Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie durch die schwierige Phase zu helfen, und zwar passgenau“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Nach dem Auslaufen der Preisbremsen bleibe eine Lücke, „die mit einem Industriestrompreis überbrückt werden muss, damit die Industrie die Transformation gut hinbekommt“. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Freitag ein Konzept für verbilligten Strom für produzierende Unternehmen vorgestellt, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist aber gegen das Instrument. Die Einwände wies Brantner zurück: „Wir wollen Effizienzen und Einsparungen erhalten und keine Fehlanreize mit der Gießkanne schaffen. Daher werden wir gezielt den Unternehmen helfen, die sonst in Schwierigkeiten geraten beim Wettbewerb um die neuesten Technologien.“ Da die USA und China massiv staatlich investierten, müsse auch Deutschland „mit all unseren Stärken in den Wettbewerb gehen“, forderte die Grünen-Politikerin. Mit Blick auf Befürchtungen, Brüssel könne Staatshilfen für die heimische Industrie nicht erlauben, sagte Brantner: „Ein gezielter transformativer Industriestrompreis wäre wahrscheinlich in Einklang mit den EU-Regeln hinzubekommen.“

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Birthler, sieht die Grünen in Ostdeutschland auch 30 Jahre nach der Vereinigung mit den West-Grünen in einer schwierigen Situation. „Die Grünen in Ostdeutschland sind auf einem guten Wege, aber im Vergleich zum Westen deutlich schwächer“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die Jubiläumsfeier der Vereinigung am Samstagabend in Leipzig.

„Das wird vielleicht auch noch eine Weile so sein.“ In den 1990er-Jahren seien die „grünen Politikangebote etwas sehr Fremdes für Ostdeutschland“ gewesen, fügte Birthler hinzu. Für viele Menschen habe gegolten: „Wir wollen erst das Wirtschaftswunder, dann wählen wir grün.“ Bis heute seien die Gesellschaften in Ost und West unterschiedlich. Der Kampf der AfD gegen die Grünen spiele ebenfalls eine Rolle, so Birthler. Die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, sagte: „Wir sind in den 1990er-Jahren in ein Loch gefallen, weil wir im Westen einen der schwächsten Partner hatten und nicht auf Blockpartei-Strukturen zurückgreifen konnten.“ Ein weiteres Problem sei die Abwanderung vieler junger, gut ausgebildeter Frauen gewesen. „Sie fehlen uns im Osten bis heute.“ Nun kämpfe sich die Partei „mühsam aus dem Loch wieder heraus“, so Piechotta. Sie betonte, dass nicht allein die ländlichen Regionen, sondern auch die urbanen Zentren Ostdeutschland prägten. Dabei werde es „den Grünen im Osten umso besser gehen, desto besser es dem Osten insgesamt geht“, sagte Piechotta.

Foto: Marianne Birthler, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.674 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.136 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.235 Punkten 2,3 Prozent stärker. Die Vorstellung der Quartalszahlen von Apple verschaffte der Techbranche am Freitag einen deutlichen Schub. Vor allem dank eines hohen iPhone-Umsatzes hatte der Konzern die Erwartungen übertroffen. Auch die Situation im Bankensektor hat sich wieder etwas entspannt. Nachdem viele die PacWest Bancorp in den vergangenen Tagen bereits abgeschrieben hatten, legten die Aktien der Regionalbank zum Wochenausklang nun um rund 70 Prozent zu. Das stützte weitere Institute: Der Bankenindex KBW schloss um mehr als vier Prozent fester. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Freitagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1018 US-Dollar (0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9076 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.018,73 US-Dollar gezahlt (-1,61 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,85 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,41 US-Dollar, das waren 4,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 31. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln gegen Bayer Leverkusen 2:1 gewonnen. Während Leverkusen damit auf dem sechsten Tabellenplatz bleibt, verbessert sich Köln auf Rang zehn.

Leverkusen dominierte zwar über weite Strecken die Partie, kam jedoch kaum gegen die starke Defensive der Kölner an. Den Sieg hat der Effzeh auch der Abgebrühtheit Davie Selkes zu verdanken. Er traf in der 14. und 36. Minute, unterbrochen durch ein Gegentor von Amine Adli in der 28. Minute. Für Leverkusen geht damit eine Siegesserie von 14 gewonnenen Pflichtspielen in Folge zu Ende.

Im parallel laufenden Spiel haben sich der FC Schalke 04 gegen den 1. FSV Mainz 05 3:2 gewinnen. Mainz verharrt folglich auf Rang acht, Schalke rückt um drei Plätze auf den 14. Rang vor.

Foto: LukᚠHrádecký (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Asyl-Idee des Thüringer Ministerpräsideten Bodo Ramelow (Linke) grundsätzlich positive Ansätze, mahnt aber die Einhaltung von geltenden Asyl-Regeln an. Eine pauschale Anerkennung von Asylbewerbern dürfe es nicht geben, sagte Bovenschulte am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

Ramelow hatte angeregt, dass alle unbescholtenen Asylbewerber seit 2014 ihren juristischen Status ändern können und dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten dürfen. Diese Grundidee begrüßte Bovenschulte, warnte aber zugleich vor einer Aufweichung des Asylrechts: „Man muss vor allem denjenigen eine Perspektive geben, die hier schon längere Zeit leben und sich gut integriert haben. Dieser Gedanke ist ja ein völlig richtiger, weil wir die Menschen brauchen. Sie sind hier und sie wollen sich einbringen. Und sie müssen sich einbringen.“

Eine undifferenzierte, pauschale Anerkennung könne er sich allerdings nicht vorstellen. „Es gibt geltende Regelungen des Asylrechts – und die können nicht einfach außer Kraft gesetzt werden“, so der SPD-Politiker. „Der Grundgedanke ist allerdings, wenn Menschen hier lange leben, sich gut integriert haben, dann muss es auch möglich sein, dass sie ganz schnell einen gesicherten Status bekommen. Mit diesem Grundgedanken kann ich natürlich etwas anfangen“, sagte Bovenschulte.

„Ich glaube aber nicht, dass man jetzt vollständig pauschal alle bestehenden Regelungen aufheben kann, sondern man muss man genau hingucken an welcher Stelle man pauschaliert und an welcher Stelle es tatsächlich bei der gegenwärtigen Rechtslage bleibt.“ Dass man damit en passant auch das Fachkräfteproblem gleich mit löst, wie von Ramelow suggeriert, glaubt Bovenschulte nicht. „Also, ganz nebenbei geht das natürlich nicht.“

Um das Fachkräfte-Problem zu lösen, „sind ganz, ganz viele Maßnahmen notwendig“, sagte Bremens Bürgermeister. „Dazu gehört auch gezielte Zuwanderung.“ Aber dennoch könnten auch „Menschen, die hier schon sind aus anderen Gründen, die gar nicht mal hierhergekommen sind, um zu arbeiten“ dabei helfen, den Fachkräftemangel zu lindern, so Bovenschulte. Das sei ein „völlig richtiger, pragmatischer Gedanke“.

Foto: Helfer in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 31. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga haben sich der Hamburger SV und der SC Paderborn 07 mit 2:2 unentschieden getrennt. Der HSV bleibt damit direkt vor dem SC Paderborn auf Platz drei.

In einer rasanten Partie war Paderborn die aktivere Mannschaft, doch der HSV glich dies mit einem Vorsprung an Präzision aus. Für Hamburg trafen Robert Glatzel (39.) und Sonny Kittel (49.), für Paderborn Julian Justvan (43.) und Florent Muslija (Elfmeter in der 73. Minute). Im parallel laufenden Spiel haben sich Arminia Bielefeld und die Spielvereinigung Greuther Fürth 1:1 getrennt. Letztere verharren auf Platz zwölf, Bielefeld auf dem Relegationsplatz.

Foto: HSV-Fans, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hinweisgeber können in Zukunft in Unternehmen auf Missstände hinweisen, ohne selbst mit Nachteilen rechnen zu müssen. In der Nacht zum Freitag hat sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern auf einen Kompromiss verständigt, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet.

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler bestätigte die Einigung. „Die Verhandlungsatmosphäre war sehr gut, ernsthaft und konstruktiv“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Unternehmen entgegen der ursprünglichen Pläne keine Meldestelle für anonyme Hinweise einrichten müssen. Dies hatten CDU und CSU auf Wunsch der Wirtschaft abgelehnt, da damit womöglich erhebliche Kosten einhergegangen wären.

Stattdessen dürfen Unternehmen bevorzugt interne Kommunikationskanäle anbieten. „Ich finde das verschmerzbar, da ich fest davon ausgehe, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer auch ohne diese gesetzliche Verpflichtung so klug sind und solche Systeme anschaffen werden“, sagte Fiedler. Betroffen seien ohnehin nur Unternehmen, die einen Millionenumsatz erwirtschafteten. Auch sollen die Bußgelder statt der ursprünglich 100.000 Euro nur noch 50.000 Euro betragen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP setzte hingegen durch, dass das Gesetz in vielen Bereichen gilt, etwa im Lebensmittel- und Umweltrecht, bei Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Straftaten. Die Regeln sehen vor, dass Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eigene Hinweisgebersysteme aufbauen müssen. Unternehmen unterhalb der Schwelle haben Zeit bis Dezember. Das Gesetz selbst soll bereits ab Mitte Juni gelten, so der Kompromiss der Arbeitsgruppe.

Foto: Glasfassade an einem Bürohaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details eines neuen Bürgerrats des Bundestags geeinigt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) unter Verweis auf Koalitionskreise.

Die Parlamentarier wollen demnach kommende Woche erstmals offiziell ein derartiges Berater-Gremium einsetzen und so eine neue Form der Bürgerbeteiligung schaffen. Bislang hatte es 2021 nur ein Modellprojekt gegeben. Die Pläne sollen am Dienstag zunächst den Fraktionen vorgestellt und am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden. SPD, Grüne und FDP wollen mit dem Vorhaben das Versprechen ihres Koalitionsvertrags erfüllen, neue Beteiligungsformen zu etablieren.

Die Ampel-Parteien hatten 2021 zum Start ihrer Regierung beschlossen, neue Formen des Bürgerdialogs „wie etwa Bürgerräte“ zu nutzen, „ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben“. Sie sollten zu bestimmten Fragestellungen durch den Bundestag eingesetzt und organisieren werden. Das erste Gremium dieser Art soll sich laut dem Entwurf des Einsetzungsbeschlusses mit dem Thema „Ernährung im Wandel“ beschäftigen. Der Bürgerrat werde einen „Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche der Ernährung“ richten und die Perspektive der Bürger einbringen.

Die erste Sitzung ist für September geplant. Teilnehmen sollen 160 zufällig ausgeloste Bürger. In Frage kommt jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist und einen Erstwohnsitz in Deutschland hat. Das Gremium soll dann bis Ende Februar 2024 ein Bürgergutachten mit Empfehlungen für die Politik erarbeiten.

In der Koalition hofft man, so die Distanz zwischen Politik und Bürger abzubauen. „Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament“, sagte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert. Der Rat solle ein „Beispiel gelebter Demokratie“ werden. In dieser Legislaturperiode sind insgesamt drei Bürgerräte zu unterschiedlichen Themen geplant.

Foto: Steak auf einem Grill, über dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Im Süden Deutschlands werden am frühen Freitagabend und bis in die Nacht zu Samstag teils schwere Gewitter erwartet – aber auch im Rest des Landes kann es Unwetter geben. Das teilte der Deutsche Wetterdienst am Nachmittag mit.

Besonders betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. Dort könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen, außerdem durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen geben, örtlich seien Blitzschäden zu erwarten. Auch im Westen und Teilen der Mitte Deutschlands bestimmt feucht-warme, zu Gewittern neigende Luft das Wetter. In den Norden und Nordosten lenkt ein Hoch trockene Festlandsluft, so der Wetterdienst.

Der Schwerpunkt der Gewittertätigkeit liegt deswegen am Abend bis in die Nacht zum Samstag hinein vom Schwarzwald und der Alb bis zu den Alpen sowie vom Emsland und Ostfriesland bis zur Mitte. Unwettergefahr gibt es vor allem durch heftigen Starkregen bis 40 mm/h, im Südwesten und Süden auch durch größeren Hagel (bis 3 cm) und schwere Sturmböen bis 100 km/h. Im Laufe der Nacht gibt es dann auch nordostwärts fortschreitende Gewitter, dabei zunehmend in teils gewittrigen, teils ungewittrigen Starkregen übergehend, so der Wetterdienst.

Foto: Unwetterwolke über einem Acker, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern will der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), die Ablehnung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Georgien und Moldau erleichtern. „Ich schlage vor, sehr zügig mit Georgien und der Republik Moldau umfassende Migrationspartnerschaften auf den Weg zu bringen“, sagte der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP), dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Dabei sollten beide Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, „damit die Asylverfahren so beschleunigt werden können, dass sich missbräuchliche Antragstellung nicht mehr lohnt.“ Stamp will damit erreichen, dass abgeschobene Georgier und Moldauer Klageverfahren gegen ihren Ablehnungsbescheid aus ihrer Heimat bestreiten müssen. So ließe sich irreguläre Migration deutlich senken, hofft er. Von den abgelehnten Asylbewerbern im Jahr 2022 stammte etwa jeder Siebte aus Georgien und Moldau.

Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister bekleidet seit Februar das neue Amt, das dem Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zugeordnet ist. Erst kürzlich hatte Stamp in seiner neuen Funktion in Georgien und Moldau mit Vertretern der dortigen Regierungen über Migrationsabkommen gesprochen. Um die Grünen als Koalitionspartner in der Ampelkoalition für seinen Vorschlag zu gewinnen, schlägt der FDP-Politiker zusätzlich vor, Beschäftigte aus Georgien und Moldau, die „insbesondere als illegale Pflegekräfte in Südeuropa ausgebeutet werden, in Deutschland regulär in unseren Arbeitsmarkt einzusetzen“. Zudem wolle er die „bestehende Saisonarbeiterregelung“ für die Landwirtschaft mit beiden Ländern „verbessern“, sagte Stamp.

Foto: Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

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