Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind.

„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.“

Es gebe allerdings ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören. Umso wichtiger ist es, diese Frage grundsätzlich zu klären und dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet.“

Zugleich forderte die Grünen-Politiker angesichts der neuen Vorwürfe die Union auf, sich der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens zu öffnen. „Die AfD schadet Deutschland, und alle Formen der russischen Einflussnahme auf sie sind denkbar“, sagte Mihalic. „Wer das so sieht, kommt um die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht herum.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müssten „nun Farbe bekennen“.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls Restriktionen. Es gebe für eine von Russland veranlasste Spionage durch die AfD „krasse Indizien“, sagte er den Zeitungen. Und „in der Abwägung des freien Mandats und der Spionagevermutung“ könne das „nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden“.

Foto: AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland geben heute fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag der Anteil dagegen erst bei 25 Prozent. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Vor allem die Ausgaben für die Sozialhilfe und die Kinderbetreuung nahmen stark zu. Aber auch die Ausgaben für die zentrale Verwaltung kletterten seit 1992 deutlich um rund die Hälfte auf heute 21 Prozent des Gesamthaushalts, heißt es in der IW-Studie. Gleichzeitig sei der Anteil für Infrastrukturinvestitionen etwa in Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung von 34 Prozent auf nur noch 20 Prozent gesunken.

Deutlich zeigt sich die Entwicklung bei den inflationsbereinigten Sozialausgaben pro Einwohner: Zwischen 1992 und 2022 stiegen die Kosten für Soziales und Jugend von 759 auf 1.675 Euro – ein Bereich, in dem die Kommunen wenig Mitspracherecht hätten, so das IW. Die Verwaltungskosten haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als verdoppelt und sind von 375 auf 923 Euro pro Einwohner gestiegen.

Für Aufgaben, bei denen die Kommunen selbst entscheiden können – etwa beim Straßen- oder Wohnungsbau – bleibt der Studie zufolge kaum Geld übrig. 2022 floss nur jeder fünfte Euro in entsprechende Projekte, 1992 war es noch jeder dritte. Der Anteil der Sachinvestitionen etwa in Gebäude sank von 21 auf zwölf Prozent.

„Der Investitionsstau steigt damit weiter an“, schreiben die Autoren. Zugleich erreichte das Defizit der Kommunen im Jahr 2024 mit knapp 25 Milliarden Euro einen neuen Rekord.

Die Studie stützt die Analyse der Kommunalverbände und der Länder. Sie kritisieren, dass der Bund den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten viele zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende Finanzierung gesorgt habe.

Dies gilt insbesondere für die Kinderbetreuung. Hier bestand seit 1996 ein Rechtsanspruch für Kinder ab drei Jahren, seit 2013 gilt dies bereits für Kinder ab einem Jahr. Zudem sind die Mieten für Bürgergeld-Bezieher und Asylbewerber stark gestiegen. Kommunen kommen für einen Großteil der Kosten der Unterkunft auf.

Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadtwerke warnen angesichts fehlender Planungssicherheit vor einer Verzögerung der bis 2045 zu vollendenden Wärmewende und fordern die Bundesregierung auf, zügig für einen belastbaren Rechtsrahmen zu sorgen. „Aktuell hängen wir in der Luft: Für einen geordneten Um- und Ausstieg brauchen wir Klarheit sowohl für die Umrüstung zu Wasserstoffverteilnetzen oder für die Nutzung mit Biomethan als auch für die Stilllegung von Gasnetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Kommunen und Stadtwerke liefern bei den Wärmeplänen. Damit wir endlich richtig planen, investieren und losbauen können, brauchen wir endlich Klarheit und den passenden Rechtsrahmen“, erklärte er.

„Wer 2045 nicht mehr mit Gas und Öl heizen kann, muss sich darauf verlassen, dass es bezahlbare Alternativen gibt. Fernwärme, Wärmepumpen oder grüne Gase müssen spätestens 2045 auch da sein“, so Liebig. „Dafür müssen wir jetzt ins Buddeln kommen können.“

Der VKU-Geschäftsführer mahnte, 1,4 Millionen Unternehmen aus dem Mittelstand hingen an unseren Gasverteilernetzen. Viele von ihnen brauchten auch künftig gasförmige Energieträger und warteten mit den Stadtwerken auf Klarheit. Liebig appellierte an die Regierung, schnell für diese Klarheit zu sorgen.

Foto: Aufgerissener Bürgersteig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Schweitzer fordert einen Neuaufbau des Zivilschutzes in Deutschland. „Nach der `Zeitenwende` in der Bundeswehr brauchen wir auch eine `Zeitenwende` in der Zivilen Verteidigung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Nach Ende des Kalten Krieges habe Deutschland Jahrzehnte von einer „Friedensdividende“ profitiert. Maßnahmen des Zivilschutzes seien zurückfahren oder ganz abgebaut worden. „Heute müssen wir wieder umsteuern und die Zivile Verteidigung im engen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu denken“, sagte Schweitzer, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz ist. Den Länderregierungschefs liegt zum Zivilschutz eine Beschlussvorlage aus Rheinland-Pfalz vor.

Es müssten Zuständigkeiten, neue Kooperationen und die Kostenverteilung geklärt werden, um in Friedenszeiten umfassend Vorsorge für äußere Krisen treffen zu können, so Schweitzer. Das betreffe etwa die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, Warnsysteme, Vorräte an Lebensmitteln, Medikamenten und Ausrüstung. Außerdem gehe es um die Sicherung schutzbedürftiger Infrastruktur und Absicherung von Kommunikationswegen sowie die Abwehr von Cyberangriffen und Sabotage.

Foto: Zivilschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi kündigen Aktionen an, falls die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Rente kürzt oder, wie im Koalitionsvertrag geplant, den Acht-Stunden-Tag aufweicht. „Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Reform dürfe nicht heißen, dass man den Ärmsten das Dach über dem Kopf wegnehme, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der SZ. Den „Herbst der Reformen“, den die Bundesregierung ausgerufen hat, nennen die Chefs der beiden größten deutschen Gewerkschaften einen „Herbst der Grausamkeiten“.

Benner und Werneke, die zusammen etwa vier Millionen Arbeitnehmer vertreten, weisen die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück, Deutschland könne sich das Sozialsystem nicht mehr leisten. Die Ausgaben für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger seien im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht höher als vor 20 Jahren, die Rentenausgaben sogar gesunken.

Sie machen eigene Vorschläge zur Finanzierung des Sozialstaats. „Die Ausgaben für Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser gehören auf den Prüfstand“, fordert Benner. Werneke schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente auf sieben Prozent zu senken und Kranken- und Pflegekassen für versicherungsfremde Leistungen zu entschädigen, was versicherungspflichtig Beschäftigte um mindestens 20 Milliarden Euro entlasten würde.

Gleichzeitig sollen Reiche einen höheren Beitrag leisten. „Eine Vermögenssteuer für Superreiche ist überfällig“, sagte Benner. Gleiches gelte für die Neugestaltung der Erbschaftssteuer für Superreiche.

„Wie die CDU/CSU vorgeht, das ist unanständig“, kritisiert Werneke in Bezug auf die Reform des Bürgergelds. „Die Union stellt ihre Forderungen ohne jedes Mitgefühl für die Schicksale auf, für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder alleinerziehende Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern.“ Die Kürzung der Wohnungskosten sei in Ballungsräumen mit hohen Mieten verheerend. „Was die Regierung beschließt, führt am Ende zu Obdachlosigkeit.“

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken – und zwar auch für ihre militärischen Anstrengungen. Das wurde am Donnerstagabend nach mehreren Stunden Verhandlungen im Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt.

Der Rat will auf seiner nächsten Tagung im Dezember erneut über das Thema beraten. „Vorbehaltlich des EU-Rechts sollten die russischen Vermögenswerte so lange stillgelegt bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und die durch den Krieg entstandenen Schäden entschädigt“, heißt es in einer Mitteilung.

Demnach konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU offenbar noch nicht darauf einigen, die eingefrorenen 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank als Reparationsdarlehen für die Ukraine zu verwenden. Mit dem Geld sollen nach Vorschlag der EU-Kommission unter anderem Waffen gekauft werden. Die Mittel liegen hauptsächlich in Belgien, weshalb das Land befürchtet, für eine solche Enteignung zu haften.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und António Costa am 23.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Fenerbahce Istanbul hat am dritten Spieltag der Europa-League-Ligaphase den VfB Stuttgart mit 1:0 besiegt. Das entscheidende Tor erzielte Kerem Aktürkoglu per Foulelfmeter in der 34. Minute.

Die Schwaben starteten mutig in die Partie und bestimmten über weite Strecken das Geschehen, ohne sich jedoch klare Chancen zu erarbeiten. Fenerbahce zeigte sich im Abschluss deutlich zielstrebiger und nutzte einen umstrittenen Strafstoß zur Führung: Nach einem Foul von Angelo Stiller an Milan Skriniar entschied Schiedsrichter Jakob Kehlet auf Elfmeter – Aktürkoglu verwandelte sicher ins rechte Eck.

Nach dem Seitenwechsel drängte der VfB auf den Ausgleich und hatte durch Deniz Undav die beste Gelegenheit, doch der Angreifer setzte den Ball in der 81. Minute knapp neben das Tor. Auf der anderen Seite kam Fenerbahce durch Yüksek und En-Nesyri zu weiteren Gelegenheiten, die Nübel jedoch entschärfte.

In einer zunehmend hitzigen Schlussphase mit mehreren Gelben Karten verteidigten die Gastgeber ihren knappen Vorsprung routiniert über die Zeit. Stuttgart blieb trotz engagierter Vorstellung ohne Torerfolg und musste sich trotz engagierter Vorstellung geschlagen geben.

Foto: Tiago Tomás (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Streitkräfte von Litauen sind am Donnerstag zwei russische Flugzeuge aus der Region Kaliningrad in den litauischen Luftraum eingedrungen. Es seien Nato-Luftraumüberwachungsflugzeuge alarmiert worden, teilte das Militär am Abend mit.

Der Vorfall habe sich gegen 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr deutscher Zeit) ereignet. Die litauische Luftwaffe habe eine Verletzung der Staatsgrenze nahe der Stadt Kybartai registriert. Dabei sei ein russisches SU-30-Flugzeug und ein IL-78-Tankflugzeug, die möglicherweise in der Region Kaliningrad Tankübungen durchführten, etwa 700 Meter in litauisches Gebiet eingedrungen und habe dieses nach etwa 18 Sekunden wieder verlassen.

Bei der Su-30 handelt es sich um ein russisches Mehrzweckkampfflugzeug, das als Zweisitzer auch als Langstreckenabfangjäger eingesetzt wird.

Als Reaktion auf den Vorfall wurden zwei Eurofighter Typhoon-Kampfflugzeuge der spanischen Luftwaffe, die sich im Rahmen einer Nato-Luftraumüberwachungsmission befanden, alarmiert, flogen zum Ort des Geschehens und haben am Abend weitere Luftpatrouillen am Unfallort durchgeführt.

In den letzten Monaten gab es im Baltikum immer wieder Luftraumverletzungen durch russische Flugzeuge. So hatte unter anderem im September Estland den Überflug russischer Kampfjets gemeldet. Früher im Jahr gab es weitere Vorfälle dieser Art.

Foto: Litauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile US, will Geld für Donald Trumps umstrittenen neuen Ballsaal-Anbau für das Weißen Haus spenden. „Mit dieser Investition unterstützen wir die Modernisierung des Weißen Hauses“, teilte T-Mobile dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mit.

Die Spende sei eine „Ehre“. Finanziert würden die Maßnahmen über einen Fonds, der sich der Restaurierung und Erhaltung historischer Gebäude in Washington widmet. Das Unternehmen wollte sich auf Nachfrage nicht zur konkreten Höhe der Spendensumme äußern. Die Firma bestätigte, dass Führungskräfte an einem Spenden-Dinner am 15. Oktober teilgenommen haben.

Das Weiße Haus hat in dieser Woche mit Abrissarbeiten am Ostflügel des Präsidentensitzes begonnen, um Platz für die Errichtung eines rund 8.000 Quadratmeter großen Ballsaals zu schaffen. Der Neubau gilt als persönliches Lieblingsprojekt von US-Präsident Donald Trump. Er hatte angekündigt, dass das Projekt vollständig von ihm selbst sowie privaten Spendern finanziert werde, um die US-Steuerzahler nicht zu belasten. „Die Regierung zahlt absolut gar nichts“, sagte Trump am Mittwoch.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fest. „Wer seine Auflösung fordert, ohne zu sagen, wer morgen Verantwortung für rund 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge übernehmen soll, handelt kurzsichtig“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“.

Er reagierte auf Äußerungen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), der dem Nachrichtenmagazin zufolge verlangt hatte, sich von UNRWA zu „lösen“. Nach dem Gaza-Abkommen sei „jetzt auch die Gelegenheit, ein neues Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zu gründen“, so der CDU-Politiker. Er warf UNRWA-Mitarbeitern vor, sie seien an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 auf Israel beteiligt gewesen.

Ahmetovic wies darauf hin, dass UNRWA nicht nur in Gaza aktiv ist, sondern vor allem in Jordanien, Syrien sowie im Libanon und Westjordanland „unverzichtbare Arbeit“ leiste. Statt „Schlagzeilen über vermeintliche Lösungen zu produzieren, braucht es realistische Konzepte, wie humanitäre Verantwortung in der Region künftig getragen werden soll“, kritisierte er Laschet.

Die Ampelregierung hatte zeitweise die Zahlungen an die UN-Organisation ausgesetzt, sie 2024 aber wieder aufgenommen. Auch die neue Bundesregierung leistet weiterhin Unterstützung.

Foto: Adis Ahmetovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts