Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste.

Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf die Formel: „Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert.“ Während der US-Präsident innenpolitisch zunehmend autokratische Züge offenbare, führe sein erratisches Verhalten außenpolitisch zu massiven Verunsicherungen.

„Sowohl der Plan Donald Trumps, den barbarischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu beenden, indem er Putins Bedingungen zur Verhandlungsgrundlage machte, als auch der von ihm angezettelte globale Zollkrieg, verdient eine deutliche Antwort aus Europa“, verlangte sie. „Wir sind bereit, Sicherheit und Wohlstand mit unseren Mitteln und aus eigener Kraft zu verteidigen. Und wir sind bereit, unsere Wirtschaft mit robusten Maßnahmen zu schützen.“

Nathanael Liminski (CDU), NRW-Minister für Europa und Internationales, kommt zu einem ernüchternden Fazit. Liminski sagte der „Rheinischen Post“: „Die radikalisierte und ungehemmte `Make America Great Again`-Bewegung hat die Kontrolle, während moderate Kräfte marginalisiert sind.“ So werde Unberechenbarkeit zum Ziel, Chaos zur Methode und Provokation zum Mittel der Wahl.

„Amerikas Außen- und Wirtschaftspolitik folgt weniger klaren Konzepten als vielmehr den emotionalen Kapriolen eines launigen Präsidenten – sichtbar etwa in den Wirren um die Friedensverhandlungen in der Ukraine und der zügellosen Zoll-Zockerei.“ Er warnte: „Europa darf sich keinen Illusionen hingeben und sich dauerhaft darauf einstellen, dass diese Unberechenbarkeit uns in den kommenden Jahren eine Menge abverlangen wird.“

Die Maga-Bewegung glaube, nur gewinnen zu können, wenn andere verlören. „Das sollte uns ein weiterer Ansporn sein, Europas Handlungsfähigkeit schleunigst sicherzustellen, um nicht ohnmächtig am Rande weltpolitischer Ereignisse stehengelassen zu werden.“

Foto: Mona Neubaur und Nathanael Liminski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group.

„Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer“, sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen. Dieser Interessenkonflikt lässt sich auch nicht dadurch aufheben, dass er die Geschäftsführung der Weimer Group verlässt, da seine Ehefrau alleinige Geschäftsführerin bleibt. Denn es ist davon auszugehen, dass er als Gründer weiter Anteile dieses Unternehmens hält.“

Eschmann fügte hinzu: „Weimer hat in der Vergangenheit bereits die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage gestellt und die Privatisierung des ZDF gefordert. Es ist zweifelhaft, ob sich dieser Interessenkonflikt ausräumen lässt und damit auch, ob Weimer für diese Position geeignet ist.“

Foto: Wolfram Weimer am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten knapp im Minus.

Analysten zufolge besteht trotz der Arbeit an bilateralen Handelsabkommen und einer erwarteten Annäherung zwischen China und den USA weiterhin große Unsicherheit. Unterschiedliche Aussagen der chinesischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump zum Stand der Verhandlungen verunsicherten die Anleger zusätzlich.

Die Investoren dürften gespannt auf die Unternehmenszahlen von rund 180 S&P 500-Firmen warten, darunter Apple, Microsoft, Amazon und Meta. Die großen Tech-Konzerne könnten die Gewinnerwartungen weiter übertreffen, da sie resistenter gegenüber Zöllen seien, hoffen die Analysten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1422 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8755 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.351 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,31 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,75 US-Dollar, das waren 112 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.

Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht „und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss“, sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagsausgabe).

Das sei einer der Gründe für das Erstarken der extremen Rechten in deutschen Betrieben. Es genüge nicht, erklären zu können, warum der Kantinenausschuss diese oder jene Entscheidung getroffen hat, sondern es gehe auch darum, „zu zeigen, dass wir auf die Demokratie angewiesen sind und die AfD dafür eine Bedrohung ist“.

Die AfD punkte dort in den Betrieben, wo die Unsicherheit mit Blick auf die Transformation besonders groß sei, etwa im Bereich E-Mobilität: „Dort kanalisieren sie die Unzufriedenheit mit einer anti-emanzipativen Kümmererpolitik.“ Man müsse neu über demokratische Grundlagen und über die Frage diskutieren, „wie man eine inklusive Solidarität schafft, die nicht nur bestimmte Gruppen einschließt“.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt.

Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt.

In den Verhandlungen hatten sich die Parteien zuvor auf mehrere zentrale Punkte geeinigt. Dazu gehört unter anderem die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Auch der Ausbau von Radwegen und die Schaffung von mehr Grünflächen in der Stadt wurden vereinbart. Die Grünen sehen in dem Vertrag einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Das Papier umfasst 148 Seiten und sieht auch personelle Veränderungen vor. Katharina Fegebank soll als Zweite Bürgermeisterin von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde wechseln, während Maryam Blumenthal ihre Nachfolge antreten soll. Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks sollen ihre Ämter behalten.

Bei den Senatsposten der SPD sind keine personellen Veränderungen geplant, jedoch gibt es leichte Anpassungen bei den Ressortzuschnitten. Finanzsenator Andreas Dressel soll zusätzlich den Bereich Bezirke übernehmen. Durch die Zustimmung der Grünen-Basis kann Peter Tschentscher am 7. Mai erneut zum Bürgermeister gewählt werden.

Foto: Abstimmung auf Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.

„Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht das Geld doch nicht“, sagte van Aken am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da ist keine Arbeiterin, kein Gewerkschafter. Ich finde das ein richtiges Gruselkabinett und ich finde das auch eine Gefahr für die Demokratie, wenn da nur Leute sind, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem ganzen Geld.“

Richtig sei, dass es ein bis zwei Minister gebe, die wüssten, wie man ein Unternehmen leitet. „Aber da müssen auch Menschen drin sitzen, die wissen müssen, wie es Menschen geht, die am Ende des Monats nicht mehr genug Geld in der Tasche haben. Die müssen auch fühlen können, was es heißt, mal gewerkschaftlich was durchzusetzen gegen Arbeitgeber.“

Foto: Friedrich Merz und seine Minister am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung.

„Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Neuer Digitalminister im Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz soll Karsten Wildberger werden, derzeitiger Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding. „Das ist schon, finde ich, mutig. Aber es ist nötig, weil wir seit Jahren uns nicht mit Ruhm bekleckert haben, beim Thema Digitalisierung in Deutschland voranzukommen.“

Jetzt komme ein Profi, der in der Wirtschaft gezeigt hätte, dass er das könne. „Und ich denke mal, der verzichtet auch auf Geld, bringt sich hier im Land ein. Finde ich richtig klasse. Und das finde ich die Überraschung des Tages.“

Foto: Karsten Wildberger am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Kulturrat hat überrascht auf die Nominierung des Journalisten und Medienunternehmers Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen schwarz-roten Bundesregierung reagiert.

Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag auf Radio3 vom RBB: „Wir müssen jetzt hoffen. Wir haben ihn nicht auf unserer Ideenskizze gehabt. Er ist jemand, der aus dem Hut gezaubert wurde und er hat eben bisher noch nicht im kulturpolitischen Bereich gearbeitet. Das heißt: Alles ist möglich.“

Zimmermann formulierte konkrete Forderungen an Weimer: „Der Kulturbereich steht ja gerade unter enormem Druck. Wir brauchen jemanden, gerade in diesem Amt des Kulturstaatsministers, der auch wirklich stark und durchsetzungsfähig ist. Und daran wird Herr Weimer sich jetzt messen lassen müssen, wie stark und durchsetzungsfähig er ist.“

Zwischenzeitlich war gemutmaßt worden, dass Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) neuer Kulturstaatsminister wird. Dass die Wahl schließlich doch nicht auf Chialo gefallen ist, kann Zimmermann nachvollziehen: „Joe Chialo ist nicht sehr erfolgreich gewesen mit dem, was er gemacht hat. Und dabei ging es noch nicht mal so sehr darum, was er gemacht hat, sondern da ging es ganz besonders auch darum, wie er es gemacht hat.“

Der 60-jährige Weimer war 2003 Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Bis 2012 war er anschließend Chefredakteur des Magazins „Focus“.

Das Amt des Kulturstaatsministers hat eine Vielfalt von Zuständigkeiten: von der Kunst- und Kulturförderung, über Denkmalschutz, Filmwirtschaft und Medien bis hin zur Erinnerungskultur.

Foto: Wolfram Weimer am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax sich zurückhaltend gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.271 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Titel von Airbus, Fresenius Medical Care und Fresenius. Schlechter lief es dagegen für die Aktien von Rheinmetall, Continental und der Deutschen Börse.

„Keine politischen Nachrichten scheinen derzeit gute Nachrichten zu sein und verleiten die Investoren, selektiv bei den Unternehmen im Dax zuzugreifen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Im Fokus stehen daher die Aktien von Airbus und Merck. Beide Unternehmen standen heute durch Nachrichten im Blickpunkt der Marktteilnehmer.“ Zu Airbus und Merck hatte es jeweils Meldungen über milliardenschwere Übernahmen gegeben.

„Die Automotivebranche profitiert zum einen von der geplanten Übernahme des Automobilzulieferers Toyota Industries durch Toyota Motor und den Quartalszahlen von Traton SE. Auf der Verliererseite stehen heute u.a. die Versicherer und die Versorgungstitel. Defensive Branchen sind derzeit weniger gefragt. Wenn die Investoren wieder in den Markt zurückkommen, soll sich dies auch für sie lohnen. Deswegen stehen zyklische Branchen und Technologiewerte im Fokus“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1380 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8787 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.322 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,60 US-Dollar, das waren 127 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch seine Mannschaft für die Führung des Bundeskanzleramts weitgehend zusammengestellt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Unionskreise. Die Entscheidung über die Leitung von zwei der sieben Abteilungen steht noch aus.

Besonders eng an der Seite von Merz wird demnach im Kanzleramt Jacob Schrot arbeiten. Schrot soll das Kanzlerbüro leiten. Seit drei Jahren ist Schrot der Stabschef des Vorsitzenden Merz in der Unionsfraktion. Außerdem wird er die beim Kanzlerbüro angesiedelte Stabsstelle „Nationaler Sicherheitsrat“ führen. Die Einführung eines solchen Sicherheitsrates gehört zu den wesentlichen Neuerungen, die Merz beabsichtigt.

Chef der außenpolitischen Abteilung soll Günter Sautter werden. Der Karrierediplomat, der seit 2002 dem Auswärtigen Dienst angehört, ist seit 2024 als Politischer Direktor an der Spitze des Außenamts tätig.

Aus dem Auswärtigen Amt soll auch der erfahrene Diplomat Michael Clauß ins Kanzleramt wechseln. Merz will, dass er die Abteilung 5 für Europapolitik führt. Bis 2018 war er deutscher Botschafter in Peking, seitdem ist er der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union.

Philipp Wolff, Vizepräsident des BND, soll die Leitung der Abteilung 7 übernehmen. Deren Mitarbeiter kümmern sich um den Bundesnachrichtendienst (BND) und um die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes. Der in München geborene Jurist war bereits während der Kanzlerschaft von Angela Merkel in verschiedenen Verwendungen im Kanzleramt beschäftigt.

Die Abteilung 4 für Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik soll künftig von Levin Holle geleitet werden. Seit 2020 ist der Jurist Vorstand Finanzen der Deutschen Bahn AG. Er bringt jedoch auch Verwaltungserfahrung in der Politik auf der Bundesebene mit. Holle hatte im Jahr 2012 die Leitung der Abteilung Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium übernommen.

Die Abteilung 1, die sogenannte Zentralabteilung, in der auch die Innen- und Rechtspolitik angesiedelt ist, soll unter einem Kanzler Merz von Christian Diehr geleitet werden. Der Jurist ist derzeit Unterabteilungsleiter im Finanzministerium und hat es dort mit den Finanzbeziehungen zu den Ländern und Gemeinden sowie mit Fragen des Staats- und Verfassungsrechts zu tun.

Während die Entscheidungen über künftige Leitung der Abteilungen 3 (Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik) und 6 (Politische Planung und Grundsatzfragen) noch ausstehen, steht bereits fest, dass Jörg Semmler Staatssekretär im Kanzleramt werden soll. Auch er blickt auf lange Erfahrung in Bundesministerien und in der Unionsfraktion zurück. Unter anderem war er Büroleiter von Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Seit 2019 ist er Fraktionsdirektor der Unionsfraktion.

Foto: Friedrich Merz am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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