Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 22.585 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,7 Prozent mehr als bei Vortagesschluss.

Für Gesprächsstoff sorgte eine neue Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wonach Autobauer, die ihre Produktion in die USA verlegen wollen, schon vorab Rabatte bei den neuen Zöllen bekommen. „Wir geben ihnen etwas mehr Zeit“, sagte Trump bei einer Veranstaltung vor Anhängern.

Im Dax waren zu Handelsstart allerdings Papiere der Deutschen Post mit knapp vier Prozent Plus am stärksten, nachdem die Jahresziele trotz anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten bestätigt wurden. Die meisten Fahrzeughersteller folgten erst mit Abstand und legten im Dax-Durchschnitt zu.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1383 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8785 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen. Man habe mit der Union verabredet, dass es mehr Tierwohl geben solle, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, den Sendern RTL und ntv.

„Und wenn es keine Tierwohlabgabe geben soll, müssen wir uns drüber unterhalten, wie wir das auch finanzieren.“ Das Essen müsse gut produziert auf den Tisch kommen. Das sei der Bevölkerung wichtig. Im Koalitionsvertrag gebe es zu einer Abgabe keine Festlegung, man wolle aber das Tierwohl nach oben fahren, sagte die SPD-Politikerin.

In der Migrationspolitik spielte Mast Forderungen des designierten Kanzleramtsministers Frei herunter, wonach an der Grenze künftig deutlich schärfer zurückgewiesen werde. „Wir haben ja Grenzkontrollen auch bisher gehabt“, so Mast. Das sei auch sinnvoll, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem umzusetzen. Das Wichtige sei, dass man mit den europäischen Partnern abgestimmt sei. Kritik äußerte sie an der Formulierung Freis, jeder illegale Einreisende müsse ab dem 6. Mai damit rechnen, dass an der deutschen Grenze für ihn Schluss sei. Sie würde die Worte anders wählen, sagte Mast.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen ist mit einem Gewinneinbruch in das Geschäftsjahr 2025 gestartet. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, ging der Konzerngewinn nach Steuern im ersten Quartal im Jahresvergleich um 40,6 Prozent auf 2,186 Milliarden Euro zurück.

An seiner Prognose für das Gesamtjahr hält das Unternehmen zunächst fest. Man erwartet, dass die Umsatzerlöse das Vorjahr um bis zu fünf Prozent übertreffen. Die Operative Umsatzrendite des Konzerns werde voraussichtlich zwischen 5,5 und 6,5 Prozent liegen. Die Auswirkungen der kürzlich angekündigten Zölle sind hierbei allerdings noch nicht berücksichtigt.

„Wie erwartet, ist der Volkswagen-Konzern mit gemischten Ergebnissen ins Geschäftsjahr gestartet“, sagte CFO und COO Arno Antlitz. Der Auftragseingang in Westeuropa sei deutlich gestiegen und die Auftragsbücher füllten sich schnell. Zudem sei inzwischen jedes fünfte in Westeuropa verkaufte Auto vollelektrisch. „Gleichzeitig hat der Erfolg unserer Elektroautos auf dem Markt das Ergebnis belastet.“ Eine operative Marge von rund vier Prozent zeige deutlich, dass noch eine Menge Arbeit vor dem Konzern liege.

„Gerade weil die weltweiten ökonomischen Rahmenbedingungen gegenwärtig so unsicher sind, müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die wir selbst beeinflussen können“, so Antlitz. Man müsse eine „wettbewerbsfähige Kostenstruktur“ sicherstellen, damit man „auch in einer sich schnell verändernden Welt erfolgreich“ bleibe.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ende der SPD-Mitgliederbefragung hat sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), optimistisch gezeigt, dass es mehrheitlichen Rückhalt für den Koalitionsvertrag mit der Union geben wird.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir eine tragfähige Zustimmung beim Mitgliedervotum erreichen werden“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir haben einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt, darin steckt viel Sozialdemokratie. Es ist ein starker Kompromiss von Union und SPD“, so Schweitzer.

„Ich bin mir sicher, dass unsere Mitglieder wissen, was es bedeutet, dass die Menschen in Deutschland jetzt eine schlagkräftige Regierung erwarten, die loslegt und den Koalitionsvertrag umsetzt und unser Land gut und wettbewerbsfähig positioniert in einer schwierigen Zeit“, fügte er hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff werden am Großen Zapfenstreich für den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 5. Mai nicht teilnehmen.

„Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel wird nicht am Zapfenstreich zu Ehren von Bundeskanzler Scholz teilnehmen“, teilte eine Sprecherin Merkels dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit. Merkel war von 2005 bis 2021 Kanzlerin und die Vorgängerin von Scholz im Amt.

Gauck und Wulff werden ebenso wenig an dem Großen Zapfenstreich teilnehmen, teilten die beiden Büros der Altbundespräsidenten dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt.

„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. „Das ist so gut wie nie Deutschland“, erklärte Frei.

Die neue Regierung werde „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren“, kündigte Frei an. Es sollten „sehr schnell“ die Voraussetzungen geschaffen werden, um „illegale Migration effektiv zu begrenzen“. Dazu gehörten auch Zurückweisungen an der Grenze. Die Abstimmung mit den europäischen Nachbarn laufe. Der geplante deutsche Kurswechsel bekomme „sehr viel Zustimmung“, sagte Frei.

Foto: Thorsten Frei am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition zur Einführung eines Primärarztsystems sorgen bei der Stiftung Patientenschutz für Kritik.

„Die Pläne zur Steuerung der Patienten stoßen schon jetzt auf Ablehnung in der Bevölkerung“, sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwei Drittel der Deutschen würden nicht daran glauben, dass das Primärarztsystem eine bessere Patientenversorgung, zeitnahe Facharzttermine und Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringe.

„Zudem müsste jede Hausarztpraxis zusätzlich 2.000 Patientinnen und Patienten betreuen. Dabei gibt es bereits Primärarztpraxen, die Neupatienten abweisen“, so Brysch. Daher stehe zu befürchten, dass solche Doppelstrukturen den Betroffenen mehr schadeten als nützten. In dem sogenannten Primärarztsystem müssen Patienten in der Regel zunächst eine Hausarztpraxis aufsuchen, bevor sie zu einem Facharzt können. Die wohl künftige Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das System einzuführen – mit Ausnahmen für den Augenarzt- und Gynäkologen-Besuch.

Zuspruch für den Vorstoß kommt vom Deutschen Hausärztinnen- und Hausärzteverband. „Ein Primärarztsystem, wie es in vielen europäischen Ländern längst der Standard ist, ist der einzig vernünftige Weg“, sagte die Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es bringe eine bessere Qualität bei weniger Ressourcenverschwendung.

Die hausarztzentrierte Versorgung (HZV), an der bundesweit rund zehn Millionen Versicherte teilnehmen, habe sich bereits bewährt und könne als Grundlage für ein flächendeckendes System dienen. „Wir stehen vor der Herausforderung, zukünftig mit immer weniger Ressourcen immer mehr und immer ältere Patientinnen und Patienten versorgen zu müssen“, sagte Buhlinger-Göpfarth.

Notwendig seien mehr Struktur, eine stärkere Einbindung medizinischer Fachangestellter und bessere digitale Lösungen. Die Versorgungsqualität ließe sich laut Buhlinger-Göpfarth durch ein Primärarztsystem deutlich steigern: „Durch die enge und koordinierte Betreuung werden beispielsweise weniger Medikamente verschrieben, die sich nicht vertragen, überflüssige Doppeluntersuchungen vermieden, Krankenhauseinweisungen reduziert usw.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027.

„Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dann werden wir die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode durchführen.“ Das sei der feste Wille von Union und SPD. „Ich bin sicher, dass diese Entlastungen planmäßig kommen“, bekräftigte Frei.

Steuererhöhungen dagegen erteilte Frei eine klare Absage: „Darauf haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zurückgewinnen, da wären Steuererhöhungen Gift.“

Frei kündigte zudem einschneidende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente an. Diese Reformen hätten notgedrungen Belastungen für alle Generationen zur Folge: Die Lasten des demografischen Wandels dürften nicht bei einer Generation allein abgeladen werden. Es brauche „echte Generationengerechtigkeit“, um die Sozialsysteme zu sichern. „Alle“ müssten beitragen, so Frei.

Auf die Frage, ob dann auch die aktuelle Rentnergeneration von Einschnitten betroffen wäre, sagte Frei: „Grundsätzlich muss auch diese Generation unter angemessener Berücksichtigung ihrer Lebensleistung ihren Beitrag leisten.“ Allerdings könne sich diese Generation auf Änderungen am wenigsten einstellen. Deswegen müsse man mit ihrem Beitrag am verantwortungsvollsten umgehen. Junge Menschen hätten dagegen noch die Chance, ihr Leben auf die Herausforderungen auszurichten. Er rate der jungen Generation, sich „ausreichend privat abzusichern“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Stromausfalls auf der Iberischen Halbinsel fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von der kommenden Regierung schnelles Handeln zum Schutz der Stromnetze.

„Auch wenn die Hintergründe des landesweiten Stromausfalls in Spanien noch unklar sind, sollte uns der Vorfall warnen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Sicherheit der Stromnetze sei für eine moderne Gesellschaft essentiell.

„Wenn der Verkehr zusammenbricht und Kommunikation nicht mehr möglich ist, kann das dramatische Folgen haben. Die angehende Bundesregierung muss dringend Vorkehrungen treffen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten.“

Die scheidende Regierung hatte zum Schutz kritischer Infrastruktur gegen Ausfälle und Angriffe ein KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht, das allerdings nicht mehr verabschiedet wurde. Banaszak wirft der Union vor, das Gesetz „blockiert“ zu haben.

Der Grünen-Vorsitzende forderte, gleichzeitig Investitionen in den Bevölkerungsschutz und die Vorsorge, um im Ernstfall besser vorbereitet zu sein. „Die angehende Koalition hat hierfür durch das Sondervermögen zusätzliche Spielräume, die jetzt auch genutzt werden müssen“, sagte Banaszak den Funke-Zeitungen.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen.

„Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können“, sagte Müller dem „Stern“ und RTL.

Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachtet der Verfassungsschützer neue rechtsextreme Jugendgruppierungen, die sich im digitalen Raum organisierten. Viele Mitglieder seien extrem jung, Teenager oder sogar Kinder. Sie bezeichneten sich als „Jung & stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Deutsche Jugend Voran“ und vernetzten sich über Chatgruppen bei Whatsapp, Signal oder Telegram.

In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, warnt der Verfassungsschützer Müller. „Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen. Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf.“

Bislang ist es laut Müller üblich, dass eine Vereinigung, die verboten werden soll, einen gewissen Organisationsgrad haben muss, beispielsweise einen Vorstand und Mitgliedsbeiträge. Das entspreche heute nicht mehr der Realität, so Müller: „Verbotsverfahren müssen sich der Realität anpassen.“

Ob ein Gericht seine Einschätzung teile, müsse herausgefunden werden, sagte der Verfassungsschützer: „Wir sollten uns aber nicht scheuen, diesen Weg zu gehen und Verbote anzustreben.“

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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