Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich am Freitagabend offenbar Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD zusammengeschaltet haben.

Es ist demnach aus Sicht der SPD an der Union, in den eigenen Reihen für die verabredete Mehrheit zu sorgen. Entsprechend gab es in der Sitzung viel Unterstützung für die Entscheidung vom Morgen, eine Aufsplittung des Personalpakets abzulehnen.

Die SPD will der Kandidatin laut „Tagesspiegel“ keine lange Ungewissheit zumuten. Die Überlegungen gehen in Richtung einer Sondersitzung des Bundestages etwa im August, hieß es. Frauke Brosius-Gersdorf stehe für ein offenes und klares Gespräch mit der Spitze der Union bereit.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.372 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.255 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.781 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Erneut prägte die Zollpolitik des US-Präsidenten das Handelsgeschehen. Donald Trump kündigte am Freitag auf seiner persönlichen Plattform einen Zoll von 35 Prozent auf kanadische Waren an. Zudem erwog er in einem TV-Interview, den derzeit für die meisten Handelspartner geltenden 10-Prozent-Zollsatz zu verdoppeln.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1688 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8556 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.356 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,59 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird die Ukraine mit weitreichenden Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen. Das sagte Generalmajor Christian Freuding dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitag. „Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können“, so Freuding.

Bereits Ende Juli sollen die ersten weitreichenden Waffen-Systeme geliefert werden – über eine Initiative, die Deutschland erst Ende Mai angestoßen habe. „Wir haben heute hier vor Ort einer Unterzeichnung beiwohnen können, zwischen der ukrainischen Industrie und dem ukrainischen Verteidigungsministerium, durch Deutschland finanziert“, sagte der General in Kiew. Ziel sei es, die ukrainischen Fähigkeiten in Luftverteidigung und Präzisionsschlägen deutlich zu verstärken.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.

„Die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Grundgesetz so angelegt, dass eine Zweidrittelmehrheit und damit eine möglichst breite, überparteiliche Mehrheit gewährleistet ist“, sagte er dem Online-Angebot des Senders ntv am Freitag. „Union und SPD sind offenbar völlig planlos vorgegangen. Mich ärgert, dass sie damit großen Schaden angerichtet und das Vertrauen in die Richterwahl beschädigt haben.“

Nachdem sich der Richterwahlausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit auf die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt hatte, zog Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Freitagvormittag die Unterstützung für eine Kandidatin zurück. Daraufhin wurde die Wahl für alle drei zu vergebenden Richterposten vertagt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.255 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die Nachrichten in den letzten Handelstagen ließen nichts Gutes für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ahnen, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Interessant wird es dann werden, wie sich die Investoren im Dax 40 weiter positionieren werden. Der Dax besteht nicht nur aus Rüstungs- und Bauunternehmen“, so Lipkow. „Die zyklischen Branchen stehen schon seit einigen Jahren im Schatten der Index-Schwergewichte.“

Bis kurz vor Handelsschluss stand ein Großteil der Dax-Werte im Minus. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Brenntag und Siemens Healthineers wieder. Entgegen dem Trend standen die Aktien von Siemens Energy, MTU und RWE an der Spitze der Frankfurter Kursliste.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 36 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,26 US-Dollar, das waren 2,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1696 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8550 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz, AfD-Mitgliedern den Weg in den Staatsdienst zu verwehren.

„Wir haben auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven viele Stunden damit verbracht, eine gemeinsame Linie zwischen allen Ländern und dem Bund zu entwickeln“, sagte Mäurer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Im Ergebnis herrschte große Einigkeit darüber, dass wir noch vor einer Gerichtsentscheidung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen.“ Diese sollte unter anderem regeln, wie künftig mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umgegangen wird, nachdem der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte.

„Leider hat diese Vereinbarung keine 14 Tage gehalten. Nachdem Bayern bereits vorgeprescht ist, zieht jetzt Rheinland-Pfalz nach. Ich halte das für wenig hilfreich und plädiere weiterhin für ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen“, sagte Mäurer.

Auch in Bayern reagierte man zurückhaltend auf den Vorstoß aus Mainz. Zwar steht die AfD auch dort auf der Liste der extremistischen Organisationen. Eine „bloße Mitgliedschaft“ in einer der im Verzeichnis enthaltenen Organisationen begründe jedoch für sich noch „keine Zweifel an der Verfassungstreue“ eines Bewerbers, die zu einer Ablehnung der Einstellung führen würden, hob ein Sprecher des in Bayern zuständigen CSU-geführten Finanzministeriums hervor.

Foto: Ulrich Mäurer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde auch eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Der Vorgang ist beispiellos und verantwortungslos und produziert sehr viele Verlierer.“

Das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht sei eines der höchsten Ämter in diesem Staat. „Für die Besetzung gibt es ein etabliertes Verfahren, das sich jahrzehntelang bewährt hat“, so die Bundesjustizministerin. „Wer gezielt Ämter und Personen beschädigt, gefährdet die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens.“

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht mit Blick auf die gescheiterte Richterwahl im Bundestag von einem „Warnschuss für die Koalition“. Das Bündnis von Union und SPD sei in einer „gefährlichen Situation“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Wir werden uns das nicht oft leisten können.“ Die Koalition müsse aufpassen, nicht in Muster der Ampelkoalition zurückzufallen.

„In einer Koalition muss man sich aufeinander verlassen können“, sagte Lauterbach. „Bis gestern Abend gab es die Zusage der Union, dass sie unseren Kandidatinnen zustimmen. Seitdem gab es keine neuen Erkenntnisse zu den Kandidaten. Deshalb wäre es richtig gewesen, alle drei Richter heute zu wählen. Die Mehrheit von Schwarz-Rot ist nicht groß“, warnte Lauterbach. „Die Unionsspitze muss Führungsstärke zeigen und beweisen, dass wir uns auf den Koalitionspartner verlassen.“

Nachdem die Wahlvorschläge für Richer am Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bereits erreicht hatte, hat die Unionsfraktion am Freitagmorgen der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig ihre Unterstützung entzogen. Daraufhin entschied die Koalition, alle drei für die Plenarsitzung anberaumten Abstimmungen abzusetzen.

Foto: Stefanie Hubig am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Alex Warren steht mit „Ordinary“ weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

RAF Camora und Apache 207 landen mit „Jupiter“ direkt auf Rang zwei. Zartmann komplettiert das Podium mit „Tau mich auf“.

Der Hype um den Netflix-Film „KPop Demon Hunters“ befördert die dazugehörige Musik in den Album-Charts von Rang sieben auf eins. Es ist der erste Soundtrack seit „Fifty Shades Of Grey – Befreite Lust“ aus dem Jahr 2018, der die Hitliste anführt. Dem Schlagersänger Ross Antony gelingt mit „100 Jahre gute Laune“ an zweiter Stelle der höchste Neueinstieg. Bruce Springsteens Zusammenstellung „Tracks II: The Lost Albums“ rutscht an die dritte Position.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Tarifrunde für die deutschen Seehäfen mit rund 11.000 Beschäftigten hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den Arbeitgebern bereits am Ende der ersten Verhandlungsrunde auf ein Tarifergebnis geeinigt.

„Wir hatten die Arbeitgeberseite aufgefordert, auf Hinhaltetaktiken zu verzichten“, sagte Verhandlungsführerin Maren Ulbrich am Freitag. Der Zentralverband für die deutschen Seehäfen (ZDS) als Verhandlungspartner sei dem nachgekommen und habe einigungswillig agiert. „Wir haben keinen Zweifel gelassen, dass wir zum Streik bereit sind, wenn es nicht weitergeht.“

Die Tarifeinigung sieht vor, dass die Stundenlöhne ab dem 1. August 2025 um 3,1 Prozent steigen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. In den Containerbetrieben der Branche wird es zum August 2025 eine Einmalzahlung von 1.800 Euro geben, in den konventionellen Umschlagsbetrieben zum selben Zeitpunkt 1.200 Euro.

Zudem steigt für alle Beschäftigten der Containerbetriebe die sogenannte A-Pauschale um jährlich 600 Euro auf 4.384 Euro ab dem 1. Januar 2026. Für Verdi-Mitglieder wird es einen zusätzlichen freien Tag pro Jahr geben. Zudem wurde vereinbart, dass die Tarifpartner in Gespräche zu dem bereits bestehenden Tarifvertrag für den Automobilumschlag eintreten.

„Das ist ein akzeptables, für alle Seiten tragfähiges Ergebnis, um das intensiv gerungen wurde“, erklärte die Gewerkschafterin Ulbrich, die gemeinsam mit Sylvi Krisch, Leiterin der Tarifkoordination, die Verhandlungen führte. Die Beschäftigten profitierten vom Reallohnzuwachs, so Ulbrich, zugleich werde die teils unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Hafenbetriebe berücksichtigt.

Beide Seiten haben eine Erklärungsfrist von vier Wochen vereinbart, nach der die bislang vorläufige Tarifeinigung gültig wird.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.

Anlässlich einer Bundesratsinitiative des Landes Berlins, Artikel 3 des Grundgesetzes, zu erweitern, sagte sie der „Rheinischen Post“: „Angriffe, Feindseligkeiten und Hass gegen queere Menschen nehmen stark zu. Der Schutz ihrer Rechte im Grundgesetz ist also notwendiger denn je. Wir müssen endlich diese historische Lücke schließen.“

„Mein Ziel ist deshalb klar, dass Artikel 3 des Grundgesetzes auch die Rechte queerer Menschen schützt.“ Koch fügte hinzu: „Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten parteiübergreifend mit Akteuren in Bund und Ländern sprechen, damit wir dieses wichtige Ziel auch erreichen. Einige Signale aus der Union stimmen mich dabei optimistisch.“

Berlin setzt sich dafür ein, dass Artikel 3 im Grundgesetz im ersten Satz von Absatz 3 um den Zusatz „sexuelle Identität“ erweitert wird und hat am Freitag einen Gesetzesantrag dazu im Bundesrat vorgestellt.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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