Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.

„Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Sie bedrohen die US-Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa. „Deshalb muss dieser Zollkonflikt beendet werden.“ Klingbeil fordert nun eine Deeskalation auf beiden Seiten. „Niemand braucht jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Sondern wir brauchen weiterhin ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA. Europa bleibt geschlossen und entschlossen: Wir wollen einen fairen Deal.“

Allerdings macht die Bundesregierung auch deutlich, dass sie nicht klein beigeben will. „Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen“, sagte der SPD-Chef. Gegenmaßnahmen müssten „weiter vorbereitet werden“, so der Finanzminister. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen.“

Klingbeil kündigte zudem an, andere Handelsbeziehungen ausbauen zu wollen. „Gleichzeitig müssen wir unsere weltweiten Handelsbeziehungen mit anderen Staaten jetzt weiter stärken. Über freien und regelbasierten Handel werden wir auch im Rahmen des G20-Treffens der Finanzminister in dieser Woche in Südafrika sprechen.“ Trump hatte am Samstag in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, alle Güter aus Europa ab 1. August mit einem Zoll in Höhe von 30 Prozent zu belegen.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.

Die aktuelle Bedrohungslage sei „eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Unternehmer würden deshalb die Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützen, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. „Wir als Unternehmer werden versuchen, da mitzuhelfen. Wir müssen wissen: Wer im Unternehmen ist Reservist? Wer könnte eingezogen werden?“

Man habe „mit der Regierung schon andiskutiert“, wie sich Firmen vorbereiten müssen und wie man die Reservistenfrage angehen muss. Der Verband habe dabei die „Bereitschaft signalisiert, dass wir da als DIHK koordinierend über die 79 Kammern in Deutschland mitwirken“, so Adrian.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, sagte Voigt dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet. Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die Stromsteuersenkung für alle kommen.“

Voigt lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, Interesse daran zu haben, mit den Ländern gemeinsam Politik für Deutschland zu machen. Der Wille müsse jetzt aber auch genutzt werden, um die bestehenden Probleme zu lösen. „Seit Jahren ist es so, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden und sich niemand darum schert, was das für Kommunen und Länder bedeutet“, kritisierte Voigt.

Es braucht aus Voigts Sicht „eine echte Staatsreform“ und eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt“, sagte Voigt. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Länder für ihre Ausfälle bei den Steuersenkungen zunächst kompensiert werden, später aber den Bund mit Rückzahlungen unterstützen, wenn das Wirtschaftswachstum ankommt.“ Es müsse auch darüber geredet werden, dass die Gewerbesteuer wegen fehlender Firmenzentralen im Osten „zum Großteil in den Westen“ fließe.

Foto: Mario Voigt am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) warnt vor vorschnellen Bewertungen zum Absturz der Air-India-Maschine am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten.

In mehreren Medienberichten sei nach Veröffentlichung des vorläufigen Untersuchungsberichts durch die indische Flugunfalluntersuchungsbehörde am vergangenen Freitag die Vermutung geäußert worden, es handele sich zweifelsohne um einen Suizid eines der beiden Piloten, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit. Aus Sicht der VC lasse der bisher vorgelegte Bericht jedoch keinen eindeutigen Schluss auf eine absichtliche Handlung zu.

Wichtige technische und systemische Aspekte seien nach wie vor ungeklärt. Seriöse Rückschlüsse zur Unfallursache seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Ein Beispiel für offenen Klärungsbedarf sei: Die verunglückte Maschine war mit einem Schalter zur Kontrolle der Treibstoffzufuhr („Fuel Control Switch“) ausgestattet, bei dem unter Umständen die Arretierungsfunktion, das sogenannte „Locking Feature“, nicht intakt gewesen sein könnte. Dies könne unbeabsichtigte Betätigungen begünstigen. Trotz bekannter Sicherheitsbedenken sei dieses Bauteil bei Air India weder überprüft noch durch eine verbesserte Version ersetzt worden, so die Gewerkschaft.

„Die Aufgabe der Flugunfalluntersuchung ist es, unabhängig sämtliche Faktoren eines Unfalls zu beleuchten – technischer, organisatorischer und menschlicher Art“, sagte VC-Vorständin Vivianne Rehaag. „Diesen Prozess gilt es abzuwarten und zu respektieren. Vorverurteilungen helfen der Sicherheit nicht – im Gegenteil.“

Foto: Eine andere Air-India-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher.

„Trumps Brief ist eine Unverschämtheit“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Spiegel“. „Die EU sollte jetzt unverzüglich die Gegenmaßnahmen in Kraft setzen, die sie bereits beschlossen hat“. Der Sozialdemokrat spricht von Zöllen auf US-Waren wie Motorräder, Jeans oder Erdnussbutter, die Europa als Antwort auf die von den USA verhängten Stahlzölle bereits verabschiedet hat. Wegen der laufenden Zollverhandlungen hatte sie Brüssel jedoch vorerst ausgesetzt.

Nach dem jüngsten Schreiben Trumps, in dem er der EU Zölle von 30 Prozent ab dem ersten August angedroht hat, sollte das Paket nach Auffassung des sozialdemokratischen Handelsexperten nicht länger zurückgehalten werden. Zugleich forderte Lange weitere Maßnahmen der EU, falls es bis zum ersten August zu keiner Einigung komme. „Die EU sollte ihre Arbeiten an einem weiteren Zollpaket im Umfang von über 90 Milliarden Euro jetzt unverzüglich vorantreiben“, sagte Lange.

Andere Europaabgeordnete hatten nach Veröffentlichung des Trump-Schreibens ebenfalls eine deutlichere Antwort der EU auf die Handelsrestriktionen der USA gefordert.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.

Deutschland hatte seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt, sie aber nicht direkt eingeflogen, sondern erst einmal für weitere Überprüfungen nach Islamabad reisen lassen.

Weil der Prozess viel länger als geplant dauert – im Schnitt warten die Afghanen aktuell rund acht Monate auf ein endgültiges „Go“ – und die Visa für Pakistan nur drei Monate gültig sind, wurden viele Menschen für illegal erklärt.

Berlin sollte die von der GIZ angemieteten Gästehäuser zunächst bis zum 31. März räumen; dann wurde die Frist auf den 30. Juni verlängert – ohne dass die Bundesregierung die offenen Fälle abarbeitete.

Wenige Tage vor Ablauf der Frist begannen pakistanische Behörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit Razzien in den Gästehäusern und nahmen einzelne Afghanen mit abgelaufenem Visum fest. Laut der Zeitung schlugen GIZ-Mitarbeiter Alarm und informierten die deutsche Botschaft. Deutsche Beamte bemühten sich, Abschiebungen in die Heimat zu verhindern – meist erfolgreich.

Dem Bericht zufolge hat die pakistanische Polizei ihre Einsätze gegen das deutsche Aufnahmeprogramm aber zuletzt deutlich ausgeweitet. „Es herrscht heilloses Chaos“, sagte eine mit der Lage vertraute Person in Islamabad der „Welt am Sonntag“. „Unabhängig davon, wie man zu den Aufnahmeprogrammen steht, ist es ein Wahnsinn, wie mit dem Schicksal von Menschen umgegangen wird.“

Das Auswärtige Amt (AA) erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ vergangene Woche, die „aufenthaltsrechtliche Situation“ afghanischer Staatsbürger habe sich „seit Herbst 2023 verschlechtert und seit Anfang April 2025 erneut verschärft“. Man stehe „in engem und hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung“, um Abschiebungen von Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage zu verhindern, die sich zum Zwecke der Visumsprüfung in Islamabad aufhielten.

Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ wurden seit Beginn der Einsätze rund 150 Afghanen mit Aufnahmezusage in Lager gebracht; ihr Verbleib ist teils unklar.

Bemerkenswert ist, wie Berlin in solchen Fällen reagiert: Weil Abgeschobene oft ihre Pässe zurücklassen müssen, bemühen sich deutsche Stellen, die Dokumente per Kurier auf die afghanische Seite der Grenze zu bringen. Dort können sie die Betroffenen wieder in Empfang nehmen – für eine legale Wiedereinreise nach Pakistan.

Foto: Auswärtiges Amt am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei hat zum extralangen Partywochenende mit mehreren Großveranstaltungen ein positives Zwischenfazit gezogen.

Der Samstag sei aus Sicht der Polizei ein „sehr zufriedenstellender Tag“ gewesen, sagte Polizeisprecher Martin Stralau. Beim Loveparade-Nachfolger „Rave The Planet“ seien 100.000 Menschen über die Straße des 17. Juni gezogen und in den umliegenden Bereichen gewesen, alle hätten überwiegend friedlich gefeiert. Die rund 33 „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ im Zuge der Veranstaltung waren da offenbar Kleinigkeiten, nach Angaben des Polizeisprechers ging es um Körperverletzungen und fliegende Händler, die unerlaubt Getränke verkauften.

Rund 60.000 Menschen waren nach Veranstalterangaben zeitgleich beim Lollapalooza-Festival im Berliner Olympiastadion. Hier gab es nach Angaben des Polizeisprechers „keine nennenswerte Vorkommnisse“, ebenso nicht beim Formel-E-Rennen auf dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof. Letztere beide Veranstaltungen werden am Sonntag fortgesetzt. Die Polizei war bei allen drei Events mit einem Großaufgebot präsent.

Foto: Polizisten bei Lollapalooza-Festival im Olympiastadion am 12.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz.

„Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale Handschrift fehlt komplett“, sagte Banaszak dem Tagesspiegel. Seine Co-Vorsitzende Brantner kritisierte: „70 Tage Merz-Regierung – und die Wirtschaft wartet weiter auf ein echtes Aufbruchsignal.“

Merz hatte nach seiner Kanzlerwahl Anfang Mai angekündigt, die Stimmung im Land werde sich bis zum Sommer verändern. Seine Regierung wolle sich dafür nicht die traditionellen 100 Tage Zeit nehmen, sondern bereits in 70 Tagen Erfolge vorweisen können.

Die Grünen-Vorsitzenden sehen diese Versprechen gebrochen. So habe die Regierung die Stromsteuer für Privathaushalte nicht gesenkt, Reformen bei der Rente auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben und beim Mindestlohn drohe ein Wortbruch, sagte Banaszak.

Auch auf anderen Politikfeldern sieht er die Koalition nicht auf Kurs. „In der Gesellschaftspolitik gibt es keine Fortschritte – dafür einen eiskalten Kulturkampf. Wer Einbürgerung erschwert, den Familiennachzug aussetzt und die Regenbogenflagge zur Lachnummer macht, führt unser Land nicht zusammen, sondern spaltet“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Co-Chefin Brantner kritisierte den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. „Statt die Wirtschaft ins 21. Jahrhundert zu führen, wird der Kurs der fossilen Vergangenheit zementiert“, sagte sie und erinnerte an neue Genehmigungen für Gasbohrungen und die Subventionen für Agrardiesel. „Deutschland braucht eine Regierung, die mit Mut in die Zukunft investiert. Stattdessen bekommen wir fossile Nostalgie, Planlosigkeit und gebrochene Versprechen“, sagte Brantner dem Tagesspiegel.

Foto: Friedrich Merz am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Frauen-Fußball-EM hat Deutschland den Gruppensieg in der Vorrunde verpasst. Das DFB-Team verlor am Samstagabend gegen Schweden mit 1:4.

Jule Brand hatte Deutschland zwar bereits in der 7. Minute in Führung gebracht, aber danach gelang nichts mehr. Die Schwedinnen Stina Blackstenius (12.), Smilla Holmberg (25.), Fridolina Rolfö per Elfmeter (34.) und Lina Hurtig (80.) drehten die Partie deutlich. Die Deutsche Carlotta Wamser sah außerdem noch in der 31 Minute die Rote Karte.

Durch die Niederlage bleibt Deutschland in Gruppe C auf Platz zwei und trifft am kommenden Samstag um 21 Uhr im Viertelfinale auf Sieger der Gruppe D, das können Frankreich, England oder die Niederlande sein. Schweden wird zwei Tage vorher auf den Zweiten derselben Gruppe treffen.

Im Parallelspiel der deutschen Gruppe gewann das Team aus Polen mit 3:2 gegen Dänemark. Sowohl Polen als auch Dänemark waren schon vorher sicher nach der Vorrunde ausgeschieden.

Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 20, 23, 26, 31, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5861789. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 500658gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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