Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union durch die EU-Kommission Konsequenzen. „Deutschland muss endlich die hybride Bedrohung, die von China ausgeht, anerkennen und strategisch reagieren“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Dazu gehört eine Änderung der China-Politik und ein Ausschluss von Huawei, ZTE und weiterer chinesischer Anbieter bei sämtlicher kritischer Infrastruktur.“ Zudem sei ein Ausschluss auch für die deutsche Privatwirtschaft insgesamt mehr als ratsam. Kiesewetter verlangte zudem, dass deutsche Behörden „unverzüglich auf die Nutzung von IT-Ausrüstung der beiden Unternehmen Huawei und ZTE in ihren Netzen verzichten“. Die von der Bundesregierung verfolgte Strategie des Risikoabbaus (Derisking) bedeute aber auch, „den Ausbau entsprechender Komponenten aus unseren Netzen, insbesondere dem 5G-Netz, zu veranlassen“, sagte Kiesewetter weiter.

Das Ersetzen von Komponenten chinesischer Hersteller insbesondere in kritischen Infrastrukturen werde natürlich „sehr schwierig und vor allem auch kostspielig“. In bestimmten Bereichen gebe es wenige marktverfügbare Alternativlösungen, und Deutschlands Abhängigkeit sei bereits sehr groß, erläuterte der CDU-Politiker. „Ich halte es dennoch für notwendig, diese Komponenten zu ersetzen, um die Angriffsflächen im Systemkonflikt mit China zu reduzieren.“ China gehe „massiv“ mit hybriden Mitteln vor, dazu gehörten auch Cyberangriffe.

„Wir müssen hier zwingend die Resilienz erhöhen und bei unserer kritischen Infrastruktur anfangen.“

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Marc-André ter Stegen hat erklärt, dass er seinen Platz im Tor der deutschen Nationalmannschaft auch bei einer Rückkehr von Manuel Neuer nicht mehr räumen möchte. „Im Moment bin ich die Nummer eins, und es ist mein Anspruch, das auch zu bleiben“, sagte der 31-Jährige, der am Freitagabend beim Testspiel in Polen im DFB-Tor stehen wird der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Nummer eins zu bleiben, sei sein „klares Ziel“. „Ich will im kommenden Jahr für die Nationalmannschaft ein großer Rückhalt sein.“ Der Torhüter des FC Barcelona verweist dabei auf den Bundestrainer: „Ganz aktuell hat Hansi Flick ja betont, dass das Leistungsprinzip auf allen Positionen gilt, auch im Tor.“ Was die aktuelle Krisenlage im DFB-Team betrifft, richtet der Torwart einen Appell an Trainer und Mitspieler, die Defensive deutlicher in den Mittelpunkt der Überlegungen zu rücken. „In Deutschland hat man oft das Gefühl, dass nur die Offensive zählt, aber ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es macht Spaß, zu null zu spielen“, sagte ter Stegen. Ein solches Ergebnis „müsste man in Deutschland viel mehr wertschätzen“. Fürs Gelingen der Heim-EM im Sommer 2024 werde es der Schlüssel sein, dass man gemeinsam gut verteidigt. „Wir müssen Lust aufs Verteidigen haben.“ Diesen Prozess müsse man nun „ankurbeln“. Hansi Flick sehe das „sicher ähnlich“, so Marc-André ter Stegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung sollen sich einem Bericht zufolge weitgehend auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt haben. Das Unternehmen soll voraussichtlich 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro erhalten, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Über das Wochenende sollen die letzten Verhandlungen zwischen Konzernvertretern und Bundesregierung laufen. Intel-CEO Pat Gelsinger soll dann am Montag im Kanzleramt eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen, hieß es laut der Zeitung übereinstimmend von Regierungsvertretern. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Beamten hätten demnach zuletzt intensiv daran gearbeitet, die höheren Subventionen zu ermöglichen und Intel zu überzeugen, sich in Sachsen-Anhalt anzusiedeln. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen hatte gebremst und in den vergangenen Monaten mehrfach gesagt, dass er höhere Subventionen für Intel ablehne.

Zur Lösung im Zwist soll es nun dadurch gekommen sein, dass die zusätzlichen Mittel für Intel nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen, hieß es weiter. Stattdessen soll wohl ein Sondervermögen aus dem Verantwortungsbereich von Wirtschaftsminister Habeck genutzt werden. Intel und das Finanzministerium wollten sich nicht äußern, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt ließen eine Anfrage zunächst unbeantwortet. Zu Beginn der Planungen im Frühjahr 2021 war von einem Investitionsvolumen von 17 Milliarden Euro die Rede.

Inzwischen aber plant Intel laut Regierungskreisen mit einer Investitionssumme von 27 Milliarden Euro. Die erhöhten Investitionskosten sollen einerseits mit den gestiegenen Baupreisen zusammenhängen. Vor allem sei die Kostensteigerung aber darauf zurückzuführen, dass Intel eine modernere Technologie als bislang geplant einsetzen wolle, hieß es. Das habe den Konzern veranlasst, eine Erhöhung der Subventionen auf rund zehn Milliarden zu fordern, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) erstmals im Februar 2023 berichtet hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Fortschritte. Man befinde sich in „guten Verhandlungen“, sagte Stark-Watzinger der „Welt“ (Freitagsausgabe).

„Die Beweglichkeit der Länder hat zugenommen. Wir sehen ein Aufeinander-Zugehen.“ Es gebe den gemeinsamen Willen, dass das Startchancenprogramm pünktlich zum Schuljahr 2024/25 starten könne. Uneinigkeit gibt es derzeit noch über den Verteilschlüssel.

Die Länder wollen die Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel und nur einen kleinen Anteil über einen Sozialfonds verteilen, dem Bund schwebt eine Verteilung nach Sozialindizes vor. Das Ziel sei eine „bedarfsgerechte Verteilung“ der Gelder, damit diese wirklich den sozial benachteiligen Schülern zugutekämen. „Das Prinzip Gießkanne muss der Vergangenheit angehören.“ Für den 23. Juni ist ein Spitzengespräch mit Stark-Watzinger und den Kultusministern der Länder geplant.

Der Koordinator der unionsgeführten Länder, Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte der „Welt“, die gemeinsamen intensiveren Gespräche dieser Woche zwischen den Vertretern der Länder und des Bundesbildungsministeriums seien ein „positives Zeichen für eine mögliche Umsetzung des Startchancenprogramms“. „Trotz Annäherungen in einigen Teilbereichen bleiben wichtige Punkte vonseiten des Bundes allerdings noch offen und ungeklärt – wie die Finanzierung, die genaue Mittelverteilung oder die rechtliche Umsetzung“, sagte Lorz. Die Länder benötigen endlich verbindliche Aussagen, um jetzt weiterzukommen. Im Hinblick auf das gemeinsame Gespräch am 23. Juni erwarte man hier „belastbare Aussagen der Ministerin“.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem weiteren tödlichen Schiffsunglück vor der griechischen Küste warnt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens vor einer humanitären Krise im Mittelmeer. „Die Lage ist sehr dramatisch“, sagte Leijtens der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Meine Kollegen haben am Dienstag das Fischerboot entdeckt, auf dem mutmaßlich 600 Menschen Richtung Griechenland unterwegs waren – wohl eng zusammengepfercht von Schmugglern.“ Die Grenzschutzorganisation habe das Boot, wie es ihre Aufgabe ist, den Behörden vor Ort gemeldet, als es noch auf dem Mittelmeer unterwegs gewesen sei. „Es ist unfassbar traurig, dass es am Mittwoch gesunken ist und es zu einem erneuten tragischen Unglück gekommen ist.“ Er sei direkt nach Griechenland geflogen, um zu klären, was genau passiert sei „und wie wir mehr Schutz leisten können“.

Die Zahl der nach Europa Fliehenden habe in den ersten Monaten dieses Jahres zwölf Prozent höher als im vergangenen Jahr gelegen. Ausgerechnet auf der Route über das Mittelmeer, „wo es sehr gefährlich ist, steigen die Zahlen um 160 Prozent“, sagte Leijtens. „Besonders aus Tunesien brechen viel mehr Menschen auf.“ Frontex führt das unter anderem auf neue Geschäftsmodelle der Schmuggler zurück.

„Früher zahlte man bis zu 2.000 Dollar für einem Platz auf einem größeren Schiff, das relativ sicher nach Lampedusa kam. Aber diese Preise können sich viele der Migranten nicht leisten“, sagte Leijtens. Deshalb bauten die Schmuggler kleinere Boote – zusammengeschweißt innerhalb von 24 Stunden. Eine Überfahrt koste dann 400 bis 500 Euro.

Auf dem Meer würden Flüchtlinge oft noch mal zur Kasse gebeten, die Boote gar zum Kentern gebracht, wenn nicht gezahlt werde. Leijtens nennt das „unmenschlich und supergefährlich“. Die Politik dürfe nicht nur warten, bis die Schiffe kommen. „Wir müssen mehr dagegen tun, dass sie ablegen“, sagte Leijtens.

„Wir müssen den Menschen helfen, in ihren Heimatländern ein vernünftiges Leben zu führen und noch mehr in die Lebensumstände investieren.“ Seit 2015 sind bereits 25.000 Menschen beim Versuch gestorben, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. „Ich wünschte, ich hätte den Einfluss, das Sterben zu stoppen“, so Leijtens weiter. „Aber wir können keine Wunder vollbringen. Wir überwachen ein Meer, das doppelt so groß ist wie Frankreich, Spanien und Italien zusammen.“

Es sei sehr schwer, jedem zu helfen, der in Not gerate.“ Denn die Menschen sind bereit, große Gefahren auf sich nehmen. Und natürlich versuchen sie unbemerkt, auf die europäische Seite zu kommen.“

Die wegen Vorwürfen illegaler Pushbacks unter Druck geratene EU-Organisation will Leijtens in seiner Amtszeit transparenter machen. „Wir müssen auch intern deutlich klarmachen, was unsere Standards sind“, sagte Leijtens. „Und wenn sie missachtet werden, wird das hart geahndet.“ Frontex müsse auch den Umgang mit Migranten verändern. „Zu tun, was das Gesetz fordert, ist nicht genug. Wir müssen immer daran denken, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die sich in einer verzweifelten Lage befinden und oft gezwungen sind, ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach sechs Verhandlungsrunden seit Februar sind die Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Geschäftsleitung von Galeria Karstadt Kaufhof am Donnerstagnachmittag ergebnislos auseinandergegangen. „Die Arbeitgeberseite ist weiterhin nicht bereit, Entgeltanpassungen vorzunehmen und eine Perspektive für die Beschäftigten hin zu einer Rückkehr zum Flächentarifvertrag aufzuzeigen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble nach der Verhandlung.

„Sie wollen nur eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro und keine weiteren verbindlichen Erhöhungen. Diese Haltung ist völlig inakzeptabel. Beschäftigte verdienen Respekt, auch bei der Bezahlung“, so der Verdi-Gewerkschaftssekretär. Nach Ende des Insolvenzverfahrens Anfang Juni sei jetzt der Zeitpunkt, über verbindliche Anpassungen zu sprechen und die Beschäftigten in der Krise zu entlasten.

Immer mehr Beschäftigte kehrten zudem vielen Filialen und der Verwaltung in Essen dem Warenhauskonzern den Rücken. Es drohte eine Fachkräfteabwanderung, wenn Galeria nicht einlenke, so Schäuble. Eine Neuaufstellung gehe nur mit qualifiziertem und zufriedenen Beschäftigten, die die Prozesse hin zu einem modernen digital-stationären Warenhaus mitgestalteten. „Diesen Weg droht sich das Galeria-Management zu verbauen. Wenn Galeria ein Warenhauskonzern mit Service und Beratung werden will, dann ist jetzt die Zeit einzulenken“, sagte der Gewerkschaftssekretär.

Verdi will für die Menschen bei Galeria, dass das Unternehmen nach dem Insolvenzverfahren Schritt für Schritt wieder in den Flächentarifvertrag zurückkehrt. Die Galeria-Leitung will dagegen mindestens bis Ende 2027 beim abgesenkten Tarifvertrag bleiben und ist derzeit nur bereit, eine steuerfreie Sonderzahlung von 300 Euro als Inflationsausgleich zu zahlen. „300 Euro sind angesichts der Inflation und Preissteigerungen reiner Hohn“, sagte der Gewerkschafter.

„Die Beschäftigten verzichten seit Längerem jährlich auf rund 5.500 Euro pro Vollzeitbeschäftigtem, um den Konzern zu retten. Jetzt ist die Insolvenz vorbei, die Sanierung durch Schließungen in vollem Gange, und die verbliebenen Beschäftigten wollen endlich einen fairen Lohn, von dem sie leben können“, so Schäuble.

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