Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält seinen Verdacht gegen die AfD bezüglich der Ausforschung kritischer Infrastruktur aufrecht.

„Fremde autoritäre Mächte wie insbesondere Russland und China versuchen durch hybride Bedrohungen unser Land und unsere Demokratie zu destabilisieren“, sagte Maier der „Welt“. Es gebe „nachweislich enge Verbindungen“ der AfD nach Russland und China. „In diesem Zusammenhang ist die schiere Fülle von detaillierten Kleinen Anfragen zu hochsensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen sehr auffällig.“ Maier sagte weiter: „Die Thüringer AfD ist hier sehr hartnäckig. Für mich drängt sich der Eindruck auf, dass da System dahintersteckt.“

Im Thüringer Innenministerium kursieren mehrere Dokumente, in denen Anfragen der AfD aus dieser Legislaturperiode aufgelistet sind, die Fragen zu kritischer Infrastruktur enthalten. Dabei geht es etwa die Ausstattung im Bevölkerungsschutz und Gesundheitswesen, um Aktivitäten der Bundeswehr sowie um Fragen zur Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitalen Infrastruktur und Energieversorgung. Insgesamt hat das Ministerium 58 entsprechende Anfragen zusammengetragen, auf die sich der Verdacht einer Ausforschung stützt.

Neben dem innenpolitischen Sprecher Ringo Mühlmann, der etwa detaillierte Fragen zum Transit militärischer Transporte durch Thüringen sowie zur Drohnenabwehr der Thüringer Polizei stellte, hat das Thüringer Innenministerium als zweite „Vielschreiberin“ zu Anfragen bezüglich kritischer Infrastruktur die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann ausgemacht.

Hoffmann wollte etwa im Juli zur „Situation der Gewässerunterhaltung in Thüringen“ wissen: „Wie gestaltet sich die Personalsituation welcher Flussmeistereien in Thüringen und ihrer Stützpunkte seit dem Jahr 2020?“ Zur „Nutzung von Gewässer- oder Stauanlagen der Thüringer Fernwasserversorgung im Brandfall“ erfragte Hoffmann im Mai, welche Gewässer- oder Stauanlagen im Brandfall aktuell zur Wasserbereitstellung für Feuerwehren genutzt werden können. Und: „Welche Anlagen dürfen zukünftig aus welchen Gründen dafür nicht mehr genutzt werden?“

„Die entsprechenden Äußerungen des Thüringer Innenministers sind grotesk und zeigen deutlich, dass er weder das Recht von Parlamentariern auf Anfragen an die Landesregierung noch die Aufgabe der Opposition zur Kontrolle der Regierung verstanden hat“, sagte Hoffmann der „Welt“. Ziel ihrer Fragen sei es, „Besserungen in Thüringen auf diesen vielen Gebieten herbeizuführen, die da nötig sind, wo die Landesregierung versagt“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag weiter knapp im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.270 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Post, Infineon und Merck, am Ende Symrise, die Hannover Rück und die Commerzbank.

„Die Handelsspanne ist am heutigen Handelstag gering und drückt die abwartende Haltung der Marktteilnehmer aus“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Signale aus der makroökonomischen Ebene blieben weiterhin dämpfend. „So ist das GfK-Konsumklima weiter hinter den Erwartungen zurückgeblieben und bestätigt das konjunkturelle Bild in Deutschland. Die Unternehmen stehen derzeit eine sehr harte Zeit durch, die sich in den Kursentwicklungen des Dax 40 nicht darstellt.“

Das habe mit den Gewichtungen der Indexunternehmen SAP, Deutsche Telekom, Rheinmetall, Allianz und Airbus zu tun, so Lipkow. Diese Großkonzerne bestimmten das Handelsgeschehen im Dax und seien global aufgestellt. „Die deutsche Automobilindustrie dagegen stellt zusammengenommen ca. drei Prozent des Dax 40 dar, ist aber in der Realwirtschaft noch eine der wichtigsten Schlüsselindustrien in Deutschland.“

Die aktuell abwartende Haltung der Investoren werde sich frühestens morgen nach der Bekanntgabe der Zinsentscheidungen der US-Notenbank und der japanischen Notenbank sowie der Quartalsergebnisse von Alphabet, Meta und Microsoft auflösen, fügte der Analyst hinzu.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1657 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8579 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,64 US-Dollar; das waren 98 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von Senioren verursachte Unfälle mit Verletzten und Getöteten sind überwiegend auf akute medizinische Ereignisse oder Notfälle zurückzuführen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie der Unfallforschung der Björn-Steiger-Stiftung.

„Je älter der Verursacher des Unfalls, umso häufiger sind körperliche und geistige Mängel die Ursache“, sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung. Im Detail habe die Studie, Schwindel, Unwohlsein, Krämpfe, Ohnmachtsanfälle bis hin zu lebensbedrohlichen Ereignissen, wie Herzinfarkt oder Schlaganfall in erheblichem Ausmaß gefunden. Verpflichtende Gesundheitstests machten gleichwohl keinen Sinn, da sich in den meisten Fällen diese Ereignisse schwer oder gar nicht vorhersagen ließen.

Die Untersuchung umfasste die Analyse von 230.000 polizeilich erfassten Unfällen. Dabei wurde festgestellt, dass das Risiko, einen Unfall mit Personenschaden zu verursachen, bei Senioren fast genauso hoch ist wie bei jungen Fahrern zwischen 18 und 24 Jahren. Brockmann hob die Bedeutung der Hausärzte für die Früherkennung problematischer Fälle hervor und schlug die Entwicklung eines speziellen Frage- und Untersuchungsverfahrens vor.

Technologische Hilfsmittel wie „Wearables“ könnten helfen, indem sie kontinuierlich Gesundheitsparameter überwachen. In unvermittelt auftretenden Situationen während der Fahrt nütze das allerdings nichts. Hoffnung gebe es durch Entwicklungen einzelner Fahrzeughersteller, die an KI-gestützten Systemen arbeiten, um kritische Situationen zu erkennen und das Fahrzeug sicher zum Stillstand zu bringen. Brockmann forderte die Hersteller auf, diese Technik schnell in Serie zu bringen.

Foto: Vorstellung einer Studie zu Senioren am Steuer, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.

Die drei Beschwerdeführer, die abgeschoben werden sollten, waren jeweils festgenommen worden, bevor eine richterliche Haftanordnung vorlag. Ihre fachgerichtlichen Rechtsbehelfe blieben im Anschluss erfolglos, weshalb sie Verfassungsbeschwerden einreichten.

Die Entscheidungen des Gerichts verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person, hieß es jetzt aus Karlsruhe zur Begründung für die Stattgabe der Beschwerden. Insbesondere habe es an einer gesetzlich vorgeschriebenen richterlichen Anordnung vor der Festnahme gefehlt. Die Kammer stellte fest, dass die Festnahmen ohne die erforderliche Ermächtigungsgrundlage erfolgten und somit rechtswidrig waren.

In den Verfahren wurde kritisiert, dass die Behörden keine ausreichenden Anstrengungen unternommen hatten, um rechtzeitig eine richterliche Entscheidung zu erwirken. Die Gerichte hätten zudem nicht ausreichend geprüft, ob die Organisation der Gerichtsverfahren den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprach.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.200 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, die Deutsche Telekom und die Deutsche Börse, am Ende Symrise, Rheinmetall und Siemens Energy.

„Die große Frage auf dem Parkett lautet aktuell: Wie weit können die Kurse noch steigen?“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Euro Stoxx 50, FTSE 100, Nasdaq 100, S&P 500 und Nikkei 225 hatten gestern alle neue Rekordstände erzielt.

„Die Börsen sind aktuell wie im Rausch“, so Altmann. „In den letzten Jahren war der November im Durchschnitt noch stärker als der Oktober. Meist hat die Weihnachtsrally überwiegend im November stattgefunden.“ Angesichts der jüngsten Rekorde dürfe man sich aber durchaus fragen, ob die Weihnachtsrally dieses Jahr möglicherweise vorgezogen worden sei.

„Mit den Kursen steigen allerdings auch die Bewertungen“, fügte der Marktexperte hinzu. Der US-Leitindex S&P 500 hat sein teuerstes Kurs/Buchwert-Verhältnis aller Zeiten erreicht. Der Nasdaq 100 ist nach dem Kurs/Cash Flow-Verhältnis jetzt so teuer bewertet wie zuletzt beim Platzen der Tech-Blase. „Aktuell leuchten also einige Warnleuchten“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1658 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8578 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,68 US-Dollar; das waren 94 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die privaten Haushalte in Deutschland haben saisonbereinigt im ersten Halbjahr dieses Jahres 10,3 Prozent ihres Einkommens gespart. Damit war die Sparquote geringer als im ersten Halbjahr 2024 mit 11,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Langfristig betrachtet entspricht die Sparquote mit aktuell 10,3 Prozent in etwa dem durchschnittlichen Niveau der Jahre seit 2000. Die Jahre 2020 und 2021 wurden hierbei ausgeklammert, da in diesen beiden durch die Corona-Pandemie geprägten Jahren die Sparquote mit durchschnittlich 15,1 Prozent wesentlich höher lag. Im Jahr 2024 betrug sie 11,2 Prozent.

Eine Sparquote von 10,3 Prozent bedeutet, dass die privaten Haushalte je 100 Euro verfügbarem Einkommen im Durchschnitt 10,30 Euro sparten. Monatlich entspricht dies einem Betrag von durchschnittlich knapp 270 Euro je Einwohner. Dieser Durchschnittswert lässt aber keine Rückschlüsse auf einzelne Haushalte zu. Abhängig von Einkommenshöhe, Lebenslage und Sparneigung gibt es sehr deutliche Unterschiede. Während einige Haushalte viel Geld auf die Seite legen können, bleibt bei anderen am Ende des Monats wenig oder nichts übrig. Insgesamt belief sich das Sparvolumen im ersten Halbjahr 2025 nach Abzug von Abschreibungen auf 134,6 Milliarden Euro.

Für internationale Vergleiche wird üblicherweise die Sparquote vor Abzug von Abschreibungen beispielsweise auf Wohneigentum privater Haushalte herangezogen, die sogenannte Bruttosparquote. Diese lag für Deutschland im Jahr 2024 bei 20,0 Prozent – ein im internationalen Vergleich hoher Wert.

So betrug die durchschnittliche Bruttosparquote der privaten Haushalte in der Europäischen Union lediglich 14,6 Prozent. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat sparten die privaten Haushalte in Frankreich brutto 17,9 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, in Österreich 17,3 Prozent, in den Niederlanden 16,8 Prozent und in Italien 11,9 Prozent. Einen deutlich höheren Wert als Deutschland wies die Schweiz mit 26,1 Prozent aus. In den USA lag die Bruttosparquote laut OECD bei 10,8 Prozent und damit wie schon seit vielen Jahren deutlich unter dem Niveau der meisten europäischen Länder.

Foto: Euromünzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich zuletzt wieder eingetrübt. Die Ifo-Exporterwartungen sanken im Oktober auf 2,8 Punkte, nach 3,4 Zählern im September.

„Die deutsche Exportwirtschaft steckt fest“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Eine echte Erholung ist nicht in Sicht.“

Die Metallindustrie spürt den Druck aus dem Ausland besonders deutlich – die Unternehmen erwarten rückläufige Exporte. Auch die Chemische Industrie und das Papiergewerbe planen mit sinkenden Ausfuhren. Zwar sind im Maschinenbau und in der Nahrungsmittelindustrie die Erwartungen besser als im Vormonat, doch konkrete Exportzuwächse bleiben vorerst aus.

Demgegenüber blickt die Automobilbranche weiterhin sehr hoffnungsvoll auf das Auslandsgeschäft. Die Exporterwartungen stiegen nochmals an. Auch die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen planen mit mehr Exporten. Die Getränkeindustrie plant ebenfalls mit wachsenden Ausfuhren, wenn auch etwas weniger stark als zuletzt.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Begehren, über welches der „Spiegel“ berichtet. „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“

Unterzeichnet wurde das Begehren bisher unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD.

Konkret enthält das Mitgliederbegehren drei Forderungen: Die Sanktionen beim Bürgergeld sollen nicht verschärft werden, Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen. „Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen“, heißt es dazu in dem Begehren. „Eine Modernisierung und eine Effizienzsteigerung des Sozialstaates ist zu unterstützen, aber kein Sozialabbau, es darf keine Wiederauflage der Agenda 10 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.“

Unterschreibt ein Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren, gilt es als offiziell eingeleitet. Schafft es das Begehren, in einem zweiten Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder hinter sich zu versammeln, muss die Partei es als Beschluss umsetzen. In bestimmten Fällen kann ein Mitgliederentscheid darüber erfolgen.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung verteidigt.

„Diese Bundesregierung muss auf jeden Fall zur Rechenschaft gezogen werden für die Stabilisierung des Rentenniveaus, aber das ist genau der richtige Schritt, den wir jetzt brauchen“, sagte sie im Berlin Playbook Podcast von POLITICO (Dienstag).

Klose verteidigte die Verlängerung der Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. „Das sind Kosten, die sich am Ende lohnen. Wir stabilisieren das Rentenniveau, und das bedeutet, dass auch die jungen Leute, die jetzt einzahlen, am Ende eine stabile Rente bekommen.“

Zur Finanzierung erklärte sie, die Rentenbeiträge würden „nur sehr moderat“ steigen. Entscheidend sei jedoch das „Gesamtzusammenspiel der Beiträge“ aus Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. „Deutlich darüber darf es nicht steigen“, sagte sie mit Blick auf die Beitragslast.

Auch zur langfristigen Finanzierung äußerte sie sich: „Wir haben vereinbart, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus aus Steuermitteln zu passieren hat, und werden uns da auch in der Rentenkommission ab Anfang 2026 mit den weiteren Finanzierungsfragen beschäftigen.“

Klose mahnte zudem, es müsse mehr in die Rentenkasse eingezahlt werden: „Der Hauptanker dafür ist aber auch, ebenso die Einnahmeseite zu verbreitern – also dass mehr Leute einzahlen und wir insgesamt eine höhere Kostenlastverteilung haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwägt einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus, der die Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035 verbietet.

Das berichten die Pro-Newsletter Industrie & Handel sowie Energie & Klima des Nachrichtenmagazins POLITICO unter Berufung auf zwei voneinander unabhängigen Quellen aus Regierungskreisen. Demnach sehe ein Kompromiss zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesumweltministerium vor, dass nach 2035 nur noch Range-Extender und durch E-Fuels unterstützte Antriebe zugelassen werden dürfen.

Das entspräche weitgehend den Forderungen, die Frankreich und Spanien beim vergangenen EU-Umweltrat vorgelegt hatten. Gleichzeitig widerspräche die Absprache den Forderungen der Bundesländer und der deutschen Autoindustrie, die am Plug-in-Hybrid festhalten wollen. Auch innerhalb der Bundesregierung hatten sich zuletzt die Anzeichen verdichtet, dass Hybride und Range-Extender nach 2035 weiterhin zugelassen werden könnten.

Die Absprache zwischen Kanzleramt und Umweltministerium gilt noch nicht als finale Position der Bundesregierung – nach wie vor fehlt den Quellen zufolge eine Verständigung mit der CSU und deren Chef Markus Söder. Unklar ist auch, inwieweit sich Berlin auf die von Madrid und Paris vorgeschlagenen Local-Content-Regeln einlassen möchte.

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