Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeberverbände in NRW fordern eine radikale Reform des Gesundheitswesens, um den Beitragsanstieg zu stoppen. „Wir werden nicht umhin kommen, das System auf mehr Eigenverantwortung auszurichten. Deshalb halte ich den Vorstoß für richtig, eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern außerhalb der Elternzeit zu führen“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer NRW), der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Zudem fordert er die Wiedereinführung der Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen für Medikamente: „Auch kostendämpfend wirkende Instrumente wie die Einführung von Kontaktgebühren bei Arztbesuchen oder mehr Eigenbeteiligung der Versicherten bei Arzneimitteln dürfen kein Tabu sein“, so Pöttering. Derzeit liegt der Mindestbetrag bei Zuzahlungen bei fünf Euro, der Höchstbetrag bei zehn Euro. „Gemäß der Preissteigerung zwischen 2004 und 2025 ergäbe sich eine Anhebung der Beträge auf 7,50 Euro beziehungsweise 15,00 Euro“, heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Der Verbandschef mahnte: „Angesichts der massiven Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen wir hier endlich eine ehrliche Debatte. Ohne ein echtes Gegensteuern laufen wir allein in der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Beitragssatz von 20 Prozent zu“, so Pöttering. „Wenn wir dann noch die zu erwartenden Beitragserhöhungen bei Renten- und Arbeitslosenversicherungen hinzuzählen, wird die Sozialabgabenquote in zehn Jahren an der 50-Prozent-Marke kratzen.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren – sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender. Das sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Man macht Politik nicht für sein Ego, sondern für die Sache. Wer das nicht versteht, sollte besser etwas anderes machen.“ Die Partei komme nun in eine neue Phase, in der sie ihr „politisches Profil schärfen“ und „stärker zu sich selbst finden“ müsse. „Das bedeutet ganz praktisch, dass es mehr politische Diskussionen in unserer jungen Partei geben wird. Daher möchte ich mich stärker der inhaltlichen Arbeit widmen. Da braucht mich die Partei jetzt, und dies ist mit den organisatorischen Aufgaben eines Generalsekretärs weniger gut vereinbar“, sagte Leye. „Ich kandidiere als stellvertretender Parteivorsitzender, weil mich die Partei dort morgen braucht.“

Am Montag will die BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht ein „Personaltableau“ für den zukünftigen Bundesvorstand vorstellen. Dieser soll auf dem Bundesparteitag in Magdeburg am 6. und 7. Dezember gewählt werden. Wagenknecht könnte sich Gerüchten zufolge aus der Parteispitze zurückziehen.

Leye betonte, dass die Namensgeberin auch künftig in einer „führenden Position für die Partei aktiv sein“ werde. „Der Beitrag von Sahra Wagenknecht für die Erfolge des BSW kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Sie besitzt eine hohe Beliebtheit und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung“, so der Noch-Generalsekretär.

Zu Gerüchten, dass die amtierende Co-Chefin Amira Mohamed Ali und der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi das künftige Spitzenduo bilden würden, sagte Leye: „Ich werde Spekulationen nicht weiter befeuern. Das Personaltableau wird am Montag vorgestellt.“

Im BSW wird derzeit über die künftige politische Ausrichtung gestritten. Wagenknecht forderte etwa, auch konservative Positionen zu vertreten. Mehrere Parteimitglieder wiederum plädieren für einen Fokus auf linke Werte. In Hessen trat der Co-Landeschef Oliver Jeschonnek zurück, weil das BSW eine „Linke 2.0“ sei. Dazu sagte Leye: „Ohne ehemalige Linke-Mitglieder hätte es diese Partei nie gegeben. Und ohne neue Leute, die dazugekommen sind, eben auch nicht.“

Leye verließ mit Wagenknecht die Linke und gründete das BSW. Der 44-Jährige gilt als Architekt der Wagenknecht-Partei und baute sie an zentraler Stelle auf. „Ich habe die Partei vorbereitet, als sie für die meisten noch ein Gerücht auf der Straße war und dann zwei Jahre als Generalsekretär aufgebaut, hatte fast durchgehend 15-Stunden-Tage politische Handarbeit. Heute stehen die Partei und ihre Strukturen in ganz Deutschland“, so Leye.

Der scheidende Generalsekretär betonte seine eigene Leistung im Parteiaufbau: „Alle wichtigen Entscheidungen der Anfangszeit und viele Entscheidungen der letzten zwei Jahre gingen auch über meinen Schreibtisch. Struktur und Organisation der Partei sowie die Disziplin des Parteikörpers zum Start der Partei hängen auch mit meiner Arbeit zusammen“, so Leye. „Wir sind die erfolgreichste Parteineugründung der Bundesrepublik. Daran war ich zentral beteiligt.“

Foto: Christian Leye (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Am 4. Spieltag der Europa-League-Gruppenphase hat der VfB Stuttgart in der heimischen Arena Feyenoord Rotterdam mit 2:0 besiegt. Nach einer kämpferischen Partie dauerte es allerdings bis zur Schlussphase, dass Tore fielen.

Beide Mannschaften gingen mit jeweils drei Punkten aus den ersten drei Spielen in die Partie. Und die Gäste aus Rotterdam dominierten den Beginn: Feyenoord hatte mehr Ballbesitz und wirkte eingespielter, während Stuttgart viele Fehlpässe und Ballverluste produzierte. Klare Chancen blieben aber zunächst Mangelware. Die beste Gelegenheit hatte Anis Hadj Moussa (14.), dessen Schuss aus kurzer Distanz von Alexander Nübel stark pariert wurde.

Stuttgart versuchte, über Distanzschüsse gefährlich zu werden (u.a. Mittelstädt, 20.), doch Präzision und Abschlussstärke fehlten. In der Defensive hielten die Schwaben stand, auch wenn die Aufbaufehler gefährlich blieben.

Kurz vor der Pause wurde es hektisch: Mittelstädt stoppte Hadj Moussa als letzter Mann und sah Gelb (45.+2). Der anschließende Freistoß verpuffte.

Zur Pause kam Jamie Leweling für Vagnoman, was dem VfB offensiv mehr Schwung verlieh. Das Spiel wurde nun deutlich offener: In der 62. Minute gab es eine große Kopfballchance für Feyenoords Ayase Ueda, der aber haarscharf vorbei kickte.

69. Minute: Doppelchance Stuttgart – Undav scheitert freistehend an Keeper Wellenreuther, der Nachschuss von Leweling geht knapp vorbei.

Jetzt nahm die Partie Fahrt auf; beide Teams suchten den Sieg. In der 84. Minute kam dann erst das 1:0 durch Bilal El Khannouss: Nach einer Flanke von Lorenz Assignon köpfte El Khannouss aus fünf Metern den Ball an die Unterkante der Latte und ins Tor. Beim Jubel zog er sich das Trikot aus und sah Gelb.

In der ersten Minute der Nachspielzeit folgte das 2:0 durch Deniz Undav: Ein mustergültiger Konter über Leweling und Führich brachte die Entscheidung, Undav musste den Ball nur noch ins leere Tor einschieben.

Mit nun sechs Punkten nach vier Spielen verbessert Stuttgart seine Ausgangsposition in der Gruppe erheblich und wahrt die Chance auf die K.-o.-Runde.

Foto: Deniz Undav (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest der AfD-Fraktion enthielt sich.

Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Raue erteilt, wie es von der Bundestagsverwaltung hieß.

Früher am Tag hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Hier kam es zu Durchsuchungen. Die genauen Hintergründe wurden nicht öffentlich gemacht.

Foto: Arne Raue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner wollte Anfang 2023 den FDP-Vorsitz abgeben. Das sagte Lindners enger Vertrauter Steffen Saebisch dem „Spiegel“ zum Jahrestag des Ampelbruchs.

Grund war, dass Lindner der einzige Parteivorsitzende im Kabinett war. „Deswegen haben sich nicht nur Kanzler und Vizekanzler, sondern auch die Parteivorsitzenden der Grünen und der SPD mit ihren Forderungen an ihn gewandt“, beschrieb der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Lindners Dilemma. Das habe nicht immer dem entsprochen, was Kanzler Scholz oder Vizekanzler Habeck wollten.

„Lindner hat deswegen zu Beginn des Jahres 2023 überlegt, den Parteivorsitz abzugeben, um der FDP mehr Gestaltungsspielräume zu geben“, sagte Saebisch, der Lindner laut eigener Darstellung von dem Verzicht abriet. „Er hat sich am Ende dagegen entschieden, weil er der Meinung war, dass so ein Schritt die Koalition nicht unbedingt stabilisiert hätte.“

Foto: Christian Lindner im Jahr 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Sportwagenhersteller Porsche bereitet offenbar den schrittweisen Rückzug aus China vor. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Brancheninsider.

Der Konzern aus Zuffenhausen hatte zuletzt einen massiven Absatzeinbruch in China zu verkraften. Man werde deswegen das Händlernetz „optimieren“, teilte Porsche mit, man strebe „bis Ende 2026 eine Reduzierung der Standorte an“, wie der „Focus“ weiter schreibt.

Von 144 Filialen (Stand Ende 2024) bleiben laut des Berichts nach dem ersten Schritt nur gut die Hälfte übrig. Eine Garantie für den Rest gibt es nicht. Porsche werde „die lokalen Aktivitäten weiterhin flexibel an die Marktentwicklung anpassen“, so die offizielle Auskunft.

Vor vier Jahren hatte Porsche noch Rekordzahlen in China zu vermelden: 2021 verkauften die Stuttgarter 95.700 Sportwagen im Reich der Mitte. Das entsprach fast einem Drittel des gesamten weltweiten Absatzes. Im vergangenen Jahr waren es noch etwas mehr als halb so viele (57.000). 2025 wird der nächste Tiefpunkt: In den ersten neun Monaten lieferte der Traditionskonzern „nur“ noch 32.000 Autos aus, ein Minus von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Im Wettbewerb mit einheimischen Herstellern wie Xiaomi hat der schwäbische Hersteller das Nachsehen mit seinen Luxus-Elektroautos. Im Frühjahr hatte Konzernchef Oliver Blume bereits angedeutet, dass sich Porsche in China mangels Nachfrage womöglich ganz von Elektroautos verabschieden könnte.

Foto: Porsche in der Düsseldorfer Kö (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder einen Punkt im Vergleich zu Oktober zulegen. Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen – weiterhin ihr Höchstwert im sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“, der am Donnerstagabend veröffentlicht wird.

Die SPD käme demnach unverändert auf 14 Prozent, die Grünen hätten weiterhin 12 Prozent in Aussicht, die Linke würde weiter 10 Prozent erzielen. BSW und FDP kommen bei Infratest unverändert auf je 3 Prozent und lägen damit unterhalb der Mandatsschwelle. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent, das ist ein Punkt weniger als im Oktober.

Gefragt, ob die Wahl einer Partei grundsätzlich in Frage kommt, so ergibt sich für CDU/CSU ein Wählerpotenzial von 52 Prozent der Wahlberechtigten (-1 im Vgl. zu Mai). Jeder Zweite (50 Prozent) kann sich grundsätzlich vorstellen, die SPD zu wählen (-3). Für gut jeden Dritten (35 Prozent) käme die Wahl der Grünen grundsätzlich in Frage (-3). Drei von zehn Wahlberechtigten (30 Prozent) können sich die Wahl der FDP grundsätzlich vorstellen (-1). Für jeweils 28 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der AfD (+2) bzw. der Linken (+/-0) grundsätzlich in Frage. 18 Prozent sagen das vom BSW (+/-0).

Infratest hatte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.300 Wahlberechtigte befragt.

Foto: Friedrich Merz bekommt nach der Kanzlerwahl Glückwünsche von der AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des getöteten 8-jährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei eine Frau festgenommen. Es sei Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit, zunächst ohne weitere Details zu nennen.

Zuvor hatte es Durchsuchungsmaßnahmen gegeben. Der Haftbefehl soll aber wohl nicht mit Informationen in Zusammenhang stehen, die nach Ausstrahlung der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst…“ eingegangen waren, wo der Fall thematisiert worden war.

Bekannt ist, dass der Junge offenbar am Tag seines Verschwindens, also am 10. Oktober getötet und der Leichnam anschließend angezündet worden war. Er war in einem Wald bei Klein Upahl gefunden worden.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nancy Pelosi, die erste und bisher einzige weibliche Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat ihren Rückzug angekündigt. „Ich werde nicht für eine Wiederwahl in den Kongress kandidieren“, sagte die 85-Jährige in einem Video, das insbesondere an die Bewohner von San Francisco gerichtet war und am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Pelosi hat die Stadt seit 1987, also fast 40 Jahre lang in Washington vertreten. „Mit dankbarem Herzen blicke ich meinem letzten Jahr als Ihre stolze Abgeordnete entgegen“, sagt sie in dem Video.

In den letzten Tagen hatte es bereits Spekulationen gegeben, dass die Demokratin bald ihren Rücktritt aus dem Kongress bekannt geben würde. Pelosi war von 2007 bis 2011 sowie von 2019 bis 2023 Sprecherin des Repräsentantenhauses. Von 2003 bis 2007 sowie zwischendurch war sie Vorsitzende der demokratischen Minderheitsfraktion, also sogenannter „Minority Leader“. Ihre Amtszeit als Mitglied des Repräsentantenhauses endet im Januar 2027.

Foto: Nancy Pelosi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in Hanau fast 50 Autos sowie Hauswände und Briefkästen mit Blut beschmiert worden waren, ist ein 31-jähriger Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden. Bereits wenige Stunden nach einem Zeugenaufruf erhielten die Ermittler einen Hinweis auf den Hanauer, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Polizeibeamte suchten demnach am Vormittag die Wohnanschrift des Mannes auf und nahmen ihn vorläufig fest. Der 31-Jährige mit rumänischer Staatsangehörigkeit wies bei einem Atemalkoholtest einen Wert von rund 1,20 Promille auf. Nach ersten Erkenntnissen stammt das verwendete Blut möglicherweise von dem Festgenommenen selbst. Bei dem Vorfall waren unter anderem Hakenkreuze aus Blut auf Autos sowie Briefkästen und Hauswände geschmiert worden.

Laut Polizei könnte die Tat im Zusammenhang mit einem Vorfall im beruflichen Umfeld des Mannes stehen und eine Kurzschlussreaktion gewesen sein. Der Tatverdächtige soll nach den polizeilichen Maßnahmen einer psychiatrischen Fachklinik vorgestellt werden. Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen dauern an.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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