Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im Jahr 2024 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung ebenfalls 0,2 Prozent, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

„Konjunkturelle und strukturelle Belastungen standen im Jahr 2024 einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung im Wege“, sagte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand, am Mittwoch in Berlin. „Dazu zählen zunehmende Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft auf wichtigen Absatzmärkten, hohe Energiekosten, ein nach wie vor erhöhtes Zinsniveau, aber auch unsichere wirtschaftliche Aussichten. In diesem Umfeld schrumpfte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 erneut“, so Brand weiter.

Die preisbereinigte gesamtwirtschaftliche Bruttowertschöpfung ging laut Destatis im Jahr 2024 um 0,4 Prozent zurück. Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen. Im Verarbeitenden Gewerbe wurde weniger erwirtschaftet, die Bruttowertschöpfung nahm gegenüber dem Vorjahr deutlich ab (-3,0 Prozent). Vor allem wichtige Bereiche wie der Maschinenbau oder die Automobilindustrie produzierten deutlich weniger. In den energieintensiven Industriezweigen – hierzu zählen beispielsweise die Chemie- und Metallindustrie – blieb die Produktion auf niedrigem Niveau. Im Jahr 2023 war sie infolge der stark gestiegenen Energiepreise erheblich zurückgegangen.

Im Baugewerbe nahm die Bruttowertschöpfung 2024 den Statistikern zufolge gegenüber dem Vorjahr mit -3,8 Prozent noch etwas stärker ab. Die nach wie vor hohen Baupreise und Zinsen führten dazu, dass insbesondere weniger Wohngebäude errichtet wurden. Auch das Ausbaugewerbe musste Produktionsrückgänge hinnehmen. Die Modernisierung und der Neubau von Straßen, Bahnverkehrsstrecken und Leitungen führten dagegen zu einem Plus im Tiefbau.

Die Dienstleistungsbereiche entwickelten sich laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2024 insgesamt positiv (+0,8 Prozent), jedoch uneinheitlich. So stagnierte die Bruttowertschöpfung im zusammengefassten Wirtschaftsbereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe. Dabei konnten der Einzelhandel und die Anbieter von Verkehrsdienstleistungen jeweils Zuwächse verzeichnen, während der Kfz- und Großhandel sowie die Gastronomie weniger erwirtschafteten als im Vorjahr. Die Bruttowertschöpfung der Unternehmensdienstleister stagnierte ebenfalls.

Der Wirtschaftsbereich Information und Kommunikation setzte dagegen seinen Wachstumskurs fort (+2,5 Prozent). Dies galt auch für die vom Staat geprägten Wirtschaftsbereiche: Neben der öffentlichen Verwaltung selbst wuchsen auch die Bereiche Erziehung und Unterricht sowie Gesundheitswesen weiter. Die Bruttowertschöpfung dieser Bereiche zusammen nahm im Vergleich zum Vorjahr deutlich zu (+1,6 Prozent).

Die Bruttoanlageinvestitionen sanken Destatis zufolge insgesamt um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach wie vor hohe Baukosten wirkten sich dabei negativ auf die Bauinvestitionen aus. Sie gingen im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,5 Prozent zurück. Das größte Minus verzeichnete der Behörde zufolge der Wohnungsbau. In diesem Bereich gingen die Investitionen bereits das vierte Jahr in Folge zurück. Die Investitionen in Ausrüstungen – hierzu zählen vor allem Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – nahmen 2024 noch stärker ab als die Bauinvestitionen. Preisbereinigt lagen sie im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 Prozent niedriger.

Von den privaten Konsumausgaben kamen im Jahr 2024 nur schwache positive Signale. Sie stiegen preisbereinigt um 0,3 Prozent, so das Bundesamt. Die sich abschwächende Teuerung und Lohnerhöhungen für viele Arbeitnehmer konnten die Käufe nur bedingt ankurbeln. Am stärksten stiegen die preisbereinigten Konsumausgaben der privaten Haushalte für Gesundheit (+2,8 Prozent) sowie im Bereich Verkehr (+2,1 Prozent). Demgegenüber gaben die privaten Haushalte deutlich weniger für Gastronomie- und Beherbergungsdienstleistungen aus als im Vorjahr (-4,4 Prozent). Auch Bekleidung und Schuhe wurden preisbereinigt weniger gekauft als im Jahr 2023 (-2,8 Prozent).

Deutlich stärker als die privaten Konsumausgaben erhöhten sich im Jahr 2024 mit +2,6 Prozent die preisbereinigten Konsumausgaben des Staates. Der Anstieg war insbesondere auf die merklich gestiegenen sozialen Sachleistungen des Staates zurückzuführen. So gab die Sozialversicherung unter anderem für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege mehr Geld aus. Bei den Gebietskörperschaften stieg der Konsum vor allem wegen Änderungen in der Sozialgesetzgebung im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe.

Die schwierige wirtschaftliche Lage im Jahr 2024 zeigte sich auch im Außenhandel. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sanken um 0,8 Prozent. Grund waren unter anderem geringere Ausfuhren von elektrischen Ausrüstungen, Maschinen und Kraftfahrzeugen. Die preisbereinigten Importe stiegen dagegen leicht um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, getragen in erster Linie von stärkeren Dienstleistungseinfuhren.

Im Jahresdurchschnitt 2024 waren 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Damit wurde der Vorjahreswert nochmals um 72.000 Erwerbstätige (+0,2 Prozent) übertroffen und ein neuer Beschäftigungshöchststand erreicht. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit verlor aber deutlich an Dynamik und kam gegen Ende des Jahres 2024 zum Erliegen. Der Beschäftigungsaufbau fand im Jahr 2024 ausschließlich in den Dienstleistungsbereichen statt, vor allem im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit. Die Zahl der Erwerbstätigen im Produzierenden Gewerbe und im Baugewerbe sank dagegen.

Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen mit einem Finanzierungsdefizit von 113 Milliarden Euro. Das waren laut Destatis etwa 5,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2023. Die Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung erhöhten ihr Finanzierungsdefizit, vor allem durch mehr Ausgaben für soziale Sachleistungen und monetäre Sozialleistungen. Dies lag in erster Linie an höheren Ausgaben für Renten und Pensionen. Erheblich mehr wurde auch für das Pflegegeld und für das Bürgergeld ausgegeben. Dagegen konnte der Bund als einziger Teilsektor sein Defizit verringern. Entlastend wirkte dabei insbesondere, dass die Maßnahmen zur Abmilderung der Energiekrise – vor allem die Gas- und Strompreisbremse – Ende 2023 ausgelaufen sind. Bezogen auf das BIP in jeweiligen Preisen ergibt sich für Deutschland im Jahr 2024 eine Defizitquote von 2,6 Prozent. Diese fällt damit so hoch aus wie im Vorjahr und liegt unterhalb des Referenzwertes von 3 Prozent aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Im aktuellen Ergebnis für das Bruttoinlandsprodukt 2024 ist eine erste sehr frühe Schätzung für das 4. Quartal 2024 enthalten, gab das Statistische Bundesamt zu bedenken. Diese basiere auf einer unvollständigeren Datenbasis als die reguläre Quartalsrechnung und sei daher mit einer höheren Unsicherheit behaftet. Auch die ersten drei Quartale des Jahres 2024 wurden überarbeitet. Nach bisherigen Erkenntnissen sank das BIP im 4. Quartal 2024 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal, so die Statistiker.

Foto: Bekanntgabe Bruttoinlandsprodukt 2024 für Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), hat Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck für seine Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge kritisiert. Die Idee sei nicht ausgegoren, sagte Brandmann der Sendrung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Habeck schlage etwas vor, lege aber kein Konzept vor. „Das hat bei vielen gerade jungen Menschen zu sehr viel Verunsicherung geführt und zu dem Gefühl, jetzt lohnt es sich noch nicht mal, private Altersvorsorge in Deutschland zu betreiben“, so Brandmann.

Sie finde es krass, dass der Bundeswirtschaftsminister offensichtlich nicht wisse, wer in Aktien anlege, sagte Brandmann. Dies seien häufig junge Menschen, die auf ihre Löhne bereits Steuern und Abgaben gezahlt hätten – und nun erneut zur Kasse gebeten würden. „Ich glaube, das ist genau der falsche Vorschlag.“

Brandmann wehrte sich gegen den Vorwurf, ihre Kritik richte sich gegen eine der wenigen ehrlichen Forderungen in diesem Wahlkampf. „Nur weil der Vorschlag ehrlich ist, macht es ihn ja nicht zu einem guten Vorschlag“, sagte sie.

Zur Entlastung der Sozialkassen schlägt die Vorsitzende der Jungen Liberalen die Einführung einer Aktienrente vor. SPD und Grüne hätten sich in der Ampel-Regierung immer dagegen gesperrt, so die FDP-Politikerin. Zudem müsse es bei den Leistungen gesetzlicher Krankenkassen einen Kassensturz geben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2024 um 0,1 Prozent höher als im Dezember 2023. Die Großhandelspreise stiegen gegenüber dem Vormonat November 2024 ebenfalls um 0,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,6 Prozent gelegen, im Oktober 2024 bei -0,8 Prozent.

Hauptursächlich für den Anstieg der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war laut Destatis im Dezember 2024 der Preisanstieg im Großhandel mit Nicht-Eisen-Erzen, Nicht-Eisen-Metallen und Halbzeug daraus (+22,3 Prozent). Auch Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze wurden auf Großhandelsebene erheblich teurer (+34,3 Prozent), ebenso Zucker, Süßwaren und Backwaren (+11,0 Prozent) sowie Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette (+5,7 Prozent).

Niedriger als im Dezember 2023 waren dagegen insbesondere die Preise im Großhandel mit Datenverarbeitungs- und peripheren Geräten (-6,0 Prozent) sowie im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (-6,0 Prozent gegenüber Dezember 2023, aber +0,3 Prozent gegenüber November 2024), wie die Statistiker mitteilten. Auch die Preise im Großhandel mit Eisen, Stahl und Halbzeug daraus lagen unter denen von Dezember 2023 (-4,9 Prozent).

Im Jahresdurchschnitt 2024 fielen die Großhandelsverkaufspreise gegenüber 2023 um 1,3 Prozent. 2023 hatten sie dem Bundesamt zufolge noch um 0,6 Prozent und 2022 um 17,2 Prozent über denen des Vorjahres gelegen. Insbesondere die gesunkenen Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (-5,4 Prozent) hatten einen entscheidenden Einfluss auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr.

Erhebliche Preisrückgänge gab es laut Destatis auch im Großhandel mit Eisen, Stahl und Halbzeug daraus (-10,0 Prozent) sowie mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-8,6 Prozent). Auch lebende Tiere waren auf Großhandelsebene 2024 preiswerter als 2023 (-4,0 Prozent).

Höher als im Jahresdurchschnitt 2023 waren im Jahr 2024 dagegen insbesondere die Preise im Großhandel mit Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen (+15,6 Prozent). Auch Nicht-Eisen-Erze, Nicht-Eisen-Metalle und Halbzeug daraus waren 11,8 Prozent teurer als im Jahr 2023, ebenso Zucker, Süßwaren und Backwaren (+8,4 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen mit Hilfe der Sozialen Medien von bestimmten Akteuren ein.

Vor allem Russland und russlandfreundliche Influencer würden im laufenden Wahlkampf durch Desinformationskampagnen den Wahlkampf beeinflussen wollen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, dem RBB-Format „Politik und wir“ auf dem Twitch-Kanal der ARD. Die drei Hauptthemen seien dabei, dass westliche Systeme vermeintlich nicht funktionieren würden, dass Migration eine ganz große Gefahr sei und dass mit einem „Abstieg“ Deutschlands zu rechnen sei.

Dazu erwartet Selen, dass beispielsweise Cyber-Operationen durchgeführt werden, indem demokratische Entscheidungsprozesse in Frage gestellt werden. Auch mit der Verbreitung von Falschinformationen und Lügen über einzelne Kandidaten sei zu rechnen, erklärte der Verfassungsschutzvizepräsident. Selen hofft darauf, dass sich auch die Social-Media-Plattformen im Kampf gegen Desinformation mehr einbringen. Die Plattformen seien in der Pflicht, technisch und algorithmenbezogen Meinungsvielfalt herzustellen.

Er zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass die Behörden die Lage im Griff haben. „Alle Behörden, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, das heißt, das sind wir als Inlandsnachrichtendienst, das ist aber, was das technische Seite angeht, beispielsweise auch das BSI oder was Straftaten angeht, das Bundeskriminalamt, haben entsprechende Vorkehrungen getroffen, hier schnell reagieren zu können“, sagte Selen. „Gerade bei solchen Aktionen kommt es auf Schnelligkeit an und die ist, so hoffen wir, gewährleistet.“

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Landeshauptstädte ziehen trotz verkürzter Vorbereitungszeit eine positive Bilanz bei der Rekrutierung von freiwilligen Wahlhelfern für die Bundestagswahl. Wie die Sender RTL und ntv berichten, zeigt sich stichprobenartig über alle Städte hinweg ein ähnliches Bild: Die Bereitschaft der Deutschen zur Wahlhilfe ist da.

Vielen Menschen liege eine aktive Demokratie in der Gesellschaft am Herzen, es bestehe deshalb eine hohe Grundbereitschaft, ein Ehrenamt in einem Wahlvorstand zu übernehmen, so der Landeswahlleiter für Berlin. In München hätten sich laut Kreisverwaltungsreferat mehr Freiwillige gemeldet, als Wahlhelfer benötigt werden. „Absehbar keinerlei Engpässe“ gibt es auch bei der Stadt Mainz. Lediglich in einzelnen Wahlbezirken und Stadtteilen bestünde noch Bedarf, wie beispielsweise in der Landeshauptstadt Hannover.

Zusätzlichen Bedarf an Unterstützung gäbe es noch für Reservepersonen, die am Wahltag spontan einspringen können, wie die Stadt Bremen zu Bedenken gibt. Erfahrungsgemäß könne es zu kurzfristigen Ausfällen am Wahlsonntag kommen, so die Stadt Saarbrücken. Doch auch hier ist die Tendenz positiv: „Glücklicherweise erfreuen wir uns an einer hohen Rückmeldequote. Es konnten alle Positionen besetzt werden, auch als Reserve stehen ausreichend Wahlhelfende zur Verfügung“, teilte die Stadt Wiesbaden auf Anfrage von RTL und ntv mit.

Und: Die Bereitschaft zur Wahlhilfe und die Anzahl an Neubewerbungen ist in diesem Jahr stichprobenartig sogar höher als 2021, wie beispielsweise in Stuttgart. „Selbstverständlich bringt die vorgezogene Bundestagswahl mit kürzeren Fristen grundsätzlich besondere Hausforderungen mit sich“, so die Stadt Hannover. Die Planungen befänden sich aber auf einem guten Weg. „Die Wahlhelferplanung ist abgeschlossen. Derzeit fehlen keine Wahlhelfer mehr“, hieß es aus Schwerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union drängt auf tiefgreifende Reformen bei der Deutschen Bahn. „Eine komplette Neuaufstellung der DB ist unabdingbar, wenn sich die Performance auf der Schiene verbessern soll“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem Nachrichtenmagazin Politico.

„Das muss auch Martin Burkert allmählich einsehen.“ Lange reagiert damit auf Äußerungen von EVG-Chef Martin Burkert, der sich kritisch über die Unionspläne für die Deutsche Bahn geäußert hatte. „Wir haben in den vergangenen 20 Jahren sehr viele Maßnahmen innerhalb der bestehenden DB-Strukturen ergriffen. Jetzt müssen wir erkennen, dass diese nicht zum Erfolg geführt haben“, so Lange.

„Deshalb müssen wir anders herangehen. Infrastruktur- und Verkehrsbereich müssen getrennt werden, der Bund muss wieder die Verantwortung für das Schienennetz bekommen.“ Burkert sei herzlich eingeladen, an der Gestaltung der Übergangszeit mitzuwirken.

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Südkoreas durch das Parlament suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol ist festgenommen worden.

Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch meldete, holten Ermittler den angeklagten Präsidenten in seiner Residenz ab und fuhren ihn zu einer Befragung. Der Haftbefehl gegen Yoon sei um genau 10:33 Uhr vollstreckt worden, teilte die für Korruptionsermittlungen zuständige Behörde mit.

Im Fernsehen waren Livebilder zu sehen, wie ein Konvoi von Fahrzeugen, mutmaßlich mit Yoon an Bord, vom Präsidentenpalast im Zentrum von Seoul zu einem Büro der Ermittler in Gwacheon, südlich von Seoul, fuhr.

Gegen Yoon wird ermittelt, weil er Anfang Dezember vorübergehend das Kriegsrechts verhängt hatte. Hintergrund ist ein Machtkampf des Präsidenten mit der Opposition, die im Parlament allerdings eine Mehrheit hat und diese dazu nutzt, Mitglieder von Yoons Kabinett anzugreifen und die Verabschiedung von Haushaltsplänen zu blockieren.

Foto: Yoon Suk-yeol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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