Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hat positiv auf die am Donnerstagabend erzielte Einigung im Koalitionsausschuss auf Entlastungen für den Luftverkehr reagiert, darunter die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer von 2024.

„Die Bundesregierung hat Wort gehalten und der jahrelang weiter steigenden Kostenspirale bei Steuern und Gebühren für Luftverkehr ab Deutschland ein Ende gesetzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang. „Das ist ein wichtiges Signal.“

In Summe seien die Maßnahmen geeignet, die Anbindung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken. „Damit Deutschland am anhaltenden Boom des Luftverkehrs in Europa teilhaben kann, sind in den kommenden Jahren aber noch weitere Schritte erforderlich“, fügte Lang hinzu.

Durch die in Aussicht gestellten Entlastungen sinken die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr ab Deutschland laut BDL um rund zehn Prozent. Lang bezeichnete dies als einen guten ersten Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft. Der BDL begrüßte zudem die im Koalitionsausschuss vereinbarten Verbesserungen für den Bereich Luftfracht, die durch Prozessoptimierung und Digitalisierung der beteiligten Behörden die Anbindung der deutschen Exportwirtschaft an internationale Märkte erhalten sollen.

Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA stufen die deutsche „Antifa Ost“ und drei weitere Gruppen aus Europa künftig als Terrororganisationen ein. Die Einstufung erfolgt mit Wirkung zum 20. November 2025, kündigte das US-Außenministerium am Donnerstag an.

Antifa Ost, auch bekannt als „Hammerbande“, sei eine in Deutschland ansässige „militante Gruppe“, hieß es zur Begründung. Diese habe zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechtsextremen Szene“ wahrnehme.

Die drei weiteren Gruppierungen sind vor allem in Italien und Griechenland aktiv. Durch die Einstufung als terroristische Vereinigung sollen laut US-Außenministerium Organisationen und Einzelpersonen „bloßgestellt und isoliert“ werden, sodass ihnen der Zugang zum US-Finanzsystem und zu den Ressourcen verwehrt wird, die sie für die „Durchführung von Anschlägen“ benötigen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie eine Kraftwerkstrategie, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend nach dem Treffen der Koalitionsspitzen.

„Mit der Kraftwerksstrategie und mit dem Industriestrompreis erhält die Energiepolitik dieser Regierung zwei entscheidende weitere Bausteine“, so Merz. „Wir vergessen dabei nicht das übergeordnete Ziel: Es geht eben darum, unsere Wirtschaft signifikant zu entlasten und die Produktionskosten zu senken.“

Der Industriestrompreis soll laut Merz für die Jahre 2026 bis 2028 eingeführt werden. „Der Zielpreis soll bei ungefähr 5 Cent pro Kilowattstunde liegen und Unternehmen unterstützen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen.“ Die Gespräche mit der EU-Kommission seien weitgehend abgeschlossen und man gehe davon aus, die Genehmigung dafür auch zu bekommen.

„Das gilt auch für eine Kraftwerkstrategie“, so Merz. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen.“ Das heißt, man werde in Deutschland auch Kraftwerke bauen, die für diese Lücken eintreten können. „Wir schaffen die Grundlage für den Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten.“ Bereits im Jahr 2026 sollen insgesamt acht Gigawatt für neue steuerbare Kapazitäten zur Versorgungssicherheit ausgeschrieben werden, die bis zum Jahr 2031 in Betrieb gehen, sagte der Kanzler. Die entsprechenden Gaskraftwerke sollen später auch Wasserstoff nutzen können.

Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen.

Für die Verlängerung der Beteiligung an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini stimmten am Donnerstag 315 Abgeordnete. Zudem gab es 182 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen. Mit Blick auf die weitere deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ gab es 388 Ja-Stimmen, 169 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Beide Mandate werden damit um ein weiteres Jahr verlängert.

Die Operation Eunafvor Med Irini hat das Ziel, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Bundeswehr übernimmt dabei Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung. Das deutsche Kontingent beträgt bis zu 300 Soldaten.

Zur Begründung für die Verlängerung heißt es im Antrag der Regierung, dass es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure gebe. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land.

Für die Mission „Sea Guardian“ sollen unterdessen wie bisher bis zu 550 Soldaten eingesetzt werden können. Sie sollen im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld leisten.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel kann sich vorstellen, nächster Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zu werden. „Grundsätzlich dürfte jeder Notenbanker im EZB-Rat die Kompetenz zur Nachfolge für das Spitzenamt im Eurosystem haben“, sagte Nagel dem „Spiegel“. Und auch externe Kandidaturen mit anderen Profilen hätten Chancen.

Die europaweite Skepsis gegenüber seinen Vorgängern und deren angeblich starre Haltung in Sachen Geldpolitik spielt für Nagel keine Rolle. „Es gehörte von Anfang an zu meinen Zielen, die Bundesbank fest im Eurosystem zu verankern. Ich denke, das ist mir gelungen.“ Mit Eurosystem wird der Währungsbund bezeichnet, der aus der EZB und den nationalen Zentralbanken jener Länder besteht, in denen der Euro gilt.

Die Amtszeit der jetzigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde endet im Oktober 2027. Bis dahin scheiden weitere Mitglieder aus dem Spitzengremium der EZB, dem sogenannten Direktorium, aus, angefangen mit Lagardes Vize Luis de Guindos im Mai 2026. Über Lagardes Nachfolge wird zwar erst im Laufe des Jahres 2027 politisch entschieden, die Debatte um den Topjob läuft aber jetzt an. Ein Deutscher war bislang noch nie EZB-Präsident.

Sorgen bereitet Nagel, dass die Aktienmärkte von einem Rekord zum nächsten eilen, angetrieben von einigen wenigen US-Technologiefirmen, die Hunderte Milliarden Dollar in die Erforschung künstlicher Intelligenz investieren. „Die Kurse sind auch eine Wette auf dauerhaft hohe oder weiter steigende Gewinne. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass solche Erwartungen nicht aufgehen müssen. Als Zentralbanker sind wir da sehr aufmerksam“, sagte Nagel, der an anderer Stelle anmerkte: „Die Anleger sollten ausreichend diversifizieren. Es sollte allen klar sein, dass Bewertungen auch fallen können.“

Ähnlich äußerte sich der Bundesbankpräsident mit Blick auf den Boom privater Kreditfonds, deren Volumen inzwischen auf mehr als 1,7 Billionen Dollar geschätzt wird. Die Fonds leihen sich Geld bei Pensionskassen, Versicherungen, Stiftungen oder Family-Offices, um es an Unternehmen zu verleihen, an den klassischen Banken vorbei. Viele dieser Anlagevehikel sitzen in Steueroasen, sind unreguliert und intransparent. „Dieser Markt ist undurchsichtig und hat das Potenzial, an den Finanzmärkten für Unruhe zu sorgen. Wir brauchen eine international bessere Datenbasis, damit wir die Risiken dort besser in den Blick nehmen und identifizieren können“, sagte Nagel.

Foto: Joachim Nagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung beim Wehrpflicht-Kompromiss Ambitionslosigkeit vor. „Es ist gut, dass Wehrerfassung und Musterung endlich kommen“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Sie seien die Grundlage dafür, dass man wisse, wer bereit und geeignet sei. „Mir ist der Ansatz der Bundesregierung allerdings zu wenig ambitioniert.“

Im Ernstfall werde es nicht reichen, nur die 18- bis 19-Jährigen zu erfassen. „Wir sollten zumindest wissen, wie wir die 45-jährige Drohnenexpertin erreichen können, oder den 34-jährigen Koch“, forderte Brantner. Das geplante Verfahren werde den Bedürfnissen der jungen Menschen nicht gerecht. „Mal wieder zeigt sich, dass es nicht klug ist, über die Köpfe der jungen Generation hinweg zu entscheiden. Zumal dann nicht, wenn nicht zuerst alles getan wird, um einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu ermöglichen.“

Die Attraktivität der Bundeswehr hänge den Bedürfnissen derer weit hinterher, die sie ansprechen müsste, um das Land verteidigungsfähig zu machen, mahnte Brantner. Das Losverfahren löse diese Probleme nicht, sagte Brantner. Die Koalition hält sich bisher offen, bei einer möglichen Bedarfswehrpflicht per Los auszuwählen.

Das Losverfahren sorge im Zweifel für noch größere Verwirrung, weil jeder, der in die Wehrpflicht gelost werde, nach wie vor das Recht behält, den Dienst zu verweigern, sagte Brantner. „Die Frage, was mit diesen Menschen passieren soll, ist bisher gar nicht beantwortet.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist besorgt über die Lage der Demokratie. „Wir erleben ein Aufkommen von Autoritarismus in verschiedenen Regierungsformen und in Bedrängnis geratene demokratische Kulturen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Der eigentliche Kulturkampf finde deshalb nicht mehr unter den Parteien der Mitte statt. „Wir sind in einem defining moment der westlichen Demokratien angelangt, und wir haben rechts eine Bewegung, die gewaltig ist und an den kulturellen Grundfesten der Demokratie rüttelt.“ Und weiter sagte Weimer: „Damit ist klar, dass die AfD und ihr Umfeld eine andere Kategorie darstellen, gegen die wir uns in der Mitte gemeinsam stellen sollten.“

Die politische Mitte habe „keine Zeit für Menuett-Tänze alter Kulturkämpfe. […] Wir brauchen einander, auch intellektuell, um diese Situation zu bestehen.“ Auf den beliebten Kulturkampffeldern Migration, Klima, korrekte Sprache, Queerness, deutsche Geschichte und auch beim Verhältnis zu Israel sieht Weimer ausdrücklich keine grundlegenden Unterschiede zu Grünen und SPD, sondern ein „gemeinsames Fundament“.

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach nicht, dass wir immer mehr Menschen aufnehmen.“

Hintergrund sind neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine. Männer zwischen 18 und 23 dürfen das Land jetzt verlassen. Der sächsische Regierungschef forderte: „Der verstärkte Zustrom aus der Ukraine muss Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember werden“. Dort müsse besprochen werden, wie viele Ukrainer in Deutschland noch Zuflucht finden könnten.

Zugleich sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, von den Regeln des neuen EU-Solidaritätsmechanismus Gebrauch zu machen. Danach kann Deutschland beantragen, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen Mitgliedsländern aufzunehmen. „Wir waren in der Vergangenheit sehr solidarisch. Das hat große Spannungen in unserer Gesellschaft erzeugt“, sagte er. „Die Bewertung der EU-Kommission belegt unsere große Leistung. Jetzt müssen andere Länder der EU nachziehen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland soll in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die europäische Raumfahrt ausgeben. Das geht aus einem Antrag für die Bereinigungssitzung für den Haushaltsausschuss hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach ist vorgesehen, 273 Millionen Euro zusätzlich aus dem Verteidigungsetat bereitzustellen, um damit vier Projekte zu unterstützen, die die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) plant. Die Mittel sollen aus dem Etatposten „Wehrtechnische Forschung und Erprobung“ fließen.

Bei den Esa-Vorhaben geht es um die Bergung von Satelliten im All, um die Entwicklung von Raumtransportdienstleistungen, um die Entwicklung eines Schwerlastträgersystems und ein Frühwarnsystem für Sonneneruptionen. Der Haushaltsausschuss muss dem am Abend noch zustimmen. Die Projekte seien militärisch „hoch relevant“, heißt es zur Begründung in dem Antrag. Sie leisteten „einen wichtigen technologischen Beitrag“ zur neuen nationalen Weltraumsicherheitsarchitektur und öffnen den Weg für Resilienzmaßnahmen aus und für den Weltraum auf europäischer Ebene.

Nach Angaben des Forschungsministeriums fließt das Geld aus den Sonderschulden, die jenseits der Verschuldungsregeln für die Verteidigung und Sicherheit bereitstehen. Die Esa will Ende November in Bremen ihren Ministerrat abhalten. Deutschland ist Gastgeber. Auf dem Treffen legen die 23 Mitgliedstaaten fest, mit wie viel Geld sie die Esa-Projekte unterstützen. Das Geld fließt in der Regel in Form von Aufträgen an nationale Unternehmen zurück.

Foto: Haushaltsausschuss am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll. Zugleich soll ein verbindlicher Aufwuchspfad festgelegt werden. Der Bundestag soll demnach über verpflichtende Maßnahmen beraten, wenn sich nicht genug Freiwillige melden.

„Andere europäische Länder gerade im Norden zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivität verbunden funktioniert“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er erwarte, dass das auch in Deutschland funktionieren werde. Pistorius erklärte, ihm sei eine flächendeckende Musterung wichtig, um ein vollständiges Lagebild der jeweiligen Jahrgänge zu gewinnen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte, man wolle möglichst viele junge Menschen auch für den Dienst für das Vaterland begeistern. Sollte das am Ende nicht reichen, brauche es eine Verpflichtung. „Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit“, sagte er. Es gehe darum, dass man mithilfe eines verbindlichen Aufwuchspfades und einer halbjährlichen Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag wisse, wo man im Aufwuchs der Streitkräfte stehe, um sich verteidigen zu können.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies darauf, dass man sich auch für eine Stärkung der Freiwilligendienste eingesetzt habe. Diese sollen um 15.000 Stellen aufgestockt werden, so dass man auf über 100.000 Stellen in Deutschland komme.

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