

Der Marktanalyst Andreas Lipkow sagte zum Aufwärtstrend: „Der Dax versucht sich weiter von seinen bisherigen Kursverlusten zu erholen.“ Es müsse sich nun zeigen, wie nachhaltig die aktuelle Kurskonsolidierung sei und wie stabil der Kursboden zwischen 22.000 und 22.400 Punkten ausfalle. Das Handelsvolumen hatte bei den letzten schwachen Handelstagen wieder stärker zugelegt, aber am Dienstag zeichnete sich ein eher volumenschwacher Tag ab, so Lipkow weiter.

„Es ist noch verfrüht, über eine grundsätzliche Entwarnung oder gar Trendumkehr spekulieren zu können“, sagte der Analyst weiter. Bereits die nächsten Ankündigungen seitens der USA oder andere geopolitische Veränderungen könnten erneuten Verkaufsdruck verursachen. „Gesucht sind heute die Aktien der Unternehmen, die zuletzt besonders stark unter den Verkaufsaktivitäten gelitten hatten.“

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) beobachtet auch in Deutschland eine beschleunigte Erwärmung infolge des Klimawandels. Das geht aus der Klimawandelbilanz des DWD hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Seit den 1960er-Jahren ist demnach jede Zehn-Jahres-Periode wärmer als die vorherige gewesen. Die zehn wärmsten Jahre seit 1881 sind in den vergangenen 25 Jahren aufgetreten. 2023 und 2024 erlebte Deutschland jeweils einen Allzeitrekord in der Jahresmitteltemperatur. Mit im Mittel 10,9 Grad Celsius (°C) war 2024 hierzulande das bisher wärmste Jahr seit Messbeginn.

„Die Folgen dieses beschleunigten Klimawandels sind für Deutschland schon heute schon gravierend“, sagte Tobias Fuchs, Vorstand Klima und Umwelt des nationalen Wetterdienstes. Als Beispiele nannte der Klimatologe die veränderten Jahresmitteltemperaturen. Was zwischen 1881 und 1990 extrem gewesen sei, sei heute normal. Zugleich nehme die Variabilität von Temperatur und Niederschlag zu. So gebe es immer ausgeprägtere Wechsel zwischen überdurchschnittlich nassen und sehr trockenen Jahren.

Durch das Temperaturplus der vergangenen Jahre werde Deutschland mit mehr Hitzewellen konfrontiert. Das gefährde schon heute vulnerable Bevölkerungsgruppen gerade in Großstädten und Ballungsräumen, so Fuchs.

Der DWD verwendet seit Jahrzehnten zur Darstellung der Temperaturveränderung in Deutschland einen linearen Trend. Diese Methode weist ein Plus bei der Jahresmitteltemperatur zwischen 1881 und 2024 von 1,9 Grad aus. Allerdings könne ein linearer Trend die beschleunigte Erwärmung der vergangenen 50 Jahre nicht angemessen darstellen, weshalb künftig eine neue Klimatrendlinie genutzt werden soll.

Das Ergebnis der neuen Methode sei ernüchternd: Deutschland hat sich im Vergleich zur frühindustriellen Zeit bereits um 2,5 ⁰C erwärmt. Fuchs weist zugleich darauf hin: „Der DWD hat nicht neu gemessen, die Welt ist dieselbe wie vorher. Allerdings wird die Realität, und das betrifft vor allem die beschleunigte Erwärmung, jetzt besser beschrieben.“ Ein weiterer Vorteil des neuen Verfahrens sei, dass es auch eine künftige Stagnation oder einen Rückgang der Erderwärmung durch erfolgreichen Klimaschutz zeitnah erfassen könne.

Foto: Pressekonferenz: Klimawandelbilanz Deutschland am 01.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister der Länder ziehen eine weitgehend positive Bilanz des Deutschlandtickets.

Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht dies aus einem Zwischenbericht zur geplanten Evaluation der Wirkung des Fahrscheins hervor, der bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz vorgestellt werden soll. Darin heißt es: „In den ersten 20 Monaten seit der Einführung des D-Tickets wurden 560 Millionen Pkw-Fahrten durch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ersetzt.“

Allein im vierten Quartal 2024 sei jede 13. Fahrt mit dem D-Ticket eine Verlagerung vom Auto zum ÖPNV gewesen. Weiter heißt es in dem Papier: „Rund 14,5 Millionen Menschen der deutschen Wohnbevölkerung besitzen im Dezember 2024 ein D-Ticket, das ist rund jeder sechste in Deutschland.“ Im Dezember 2024 seien zudem rund 68 Prozent der Befragten dauerhafte Nutzer. „Das D-Ticket wird in allen Bevölkerungsschichten unabhängig vom Einkommen gekauft.“

Zugleich wird in dem von Bremen federführend begleiteten Bericht eingeräumt, dass das Deutschlandticket besonders in strukturstarken Regionen genutzt werde. Außerdem heißt es in dem Papier: „Das D-Ticket gewinnt kaum Neueinsteiger in das System ÖPNV.“ Die seit Anfang des Jahres geltende Preiserhöhung von 58 Euro befinde sich allerdings „genau in dem wirtschaftlich für eine Preiserhöhung besonders günstigen Korridor und deckt das Risiko erwarteten Fehlbetrags vollständig ab“. Die Verkehrsminister wollen demnach einen Folgebericht zum Frühjahr 2026 vorlegen.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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