Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen, bevor er am Dienstag die Führung des Auswärtigen Amtes übernehmen wird. Wie die FAZ (Freitagsausgabe) berichtet, betrifft das nicht nur zwei neue Staatssekretäre im Ministerium, sondern auch Posten für Sprecher und Vertraute im Haus.

Wie aus dem Auswärtigen Amt der FAZ bestätigt wurde, wird zum einen Géza Andreas von Geyr von Dienstag an Staatssekretär, er ist Botschafter bei der Nato, hatte schon in der Unionsfraktion mitgearbeitet und von 2014 an mehrere Jahre als Politischer Direkter unter CDU-Verteidigungsministern gedient.

Der zweite neue Staatssekretär, Bernhard Kotsch, ist derzeit Botschafter am Heiligen Stuhl. Er hatte mehrere Jahre lang als stellvertretender Leiter des Büros der Bundeskanzlerin Merkel gearbeitet und war von 2018 an als Abteilungsleiter im Kanzleramt zuständig für die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes. Damit verlassen die bisherigen Staatssekretäre Thomas Bagger und Susanne Baumann die Zentrale. Zeitnah sollen sie „hochrangige Anschlussverwendungen im Ausland“ übernehmen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Als eine zentrale Figur für den angehenden Außenminister wird Henning Speck, ein Diplomat, der als sicherheitspolitischer Berater der CDU/CSU-Fraktion ein Vertrauter von Wadephul geworden ist, nach Informationen der FAZ als Leiter des Leitungsstabs künftig die Arbeit im Ministerbüro koordinieren. Aus seinem Büro in der CDU/CSU-Fraktion bringt Wadephul auch Oliver Linz mit, der ursprünglich aus dem Verteidigungsministerium kommt, und nun neuer Planungsstabschef wird, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt.

Auch die Riege der Sprecher wird neu sortiert: Die bisherige stellvertretende Sprecherin Kathrin Deschauer übernimmt von Sebastian Fischer, der seit 2023 für das Auswärtige Amt gesprochen hat. Christian Wagner, der andere stellvertretende Sprecher, bleibt noch bis zum Sommer und wechselt dann turnusmäßig als Generalkonsul nach Montreal, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Foto: Johann Wadephul am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland sind im ersten Quartal 2025 erstmals seit über zwei Jahren wieder deutlich gestiegen. Das zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Im ersten Quartal 2025 lagen die Preise von Eigentumswohnungen demnach 1,1 Prozent über dem Vorjahresquartal, Ein- und Zweifamilienhäuser kosteten sogar 2,9 Prozent mehr. Besonders in Essen (+ 6,3 Prozent) und Leipzig (+ 5,8 Prozent) legten die Kaufpreise stark zu. Unter den zehn größten Städten der Bundesrepublik sind die Preise einzig in Köln leicht um 0,3 Prozent gesunken.

Unverändert angespannt bleibt die Situation auf dem Mietmarkt: Nach wie vor trifft insbesondere in Städten eine hohe Nachfrage nach Wohnungen auf ein kleines Angebot. Im Vergleich mit dem Vorjahresquartal sind die Mieten bundesweit um 4,3 Prozent gestiegen, in Leipzig zahlen die Mieter mit 7,7 Prozent am meisten drauf. Die Berliner Mieter wiederum kommen mit einem Plus von drei Prozent vergleichsweise günstig davon.

„Langfristig wird das Sondervermögen Deutschland als Standort attraktiver machen, auch für Bauinvestoren“, sagte Studienautor und Immobilienökonom Pekka Sagner. „Und auch sonst finden sich im Koalitionsvertrag Maßnahmen, die Bürokratie abbauen und den Neubau fördern sollen – längst überfällige Schritte in die richtige Richtung.“

Foto: Neubaugebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Regierungssprecher Steffen Hebestreit hält die humoristischen Fähigkeiten des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für allgemein unterschätzt. „Entgegen seinem öffentlichen Ruf ist auch der Bundeskanzler durchaus willens und in der Lage, sehr witzig und ulkig zu sein“, sagte Hebestreit dem Nachrichtenmagazin Politico.

„Aber das ist etwas, was er nur in sehr, sehr vertrauter Runde macht, und nicht in größerer Öffentlichkeit. In den Genuss sind wir dann auch ab und zu gekommen.“ Bei Reisen habe sich mitunter eine Art „Klassenfahrt-Syndrom“ eingestellt: „Wie heißt das? Nach müde kommt albern.“

Regierungssprecher zu sein, sei für ihn nicht irgendein Job gewesen. „Ich hätte auch nicht für jeden gearbeitet“, so Hebestreit. „In einem solchen Job, der ja auch gewisse Entbehrungen, was das eigene Leben angeht – bei allem, was auch super positiv daran ist – mit beinhaltet, das muss ja funktionieren. Das macht man nicht als Brot-und-Butter-Job.“

Was die drei Stücke sind, die sich der Kanzler für den Großen Zapfenstreich am Montagabend ausgesucht hat, wollte Hebestreit nicht verraten: „Mein Eindruck ist, dass sich der Bundeskanzler bei seiner Musikauswahl sehr treu geblieben ist. Er ist ein sehr ernsthafter, ein gewissenhafter und auch nüchterner Bundeskanzler gewesen. Und das wird auch in den Liedern zum Ausdruck kommen, die er da gewählt hat.“

Hebestreit sagte, er selbst habe noch keine Zukunftspläne. „Ich habe da gar keine Idee“, so der frühere Journalist. Botschafter werden wolle er nicht. „Ich glaube, das passt zu mir nicht so ganz.“ Er brauche jetzt erst einmal eine „Phase des Verarbeitens“, „so ein bisschen Abklingbecken“. Er wolle nun schauen, „was mich die nächsten 15 Jahre bis zur Rente noch interessieren könnte“.

Am Montag wird Hebestreit ein letztes Mal als Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz Rede und Antwort stehen. Die Kanzlerwahl am Dienstag will er „vom Fernseher aus“ verfolgen, bevor er dann am Nachmittag an seinen Nachfolger Stefan Kornelius übergibt. Sein Büro im Bundespresseamt hat Hebestreit bereits ausgeräumt. Das Ganze beschränkte sich aber auf zwei Umzugskartons und „drei Bilder oder vier“.

Foto: Olaf Scholz und Steffen Hebestreit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert die Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums durch den designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD). „Er schafft sich jetzt eine stark zentralisierte Superstaatskanzlei, weil das Mikro-Management eben sein Regierungsstil ist, genau wie zuvor bei Stephan Weil“, sagte Lechner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Olaf Lies versteht sich als „zentraler Chef“, fügte Lechner hinzu und kritisierte den amtierenden niedersächsischen Wirtschaftsminister und designierten Ministerpräsidenten für zwei Wirtschaftsförderprogramme über 200 Millionen Euro. „In keinem davon sei mehr als eine Million Euro abgerufen worden. Die Vorschriften dieser Förderprogramme waren zu detailreich, weil Lies alles bis ins Detail regeln will.“ Der CDU-Landeschef hingegen will den Menschen nach eigenen Angaben mehr zutrauen. „Das ist unser politisches Gegenkonzept zu Rot-Grün.“

Foto: Sebastian Lechner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Würde es in Deutschland zu einem Blackout kommen, wäre ein Großteil der Menschen hierzulande völlig unvorbereitet. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox, über welche die „Welt“ berichtet. Von den Befragten gaben demnach 73 Prozent an, sich nicht konkret auf einen Stromausfall vorbereitet zu haben. Nur 27 Prozent haben sich darauf vorbereitet.

Wenn sich die Befragten auf einen Stromausfall vorbereitet haben, wurde am häufigsten für Beleuchtungsmittel wie Kerzen oder Taschenlampen (71 Prozent) gesorgt. Auch Vorräte an Nahrung (65 Prozent), Bargeld (57 Prozent) und Produkte aus dem Bereich Hygiene und Gesundheit (57 Prozent) werden häufiger angelegt. 21 Prozent gaben in der Umfrage an, für die eigene Elektrizität per Notstromaggregat gesorgt zu haben. 13 Prozent gaben an, sich im Bereich Selbstverteidigung/Bewaffnung vorbereitet zu haben.

Eine Mehrheit von 69 Prozent hält die Stromversorgung in Deutschland für sicher. 22,5 Prozent sind unentschlossen, während 8,5 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die Stromversorgung nicht sicher ist.

Als größte Bedrohung der Stromversorgung werden Cyber-Angriffe (59 Prozent) wahrgenommen. 51 Prozent halten Terrorangriffe für eine Bedrohung für das Stromnetz, 43 Prozent Naturkatastrophen. Laut der Umfrage gehen 47 Prozent der Befragten davon aus, dass die Behörden und Verantwortlichen nicht gut oder unzureichend auf einen Blackout vorbereitet sind. An eine sehr gute oder gute Vorbereitung glauben nur 22 Prozent der Befragten.

Foto: Licht in Wohnungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat den Vorstoß des designierten Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU) für Fleischgerichte in Kindergärten und Schulen sowie für billigeres Fleisch kritisiert.

„Natürlich wünsche ich dem neuen Minister schon im Interesse einer guten Ernährung für alle und guter Bedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe eine gute Hand bei der Ausübung des Amtes“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Allerdings habe ich gerade das Gefühl, mit einer Zeitmaschine Jahrzehnte rückwärts gereist zu sein. Wir brauchen einen Minister, der die Weichen auf Zukunftsfähigkeit stellt, Ernährung sichert und auf die Folgekosten achtet. Stattdessen höre ich bisher nichts als ideologische Äußerungen über billiges Fleisch und dass der Markt alles regeln würde.“

Künast, die 2013 einen Veggie Day für Kantinen angeregt hatte, fügte hinzu: „Angesichts der Milliarden auch für die Tierhaltung sowie der Milliarden-Kosten für ernährungsbedingte Erkrankungen wäre mehr Handeln statt Plattitüden angemessen.“

Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), „Borchert-Kommission“ genannt, hatte sich 2020 in einem Gutachten für eine „Tierwohlabgabe“ von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst ausgesprochen, sodass damit der tierfreundliche Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanziert werden könne. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo pro Person in Deutschland im Jahr 2018 wären dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person. Bauernverbände plädierten später für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen.

Die Expertenkommission war 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Dem Gremium gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an.

Foto: Renate Künast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische Landesregierung spricht sich dafür aus, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen in Rechnung zu stellen. In Deutschland würden die Bürger für „gefühlt jeden Vorgang vom Staat zur Kasse gebeten“, sagte Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Neuer Ausweis – Gebühren. Hochzeit – Gebühren. Grundbucheintragung – Gebühren. Es ist deshalb legitim, auch über Gebühren für Asylverfahren nachzudenken.“

Als Grund für eine Gebühr führt Pentz die hohen Kosten der Asylverfahren an. „Unsere Asylverfahren kosten den Steuerzahler Milliarden. Es ist keinem zu erklären, warum Menschen mit einer Flüchtlingsgeschichte nicht an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen sind.“

Niemand wolle dabei „Menschen in Not als erstes eine Rechnung in die Hand drücken“, beteuerte Pentz. Aber „viele Flüchtlinge integrieren sich schnell, finden Jobs oder machen sich selbstständig. In solchen Fällen kann man verlangen, dass sie an den Kosten des Asylverfahrens beteiligt werden.“

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) hält es für richtig, Asylbewerber an den Kosten für die Verfahren zu beteiligen. „Auf diesem Weg könnten am Ende eines Asylverfahrens alle erfolgreichen Bewerber, die nicht unerheblichen Kosten ihres Asylverfahrens über eine Gebühr wieder zurückerstatten“, sagte Mayer.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der deutschen Ernährungs- und Fleischwirtschaft begrüßen den personellen Wechsel an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums und die Ankündigung des designierten Minister Alois Rainer (CSU), dass es keine Steuererhöhungen auf Fleisch geben werde.

„Dieses Ministerium braucht dringend Fachwissen an der Spitze, und das kommt mit Alois Rainer, Silvia Breher und Martina Engelhardt-Kopf endlich ins Haus“, sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Ich gehe davon aus, dass dann wieder mehr gemeinsames Gestalten statt Konfrontation möglich ist.“

Auch der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands, Herbert Dohrmann, sieht die Neubesetzung positiv. „Natürlich freuen wir uns, dass wir jetzt einen Ansprechpartner haben, der unser Handwerk und die Arbeit kennt und wertschätzt, vor allem auch die so wichtigen kleineren, regionalen Strukturen.“ Man hoffe auf eine ideologiefreie, verlässliche Zusammenarbeit bei Themen wie Tierhaltung, Ernährung und Lebensmittelproduktion, sagte Dohrmann.

Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), „Borchert-Kommission“ genannt, hatte sich 2020 in einem Gutachten für eine „Tierwohlabgabe“ von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst ausgesprochen, sodass damit der tierfreundliche Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanziert werden könne. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo pro Person in Deutschland im Jahr 2018 wären dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person. Bauernverbände plädierten später für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen.

Die Expertenkommission war 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Dem Gremium gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an.

Foto: Pommes mit Wiener Schnitzel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland gefordert. Das sind Teile seines „Sechs-Punkte-Plans für mehr Demokratie“, den van Aken anlässlich des Tags der Arbeit präsentieren will und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet.

„Politik darf niemals eine Sache nur der Eliten sein“, sagte der Parteivorsitzende den Zeitungen. „Es geht um die Anliegen aller, die sich jeden Tag krummlegen und die Auswirkungen der Entscheidungen von oben ausbaden müssen. Diese Menschen müssen selbst mitentscheiden können: Wer für die Krisen zahlt, wofür das Geld ausgegeben wird, ob es eine Wehrpflicht geben soll. Die da oben werden die Mehrheit der Menschen, über die sie entscheiden, erst dann ausreichend ernst nehmen, wenn die Menschen wirksam mitreden können.“

Konkret fordert van Aken, verbindliche bundesweite Volksentscheide und Referenden über Gesetze und politische Grundsatzentscheidungen einzuführen. Bürger sollen zudem die Möglichkeit bekommen, gegen Entscheidungen des Bundestags ein Referendum einzuleiten. Die Hürden für Unterschriftensammlungen sollen gesenkt werden. Unterschriften sollen auch digital gesammelt werden können.

Zudem soll nach Forderung der Linken das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Das ist bereits in mehreren Bundesländern für Kommunal- und Landtagswahlen der Fall und soll nach dem Willen der Linken für alle Wahlen gelten.

Der dritte Punkt des Plans betrifft das Wahlrecht für Ausländer, das van Aken massiv ausweiten will. Bisher können nur Bürger der EU in Deutschland auf kommunaler Ebene wählen. Der Linksparteichef fordert nun, dass alle Menschen nach fünf Jahren legalem Aufenthalt wählen dürfen – auch den Bundestag.

Den Lobbyismus eindämmen will van Aken unter anderem mit dem Verbot der Annahme von Großspenden von mehr als 10.000 Euro an Parteien, dem kompletten Verbot von Nebeneinkünften für Abgeordnete mit Regierungsamt. Die Karenzzeit für Regierungsmitglieder soll auf drei Jahre verlängert werden. Erst nach dieser Zeit dürften Ex-Minister in die Wirtschaft wechseln. Derzeit liegt diese Sperrzeit zwischen 12 und 18 Monaten.

Van Aken will zudem die Mitbestimmung in der Wirtschaft drastisch erweitern: Wenn ein Unternehmen etwa Massenentlassungen oder Betriebsschließungen plant, müsse die Belegschaft darüber abstimmen, forderte der Linken-Vorsitzende.

„Die Kernbotschaft des 1. Mai ist, dass sich die hart arbeitenden Menschen zusammenschließen und gemeinsam für ihre Anliegen einstehen“, erklärte van Aken. Wenn man in einer Demokratie leben wolle, müsse man „die Macht von Friedrich Merz“ und seinen „Freunden aus der Chef-Etage zu der Mehrheit der Menschen verschieben“.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen Kurs gewarnt.

„Das klare Ergebnis ist eine Bestätigung für den Koalitionsvertrag, aber angesichts der schlechten Alternativen auch wenig überraschend“, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Das Vorstandsmitglied des Forums Demokratische Linke der SPD verwies auf eine gewisse Skepsis unter den Mitgliedern. „Angesichts der Stimmung an der Basis ist es aber vor allem ein Vertrauensvorschuss mit Blick auf die erwartete Umsetzung des Koalitionsvertrages, aber keinesfalls ein Blankoscheck für Merz“, so Roloff.

Foto: Sebastian Roloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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