Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) will den Betrieb von Nachtzügen fördern. Deshalb senkt der Staatskonzern ab Dezember die Schienenmaut für die langlaufenden Züge weiter ab.

„Günstigere Trassenpreise machen es für Nachtzug-Anbieter attraktiver, ihre Verbindungen auszubauen“, sagte Berthold Huber, Infrastruktur-Vorstand der DB, dem „Tagesspiegel Background“. „Reisende könnten damit häufiger bequem schlafend im umweltfreundlichsten Verkehrsmittel reisen“, so Huber. Konkret zahlen nachts fahrende Züge mit Schlaf- oder Liegewagen für die Schienennutzung ab Dezember während der gesamten Fahrt den günstigeren Nachttarif – und nicht mehr nur in den Kernnachtstunden zwischen 23 und 6 Uhr. Pro sogenanntem Trassenkilometer müssen die Züge damit nur 2,76 Euro zahlen, statt durchschnittlich rund sieben Euro am Tag. Nicht mehr als ein kleines Signal sieht darin Lena Donat, Verkehrsexpertin bei Greenpeace. Die Betreiber sparten durch den Schritt der DB nur wenige hundert Euro, sagte sie „Tagesspiegel Background“. Donat forderte ein deutlich geringeres Schienen-Entgelt. „In Deutschland sollten Nachtzüge für die Schienennutzung nicht mehr als die unmittelbar anfallenden Kosten zahlen.“ Dies wären rund ein Euro pro Trassenkilometer, schätzt die Greenpeace-Expertin.

Foto: Schlafzug-Abteil, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Welthungerhilfe fordert einen neuen Fokus der internationalen Klimaverhandlungen auf die Ernährungssicherung im globalen Süden. „Wir müssen die Anstrengungen bei der Anpassung an den Klimawandel massiv ausbauen. Deswegen gehört das Thema unbedingt in die Abschlusserklärung der Bonn-Konferenz“, sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die Ernährungssicherung für die verletzlichsten Menschen klimaresilient zu machen sei neben der schnellen und drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen eine der allerwichtigsten Aufgaben. „Dafür braucht es mehr Programme und mehr Geld von den Staaten des globalen Nordens.“ In Bonn soll bis kommenden Donnerstag der nächste UN-Klimagipfel in Dubai vorbereitet werden. Die Abschlusserklärung von Bonn gilt daher als wichtige Weichenstellung für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel. „Wir müssen beim Aufbau von nachhaltigen und klimaresilienten Ernährungssystemen vorankommen“, sagte Thieme. „Wenn der Fokus in die Abschlussdokumente gelangt, werden auch die Weltöffentlichkeit und internationale Fonds darauf Wert legen.“ Die Auswirkungen des Klimawandels seien schon dramatisch, sagte Thieme, die im Mai in Malawi war. „Erste Regionen südlich der Sahara drohen durch Hitze und Trockenheit unbewohnbar zu werden.“ In Bangladesch wiederum verringere ein Übermaß an Regen die Überlebenschancen. „Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, das ist für Millionen Menschen eine Frage auf Leben und Tod in ihren angestammten Ländern“, sagte sie. Die Welthungerhilfe-Präsidentin forderte konkrete Schritte: „Allen voran müssen klimaresiliente Verkehrswege, Speicher und Flutschutz gebaut werden.“ Hinzu komme die Förderung von Wissen über die Möglichkeit, sich anzupassen. „Und es braucht einen Versicherungsschutz der Bauern gegen Klimaschäden, sodass die Familien nicht durch Wetterextreme ins Elend stürzen.“ Zurzeit seien schon 828 Millionen Menschen von Hunger bedroht, sagte Thieme. „Noch wenige Überschwemmungen oder anhaltende Dürren, und die Milliardengrenze wird wieder überstiegen.“

Foto: Weizen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), fürchtet, dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig schlechtere Chancen auf Asyl haben. „Die Verbesserungen für queere Geflüchtete in Deutschland, die die Ampelregierung vorgenommen hat, stehen auf dem Spiel“, sagte Lehmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Denn Schnellverfahren an den Außengrenzen machen es für Homosexuelle, die vor Verfolgung fliehen müssen, schwieriger, ein faires Asylverfahren zu bekommen.“ Angesichts der „unhaltbaren Zustände in Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze“ sei es zwar richtig, den Versuch für ein neues und solidarisches Verteilungssystem in der EU zu unternehmen. „Was der Rat der EU jetzt vereinbart hat, ist aber hochproblematisch“, so der Grünen-Politiker. „Denn es ist leider nicht gelungen, dass etwa Familien mit Kindern von den neuen Regelungen an den Außengrenzen ausgenommen werden, obwohl sie einen besonderen Schutz benötigen“, sagte Lehmann.

„Ich setze auf das Europäische Parlament, Nachbesserungen im Sinne der Menschenrechte zu erreichen, insbesondere für Familien mit Kindern sowie für vulnerable Gruppen wie queere Geflüchtete.“

Foto: Sven Lehmann, über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der verheerenden Waldbrände in Kanada und der dadurch verschmutzten Luft an der Ostküste der USA hat die Klimaschutzorganisation Fridays for Future Konzerne kritisiert und zur Unterstützung ihrer Protesten aufgerufen. „Die Bilder aus New York City wirken wie Science Fiction. Sie machen für alle Welt sichtbar: Wir sind in der Klimadystopie angekommen, vor der Jahrzehnte lang gewarnt wurde“, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Selbstverständlichkeiten wie die Luft zum Atmen werden den Menschen genommen, Freiheiten eingeschränkt.“ Neubauer, die einer der Hauptorganisatorinnen von Fridays for Future in Deutschland ist, fügte hinzu: „Man sollte die Feuer in Kanada nach fossilen Großkonzernen benennen, sie sind verantwortlich für die Klimazerstörung überall. Sie machen aktuell Rekordgewinne und wir alle bezahlen für ihre Profite mit der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen“, so Neubauer. „Dabei liegen die Konzepte zur ökologischen Transformation auf dem Tisch. Was fehlt, ist der kollektive Druck für die schnelle Umsetzung“, sagte die Aktivistin. „Wir brauchen die ganze Kraft der Gesellschaft, um die fossile Zerstörung zu beenden. Nachdrücklicher denn je rufen wir Menschen auf, mit uns auf die Straße zu kommen.“

Foto: Luisa Neubauer bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine rechnet nach der durch norwegische Seismologen bestätigten Sprengung des Kachowka-Staudamms mit Milliardenschäden für Menschen, Umwelt und Landwirtschaft. „Die Verluste für die Fischerei durch den Verlust aller biologischen Ressourcen werden gravierend sein. In der Region Cherson wurde bereits ein Fischsterben registriert“, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Kosten für den raschen Wiederaufbau der Ukraine allein in diesem Jahr beliefen sich auf 14,1 Milliarden Dollar, so Makeiev. Davon würden 3,3 Milliarden Dollar bereits im Haushalt der Ukraine bereitgestellt. „Städte, Infrastruktur, ganze Industrien müssen wiederaufgebaut werden.“ Der ukrainischen Landwirtschaft – vor allem der Getreide-Industrie – drohten durch die Überflutung gewaltige Schäden. „Mehr als 20.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, auf der sich der ukrainische Gemüseanbau konzentrierte, wurden für viele Jahre außer Betrieb genommen“, erklärte der ukrainische Botschafter. „Die Getreidelager stehen unter Wasser. Nur wenige Schiffe in den Schwarzmeer-Häfen, die die ganze Welt mit Getreide beliefern, können beladen werden.“ Die ukrainische Regierung hatte nach der Damm-Sprengung beim deutschen Außenministerium eine Anfrage für Soforthilfe gestellt. Auf der Liste, über die die Funke-Zeitungen berichten, sind 26 Punkte aufgeführt. Darunter sind beispielsweise zehn Tanklaster zur Trinkwasserversorgung, 30 mobile Wasseraufbereitungsanlagen, 120 motorbetriebene Schlauchboote, 500 Rettungsbojen, 200 Motorpumpen für Schmutzwasser, 10.500 Feuerwehrschläuche und 1.000 Schwimmwesten. Der ukrainische Diplomat befürchtet zudem Schäden durch explodierende Minen. „Russland hat am Ufer des Dnipro viele der international geächteten Anti-Personen-Minen verlegt. Durch die Überflutung wurden auch diese Minen erfasst, die jederzeit explodieren können“, so Makeiev. „Das ist eine große potenzielle Gefahr für die Menschen.“ Auf die Frage, ob Russland nach der Damm-Sprengung auch eine Beschädigung des Atomkraftwerks Saporischschja erwägen könnte, antwortete Makeiev: „Es ist alles möglich. Den Russen kann man grundsätzlich alles zutrauen.“ Russland sei ein Terrorstaat und sehr unberechenbar. „Ich konnte mir bis vor Kurzem nicht vorstellen, dass es zur Sprengung eines Staudamms kommt.“ Mehrere Tausend Menschen seien von den Überflutungen betroffen, sagte Makeiev. „Wir reden dann von Tausenden Binnenflüchtlinge, die in der ganzen Ukraine verteilt und untergebracht werden müssen. Wir brauchen dafür Geld und Wohnungen.“ Unter den Top-Prioritäten für den Wiederaufbau 2023 nennt Kiew die Energieinfrastruktur (bis zu 4,6 Milliarden Dollar), Verkehr (3,5 Milliarden Dollar) und Wohnungsbau (1,9 Milliarden Dollar). In einem Zeitraum von zehn Jahren beziffert die Regierung die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf 411 Milliarden Dollar.

Sie bezieht sich dabei auf eigene Angaben sowie Daten von Weltbank, EU und UN. Deutschland habe seit Beginn des Krieges die Ukraine mit 16,8 Milliarden Euro unterstützt.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Fachkräftemangels fürchten 40 Prozent der ostdeutschen Firmenlenker um die Existenz ihres Unternehmens. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, für die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Info insgesamt 2.170 Entscheider privatwirtschaftlicher Unternehmen in Ostdeutschland befragt hat und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet.

Gefragt nach den drei größten Problemen für ihr Unternehmen nennen 51 Prozent der Verantwortlichen den Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Hohe Einkaufspreise (63 Prozent) und Energiekosten (56 Prozent) machen zwar in der Summe noch mehr Unternehmen zu schaffen, in der Rangfolge der Probleme aber wird keines derart häufig an erster Stelle genannt wie der Fachkräftemangel. Von der Politik erwarten die Unternehmen vor allem die Förderung von Weiterbildung (34 Prozent) sowie die Bereitstellung von Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (27 Prozent), aber auch bessere Integrationsangebote für Arbeitskräfte aus dem Ausland (22 Prozent) und generell mehr Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland (15 Prozent). Der Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund liegt in den ostdeutschen Unternehmen insgesamt unter dem bundesdeutschen Schnitt. In den befragten Unternehmen hatten im Durchschnitt 6,7 Prozent der Belegschaft einen Migrationshintergrund, bundesweit trifft dies auf etwa 27 Prozent aller Erwerbstätigen zu. Die Unternehmenslenker verweisen auf eine Vielzahl von Barrieren für die Beschäftigung von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, etwa fehlende Sprachkenntnisse, hohen administrativen Aufwand, schlechtere Qualifikation und kulturelle Unterschiede. Eine zentrale Barriere sind aus Sicht der Entscheider aber auch Ressentiments in der Bevölkerung beziehungsweise in den Unternehmen selbst. So beklagt ein Drittel der Unternehmen (33 Prozent), dass das Auftreten fremdenfeindlicher Akteure in der Region es erschwert, Beschäftigte aus anderen Ländern anzuwerben und zu halten. Nur ein Drittel (32 Prozent) bewertet die Einstellung der Bevölkerung vor Ort gegenüber Geflüchteten und Zugewanderten als gut. Aber: Unternehmen mit einem höheren Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund berichten über eine deutlich positivere Einstellung der Bevölkerung an ihrem Standort gegenüber Geflüchteten und Zuwanderern. „Der Mangel an Fach und Arbeitskräften in Ostdeutschland hat bereits heute dramatische Auswirkungen“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), dem RND. Kürzere Öffnungszeiten von Bäckereien, Ruhetage in Cafés oder monatelange Wartelisten bei Handwerksbetrieben seien in vielen Teilen Ostdeutschlands inzwischen Alltag, so Schneider weiter. „Durch mehr Frauen in Erwerbstätigkeit und Rückkehrer aus dem Westen allein werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen“, so der SPD-Politiker.

„Ostdeutschland braucht deutlich mehr Zuwanderung aus dem Ausland, wenn wir weiter mit Dienstleistungen des Alltags versorgt werden und unseren Lebensstandard halten wollen.“ Schneider appellierte an die Bevölkerung im Osten, die eigene Einstellung zu Zuwanderern zu hinterfragen: „Die allermeisten Menschen, die bei der Arbeit oder im Sportverein mit Einwanderern in Kontakt kommen, machen gute bis sehr gute Erfahrungen. Ressentiments herrschen dagegen vor allem dort, wo es keine Ausländer gibt.“ Schneider fürchtet Konsequenzen für Ostdeutschland, wenn sich das Klima in Teilen der Gesellschaft nicht ändere.

„Wer rassistische Einstellungen vertritt, fügt dem Wirtschaftsstandort Ostdeutschland schweren Schaden zu“, warnte der Abgeordnete aus Thüringen.

Foto: Geschlossenes Restaurant, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, ist am Freitagabend als Abgeordneter zurückgetreten. Zuvor hatte Johnson einen Bericht eines Parlamentsausschusses zur sogenannten „Partygate“-Affäre erhalten.

Der Ausschuss untersucht, ob Johnson das Parlament über Partys belogen hat, die in seiner Amtszeit als Premierminister während des Corona-Lockdowns in der Downing Street abgehalten wurden. Johnson wirft dem Ausschuss vor, ihn mit den Ermittlungen „vertreiben“ zu wollen. Für den durch den Rücktritt freigewordenen Sitz im Parlament wird nun eine Nachwahl stattfinden. Der Vorgang gilt als Stimmungstest zwischen Parlamentswahlen.

Foto: Boris Johnson, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.877 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.299 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.259 Punkten 0,2 Prozent fester. Ein Deal zwischen den Autobauern General Motors und Tesla sorgte am Freitag für deutliche Zugewinne bei Aktien beider Unternehmen. Elektroautos von GM sollen demnach künftig ebenfalls das Ladenetz von Tesla nutzen. Auch die Papiere von Adobe legten kräftig zu.

Hintergrund ist die Integration Künstlicher Intelligenz in die Softwareangebote des Unternehmens. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0746 US-Dollar (-0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9306 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.960,63 US-Dollar gezahlt (-0,38 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,68 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,91 US-Dollar, das waren 105 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem „Espionage Act“.

Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird. Trump und ein Mitarbeiter werden unter anderem wegen einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz angeklagt. Ziel der Verschwörung sei es gewesen, die aus dem Weißen Haus mitgenommenen Geheimdokumente vor einer Grand Jury zu verstecken und zu verheimlichen. Trump soll die Dokumente mehrmals anderen gezeigt haben und dabei zugegeben haben, dass er sie als Ex-Präsident nicht in seinem Besitz haben darf.

Die Geheimdokumente enthielten laut Anklageschrift „Informationen über die Verteidigungs- und Waffenkapazitäten der Vereinigten Staaten und anderer Länder, über die Nuklearprogramme der Vereinigten Staaten, über die potenzielle Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durch militärische Angriffe sowie über Pläne für mögliche Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines ausländischen Angriffs“. 17 der gefundenen Dokumente sind als „Top Secret“ eingestuft, 54 als „Secret“ und 31 als „Confidential“. Der Sonderermittler Jack Smith war Ende letzten Jahres beauftragt worden, Trumps Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen. Zuvor hatte das FBI seine Privaträume durchsucht.

Trump bestreitet die Vorwürfe und unterstrich in seiner Stellungnahme am Donnerstag erneut, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden kürzlich ebenfalls Ärger wegen der nicht sachgemäßen Aufbewahrung von Unterlagen hat. Im Gegensatz zu Trump hatte sich Biden allerdings reumütig gezeigt und offensichtlich nach Kräften mit den Ermittlern kooperiert. Unter anderem hatte Biden geheime Unterlagen in seiner privaten Garage neben einem Oldtimer gelagert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht. Wagenknecht sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“: „Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden, obwohl wir im Bundestag sehr sinnvolle Anträge einbringen. Aber was von der Parteispitze kommt, überzeugt die Menschen eben nicht.“

Deswegen stehe man bei vier bis fünf Prozent. Sie finde es „sehr bedauerlich“, dass viele Menschen zurzeit nur noch die AfD als starke Opposition wahrnähmen. Ihrer Partei empfahl Wagenknecht, darüber nachzudenken, „warum eine Partei wie die AfD inzwischen bei 18 bis 19 Prozent“ stehe. „Wer hier eine Lösung offeriert, die darin besteht, dass seien alles irgendwie rechte Wähler oder halbe Nazis, der hat überhaupt nichts verstanden.“ Im Umgang mit der stark steigenden Zuwanderung warnte Wagenknecht ihre Partei davor, es sich zu einfach zu machen: „Natürlich haben wir eine Situation der Überforderung in vielen Städten und Gemeinden. Und wir müssen das Problem unkontrollierter Zuwanderung irgendwie lösen.“ Menschen, die tatsächlich verfolgt würden, wie zum Beispiel im Iran, müssten ein Recht auf Asyl behalten, so Wagenknecht. „Aber wir können das Problem der Armut auf dieser Welt nicht durch Migration lösen.“ Die Kritik ihrer Parteivorsitzenden Janine Wissler am Asyl-Beschluss der EU-Innenminister als „Kniefall vor Rechtsaußen“ wies Wagenknecht zurück: „Wenn man ein Problem versucht zu lösen, dann ist das kein Kniefall.“ Doch bei aller Kritik an der eigenen Partei ließ Wagenknecht erneut offen, ob sie eine eigene Partei gründen werde. Auf jeden Fall wünsche sie sich für die nächste Bundestagswahl „eine sinnvolle, eine seriöse Partei im Angebot“.

Mit der Ampel habe Deutschland eine Regierung, „die alles dafür tut, die Unternehmen aus unserem Land zu vertreiben, die nichts unternimmt, wenn der Strom in Deutschland doppelt so teuer ist wie in Frankreich, fünfmal so teuer wie in den USA, die auch ansonsten wirklich nur Vorstöße macht, die das Leben der Menschen noch schwerer machen“, so Wagenknecht. Die Wahrnehmung von vielen Menschen sei: „Wir werden von Verrückten regiert.“ Doch die Neugründung einer Partei sei nichts, was man mal eben so mache. Wagenknecht bekräftigte ihre Absicht, ihre künftige Rolle in der Politik bis zum Jahresende zu klären.

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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