Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Abschiedsrede dafür genutzt, vor einer „gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute“ zu warnen. „Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und die faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht“, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in einer rund 17-minütigen Ansprache aus dem Oval Office. Es drohten „gefährliche Konsequenzen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt“.

Biden erinnerte daran, dass die USA vor mehr als einem Jahrhundert Unternehmenskartelle zerschlagen hätten. Die Reichen seien nicht bestraft worden, sondern nur dazu verpflichtet, sich an die Regeln zu halten, die für alle anderen galten.

Heute müsse man Schwarzgeld, das versteckt hinter vielen Wahlkampfspenden stünde, aus der Politik heraushalten. Für das Supreme Court mahnte er Reformen wie etwa eine Amtszeitbegrenzung an. Mitgliedern des Kongresses müsse der Aktienhandel verboten sein, solange sie dem Kongress angehören, erklärte der scheidende Präsident. „Wir müssen die Verfassung ändern, um klarzustellen, dass kein Präsident, keine Präsidentin immun ist gegen Verbrechen, die er oder sie während seiner oder ihrer Amtszeit begeht“, forderte er angesichts einer Entscheidung des Gerichts zur Immunität seines Vorgängers und Nachfolgers, Donald Trump.

Als einen seiner größten Erfolge hob Biden seine Klimapolitik hervor. „Noch nie war die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel so deutlich wie heute. Schauen Sie sich nur das ganze Land an, von Kalifornien bis North Carolina“, sagte er. „Deshalb habe ich das bedeutendste Gesetz für Klima und saubere Energie in der Geschichte der Welt unterzeichnet.“

Der Rest der Welt versuche jetzt, es zu kopieren. „Es funktioniert, schafft Arbeitsplätze und Zukunftsindustrien“, sagte der Politiker der Demokraten. „Jetzt haben wir bewiesen, dass wir uns nicht zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum entscheiden müssen. Wir tun beides.“

Mächtige Kräfte versuchten nun, die Schritte zu beseitigen, die man zur Bewältigung der Klimakrise unternommen haben, um ihre eigenen Macht- und Profitinteressen zu bedienen. „Wir dürfen uns nicht dazu drängen lassen, die Zukunft zu opfern, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, sagte der scheidende US-Präsident. „Wissen Sie, es wird einige Zeit dauern, bis sich die Auswirkungen unseres gemeinsamen Handelns voll bemerkbar machen. Aber die Saat ist gepflanzt, und sie wird wachsen und über Jahrzehnte hinweg blühen.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des engen Zeitrahmens bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin Monika Wißmann vor Risiken bei der Briefwahl gewarnt. Sie empfehle die „Briefwahl vor Ort“, die viele Gemeinden anbieten, sagte Wißmann dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Damit vermeidet man das Risiko von Postlaufzeiten.“

Wer dennoch den Postweg nutze wolle, sollte seinen Briefwahlantrag „sofort nach Eingang der Wahlbenachrichtigung“ stellen und den hellroten Wahlbrief spätestens am 19. Februar, dem Mittwoch vor dem Wahltag, in den Briefkasten werfen. Dann habe man alles dafür getan, dass die Stimme zählt.

Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sieht in dem kurzen Briefwahlzeitraum ein Problem. Inzwischen nutze ein sehr großer Teil der Bevölkerung die Möglichkeit der Briefwahl, sagte er der Zeitung. „Insbesondere bei Auslandsdeutschen besteht nun aber die Gefahr, dass die Wahlbriefe nicht rechtzeitig eingehen und einige Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nicht effektiv ausüben können.“

Foto: Briefkasten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft.

Vor der grünen Woche sagte der Präsident des bayerischen Bauernverbands und CSU-Bundestagskandidat Günther Felßner dem Nachrichtenmagazin Politico, er plane keinen Bruch mit der Agrarpolitik von Cem Özdemir, sollte er Landwirtschaftsminister werden. „Nein, natürlich nicht. Wir werden wieder eine Agrarpolitik machen, die Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen“, so Felßner.

Der von Markus Söder bereits designierte Landwirtschaftsminister geht selbst von seinem Erfolg aus: „Ich gehe davon aus, nach allem, was die Umfragen ergeben und die politische Landschaft, dass es eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit ist“, sagte er. Bei der Energiepolitik steht Söders Mann auf Özdemirs grünem Kurs: „Wir müssen regenerative Energien zusätzlich erzeugen, um aus der fossilen Blase, aus der fossilen Gegenwart auszusteigen.“

Einige Änderungen fordert Felßner dennoch: „Wir brauchen nachhaltige Anbausysteme. Und wir brauchen nicht nur Stilllegung und Rückwärtsgewandtheit und weniger – wir brauchen eine größere grüne Ernte, weil wir mehrere Ziele haben. Und das brauchen wir in nachhaltigen Anbausystemen.“ Er fügte hinzu: „Denn es geht auch um Arbeitsplätze. Es geht um Ernährungssicherheit, es geht um Energiesicherheit. Das geht nicht mit einfach nur raus aus der Produktion.“ Dafür sei es gut, „einen Fachmann an Bord zu holen“, sagte Felßner. Auf die Frage, ob er mit den Grünen koalieren würde, antwortete er: „Wir machen uns da keine Gedanken.“

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückzuhalten.

„Dass die Bundesregierung ihre Antwort auf die Frage nach der Zahl der Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien zunächst zweimal verschiebt, um sie dann nicht zu beantworten, lässt nichts Gutes erahnen“, sagte Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesregierung muss das Informationsinteresse des Bundestages im Fall Magdeburg ernst nehmen und darf die Aufklärung nicht blockieren. Sonst ist keine Aufarbeitung möglich.“

Der FDP-Politiker wollte in einer schriftlichen Frage vom Bundesinnenministerium wissen, in wie vielen Fällen die Regierung von Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren ein Festnahmeersuch an die Bundesregierung gestellt hat – mit dem Ziel der Auslieferung mutmaßlicher Straftäter oder Gefährder. Das Ministerium beantwortete die Frage mit Verweis auf Vertraulichkeit von internationalen Rechtshilfeverfahren und Risiken für die Strafverfolgung nicht. „Leider verweigert die Bundesregierung dem Parlament an dieser entscheidenden Stelle die Antwort“, sagte Kuhle.

Mehrfach sollen staatliche Stellen in Saudi-Arabien die deutschen Behörden vor dem späteren Attentäter Taleb A. gewarnt haben. Es soll ein Auslieferungsersuchen aus dem Land vorgelegen haben. Zugleich gilt die Menschenrechtslage in dem arabischen Land als besonders heikel. Eine Auslieferung von Geflüchteten wie Taleb A. ist für Deutschland keine einfache Entscheidung.

Dennoch hob Kuhle hervor: „Es muss nun herausgearbeitet werden, ob den Sicherheitsbehörden bei einem Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien eine andere Reaktion möglich gewesen wäre als dies pauschal aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Täters abzulehnen.“ Es gehe vor allem um die Frage, wie Hinweise und Auslieferungsersuchen aus dem Ausland zu einer stärkeren Überprüfung von Personen in Deutschland führen könnten, über die deutsche Behörden bereits eigene Erkenntnisse gesammelt hätten.

Am Donnerstag tagt im Bundestag der Innenausschuss, der sich noch einmal mit dem Anschlag von Magdeburg und der Aufarbeitung möglicher Behördenfehler im Vorfeld der Tat befassen will. Das Bundesinnenministerium will den Abgeordneten nach Informationen der Funke-Zeitungen eine „Chronologie“ vorlegen, die benennen soll, zu welchem Zeitpunkt die Behörden in Deutschland mit einem Sachverhalt im Zusammenhang mit Taleb A. befasst waren.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Greifswald (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Handelsbeschränkungen nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland erwartet die Präsidentin des Friedrich-Loffler-Instituts (FLI), Christa Kühn, kurzfristig sinkende Preise im Supermarkt.

Durch die Importverbote und der Zurückhaltung von Handelspartnern, Produkte aus Deutschland zu nehmen, sei der Handel gestört, sagte die Leiterin des staatlichen Forschungsinstituts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das heißt, die Nachfrage nach in Deutschland hergestellten Produkten sinkt. Verbraucher werden das schnell daran bemerken, dass sie vermutlich über einen kurzen Zeitraum weniger Geld für Milch und Butter ausgeben müssen“, so Kühn weiter.

Die Maul- und Klauenseuche war Ende vergangener Woche in einem Büffelbetrieb im brandenburgischen Hönow festgestellt worden. Seither gab es keine weiteren bestätigten Fälle. Die Tierkrankheit hat zu zahlreichen Handelsbeschränkungen insbesondere mit Nicht-EU-Ländern, sogenannten Drittstaaten geführt.

Die deutsche Fleischwirtschaft befürchtet eigenen Angaben zufolge Schäden im Bereich von Hunderten Millionen Euro. „Die Schäden durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche für die gesamte Fleischwirtschaft insbesondere durch Exportsperren sind immens, denn derzeit können Lieferungen in die meisten Drittländer, die Rind- und Schweinefleisch aus Deutschland importieren, nicht mehr abgefertigt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Fleischwirtschaft (VdF), Steffen Reiter, den Funke-Zeitungen.

Mit einem schnellen Ende der Beschränkungen rechnet der Verband nicht: „Viele dieser Abnehmerstaaten fordern in den Importbedingungen, dass das Lieferland frei von der Maul- und Klauenseuche ist. Diesen Status hat Deutschland nun verloren“, hieß es.

VdF-Angaben zufolge beträgt der Exportumsatz mit Drittländern bei Fleisch und Wurst etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Eine der größten Fleischproduzenten Deutschlands, Westfleisch aus Münster, teilte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit, vorrangig Produkte, die in Deutschland nur auf wenig bis keine Nachfrage stoßen, gehen als Exporte in Drittländer. Auf die eigene Verarbeitung habe die Lage bislang keine Auswirkungen: „Unsere Produktion läuft ohne Unterbrechung weiter. Mit Versorgungsengpässen ist nicht zu rechnen, solange das Seuchengeschehen regional begrenzt bleibt“, so ein Westfleisch-Sprecher.

Auch die Milchwirtschaft rechnet mit Schäden wegen der Handelsbeschränkungen mit Drittländern. „Durch von Drittstaaten ausgerufene Importverbote entsteht Marktdruck, der von der abnehmenden Hand (Molkereien und Schlachtunternehmen) sofort in Form von sinkenden Erzeugerpreisen an die Landwirte weitergegeben wird. Wirtschaftliche Einbußen sind die Folge davon“, teilte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.

Foto: Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Stern“.

„Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss“, so Banaszak. „Darum konnte sich der FDP-Verkehrsminister darauf ausruhen, dass Robert Habeck die Klimaziele bei Energie und Industrie übererfüllt hat. Das darf keine Vorlage für die nächste Bundesregierung sein.“

Insbesondere der Verkehrsbereich müsse mehr beitragen, die Ziele zu erreichen, forderte der Grünen-Chef. „Wir wollen zurück zur Sektorenverantwortung, sodass sich niemand mehr einen schlanken Fuß machen kann.“ Für einen neuen Verkehrsminister bedeute dies, dass er oder sie die Verkehrswende beschleunigen müsse. „Schneller Umsteigen auf klimafreundliche Autos, schneller mehr E-Ladesäulen, auch der Ausbau der Schiene muss beschleunigt werden.“ Ein grüner Verkehrsminister würde auch ein Tempolimit auf Autobahnen umsetzen, fügte Banaszak hinzu.

Der Parteichef konkretisiert damit eine Forderung aus dem vorläufigen Wahlprogramm, welches die Partei Mitte Dezember vorgestellt hat. Dort heißt es, dass man im Verkehrsbereich die Dynamik erhöhen wolle. „Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt.“

In der Koalition mit SPD und FDP hatten sich die Grünen auf eine weitreichende Änderung des Klimaschutzgesetzes eingelassen. Im Zentrum stand die sektorübergreifende Betrachtung der CO2-Einsparziele. Zuvor mussten zuständige Ministerien Sofortprogramme vorlegen, wenn einzelne Sektoren ihre Klimaziele verfehlten. Umweltverbände und Klimaaktivisten hatten die Änderung als Aufweichung des Klimaschutzes kritisiert.

Foto: Grünen-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der Bundesliga hat Union Berlin seine Negativserie fortgesetzt und 0:2 gegen den FC Augsburg verloren. Es war die zweite Niederlage im zweiten Spiel für den neuen Trainer Steffen Baumgart und zudem das zehnte Spiel der Eisernen in Folge ohne Sieg.

Die Augsburger bogen am Mittwochabend bereits früh in die Siegerstraße ein und gingen in der neunten Minute durch einen Treffer von Alexis Claude-Maurice in Führung. Union war danach zwar sichtlich bemüht und hatte auch mehr Ballbesitz, aber in der 30. Minute waren es die Gäste, die durch Claude-Maurice nochmal nachlegen konnten. Die Defensive der Berliner fand bei dem Treffer überhaupt keinen Zugriff, sodass der Franzose letztendlich frei zum Schuss kam.

Im zweiten Durchgang standen die Gäste dann kompakt und ließen nicht mehr viel zu. Den Berlinern lief in der Folge zunehmend die Zeit davon, wobei die Hoffnung auf ein Comeback immer kleiner wurde. In den letzten Minuten konnte Augsburg den Sieg dann problemlos über die Zeit verteidigen.

In der Tabelle überholt Augsburg die Berliner durch den Sieg – sie stehen jetzt direkt vor Union auf dem zwölften Platz. Für die Eisernen geht es am Sonntag gegen Mainz weiter, die Augsburger sind am selben Tag in Bremen gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Mittwochabend: VfB Stuttgart – RB Leipzig 2:1, Bayern München – TSG Hoffenheim 5:0, Werder Bremen – 1. FC Heidenheim 3:3.

Foto: Union Berlin – FC Augsburg am 15.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst. Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den Bundestag zum Umgang der Behörden mit Taleb A, vom Bundeskriminalamt (BKA) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

In dem Bericht listet das BKA 105 Vorgänge seit 2013 auf, die mit A. zusammenhängen. 14 Ermittlungsverfahren liefen demnach in den Jahren vor dem Anschlag gegen den Arzt aus Saudi-Arabien, die meisten wurden eingestellt. 18 Anzeigen hat A. selbst gegen andere erstattet, vor allem einen Flüchtlingshilfeverein überzog er offenbar mit teils wirren Vorwürfen. Aber auch gegen Richter und Staatsanwälte richtete sich seine Wut, sogar seinen eigenen Rechtsanwalt soll er bedroht haben.

Zweimal wurde A. laut des Berichts verurteilt, zuletzt am Tag vor der Bluttat von Magdeburg wegen Missbrauchs von Notrufen. Es ist Vorgang Nummer 105 in der Chronologie zu seinem Fall, mit der sich am Donnerstag der Innenausschuss des Bundestags befasst.

Laut dem BKA-Bericht waren Behörden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern mit dem späteren Angreifer befasst. Dazu kommen etliche Bundesbehörden, vom BKA über den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Kanzleramt.

Bereits im Juli 2014 wandten sich erstmals die saudi-arabischen Behörden an das Bundesamt für Verfassungsschutz. A. habe ihrem Botschafter gedroht, er werde sich rächen. Der Vorgang erreichte auch das BKA. 2023 und 2024 wiesen saudi-arabische Behörden dann wiederholt den BND und weitere Behörden auf Internetpostings hin, in denen A. mit Gewalt drohte. Zweimal besuchten ihn Polizisten in Sachsen-Anhalt zu sogenannten Gefährderansprachen, offenkundig ohne Erfolg.

Mehrfach wandte A. sich laut des Berichts auch an das Bundesinnenministerium. Im Februar 2023 schickte er über das Kontaktformular unter anderem diesen Satz: „Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen?“

Foto: Auto rast auf Magdeburger Weihnachtsmarkt in Menschenmenge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für seine frühere Partei, die Grünen, aussprechen. In einem Podcast des Senders ntv spricht sich Palmer für Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler aus.

„Ich möchte einen echten Kurswechsel in der Migrations-, vor allem aber in der Wirtschaftspolitik“, sagte der Ex-Grünen-Politiker. „Dafür wünsche ich Merz ein starkes Mandat, denn weitermachen, wie bisher geht nicht.“ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck habe mit dieser Entscheidung nichts zu tun. „Ich kenne Habeck seit 20 Jahren und schätze ihn sehr“, so Palmer. „Als Person würde ich ihn als Kanzler vorziehen.“ Für das Kanzleramt trage Habeck aber zu viel Gepäck der Grünen mit sich herum.

„Gerade in der Migrations- und Wirtschaftspolitik wäre ein grüner Kanzler aktuell nicht die beste Lösung“, sagte der Tübinger Rathauschef. Dennoch plädiert Palmer dafür, dass Habeck Minister und die Grünen Teil der Bundesregierung bleiben. „Ich glaube, Klimaschutz geht ohne die Grünen unter“, so Palmer. „Für mich ist Schwarz-Grün im Vergleich mit Schwarz-Rot die bessere Alternative.“

Foto: Brantner, Habeck, Baerbock, Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordern CDU-Spitzenpolitiker einen anderen Umgang der Union mit der Rechtsaußen-Partei im Bundestagswahlkampf. „Die AfD hat keine Angst mehr vor der Nazi-Keule“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Welt“.

„Wir müssen den Wählern ganz klar sagen: Wer AfD wählt, bekommt am Ende Rot-Grün, er stärkt die linken Kräfte im Land.“ Denn keine Partei werde mit der AfD koalieren, egal, wie die Bundestagswahl ausgehe. Weiter sagte Spahn: „Eine AfD-Stimme ist eine verschenkte Stimme, den Politikwechsel gibt es nur mit uns“. Diese Botschaft sei wichtig, gerade für fast die Hälfte der Wähler, die sich noch nicht entschieden hätten, wen sie am 23. Februar wählen wollten, so Spahn.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) rät der Union, stärker auf die Probleme der Wähler einzugehen. „Wir müssen Lösungen für die Probleme aufzeigen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen – bei der Migration, beim Thema innere Sicherheit und in Fragen von Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätzen“, sagte der Ministerpräsident der „Welt“. In Hessen tue seine Landesregierung genau das.

Das Ergebnis sei, so Rhein: „Die Werte für die AfD sinken, während die Zustimmung zur CDU wächst.“ Die Bundespartei habe im Wahlkampf zu den richtigen Themen klare Ansagen gemacht und die Lösungen so deutlich formuliert wie keine andere Partei. Diese Vorschläge müssten jetzt in den Vordergrund gestellt werden. „Konjunktur rauf, Kriminalität runter – das ist der richtige Weg, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“

Man brauche kurze, einprägsame Botschaften, forderte der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. „Wenn Kanzler Olaf Scholz sagt, unser Wohlstand basiert auf unserem Sozialstaat, dann ist das schlicht falsch.“ Bosbach sagte: „Die Basis unseres Wohlstands sind unsere Wirtschaftskraft und der Fleiß der Menschen. Lässt die Wettbewerbsfähigkeit nach, dann werden wir den Sozialstaat nicht immer weiter ausbauen können.“ Die AfD sei unter anderem auch deshalb im Aufwind, weil sie ständig in der Öffentlichkeit präsent sei. „Über die AfD wird permanent berichtet, wenn auch zu 95 Prozent negativ. Aber das schadet ihr nicht. Das macht sie für viele erst richtig interessant“, so Bosbach. „Schlimmer wäre für die AfD deren Nichtbeachtung.“

Foto: AfD-Slogan am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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