Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurückgewiesen. Die SPD bräuchte „eine kritische Auseinandersetzung, wie wir uns für die Zukunft aufstellen sollen“, sagte sie den „ARD Tagesthemen“ am Mittwochabend.

Auf die politische Zukunft der SPD-Vorsitzenden Esken angesprochen, sagte Rehlinger, „natürlich wird sie auch mitreden (und helfen), die Mannschaft jetzt zusammen zu stellen“. Teil darin zu sein, „das können ganz viele und Ansprüche und Rechte hat da erstmal niemand“.

Auf die Frage nach dem künftigen Profil der SPD in der Koalition sagte Rehlinger, sie habe den Eindruck, dass sich die Bürger „nicht in erster Linie um die Frage kümmern wollen, ist das rechts oder links, sondern ist das richtig oder ist das falsch und hilft das, Deutschland wieder stark zu machen“.

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen. „Mein Eindruck ist, dass Jens Spahn die langfristige Agenda hat, die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen“, sagte Türmer dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. „So wirkt das, wenn man immer wieder so etwas austestet und dann wieder zurückrudert hinter das, was man eigentlich gesagt hat.“

Türmer kritisierte insbesondere das Verhalten Spahns angesichts der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. „Man hatte eine sehr klare Linie im Koalitionsvertrag gefunden – kurz danach testet Spahn in der Öffentlichkeit genau das Gegenteil“, so der Juso-Chef. Es sei nicht das erste Mal, dass Spahn in solchen Kontexten auffalle. „Auch bei früheren Abstimmungen im Bundestag, wo CDU und AfD gemeinsam votiert haben, war Spahn dabei.“

Irritiert zeigte sich Türmer auch über Spahns internationale Ausrichtung. „Man merkt die Nähe, die er immer wieder verkörpert, zur Trump-Administration, wo er beim Parteitag dabei war“, sagte der Juso-Vorsitzende. „Das macht auf mich einen sehr schalen Eindruck.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 18, 19, 36, 38, 42, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2153448. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 982999 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit eine Million Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch die für den offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche neu hinzugefügten Sicherheitsmaßnahmen haben sich offenbar als unzureichend erwiesen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben ethische Hacker des Chaos Computer Club (CCC) eine zentrale neu hinzugefügte Schutzvorkehrung überwunden und die Behörden informiert.

Die Betreiber reagierten am Mittwochnachmittag auf den Hinweis mit einer sofortigen Notfallmaßnahme. Die weitere ePA-Sicherheitslücke sei damit vorerst geschlossen.

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten die IT-Sicherheitsexperten eine Reihe von Schwachstellen im System der ePA publik gemacht. Die Gematik als Betreiber musste einräumen, dass die Angriffsszenarien „technisch möglich“ seien, wenn auch in der Realität „wenig wahrscheinlich“. Der Start der ePA wurde daraufhin auf Dienstag dieser Woche verschoben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte damals dazu mitgeteilt, man bringe die ePA „erst dann, wenn alle Hackerangriffe, auch des CCC, technisch unmöglich gemacht worden sind“.

Um den Zugriff von Unbefugten auf elektronische Patientenakten zu erschweren, wurde daraufhin unter anderem die zusätzliche Abfrage eines Prüfwertes eingeführt, der sich aus dem Datum des Versicherungsbeginns und der Straße und Hausnummer der Wohnanschrift der versicherten Person zusammensetzt. Die Hacker demonstrierten nun, dass sie diese Daten unter bestimmten Voraussetzungen automatisiert abfragen können, im System der sogenannten elektronischen Ersatzbescheinigung. Es wird normalerweise dazu genutzt, um Patienten, die ihre Gesundheitskarte vergessen haben, trotzdem abrechnen zu können. Mit den abgefragten Daten lässt sich der Prüfwert berechnen, das Verfahren dazu ist öffentlich dokumentiert.

Die Gematik reagierte mit einer „Sofortmaßnahme“. Das Verfahren wurde demnach „vorerst ausgesetzt“. Die elektronische Ersatzbescheinigung steht damit vorerst nicht mehr zur Verfügung. Es gebe „bislang keine Hinweise darauf, dass es einen unbefugten Zugriff auf elektronische Patientenakten gegeben hat“, hieß es bei der Gematik.

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Lottstetten (dts Nachrichtenagentur) – In Lottstetten kam es in der Nacht auf Mittwoch zu einem versuchten Raubmord auf Mitarbeiter einer Casino-Kette. Wie das Polizeipräsidium Freiburg am Mittwochnachmittag mitteilte, wurden die Casino-Angestellten und ein bewaffneter Sicherheitsmann in der Industriestraße von mehreren Unbekannten überfallen. Dabei wurde der Sicherheitsmann durch Schüsse verletzt.

Nach bisherigen Ermittlungen verließen die drei Männer gegen 01:50 Uhr das Casino. Hierbei sollen die drei Männer von mehreren Unbekannten angesprochen und aufgefordert worden sein, sich auf den Boden zu legen. Es kam zu einem Schusswechsel zwischen den Tätern und dem Sicherheitsdienstmitarbeiter, wobei dieser verletzt wurde.

Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung. Die sofort eingeleitete Fahndung, bei der auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde, blieb erfolglos. Die Täter waren dunkel gekleidet und vermummt. Ermittlungen wegen schweren Raubes und versuchten Mordes hat die Kriminalpolizei Waldshut-Tiengen aufgenommen und eine 25-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Polizei bittet Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise zu den Tätern oder einem Fluchtfahrzeug geben können, sich zu melden. Auch Betreiber privater Überwachungskameras in Lottstetten werden gebeten, ihre Aufnahmen der vergangenen Nacht auf verdächtige Personen oder Fahrzeuge zu überprüfen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den designierten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgerufen, sich mit der Aufstellung des Bundeshaushalts zu beeilen. „Wichtigste Aufgabe ist jetzt, rasch einen Bundeshaushalt aufzustellen“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Angesichts des Neuzuschnitts der Ministerien sei dies keine leichte Aufgabe.

„Wichtig auch: darauf zu achten, dass die zusätzlichen Spielräume durch eine Reform der Schuldenbremse und die Sondervermögen zukunftsorientiert und wachstumsförderlich eingesetzt werden“, so Schnitzer. „Das bedeutet auch, bei `Nice-to-have-Wünschen` Nein zu sagen, egal, von welcher Fraktion die Wünsche kommen.“ Da sei viel Verhandlungsgeschick gefragt.

Dass Klingbeil keinerlei Erfahrung mit Haushalts- und Steuerthemen habe, hält die Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München für keinen großen Nachteil. „Entscheidend ist, auf erfahrene Staatssekretäre zu setzen, die sich auf Bundes- und EU-Ebene auskennen“, sagte sie.

Friedrich Heinemann, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), fordert von Klingbeil eine strenge Ausgabenkontrolle. „Er muss die Kontrolle über das Wachstum der Sozialausgaben zurückgewinnen“, sagte Heinemann. Jeder vierte Euro im Haushalt gehe ins Rentensystem. „Auch die neuen Schulden nach der Grundgesetzänderung werden die Finanzierungsprobleme nicht lösen können, wenn es nicht zu einer Eindämmung kommt“, sagte er. Klingbeil komme nicht umhin, den Druck auf die Sozialpolitiker – auch in seiner Partei – zur Kostendämpfung in Rente, Gesundheit und Pflege zu erhöhen.

Jens Südekum, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf und SPD-Parteimitglied, erwartet von Klingbeil klare Ansagen an die Koalitionäre. „Für viele der gewünschten Projekte, etwa für die Ausweitung der Mütterrente, dürfte erst einmal kein Geld da sein“, sagte Südekum. Das müsse Klingbeil seinem Koalitionspartner Markus Söder (CSU) näherbringen.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal 2025 überraschend um 0,3 Prozent geschrumpft. Es ist das erste negative Ergebnis seit der Corona-Pandemie, teilte das Handelsministerium am Mittwoch mit.

Der Rückgang wurde demnach durch einen massiven Anstieg der Importe angeheizt. Die Verbraucherausgaben stiegen unterdessen um 1,8 Prozent und damit so schwach wie seit Mitte 2023 nicht mehr. Ökonomen hatten ursprünglich erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,3 bis 0,4 Prozent steigen würde, nach einem Plus von 2,4 Prozent im vierten Quartal 2024.

Es wird befürchtet, dass der von US-Präsident Donald Trump forcierte Handelskonflikt weiter massive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Indien und Pakistan hofft das Auswärtige Amt auf eine friedliche Lösung.

„Wir stehen sowohl mit Indien als auch mit Pakistan in Kontakt und setzen auf eine Verständigung beider Seiten miteinander“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Darauf arbeiteten auch andere Länder in Kontakten mit der indischen und pakistanischen Regierung hin.

„Aber nochmal: Es hat einen Anschlag in Kaschmir gegeben, in Indien gegeben, den wir auf das Schärfste verurteilt haben“, fügte der Sprecher hinzu. Wichtig sei es jetzt, dass die Drahtzieher gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. „Und das ist ja auch das, was der indische Premierminister Modi angekündigt hat.“

Zuletzt hatte Pakistan behauptet, „glaubwürdige Geheimdiensterkenntnisse“ zu haben, wonach Indien in den nächsten 24 bis 36 Stunden einen „Militärschlag“ plane. Hintergrund ist der Terroranschlag in einer Urlaubsgegend in der vergangenen Woche nahe der Stadt Pahalgam, bei dem 26 Menschen getötet wurden. Im Anschluss hatten sich beide Länder mit zahlreichen Sanktionsmaßnahmen überzogen, wobei Indien Pakistan für den Anschlag mitverantwortlich macht.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, erwartet, dass der Mindestlohn ab dem kommenden Jahr bei 15 Euro liegen wird. Sollte die gesetzliche Lohnuntergrenze 2026 unterhalb dieser Marke bleiben, wäre das „ein schwerer Gesichtsverlust für die Bundesregierung“, sagte Werneke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Union und SPD halten laut ihres Koalitionsvertrags einen Wert von 15 Euro im kommenden Jahr für „erreichbar“, wollen die Entscheidung aber der unabhängigen Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern überlassen. Für den Fall, dass die Kommission bei ihrer bis Ende Juni zu treffenden Entscheidung unter den 15 Euro bleibe, „ist aus meiner Sicht ersatzweise die Bundesregierung gefordert“, sagte Werneke.

Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Kapitel im Koalitionsvertrag sind nach Ansicht des Gewerkschaftschefs „nicht der große Wurf“. So vermisst er beispielsweise tragfähige Lösungen zur Finanzierung der steigenden Gesundheits- und Pflegeausgaben. Im Zweifel seien die Verdi-Mitglieder aber „eher bereit, moderat steigende Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, als Leistungskürzungen hinzunehmen, die dann privat ausgeglichen werden müssten“, so der Verdi-Chef.

Widerstand kündigte der Gewerkschafter bei den Plänen an, die tägliche Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Basis umzustellen. Er halte das „für einen arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischen Rückschritt, den wir so auch nicht hinnehmen werden“, sagte Werneke. Die wahrscheinliche nächste schwarz-rote Bundesregierung will zu dem Thema zunächst einen Dialog mit den Sozialpartnern führen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.565 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Post, die Deutsche Börse und die Deutsche Telekom, am Ende Zalando, die Commerzbank und Adidas.

„Aktuell befindet sich der Dax wieder auf dem Kursniveau von vor den US-Strafzollankündigungen und hat damit den kompletten Sachverhalt ausgepreist“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer scheinen fest davon auszugehen, dass sich die Einstellung der USA aufweichen und die EWU mit keinem blauen Auge davon kommen wird.“

Es sei bemerkenswert, wie schnell sich die Paradigmen derzeit an den Finanzmärkten wechseln, so Lipkow. „Wenn sich die Investoren gestern noch besorgt zeigten, scheint heute wieder alles in Ordnung und die Quartalsberichtssaison wichtiger zu sein.“

„Aus dieser Richtung wurden heute zumindest einige Indexmitglieder belohnt, weil sie mit den publizierten Quartalsdaten über den Markterwartungen gelegen hatten.“ Am Nachmittag stehen noch einige wichtige US-Makrodaten auf der Tagesagenda. Der handelsfreie Feiertag am Donnerstag könnte zudem noch seinen Schatten vorauswerfen, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1364 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8800 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 63,65 US-Dollar; das waren 60 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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