Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums auf den Weg.

Mit dem Kabinettsentwurf soll durch Ausnahmeregelungen im Vergaberecht die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr maßgeblich erleichtert und beschleunigt werden. Darüber hinaus sind im Luftverkehrsgesetz planungsrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit militärischen Luftverteidigungsradaranlagen und für militärische Flugplätze vorgesehen.

Um die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr zu erleichtern und zu beschleunigen wurde der Anwendungsbereich des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes gegenüber der Fassung von 2022 von dem Begriff der Militärausrüstung auf alle Bedarfe der Bundeswehr ausgeweitet und die Laufzeit der Erleichterungen bis Ende 2035 verlängert. Umfasst sind neben reiner Militärausrüstung nun auch alle zivilen Bedarfe der Bundeswehr wie zum Beispiel Sanitätsmaterial und Bauleistungen, etwa der Neubau und die Instandhaltung von Kasernen.

Im Gesetzentwurf sind Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der entsprechenden Vergabe- und Nachprüfungsverfahren vorgesehen. Die Bedarfsdeckung sowohl durch innovative als auch marktverfügbare Leistungen wird ebenso gefördert wie Beschaffungen für und mit Partnernationen. Zudem sind planungsrechtliche Änderungen am Luftverkehrsgesetz vorgesehen, um die störungsfreie Funktion von Luftverteidigungsradaren sicherzustellen und so Schutz- und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik zu stärken.

„Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Beschaffung für die Bundeswehr massiv beschleunigt und mehr Großprojekte in Auftrag gegeben als je zuvor“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Mit dem neuen Gesetz zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung nehme man noch einmal Tempo auf: „So werden künftig Direktvergaben von Aufträgen schneller und häufiger möglich sein, zum Beispiel wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern interoperable Systeme beschaffen.“

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben.

Man könne es sich nicht leisten, ein politisches Vakuum zu schaffen, sagte er am Mittwoch in Tokio vor Journalisten. Es sei nötig, schnell auf Herausforderungen zu reagieren, fügte Ishiba hinzu und wies damit Berichte, wonach er seinen Rücktritt bereits beschlossen habe, zurück. Diese seien „völlig unbegründet“.

Der Regierungschef hatte sich zuvor mit einigen seiner Vorgänger in der Zentrale der Regierungspartei LDP in Tokio getroffen. Er habe zusammen mit dem Generalsekretär der LDP, Moriyama Hiroshi, Gespräche mit den ehemaligen Premierministern Aso Taro, Suga Yoshihide und Kishida Fumio geführt. Man teilte ein starkes Gefühl der Krise, sagte Ishiba dazu. Man sei sich einig gewesen, dass die Partei niemals gespalten werden dürfe.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.220 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Mercedes-Benz und Volkswagen sowie die weiteren Autotitel mit kräftigen Gewinnen. Entgegen dem Trend mit Verlusten fanden sich dagegen die Papiere von SAP, Eon und Infineon am Ende wieder. SAP hatte am Vorabend neue Geschäftszahlen vorgelegt und dabei eine positive Gewinnentwicklung gemeldet. Auf die spekulierte Anhebung des Gewinnziels für das Gesamtjahr verzichtete das Dax-Schwergewicht aber.

Die Anleger reagierten am Morgen unter anderem auf Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und Japan auf einen Deal im Zollstreit. „Japan hat in den Verhandlungen mit den USA gerade noch einmal die Kurve bekommen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Deal mit Trump sei die Bestätigung dafür, dass sich Gespräche doch lohnen könnten und nicht vergebens seien. „Die Anleger in Frankfurt hoffen heute Morgen nun darauf, dass Japans Deal eine Art Blaupause für ein Abkommen mit der Europäischen Union sein kann.“

Positiv hervorzuheben sei, dass auch die Sektor-Zölle gegen japanische Autos gesenkt worden seien. „Das ist ein zentrales Anliegen der EU. Wie bisher bei ähnlichen Ankündigungen Trumps fehlen allerdings auch dieses Mal die Details.“ Wie vieles, was jetzt verkündet wurde, in der Praxis funktionieren soll, sei unklar. „Anlegern genügt es, dass die Botschaft wieder passt: Verhandlungen ergeben Sinn und können ein besseres Ergebnis erreichen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1745 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8514 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,79 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten.

Es habe hier einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ gegeben, sagte er dem Sender MDR Aktuell. Die Männer wurden demnach bereits in Ausreisegewahrsam genommen. Die Anwälte der drei hätten aber einen Asylfolgeantrag gestellt, sodass sie aus dem Gewahrsam entlassen werden mussten. Das Bamf habe zwar schnell eine endgültige Entscheidung in der Sache vorgelegt, die Personen seien aber bis zum Flug nicht mehr auffindbar gewesen. Zwei Männer seien bis heute nicht wieder aufgetaucht.

Schuster verteidigte die Behörden in Sachsen in der Sache. „Wir können uns keine Fehler vorwerfen, weil wir uns an die rechtlichen Spielregeln halten.“ Er hoffe, dass die neue Bundesregierung diese Afghanistan-Flüge jetzt verstetigt. „Weil dann entsteht natürlich bei den Gerichten ein größeres Vertrauen in die Frage, dass der Flug wirklich geht.“ Das könnte Richter, die über eine Freiheitsentziehung entscheiden, beeinflussen.

Darüber hinaus wolle er im Rahmen der Innenministerkonferenz über den „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ reden. „Ich glaube, dem müssen wir einen Riegel vorschieben.“ Die Betroffenen seien ausreisepflichtig gewesen. Sie hatten demnach ein komplettes Asylverfahren hinter sich und alle Rechtswege seien ausgeschöpft gewesen. „Dass das immer wieder mit Asylfolgeanträgen, die am Ende substanzlos waren, blockiert und verzögert oder verhindert wird, das kann ich so nicht akzeptieren“, sagte der Innenminister.

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Schlappe bei den Wahlen zum Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Er werde seinen Rücktritt in Kürze bekannt geben, berichten mehrere japanische Medien übereinstimmend.

Unmittelbar nach der Wahl hatte der Premierminister noch gesagt, dass er trotz Niederlage beabsichtige, in seiner Rolle zu bleiben. Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Komeito-Partei hatte bei der Oberhauswahl nur 47 von 125 zur Wahl stehenden Sitzen gewonnen – sie hätte aber mindestens 50 gebraucht.

Ishiba will noch am Mittwoch mit drei ehemaligen Premierministern seiner Liberaldemokratischen Partei sprechen – mit Taro Aso, Yoshihide Suga sowie Fumio Kishida. Bei dem Gespräch soll es dem Vernehmen nach auch um seinen Rückzug gehen. Die Rufe von jungen und mittelrangigen LDP-Abgeordneten nach einem Rücktritt des Regierungschefs waren zuletzt immer lauter geworden.

Foto: Shigeru Ishiba (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ad-hoc-Laden an Autobahnen ist oft intransparent und ohne Vertragsbindung bis zu 62 Prozent teurer als in einer vertragsbasierten Variante ohne Grundgebühr. Das teilte der ADAC nach einer eigenen Untersuchung mit.

Die hohen Preise führen laut ADAC dazu, dass E-Autofahrer in Verträge gedrängt werden. Der Verband kritisiert zudem die Vorautorisierungsgebühr von bis zu 150 Euro, die einige Betreiber vor dem Ladevorgang erheben. Die Rückerstattung des Differenzbetrags könne mehrere Tage dauern. Auch die Intransparenz der Ladekosten sei ein Problem, welches sich an Autobahnen zeigte. Ladeanbieter seien verpflichtet, Preise klar und verständlich anzugeben.

Der ADAC fordert eine regelmäßige Marktüberwachung und mehr Wettbewerb auf dem Lademarkt. Eine Markttransparenzstelle für Ad-hoc-Ladepreise beim Bundeskartellamt sei notwendig, um die Elektromobilität voranzutreiben. Das Laden solle ähnlich einfach und bedienungsfreundlich wie das Tanken sein, so der ADAC.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es gut und richtig, dass Matthias Platzeck bis heute regelmäßig Russland besucht und dort Gespräche führt.“ Er könne „die Empörung über diese Reisen nicht ansatzweise nachvollziehen“.

Als ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs besitze Platzeck „tiefe politische Kenntnisse“, sagte Gauland. Er verwies auf Platzecks frühere Funktion als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Platzeck sei „seit vielen Jahren ein erfahrener, kenntnisreicher und engagierter Akteur in den deutsch-russischen Beziehungen“. Gerade in „politisch schwierigen Zeiten“ sei „diplomatische Vermittlung nötig“, sagte der frühere AfD-Partei- und Fraktionschef: „Herr Platzeck will die andere Seite verstehen, ohne jede Position der anderen Seite sich zu eigen zu machen.“

Gauland argumentierte, als früherer Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sei Platzeck „bis heute eine Art Diplomat. Er ist und bleibt ein Diplomat im weiteren Sinne, auch wenn er nicht im Auftrag des Auswärtigen Amtes tätig ist.“ Gauland sagte weiter: „Platzeck war immer klar, dass Russland einer der wichtigen Nachbarn Deutschlands ist. Er weiß, dass es gut für Deutschland ist, wenn die Deutschen ein – wie auch immer – gutes Auskommen mit Russland haben.“

Zustimmung zu seinen Russland-Reisen bekommt Platzeck auch von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des nach ihr benannten BSW. „Wir sollten mehr Platzeck wagen. Es gibt nicht zu viele, sondern zu wenige Politiker in Deutschland, die versuchen, den Gesprächskontakt zu Russland aufrechtzuerhalten“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“.

Es sei „immer sinnvoll, Gespräche zu führen. Für US-Diplomaten ist das eine Selbstverständlichkeit, aber für Deutschland, das als Industriestaat auf billige Energie und Rohstoffe aus Russland angewiesen ist, ist es noch wichtiger“, sagte Wagenknecht. Sie forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf. „Es wäre daher auch ratsam, dass der Bundeskanzler nach Moskau reist. Spätestens nach dem Treffen im Weißen Haus mit Trump hätte Merz sich auch um ein Treffen mit dem russischen Präsidenten bemühen sollen, denn auch, wer Frieden in der Ukraine will, muss mit Russland reden“, sagte Wagenknecht.

Am Freitag hatten „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und die russische Oppositionsplattform „The Insider“ unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, Platzeck sei seit Ende 2022 neunmal nach Russland gereist. Der SPD-Politiker sagte dem „Tagesspiegel“, es gehe darum, bestehende Kontakte nicht abreißen zu lassen. Die Frage sei auch, wie der Krieg enden könne und ob zu einer guten Verteidigungsfähigkeit nicht auch aktive Diplomatie auf vielen Ebenen gehöre.

Foto: Matthias Platzeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben.

„Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir“, sagte Linnemann im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Mittwoch).

Laut Koalitionsvertrag sollen Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen oder seit Anfang April hier angekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Linnemann widersprach jedoch Überlegungen, wonach Ukrainer künftig keine Begleitung mehr durch die Jobcenter erhalten sollten. „Natürlich bekommen sie das. Das ist ja auch Ziel der ganzen Sache“, so der CDU-Politiker. „Das eine hat mit dem anderen, finde ich, nichts zu tun.“

Linnemann fordert eine rasche Bürgergeld-Reform. „Wir haben jetzt genug geredet“, so der Bundestagsabgeordnete. „Deutschland hat keine Erkenntnisprobleme, schon gar nicht beim Bürgergeld, sondern wir müssen jetzt anfangen.“ 200.000 Menschen im Bürgergeldsystem seien sofort vermittelbar: „Das wird niemand bestreiten, die haben kein einziges Vermittlungshemmnis“, sagte der Generalsekretär.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.

Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger an das Bundesinnenministerium hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Das Bundesamt brauchte im Zeitraum Januar bis Juli im Schnitt deutlich länger als 2024 (8,7 Monate).

Ursache sei allerdings der Entscheidungsstopp für Verfahren von Flüchtlingen aus Syrien. 52.117 Anträge von syrischen Geflüchteten wurden deshalb bislang nicht bearbeitet und sind teils seit mehr als elf Monaten anhängig. Sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen Flüchtlinge über ein anderes EU-Land eingereist sind und die Zuständigkeit geklärt wird, gehen mit durchschnittlich 2,5 Monaten schneller als im vergangenen Jahr (2,8 Monate). Auch die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über Asylklagen erfolgen mit durchschnittlich 15 Monaten etwas schneller als im Vorjahr (16,6 Monate).

Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisiert den Entscheidungsstopp für syrische Flüchtlinge: „Die Lage in Syrien ist weiterhin gefährlich und instabil. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration muss den weitgehenden Entscheidungsstopp zu Syrien deshalb aufgeben und schutzbedürftigen syrischen Geflüchteten wieder Schutz erteilen. Über einjährige Asylverfahren sind untragbar, die Menschen müssen ankommen können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei den im Raum stehenden Öl- und Gasbohrungen nahe der Ostseeinsel Usedom mitzudenken.

„Die Tourismusbetriebe in dieser wichtigen Urlaubsregion in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht unter möglichen Bohrungen in der Ostsee leiden“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Der Schutz der Natur, der Ostsee und auch die Interessen der deutschen Tourismuswirtschaft müssten bei den Entscheidungen über etwaige Förderungen von Gas- und Ölvorkommen vor der polnischen Ostseeküste „angemessen berücksichtigt werden“, erklärte er.

Ploß reagierte damit auf Berichte über Pläne zu umfangreicher Öl- und Gasförderung an Polens Ostseeküste in direkter Nachbarschaft zur Insel Usedom.

Foto: Spaziergänger an der Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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