Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump um dessen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sieht der zurückgetretene Sonderermittler Jack Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. „Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem 137-seitigen Bericht, der am Dienstag veröffentlich wurde.

Zugleich erklärte der Sonderermittler, dass man Trump aufgrund dessen Wahl zum US-Präsidenten nicht anklagen werde. „Die Auffassung des Ministeriums, dass die Verfassung die Fortsetzung der Anklage und Strafverfolgung eines Präsidenten verbietet, ist kategorisch und hängt nicht von der Schwere der angeklagten Verbrechen, der Stärke der Beweise der Regierung oder der Begründetheit der Strafverfolgung ab“, heißt es in dem Bericht.

Bis zu seinem Rücktritt im November 2024 verantwortete Smith sowohl das Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 als auch das Verfahren um mögliche Verstöße gegen das Spionagegesetz durch Trumps Umgang mit 32 Geheimdokumenten. Trumps Anwälte hatten bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern. Die zuständige Richterin versandte die Ermittlungsergebnisse aus einem von zwei Verfahren nun an den US-Kongress.

In einem zuvor veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf darin dem Ex-Präsidenten vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Der Sonderermittler beschrieb weiter, dass Trump sich über Stunden geweigert habe, seine Anhänger beim Sturm auf das Kapitol auszubremsen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogeriekette DM will im zweiten Halbjahr in das Apothekengeschäft einsteigen. „Wir werden nichtverschreibungspflichtige OTC-Produkte online anbieten, die Kunden bisher nur in der Apotheke kaufen können“, sagte DM-Chef Christoph Werner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

In den stationären DM-Märkten werde man diese Waren aber nicht anbieten, erklärte er. Das sei bisher nicht erlaubt, daher gehe man den Weg über eine DM-Onlineapotheke.

„Wir beobachten große Aufgabenstellungen im Gesundheitswesen“, begründete Werner den Schritt. Statistisch betrachtet schließe jeden Tag eine Apotheke, der demographische Wandel verändere die Kundenbedürfnisse, und die Gesundheitskosten stiegen.

Es sei absehbar, dass sich die regulatorischen Rahmenbedingungen bald ändern müssten, wenn ein zuverlässiges und erschwingliches Gesundheitswesen in Deutschland weiterhin gewährleistet sein solle, so Werner. „Uns geht es daher nicht darum, den Apotheken Konkurrenz zu machen, sondern unseren Beitrag für eine erschwingliche Versorgung mit Gesundheitsprodukten in Deutschland zu leisten.“

Den Vorwurf, damit das Apothekensterben zu beschleunigen, wies Werner zurück. „Unternehmerische Apotheker“ hätten nach einer Liberalisierung große Chancen. Auch das sei vergleichbar mit der Situation bei der Drogerieliberalisierung in den 1970er Jahren. Die Gründer damals hätten nicht die bestehenden Strukturen verteidigt, sondern neue Chancen erkannt und diese mutig ergriffen.

Für die mehr als 2.000 DM-Filialen liebäugelt Werner mit Gesundheitsdienstleistungen. „Man könnte sich schon vorstellen, dass es in irgendeiner Form solche Dienstleistungen auch im Drogeriemarkt geben kann“, sagte er, ohne Beispiele nennen zu wollen. „Unsere Sortimentsschwerpunkte sind Schönheit, Foto, Haushalt, Baby und Gesundheit. Da passt die Gesundheitspositionierung natürlich sehr gut rein.“ Generell hänge dies jedoch vom regulatorischen Rahmen ab.

Foto: Drogeriemarkt dm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich weniger irreguläre Einreisen als in den Vorjahren verzeichnet. Gemäß Zahlen, die an diesem Dienstag veröffentlicht werden sollen, waren es insgesamt 239.000 Grenzübertritte, 146.000 weniger als 2023, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vorab schreibt. Das entspricht einem Rückgang von 38 Prozent.

Damit liegen die Werte nach einem stetigen Anstieg erstmals wieder auf dem Niveau von 2021, als noch die Coronavirus-Pandemie das Reisen einschränkte. Der Exekutivdirektor von Frontex, Hans Leijtens, verweist trotz des Rückgangs auf Risiken, die weiter bestünden: „Der morgige Tag könnte neue Routen, neuen Druck oder sogar neue geopolitische Taktiken mit sich bringen, bei denen Migranten als Schachfiguren eingesetzt werden, um die Entschlossenheit Europas zu testen“, sagte der Niederländer der FAZ (Dienstagazsgabe). Frontex sei zur Hilfe bereit, müsse aber auch entsprechend ausgestattet sein.

Der Rückgang geht vor allem auf zwei Routen zurück: So sank die Zahl der Ankünfte aus Tunesien und Libyen in Italien auf 66.800; das ist ein Rückgang um 59 Prozent gegenüber 2023. Diese Entwicklung auf der zentralen Mittelmeerroute sei vor allem „auf eine bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, insbesondere Tunesien, zurückzuführen“, sagte Leijtens der FAZ. „Die Zusammenarbeit mit Tunesien ist ein wichtiger Faktor für die Zerschlagung der Schleusernetze.“ Die Europäische Union hatte Mitte 2023 ein umfassendes Kooperationsabkommen mit dem Land geschlossen, das auch die Migration umfasst und nun Wirkung zeigt.

Auf der Westbalkanroute wurden 21.500 irreguläre Grenzübertritte verzeichnet, das ist ein Rückgang sogar um 78 Prozent gegenüber 2023. Leijtens führte dies gegenüber der FAZ „zum großen Teil auf die verschärfte Visumpolitik und die enge Zusammenarbeit mit Frontex zurück“. Die Länder der Region seien bestrebt, sich an die EU-Standards anzupassen, einschließlich strengerer Grenzkontrollen und eines besseren Migrationsmanagements. Das betrifft insbesondere die Vergabe von Visa. Auf Brüsseler Druck hin haben die Staaten eine Visumpflicht für einige Länder eingeführt, deren Bürger auch für die EU ein Visum benötigen.

Die östliche Mittelmeerroute nach Griechenland war im vorigen Jahr der wichtigste Weg von irregulären Migranten in die EU, die Zahlen dort stiegen um 14 Prozent auf 69.400 Übertritte. Auf der westlichen Mittelmeerroute blieben die Zahlen mit 17.000 stabil (plus ein Prozent), auf der Westafrikaroute stiegen sie um 18 Prozent auf 46.900. Verdreifacht haben sich die irregulären Ankünfte aus Russland und Weißrussland an den nordöstliche Landgrenzen der EU auf 17.000. Allerdings geht davon nur ein kleiner Teil – rund 20 Prozent – auf die gezielte, von den Regierungen unterstützte Schleusung von Migranten aus Afrika, oftmals Äthiopien und Somalia, zurück. „Die Zunahme der irregulären Grenzübertritte an der östlichen Landgrenze ist in erster Linie auf ukrainische Männer zurückzuführen, die sich der Wehrpflicht entziehen, indem sie zwischen den offiziellen Kontrollpunkten hindurchgehen“, sagte Leijtens. Zwar genießen Ukrainer in der EU einen besonderen Schutzstatus, doch kommen die Betreffenden nur irregulär über die Grenze, weil sie sonst von ukrainischen Beamten aufgehalten würden.

Die größte Gruppe, die bei irregulären Einreisen entdeckt wurde, waren 2024 abermals Syrer; allerdings sank die Zahl von 107.800 auf 45.200 gemäß internen Frontex-Zahlen, über die die FAZ ebenfalls berichtet. An zweiter Stelle lagen Afghanen mit rund 18.200 irregulären Einreisen, gegenüber 19.900 im Vorjahr. In der Statistik folgen Personen aus Mali (15.700), Bangladesch (15.300), der Ukraine (14.200) und Ägypten (11.400).

Foto: Grenze Mazedonien – Griechenland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der „Tagesspiegel“ nach einer Umfrage bei mehreren Parteien.

Demnach haben von zwölf Kleinparteien, die auf die Anfrage reagierten, nach eigenen Angaben nur zwei ausreichend Unterschriften gesammelt, um in jedem Bundesland antreten zu können: Volt sowie die MLPD. Zwei weitere, die Familienpartei und die Tierschutzallianz, geben an, nicht zur Bundestagswahl anzutreten.

Die restlichen acht Parteien erreichen entweder nicht in jedem Land ausreichend Unterschriften, oder sie beschränkten sich von vorneherein auf bestimmte Länder. Die Tierschutzpartei erreicht unter denen, die es nicht bundesweit schaffen, am meisten Unterschriften. Laut einer Übersicht auf der Parteiwebseite hat sie in sechs Bundesländern genügend Unterschriften gesammelt, von denen jedoch einige noch bestätigt werden müssen.

Alle anderen befragten Kleinparteien werden es – wenn überhaupt – nur in wenigen Bundesländern auf den Wahlzettel schaffen. Die Partei der Humanisten (PdH) gibt an, in drei Ländern antreten zu können. Die einstmals erfolgreiche Piratenpartei überwindet die Unterschriftenhürde ihrer Webseite zufolge in zwei Bundesländern.

Martin Sonneborn, Parteivorsitzender der Satirepartei „Die Partei“, vermeldet, dass seine Partei ebenfalls in zwei Ländern auf genügend Unterschriften komme, in weiteren Ländern lasse sich das „noch nicht sicher sagen“. Die „Menschliche Welt“ wird es nach eigenen Angaben nur in Bremen auf den Wahlzettel schaffen. Das christliche „Bündnis C“ hat nach Angaben eines Sprechers in keinem Land die erforderlichen Unterschriften erreicht.

Die Ökopartei ÖDP wollte laut „Tagesspiegel“ zum Stand der Unterstützungsunterschriften keine Angaben machen. Der Berliner Landesverband hatte bereits entschieden, das Unterschriftensammeln aufzugeben. Das „Team Todenhöfer“ des ehemaligen CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer vermeldet, es trete in drei Bundesländern an. Ob in einem davon bereits die nötige Unterschriftenzahl erreicht wurde, erklärt die Partei nicht.

Bis zum 20. Januar müssen Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, bundesweit insgesamt gut 27.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um in jedem Land auf dem Wahlzettel zu stehen.

Das Quorum hängt von der Einwohnerzahl eines Landes ab. In den zehn bevölkerungsreichsten Bundesländern sind 2.000 Unterschriften erforderlich, in den restlichen Ländern wird ein Tausendstel der Bevölkerung benötigt. Gesammelte Unterschriften müssen amtlich geprüft werden.

Vor der letzten Bundestagswahl fügte der Bundestag dem Bundeswahlgesetz eine coronabedingte Ausnahmeregelung hinzu, sodass Kleinparteien nur ein Viertel der Unterschriften sammeln mussten. Diesmal nahm der Gesetzgeber hingegen keine Änderungen vor, obwohl die Fristen wegen der vorgezogenen Neuwahl stark verkürzt sind. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Klage der ÖDP zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre mutmaßlichen Absprachen zum Atomausstieg.

„Das Kernkraft-Aus entpuppt sich mehr und mehr als rot-grünes Schmierentheater“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem „Tagesspiegel“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte über Scholz und Habeck: „Offensichtlich glauben beide, dass Täuschen und Tricksen zum politischen Handwerkszeug gehört.“

Hintergrund ist eine Recherche der „Welt am Sonntag“, die nahelegt, dass Scholz und Habeck vor dem Machtwort des Kanzlers im Atomstreit im Herbst 2022 im Geheimen miteinander verhandelt haben. Dabei soll FDP-Chef Christian Lindner angeblich explizit umgangen worden sein. In einem Brief hatte Scholz mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz einen Streckbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke angeordnet und so einen Streit zwischen FDP und Grünen gelöst.

„Die Bürger wurden mehrfach getäuscht“, kritisiert nun Spahn und spricht von einem „Machtwort-Schauspiel“. Er kündigte an, dass Scholz und Habeck, die am Donnerstag in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg vorgeladen sind, „viele unangenehme Fragen beantworten müssen“.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mitzutragen.

„Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man könne diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. „Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe.“

Lindner wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. „Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Unter anderem daran ist die Ampel ja zerbrochen. Dass er nun die Ukraine-Hilfen blockiert, zeigt, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine liegen.“

Scholz habe „seine gescheiterte Wirtschaftspolitik mit noch mehr Schulden fortsetzen“ wollen, „anstatt mit einer Wirtschaftswende etwas für Wohlstand und Wachstum im Land zu tun“, so der FDP-Chef.

Foto: Logo der FDP-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei Hochrisikospielen in der Bundesliga am Dienstag drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf, die Vereine zu beteiligen. „Wir erwarten jetzt ein wegweisendes Urteil“, sagte eine GdP-Sprecherin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Und dieses sollte auch dazu beitragen, die Vereine entsprechend in die Pflicht nehmen zu können.“

Die GdP sieht in der derzeitigen Situation auch eine Gefahr für die Innere Sicherheit im Land: „Das ständige Ableisten von Überstunden und das permanente Verlagern von Kräften zu Fußballeinsätzen gehen auf Kosten anderer Aufgaben der inneren Sicherheit und der Gesundheit der Beamten.“

Allerdings warnen Politiker verschiedener Parteien vor einer weit über den Sport hinausgehenden Kettenreaktion. Es drohe ein „Dammbruch, der weit über den Sport hinausreicht“, sagte Stephan Mayer (CSU), sportpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Mediengruppe Bayern. „Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe, finanziert durch Steuern. Dieser Grundsatz gilt auch für Fußballvereine, die in den vergangenen zehn Jahren 12,6 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben geleistet haben.“ Einen „Teilrückzug des Staates aus der inneren Sicherheit“ könne niemand ernsthaft wollen, so Mayer.

Auch Philipp Hartewig, sportpolitischer Sprecher der FDP, spricht sich klar gegen eine Kostenbeteiligung von Fußballklubs aus: „Die Wahrung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist Aufgabe des Staates und darf nicht an Private weitergegeben werden. Gefahrenabwehr ist und bleibt Kernaufgabe des Staates.“ Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, hebt derweil die Notwendigkeit einer bundesweiten Regelung hervor: „Wer für die Polizeieinsätze die Kosten trägt, sollte einheitlich und fair in allen Bundesländern geregelt sein.“

Foto: Polizei im Fußball-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Netzbetreiber und die Energiewirtschaft fordern Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom. Nach dem Rekord-Zubau von PV-Anlagen „droht nun ohne angemessene Steuerbarkeit eine Gefährdung für die Stabilität der Netze“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andrea der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Um den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien effizient und wirtschaftlich sinnvoll in das Energiesystem zu integrieren, ist es essenziell, dass die Novelle zur Vermeidung von Erzeugungsspitzen noch vor dem Ende der Legislaturperiode umgesetzt wird“, sagte Tim Meyerjürgens, Chef des Übertragungsnetzbetreibers Tennet Germany, der NOZ. Das sei eine „wichtige Voraussetzung, um die Energiewende weiter auf Kurs zu halten und gleichzeitig Netzstabilität und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten“.

Der Bundestagsausschuss für Energie und Klimaschutz berät am Mittwoch über den rot-grünen Gesetzentwurf zur Steuerbarkeit von Solaranlagen. Für eine Verabschiedung wird es denkbar knapp: Am 11. Februar kommt das Plenum zum letzten Mal vor der Bundestagswahl zusammen. Der Grund für die Appelle: In Zeiten mit sehr viel Sonnenschein und geringem Strombedarf wird zu viel Energie erzeugt.

„Einspeisespitzen bergen zunehmend erhebliche Risiken für die Netzstabilität – und das unabhängig vom künftigen Netzausbau“, sagte Andrea. „Ohne die Möglichkeit, die Erzeuger in kritischen Situationen konkret anzusteuern, droht die Notwendigkeit, einzelne Netzstränge mit Erzeugern und Verbrauchern zeitweise vom Netz zu nehmen, um das System zu stabilisieren.“ Umgangssprachlich ist von „Brownouts“ die Rede. Aus Gründen der Systemstabilität sei es daher „dringend erforderlich, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch vor der Bundestagswahl realisiert werden“.

Der enorme Zuwachs an erneuerbaren Energien sei per se erstmal erfreulich und bringe das Land weiter Richtung Klimaneutralität, ergänzte Tennet-Chef Meyerjürgens. „Allerdings sind die Anlagen bislang nicht steuerbar und sie reagieren auch nicht auf Marktpreise. Das belastet das Stromnetz und verursacht unnötige Kosten.“ Zentrale Maßnahmen wie mehr Anreize für die Direktvermarktung und eine stärkere Steuerbarkeit der Anlagen seien daher „zwingend notwendig“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der hybriden Kriegsführung durch Russland eine neue Dimension der Bedrohung.

„Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Putin agiert absolut skrupellos.“ Das zeige sich an der „Brutalität“, mit der er „seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt“, aber auch an „Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen“. Man sehe Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen, auch bei Sabotage und Spionage gebe es einen deutlichen Anstieg der Vorfälle.

„Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, darauf hat es Putin abgesehen“, so Faeser. „Wir gehen deshalb von einer erhöhten Bedrohungslage aus und sprechen mit Unternehmen über besseren Schutz – vor allem in der Rüstungsindustrie.“ Im Innenministerium laufen auch Vorbereitungen für den Ausbau von Schutzräumen. „Wir prüfen gerade, wie Keller in öffentlichen Gebäuden, Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe als Schutzräume genutzt werden können“, sagte die Ministerin. Derzeit gibt es für gut 80 Millionen Menschen nur rund 480.000 Plätze in öffentlichen Schutzräumen. „Ziel ist ein System, das Menschen sehr schnell auf ihrem Handy zeigt, wo sie in der Nähe Schutz finden können.“

Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, die Migration anzufachen, „um Staaten zu destabilisieren“. An den Grenzkontrollen will die Innenministerin auch auf lange Sicht festhalten. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis das neue Asylsystem greift.“ Die Kontrollen hätten in Europa ein wichtiges Signal gesetzt: „Deutschland hat seine humanitäre Verantwortung für Geflüchtete in viel größere Weise erfüllt als andere Staaten, so geht es nicht weiter.“

Einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zur möglichen Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach schweren Straftaten lehnt Faeser ab. „Es gibt keine Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse. Der Maßstab ist das Grundgesetz.“ Die Innenministerin weist auch Vorwürfe der Union im Wahlkampf zurück, die Regierung habe das Thema Migration nicht in den Griff bekommen. „Das Gegenteil ist richtig. Wir haben für mehr Steuerung und Ordnung gesorgt“, sagte Faeser. Trotzdem reite die Union „im Wahlkampf populistisch auf dem Migrationsthema herum“.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich gegen eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. „Man muss ja auch realistisch bleiben. Und so richtig realistisch ist Schwarz-Gelb nicht, wenn ich mir die Umfragen anschaue“, sagte Wegner am Montagabend bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“.

Seine Skepsis gegenüber dem Bündnis rühre demnach auch aus dem Verhalten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Er habe den Liberalen in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition 2017 erlebt. „Damals hat er gesagt, lieber nicht regieren als schlecht regieren.“ Später habe er dann mit der Ampel-Koalition lieber schlecht regiert, habe sich aber auch daraus letztlich zurückgezogen. „Ein Prinzip bleibt: Nämlich dann aus der Verantwortung zu fliehen, wenn es schwierig wird. Das Prinzip Lindner ist, wenn es eng wird, abzuhauen“, sagte Wegner.

Der Berliner Regierende Bürgermeister reagierte damit auf eine Forderung des früheren CDU-Chefs Armin Laschet und des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel. Die beiden hatten sich in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ für ein schwarz-gelbes Bündnis im Bund ausgesprochen.

Wegner kritisierte zudem alle Parteien für die hohen Kosten ihrer Wahlversprechen und schloss die CDU dabei explizit mit ein. Viele Vorhaben seien nicht finanzierbar. „Wenn man sich den Bundeshaushalt anschaut, wird es schwer umzusetzen, was alle Parteien fordern. Sowohl die, die in der Regierung sind als auch die, die in der Opposition sind“, sagte er. „Deswegen würde ich jedem raten, nicht zu viel zu versprechen.“

Dies sei auch entscheidend mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl 2029. „Wenn es der nächsten Bundesregierung in vier Jahren nicht gelingt, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, dann haben wir 2029 ein echtes Problem.“ Die nächste Bundesregierung müsse sich zuvorderst auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage konzentrieren. Zu viele kaum einhaltbare Versprechen, könnten einem die Wähler in einigen Jahren hingegen übelnehmen. „Wir haben genau noch einen Schuss frei als demokratische Parteien, den sollten wir nutzen“, sagte Wegner.

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