Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach der in der Nacht in Paris abgeschlossenen zweiten Verhandlungsrunde um ein UN-Plastikabkommens haben sich Umweltschützer skeptisch gezeigt, aber auch unterschiedliche Bewertungen abgegeben. „Die Staaten haben es noch nicht geschafft, die Stopptaste zu drücken“, sagte Viola Wohlgemuth von Greenpeace am Samstag.

Am Ende habe man sich nur auf einen Minimalkompromiss einigen können, alle inhaltlich schwierigen Verhandlungen seien „nach endlosen Verzögerungstaktiken der Plastiklobby abermals verschoben“ worden. Die Verhandlungstage hätten gezeigt, dass besonders Saudi-Arabien, China und die USA zusammen mit der petrochemischen Industrie alles daran setzten, ein wirksames globales Abkommen zu untergraben. „Sie verzögern die Verhandlungen, um das klimaschädliche fossile Plastikzeitalter weiter zu befeuern“, so Wohlgemuth. Immerhin sei die Forderung nach einer Reduktion der Plastikproduktion im erteilten Auftrag für einen Vertragstext aufgenommen worden und werde so eine Basis der kommenden Verhandlungsrunden, die im November in Nairobi, Kenia, stattfinden soll.

Die Meeresschutzorganisation OceanCare übte ähnliche Kritik, sah aber auch Positives: Das Problem von Fischereigerät und Geisternetzen sei von zahlreichen Staaten anerkannt und herausgestrichen worden, teilte die Organisation mit. Öl-exportierende Länder, wollten der globalen Flut an Neuplastik aber kaum rechtlich verbindliche Grenzen entgegensetzen. Das Verhandlungsklima sei insbesondere zu Beginn der Woche angespannt gewesen. Plastik-, Chemie-Industrie und Konsumgüterhersteller seien in großer Anzahl in Paris vertreten gewesen, es habe aber auch eine starke Präsenz wissenschaftlicher Beobachter gegeben.

Foto: Möwe auf einem Müllhaufen am Meer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. „Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, und auch in Neubauten“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Wenn der Brennstoff erneuerbar ist, wenn nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, dann ist das klimaneutral. Holz kann für viele Häuser eine gute Lösung sein.“ Laut dem vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen ab 2024 in Neubauten Holzheizungen nur noch als Ergänzung zu CO2-freien Heizungen erlaubt sein, da Holz nicht als erneuerbare Energiequelle angerechnet werden könne. Für Bestandsgebäude bliebe der Einbau von Holzheizungen in Ausnahmefällen und unter Auflagen möglich.

Begründet wird dies mit der Sorge vor Holzknappheit und daher steigenden Preisen sowie den CO2-Emissionen, die beim Heizen mit Holz entstehen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wurden 2021 bei der Verfeuerung von Brenn-, Alt- und Restholz zur Wärmeerzeugung 47 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen.

Foto: Holzstämme, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bereits vor den ursprünglich für Samstag angekündigten Protesten zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig hat es Zusammenstöße zwischen Linken und der Polizei gegeben. Am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz flogen am späten Freitagabend Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten.

Von Seiten der Linken wurde umgehend der Vorwurf erhoben, die Polizei sei grundlos aufgefahren und habe provoziert, im Internet wurden Fotos von mutmaßlichen zivilen Fahrzeugen der Behörden verbreitet. Für Samstag war eine Solidaritätskundgebung für die mittlerweile auf freien Fuß gesetzte Linksextremistin Lina E. verboten worden, die in dieser Woche wegen gewalttätigen Angriffen auf Rechtsradikale zusammen mit anderen Angeklagten zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt worden war. Autonome riefen für Samstag unter dem Motto „Jetzt erst recht“ zum „Massencornern“ in Connewitz auf. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

Zwei Universitätsbibliotheken in Leipzig werden am Samstag wegen der angekündigten Proteste früher geschlossen, eine Hochschule in Connewitz komplett.

Foto: Polizei vor einem Schriftzug „Tag X“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar lasse sich zurecht sagen, „rückblickend hätten wir besser auf diese und jene Maßnahme verzichtet“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.

„Wenn man vom Rathaus kommt, ist man bekanntlich klüger.“ Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sei es nicht, „im Nachhinein den Schlaumeier zu geben, sondern das Handeln derjenigen, die zum Rathaus gehen, nach dem damaligen Kenntnisstand am Maßstab des Grundgesetzes zu messen“, sagte Müller. In der Corona-Pandemie habe die Politik Entscheidungen im Ungewissen treffen musste. „In dieser Situation hat das Gericht zurecht gesagt: Es kann nicht sein, dass wir den demokratisch unmittelbar legitimierten Gesetzgeber ex post mit allem, was wir hinterher wissen, belehren“, so Müller.

Der frühere Ministerpräsident des Saarlands und ehemalige CDU-Politiker wies auch Vorwürfe zurück, die Bundesregierung könnte die Richter durch ein Dinner im Kanzleramt im Juni 2021 beeinflusst haben. „Die Vorstellung, dass bei diesen Gesprächen über laufende Verfahren geredet wird, ist völlig außerhalb der Wirklichkeit. Kein Sterbenswort wird darüber geredet“, sagte Müller. Es sei „sicher unglücklich“ gewesen, dass die seinerzeitige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Rede zum Handeln der Regierung in der Pandemie gehalten habe.

„Die Vorstellung aber, dass ein Bundesverfassungsrichter sich durch einen solchen Diskussionsbeitrag bei nicht besonders gut gekühltem Bier und mittelmäßigem Kalbsgeschnetzeltem in seiner Entscheidung beeinflussen lässt, ist nicht von dieser Welt“, so Müller. Generell sei der Dialog zwischen Gericht, Regierung und Parlament wichtig. „Das Bundesverfassungsgericht ist kein reines Gericht. Wir sind ein oberstes Staatsorgan und damit an der Staatsleitung beteiligt. Der Austausch zwischen obersten Staatsorganen ist aber absolut unverzichtbar“, sagte Müller.

Er müsse allerdings „transparent stattfinden, jeder muss wissen, dass wir uns treffen und worüber wir reden“. Er habe in den zwölf Jahren seiner Amtszeit auch nie den Versuch von früheren politischen Weggefährten erlebt, mit ihm über laufende Verfahren zu reden. „Da ist unsere politische Kultur in Ordnung“, sagte Müller.

Foto: Abstandshinweis vor einem Laden, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion, Kerstin Vieregge hält die Rückkehr zur Musterung nach dem sogenannten schwedischen Modell für eine gute Idee. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), mit dem Musterungsanschreiben werde sich jede junge Frau und jeder junge Mann mit der Frage befassen, ob man einen zivilen oder militärischen Dienst leisten wolle.

Vieregge rechnet damit, dass eine Musterungspflicht „zu stärkerem Engagement für die Gesellschaft“ führen werde. Alle jungen Menschen eines Jahrgangs sollen nach einem Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) zur Musterung eingeladen und dabei über die Möglichkeiten bei der Bundeswehr informiert werden. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) sagte den Funke-Zeitungen: „Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen und als Adressaten auch junge Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft miteinbeziehen.“ Wenn Deutschland bis 2031 seine Streitkräfte von derzeit 183.000 Soldaten auf 203.000 erhöhen wolle, müsse über neue Wege nachgedacht werden, sagte die Verteidigungspolitikerin.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien (Lee NRW), Hans-Josef Vogel, glaubt an eine breite, wenn auch nicht restlose Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau von Wind- und anderen Erneuerbaren Energien. „Es wird nicht gelingen, alle mitzunehmen. Wenn wir das versuchen, dann reisen wir nie ab. Aber zwei Drittel der Bevölkerung sind für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das gelte vor allem dann, wenn die Bürger direkt etwas davon hätten, etwa durch finanzielle Profite. „Es gibt eine Art Gründerstimmung, sich zum Beispiel auch an einer Energiegenossenschaft zu beteiligen. Dieses Momentum müssen Politik und Verwaltungen nutzen“, sagte Vogel. „Die schwarz-grüne Koalition will ein Bürgerenergiegesetz auflegen, über das mehr Menschen an Windkraftprojekten finanziell beteiligt werden. Doch bislang warten wir vergeblich auf einen entsprechenden Entwurf, auf den wir sehr gespannt sind.“ Bei Naturschützern, die viele Standorte aus Gründen des Artenschutzes kritisch sehen, vermutet Vogel einen verengten Blick auf die Dinge. „Erneuerbare Energien sind Teil des Naturschutzes“, sagte er. „Und was das Landschaftsbild betrifft: Windräder können sich in die Landschaft auch einfügen. Das gehört jetzt zu unserem Leben einfach dazu, wie Autobahnen, Stromleitungen oder Sendemasten. Daran müssen wir uns gewöhnen.“

Hans-Josef Vogel hat den Vorsitz des Branchenverbands Lee NRW am 4. Mai übernommen.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

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