Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Wer wie Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD beschwört, muss in den eigenen Reihen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD klar zurückweisen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Erst vor wenigen Tagen hatte Merz eine Kooperation der CDU mit der AfD kategorisch ausgeschlossen und diese Festlegung mit seinem Amt als Parteichef verbunden. Esken fordert daher von Merz, „dass er zu seinem Wort steht und seinen Parteifreunden in Sachsen deutlich macht, dass Verfassungsfeinde wie die AfD keine Kontrolle über die Institutionen erhalten dürfen, die unsere Verfassung vor ihnen beschützen sollen“. Durch die Wahl eines AfD-Abgeordneten mit Stimmen der CDU in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags „führt die CDU in Sachsen ihren Kanzlerkandidaten vor und macht gleichzeitig den Bock zum Gärtner“, sagte Esken.

Bei der Plenarsitzung des sächsischen Landtags war am Mittwochvormittag unter anderen der AfD-Politiker Carsten Hütter in das Kontrollgremium gewählt worden. Aufgabe der Kommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren. Eben jenes Landesamt stuft den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem ein.

Foto: Saskia Esken am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Abkommen für einen Waffenstillstand in Gaza begrüßt und den Einsatz von US-Präsident Joe Biden, Katar und Ägypten bei den Verhandlungen gewürdigt. „Es wäre ein großartiger Beginn des neuen Jahres, wenn die Waffen in Gaza endlich schweigen und vor allem alle noch in den Händen der Hamas befindlichen israelischen Geiseln freikommen würden“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Damit hätte auch das Leiden der vielen unschuldigen Zivilisten unter den Palästinensern endlich ein Ende“, sagte der ehemalige SPD-Chef. „Allen, die trotz der ständigen Rückschläge an die Möglichkeit eines solchen Abkommens geglaubt und daran gearbeitet haben, muss unser großer Dank gelten. Allen voran US-Präsident Joe Biden und den Vertretern der Länder Katar und Ägypten“, so Gabriel.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Musikstreamingdienste verzeichnen bei der Anzahl an Abrufen weiterhin ein deutliches Wachstum in Deutschland.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Sonderauswertung von GfK und Bundesverband Musikindustrie (BVMI) wurden im Jahr 2024 über 236 Milliarden Streams gemessen, das sind elf Prozent mehr als 2023. Damals waren es 213 Milliarden Streams, was einem Jahresplus von zwölf Prozent entsprach.

Insgesamt haben sich die Abrufe innerhalb von sechs Jahren mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: 2019 wurden 108 Milliarden Streams in Deutschland registriert. Gezählt wurden dabei jeweils sowohl werbefinanzierte als auch bezahlte „Premium-Streams“ ab einer Dauer von 31 Sekunden für den Zeitraum Januar bis Dezember.

Vor allem aktuelle Songs sind bei den streamenden Musikfans beliebt: So konnten Produktionen aus den 2020er-Jahren ihren Streaming-Anteil binnen eines Jahres von 52 auf 56 Prozent steigern. Besonders gut kamen dabei deutschsprachige Acts wie Ayliva, Luciano oder Nina Chuba an. Sie stellen acht der zehn meistgestreamten Künstler dieser Dekade.

Musik aus den 2010ern macht 26 Prozent aller gestarteten Streams aus, während die 2000er unverändert bei acht Prozent rangieren. Die Jahrzehnte davor erreichen zusammengerechnet zehn Prozent.

Ein weiteres Ergebnis der Auswertung: Durch die Veröffentlichung neuer Musik steigerten Artists wie Linkin Park oder Taylor Swift auch das Interesse an ihren älteren Titeln. Zudem erlebten Klassiker wie Peter Schillings „Major Tom (Völlig losgelöst)“ oder „Don`t Stop Believin`“ von Journey einen zweiten Frühling.

Zu den Streaming-Genres mit den höchsten Steigerungsraten gehört der Bereich „Pop deutschsprachig“. Dieser wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent. Noch stärkere Zuwächse gab es bei Country (plus 58 Prozent) und Folk (plus 26 Prozent) – getrieben von Acts wie Beyoncé, Dasha, Shaboozey und Hozier. Deutlich im Plus lag auch das Segment der Kinderhörspiele und Kindermusik, das sich um 19 Prozent verbesserte.

Foto: Frau mit Kopfhörern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der Deal zwischen der israelischen Regierung und der Hamas zu einer Geisel-Übergabe und einem Waffenstillstand droht zu scheitern. Das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu machte der Terrororganisation am Donnerstagmorgen neue Vorwürfe und zögert daher, dem Deal formell zuzustimmen.

Die Hamas halte sich nicht an die Absprachen und verursache mit einem Erpressungsversuch eine Krise in letzter Minute, die eine Einigung verhindere, erklärte das Büro des Premierministers. Israel werde keinen Termin für eine Kabinettssitzung festlegen, bis die Vermittler bekannt geben, dass die Hamas alle Einzelheiten des Abkommens gebilligt hat.

Der am Mittwoch verkündete Deal folgt dem dreiphasigen „Friedensplan“, den US-Präsident Joe Biden vor rund sieben Monaten vorgestellt hatte und der als Grundlage für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats diente. Dem Vernehmen nach sieht der Deal nun unter anderem vor, dass zunächst 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden, die während der Angriffe vom 7. Oktober 2023 aus Israel entführt wurden. Im Gegenzug wird Israel wohl Hunderte von palästinensischen Gefangenen freilassen. Die IDF-Truppen sollen sich zudem schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Über die Freilassung der restlichen Geiseln soll später noch verhandelt werden – wie viele noch leben, ist unklar.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 26.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Das waren 2,6 Prozent weniger als im 3. Quartal 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

68 Prozent der Frauen, die im 3. Quartal 2024 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren demnach zwischen 18 und 34 Jahre alt, 20 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre. 9 Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter, 3 Prozent waren jünger als 18 Jahre. 42 Prozent der Frauen hatten vor dem Schwangerschaftsabbruch noch kein Kind zur Welt gebracht.

96 Prozent der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden laut Destatis nach der Beratungsregelung vorgenommen. Eine Indikation aus medizinischen Gründen oder aufgrund von Sexualdelikten war in den übrigen 4 Prozent der Fälle die Begründung für den Abbruch. Die meisten Schwangerschaftsabbrüche (45 Prozent) wurden mit der Absaugmethode durchgeführt, bei 42 Prozent wurde der Wirkstoff Mifepriston verwendet. Die Eingriffe erfolgten überwiegend ambulant, darunter 85 Prozent in Arztpraxen beziehungsweise OP-Zentren und 13 Prozent ambulant in Krankenhäusern.

Die Ursachen für den Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche seien anhand der Daten nicht bewertbar, erklärten die Statistiker. Es lägen keine Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung vor.

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,2 Prozent gegenüber 2023 erhöht. Die Inflationsrate fiel im Jahr 2024 damit deutlich geringer aus als in den drei vorangegangenen Jahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Jahresdurchschnitt hatte sie 2023 bei 5,9 Prozent, 2022 sogar bei 6,9 Prozent und 2021 bei 3,1 Prozent gelegen.

Zuvor waren im Jahresdurchschnitt die 2 Prozent selten überschritten worden, zuletzt 2011 mit ebenfalls 2,2 Prozent. Im Dezember 2024 lag die Inflationsrate − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – bei 2,6 Prozent. Sie verstärkte sich damit zum Jahresende, nachdem die monatlichen Raten bereits im 4. Quartal 2024 stetig zugelegt hatten.

Die Jahresteuerungsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln, häufig auch als Kerninflation bezeichnet, lag 2024 nach den Daten des Statistischen Bundesamtes bei 3,0 Prozent, nach 5,1 Prozent im Jahr 2023 und 3,8 Prozent im Jahr 2022. Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich dieser Wert abgeschwächt, er liegt damit aber weiterhin deutlich über der Gesamtteuerung. Diese Kenngröße verdeutlicht zudem, dass die Teuerung in anderen Güterbereichen im Jahresdurchschnitt 2024 weiterhin hoch war.

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt stiegen laut Destatis 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 mit 3,8 Prozent überdurchschnittlich. Bereits 2023 verteuerten sich Dienstleistungen mit 4,4 Prozent deutlich. Im Jahresdurchschnitt 2024 verteuerten sich beispielsweise Versicherungen (+13,2 Prozent) erheblich. Unter anderem wurden auch Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+7,8 Prozent), Gaststättendienstleistungen (+6,8 Prozent) oder die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+6,1 Prozent) 2024 gegenüber 2023 spürbar teurer. Die für die Preisentwicklung bedeutsamen Nettokaltmieten verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,1 Prozent und lagen somit knapp unterhalb der Gesamtteuerung. Unter dem Jahresdurchschnitt 2024 lag auch die Preisentwicklung für die Telekommunikation (0,0 Prozent). Zudem verbilligten sich insbesondere die kombinierten Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches (-7,4 Prozent) 2024 gegenüber 2023 infolge der Preisentwicklung aus dem Vorjahr mit der Einführung des Deutschlandtickets im Mai 2023 (Basiseffekt).

Waren insgesamt verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2024 gegenüber 2023 um 1,0 Prozent und damit deutlich geringer als die Dienstleistungen, wie aus den Zahlen des Bundesamtes hervorgeht. Unter den Waren erhöhten sich die Preise für Verbrauchsgüter um 0,9 Prozent, hierbei standen Preisrückgänge bei der Energie (-3,2 Prozent) Preiserhöhungen bei den Nahrungsmitteln (+1,4 Prozent) gegenüber. Im Güterbereich der Nahrungsmittel wurden für die Verbraucher 2024 gegenüber 2023 zum Beispiel Speisefette und Speiseöle (+10,3 Prozent) oder Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (+6,4 Prozent) spürbar teurer. Dagegen waren zum Beispiel Molkereiprodukte (-2,1 Prozent) und Gemüse (-1,5 Prozent) günstiger, hieß es weiter. Darüber hinaus erhöhten sich die Preise für Verbrauchsgüter vor allem für alkoholfreie Getränke (+6,4 Prozent) und Tabakwaren (+6,0 Prozent) im Jahresdurchschnitt. Gebrauchsgüter verteuerten sich 2024 um 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023.

Die Energieprodukte verbilligten sich laut Destatis 2024 gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Prozent, nach +5,3 Prozent im Jahr 2023 und nach einem enormen Anstieg um 29,7 Prozent im Jahr 2022. Im Jahresdurchschnitt 2024 sanken die Preise für Haushaltsenergie insgesamt um 3,1 Prozent. Beispielsweise kostete Strom (-6,4 Prozent), leichtes Heizöl (-3,9 Prozent) und Erdgas (-3,5 Prozent) weniger als ein Jahr zuvor. Hingegen verteuerte sich unter den Haushaltsenergieprodukten Fernwärme im Jahresdurchschnitt 2024 gegenüber 2023 erheblich um 27,1 Prozent. Zudem wurden Kraftstoffe (-3,2 Prozent) im Jahresdurchschnitt 2024 gegenüber 2023 günstiger. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Jahresteuerungsrate 2024 bei +2,9 Prozent gelegen.

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Dezember 2024 gegenüber Dezember 2023 bei 2,6 Prozent, nach 2,2 Prozent im November 2024, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit hat sich der Preisauftrieb am Jahresende erneut verstärkt. Im Dezember 2024 schwächten sich insbesondere die Preisrückgänge bei Energie weiter ab und dämpften die Inflationsrate in geringerem Umfang. Die Teuerungsrate für Energie lag im Dezember 2024 gegenüber Dezember 2023 bei minus 1,6 Prozent, im November 2024 hatte sie bei minus 3,7 Prozent gegenüber November 2023 gelegen.

Binnen Jahresfrist waren im Dezember 2024 die Mineralölprodukte deutlich günstiger (-3,8 Prozent, davon leichtes Heizöl: -10,0 Prozent; Kraftstoffe: -3,3 Prozent). Die Preise für Strom gingen Destatis zufolge gegenüber Dezember 2023 um 2,9 Prozent zurück. Erdgas hingegen war im Dezember 2024 binnen Jahresfrist um 3,9 Prozent und Fernwärme sogar um 30,7 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.

Der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln im Dezember 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat lag bei 2,0 Prozent. Ohne Berücksichtigung der Preise für Nahrungsmittel und Energie hätte die Inflationsrate im Dezember 2024 bei 3,3 Prozent gelegen, so die Statistiker. Dies verdeutliche, dass die Teuerung in anderen wichtigen Güterbereichen überdurchschnittlich hoch war.

Die Preise für Waren insgesamt lagen im Dezember 2024 um 1,4 Prozent über den Preisen des Vorjahresmonats, wie aus den offiziellen Daten hervorgeht. Neben der Preiserhöhung bei Verbrauchsgütern mit 1,6 Prozent, zu denen Energie und Nahrungsmittel zählen, wurden auch Gebrauchsgüter teurer (+0,8 Prozent, darunter Bekleidungsartikel: +2,8 Prozent, aber Informationsverarbeitungsgeräte: -6,5 Prozent). Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im gleichen Zeitraum weiterhin deutlich um 4,1 Prozent, darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten um 2,1 Prozent. Deutlich teurer waren einige Dienstleistungen, unter anderen Versicherungen (+16,6 Prozent), Flugtickets (+9,3 Prozent), Gaststättendienstleistungen (+6,6 Prozent) oder die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+5,7 Prozent). Dagegen waren nur wenige Dienstleistungen günstiger als im Vorjahresmonat, etwa Telekommunikationsdienstleistungen (-1,0 Prozent).

Im Vergleich zum November 2024 stieg der Verbraucherpreisindex im Dezember 2024 um 0,5 Prozent, so das Statistische Bundesamt. Damit erhöhte sich die Veränderungsrate zum Vormonat gegenüber dem am 7. Januar 2025 veröffentlichten vorläufigen Ergebnis um 0,1 Prozentpunkte. Saisonbedingt erhöhten sich unter anderem die Preise für Reisen, darunter Pauschalreisen (+9,2 Prozent). Zudem zogen im Dezember 2024 die Bahnpreise für Fahrten im Zuge der jährlichen Preisanpassung an, hier stiegen die Preise im Fernverkehr (+4,2 Prozent) und Nahverkehr (+3,0 Prozent).

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Abschiedsrede dafür genutzt, vor einer „gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute“ zu warnen. „Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und die faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht“, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in einer rund 17-minütigen Ansprache aus dem Oval Office. Es drohten „gefährliche Konsequenzen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt“.

Biden erinnerte daran, dass die USA vor mehr als einem Jahrhundert Unternehmenskartelle zerschlagen hätten. Die Reichen seien nicht bestraft worden, sondern nur dazu verpflichtet, sich an die Regeln zu halten, die für alle anderen galten.

Heute müsse man Schwarzgeld, das versteckt hinter vielen Wahlkampfspenden stünde, aus der Politik heraushalten. Für das Supreme Court mahnte er Reformen wie etwa eine Amtszeitbegrenzung an. Mitgliedern des Kongresses müsse der Aktienhandel verboten sein, solange sie dem Kongress angehören, erklärte der scheidende Präsident. „Wir müssen die Verfassung ändern, um klarzustellen, dass kein Präsident, keine Präsidentin immun ist gegen Verbrechen, die er oder sie während seiner oder ihrer Amtszeit begeht“, forderte er angesichts einer Entscheidung des Gerichts zur Immunität seines Vorgängers und Nachfolgers, Donald Trump.

Als einen seiner größten Erfolge hob Biden seine Klimapolitik hervor. „Noch nie war die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel so deutlich wie heute. Schauen Sie sich nur das ganze Land an, von Kalifornien bis North Carolina“, sagte er. „Deshalb habe ich das bedeutendste Gesetz für Klima und saubere Energie in der Geschichte der Welt unterzeichnet.“

Der Rest der Welt versuche jetzt, es zu kopieren. „Es funktioniert, schafft Arbeitsplätze und Zukunftsindustrien“, sagte der Politiker der Demokraten. „Jetzt haben wir bewiesen, dass wir uns nicht zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum entscheiden müssen. Wir tun beides.“

Mächtige Kräfte versuchten nun, die Schritte zu beseitigen, die man zur Bewältigung der Klimakrise unternommen haben, um ihre eigenen Macht- und Profitinteressen zu bedienen. „Wir dürfen uns nicht dazu drängen lassen, die Zukunft zu opfern, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, sagte der scheidende US-Präsident. „Wissen Sie, es wird einige Zeit dauern, bis sich die Auswirkungen unseres gemeinsamen Handelns voll bemerkbar machen. Aber die Saat ist gepflanzt, und sie wird wachsen und über Jahrzehnte hinweg blühen.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des engen Zeitrahmens bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin Monika Wißmann vor Risiken bei der Briefwahl gewarnt. Sie empfehle die „Briefwahl vor Ort“, die viele Gemeinden anbieten, sagte Wißmann dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Damit vermeidet man das Risiko von Postlaufzeiten.“

Wer dennoch den Postweg nutze wolle, sollte seinen Briefwahlantrag „sofort nach Eingang der Wahlbenachrichtigung“ stellen und den hellroten Wahlbrief spätestens am 19. Februar, dem Mittwoch vor dem Wahltag, in den Briefkasten werfen. Dann habe man alles dafür getan, dass die Stimme zählt.

Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sieht in dem kurzen Briefwahlzeitraum ein Problem. Inzwischen nutze ein sehr großer Teil der Bevölkerung die Möglichkeit der Briefwahl, sagte er der Zeitung. „Insbesondere bei Auslandsdeutschen besteht nun aber die Gefahr, dass die Wahlbriefe nicht rechtzeitig eingehen und einige Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nicht effektiv ausüben können.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft.

Vor der grünen Woche sagte der Präsident des bayerischen Bauernverbands und CSU-Bundestagskandidat Günther Felßner dem Nachrichtenmagazin Politico, er plane keinen Bruch mit der Agrarpolitik von Cem Özdemir, sollte er Landwirtschaftsminister werden. „Nein, natürlich nicht. Wir werden wieder eine Agrarpolitik machen, die Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen“, so Felßner.

Der von Markus Söder bereits designierte Landwirtschaftsminister geht selbst von seinem Erfolg aus: „Ich gehe davon aus, nach allem, was die Umfragen ergeben und die politische Landschaft, dass es eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit ist“, sagte er. Bei der Energiepolitik steht Söders Mann auf Özdemirs grünem Kurs: „Wir müssen regenerative Energien zusätzlich erzeugen, um aus der fossilen Blase, aus der fossilen Gegenwart auszusteigen.“

Einige Änderungen fordert Felßner dennoch: „Wir brauchen nachhaltige Anbausysteme. Und wir brauchen nicht nur Stilllegung und Rückwärtsgewandtheit und weniger – wir brauchen eine größere grüne Ernte, weil wir mehrere Ziele haben. Und das brauchen wir in nachhaltigen Anbausystemen.“ Er fügte hinzu: „Denn es geht auch um Arbeitsplätze. Es geht um Ernährungssicherheit, es geht um Energiesicherheit. Das geht nicht mit einfach nur raus aus der Produktion.“ Dafür sei es gut, „einen Fachmann an Bord zu holen“, sagte Felßner. Auf die Frage, ob er mit den Grünen koalieren würde, antwortete er: „Wir machen uns da keine Gedanken.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückzuhalten.

„Dass die Bundesregierung ihre Antwort auf die Frage nach der Zahl der Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien zunächst zweimal verschiebt, um sie dann nicht zu beantworten, lässt nichts Gutes erahnen“, sagte Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesregierung muss das Informationsinteresse des Bundestages im Fall Magdeburg ernst nehmen und darf die Aufklärung nicht blockieren. Sonst ist keine Aufarbeitung möglich.“

Der FDP-Politiker wollte in einer schriftlichen Frage vom Bundesinnenministerium wissen, in wie vielen Fällen die Regierung von Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren ein Festnahmeersuch an die Bundesregierung gestellt hat – mit dem Ziel der Auslieferung mutmaßlicher Straftäter oder Gefährder. Das Ministerium beantwortete die Frage mit Verweis auf Vertraulichkeit von internationalen Rechtshilfeverfahren und Risiken für die Strafverfolgung nicht. „Leider verweigert die Bundesregierung dem Parlament an dieser entscheidenden Stelle die Antwort“, sagte Kuhle.

Mehrfach sollen staatliche Stellen in Saudi-Arabien die deutschen Behörden vor dem späteren Attentäter Taleb A. gewarnt haben. Es soll ein Auslieferungsersuchen aus dem Land vorgelegen haben. Zugleich gilt die Menschenrechtslage in dem arabischen Land als besonders heikel. Eine Auslieferung von Geflüchteten wie Taleb A. ist für Deutschland keine einfache Entscheidung.

Dennoch hob Kuhle hervor: „Es muss nun herausgearbeitet werden, ob den Sicherheitsbehörden bei einem Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien eine andere Reaktion möglich gewesen wäre als dies pauschal aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Täters abzulehnen.“ Es gehe vor allem um die Frage, wie Hinweise und Auslieferungsersuchen aus dem Ausland zu einer stärkeren Überprüfung von Personen in Deutschland führen könnten, über die deutsche Behörden bereits eigene Erkenntnisse gesammelt hätten.

Am Donnerstag tagt im Bundestag der Innenausschuss, der sich noch einmal mit dem Anschlag von Magdeburg und der Aufarbeitung möglicher Behördenfehler im Vorfeld der Tat befassen will. Das Bundesinnenministerium will den Abgeordneten nach Informationen der Funke-Zeitungen eine „Chronologie“ vorlegen, die benennen soll, zu welchem Zeitpunkt die Behörden in Deutschland mit einem Sachverhalt im Zusammenhang mit Taleb A. befasst waren.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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