Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auswirkungen des internationalen Luftwaffen-Großmanövers „Air Defender“ auf den zivilen Luftverkehr ist nach Angaben der Luftfahrtbranche bisher gering. Die Zwischenbilanz sei „positiv“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Dank der guten Wetterbedingungen und der intensiven Vorbereitungen bei der Deutschen Flugsicherung, den Fluggesellschaften und Flughäfen ist es bislang zu weniger Beeinträchtigungen gekommen als erwartet.“ Dem BDL- Hauptgeschäftsführer zufolge handelt es sich bei den Beeinträchtigungen „vor allem um leichte Verspätungen“. Nur in Einzelfällen mussten Flugzeuge demnach in den späten Abendstunden außerhalb der üblichen Betriebszeiten der Flughäfen landen oder starten. „Für den weiteren Verlauf von Air Defender lassen sich größere Beeinträchtigungen jedoch weiterhin nicht ausschließen, insbesondere falls zusätzlich zu den Luftraumschließungen andere Beeinträchtigungen hinzukommen“, sagte von Randow.

Die von Deutschland organisierte Übung „Air Defender“ ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato. Deutschland ist das zentrale Drehkreuz. An der Übung nehmen vom 12. bis 23. Juni nach Angaben der Bundeswehr bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 250 Luftfahrzeugen teil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag eine Gedenkstunde anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstands in der DDR abgehalten. „Wir gedenken heute der Männer und Frauen des 17. Juni, die ihren Kampf für die Freiheit mit dem Leben bezahlten“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede vor dem Parlament.

„Wir gedenken all jener, die damals verletzt, verhaftet, eingesperrt, zur Zwangsarbeit verurteilt wurden.“ Der Aufstand habe sich nicht nur gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen, gegen niedrige Löhne, hohe Preise und leere Regale gerichtet: „Er richtete sich gegen die Normierung einer ganzen Gesellschaft – gegen Planwirtschaft und Zwangskollektivierung; gegen staatliche Überwachung, Propaganda und Zensur; gegen die Unterdrückung von Christen, Oppositionellen und Unangepassten; gegen die Diktatur einer `Einheitspartei`, die für sich beanspruchte, `immer recht` zu haben.“ Zuvor seien allein in der ersten Hälfte des Jahres 1953 200.000 Menschen aus der DDR geflohen. Der Aufstand des 17. Juni habe SED-Regime unvorbereitet getroffen.

„Erst als sowjetische Panzer in die Städte rollten, Soldaten mit Maschinengewehren aufmarschierten und den Aufstand blutig niederschlugen, gewann das SED-Regime wieder die Oberhand“, so Steinmeier. „Mehr als fünfzig Menschen wurden damals erschossen, hingerichtet, erlagen ihren Verletzungen oder starben in Haft.“ All diese Menschen hätten vor siebzig Jahren für ein Leben in Würde in einem geeinten Deutschland gekämpft. „Sie waren Vorkämpfer unserer heutigen Demokratie. Und bis heute sind sie Vorbilder für den Kampf gegen Unrecht und Unterdrückung.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie Bund und Länder miteinander reden. „Wir sind nicht die dranhängenden Präfekten“, sagte der Politiker den Sendern RTL und ntv.

„Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale untergeordnete Beamte sind.“ Als Beispiel für den aus seiner Sicht respektlosen Umgang des Bundes mit den Ländern nannte Ramelow, dass die Vorlage zur gestern verhandelten Digitalisierung der Ausländerämter erst 24 Stunden vor der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Kanzleramt gekommen sei. „Dass die Vorlage davon aus dem Kanzleramt 24 Stunden vorher kommt, dass da Fachbegriffe drin sind, von denen selbst ich noch nichts gehört habe, die ich normalerweise rückkoppeln muss mit meiner Fachebene, das ist eine Art und Weise, so sollten wir miteinander nicht umgehen“, so Ramelow. Er fordert einen Respekt des Miteinanders und kritisierte namentlich den FDP-Politiker Christoph Meyer.

„Wenn der FDP-Vizevorsitzende Meyer aus Berlin, der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag ist, dann über die Länder sagt, wir seien eine Raub- und Beutegemeinschaft, dann ist das eine Herabwürdigung, die auch emotional mir unter die Haut geht“, empörte sich der Ministerpräsident aus Thüringen.

Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat die Weltgemeinschaft erneut aufgefordert, größere Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen. „Die aktuelle Klimapolitik führt bis zum Ende des Jahrhunderts zu einer Erderwärmung von 2,8 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter“, sagte Guterres am Freitag in New York.

Das sei fast doppelt so viel wie das vereinbarte Ziel von 1,5 Grad. „Wir rasen sehenden Auges auf eine Katastrophe zu – mit zu vielen, die auf Wunschdenken, auf unerprobte Technologien und Wunderlösungen setzen. Es ist Zeit, aufzuwachen und aufzustehen.“ Noch sei es möglich, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Das zentrale Problem seien jedoch die durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern verursachten Emissionen, so Guterres. Noch seien die Länder weit davon entfernt, ihre Klimaversprechen einzuhalten. Er nehme ein Fehlen von Ehrgeiz, Vertrauen und Unterstützung wahr. Unterdessen sind die Verhandlungen in Bonn, bei denen Delegierte die Themensetzung für die Weltklimakonferenz in Dubai vorbereiten sollten, ohne belastbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 hat sich die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, für eine intensivierte Auseinandersetzung mit dem Thema in Schulen ausgesprochen. Die DDR-Geschichte sei „generell sehr unterbelichtet, wenn man heute mit Schülern spricht“, sagte sie am Donnerstagabend den ARD-Tagesthemen.

Ihre Erfahrung sei aber, dass man Schüler sehr wohl für dieses Thema interessieren könne. Die Voraussetzung sei, das Thema so in den Lehrplänen zu verankern, „dass es auch wirklich dran kommt“. Wichtig sei, „dass das Wissen über die 2. deutsche Diktatur auch in der nächsten Generation nicht verloren geht“. Dazu gehöre, „dass jeder Schüler und jede Schülerin am Ende der Schulzeit nicht nur eine Gedenkstätte der 1. deutschen Diktatur, sondern auch eine Gedenkstätte der 2. deutschen Diktatur besucht hat.“

Auf die Einstellung vieler Menschen im Osten zu Putin und Russland angesprochen, erklärte Zupke, man könne nicht „alle Ostdeutschen über einen Kamm scheren“. „Was ich glaube ist, dass dort alte Feindbilder reaktiviert und angesprochen werden und in dieser Situation zum Tragen kommen“.

Foto: Gedenkstätte Hohenschönhausen, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. „Die Städte appellieren an das Land, das Flüchtlingsaufnahmegesetz, die Finanzierung kommunaler Altschulden und die Schulfinanzierung endlich anzugehen und nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Was jetzt nicht vom Kabinett auf den Weg gebracht wird, hat kaum noch Aussicht, in dieser Legislaturperiode fertig zu werden“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Konkret forderte er, dass das Land nun in Eigenregie eine Altschuldenlösung für Kommunen auflegt. „Das Jahr 2023 verstreicht und es ist weiter keine Verständigung mit dem Bund in Aussicht. Deshalb muss jetzt die im Koalitionsvertrag verabredete Landeslösung kommen“, forderte Kufen.

„Wir erwarten einen Altschuldenfonds, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.“ Die Zinsen kletterten nach oben. „Jeder Prozentpunkt mehr Zinsen belastet die kommunalen Haushalte in NRW mit durchschnittlich gut 200 Millionen Euro pro Jahr mehr. Wir können es uns nicht leisten, mit den 22 Milliarden Euro Altschulden länger zu warten.“

Außerdem fordert Kufen mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. „Unabhängig von der noch offenen Finanzierung durch den Bund, ist es überfällig, die Landesfinanzierung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten dauerhaft anzuheben und auszuweiten“, sagte er. „Die Städte erwarten, dass das Land noch vor der Sommerpause konkrete Eckpunkte für eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetz vorlegt.“ Auch bei der Schulfinanzierung wirbt der Städtetag dafür, nicht auf eine Einigung mit dem Bund über eine neue Verteilung der Kosten zu warten.

„Die Städte appellieren an das Land, die Neuordnung der Schulfinanzierung zusammen mit den Kommunen sofort zu beginnen“, so Kufen.

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder mit Adipositas in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen. Waren im Jahr 2011 erst 74.500 Kinder im Alter bis 14 Jahre „krankhaft übergewichtig“, so ist ihre Zahl im Jahr 2021 auf 97.300 gestiegen, was einem Anstieg von 30,6 Prozent entspricht.

Das geht aus dem unveröffentlichten Arztreport der Barmer-Krankenkasse hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. „Der Anteil an Kindern mit Adipositas hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Verlauf der Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung allerdings beschleunigt“, sagte Heiner Beckmann, NRW-Chef der Barmer, der „Rheinischen Post“. Er rechnet damit, dass sich der steigende Trend der vergangenen Jahre fortsetzen wird. Jungen sind demnach häufiger betroffen als Mädchen. Im Vergleich der Bundesländer liegt NRW damit im Mittelfeld: Aktuell sind hier 3,8 Prozent der bis 14-Jährigen von „krankhaftem Übergewicht“ betroffen. Höher liegen die Raten in Mecklenburg-Vorpommern (5,4 Prozent), Bremen (4,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (4,7 Prozent). Geringere Adipositas-Raten weisen Bayern (2,8 Prozent), Hessen (3,0 Prozent) und Baden-Württemberg (3,1 Prozent) auf. „Der stark gestiegene Anteil an krankhaft übergewichtigen Kindern muss ein Alarmsignal für uns alle sein“, sagte die Familienministerin von NRW, Josefine Paul (Grüne). „Die Corona-Pandemie hat hier wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Kinder und Jugendliche standen während der Pandemie leider nicht im Mittelpunkt.“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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