Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitstellen. Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Die Haushälter wollen am kommenden Donnerstag in der Bereinigungssitzung den Etat für das kommende Jahr finalisieren und haben dafür vom Finanzministerium eine Vorlage mit Änderungen für den Haushalt erhalten. Diese sieht einen „neuen Titel zur Vorbereitung für die mögliche Beteiligung an Tennet Deutschland“ vor. Im Etat des Wirtschaftsministeriums sollen demnach Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von 7,58 Milliarden Euro eingeplant werden. Es gehe um „Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an Tennet Deutschland durch die KfW“, heißt es in der Bereinigungsvorlage.

Rund 102 Millionen Euro sind als Ausgaben für 2026 geplant. Die weiteren 7,48 Milliarden Euro sind als so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre danach vorgesehen. Aus der Summe lässt sich nicht exakt schließen, wie hoch ein möglicher Kaufpreis wäre. „Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Beratungsleistungen und Sachverständige im Zusammenhang mit der Beteiligung geleistet werden“, heißt es in der Vorlage.

Tennet betreibt eines der größten Stromnetze Deutschlands, das bisher im Besitz des niederländischen Staates war. Die niederländische Regierung hatte erst im September einen Teilverkauf verkündet an ein Konsortium aus dem Verwalter des norwegischen Staatsfonds, Norges Bank Investment Management (NBIM), und dem niederländischen Pensionsfonds APG und dem singapurischen Staatsfonds GIC. Es war schon damals erwartet worden, dass der deutsche Staat sich in einem zweiten Schritt ebenfalls beteiligen könnte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt. „Ich muss am Ende im Wahlkampf mein Gesicht für die SPD in Neukölln hinhalten“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn die SPD Neukölln dieses Angebot nicht breit unterstützt, bin ich für diesen Kreisverband der falsche Kandidat.“

Hikel hatte am Samstag ohne Gegenkandidat auf der Delegiertenkonferenz der SPD Neukölln lediglich 68,5 Prozent der Stimmen bekommen. „Nach meinem Wahlergebnis und den vorangegangenen Diskussionen habe ich für mich festgestellt, dass ich auf dieser Basis nicht für die Neuköllner SPD als Bürgermeisterkandidat authentisch in den Wahlkampf ziehen kann“, sagte Hikel. „Die persönliche Integrität und Authentizität muss sich ein Kandidat für einen schlagkräftigen Wahlkampf bewahren, was so nicht mehr für mich möglich war.“

Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, Steffen Krach, hatte zuvor Unverständnis für Hikels Entscheidung geäußert. Krach soll am Samstag auf einem Landesparteitag offiziell zum Spitzenkandidaten der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gewählt werden.

Hikel ist von einem guten Ergebnis für Krach überzeugt. Er sei sich sicher, „dass es ein sehr klares und sehr geschlossenes Ergebnis für Steffen Krach geben“ werde, sagte Hikel. „100 Prozent wäre ein Martin-Schulz-Moment, damit hat die SPD nicht so gute Erfahrungen gemacht. Auch wenn ich nicht ausschließen würde, dass es nahezu 100 Prozent werden“, sagte Hikel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Shopping-Center und Fachmärkte beklagen einen Anstieg von Delikten. Dies geht aus einem internen Lagebild des German Council of Shopping Places (GCSP) hervor, über das die „Welt“ berichtet.

Der Interessenverband, in dem deutschlandweit etwa 90 Prozent der Shopping-Center, Fachmarktzentren und großflächigen Handelsimmobilien engagiert sind, hat in einer Umfrage bundesweit Rückmeldungen von Vertretern von 1.105 Handelsimmobilien bekommen. Dazu zählen 248 Shopping-Center, 99 Fachmarktzentren und 758 großflächige Handelsimmobilien mit Lebensmitteleinzelhandel und weiteren Mietern. Demnach ist im Jahr 2024 die Zahl der Vorfälle im Vergleich zu 2023 deutlich angestiegen.

„Die an der Analyse beteiligten Unternehmen melden eine erhöhte Gefahrenlage durch die oben genannten Bedrohungsszenarien“, heißt es in dem Lagebild. „Eine deutliche Zunahme der Aggressivität, der Anzahl der Wiederholungstäter und ein steigender Anteil der Täter mit Migrationshintergrund ist zu verzeichnen.“

„Wir werden auch eine Abfrage für das Jahr 2025 machen. Die ersten Rückmeldungen, die wir aus dem Markt bekommen, zeigen, dass es noch schlimmer geworden ist als 2024“, sagte GCSP-Generalsekretär Ingmar Behrens der „Welt“. Aus dem Lagebild lasse sich eine „gewisse repräsentative Zustandsbeschreibung ableiten“. Für 2024 wurden insgesamt 18.276 Vorfälle dokumentiert, eine Steigerung um 32 Prozent im Vergleich zu 2023, wobei auch eine Dunkelziffer zu berücksichtigen ist. Nach GCSP-Angaben haben die Täter in 75 Prozent der gemeldeten Fälle einen Migrationshintergrund, ein Jahr zuvor waren es 73 Prozent.

2.905-mal wurden laut Lagebild Messer oder Werkzeuge eingesetzt oder mitgetragen – eine Steigerung um knapp elf Prozent. Drogenkonsum wurde in 1.389 Fällen gemeldet, eine Zunahme um 45 Prozent. Sicherheitspersonal, andere Beschäftigte und Besucher wurden 235-mal verletzt (plus 25 Prozent), die Zahl der Bombendrohungen stieg auf 46 und die der Geldautomaten-Sprengungen auf elf (jeweils um etwa 50 Prozent).

Weitere Kategorien ohne Angabe von Zu- oder Abnahme sind Vandalismus (945 Fälle), (Jugend-)banden (611), Bedrohung von Besuchern (458) sowie sexuelle Belästigung/Vergewaltigung (105). Die zunehmenden Probleme haben auch Auswirkungen auf Sicherheitsmaßnahmen in den Shopping-Centern. So sind nach Angaben des GCSP die Kosten um etwa 21 Prozent auf 41 Millionen Euro gestiegen, inklusive Tariferhöhung.

GCSP-Generalsekretär Behrens sagte, im Verhältnis zu den täglich Millionen Besuchern in Shopping-Centern und Handelsimmobilien sei die Anzahl der Vorfälle als sehr gering einzustufen. „Demnach ist die Wahrscheinlichkeit höher, im Lotto Millionen zu gewinnen, als Opfer einer Messerattacke zu werden. Aber jede einzelne Tat ist zu viel und verunsichert die Menschen.“ Viele dürfte ein unbestimmtes Angstgefühl begleiten, so Behrens. Das gelte auch für die Belegschaft.

Behrens nahm Bezug auf die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöste „Stadtbild“-Debatte. „Die Erfahrungen in und im Umfeld unserer Shopping-Center gehören zur notwendigen Diskussion über das Stadtbild unbedingt dazu. Wir müssen diese Entwicklung einfach benennen, damit sich etwas ändert.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker stellt dem Staat ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. „In Deutschland ist Wirtschaftskriminalität besonders einfach“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Justiz sei falsch organisiert.

Brorhilker hatte im April 2024 ihren Dienst quittiert. Sie leitete die Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre, dem größten Steuerskandal der Bundesrepublik. In ihrem neuen Buch beschreibt sie strukturelle Probleme in der Strafverfolgung und politischen Einfluss. „Cum-Ex-Verfahren sind völlig untypisch. Man braucht eine lange Phase, in der man sich fachlich einarbeitet“, sagte sie. Doch Personal werde zwischen Abteilungen hin- und hergeschoben. „Das zieht einem jedes Mal den Boden unter den Füßen weg.“

Kritik übte Brorhilker auch an der Politik: Jahrelang habe sie „kaum Minister erlebt, die sich groß für die Cum-Ex-Ermittlungen interessiert hätten.“ Die Justiz definiere sich über Statistiken und schnelle Abschlüsse, statt langfristig komplexe Fälle zu verfolgen. „Für Ladendiebstähle, Drogendealer und so weiter ist viel mehr Personal da als für Fälle, bei denen es um viele Millionen Euro geht.“ Nach Ansicht Brorhilkers ist Deutschland deshalb bei Finanzkriminellen besonders beliebt.

Als Konsequenz fordert sie eine gemeinsame Bundesstelle zur Verfolgung internationaler Steuerhinterziehung und Geldwäsche – „schlank, fachlich stark und unabhängig. Sonst bleibt der Staat in seinen alten Strukturen gefangen.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Hochlauf von Stromspeichern als Ergänzung von Wind- und Sonnenkraft kommt in Schwung. 2024 wurden insgesamt 9.710 Anträge auf Anschluss von gewerblichen Batteriespeichern gestellt, derzeit sind deutschlandweit erst 921 solcher Anlagen ab der Mittelspannungsebene in Betrieb, wie aus noch unveröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Bei der Kapazität zeichnet sich ein noch drastischerer Anstieg ab: „Die beantragten Anlagen weisen zusammen eine geplante Leistung von etwa 400 Gigawatt und eine Speicherkapazität von rund 661 Gigawattstunden auf“, heißt es von der Behörde. Die Anlagen, die schon in Betrieb sind, verfügen demnach über eine Nettonennleistung von rund 2,3 Gigawatt und eine Speicherkapazität von etwa 3,2 Gigawattstunden.

Vergangenes Jahr hätten die Netzbetreiber schon rund 3.800 Anschluss-Zusagen erteilt, so die Daten der Bundesnetzagentur weiter. Die zugesagten Batteriespeicher verfügen zusammen über eine Leistung von etwa 25 Gigawatt und eine Speicherkapazität von rund 46 Gigawattstunden. „Sie könnten mit ihrer Gesamtkapazität von 46 Gigawattstunden die Stadt München – rund 750.000 Haushalte – für rund sechs Tage mit Strom versorgen“, sagte ein Sprecher der Behörde der NOZ.

Zu bedenken ist nach Angaben der Bundesnetzagentur: Zahlreiche Projekte wurden mehrfach eingereicht. Bei einer Zusage setzt der Projektierer aber in der Regel nur einen Standort um. Zudem werden nicht alle Batteriespeicher realisiert, für die eine Anschlusszusage erteilt wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen zu drei Fällen der Grundsteuer nach Bundesmodell vor dem Bundesfinanzhof in München hat der Eigentümerverband Haus und Grund harsche Kritik an der seit Januar geltenden Grundsteuer geübt.

„Aufkommensneutral und gerecht sollte die Reform sein“, sagte Haus und Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das scheine jetzt keine Rolle mehr zu spielen. „Viele Städte und Gemeinden haben die Reform der Grundsteuer als Hebel zur Sanierung der Kommunalfinanzen entdeckt.“

Mit Blick auf die Wohnkosten sei das ein „fatales Signal“, welches zudem das Land spalte. „Ein Eigentümer zahlt in den betrachteten Städten Sachsen-Anhalts jährlich knapp 300 Euro Grundsteuer. In Berlin wird für ein vergleichbares Einfamilienhaus durchschnittlich fast das Dreifache pro Jahr fällig. Das ist alles andere als fair.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen.

„Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwelle überschreitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen ist, in mit Steuermitteln geschaffenem Wohnraum wohnen? Hier müssen wir die Länder ermutigen, diesen Weg zu gehen.“

Mit Blick auf die sinkende Anzahl der Sozialwohnungen versprach Hubertz eine baldige Wende. „Bund und Länder investieren bis 2029 etwa 50 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, denn die 23,5 Milliarden Euro des Bundes werden von den Ländern in der Regel mehr als verdoppelt“, sagte sie. Man wolle nun schauen, wie man das Geld am besten einsetzen könnte, etwa, indem man einfach und seriell baue.

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht“, schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Gastbeitrag für den „Stern“.

Der Vorwurf der Grünen: „Milliarden, die durch solche Manöver im regulären Haushalt frei werden, verbrät die Bundesregierung für CSU-Wahlgeschenke – sozusagen als Stillhalteprämie für Markus Söder – oder für Steuersenkungen für die Reichsten, das oberste Prozent.“ Und weiter: „Die Lage ist zu ernst, um 500 Milliarden Euro einfach so zu versenken.“

Als Beispiele nannten die Grünen Investitionen in die Schieneninfrastruktur: So hätten neun Milliarden Euro, die für 2025 im Sondervermögen gesetzt sind, zuvor bereits im Etat des Verkehrsministeriums gestanden. „Von den neun Milliarden bleiben also genau null Euro übrig, die zusätzlich sind.“ Für die Erhaltung maroder Brücken und Tunnel seien im Sondervermögen 2,5 Milliarden vorgesehen. „Bei genauerem Blick lässt sich aber feststellen, dass 2,43 Milliarden davon schon längst verplant waren. Neu sind also gerade mal 70 Millionen.“

Für 2025 bleiben so lediglich zehn Milliarden zusätzliche Investitionen übrig. „Diese erschreckende Quote zeigt: Wenn Merz und Klingbeil so weiter tricksen, kann das kein Aufbruch für Deutschland werden“, schreiben Dröge und Haßelmann. Die Grünen appellieren an Kanzler und Finanzminister: „Schluss mit den Verschiebebahnhöfen und Tricksereien.“

Foto: Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.928 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25.533 Punkten 0,3 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.847 Punkten 0,2 Prozent im Plus beendete.

Mit Blick auf den voraussichtlich bald endenden Shutdown richten sich die Blicke der Anleger zunehmend in die Zukunft. Vor allem die nachgeholte Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten wird mit Spannung erwartet. Investoren erhoffen sich dadurch einen besseren Überblick über den Zustand der US-Wirtschaft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1583 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8633 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.129 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 114,62 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,03 US-Dollar; das waren 97 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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