Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft haben sich auf geringere Umweltschutz-Auflagen in der Landwirtschaft geeinigt. Das teilten beide Institutionen mit.

Demnach sollen die Bedingungen zum Erhalt von EU-Fördermitteln insbesondere für Biobetriebe verringert werden. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, wann für Bio-Betriebe bestimmte Umweltstandards als erfüllt angesehen werden. Zudem soll die Zahl der Kontrollen vor Ort verringert werden.

Die Einigung sieht außerdem vor, dass die Zahlungen an Kleinbauern steigen sollen und der Prozentsatz für vorgezogene Direktzahlungen erhöht werden soll. Landwirte sollen darüber hinaus stärker von Risikomanagementinstrumenten profitieren.

Die Reform tritt nur in Kraft, wenn der Rat und das Europäische Parlament jeweils dafür stimmen. Nach einer ersten Einschätzung der EU-Kommission könnten damit die Kosten für Landwirte um bis zu 1,6 Milliarden Euro gesenkt werden und die Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten könnten rund 200 Millionen Euro einsparen.

„Diese Vereinbarung bringt mehr Unterstützung für Landwirte, effizientere Vorschriften für nationale Behörden und klarere Umweltleitlinien, sodass bewährte Verfahren gefördert werden, anstatt durch Unklarheiten oder Bürokratie bestraft zu werden“, sagte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete André Rodrigues, der die Reform für das EU-Parlament verhandelt hat. Man habe den Landwirten zugehört und setze ihre Anliegen in konkrete Lösungen um.

Marie Bjerre, EU-Ministerin von Dänemark, erklärte, man mache den Agrarsektor wettbewerbsfähiger. „Es ist wichtig, die Landwirtschaft in Europa zu vereinfachen, da dies dazu beiträgt, dass die Agrarindustrie wächst und stärker wird“, sagte die Vertreterin der dänischen Ratspräsidentschaft.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte wieder bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September finanzieren würde. 40 Senatoren stimmten gegen den Vorschlag.

Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die erste Kammer des US-Kongresses zustimmt. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit haben, soll nun erstmals seit Mitte September wieder zusammenkommen, um über den Gesetzesentwurf zu beraten. Die durch den Regierungs-Shutdown bedingten Ausfälle im Flugverkehr drohen die Rückkehr einiger Abgeordneter allerdings zu verzögern.

Die Demokraten lehnen das Gesetz für den Übergangshaushalt mehrheitlich ab. Ihre zentrale Forderung, dass die Prämienzuschüsse im Rahmen des auch als „Obamacare“ bekannten Affordable Care Acts über 2025 hinaus verlängert werden sollen, ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten. Damit droht weiterhin im Schnitt eine Verdoppelung der Gesundheitsversicherungsbeiträge, deutlich stärker betroffen sind insbesondere ältere Menschen.

Dass der Senat dennoch für ein Ende des rekordlangen Shutdowns gestimmt hat, liegt daran, dass acht Senatoren der Fraktion der Demokraten bei der Abstimmung von der Parteilinie abwichen und so die Abstimmung ermöglichten. Ihnen wurde zugesichert, dass über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung abgestimmt werden soll – mit offenem Ausgang. Zudem soll nun das Lebensmittelhilfe-Programm für bedürftige US-Bürger bis September finanziert werden.

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Seattle (dts Nachrichtenagentur) – Matt Garman, der Chef des weltgrößten Cloud-Anbieters Amazon Web Services (AWS), tritt Warnungen vor einer wachsenden Spekulationsblase rund um Künstliche Intelligenz (KI) entgegen. „Wir sehen eine riesige Nachfrage – und das auf absehbare Zeit“, sagte Garman dem „Handelsblatt“. Er betrachte diese Entwicklung „nicht als Blase“.

Außerdem sprach der Manager über seine neue Partnerschaft mit ChatGPT-Entwickler OpenAI und ein spezielles Cloud-Angebot für europäische Kunden, auf das die US-Behörden im Konfliktfall keinen Zugriff haben sollen. Gleichzeitig verwies er auf eine seiner Ansicht nach „sehr gute Beziehung“ zur Regierung von US-Präsident Donald Trump.

AWS ist als Marktführer ein wesentlicher Treiber eines nie da gewesenen Ausbaus von IT-Infrastruktur, dessen finanzielle Dimension zuletzt weiter zunahm. Rund 100 Milliarden Dollar gibt Amazon im laufenden Jahr aus – vor allem für KI-Chips und Rechenzentren. Das ist weit mehr, als andere Tech-Konzerne aufwenden. Garman stellte für 2026 noch höhere Investitionen in Aussicht.

Um den Strombedarf neuer KI-Rechenzentren zu decken, setzt Garman auch auf Kernenergie. „Atomkraft ist eine wichtige Lösung“, sagte er. Kurz- und mittelfristig brauche es vorwiegend neue Erdgaskraftwerke. Es sei schwer zu beantworten, wann man genug Strom habe.

Foto: Amazon-Europazentrale in Luxemburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands.

„Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Gelinge es der Bundesregierung nicht, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, werde sie in „schwerste Fahrwasser“ geraten. Ohne nachhaltige sozialpolitische Reformen werde „die längste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“ weitergehen. „Und ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung“, sagte Zander. Vor diesem Hintergrund sei es „doppelt wichtig, dass die Union mehr Druck auf den Koalitionspartner für nachhaltige Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit“ ausübe. Die Sozialdemokraten müssten sich „endlich bewegen und beim Sozialstaat Korrekturen vornehmen, die mehr sind als Kosmetik“, sagte Zander der NOZ.

Der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer sagte, dass ansteigende Sozialbeiträge „nicht verantwortbar“ seien, „weil wir dann absolut nicht mehr wettbewerbsfähig sind – und weil die Menschen dann nicht mehr den Gegenwert für das, was sie bezahlen müssen, sehen. Und das müssen endlich auch die Sozialdemokraten einsehen“, sagte Zander der NOZ weiter. Man wolle den Sozialstaat schließlich erhalten: „Die Lebensrisiken müssen abgesichert sein. Aber es gibt zu viel Ineffizienz im System“.

Mit Blick auf die Brandmauer-Debatte in der Union sagte Zander der NOZ: „Die Brandmauer-Debatte ist inzwischen eine regelrechte Obsession. Statt darüber zu streiten, wäre es meiner Meinung nach klüger, sich mit der Programmatik der AfD und deren Auswirkungen im Detail zu beschäftigen. Unabhängig davon: Wer die Brandmauer erhalten will, muss Reformpolitik machen. Brandmauer und Reformverweigerung schließen sich gegenseitig aus“.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen.

„Das habe ich nicht vor“, sagte die SPD-Politikerin, die im Januar ihr erstes Kind erwartet und ab Dezember in den Mutterschutz gehen wird, den Funke-Zeitungen. Jüngst hatte die Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller für Aufsehen gesorgt, als sie eine Rede im Parlament mit Baby in der Trage hielt. Hubertz nannte den Moment „historisch.“

Hubertz ist erst die dritte Ministerin, die während einer Amtszeit ein Kind bekommt. Vor ihr wurden Kristina Schröder (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), beide jeweils als Familienministerinnen, im Amt Mutter. Schröder sorgte 2011 für Aufsehen, als sie ihr Baby mit ins Ministerium brachte. Hubertz will nun die acht Wochen nach der Geburt in den Mutterschutz gehen. „Danach lässt es sich aktuell noch nicht erahnen, wie die Situation ist und welche Bedürfnisse das Baby haben wird. Aber natürlich werde ich mit meinem Kind unterwegs sein, ob im Bundestag oder im Ministerium“, sagte sie.

Mit Blick auf die Anfeindungen, die sie im Netz nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft erlebte, sagte Hubertz: „Ich möchte mich davon nicht unterkriegen lassen. Wir müssen dagegenhalten, damit wir diese Diskussion in zehn Jahren nicht immer noch führen müssen. Ich habe gedacht, wir wären im Jahr 2025 schon weiter.“ Juristisch vorgegangen sei sie gegen die Kommentare aber nicht. „Nein, es waren keine Morddrohungen, sondern blöde Kommentare. Da ist meine Devise: drüberstehen und es nicht zu nah an mich heranlassen.“

Foto: Verena Hubertz am 07.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von Indexmieten und von möblierten Wohnungen ausgesprochen und zudem angekündigt, gegen Mietwucher vorgehen zu wollen.

„Justizministerin Stefanie Hubig hat die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängert. Aber das reicht noch nicht. Wir müssen auch gegen Mietwucher vorgehen“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es brauche mehr Angebot durch den Wohnungsbau, aber auch „gerechte Spielregeln“, stellte die SPD-Politikerin klar. Viele Menschen würden sich angesichts der hohen Wohnkosten sorgen.

Hubertz sprach sich auch dafür aus, eine schärfere Regulierung bei der Vermietung von möblierten Wohnungen angehen zu wollen. „Wenn jemand eine olle Couch in die Ecke stellt und dann statt acht Euro pro Quadratmeter 35 Euro pro Quadratmeter verlangt, und das kommt vor in den Metropolen, dann hat das nichts mehr mit angemessenen Zuschlägen zu tun“, sagte sie.

Es müsse klarer im Vertrag werden, welche Kosten die Kaltmiete und welche die Möblierung betreffen würden. „Wenn diese Transparenz geschaffen ist, kann man über Regeln nachdenken.“ Auch gegen Indexmieten will die Bauministerin vorgehen. „Indexmieten sind ein Problem“, sagte Hubertz und verwies auf die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission, die Vorschläge zu einer Regulierung erarbeiten soll.

Hubertz will die Förderprogramme für den Neubau und die Sanierung von Gebäuden umstrukturieren und vereinfachen. „Wir haben viele Förderprogramme: KNN, KFN, WEF, Jung kauft Alt – da blicken die Leute nicht mehr durch“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen es jetzt einfach machen: Es soll ein Programm für den Neubau und eines für Sanierungen geben.“ Im Blick behalten wolle man dabei die Familien. Auf die Frage, ob das alte Baukindergeld in Form von Zuschüssen statt wie derzeit in zinsverbilligten Krediten zurückkommen könnte, sagte Hubertz: „Wir haben keine Schranken im Kopf. Es werden viele Szenarien durchgerechnet, welche Maßnahmen helfen könnten.“

Positiv entwickelt sich laut Hubertz derzeit die Nachfrage nach dem Förderprogramm Jung kauft Alt. „Seit den jüngsten Verbesserungen der Konditionen beobachten wir eine Verdopplung der Zusagen“, sagte sie. Kritiker monieren immer wieder die Einkommensgrenzen bei dem Förderprogramm. Die SPD-Politikerin stellte in Aussicht, dass diese durchaus noch einmal angepasst werden könnten: „Einkommensgrenzen sind auch kein Tabu. Wir evaluieren die Grenzen stetig und so auch in unseren Haushaltsberatungen.“ Regional variierende Einkommensgrenzen hält sie für rechtlich nicht umsetzbar.

Mit Blick auf die jüngst reaktivierte Neubauförderung für den EH-55-Standard schließt Hubertz eine Fortführung abseits des Bauüberhangs aus. „Dauerhaft geht es leider nicht, denn laut der Bundeshaushaltsordnung dürfen wir nicht den gesetzlichen Standard fördern. Und das ist EH55“, sagte sie.

Foto: „Gegen Miete“-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen Clan-Kriminalität.

„Das Bedürfnis der Sicherheit ist weder konservativ noch links, es ist menschlich“, sagte Krach dem „Stern“. „Ich sehe es als die Aufgabe der gesamten SPD, jede Form von Kriminalität in unserer Stadt effektiv zu bekämpfen.“

Krach lobte Hikel ausdrücklich für dessen Arbeit in den vergangenen Jahren. „Martin Hikel ist seit acht Jahren ein starker SPD-Bezirksbürgermeister und bekommt bei den Leuten auf den Straßen Neuköllns viel Anerkennung für seine Arbeit“, erklärte Krach. Er habe sich gewünscht, sagte Krach, dass Hikel in Neukölln weitermache. Krach mahnt: „Die Berliner SPD hat verschiedene Flügel und das ist für eine Partei, die den Anspruch hat, alle Themen unserer ganzen Stadt im Blick zu haben, nicht nur gut, sondern geradezu notwendig.“

Hintergrund ist der Rückzug des langjährigen Neuköllner Bürgermeisters. Hikel war aus seiner Partei für seinen Kampf gegen Clan-Kriminalität und ein zu schwaches Eintreten gegen Rassismus kritisiert worden. Bei seiner Nominierung hatte er ein schwaches Ergebnis bekommen. Daraufhin zog sich Hikel zurück.

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