Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich als Reaktion auf die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump dafür ausgesprochen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen als bisher. „Wir dürfen nicht auf die russische Propaganda reinfallen, dass das am Ende sowieso zugunsten Russlands ausgeht“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Das ist meines Erachtens eine Falle, in die Donald Trump mit seiner Argumentation hineingeht.“

Russland brauche den Frieden eigentlich viel dringender, „als uns das Putin weißmachen will, weil seine Wirtschaft daniederliegt und weil er vor allem seine militärischen Kapazitäten ja nicht in der Ukraine konzentrieren will, sondern er will sie im Zweifel gegen die Nato in Stellung bringen“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind, die Unterstützung für die Ukraine in vollem Umfang fortzusetzen oder sogar noch zu steigern“, wenn die USA sich zurückziehen und wenn die Ukraine entscheiden sollte, „auf einen faulen Frieden nicht einzugehen“, so Hardt.

Trump lasse sich zu sehr von der Vorstellung leiten, er müsse sein Wahlversprechen einhalten und den Krieg schnell beenden, findet der Außenpolitiker. Dabei sehe Trump „nicht ausreichend die Konsequenzen, die es auch für ihn und für Amerika hätte, wenn es zu einem solchen faulen Deal käme“.

Dennoch sei ein Rückzug der USA wohl unvermeidlich, befürchtet Hardt. Europa werde „in diese Breche hineinspringen müssen“. Dafür brauche es eine Einigkeit Europas, für die Friedrich Merz (CDU) als Kanzler sofort nach Amtsantritt sorgen müsse. Merz „wird als allererstes dieses Thema europäische Geschlossenheit an der Seite der Ukraine betreiben müssen, dafür sorgen müssen, dass London, Paris, andere Hauptstädte natürlich auch, Warschau und Deutschland gemeinsam an einem Strang ziehen“, so Hardt.

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Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Göttingen für eine bessere finanzielle Absicherung von Integrationsmaßnahmen ausgesprochen. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium am Donnerstag mit. In einem Leitantrag heben die Politiker die Bedeutung von Migration für den Arbeitsmarkt und den Wohlstand Deutschlands.

Niedersachsens Integrationsminister Andreas Philippi (SPD) wies darauf hin, dass bereits heute viele systemrelevante Branchen auf ausländische Fachkräfte angewiesen seien. „Leider stehen in der aktuellen öffentlichen Diskussion die Herausforderungen von Migration im Vordergrund“, sagte er. Diese einseitig geführte Perspektive sorge dafür, dass Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte zunehmen und ihr Vertrauen in den Staat und die Gesellschaft geschwächt werde. „Dabei sind wir auf Migration angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand verteidigen wollen.“ Deshalb brauche man eine „pragmatische und lösungsorientierte Debatte“, die auch die Chancen von Zuwanderung wieder verstärkt in den Blick nehme.

Die Minister fordern unter anderem stärkere Beratungsstrukturen für die Fachkräfteeinwanderung und bessere Integrationsangebote. Besonderes Augenmerk solle auf die Arbeitsmarktintegration von zugewanderten Frauen gelegt werden.

Die Konferenz verabschiedete zudem die „Göttinger Erklärung“, die Erfolge wie das Chancen-Aufenthaltsrecht würdigt. Die Länder verlangen vom Bund eine verlässliche Finanzierung der Integrationspolitik. Den Vorsitz der nächsten Ministerkonferenz übernimmt Nordrhein-Westfalen.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.870 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Vonovia und Infineon, am Ende SAP, Rheinmetall und Brenntag.

Zwischenzeitlich war der Dax noch tiefer im roten Bereich, der neue Ifo-Geschäftsklimaindex sorgte aber für eine positive Überraschung. „In Anbetracht der stellenweisen apokalyptischen Einschätzungen hinsichtlich der Zollauswirkungen verhalten sich hierzu wichtige Konjunkturfrühindikatoren beinahe konträr“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. „Dies war gestern bereits mit Blick auf die europäischen Einkaufsmanagerindizes stellenweise der Fall und findet heute mit dem Ifo-Geschäftsklimaindex seine Fortsetzung.“

„Doch trotz des überraschenden leichten Anstiegs des Ifo-Geschäftsklimaindex bleibt der konjunkturelle Ausblick eingetrübt.“ Die deutsche Wirtschaft werde derzeit gleich mehrfach in die Zange genommen. „Zum größten konjunkturellen Risiko entwickelten sich etwaige US-Strafzölle gegenüber europäischen Importen.“

„Unabhängig davon, präsentierte sich das globale verarbeitende Gewerbe ohnehin schon seit längerem von der schwachen Seite, was eine große Bürde für die deutsche Wirtschaft schon in den vergangenen zwei Jahren war“, so Gitzel. In Anbetracht der schwachen konjunkturellen Entwicklung und der aufkommenden Sorgen um den Arbeitsplatz hielten sich die Verbraucher mit größeren Konsumausgaben zurück.

„Die von der möglichen neuen Bundesregierung initiierten Infrastrukturausgaben werden derweil erst im kommenden Jahr positive konjunkturelle Impulse setzen.“ Doch vielleicht signalisiere der Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex trotz der Zolldebatten, dass die von den möglichen Koalitionspartnern vorgesehenen wirtschaftlichen Impulse in die richtige Richtung gingen, so der Experte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1391 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8779 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 66,54 US-Dollar; das waren 42 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an deutschen Schulen ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Das ergab eine Abfrage des „Stern“ unter den Landeskriminalämtern der Bundesländer. Demnach haben sich die bei der Polizei gemeldeten Fälle an Schulen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt – in einigen Bundesländern sogar nahezu vervierfacht.

Auch im Vorjahresvergleich sind die Zuwächse enorm. Laut „Stern“ erfasste die Polizei zuletzt in Sachsen-Anhalt den drastischsten Anstieg: Die Fälle stiegen 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 150 Prozent, auf 185 Fälle insgesamt. Auch in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Bayern nahmen die Vorfälle besonders stark zu: mit 80 beziehungsweise 52 Prozent und fast 39 Prozent. Niedersachsen, das aktuell noch keine endgültigen Zahlen für 2024 übermittelte, kündigte an, dass sich die Fälle im Vergleich zu 2023 voraussichtlich verdoppelt hätten.

Die absolut gesehen meisten Fälle weisen die Polizeidaten für Brandenburg aus: 336 Fälle. Aus dem hessischen Kultusministerium hieß es, die gesellschaftliche Polarisierung wirke sich auch auf die Schulen aus. Andere Bundesländer, die Zahlen bis einschließlich 2023 übermitteln konnten, bestätigen den Trend.

Die meisten registrierten Taten laut den Statistiken der Landeskriminalämter: das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Das meint beispielsweise in Schulbänke eingeritzte Hakenkreuze oder das Zeigen des Hitlergrußes auf dem Schulgelände.

Nach Auskunft der Länder kommt es auch zunehmend zu Problemen mit der Verwendung von rechtsextremen Symbolen in Klassenchats. Auch an Schulen sehr beliebt ist der Partyhit „L` Amour Toujours“, dessen Refrain spätestens seit einem bundesweit bekanntgewordenen Vorfall auf Sylt im vergangenen Sommer gerne ausländerfeindlich umgedichtet wird auf „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Diese Zeilen zu singen ist allerdings nicht zwingend strafbar.

Laut den Ländern kann es sich bei den gemeldeten Taten teils um Fälle handeln, die nicht von Schülern oder während der Schulzeit begangen wurden, in denen die Schule also nur der Tatort war. Es gibt keine einheitlichen bundesweiten Erfassungskriterien für rechtsmotivierte Straftaten an Schulen in Deutschland. Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen erfassen rechtsextreme Vorfälle an Schulen nicht gesondert in ihrer Polizeistatistik für politisch motivierte Kriminalität.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufbahrung von Papst Franziskus hat im Vatikan zu einem Massenandrang geführt. Bis Donnerstagmorgen sollen nach Vatikanangaben fast 50.000 Menschen zum Petersdom gekommen sein, um einen letzten Blick auf das verstorbene Oberhaupt der Katholischen Kirche werfen zu können.

Der Zutritt zur Kirche in der Vatikanstadt sollte eigentlich um Mitternacht enden – aber die Öffnungszeiten wurden verlängert, um die große Menschenmenge, die sich draußen versammelt hatte, zu bewältigen. Bis Freitag 19 Uhr können Gläubige noch am Leichnam des am Ostermontag verstorbenen Papstes beten. Danach findet um 20 Uhr der Ritus der Sargschließung statt. Diese Zeremonie wird im engsten Kreis abgehalten und ist nicht öffentlich zugänglich.

Am Samstag um 10 Uhr wird Kardinaldekan Giovanni Battista Re auf dem Petersplatz das feierliche Requiem für Papst Franziskus zelebrieren. Die Trauermesse dürfte wieder Zehntausende Gläubige anziehen.

Der Pontifex war am Montag im Alter von 88 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Er hatte zuvor an einer Lungenentzündung gelitten und zuletzt fünf Wochen im Krankenhaus verbracht. Am Ostersonntag hatte er sich ein letztes Mal in der Öffentlichkeit gezeigt und sichtlich geschwächt den traditionellen Segen „Urbi et orbi“ gespendet.

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kolumbiens Außenministerin Laura Camilla Sarabia Torres unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung.

Demnach soll die Zusammenarbeit im Bereich der Migration gestärkt werden. Unter anderem soll die Migration zu Ausbildungs-, Studien- und Erwerbszwecken gefördert werden. Daneben wollen beide Länder ihre Kräfte bündeln, um irreguläre Migration einzudämmen. Darüber hinaus beabsichtigen sie, die gegenseitigen Austauschformate in den Bereichen Bildung und Wissenschaft weiter zu fördern und zu stärken.

„Kolumbien ist ein wichtiger Partner für uns – nicht nur in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, sondern auch, um gegen irreguläre Migration vorzugehen“, sagte Faeser. Nur 0,3 Prozent der Asylanträge von kolumbianischen Staatsangehörigen würden anerkannt. Gleichzeitig habe Kolumbien ein großes Potenzial an jungen Arbeitskräften, die gerne in Deutschland arbeiten möchten. Hier liege eine Chance, gerade für Mangelberufe in Deutschland, leistungsbereite und qualifizierte neue Arbeitnehmer zu gewinnen, so die SPD-Politikerin.

Foto: Bogotá (Kolumbien) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 ist jeder sechste (16,0 Prozent) im Straßenverkehr Getötete in Deutschland mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 441 Radfahrer bei einem Unfall, darunter 192 mit einem Pedelec, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Die Zahl der getöteten Radfahrer insgesamt ist gegenüber 2014 um 11,4 Prozent gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf die steigende Zahl an getöteten Pedelec-Nutzern zurückzuführen (2014: 39 Getötete). Dagegen lag die Zahl der Verkehrstoten insgesamt im Jahr 2024 um 22,4 Prozent niedriger als zehn Jahre zuvor.

Ältere Radfahrer sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Unter den tödlich verletzten Fahrradfahrern waren 2024 knapp zwei Drittel (63,5 Prozent) 65 Jahre oder älter. Während der entsprechende Anteil von verunglückten Senioren mit Fahrrädern ohne Hilfsmotor bei 59,4 Prozent lag, waren 68,8 Prozent der getöteten Pedelec-Fahrer 65 Jahre oder älter.

An einem Großteil (67,7 Prozent) der 92.882 Fahrradunfälle mit Personenschaden war ein zweiter Verkehrsteilnehmer beteiligt. In 70,7 Prozent der Fälle war dies ein Autofahrer (44.424 Unfälle).

Fahrradfahrer, die in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt waren, trugen insgesamt an rund der Hälfte der Unfälle die Schuld (50,7 Prozent). Je nach Unfallgegner zeigen sich allerdings Unterschiede: Bei Unfällen mit Fußgängern wurde der Person auf dem Fahrrad häufiger (57,0 Prozent) die Hauptschuld angelastet.

Kollisionen mit Krafträdern wurden in der Hälfte (50,2 Prozent) der Fälle von den Radfahrern verschuldet. Waren Autofahrer beteiligt, trugen die Radfahrer nur in 24,7 Prozent der Fälle die Hauptschuld. Bei Fahrradunfällen mit Güterkraftfahrzeugen lag der Anteil noch darunter: Nur zu 20,9 Prozent wurde die Hauptschuld bei dem Radler gesehen.

Foto: Fahrradfahrer auf Fahrradweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert.

„Zusagen sind Zusagen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“ Für Deutschland sei es kein gangbarer Weg, die bestehenden Aufnahmezusagen nicht einzuhalten.

„Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit unseren Ortskräften angehe, so Stegner. „Wir haben unsere Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen lange vernachlässigt.“

In Richtung des künftigen Koalitionspartners CDU sagte der SPD-Politiker weiter: „Deutschland hat humanitäre Verpflichtungen, gerade mit Blick auf Afghanistan. Auch eine Partei, die das `C` als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein. Es gibt Mindeststandards an Professionalität, und dazu gehört, sich an sein Wort zu halten. Das ist eine konservative Tugend.“

Foto: Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament.

„Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den geschäftsführenden Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. „Ich schätze ihn politisch wie persönlich sehr und finde es gut, dass er seine Stärken in der Fraktion einbringen wird.“

In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, nach denen Habeck vor der Sommerpause sein Bundestagsmandat abgeben wolle. Die Fraktionsspitze hatte dies dementiert und auf eine neue Tätigkeit Habecks im Ausschuss verwiesen.

Foto: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Der Autohersteller Mercedes-Benz plant eine eigene Plattform für künftige Fahrzeuge in China. „Wir haben für praktisch jedes Bauteil einen lokalen Lieferanten und partizipieren am Ökosystem in China“, sagte Entwicklungsvorstand Markus Schäfer auf der Shanghai Auto Show der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Nun verlagere man die Entwicklung und die Freigabe neuer Technologien zunehmend nach China. „Die initiale Entwicklung von Plattformen, die komplette Übergabe der Verantwortung an meine chinesischen Kollegen in den Entwicklungsbereichen in Peking und Shanghai wird der nächste Schritt sein, der schon eingeleitet ist“, sagte Schäfer. Die mehr als 2.000 Mercedes-Entwickler in China hätten mittlerweile die Kompetenz, eigene Plattformen auf die Beine zu stellen.

Mercedes folgt damit dem Vorbild des Volkswagen-Konzerns. Dieser senkt durch zwei eigene in China entwickelte Plattformen nach eigenen Angaben die Kosten für neue E-Autos dort bis zum kommenden Jahr um 50 Prozent. Damit will Volkswagen in dem Marktsegment wettbewerbsfähig gegenüber der chinesischen Konkurrenz werden.

Foto: Mercedes-Benz EQA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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