Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines Ministeriums, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet.

Künftig sollen demnach die Rahmenbedingungen deutscher Netzpolitik so gestaltet werden, dass europäische Anbieter die Grundlage sicherer und resilienter Netze bilden. „Wir wollen die Marktposition vertrauenswürdiger Unternehmen strategisch stärken und technologische Abhängigkeiten durch diversifizierte Lieferketten minimieren“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“.

Das Ministerium setzt dabei auf marktgerechte Rahmenbedingungen, eine stärkere Rolle Europas in der Normung und eine langfristige Industrieperspektive über fünf bis zehn Jahre – bis hin zu möglichen Eingriffen bei Übernahmen europäischer Anbieter durch ausländische Investoren. Wildbergers Ressort plant in dem Konzept, die wirtschaftlichen Anreize für den Einsatz sicherer Netztechnologien zu erhöhen. Bislang, so heißt es in dem Konzept, gelten Sicherheitsvorgaben häufig als Kostentreiber. Künftig sollen Regulierung und gezielte Förderprogramme dafür sorgen, dass sich Investitionen in vertrauenswürdige Anbieter auch wirtschaftlich lohnen.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Normung und Standardisierung, also jenen Gremien, in denen über technische Standards entschieden wird. „Künftig wollen wir uns auch bei der Normung mehr einbringen“, sagte Jarzombek. „Aktuell sind oft riesige Teams aus China in den Normungsgremien und viel zu wenige Europäer.“ Derzeit läuft die internationale Standardisierung der nächsten Mobilfunkgeneration 6G. In den Gremien werden dabei auch die Sicherheitsprotokolle festgelegt, also wie Daten in den Netzen geschützt werden.

Foto: Handy-Sendemast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen endlich einzuhalten und sie nicht den Taliban auszuliefern.

„Wir wollten und mussten der Taliban-Herrschaft entkommen, um zu überleben“, heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Wir können nicht zurück nach Afghanistan. Diese Rückkehr würde für viele von uns brutal und gewaltsam enden.“ Eindringlich bitten die Geflüchteten den Kanzler nun darum, „diese schwierige Situation in einer Art zu lösen, dass wir nicht in Lebensgefahr geraten und diese verzweifelte Situation endet.“

Aus dem Brief, der über eine Chatgruppe von 600 der insgesamt rund 2.000 Betroffenen entstand, wird die große Angst der Geflüchteten vor einer erzwungenen Rückkehr deutlich. Sie müssten gerade schmerzhaft lernen, dass die neue Bundesregierung Deutschlands auf immer neuen Wegen versuche, „den versprochenen Prozess zu beenden“, auch wenn „dadurch unser Leben in akute Gefahr von Tod und Gewalt gerät“. Mit dem Schreiben, das dem Kanzler und mehreren Ministerien der Regierung am Samstagabend über Verbindungsbüros des Bundestags zugesandt wurde, wenden sich die Geflüchteten erstmals in einer größeren Gruppe direkt an die deutsche Politik. Die Geflüchteten sitzen teils seit Monaten, teils sogar seit mehreren Jahren, in Pakistan fest.

Das Angebot des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) nun für ein paar Tausend Euro auf den angekündigten Schutz zu verzichten, löst Empörung aus. „Wir sind nicht vor Armut geflohen, sondern vor Gewalt und Tod.“ Besonders trifft die Geflüchteten, von einem Land im Stich gelassen zu werden, von dem sie das nie erwartet hätten. „Wir wollen einfach nicht glauben, dass die Institution, die uns einst Schutz vor Bedrohung versprach, nun selbst zu einer Bedrohung werden könnte“, heißt es.

Die Opposition fordert von der Regierung nun eine schnelle Lösung: „Es ist ein Skandal, dass eine Bundesregierung trotz verhängter Zwangsgelder Zusagen ignoriert und Menschen Folter und Verfolgung überlässt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich.

Foto: Friedrich Merz am 06.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Macht- und Richtungskampf innerhalb des dortigen BSW-Landesverbandes zu. Das berichtet der „Stern“. Drei Kreisverbände haben demnach für Ende November einen Sonderparteitag beantragt. Ziel: die Abwahl von großen Teilen des Landesvorstandes. Nur die beiden Vorsitzenden John Lucas Dittrich und Thomas Schulze sollen im Amt verbleiben.

Es gebe „eine zunehmende Blockadehaltung einer Gruppe“ innerhalb des Landesvorstandes, heißt es in der Begründung des Antrags, aus dem das Magazin zitiert. „Konstruktive Zusammenarbeit wird behindert, Beschlüsse werden verzögert oder gar nicht umgesetzt.“ Inzwischen sei „die Handlungsfähigkeit des Landesvorstandes endgültig verloren gegangen“.

Abgewählt werden sollen dem Bericht zufolge Geschäftsführerin Katja Wendland, Schatzmeister Matthias Lieschke, die stellvertretende Vorsitzende Sylvia Winkelmann-Witkowsky sowie die Beisitzer Bianca Görke und Florian Thomas.

Parallel zur Einladung zum Landesparteitag zirkuliert innerhalb der Landespartei eine Erklärung der fünf betroffenen Vorstandsmitglieder, in der sie wiederum schwere Vorwürfe gegen die beiden Landeschefs erheben. Auch aus dem 15-seitigen Schreiben zitiert der „Stern“.

Darin heißt es, dass im Landesvorstand „Grenzen überschritten“ worden seien, „die wir mit unserem Gewissen nicht länger vereinbaren können“. Aus Sicht der fünf Unterzeichner sind die beiden Vorsitzenden für ein „Klima der Unsicherheit und des Misstrauens“ verantwortlich: „Beiden fehlt es nicht nur an Erfahrung in der Führung eines Vorstands, sondern auch am grundsätzlichen Willen, sich beraten zu lassen.“ Stattdessen betrieben sie „Einschüchterung und Ausgrenzung“.

In der Erklärung werden laut „Stern“ zahlreiche weitere Anwürfe aufgezählt, darunter eine angebliche „Manipulation von Mandatszahlen“ auf dem Landesparteitag im Juni und die „mediale Selbstpositionierung“ von Landeschef Schulze als Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Foto: BSW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt.

„Die AfD kommuniziert sehr klar, dass sie im Grunde einen anderen Staat, ein anderes Land will“, sagte Schulze der „Welt“. Und genau das wollten die allermeisten Menschen nicht. „Es ist eine Verpflichtung, auch der CDU, dafür zu sorgen, dass die AfD niemals Verantwortung trägt in Deutschland. Weder in den Bundesländern und schon gar nicht im Bund“, so Schulze. „Am Ende geht es sowohl im Bund als auch in den Ländern darum, ob dieses Land auf den Kopf gestellt und komplett verändert werden soll oder nicht.“ Die AfD ist laut Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Partei in Sachsen-Anhalt.

Schulze erneuerte seine Kritik an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Dessen Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien halte er „inhaltlich für falsch“. Die Kurskorrektur der schwarz-roten Bundesregierung in der Asylpolitik habe in Sachsen-Anhalt bereits zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlings-Zugangszahlen geführt. „Und für das Thema Abschiebung gilt, dass wir inzwischen nun mal sehr viele Menschen in Deutschland haben, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die das Land deshalb verlassen müssen.“

Dies gelte zuallererst für diejenigen, die straffällig geworden seien und unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Art, wie wir hier leben, nicht respektieren. „Unterbringung und Integration bringen für das Land und seine Kommunen erhebliche Belastungen mit sich. Die Kosten sind immens. Das belastet die Haushalte, das belastet unsere Infrastrukturen. Auch deswegen ist es notwendig, dass die Zahlen weiter sinken. Das gilt für die Zahl derjenigen, die neu hinzukommen. Das gilt aber auch für die Zahl derjenigen, die hier leben, obwohl sie ausreisepflichtig sind.“

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Den Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn vor dessen Fraktion, die Union müsse nicht mit der SPD sterben, wollte Miersch nicht zu hoch hängen. „Niemand will sterben. Diese Koalition wird erfolgreich sein, wenn wir die Mitte der Gesellschaft in den Fokus unserer Arbeit nehmen. Dafür ist die SPD in dieser Koalition“, sagte Miersch. Die Unterschiede zwischen den drei Regierungsparteien seien groß, so Miersch. Das mache Kompromisse nicht einfach. „Ich warne aber davor, jede Diskussion sofort zu einem Großkonflikt aufzublasen. Alle sollten mal etwas weniger aufgeregt sein“, sagte Miersch.

Der SPD-Fraktionschef trat dem Vorwurf entgegen, die SPD stehe bei Sozialreformen auf der Bremse. „Wie Sie beim Bürgergeld sehen konnten, sind wir in der Lage, Reformen anzugehen. Wir sind fest entschlossen, unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen“, so der SPD-Fraktionschef. Klar sei aber: „Wir werden nicht einfach die Sense an den Sozialstaat setzen.“ Die Abschaffung der Pflegestufe 1 in der Pflegeversicherung, wie sie von einigen Unionspolitikern ins Spiel gebracht wurde, schloss Miersch aus. „Ganz sicher wird die SPD keine Streichung der Pflegestufe 1 mitmachen.“

Foto: Matthias Miersch am 04.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“.

„Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien mit den Betriebsräten vereinbart haben, können und müssen von der Politik erwarten, dass wir längere Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität hinbekommen und im Zweifel auch nochmal nachjustieren, etwa mit Blick auf Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybriden oder Range-Extender“, so Miersch.

Ein Auto-Dialog am 9. Oktober war ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. CSU-Chef Markus Söder pochte nach Teilnehmerangaben darauf, das für 2035 anvisierte Verbrenner-Aus zu verschieben. Dieser Forderung erteilte Miersch weiterhin eine Absage. „Nein, daran rütteln wir nicht. Wer suggeriert, wenn wir einfach nur das Verbrenner-Aus kippen, würden Arbeitsplätze gerettet, macht den Bürgern etwas vor“, sagte Miersch.

Der SPD-Fraktionschef konkretisierte zudem die Pläne für eine Elektroauto-Kaufprämie für untere und mittlere Einkommen. So sollen laut Miersch breite Einkommensschichten von der neuen Kaufprämie profitieren. „Ich halte es für absolut richtig, da eine Staffelung einzubauen. Wer etwa Reichensteuer zahlt, braucht ganz sicher keine staatliche Förderung. Wir wollen gerade Normalverdienern den Umstieg ermöglichen“, sagte Miersch.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warnt vor der zunehmenden Gefahr durch synthetische Drogen wie Fentanyl und Nitazene. Die Ministerin sagte am Sonntag, dass Konsumenten häufig nicht wüssten, dass ihre Drogen hochwirksame synthetische Stoffe enthielten, was im schlimmsten Fall zu tödlichen Überdosierungen führen könne.

Als Reaktion auf diese Entwicklung richtet Bayern einen Landesknotenpunkt für das nationale Drogenmonitoring- und Frühwarnsystem „NEWS – National Early Warning System“ ein. Dieser wird bei der Bayerischen Akademie für Sucht- und Gesundheitsfragen angesiedelt sein und soll Neuentwicklungen im Bereich psychoaktiver Substanzen frühzeitig erkennen. Durch Warnmeldungen könne dann rasch reagiert werden, um Konsumierende vor Verunreinigungen und Substanzen mit erhöhtem Wirkstoffgehalt zu schützen.

Zusätzlich zu dem neuen Frühwarnsystem verwies Gerlach auf bestehende Hilfsangebote wie flächendeckende Naloxon-Notfallschulungen und Streetwork-Arbeit. Das Präventionsprojekt Mindzone, das mit rund 320.000 Euro jährlich gefördert wird, soll Warnmeldungen gezielt in der Party-Szene verbreiten.

Foto: Heroin-Spritze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern.

Deutschland erlebe wachsenden Antisemitismus, rechten, linken und islamistischen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Nie darf aber der Absender darüber entscheiden, wie wir darauf reagieren – es darf hier keine Zurückhaltung, keinen kulturellen Rabatt und erst recht keine Relativierung oder gar Verständnis geben.“ Judenhass dürfe sich in keiner Weise oder Schattierung Bahn brechen. „Wir sind das Land des `Nie wieder`. Wer nach Deutschland kommt, muss diese Haltung akzeptieren und sich daran halten.“

Damit reagiert Klöckner auf Alt-Bundespräsident Joachim Gauck. Der hatte ebenfalls dem „Tagesspiegel“ gesagt, Deutschland habe die Beschäftigung mit Antisemitismus aus dem arabischen Raum lange vernachlässigt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte derselben Zeitung dazu: „Antisemitismus zeigt sich heute in vielen Formen – von rechtsextremem Hass über importierten Judenhass aus Teilen der arabischen Welt bis hin zu linken antisemitischen Strömungen, die sich hinter vermeintlicher Israelkritik verstecken. Klar ist: Wer antisemitische Hetze verbreitet, ob hier geboren oder zugewandert, stellt sich klar außerhalb unserer Gemeinschaft.“

Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat auf die Mahnung von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck reagiert. Schuster sagte, die Bedrohung durch manche Spielart des Antisemitismus werde unterschätzt. „Gerade seit dem 7. Oktober hat ein islamistisch motivierter Antisemitismus explosionsartig zugenommen. Dieser Antisemitismus bildet eine unheilvolle Allianz mit linkem Antisemitismus, der sich ins Gewand des sogenannten Antizionismus kleidet.“ Dies sei eine „neue und akute Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland“. Die Gesellschaft könne ihr „nur dann wirksam begegnen, wenn sie ihren Blick über die Gefahren des rechten Antisemitismus hinaus weitet“.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat im „Tagesspiegel“ hingegen mahnende Worte an Alt-Bundespräsident Joachim Gauck gerichtet. Van Aken sagte, es sei unerträglich, dass die Zahlen antisemitischer Gewalttaten auf einem hohen Stand verharrten. „Antisemitismus ist in Deutschland vor allem ein Phänomen der Mehrheitsgesellschaft, die auch in einer jahrhundertealten Tradition steht – der Nationalsozialismus bildete die Spitze des Grauens.“ Van Aken sagte weiter: „Dass über linken Antisemitismus oder Hass aus dem arabischen Raum nun explizit weniger gesprochen wird, kann ich beim Blick in die Zeitungen nicht wirklich erkennen. Wenn es Angriffe auf Jüdinnen und Juden gibt, dann erfährt man das in der Regel über die Presse, egal von wem dies begangen wurde, und das ist auch gut so.“ Er kritisierte Gauck: „Insofern steht es allen, sowohl uns als auch ehemaligen Bundespräsidenten, gut zu Gesicht, den Antisemitismus nicht anderen zuzuschieben, sondern im eigenen Umfeld und im eigenen Dorf kritisch und wachsam zu sein.“ In seiner Partei gibt es derzeit eine scharfe Auseinandersetzung um Israelhass in den eigenen Reihen.

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt eindringlich vor linkem Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als der islamistische Antisemitismus, „weil er seine Absichten verschleiert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

In Deutschland wisse man „im politischen und juristischen Bereich sehr gut, wie man den Antisemitismus von rechts bekämpft“. Auch der islamistische Antisemitismus sei brandgefährlich, „weil er die demokratische Ordnung wie ein trojanisches Pferd unterwandert. Damit lernt man jedoch umzugehen“, so Prosor.

Aber der linke Antisemitismus bewege sich „immer an der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzungsfreiheit – und hat diese Grenze inzwischen deutlich überschritten. Deshalb ist der linke Antisemitismus für mich der gefährlichste“, sagte der Botschafter. In Europa sehe man das den Hochschulen und Theatern. „Man gibt sich gebildet, moralisch und politisch korrekt. Aber die rote Linie dessen, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist längst überschritten“.

Tag für Tag werde Israel dämonisiert und delegitimiert, „die Folgen sind für alle Juden spürbar“. Noch sei es ein Skandal, dass ein israelischer Dirigent von einem Festival in Belgien ausgeladen werde, „doch die Räume des Sagbaren verschieben sich“, so Prosor.

Foto: Pro-Palästina-Demo in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jerusalem/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wirft der chinesischen Regierung vor, die Hisbollah-Miliz im Libanon wieder aufzurüsten.

„In den letzten Wochen hat Peking nicht nur Flugabwehrsysteme, sondern auch Teile für das offensive Raketenprogramm geliefert“, sagte der Botschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das sei neu. Die Chinesen wollten den schwindenden Einfluss der Russen nutzen, um die iranische Regierung „stärker an sich zu binden“, so Prosor.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hatte während des Gazakriegs eine weitere Front gegen Israel eröffnet und damit einen Krieg ausgelöst, dem fast der gesamte Führung der Hisbollah zum Opfer fiel. Israel macht nun die Entwaffnung der Hisbollah zur Bedingung für ein Ende der Angriffe. Die israelische Regierung wirft der Hisbollah vor, sich wieder zu bewaffnen und weiterhin im Grenzgebiet militärisch aktiv zu sein.

Foto: Chinesische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts