Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der gesamten Grünen-Führung jetzt erwarten, dass sie ihr Möglichstes tut, damit die Asylrechtsverschärfung in dieser Form nicht kommt“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Asylrechtsverschärfung sei in dieser Form nicht nur „menschenrechtlich problematisch“, sondern schade auch dem Ansehen Deutschlands und Europas in sehr vielen Ländern dieser Welt, fügte Hofreiter hinzu. „Deshalb ist sie angesichts der Weltlage auch geostrategisch falsch.“ Gestern Abend wurde auf dem Treffen der EU-Innenminister ein Kompromiss über die Verschärfung der EU-Asylregelungen getroffen. Dieser beinhaltet unter anderem Asylverfahren noch vor den EU-Grenzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer. Bundesweit sind bislang nur rund 58 Prozent der Erklärungen bearbeitet worden, so das Ergebnis einer Umfrage des „Tagesspiegels“ (Samstagausgabe) unter den Finanzministerien.

Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Während etwa in Nordrhein-Westfalen bereits rund 82 Prozent der Erklärungen und in Niedersachsen fast 74 Prozent erledigt sind, kommt Hamburg gerade einmal auf 38 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern auf knapp 44 Prozent. Berlin und Brandenburg liegen mit 54 beziehungsweise 53 Prozent im Mittelfeld. „Die Finanzämter arbeiten den Bestand der eingegangenen Erklärungen sukzessive ab“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Sachsen-Anhalt dem „Tagesspiegel“.

Doch oft müsse man die Erklärungen nachbearbeiten und bei den Eigentümern nachfragen. Aufgrund der Menge nehme das „einige Zeit in Anspruch“, heißt es in Magdeburg. Mit einer Quote von rund 49 Prozent gehört Sachsen-Anhalt zu den eher langsamen Finanzverwaltungen. Nachdem viele Immobilieneigentümer ihre Erklärungen anfangs nur schleppend abgegeben hatten und die Abgabefrist deshalb bis zum 31. Januar dieses Jahres verlängert wurde, sind inzwischen über 32 Millionen der 36 Millionen notwendigen Steuererklärungen bei den Finanzämtern eingegangen, das sind gut 88 Prozent.

Die neue Grundsteuer errechnet sich in einem dreistufigen Verfahren. Der Wert des Grundbesitzes wird mit der Steuermesszahl und dem Hebesatz der Kommunen multipliziert. Den Grundwert- und den Grundsteuermessbescheid bekommen Steuerzahler jetzt vom Finanzamt, den finalen Bescheid über die konkrete Steuer aber erst 2025 – von den Kommunen.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Seit Tagen mehren sich die Berichte über den Beginn der lang erwarteten Gegenoffensive der Ukraine. Erstmals sind dabei wohl auch von europäischen Verbündeten gelieferte „Leopard-2“ aus deutscher Produktion zum Einsatz gekommen, berichtet die „Washington Post“.

Das russische Verteidigungsministerium hat demnach ein Video veröffentlicht, das sogar die erfolgreiche Bekämpfung eines der Fahrzeuge belegen soll. Der Angriff in der Nähe von Saporischschja, bei dem die Ukraine versucht habe mit 150 gepanzerten Fahrzeugen die Front zu durchbrechen, konnte zurückgeschlagen werden, so der russische Verteidigungsminister Schoigu. Diese Angaben können jedoch nicht unabhängig überprüft werden. Unklar bleibt nach Experten, ob es sich bei den Operationen der Ukrainer um den Beginn der erwarteten Offensive handelt oder lediglich um bewaffnete Vorstöße, die der Aufklärung dienen und Schwachstellen in der russischen Front ausfindig machen sollen.

Aus Kiew gibt es keine offizielle Bestätigung der Berichte, bereits im letzten Jahr hatte sich die Regierung um Wolodymyr Selenskyj gegenüber eigenen Unternehmungen bedeckt gehalten. Die ukrainischen Streitkräfte hatten die eigene Bevölkerung zuletzt in einer medialen Kampagne dazu aufgefordert, keine Informationen über Truppenbewegungen in sozialen Medien zu teilen, um Moskau keine Hinweise über bevorstehende Operationen zu geben. In seiner nächtlichen Videobotschaft bestätigte Präsident Selenskyj lediglich, dass es in der Region um Donezk zu heftigen Kämpfen komme, bei denen erste Erfolge zu verbuchen sind. Auch außerhalb Bachmuts seien Geländegewinne erzielt worden.

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Wiesbaden/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Mai 2023 gegenüber April kalender- und saisonbereinigt leicht gestiegen. Insgesamt nahm sie um 1,6 Prozent zu, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Damit lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 1,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat Mai 2022. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen. Daher besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere dem Produktionsindex im Verarbeitenden Gewerbe.

Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex liefert somit eine grobe Annäherung an die Entwicklung der Industrieproduktion, so Destatis. Da er etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eignet er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist aber nicht möglich. Zusätzlich zum monatlichen Index wird ein experimenteller täglicher Lkw-Maut-Fahrleistungsindex für Deutschland veröffentlicht.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. „Ich hatte mir ein deutlicheres Zeichen gewünscht“, sagte Haseloff der „Welt“.

„Die Wahlrechtsreform könnte zu gesellschaftlichem Unfrieden führen“, so der Ministerpräsident weiter. Die Einschränkung bei den Direktmandaten halte er für „bedenklich“, führte Haseloff in der „Welt“ aus. „Dass Kandidaten trotz Mehrheit im Wahlkreis nicht in den Bundestag einziehen könnten, widerspricht dem Demokratieverständnis der Menschen.“ Von Seiten der Grünen wurde die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten dagegen begrüßt.

„Ich hatte keine Zweifel, dass die Prüfung des Bundespräsidenten positiv ausfällt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Till Steffen der „Welt“. „Wir haben das Gesetz sorgfältig ausgearbeitet. Die Wahlreform ist verfassungsgemäß. Nun tritt sie endlich in Kraft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem herben Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, falls sich die Bundesregierung nicht bald auf ein Konzept für eine neue Wohngemeinnützigkeit einigt. „Trotz eindeutiger Festlegung im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsbausektors in dieser Legislaturperiode weiterhin offen und wird durch die offensichtliche Blockadehaltung des FDP-geführten Finanzministeriums zunehmend unwahrscheinlich“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Bundesregierung hatte öffentlich zugesichert, ihre Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein entsprechendes Förderprogramm bis spätestens 14. Juni vorzulegen“, so Siebenkotten. Ursprünglich sollten die Eckpunkte bereits Ende März vorliegen, führt er aus. „Da sich die federführenden Ministerien Bauen (SPD) und Finanzen (FDP) noch immer nicht auf verbindliche Eckpunkte einigen konnten, steht auch der Nachholtermin am 14. Juni auf der Kippe“, fürchtet der Mieterbund-Präsident, der vor den Folgen warnt. Es drohe „ein heftiger Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, der dringend neue Impulse braucht“, so Siebenkotten.

„Wir fordern daher Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für die Einhaltung des Koalitionsvertrages durch seine Bundesregierung zu sorgen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Betrieben gefordert. Ob in KI-Technologien am Arbeitsplatz mehr Chancen oder Risiken lägen, hänge davon ab, welche Prinzipien verabredet würden, sagte die Gewerkschaftschefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die wesentliche Frage ist, ob Abläufe und Produktion durch Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz optimiert oder ob Menschen kontrolliert werden sollen“, so Fahimi. „Bei der Einführung solcher Technologien müssen also von Anfang die Beschäftigten und Betriebsräte dabei sein, um vor der Einführung einer KI den Arbeitsschutz zu sichern.“ Fahimi sieht unter der Bedingung des Arbeitsschutzes in KI großes Potenzial für bessere Arbeitsbedingungen. „Wenn wir beispielsweise auf die Gig-Economy schauen, dann sorgen KI und digitale Programme derzeit für eine höhere Frequenz und höhere Schnelligkeit der Fahrer, nicht aber für mehr Verkehrssicherheit“, sagte die Gewerkschafterin.

„Wenn solche Entwicklungen korrigiert werden, dann bietet KI große Chancen für Produktivitätssteigerungen und bessere Arbeitsbedingungen.“ In der Pflege beispielsweise könne KI die Beschäftigten von der Bürokratie entlasten. „Das wäre allein schon wegen des Fachkräftemangels auch dringend nötig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt. „Neben einem konkreten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes braucht es ebenso konkrete Vorschläge für kommunale Schuldenbremsen in den jeweiligen Landesverfassungen“, sagte Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der „Welt“ (Freitagausgabe).

Man sei auch bei der Union weiterhin offen für eine sachgerechte Lösung. Doch einen Blankoscheck des Bundes könne es nicht geben. Nur mit einer kommunalen Schuldenbremse könne rechtssicher klargestellt werden, dass erneute kommunale Überschuldungen ausgeschlossen sind. „Mit diesem Ziel muss das Bundesfinanzministerium seine Gespräche mit den Ländern konkretisieren“, sagte Middelberg.

Erst danach könne es weitere Gespräche über eine mögliche Grundgesetzänderung geben. Widerstand gegen die auf Bundesebene von CDU/CSU geforderten kommunalen Schuldenbremsen kommt selbst aus Unionsländern. „Es würde mich wundern, wenn alle Landesparlamente sich von einer Bundesregierung vorschreiben lassen, eine kommunale Schuldenbremse in ihre Landesverfassungen aufzunehmen – insbesondere da ja nur einige Länder von einer Altschuldenübernahme profitieren würden“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) der „Welt“. Bayern sei weiterhin strikt gegen eine Altschuldenübernahme.

In Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen überschuldeten Kommunen zeigt man sich offener für eine Verfassungsänderung. „Dass bei einer Altschuldenlösung die Frage der Wiederverschuldung der Kommunen eine relevante ist, ist absolut nachvollziehbar und befindet sich in der Diskussion“, sagte die zuständige Ministerin für Kommunales in Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach (CDU).

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