Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen eine Ost-Quote bei den zukünftigen Kabinettsposten ausgesprochen. „In der Bundesregierung muss natürlich Ostdeutschland vertreten sein, auch zusätzlich mit einem Ostbeauftragten“, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv. „Es geht mir nicht um Zahlen, es geht mir auch nicht um Namen, sondern es geht einfach darum, dass das stattfindet. So war das auch in den vergangenen Bundesregierungen. So sollte es auch bleiben.“

Ostdeutschland müsse weiterhin eine sehr wichtige Rolle spielen. „Und wir müssen sogar noch etwas drauflegen. Man muss ganz ehrlich sagen, sowohl die CDU als auch die SPD haben derzeit nicht das Vertrauen in Ostdeutschland“, so Schwesig. Die Menschen hätten sich für die AfD und gegen die CDU und die SPD entschieden. „Man muss schon den Anspruch haben, das wieder zu verändern. Dazu gehört vor allem wirtschaftliche Sicherheit“, sagte die SPD-Politikerin.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister von Bund und Ländern haben eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen, teilte das NRW-Justizministerium am Donnerstag mit.

Bei den konkreten Details hielt sich das Ministerium allerdings bedeckt. Ganz allgemein war davon die Rede, dass die digitale Zusammenarbeit mit allen professionellen Verfahrensbeteiligten „einfacher, sicherer und verlässlicher gestaltet“ werden solle. Die internen Arbeitsprozesse der Justiz sollten „stärker auf digitale Technologien zurückgreifen, darunter den Einsatz Künstlicher Intelligenz“. Die Strategie setze auf enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und entwickele bundesweit einheitliche Lösungen, hießt es in der Mitteilung.

Die Amtschefs der Justizministerien von Bund und Ländern kommen regelmäßig im sogenannten „E-Justice-Rat“ zusammen, um über gemeinsame digitale Lösungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen zu beraten. NRW hat derzeit den Vorsitz.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die EU aufgefordert, eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne als Reaktion auf die neuen US-Zölle einzuführen. „Eine besonders effektive Maßnahme wäre, die Dienstleistungen der Big-Tech Unternehmen zu besteuern“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Dass die EU mehr Dienstleistungen aus den USA beziehen als umgekehrt, davon ist in Trumps Reden bisher nichts zu hören“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Einzelne EU-Länder würden jetzt schon eine „Digital Service Tax“ erheben. „Dies wäre der richtige Zeitpunkt, das EU-weit zu tun, beispielsweise als Steuer auf die Werbeeinnahmen von Plattformunternehmen“, sagte Schnitzer. „Das würde den Börsenwert der Tech-Unternehmen und damit den S&P-500-Index spürbar reduzieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten zu wollen, warnt die Linkspartei CDU-Chef Friedrich Merz, als Kanzler Netanjahu nach Deutschland einzuladen.

Parteichef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Deutschland und Europa müssen für die Einhaltung von Recht eintreten, insbesondere in einer Welt der Putins, Trumps und Erdogans.“ Deswegen sei auch die Ankündigung von Merz, Netanjahu selbst nach Deutschland einladen zu wollen, „ein großer Fehler mit katastrophaler Signalwirkung“.

Damit stelle sich Merz „in eine Reihe mit dem Antidemokraten Viktor Orbán“, kritisierte van Aken. „Wir sollten dafür eintreten, dass in unserem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch strafrechtlich verfolgt werden.“

Van Aken sagte weiter, Ungarn missachte internationales Recht, wenn es den Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecke. Der angekündigte Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof bedeute zudem „die weitere Zersetzung der internationalen Ordnung“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmittag nach einem bereits sehr schwachen Start tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.900 Punkten berechnet, er sank damit um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortag.

Gegen den Trend konnten Vonovia, Rheinmetall und Eon die meisten Zugewinne verzeichnen. Die mit Abstand stärksten Kursverluste von über zehn Prozent erlitt Adidas. Dem Vernehmen nach ist der Sportartikelkonzern besonders stark von den angekündigten US-Zöllen betroffen, unter anderem weil das Unternehmen viele Waren aus Ländern mit einer besonders hohen Zollbelastung in die Vereinigten Staaten liefert.

Auch allgemein sind die Zölle weiter das bestimmende Thema. „Die Hoffnung, dass alles nicht so schlimm kommen würde, wie befürchtet, hielt gestern während der Rede des US-Präsidenten so lange an, bis er eine Papptafel in die Kameras hielt“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Bei der schieren Höhe der Zölle sei auch den Letzten klar geworden, dass Trump es wirklich ernst meine.

„Die Rezessionsgefahr und auch das Risiko eines weltweiten Handelskriegs haben sprunghaft zugenommen“, so Stanzl. „Es ist kaum auszumachen, was diese Zölle gegen alles und jeden für das Gefüge des Welthandels bedeuten.“ Vor allem sei es schwer vorstellbar, wie die USA in so kurzer Zeit neue Deals mit allen Ländern der Erde neu aushandeln wollten. „Es stellt sich in der Tat die Frage, ob den USA noch an Verhandlungen gelegen sind.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag stark im Plus: Ein Euro kostete 1,1110 US-Dollar (+2,60 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9001 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 71,84 US-Dollar; das waren 311 Cent oder 4,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert, strukturschwache Regionen stärker zu fördern. „Wir müssen uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben können“, sagte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“. „Nicht nur in München und Münster, sondern auch im Erzgebirge und im Ruhrgebiet.“ Das im Grundgesetz stehende Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sei eine „zentrale Staatsaufgabe“, so Schneider.

Schneider hat einen Fünfpunkteplan entwickelt, über den der „Spiegel“ berichtet. So müssten finanzschwache Kommunen stärker vom bundesstaatlichen Finanzausgleich profitieren. Dass dieser die Einnahmeseite nur teilweise berücksichtige, bevorteile Länder mit finanzkräftigen Kommunen wie Bayern, heißt es in dem Papier.

Der Bund soll zudem Geld nicht mehr nach starren Vorgaben wie dem Königsteiner Schlüssel verteilen. Dieser beruht auf den Faktoren Einwohnerzahl und Steueraufkommen. Schneider schlägt vor, die Mittel nach „zielgenauen und bedarfsgerechten Kriterien“ aufzuteilen. Außerdem könnten dünn besiedelte Regionen zusätzliche Mittel für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur bekommen. Dort seien die Grundkosten höher, gute Schienen- und Straßenverbindungen, schnelles Internet oder gut erreichbare Schulen würden aber gerade dort gebraucht.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Jordanien drängen auf eine schnelle Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen – und hoffen auf die fortlaufende Unterstützung durch die USA.

In der Zukunft werde es darauf ankommen, dass man mit anderen Partnern zusammen, insbesondere aus der Region, aber auch den USA, alles dafür tue, dass es ein Wiederaufbau gibt, der ein gutes Leben der Menschen im Westjordanland und Gaza möglich mache, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein in Berlin. Für ihn sei auch ganz zentral, dass das immer verbunden bleibe mit der Perspektive auf eine eigene Selbststaatlichkeit. „Also die Zwei-Staaten-Lösung gehört deshalb als verhandeltes Ziel immer dazu.“

Der König ergänzte, dass die arabischen Staaten derzeit an einem Wiederaufbauplan arbeiten. Allerdings sei der Bruch des Waffenstillstands ein Rückschlag für alle gewesen. „Aber ich denke, dass wir in den nächsten Wochen, wenn der Waffenstillstand wiederhergestellt ist, die arabischen Minister dann auch Europa bereisen werden, um ihre Pläne dazulegen und dann das auch den Amerikanern vortragen werden.“ Man hoffe, einen sehr detaillierten Plan zu haben, der dann auch die Unterstützung der Regierung Amerikas erhalten werde, so der Monarch.

Foto: Abdullah II. bin al-Hussein und Olaf Scholz am 03.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:45 Uhr wurde der Dax mit rund 22.045 Punkten berechnet, was einem Minus von 1,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, Eon und Daimler Truck, am Ende Adidas, die Commerzbank und die Deutsche Bank.

Vor allem die Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump sorgte für Schockwellen. „Donald Trump verändert die Handelswelt. Am US-Tag der Befreiung bleibt vom Freihandel nicht mehr viel übrig, sagte Thomas Altmann von QC Partners.“

Die verhängten Zölle übertreffen offenbar die Erwartungen bzw. Befürchtungen. Damit rücke der US-Präsident die Weltwirtschaft näher an den Abgrund heran. „Dieses Vorgehen wird weltweit Wachstum kosten. Viele Staaten könnten allein aufgrund der neuen Handelsbeschränkungen in die Rezession rutschen.“ Was als Handelskonflikt begonnen habe, habe sich spätestens mit den jetzigen US-Maßnahmen zum globalen Handelskrieg entwickelt.

„Beim Dax rückt jetzt die Marke von 22.000 Punkten wieder in den Fokus“, so Altmann. „Am Montag wurde das kurzzeitige Unterschreiten der 22.000 von vielen Schnäppchen-Jägern zu Käufen genutzt.“ Es sei allerdings gut möglich, dass sich diese Schwelle, an der Käufer in den Markt kommen, jetzt schrittweise nach unten verschiebe.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,0969 US-Dollar (+1,30 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9117 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 72,46 US-Dollar; das waren 249 Cent oder 3,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet schwere Schäden durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. Sie schadeten der europäischen wie der US-Wirtschaft und dem internationalen Handel, sagte der Minister am Donnerstag.

„Für die Verbraucher in den USA wird der Tag nicht zum Liberation Day, sondern zum Inflation Day“, so Habeck. „Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv schadet. Mit schlimmen Folgen für viele Menschen.“

Es bleibe aber richtig, weiter auf Verhandlungen zu setzen. „Es ist deshalb gut, dass die Europäische Kommission weiter auf eine Verhandlungslösung mit den USA zielt“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Dazu bleibe noch etwas Zeit. „Aber wenn die USA keine Verhandlungslösung wollen, wird die EU eine ausgewogene, klare und entschlossene Antwort geben. Darauf haben wir uns vorbereitet.“

Es sei dabei entscheidend, dass man als EU geschlossen agiere. „Europas Stärke ist unsere Stärke. Wir haben den größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt. Diese Stärke müssen wir nutzen“, so Habeck.

Foto: Preise für Sprite und Dr. Pepper Cola in einem US-Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Frontex-Direktor Hans Leijtens erwägt, der griechischen Küstenwache die Zuschüsse zu streichen, falls diese weiterhin Pushbacks in der Ägäis durchführt. „Mich erreichen noch immer Berichte über Unregelmäßigkeiten in einigen Mitgliedstaaten“, sagte Europas oberster Grenzschützer im Gespräch mit dem „Spiegel“.

Zunächst werde er in den gemeinsamen Operationsplänen von Frontex und den örtlichen Sicherheitsbehörden klarer als bisher festschreiben, dass die Rechte von Migranten gewahrt werden müssten. „Dann habe ich eine bessere Grundlage, um die Zusammenarbeit einzuschränken oder zu beenden“, sagte Leijtens. Bei gemeinsamen Einsätzen an der EU-Außengrenze bezuschusst die EU-Grenzschutzagentur vor allem die Schiffe der Mitgliedstaaten.

Die griechischen Küstenwächter sehen sich seit Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, in der Ägäis Migranten auf antriebslosen Rettungsflößen im Meer auszusetzen. Unter anderem der „Spiegel“ hatte gemeinsam mit weiteren Recherchepartnern über die illegalen Praktiken berichtet. Die Affäre führte zum Rücktritt von Leijtens` Vorgänger, dem Franzosen Fabrice Leggeri.

„Ich betone in all meinen Gesprächen, dass wir so nicht arbeiten können“, sagte Leijtens. „Wir haben versprochen, uns an europäisches Recht zu halten. Ich will zeigen, dass das geht. Besonders wichtig ist mir: Wenn wir die Mitgliedstaaten über mögliche Rechtsbrüche informieren, müssen diese das ernsthaft untersuchen – und, wenn nötig, auch dienstrechtliche Konsequenzen ziehen.“

Foto: Fahnen von Griechenland und EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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