Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat am Mittwoch das Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“ an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben. Am frühen Nachmittag will der Sachverständigenrat das Gutachten ausführlicher vorstellen.

„Nach zwei Jahren der Rezession dreht sich in diesem Jahr endlich wieder das Vorzeichen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland von einem Minus auf ein Plus“, erklärte Schnitzer. „Im europäischen Vergleich bleibt das Wachstum jedoch auch in diesem Jahr zurück. Erst im nächsten Jahr wird es deutlich besser.“

Damit die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelange, müsse die Produktivität durch Innovationen und Investitionen gesteigert werden. Angesichts der aktuellen geo- und strukturpolitischen Herausforderungen müsse Deutschland neue Wachstums- und sicherheitspolitische Perspektiven entwickeln, sagte die Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

„Das im März verabschiedete Finanzpaket bietet dafür Chancen. Wir zeigen in unserem Gutachten, dass die Wachstumswirkungen des Finanzpakets potenziell erheblich sein könnten.“ Die tatsächlichen Wachstumseffekte könnten allerdings eher gering bleiben werden, monierte Schnitzer. Denn nach aktueller Planung werde „nur ein Teil der Mittel investiv und damit wachstumswirksam verausgabt werden“. Eine Anpassung dieser Pläne sei deshalb dringend anzuraten.

Außerdem erklärte sie, dass durch eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung die Investitionsbedingungen verbessert werden könnten. „Mit Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland machen wir Vorschläge, wie der Vermögensaufbau auch der unteren Einkommensschichten besser gefördert werden kann. Gleichzeitig betonen wir, dass die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen stärker an Leistungsfähigkeitsprinzip ausgerichtet werden sollten“, so Schnitzer. „Das bedeutet insbesondere, dass Betriebsvermögen weniger stark begünstigt werden sollten als bisher.“

Merz bedankte sich für das Gutachten. „Sie diagnostizieren in ihrem Gutachten, dass es Investitionen und Innovationen in Deutschland braucht, damit unsere Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigeren Wachstumspfad zurückkehrt. Das ist eine Einschätzung, die wir teilen“, sagte er.

„Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft muss besser werden und dazu gehören auch die hohen Energiekosten. Die Unternehmen in Deutschland leiden unter diesen hohen Energiekosten und ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung ist gerade in diesen Tagen in Berlin und in Brüssel ist sehr darum bemüht, hier noch in diesem Jahr zu Lösungen zu kommen“, so Merz.

Der Kanzler kritisierte, dass man in den letzten Jahren zu stark von der Substanz gelebt habe. „Diese Reserven unserer Volkswirtschaft sind jetzt aufgebraucht und deswegen haben wir gemeinsam ein Ziel: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich fit machen“, sagte der CDU-Chef. Daher sollen die Investitionsbedingungen verbessert werden.

Foto: Monika Schnitzer und Friedrich Merz am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland vorgestellt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass weiterhin zu viele Kinder mit Blick auf ihre Chancen für ein gutes Aufwachsen und Zukunftsperspektiven zu stark ins Hintertreffen geraten würden.

„Das Bild ist eindeutig: Soziale Ungleichheit bleibt die größte Herausforderung, wenn es um die Chancen von Kindern geht“, sagte Georg Waldersee, Vorstandsvorsitzender von Unicef Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts. Mehr als eine Million Kinder lebten in Armut und könnten sich häufig kein warmes Mittagessen oder kein zweites Paar Schuhe leisten.

„Armut und Perspektivlosigkeit verfestigen sich seit Jahren – und das dürfen wir nicht länger hinnehmen“, mahnte Waldersee. „Deshalb lautet unsere Warnung heute: Es bewegt sich zu wenig für Kinder in Deutschland.“

Sabine Walper, Vorstandsvorsitzende und Direktorin Deutsches Jugendinstitut, erklärte, dass man für den Bericht 28 Aspekte der Lebenslage und des Wohlergehens von Kindern in Deutschland betrachtet und dafür eine Vielzahl an Datensätzen genutzt habe. „Jedes siebte Kind ist armutsgefährdet, jedes achte ist auf Bürgergeld angewiesen“, sagte sie. Jedes elfte Kind erfahre materielle Deprivation in der Familie. Das bedeute, dass in mindestens sieben von 13 Bereichen – wie etwa beim Ersatz abgetragener Kleidung, bei einer beheizten Wohnung oder bei warmen Mahlzeiten – Entbehrungen gemacht werden müssten.

Aus dem Bericht geht hervor, dass der Abstand zwischen bestens unterstützten und besonders benachteiligten Kindern wächst. Immer mehr Kinder können beispielsweise nicht gut lesen. 41 Prozent der Achtklässler verfügen zudem lediglich über rudimentäre digitale Kompetenzen.

Hinzu komme, dass insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendlichen sich von ihrem Umfeld, also Eltern und Lehrkräften, vergleichsweise selten gut unterstützt fühlen. Jährlich verlassen laut Unicef über 62.000 die Schule ohne Abschluss. In dem Bericht heißt es weiter, dass 44 Prozent der armutsgefährdeten Kinder in überbelegten Wohnungen lebten. Mindestens 130.000 Kinder seien wohnungslos und in kommunalen Unterkünften untergebracht.

Noch immer fehle eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut, bemängelte der Unicef-Deutschland-Chef. Die schwierige Haushaltslage dürfe nicht als Vorwand akzeptiert werden. „Kinder müssen höchste politische Priorität haben“, sagte er.

Waldersee erinnerte daran, dass andere Länder mit geringeren finanziellen Möglichkeiten zeigten, dass es besser gehe. Er forderte gezielte Investitionen in die Teilhabe und frühe Bildung sowie eine stärkere Armutsprävention. Es brauche Investitionen in besonders benachteiligte Kinder, etwa diejenigen von Alleinerziehenden, aus Mehrkinderhaushalten und aus Flüchtlingsfamilien. Zudem pochte er auf einen Ausbau des Startchancenprogramms, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

„Deutschland hat viele Baustellen, wir wissen das“, erklärte der Unicef-Deutschland-Chef. „Aber kein Fundament ist wichtiger als das unserer Kinder. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft sichern will, der sollte, der muss jetzt handeln.“

Foto: UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2025 am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AOK-Krankenkassen sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Finanzierung von Krankenhäusern.

„Die Verschiebung der Vorhaltefinanzierung um ein Jahr sollte genutzt werden, um ein wissenschaftliches Bedarfsbemessungsinstrument zu entwickeln“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zu den jüngsten Änderungsvorschlägen für die Krankenhausreform aus dem Bundesrat. „Nach der Einführungsphase sollte möglichst zeitnah der Umstieg auf eine bedarfsorientierte und fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung auf Basis von Planfallzahlen erfolgen, damit die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser wirtschaftlich abgesichert sind.“

Mit dieser Forderung sei die AOK nicht allein. „Wichtige Akteure wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben sich ebenfalls für eine fallzahlunabhängige Finanzierung der Kliniken ausgesprochen“, so Reimann. Wenn die Politik an der vorgesehenen Finanzierungs-Regelung auf Basis von Ist-Fallzahlen festhalten sollte, drohten ihrer Ansicht nach „Fehlanreize und ökonomisch motivierte Behandlungsentscheidungen“ zulasten der Patienten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich offen gezeigt für eine kritische Betrachtung von Minijobs.

Minijobs seien ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. „Was nicht passieren darf, ist, dass Minijobs vollwertige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängen“, sagte Hoffmann der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch.

Er erzählte von einer Zunahme von Minijobs in seiner Heimatregion. „Da muss man jetzt, wenn man sich die Zahlen anguckt, noch mal drauf schauen“, sagte der CSU-Politiker. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dürfe nicht verdrängt werden.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe eine Reihe von Problemen, die die Menschen beunruhigen. „Dafür ist eben auch der Koalitionsausschuss da, wo die Tagesordnung sich, ich sage mal, dynamisch entwickeln kann, weil wir routinemäßig das abarbeiten wollen, was jetzt im Moment gerade erforderlich ist“, sagte Hoffmann der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch.

Die Fraktionsspitzen der Unions-Parteien hatten am Vortag einen Schwerpunkt bei Wirtschaftsthemen angekündigt. „Wenn Sie das Thema Wirtschaft ansprechen, dann wird sicher auch mal das Thema Automobilstandort Deutschland, Verbrenner-Autos, eine Rolle spielen müssen, weil das eine große Säule ist, auf der die deutsche Wirtschaft aufgebaut ist“, so Hoffmann.

Ein weiteres Thema seien die Kraftwerksstrategie und bezahlbare Energiepreise. „Da sind eben die Überlegungen der Bundeswirtschaftsministerin Reiche grundlegend dafür, weil wir günstigen und jederzeit zur Verfügung stehenden Strom brauchen“, so Hoffmann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wie der „Spiegel“ berichtet.

Man habe „intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen“, hieß es aus Regierungskreisen. Das Gespräch sei „konstruktiv“ gewesen, weitere Abstimmungen würden folgen.

Die beiden Häuser arbeiten federführend an einer Reform des Gesetzes, das umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt wird. Ein Sprecher des Bauministeriums sagte, man arbeite mit dem Wirtschaftsministerium „intensiv“ daran, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und mehrere Fachpolitiker der SPD-Fraktion hatten zuvor angekündigt, dass man daran festhalten wolle, dass neue Heizungen im Neubau zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Wer seine Heizung austauscht und auf 65 Prozent Erneuerbare Energie umsteigt, kann eine Förderung erhalten.

Die neuen Vorgaben gelten seit Anfang 2024. Das Gesetz war das wohl umkämpfteste Vorhaben der Ampelregierung. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen, denn der Gebäudesektor reißt regelmäßig sein Ziel im Bundes-Klimaschutzgesetz.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Das neue GEG soll demnach „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Zur zentralen Steuerungsgröße will man die „erreichbare CO2-Vermeidung“ machen.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitstellen. Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Die Haushälter wollen am kommenden Donnerstag in der Bereinigungssitzung den Etat für das kommende Jahr finalisieren und haben dafür vom Finanzministerium eine Vorlage mit Änderungen für den Haushalt erhalten. Diese sieht einen „neuen Titel zur Vorbereitung für die mögliche Beteiligung an Tennet Deutschland“ vor. Im Etat des Wirtschaftsministeriums sollen demnach Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von 7,58 Milliarden Euro eingeplant werden. Es gehe um „Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an Tennet Deutschland durch die KfW“, heißt es in der Bereinigungsvorlage.

Rund 102 Millionen Euro sind als Ausgaben für 2026 geplant. Die weiteren 7,48 Milliarden Euro sind als so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre danach vorgesehen. Aus der Summe lässt sich nicht exakt schließen, wie hoch ein möglicher Kaufpreis wäre. „Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Beratungsleistungen und Sachverständige im Zusammenhang mit der Beteiligung geleistet werden“, heißt es in der Vorlage.

Tennet betreibt eines der größten Stromnetze Deutschlands, das bisher im Besitz des niederländischen Staates war. Die niederländische Regierung hatte erst im September einen Teilverkauf verkündet an ein Konsortium aus dem Verwalter des norwegischen Staatsfonds, Norges Bank Investment Management (NBIM), und dem niederländischen Pensionsfonds APG und dem singapurischen Staatsfonds GIC. Es war schon damals erwartet worden, dass der deutsche Staat sich in einem zweiten Schritt ebenfalls beteiligen könnte.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt. „Ich muss am Ende im Wahlkampf mein Gesicht für die SPD in Neukölln hinhalten“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn die SPD Neukölln dieses Angebot nicht breit unterstützt, bin ich für diesen Kreisverband der falsche Kandidat.“

Hikel hatte am Samstag ohne Gegenkandidat auf der Delegiertenkonferenz der SPD Neukölln lediglich 68,5 Prozent der Stimmen bekommen. „Nach meinem Wahlergebnis und den vorangegangenen Diskussionen habe ich für mich festgestellt, dass ich auf dieser Basis nicht für die Neuköllner SPD als Bürgermeisterkandidat authentisch in den Wahlkampf ziehen kann“, sagte Hikel. „Die persönliche Integrität und Authentizität muss sich ein Kandidat für einen schlagkräftigen Wahlkampf bewahren, was so nicht mehr für mich möglich war.“

Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, Steffen Krach, hatte zuvor Unverständnis für Hikels Entscheidung geäußert. Krach soll am Samstag auf einem Landesparteitag offiziell zum Spitzenkandidaten der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gewählt werden.

Hikel ist von einem guten Ergebnis für Krach überzeugt. Er sei sich sicher, „dass es ein sehr klares und sehr geschlossenes Ergebnis für Steffen Krach geben“ werde, sagte Hikel. „100 Prozent wäre ein Martin-Schulz-Moment, damit hat die SPD nicht so gute Erfahrungen gemacht. Auch wenn ich nicht ausschließen würde, dass es nahezu 100 Prozent werden“, sagte Hikel.

Foto: Martin Hikel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Shopping-Center und Fachmärkte beklagen einen Anstieg von Delikten. Dies geht aus einem internen Lagebild des German Council of Shopping Places (GCSP) hervor, über das die „Welt“ berichtet.

Der Interessenverband, in dem deutschlandweit etwa 90 Prozent der Shopping-Center, Fachmarktzentren und großflächigen Handelsimmobilien engagiert sind, hat in einer Umfrage bundesweit Rückmeldungen von Vertretern von 1.105 Handelsimmobilien bekommen. Dazu zählen 248 Shopping-Center, 99 Fachmarktzentren und 758 großflächige Handelsimmobilien mit Lebensmitteleinzelhandel und weiteren Mietern. Demnach ist im Jahr 2024 die Zahl der Vorfälle im Vergleich zu 2023 deutlich angestiegen.

„Die an der Analyse beteiligten Unternehmen melden eine erhöhte Gefahrenlage durch die oben genannten Bedrohungsszenarien“, heißt es in dem Lagebild. „Eine deutliche Zunahme der Aggressivität, der Anzahl der Wiederholungstäter und ein steigender Anteil der Täter mit Migrationshintergrund ist zu verzeichnen.“

„Wir werden auch eine Abfrage für das Jahr 2025 machen. Die ersten Rückmeldungen, die wir aus dem Markt bekommen, zeigen, dass es noch schlimmer geworden ist als 2024“, sagte GCSP-Generalsekretär Ingmar Behrens der „Welt“. Aus dem Lagebild lasse sich eine „gewisse repräsentative Zustandsbeschreibung ableiten“. Für 2024 wurden insgesamt 18.276 Vorfälle dokumentiert, eine Steigerung um 32 Prozent im Vergleich zu 2023, wobei auch eine Dunkelziffer zu berücksichtigen ist. Nach GCSP-Angaben haben die Täter in 75 Prozent der gemeldeten Fälle einen Migrationshintergrund, ein Jahr zuvor waren es 73 Prozent.

2.905-mal wurden laut Lagebild Messer oder Werkzeuge eingesetzt oder mitgetragen – eine Steigerung um knapp elf Prozent. Drogenkonsum wurde in 1.389 Fällen gemeldet, eine Zunahme um 45 Prozent. Sicherheitspersonal, andere Beschäftigte und Besucher wurden 235-mal verletzt (plus 25 Prozent), die Zahl der Bombendrohungen stieg auf 46 und die der Geldautomaten-Sprengungen auf elf (jeweils um etwa 50 Prozent).

Weitere Kategorien ohne Angabe von Zu- oder Abnahme sind Vandalismus (945 Fälle), (Jugend-)banden (611), Bedrohung von Besuchern (458) sowie sexuelle Belästigung/Vergewaltigung (105). Die zunehmenden Probleme haben auch Auswirkungen auf Sicherheitsmaßnahmen in den Shopping-Centern. So sind nach Angaben des GCSP die Kosten um etwa 21 Prozent auf 41 Millionen Euro gestiegen, inklusive Tariferhöhung.

GCSP-Generalsekretär Behrens sagte, im Verhältnis zu den täglich Millionen Besuchern in Shopping-Centern und Handelsimmobilien sei die Anzahl der Vorfälle als sehr gering einzustufen. „Demnach ist die Wahrscheinlichkeit höher, im Lotto Millionen zu gewinnen, als Opfer einer Messerattacke zu werden. Aber jede einzelne Tat ist zu viel und verunsichert die Menschen.“ Viele dürfte ein unbestimmtes Angstgefühl begleiten, so Behrens. Das gelte auch für die Belegschaft.

Behrens nahm Bezug auf die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöste „Stadtbild“-Debatte. „Die Erfahrungen in und im Umfeld unserer Shopping-Center gehören zur notwendigen Diskussion über das Stadtbild unbedingt dazu. Wir müssen diese Entwicklung einfach benennen, damit sich etwas ändert.“

Foto: Junge Mädchen auf einer Rolltreppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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