Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.

„Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auf Nachfrage, wie man die unterschiedliche Sichtweise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Steinmeier bei der Dringlichkeit der Angelegenheit erklären könne, fügte er hinzu, dass jedes Verfassungsorgan für sich stehe und der Bundeskanzler sich am Sonntag ausführlich dazu geäußert habe.

„Ich möchte außerdem sagen, dass es sich über diesen Vorgang um eine Angelegenheit handelt, die in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans fällt, nämlich des Deutschen Bundestags“, so Kornelius. Insofern erwarte man jetzt die nächsten Schritte von den Fraktionen.

Steinmeier hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, dass die Koalition sich mit der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter „selbst beschädigt“ habe. Zudem mahnte er dazu, dass in näherer Zeit eine Entscheidung über die neuen Verfassungsrichter getroffen werden müsse. Merz sagte dagegen im ARD-„Sommerinterview“, dass der Vorgang „kein Beinbruch“ sei und es „keinen Zeitdruck“ gebe.

Foto: Regierungspressekonferenz am 14.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor einer Eskalation des Handelsstreits. „Ein Handelskrieg würde Deutschland schon empfindlich treffen“, sagte der ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Aber noch stärker getroffen seien die USA selbst.

Dass die EU keine sofortigen Gegenmaßnahmen eingeläutet hat, sondern vorerst bis zum 1. August abwartet, hält Südekum für richtig. Er sagte jedoch auch: „Sollte es dann tatsächlich zur Eskalation kommen, muss die EU schnell und entschieden handeln und dagegenhalten.“

Unabhängig davon geht der Ökonom davon aus, dass eine Einigung vor dem Stichtag noch möglich ist. „Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Donald Trump eine vollmundige Ankündigung wieder zurücknimmt“, so Südekum. „Die EU muss aber darauf achten, dass kein schlechter Deal dabei herauskommt, also eine deutliche Verschlechterung der Bedingungen für uns im Vergleich zur Situation vor Trumps Amtsantritt.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.035 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Qiagen und FMC, am Ende Zalando, Brenntag und Porsche.

„Der Dax hält sich angesichts der neuen, hohen Zolldrohungen erstaunlich stabil“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Trumps „Deal-Show“ laufe an den Börsen zunehmend ins Leere. „Der US-Präsident überspitzt bewusst, und an den Börsen hat man dieses Spiel längst durchschaut.“ Bei den Anlegern habe sich zudem der Glaube verfestigt, dass seine Zollpolitik nicht so gefährlich für die Ertragskraft der Unternehmen sei. „Das ist zwar ein riskanter Glaube, aber er verfängt.“

„Je mehr Zeit allerdings vergeht, desto größer wird auch das Risiko, dass Trump, der sich als größter Dealmaker der Geschichte verkauft, am Ende ohne echte Deals dasteht“, so Stanzl. Trump habe sich mit seinem Vor und Zurück in der Handelspolitik selbst in eine Ecke gedrängt, und damit werde der 1. August auch für den US-Präsidenten zum Risiko. „Anleger setzen darauf, dass Trump wieder einknickt. Er könnte aber auch, um sein Gesicht zu wahren, die hohen Zölle aktivieren. Das ist eine reale Gefahr.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1671 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8568 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 70,76 US-Dollar; das waren 40 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere Länder und den Bund. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD auf Bundesebene rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei, müsse Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, sagte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

Denn: „Staatsbedienstete sollen unsere Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung unserer Demokratie beitragen.“ Aus „sicherheitspolitischen Erwägungen“ sollten daher auch andere Bundesländer und der Bund das öffentliche Dienstrecht anpassen und die Einstellungspraxis verschärfen. Kiesewetter warnte insbesondere vor AfD-Mitgliedern in sensiblen Bereichen wie Schulen, Justiz und Sicherheitsbehörden. „Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte im Staatsdienst Kindern und Jugendlichen extremistische Positionen lehren“, sagte er. Im Einzelfall müsse daher auch eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen.

Dafür plädiert auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Die AfD versuche „die Staatsgewalten von innen heraus anzugreifen“, sagte er der Zeitung. „Dadurch ist der Rechtsextremismus für unseren freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat erheblich bedrohlicher als alle anderen extremistischen Strömungen, ohne deren Gefahr schmälern zu wollen.“ Bei der AfD dürfe man zudem nicht vergessen, „dass sie mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin paktiert“. „Bei AfD-Leuten im Staatsdienst besteht also immer zugleich die Gefahr, dass Russland diese Kontakte im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung nutzt und gegen uns wendet.“ Fiedler fordert daher auch, sich intensiver mit der Frage zu befassen, „wie wir aktive AfD-Leute, die schon im Staatsdienst sind, wieder entfernen können“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Mai 2025 um 2,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im April hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +3,2 Prozent gelegen, im März bei +1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat April stiegen die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Mai um 0,5 Prozent.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung wie bereits in den Vormonaten auch im Mai gegenläufig. So sanken die Preise für pflanzliche Erzeugnisse um 10,8 Prozent gegenüber Mai 2024, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 11,6 Prozent stiegen. Auch im Vergleich zum Vormonat verbilligten sich im Mai die Produkte aus pflanzlicher Erzeugung (-2,5 Prozent), während sich die Produkte aus tierischer Erzeugung verteuerten (+2,2 Prozent).

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen. Diese waren um 41,3 Prozent niedriger als im Mai 2024. Im April hatte die Vorjahresveränderung bei -40,0 Prozent, im März 2025 bei -38,4 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat fielen die Speisekartoffelpreise um 2,1 Prozent.

Die Preise für Gemüse fielen binnen Jahresfrist um 6,6 Prozent, wobei insbesondere Blumenkohl (-27,2 Prozent), Gurken (-14,4 Prozent) und Eissalat (-13,4 Prozent) deutlich günstiger waren. Preissteigerungen waren hingegen unter anderem bei Spargel und Champignons zu beobachten, die sich binnen Jahresfrist um 9,4 Prozent beziehungsweise 5,2 Prozent verteuerten.

Die Erzeugerpreise für Obst waren im Mai 2025 um 15,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Deutliche Preisanstiege gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit +24,0 Prozent. Im Gegensatz hierzu verbilligten sich Erdbeeren um 1,1 Prozent gegenüber Mai 2024.

Getreide war im Vergleich zum Mai 2024 um 0,7 Prozent günstiger (April: +8,9 Prozent zum Vorjahresmonat). Die Preise für Handelsgewächse insgesamt lagen im Mai 2025 um 9,4 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wobei sich das Handelsgewächs Raps im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,8 Prozent verteuerte. Die Preise für Futterpflanzen waren mit einer Veränderungsrate von -14,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat weiterhin rückläufig (April 2025: -11,7 Prozent). Beim Wein war eine Preissteigerung um 1,5 Prozent gegenüber Mai 2024 zu verzeichnen.

Der Preisanstieg für Tiere und tierische Erzeugnisse um 11,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im Mai 2025 um 17,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat (April: +18,2 Prozent gegenüber April 2024). Auch im Vergleich zum Vormonat April stiegen die Preise für Milch (+0,4 Prozent). Bei Eiern kam es binnen Jahresfrist zu einer Preissteigerung von +6,2 Prozent (April: +5,4 Prozent gegenüber April 2024).

Die Preise für Tiere waren um 7,8 Prozent höher als im Mai 2024 (April: +4,3 Prozent zum Vorjahresmonat). Maßgeblich dafür war der Preisanstieg bei Rindern um 41,6 Prozent. Bei Schlachtschweinen sanken die Preise hingegen um 8,3 Prozent. Die Preise für Geflügel waren um 10,2 Prozent höher als im Mai 2024. Ausschlaggebend hierfür waren die Preissteigerungen bei Hähnchen um 9,9 Prozent und bei Sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 10,6 Prozent.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil der Kölner Bevölkerung über Kardinal Rainer Woelki ist exakt elf Jahre nach seiner Ernennung zum Erzbischof auf einem Tiefpunkt.

In einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) zeigten sich nur drei Prozent der Kölner zufrieden mit Woelkis Amtsführung. 83 Prozent gaben an, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders negativ fiel das Votum der 16- bis 29-Jährigen aus. In dieser Altersgruppe liegt die Zufriedenheit mit Woelki bei Null. Leicht über dem Durchschnitt ist der Wert bei den 45- bis 59-Jährigen und den über 60-Jährigen (5 bzw. 6 Prozent).

Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnete das Ergebnis aus Sicht der Kirche und des Kardinals als Katastrophe. „Ein solches Ergebnis für eine Spitzenpersönlichkeit haben wir bisher nur einmal gemessen – im Jahr 2022, bei Kardinal Woelki selbst“, sagte Güllner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Werte von unter zehn Prozent Zustimmung kämen sonst nicht vor, weil Politiker – mögen sie auch noch so unbeliebt sein – immer auch eine Kernanhängerschaft haben, die hinter ihnen stehe. „Darauf kann sich der Kardinal offenbar auch im katholischen Milieu Kölns nicht mehr stützen.“

Foto: Kölner Dom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zollstreit zwischen der EU und den USA plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für eine harte Linie.

Sollte es auch bis Ende Juli nicht zu einer Einigung kommen, müssten die beschlossenen „Gegenmaßnahmen sofort ergriffen werden“, sagte Truger dem „Focus“. Außerdem müsse die EU „dann auch zu einer weiteren Eskalation bereit sein, etwa durch Maßnahmen gegen die US-Digitalkonzerne“. Es müsse darum gehen, „glaubwürdig zu demonstrieren, dass man sich von Trump nicht herumschubsen lässt“, sagte der Ökonom.

US-Präsident Donald Trump hatte der EU und Mexiko am Samstag Zölle von jeweils 30 Prozent ab dem 1. August angekündigt. Trotz der Erklärung verschob die EU-Kommission die geplanten Gegenmaßnahmen gegen US-Firmen am Sonntag auf Anfang August.

Mit Blick auf die verhärteten Fronten warnte Truger vor den möglichen Folgen hoher Zölle für die deutsche Wirtschaft. Nach den „derzeit kursierenden Abschätzungen“ könnten die von Trump „jetzt angedrohten Zölle von 30 Prozent einen Dämpfer von 0,5 Prozent des BIP bedeuten“, sagte Truger dem „Focus“. Auch die Wirkung des verabschiedeten milliardenschweren Pakets der Bundesregierung „auf die gesamte Wirtschaftsleistung würde erheblich abgeschwächt“.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge“, sagte Wiese im Berlin Playbook Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Es gibt Dinge, auf die verständigt man sich.“

Merz hatte in der ARD gesagt, man könne Abgeordneten keine Befehle von oben geben: „Wenn es um solche Personalfragen geht, geht`s auch um Gewissensfragen.“ Wiese sagte, er erwarte, dass Zusagen gelten und man sich „nicht hinter Gewissensentscheidungen etwas versteckt“.

Der SPD-Politiker warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Versagen vor: „Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnen-Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust.“

Sonst wird es nach Wieses Ansicht schwierig in einer Koalition. „Ich würde es mal so formulieren, wenn man das zu Ende denkt, dann werden Abstimmungen schwierig prognostizierbar tatsächlich. Und dann werden auch knappe Mehrheiten schwierig“, so der SPD-Politiker. Wiese forderte, „dass die Union sich Frau Brosius-Gersdorf stellt, sie einlädt in die Fraktion und dann im September mitwählt“.

Foto: Friedrich Merz und Markus Preiß am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch ermöglichen. Diese würden „dringend gebraucht“, begründete Trump seinen erneuten Richtungswechsel am Sonntag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews vor Journalisten. Erst vor zwei Wochen hatte der US-Präsident Waffenlieferungen an die Ukraine noch gestoppt.

Genauere Angaben, wie viele Patriots die Ukraine erhalten soll, machte Trump zunächst nicht. Dem Vernehmen nach sollen die Einheiten des Waffensystems zunächst an die Europäische Union verkauft werden, diese könnte sie dann an die Ukraine weiterreichen. Vorher hatte er auch schon einmal die Nato als Zwischenhändler ins Spiel gebracht. Klar sei nur, dass die USA nicht die Kosten tragen würden, so Trump.

Außerdem nutzte der US-Präsident seinen Auftritt, um Kritik in Richtung Moskau zu schicken: „Putin hat viele Leute überrascht. Er redet schön, und dann bombardiert er abends alle. Da gibt es ein kleines Problem, das gefällt mir nicht.“

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus.

„Wir fordern, dass das Steuerrecht einfacher wird – weniger Formulare, weniger Nachweise, mehr digitale Lösungen“, sagte DSTG-Bundeschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Pauschalen statt Einzelabrechnungen, wo immer es geht. Das würde Millionen Menschen viel Zeit, Nerven und Geld sparen.“ Die Digitalisierung könne helfen, viele Daten zu erfassen und zu prüfen. Wenn das Steuerrecht verständlich sei, profitierten alle und niemand lasse mehr Steuervorteile liegen.

Köbler regte sogar an, die Steuererklärung für Arbeitnehmer gänzlich abzuschaffen. „Stattdessen wird die Steuererklärung ganz automatisch erstellt und muss vom Arbeitnehmer nur noch geprüft und gegebenenfalls ergänzt werden“, sagte er. Technisch sei dieses Modell nicht nur möglich, sondern sei von vielen Ländern wie etwa Österreich bereits erfolgreich etabliert worden. Auch Rentner sollten von der Steuererklärung befreit werden. Stattdessen solle es einen automatischen Quellenabzug direkt durch die Rentenkasse geben.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung des Personals der Steuerverwaltung. Sie setzt sich vor allem für bessere Arbeitsbedingungen in den Steuerverwaltungen ein.

Köbler sprach sich auch für die vermehrte Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) aus. „Wir fordern zudem die rasche Einführung eines zentralen, bürger- und unternehmensfreundlichen Serviceportals der Finanzverwaltung – mit interaktiver KI-Unterstützung, persönlichem Bereich für alle steuerlichen Pflichten, digitalen Regelwerken zur Compliance und gebündelten Förderprogrammen“, sagte er. Nur so könnten Bürger und Unternehmen von einem digitalen, modernen und effizienten Service profitieren.

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