London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, ist am Freitagabend als Abgeordneter zurückgetreten. Zuvor hatte Johnson einen Bericht eines Parlamentsausschusses zur sogenannten „Partygate“-Affäre erhalten.

Der Ausschuss untersucht, ob Johnson das Parlament über Partys belogen hat, die in seiner Amtszeit als Premierminister während des Corona-Lockdowns in der Downing Street abgehalten wurden. Johnson wirft dem Ausschuss vor, ihn mit den Ermittlungen „vertreiben“ zu wollen. Für den durch den Rücktritt freigewordenen Sitz im Parlament wird nun eine Nachwahl stattfinden. Der Vorgang gilt als Stimmungstest zwischen Parlamentswahlen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.877 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.299 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.259 Punkten 0,2 Prozent fester. Ein Deal zwischen den Autobauern General Motors und Tesla sorgte am Freitag für deutliche Zugewinne bei Aktien beider Unternehmen. Elektroautos von GM sollen demnach künftig ebenfalls das Ladenetz von Tesla nutzen. Auch die Papiere von Adobe legten kräftig zu.

Hintergrund ist die Integration Künstlicher Intelligenz in die Softwareangebote des Unternehmens. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0746 US-Dollar (-0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9306 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.960,63 US-Dollar gezahlt (-0,38 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,68 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,91 US-Dollar, das waren 105 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem „Espionage Act“.

Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird. Trump und ein Mitarbeiter werden unter anderem wegen einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz angeklagt. Ziel der Verschwörung sei es gewesen, die aus dem Weißen Haus mitgenommenen Geheimdokumente vor einer Grand Jury zu verstecken und zu verheimlichen. Trump soll die Dokumente mehrmals anderen gezeigt haben und dabei zugegeben haben, dass er sie als Ex-Präsident nicht in seinem Besitz haben darf.

Die Geheimdokumente enthielten laut Anklageschrift „Informationen über die Verteidigungs- und Waffenkapazitäten der Vereinigten Staaten und anderer Länder, über die Nuklearprogramme der Vereinigten Staaten, über die potenzielle Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durch militärische Angriffe sowie über Pläne für mögliche Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines ausländischen Angriffs“. 17 der gefundenen Dokumente sind als „Top Secret“ eingestuft, 54 als „Secret“ und 31 als „Confidential“. Der Sonderermittler Jack Smith war Ende letzten Jahres beauftragt worden, Trumps Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen. Zuvor hatte das FBI seine Privaträume durchsucht.

Trump bestreitet die Vorwürfe und unterstrich in seiner Stellungnahme am Donnerstag erneut, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden kürzlich ebenfalls Ärger wegen der nicht sachgemäßen Aufbewahrung von Unterlagen hat. Im Gegensatz zu Trump hatte sich Biden allerdings reumütig gezeigt und offensichtlich nach Kräften mit den Ermittlern kooperiert. Unter anderem hatte Biden geheime Unterlagen in seiner privaten Garage neben einem Oldtimer gelagert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht. Wagenknecht sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“: „Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden, obwohl wir im Bundestag sehr sinnvolle Anträge einbringen. Aber was von der Parteispitze kommt, überzeugt die Menschen eben nicht.“

Deswegen stehe man bei vier bis fünf Prozent. Sie finde es „sehr bedauerlich“, dass viele Menschen zurzeit nur noch die AfD als starke Opposition wahrnähmen. Ihrer Partei empfahl Wagenknecht, darüber nachzudenken, „warum eine Partei wie die AfD inzwischen bei 18 bis 19 Prozent“ stehe. „Wer hier eine Lösung offeriert, die darin besteht, dass seien alles irgendwie rechte Wähler oder halbe Nazis, der hat überhaupt nichts verstanden.“ Im Umgang mit der stark steigenden Zuwanderung warnte Wagenknecht ihre Partei davor, es sich zu einfach zu machen: „Natürlich haben wir eine Situation der Überforderung in vielen Städten und Gemeinden. Und wir müssen das Problem unkontrollierter Zuwanderung irgendwie lösen.“ Menschen, die tatsächlich verfolgt würden, wie zum Beispiel im Iran, müssten ein Recht auf Asyl behalten, so Wagenknecht. „Aber wir können das Problem der Armut auf dieser Welt nicht durch Migration lösen.“ Die Kritik ihrer Parteivorsitzenden Janine Wissler am Asyl-Beschluss der EU-Innenminister als „Kniefall vor Rechtsaußen“ wies Wagenknecht zurück: „Wenn man ein Problem versucht zu lösen, dann ist das kein Kniefall.“ Doch bei aller Kritik an der eigenen Partei ließ Wagenknecht erneut offen, ob sie eine eigene Partei gründen werde. Auf jeden Fall wünsche sie sich für die nächste Bundestagswahl „eine sinnvolle, eine seriöse Partei im Angebot“.

Mit der Ampel habe Deutschland eine Regierung, „die alles dafür tut, die Unternehmen aus unserem Land zu vertreiben, die nichts unternimmt, wenn der Strom in Deutschland doppelt so teuer ist wie in Frankreich, fünfmal so teuer wie in den USA, die auch ansonsten wirklich nur Vorstöße macht, die das Leben der Menschen noch schwerer machen“, so Wagenknecht. Die Wahrnehmung von vielen Menschen sei: „Wir werden von Verrückten regiert.“ Doch die Neugründung einer Partei sei nichts, was man mal eben so mache. Wagenknecht bekräftigte ihre Absicht, ihre künftige Rolle in der Politik bis zum Jahresende zu klären.

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Dabei würden sogenannte ungebundene Finanzkredite (UFK) in Höhe von umgerechnet rund drei Milliarden Euro abgesichert werden. Außer der Voranfrage für die US-Lieferungen gebe es noch „mehrere informelle Anfragen für Absicherungsmöglichkeiten des Bundes für LNG-Lieferungen nach Deutschland“, heißt es in dem Schreiben. UFK-Garantien werden von der Bundesregierung meist direkt an Banken vergeben, die wiederum in Rohstoffprojekte im Ausland investieren. Dabei geht es um Projekte „im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland“.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung solche Garantien in Höhe von drei Milliarden Euro für LNG-Lieferungen vergeben. Laut Experten sicherte der Bund einen Deal des Energiehändlers Trafigura zur Lieferung von Flüssiggas an das deutsche Unternehmen Sefe. Die Anfragen bringen die Bundesregierung in eine schwierige Situation, weil sich Deutschland in der Glasgower-Erklärung verpflichtet hat, sich bis Ende 2022 aus der Finanzierung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekten im Ausland zurückzuziehen. Mittlerweile haben die Erklärung 39 Staaten unterschrieben.

„Solche Garantien wären ein Grenzfall“, sagte Niklas Höhne, Klimaforscher am New Climate Institut. „Aber sie sind ein fatales Signal an die Märkte, dass weiterhin deutsche Steuergelder für ausländische Öl- oder Gasprojekte zur Verfügung stehen.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat unmittelbar vor einer Vorstandssitzung an diesem Wochenende über den weiteren Umgang mit Sahra Wagenknecht der Parteirebellin „parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen. „Das ganze Gerede über eine eventuelle Gründung einer Konkurrenzpartei schadet natürlich meiner Partei“, sagte Schirdewan dem TV-Sender „Welt“ am Freitag.

„Ich halte es für parteischädigend.“ Damit werde sich jetzt der Parteivorstand beschäftigen. Wagenknecht denkt seit Langem öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach. Laut Schirdewan brauche es „den Druck von links, um diese Regierung überhaupt dazu zu bringen, dass sie die gesellschaftlichen Probleme in irgendeiner Form ernst nimmt“.

Auch deswegen sei „das gesamte Gerede über eine mögliche Konkurrenzpartei überhaupt gar nicht hilfreich“.

Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Berlin hat sich offiziell bei den Betreibern des Berliner Bordells Artemis entschuldigt und die Zahlung von 250.000 Euro Schadenersatz angekündigt. „Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin am 14. April 2016“.

Mit diesen waren schwerste Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben wurden, obwohl die Geschäftsführer der Artemis GmbH ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen immer vollumfänglich nachgekommen waren, wie das Land in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung einräumte. Tatsächlich sei durch Beschlüsse des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin festgestellt worden, dass auch nie ein Tatverdacht im juristischen Sinne bestand. Die Betreiber des „FKK und Sauna Clubs Artemis“ hatten das Land Berlin in zwei medial stark beachteten Zivilverfahren auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro verklagt. Nachdem in dem ersten Verfahren bereits eine Verurteilung zur Zahlung von zwei Beträgen zu je 50.000 Euro erfolgt war und in dem anschließenden Verfahren erheblich höhere Beträge geltend gemacht wurden, kam nun vor dem Kammergericht ein Vergleich zustande: Insgesamt zahlt das Land eine Viertelmillion .

„Der Vorgang ist damit insgesamt abgeschlossen“, teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit.

Foto: Rotes Rathaus in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Flughäfen in Deutschland und Europa droht ein weiterer Chaos-Sommer. „Die Nachfrage nach Flügen kommt nach der Pandemie mit voller Wucht zurück“, sagte der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

„Für den Sommer ist nichts Gutes zu erwarten.“ Viele Menschen würden keinen entspannenden, geordneten Start in den Urlaub erleben. Erste Probleme zeichnen sich schon jetzt ab. An Christi Himmelfahrt und Pfingsten hätten Kunden bereits stundenlange Wartezeiten erlebt, etwa vor Sicherheitskontrollen.

Zudem setzten zahlreiche Fluggesellschaften geleaste Maschinen samt Crews ein, beschreibt Großbongardt – auch weil ihnen selbst das Fachpersonal fehlte. Jetzt räche sich offenbar, dass Airlines wie die Lufthansa und Flughafenbetreiber wie Fraport zu Beginn der Pandemie Tausende Mitarbeiter entließen. Die Nachfrage nach Urlaubsreisen dürfte sogar noch höher liegen als im Chaos-Sommer 2022, als bereits zahlreiche Flüge ausfielen und sich verlorenes Reisegepäck in Flughafenhallen stapelte. Am Freitag vor Pfingsten erfasste das Online-Portal „Flightradar 24“ weltweit rund 255.000 Flüge – mehr als je zuvor.

Zeitweise seien um die 22.000 Maschinen gleichzeitig in der Luft gewesen, ebenfalls ein Allzeit-Rekord. Reiseziele wie Italien oder Slowenien erwarten den größten Touristenansturm ihrer Geschichte.

Foto: Touristen beim Check-in am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Pop-Rock-Band Silbermond steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Nach „Schritte“ (2019), „Nichts passiert“ (2009) und „Laut gedacht“ (2006) ist „Auf Auf“ das vierte Nummer-eins-Album der Band. Hinter den Stray Kids („5-Star“) steigen die Toten Hosen mit der Jubiläumsedition von „Opel-Gang“ erstmals auf Platz drei ein. Die Foo Fighters („But Here We Are“) schaffen es ebenso in die Top 5 wie Danger Dan („Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“, Reentry auf fünf). In den Single-Charts klettert „Friesenjung“ von Otto Waalkes, Ski Aggu und Joost von Platz drei in der Vorwoche an die Spitze.

Udo Lindenberg und Apache 207 bleiben mit „Komet“ an zweiter Stelle. Bonez MC („Alles nur kein Star“) sichert sich Rang drei. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen. Er empfing seinen Amtskollegen am Mittag im Bundeskanzleramt.

In dem Gespräch sollten laut Bundesregierung „aktuelle außen-, sicherheits- und europapolitische Themen sowie Fragen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen“, wie es hieß. Eine sonst bei solchen Zusammentreffen übliche Pressekonferenz der beiden Regierungschefs gab es nicht, dafür vor dem Kanzleramt eine Handvoll Protestler. Georgien hat eine spezielle Stellung zwischen Russland und dem Westen: Einerseits sind die Beziehungen zwischen Tiflis und Moskau seit Jahren selbst angespannt, andererseits beteiligt sich Georgien nicht an den Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs. Erst im Mai wurden die 2019 wegen bilateraler Streitigkeiten eingestellten Direktflüge zwischen Russland und Georgien wieder aufgenommen.

Gharibaschwili steht auch innenpolitisch unter Druck: Immer wieder gibt es Demonstrationen, in denen Garibaschwilis Rücktritt gefordert wird, weil der mutmaßlich nicht genug für einen möglichen EU-Beitritt tut.

Foto: Irakli Gharibaschwili und Olaf Scholz am 09.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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