Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwägt einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus, der die Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035 verbietet.

Das berichten die Pro-Newsletter Industrie & Handel sowie Energie & Klima des Nachrichtenmagazins POLITICO unter Berufung auf zwei voneinander unabhängigen Quellen aus Regierungskreisen. Demnach sehe ein Kompromiss zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesumweltministerium vor, dass nach 2035 nur noch Range-Extender und durch E-Fuels unterstützte Antriebe zugelassen werden dürfen.

Das entspräche weitgehend den Forderungen, die Frankreich und Spanien beim vergangenen EU-Umweltrat vorgelegt hatten. Gleichzeitig widerspräche die Absprache den Forderungen der Bundesländer und der deutschen Autoindustrie, die am Plug-in-Hybrid festhalten wollen. Auch innerhalb der Bundesregierung hatten sich zuletzt die Anzeichen verdichtet, dass Hybride und Range-Extender nach 2035 weiterhin zugelassen werden könnten.

Die Absprache zwischen Kanzleramt und Umweltministerium gilt noch nicht als finale Position der Bundesregierung – nach wie vor fehlt den Quellen zufolge eine Verständigung mit der CSU und deren Chef Markus Söder. Unklar ist auch, inwieweit sich Berlin auf die von Madrid und Paris vorgeschlagenen Local-Content-Regeln einlassen möchte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen finanzieller Fehlgriffe einzelner berufsständischer Versorgungswerke in Deutschland spricht sich die Linke im Deutschen Bundestag für den Umbau der Altersvorsorge für die sogenannten freien Berufe aus.

„Der Sonderweg der Versorgungswerke als Bestandteil der ersten Alterssicherungssäule muss auf den Prüfstand gestellt werden“, forderte die renten- und alterssicherungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Wer seine Rente zusätzlich mit Marktspekulation aufbessern möchte, könne dies tun, so die Politikerin. Viele Erwerbstätige in verkammerten Berufen ließen sich aber wegen ihres Versorgungsprivilegs aus der gesetzlichen Rentenversicherung befreien und würden damit ihre Alterssicherungsgarantie verlieren. „Eine gute Altersvorsorge sollte aber nicht davon abhängen, ob Investments in Unternehmensbeteiligungen und Start-Ups Geld abwerfen. Deshalb fordern wir eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung, in die alle verpflichtend einzahlen und über die alle abgesichert sind“, sagte Vollath weiter.

Deutschlandweit zahlen Ärzte, Anwälte, Steuerberater und Architekten in sogenannte Versorgungswerke für ihr späteres Altersauskommen ein – als Ersatz für die gesetzliche Rente. Die Mitgliedschaft ist nicht freiwillig. In Summe verwalten die Versorgungswerke in etwa Anlagen in Höhe von 300 Milliarden Euro.

Immer wieder gerieten in den vergangenen Jahren aber auch einzelne der deutschlandweit 91 Versorgungswerke in finanzielle Schwierigkeiten. Beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) summieren sich die Verluste aus getätigten Anlagen mittlerweile auf einen „hohen dreistelligen Millionenbetrag“, teilte der VZB-Verwaltungsausschuss-Vorsitzende Thomas Schieritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Gut 10.000 Zahnärzte aus der Hauptstadt, Brandenburg und Bremen sind dort Mitglied. Ende 2023 wurde das angelegte VZB-Vermögen laut Geschäftsbericht noch mit 2,2 Milliarden Euro bewertet.

Die Linke fordert aus dem Fall in Berlin nun, Konsequenzen zu ziehen: Es brauche bundesweite Mindestregeln und eine echte Aufsicht, sagte die Linken-Abgeordnete Vollath. „Wir fordern staatliche Kontrollinstanzen statt Kammer-Selbstverwaltungen, harte Quoten für illiquide und riskante Anlagen, verpflichtende Stresstests und vollständige Portfolio-Transparenz“, sagte sie weiter. Darüber hinaus sollten Vorstände persönlich haften müssen, Boni müssten bei Verlusten zurückgeholt, Whistleblower geschützt und Mitgliederrechte gestärkt werden, so die Bundestagsabgeordnete.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der „Stadtbild“-Debatte fordern zwei Drittel der Deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine Worte und Formulierungen künftig besser abzuwägen.

Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Die Zahlen im Einzelnen: 66 Prozent erwarten von Merz mehr Sorgfalt bei der Wortwahl. 30 Prozent finden die Äußerungen des CDU-Chefs im Allgemeinen angemessen und richtig. Vier Prozent äußern sich nicht.

Die „Stadtbild“-Äußerung war nicht die erste Formulierung von Merz zur Migration gewesen, die breite Kritik auslöste. Er hatte etwa zuvor schon von „kleinen Paschas“ in den Klassenzimmern gesprochen oder vom „Sozialtourismus“ von Flüchtlingen aus der kriegsgebeutelten Ukraine.

Die Kritik an Merz geht quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Besonders die Anhänger der Linken (96 Prozent), Grünen (92 Prozent) und SPD (83 Prozent) sind mit der Wortwahl des Regierungschefs unzufrieden, aber auch die meisten AfD-Wähler (50 Prozent). Lediglich bei den Anhängern der Union ist eine Mehrheit von 55 Prozent mit der Kommunikation des Kanzlers einverstanden. Aber auch von den eigenen Unterstützern erwarten 44 Prozent, dass Merz künftig sorgfältiger formuliert.

Foto: Friedrich Merz am 23.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.544 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.875 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.820 Punkten 1,8 Prozent im Plus.

Der Optimismus an der Wall Street dürfte sich unter anderem aus dem anstehenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Machthaber Xi Jinping speisen. „Dennoch fehlen zum jetzigen Zeitpunkt sämtliche Details, und mit Blick auf die erratische Politik eines Donald Trump ist der Erfolg – wenn überhaupt – erst garantiert, wenn die Tinte unter dem Abkommen trocken ist“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets.

„Das Prinzip Hoffnung begleitet die Anleger auch im Hinblick auf die zukünftige Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Nicht nur, dass eine nächste Zinssenkung am Mittwoch fest eingeplant ist, viele auf dem Parkett setzen zudem auf ein Ende der Bilanzverkürzung (Quantitative Tightening) und damit auf einen deutlich expansiven Schwenk der Währungshüter. Ein Schritt, der noch vor einigen Wochen während der Eskalation zwischen Powell und Trump kaum denkbar gewesen ist.“

„Dass die Fed ihre vorsichtige Haltung nun zugunsten einer Öffnung der Geldschleusen komplett aufgeben wird, ist nach den jüngsten Inflationsdaten alles andere als sicher. Hier lauert einiges an Enttäuschungspotenzial, auf dem falschen Fuß erwischt zu werden, wenn man bereits zum Start in diese ereignisreiche Woche am Markt aktiv wird“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1646 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8587 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 3.992 US-Dollar gezahlt (-2,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 110,20 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 65,69 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat ihren Auftritt bei einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik des Koalitionspartners verteidigt.

„Die Aufregung kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“, sagte Esdar dem „Stern“. „Ich finde, Politikerinnen und Politiker sollten sich in ihrem Wahlkreis nicht plötzlich anders positionieren, weil sie in Berlin nun in führender Funktion sind.“

Esdar hatte am Freitag an einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ in ihrem Wahlkreis Bielefeld teilgenommen und wurde dafür auch aus den Reihen der CDU/CSU scharf kritisiert. Wer als Teil der SPD-Fraktionsführung an vorderster Front gegen den Bundeskanzler demonstrierte, monierte etwa CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger, „muss sich schon fragen lassen, ob er den Erfolg dieser Koalition noch will“.

„Selbstverständlich will ich den Erfolg der Koalition“, sagte SPD-Vizefraktionsvorsitzende Esdar nun, deswegen werde sie „auch weiterhin konstruktiv“ mit der gesamten Regierung zusammenarbeiten. Esdar betonte, dass sie in Bielefeld direkt gewählt worden sei. Lange bevor sie Bundestagsabgeordnete wurde, habe sie das „Bündnis gegen rechts“ – das zum Protest am Freitag aufgerufen hatte – gemeinsam mit anderen gegründet und schon viele Demonstrationen organisiert. „Unsere zentrale Botschaft ist seit jeher: Bielefeld ist eine bunte und weltoffene Stadt“, sagte Esdar. „Nun hat es eine pauschalisierende Äußerung des Bundeskanzlers gegeben und ich habe mich mit denjenigen in meinem Wahlkreis solidarisiert, die seine ‚Stadtbild`-Äußerungen als verletzend empfunden haben. Das war richtig – und dabei bleibe ich.“

Foto: Wiebke Esdar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ist nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Als Grund dafür nannte Schramma das Verhalten der Kölner Kreispartei, wie die „Kölnische Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe schreibt.

„Ich halte grundsätzlich die Werte, die die CDU vertritt, weiterhin für richtig“, sagte Schramma. Auf NRW- und Bundesebene mache die Union eine gute Arbeit, unter anderem mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach erneuten Verlusten für die Kölner CDU bei der Kommunalwahl jedoch habe er „zum wiederholten Mal festgestellt, dass sich im Denken und Handeln der Partei- und Fraktionsspitze nichts geändert hat“.

So seien die Führungspositionen in der Fraktion schon am Morgen nach der Wahl erneut an die bisherigen Amtsinhaber vergeben worden: „Das sieht für mich so aus, als wenn bestimmte Leute nur ihre Pöstchen sichern wollen.“

Mit Blick auf die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die Vorsitzende des Kreisverbands der Partei ist, sagte Schramma: „Diese Kölner CDU wird nicht geführt.“ Er verstehe seinen Parteiaustritt als Appell. Gerade jüngere Mitglieder seien gefragt, einen neuen Weg einzuschlagen.

Foto: Kölner Dom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.308 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Die Hoffnung auf eine konjunkturelle Belebung in den deutschen Unternehmen ist groß, dennoch fällt es den Firmenlenkern in der aktuellen Situation schwer, fest an diese zu glauben“, sagte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „So könnte man den heute veröffentlichten ifo-Stimmungsindikator zusammenfassen.“

„Dass zwar auch die Börse die Zukunft handelt, kann man daran ablesen, dass den Dax derzeit nur gut zwei Prozent von seinem Allzeithoch trennen. Doch zeigt die fehlende Dynamik trotz der Entspannungssignale im Handelsstreit zwischen den USA und China auch deutlich, dass die Luft auf dem erreichten Niveau immer dünner wird. Allein wegen der Hoffnung und fehlender Fakten noch deutsche Aktien zu kaufen, fällt den Anlegern zunehmend schwerer.“

„Die Meldungen zu den Fortschritten in den Gesprächen zwischen den Delegationen der zwei größten Volkswirtschaften der Welt klingen zwar vielversprechend. Dennoch fehlen zum jetzigen Zeitpunkt sämtliche Details, und mit Blick auf die erratische Politik eines Donald Trump ist der Erfolg – wenn überhaupt – erst garantiert, wenn die Tinte unter dem Abkommen trocken ist. Der Tag des Treffens beider Präsidenten bleibt damit ein Unsicherheitsfaktor, den Anleger bei ihren Investitionsentscheidungen einkalkulieren sollten“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1638 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8593 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.990 US-Dollar gezahlt (-2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 110,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,98 US-Dollar, das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark und Deutschland sehen die Chefs der Streitkräfte beider Länder noch Verbesserungsbedarf, warnen aber auch vor überzogenen Erwartungen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carstens Breuer, und der dänische Chef der Streitkräfte, General Michael Hyldgaard sprachen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) von großen Fortschritten bei der Drohnenabwehr, aber auch von bleibenden Risiken.

Breuer sagte: „Man kann nicht alles schützen. Es ist klar, dass ein Gegner da in der Initiative ist und wir als offene Gesellschaften eine Vielzahl verwundbarer Punkte haben, in Deutschland ebenso wie in Dänemark.“ Aber man werde besser, „die gemachten Schritte sind riesig“, die neusten Entwicklungen vielversprechend.

Bei der Koordination in der Abwehr hybrider Bedrohungen, ob zu Lande oder auch von See, sieht Breuer noch Verbesserungspotential und sagte der FAZ mit Blick auf Russlands Ostseeaktivitäten: „Wir brauchen hier ein klares Bild, was auf diesen Schiffen vor sich geht. Das bedeutet internationale Kooperation und engster Datenaustausch. Da sind wir noch nicht dort, wo wir hinwollen und müssen, aber wir machen Fortschritte.“ Es sei „noch ein Stück Weg zu gehen, aber wir sind dort definitiv nicht blind“.

Hyldgaard, seit 2024 Chef der dänischen Streitkräfte und ihrer rund 17.000 aktiven Soldaten, sagte der FAZ: „Jeder muss lernen, mit Drohnen umzugehen. Das ist sehr kompliziert und die Entwicklung geht rasend schnell. Es braucht Zeit, das in unsere Luftverteidigung zu integrieren.“ Und weiter: „Wir müssen von solchen Erfahrungen lernen und in drei Richtungen besser werden: Detektion solcher Bedrohungen, sie abzufangen und dann, drittens, die Einzelereignisse miteinander zu verbinden.“

Hyldgaard bekräftigte die Entscheidung Dänemarks, Mittelstreckenraketen mit großer Reichweite und Präzision anzuschaffen und sagte: „Wir wollen uns selbst verteidigen und abschrecken. Schauen Sie auf die Ukraine: Wenn sie nicht die Fähigkeit haben, Ziele im Hinterland mit tiefen, präzisen Schlägen zu treffen, sind Sie im Nachteil. Wir sehen diese Raketen als Teil unserer Gesamtverteidigung.“ Breuer stimmte dem zu und verwies auf entsprechende europäische Rüstungsvorhaben sowie die übergangsweise Stationierung solcher Waffen aus den USA in Deutschland.

Foto: Carsten Breuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist es offensichtlich, dass Russland versucht Einfluss auf die deutsche Politik auszuüben.

„Das ist sehr konkret und es ist erklärtes Ziel. Das erklärte Ziel ist im Endeffekt, eine Stimmung zu schaffen in Deutschland, in der Totalitäre und Autokraten eher Gehör finden und freiheitlich demokratische Ideen kein Gehör finden“, sagte Sinan Selen im RTL-Nachtjournal Spezial.

Dabei versuche Russland nicht nur Einfluss zu nehmen auf die gesellschaftliche Stimmung, sondern auch auf politische Entscheidungsträger: „Die Ansprache reduziert sich nicht auf einzelne Personen oder Parteien. Wo man aber schon eine Auffälligkeit sieht, ist, dass das Bemühen gerade in den politischen Rändern sehr stark stattfindet. Links wie rechts versucht man hier Kontakte aufzugreifen und aufzubauen, weil man sich verspricht, dass man hier erfolgreich ist.“

Laut Selen handle es sich dabei um den Versuch, „russische Narrative im Endeffekt sprechfähiger und im Endeffekt verträglicher darzustellen und westliche Demokratien infrage zu stellen.“ Zuletzt hatte der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), den Verdacht geäußert, die AfD spioniere für Russland und nutze dafür sogenannte „Kleine Anfragen“ im Parlament.

Selen sagte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit einer neuen Bedrohungslage auseinandersetzen müssten: „Ein Stück weit haben wir eine neue Situation, nämlich die Gleichzeitigkeit der Phänomene. Den internationalen Terrorismus auf der einen Seite, der nach wie vor besteht. Wir haben hybride Bedrohungen. Heißt: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch, wenn wir nach Europa blicken, kinetische Angriffe. Was meine ich damit? Nichts Geringeres als Tötungsoperationen.“

Die Gleichzeitigkeit fordere den Inlandsgeheimdienst sehr, der frisch gebackene BfV-Präsident fühlt sich nach eigener Aussage der Aufgabe aber gewachsen. „Ich kann mit verschiedenen Situationen umgehen. Ich glaube nicht, dass man tatsächlich multitaskingfähig ist. Aber den Überblick zu behalten in solchen Situationen, das habe ich in Jahrzehnten gelernt, weil ich schon lange in diesem Themenbereich unterwegs bin“, so Selen gegenüber RTL.

Eine besondere Herausforderung sei dabei eine hybride Kriegsführung Russlands gegen Deutschland: „Um es auf den Punkt zu bringen: Es passiert. Es passiert jetzt. Das heißt also, wir haben keine abstrakte Bedrohungslage, die wir jetzt vorzeichnen, sondern wir haben die Ereignisse. Das ist die Realität, mit der wir jetzt schon konfrontiert sind.“

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Ruhland (dts Nachrichtenagentur) – Seit Tagen verunsichern Drohnenüberflüge die Menschen im Süden Brandenburgs im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

Erstmals wurden der Polizei am 18. Oktober mehrere Sichtungen im sächsisch-brandenburgischen Grenzgebiet gemeldet. Es folgte ein länderübergreifender Polizeieinsatz. Beamte konnten die Drohnensichtungen zwar bestätigen, die Piloten aber nicht identifizieren. Seitdem kommt es zu regelmäßigen Sichtungen von bis zu zehn parallel fliegenden Drohnen, schreibt die „Lausitzer Rundschau „, die zuerst über die Vorfälle berichtet hatte.

Der Amtsdirektor von Ruhland, Christian Konzack, geht von einem militärischen Hintergrund aus. „Es wurde beobachtet, dass da bis zu zehn Drohnen in Formation nebeneinander geflogen sind“, sagte Konzack dem „Tagesspiegel“. „Das sah so aus, als würden die ein Raster abfliegen“. Es handle sich nach den Berichten um „richtig große Drohnen“ von mindestens einem Meter Durchmesser, berichtet der Leiter der Amtsverwaltung. Das seien keine „0815-Drohnen“ gewesen, die im normalen Handel erhältlich seien.

Auf „Tagesspiegel“-Anfrage dementiert die Bundeswehr, eine Übung in der Region durchzuführen. Das Landeskommando Brandenburg der Bundeswehr teilte mit, dass es nach „jetzigem Informationsstand“ im betreffenden Zeitraum im Amt Ruhland zu keinem Einsatz von Bundeswehrdrohnen gekommen sei. Vielmehr habe die Bundeswehr „keinerlei Erklärungen zu den Sichtungen“. Über den Einsatz von möglichen „privaten, kommerziellen oder ausländischen Drohnen“ liegen laut Antwort keine Erkenntnisse vor.

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