Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. „Die Städte appellieren an das Land, das Flüchtlingsaufnahmegesetz, die Finanzierung kommunaler Altschulden und die Schulfinanzierung endlich anzugehen und nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Was jetzt nicht vom Kabinett auf den Weg gebracht wird, hat kaum noch Aussicht, in dieser Legislaturperiode fertig zu werden“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Konkret forderte er, dass das Land nun in Eigenregie eine Altschuldenlösung für Kommunen auflegt. „Das Jahr 2023 verstreicht und es ist weiter keine Verständigung mit dem Bund in Aussicht. Deshalb muss jetzt die im Koalitionsvertrag verabredete Landeslösung kommen“, forderte Kufen.

„Wir erwarten einen Altschuldenfonds, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.“ Die Zinsen kletterten nach oben. „Jeder Prozentpunkt mehr Zinsen belastet die kommunalen Haushalte in NRW mit durchschnittlich gut 200 Millionen Euro pro Jahr mehr. Wir können es uns nicht leisten, mit den 22 Milliarden Euro Altschulden länger zu warten.“

Außerdem fordert Kufen mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. „Unabhängig von der noch offenen Finanzierung durch den Bund, ist es überfällig, die Landesfinanzierung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten dauerhaft anzuheben und auszuweiten“, sagte er. „Die Städte erwarten, dass das Land noch vor der Sommerpause konkrete Eckpunkte für eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetz vorlegt.“ Auch bei der Schulfinanzierung wirbt der Städtetag dafür, nicht auf eine Einigung mit dem Bund über eine neue Verteilung der Kosten zu warten.

„Die Städte appellieren an das Land, die Neuordnung der Schulfinanzierung zusammen mit den Kommunen sofort zu beginnen“, so Kufen.

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder mit Adipositas in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen. Waren im Jahr 2011 erst 74.500 Kinder im Alter bis 14 Jahre „krankhaft übergewichtig“, so ist ihre Zahl im Jahr 2021 auf 97.300 gestiegen, was einem Anstieg von 30,6 Prozent entspricht.

Das geht aus dem unveröffentlichten Arztreport der Barmer-Krankenkasse hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. „Der Anteil an Kindern mit Adipositas hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Verlauf der Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung allerdings beschleunigt“, sagte Heiner Beckmann, NRW-Chef der Barmer, der „Rheinischen Post“. Er rechnet damit, dass sich der steigende Trend der vergangenen Jahre fortsetzen wird. Jungen sind demnach häufiger betroffen als Mädchen. Im Vergleich der Bundesländer liegt NRW damit im Mittelfeld: Aktuell sind hier 3,8 Prozent der bis 14-Jährigen von „krankhaftem Übergewicht“ betroffen. Höher liegen die Raten in Mecklenburg-Vorpommern (5,4 Prozent), Bremen (4,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (4,7 Prozent). Geringere Adipositas-Raten weisen Bayern (2,8 Prozent), Hessen (3,0 Prozent) und Baden-Württemberg (3,1 Prozent) auf. „Der stark gestiegene Anteil an krankhaft übergewichtigen Kindern muss ein Alarmsignal für uns alle sein“, sagte die Familienministerin von NRW, Josefine Paul (Grüne). „Die Corona-Pandemie hat hier wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Kinder und Jugendliche standen während der Pandemie leider nicht im Mittelpunkt.“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten „keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen führen würden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das Thema stand zwar auf der Tagesordnung, aber wie bereits auf der letzten Konferenz angekündigt, wird es weitere Beschlüsse wohl erst im November geben.“ Das sei bedauerlich. Die Städte und Gemeinden brauchten Planungssicherheit, insbesondere für das Jahr 2024, so Landsberg. Dass der europäische Asylkompromiss unterstützt werde, sei richtig, bringe den Kommunen aber keine Entlastung. „Zum einen ist zu befürchten, dass die Ampel selbst die geplanten Maßnahmen aufweicht und im Übrigen auch das Europäische Parlament möglicherweise das Vorhaben verändert oder ganz zu Fall bringt. Wir hätten uns gerade in dieser Frage ein klares Signal erhofft“, sagte Landsberg. „Dies hätte etwa darin bestehen können, dass man in Deutschland schon einmal das umsetzt, was man auf der europäischen Ebene beschlossen hat. Es wäre eine große Entlastung, wenn Flüchtlinge ohne erkennbare Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben müssten“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes weiter.

Foto: Asylunterkunft, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich kurz vor dem Grundsatzkonvent seiner Partei für ein moderneres Familienbild ausgesprochen. „Wir müssen uns an der Realität orientieren, nicht an Wunschbildern“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Das bedeute auch, „sich als CDU ein Stück weit vom Idealbild zu verabschieden, dass die Familie der alleinige Ort ist, wo Kinder die Unterstützung bekommen können, die sie brauchen“. Dazu gehöre, anzuerkennen, dass manche Familien ihren Kindern nicht die Hilfe geben könnten, die sie bräuchte, so der Ministerpräsident. Manche Kinder brauchten auch eine Unterstützung durch den Staat. Es gehe um Betreuung, Bildung und Sprachförderung als allererstes. „Wenn Kinder in der Grundschule nicht verstehen, was die Lehrerinnen und Lehrer sagen, dann ist Bildung am Ende, bevor sie richtig angefangen hat.“ Deshalb müsse man alles daransetzen, dass an den Grundschulen die Lehrerbesetzung besser werde, so Wüst. „Diese Kinder sind die Zukunft dieses Landes und deswegen dürfen wir sie nicht allein lassen.“ Familie sei für ihn da, wo Kinder seien und wo Eltern und Kinder füreinander sorgten. „Ich habe da auch insbesondere die 1,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland im Blick. Wenn man sieht, wie anstrengend das Leben schon sein kann, wenn beide Eltern immer da sind, dann ist es umso wichtiger die Alleinerziehenden besonders in den Blick zu nehmen und zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Hendrik Wüst, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern. „Wir können nicht mit einer Partei gemeinsame Sache machen, die keine Grenze zieht zu Faschismus und Rechtsextremismus. Deswegen dürfen wir als Union auch nicht in einen Wettbewerb des Verbalradikalismus eintreten“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Die Union müsse vernünftige Alternativen zum Regierungshandeln aufzeigen und gleichzeitig ehrlich benennen, welche Probleme sich nur begrenzt lösen ließen. Auf die Frage, ob der Populismus auch eine Verlockung für konservative Politiker sei, sagte Schäuble: „Martin Luther hat gesagt, man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden. Letzteres wäre Populismus. Und an diese Regel sollten wir uns halten.“

Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der GKV-Spitzenverband unnötige medizinische Leistungen an. „Doppeluntersuchungen, unnötige Wiederholungstermine und Röntgenaufnahmen, die an anderer Stelle bereits vorliegen – die Liste unnötiger Dinge ist leider lang“, sagte der Sprecher des „Spitzenverband Bund der Krankenkassen“, Florian Lanz, der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Könnte hier eingespart werden, würde es die Patienten praktisch entlasten, freie Kapazitäten in Arztpraxen und Kliniken schaffen und Geld könnte so auch noch gespart werden.“ Verbindliche Qualitätsvorgaben seien ein Schlüssel, so Lanz. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verwies in der Debatte auf die geplante Krankenhausreform. Deren Ziel sei es, „die Qualität der Behandlungen zu verbessern“. Das heiße auch, unnötige und schlecht gemachte Operationen und Krankenhausbehandlungen zu verhindern. Vor der parlamentarischen Sommerpause wolle er dazu Eckpunkte vorlegen.

Foto: Ärzte, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.408 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.426 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.782 Punkten 1,2 Prozent fester. Anleger haben sich am Donnerstag zufrieden gezeigt mit der Entscheidung der US-Notenbank Federal Reserve vom Vortag. Eine Leitzinssenkung für 2023 ist zwar vom Tisch, doch die erste Zinspause nach zehn Erhöhungen in Folge sendete ein positives Signal. Hinzu kamen weitere für Anleger günstige Wirtschaftsdaten: Die US-Einzelhandelsumsätze übertrafen die Erwartungen, während eine anhaltend hohe Zahl an Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe die Fed zu einem zurückhaltenden Vorgehen zwingen könnte. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,0947 US-Dollar (+1,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9135 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 1.958,58 US-Dollar gezahlt (+0,78 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,52 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg derweil stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,63 US-Dollar, das waren 3,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere kritische 5G-Infrastruktur zu schützen. Deshalb sollte auch der Ausbau von Komponenten von unzuverlässigen Anbietern kein Tabu sein“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Bei der Modernisierung des Telekommunikationsnetzes müsse gelten: Sicherheit vor Schnelligkeit. „Schließlich geht es um eine Weichenstellung für Jahrzehnte.“ Schmid verlangte die konsequente Anwendung der EU-Empfehlungen und der Vorschriften des deutschen IT-Sicherheitsgesetzes.

„Die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die deutschen Telekomunternehmen gegen den klar erklärten politischen Willen des deutschen Bundestages stellen, ist inakzeptabel.“ Breton hatte die EU-Mitgliedsstaaten und Telekommunikationskonzerne am Donnerstag aufgefordert, den „Austausch von risikoreichen Anbietern aus ihren 5G-Netzen“ zu beschleunigen. Gerade in den deutschen Mobilfunknetzen steckt ein hoher Anteil chinesischer Hardware.

Foto: Smartphone von Huawei, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union durch die EU-Kommission Konsequenzen. „Deutschland muss endlich die hybride Bedrohung, die von China ausgeht, anerkennen und strategisch reagieren“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Dazu gehört eine Änderung der China-Politik und ein Ausschluss von Huawei, ZTE und weiterer chinesischer Anbieter bei sämtlicher kritischer Infrastruktur.“ Zudem sei ein Ausschluss auch für die deutsche Privatwirtschaft insgesamt mehr als ratsam. Kiesewetter verlangte zudem, dass deutsche Behörden „unverzüglich auf die Nutzung von IT-Ausrüstung der beiden Unternehmen Huawei und ZTE in ihren Netzen verzichten“. Die von der Bundesregierung verfolgte Strategie des Risikoabbaus (Derisking) bedeute aber auch, „den Ausbau entsprechender Komponenten aus unseren Netzen, insbesondere dem 5G-Netz, zu veranlassen“, sagte Kiesewetter weiter.

Das Ersetzen von Komponenten chinesischer Hersteller insbesondere in kritischen Infrastrukturen werde natürlich „sehr schwierig und vor allem auch kostspielig“. In bestimmten Bereichen gebe es wenige marktverfügbare Alternativlösungen, und Deutschlands Abhängigkeit sei bereits sehr groß, erläuterte der CDU-Politiker. „Ich halte es dennoch für notwendig, diese Komponenten zu ersetzen, um die Angriffsflächen im Systemkonflikt mit China zu reduzieren.“ China gehe „massiv“ mit hybriden Mitteln vor, dazu gehörten auch Cyberangriffe.

„Wir müssen hier zwingend die Resilienz erhöhen und bei unserer kritischen Infrastruktur anfangen.“

Foto: Huawei, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Marc-André ter Stegen hat erklärt, dass er seinen Platz im Tor der deutschen Nationalmannschaft auch bei einer Rückkehr von Manuel Neuer nicht mehr räumen möchte. „Im Moment bin ich die Nummer eins, und es ist mein Anspruch, das auch zu bleiben“, sagte der 31-Jährige, der am Freitagabend beim Testspiel in Polen im DFB-Tor stehen wird der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Nummer eins zu bleiben, sei sein „klares Ziel“. „Ich will im kommenden Jahr für die Nationalmannschaft ein großer Rückhalt sein.“ Der Torhüter des FC Barcelona verweist dabei auf den Bundestrainer: „Ganz aktuell hat Hansi Flick ja betont, dass das Leistungsprinzip auf allen Positionen gilt, auch im Tor.“ Was die aktuelle Krisenlage im DFB-Team betrifft, richtet der Torwart einen Appell an Trainer und Mitspieler, die Defensive deutlicher in den Mittelpunkt der Überlegungen zu rücken. „In Deutschland hat man oft das Gefühl, dass nur die Offensive zählt, aber ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es macht Spaß, zu null zu spielen“, sagte ter Stegen. Ein solches Ergebnis „müsste man in Deutschland viel mehr wertschätzen“. Fürs Gelingen der Heim-EM im Sommer 2024 werde es der Schlüssel sein, dass man gemeinsam gut verteidigt. „Wir müssen Lust aufs Verteidigen haben.“ Diesen Prozess müsse man nun „ankurbeln“. Hansi Flick sehe das „sicher ähnlich“, so Marc-André ter Stegen.

Foto: Manuel Neuer (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts