Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Der Bundeswahlausschuss prüfte in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar in Berlin die formalen Voraussetzungen, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen.

Der Ausschuss stellte fest, dass insgesamt 10 Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl benötigen sie deshalb keine Unterstützungsunterschriften. Neben den bei der letzten Bundestagswahl ins Parlament eingezogenen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, CSU und Linke gilt das für die bei Landtagswahlen zuletzt in Landesparlamente eingezogenen Parteien Bündnis Deutschland, BSW und Freie Wähler.

Hinzu kommen 31 Vereinigungen, die der Bundeswahlausschuss außerdem für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag als Parteien anerkannt hat: die Bayernpartei (BP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die Gartenpartei, die Partei der Humanisten (PdH), die Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis), die „Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer“, die Partei „Menschliche Welt“, das „Bündnis C – Christen für Deutschland“, die Partei „Unabhängige für bürgernahe Demokratie“, die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei), die Partei „Freie Sachsen“, die Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei), die Partei „Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung“ (Volksabstimmung), die Partei „Cannabis Social Club“ (CSC), die Partei „Mera 25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit“, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Naturschutzpartei, den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die Partei „Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen“ (LD), Die Liebe Europäische Partei (Die Liebe), die Partei „Volt Deutschland“, die Werte-Union, die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava), die „Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale“ (SGP), die Partei für Verjüngungsforschung, die Partei des Fortschritts (PdF), die „Sonstigen“, die „Dr. Ansay Partei“ (DrA), die Neue Mitte, die „V-Partei – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“, sowie die Piratenpartei Deutschland.

Der Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wurde durch den Bundeswahlausschuss als Partei nationaler Minderheiten für die Bundestagswahl 2025 anerkannt. Der SSW muss damit keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Auch die Fünf-Prozent-Klausel wird nicht auf den SSW angewendet. „Die Sonstigen“ hatten ebenfalls beantragt, als Partei nationaler Minderheiten anerkannt zu werden. Dem Antrag wurde vom Bundeswahlausschuss nicht stattgegeben, so dass diese Partei Unterstützungsunterschriften für ihre Wahlvorschläge sammeln muss und der Fünf-Prozent-Klausel unterliegt. Auch alle übrigen vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2025 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln.

Wahlvorschläge müssen bis zum 20. Januar um 18 Uhr als Landes- oder Kreiswahllisten bei den zuständigen Landes- oder Kreiswahlleitungen eingereicht werden. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- bzw. Kreiswahlausschüsse am 24. Januar.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen etwas mehr als 1,0 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent oder etwa 25.500 Fälle gesunken, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Die Sterbefallzahlen sind demnach in der zweiten Januarhälfte 2024 zeitgleich mit der stärkeren Verbreitung von Atemwegserkrankungen zeitweise über den mittleren Wert der Jahre 2020 bis 2023 hinaus angestiegen. Das Sterbegeschehen im Januar lag laut Destatis aber insgesamt im Bereich des Vergleichswertes (+2 Prozent). Die Sterbefallzahlen im Februar lagen über dem mittleren Wert der vier Vorjahre (+6 Prozent; ohne den zusätzlichen Schalttag: +3 Prozent). Mit Auslaufen der saisonalen Grippewelle im März fielen die Sterbefallzahlen dann unter den Vergleichswert der Vorjahre (-6 Prozent). Auch im April lagen sie darunter (-6 Prozent).

Zwischen Mai und Oktober bewegten sie sich im Bereich des Medians der vier Vorjahre. Nur in einzelnen Wochen, zum Beispiel während Hitzeperioden, stiegen die Sterbefallzahlen erkennbar darüber hinaus an. Ab Ende Oktober lagen die Sterbefallzahlen wieder durchgehend unter dem mittleren Wert der vier Vorjahre – im Dezember war der Abstand mit -15 Prozent besonders deutlich.

Dass die Sterbefallzahlen im Jahresverlauf 2024 teils erkennbar unter dem mittleren Wert der vier Vorjahre lagen, hängt mit den zeitweise deutlich erhöhten Sterbefallzahlen während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 zusammen, erläuterten die Statistiker. Es bedeute nicht zwangsläufig, dass die Sterblichkeit in diesen Phasen außergewöhnlich niedrig gewesen sei.

So habe sich beispielsweise in den drei Jahren der Corona-Pandemie ein saisonales Muster gezeigt, bei dem die Sterbefallzahlen zum Jahresende deutlich und im Vergleich zu vorpandemischen Jahren in ungewöhnlichem Maße angestiegen sind. Dieses Muster werde im aktuellen Vergleich der Sterbefallzahlen des Jahres 2024 mit dem mittleren Wert der vier Vorjahre 2020 bis 2023 berücksichtigt, erklärte das Bundesamt. Dass die Sterbefallzahlen im Dezember 2024 nun vergleichsweise niedrig waren, zeige somit eine Rückkehr zu dem saisonalen Muster an, das vor der Pandemie in fast allen Jahren beobachtet wurde.

Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung wird seit mehr als 20 Jahren mit einer jährlich steigenden Zahl der Sterbefälle in Deutschland gerechnet. Gleichzeitig stieg die Lebenserwartung vor Beginn der Corona-Pandemie tendenziell an. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab.

In den Pandemiejahren 2020 bis 2022 war der Anstieg der Sterbefälle stärker ausgeprägt als in fast allen Jahren zuvor, die Lebenserwartung sank. Ausgehend von einem entsprechend hohen Niveau von rund 1,07 Millionen Gestorbenen im Jahr 2022 waren die Sterbefallzahlen 2023 erstmals seit 2019 im Vorjahresvergleich wieder gesunken. Die Lebenserwartung war zeitgleich wieder angestiegen, hatte jedoch noch nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht. Die Ergebnisse für das Jahr 2024 zeigen nun, dass die Sterbefallzahlen auch 2024 weiter zurückgegangen sind und sich der Aufholeffekt bei der Lebenserwartung weiter fortgesetzt haben dürfte, so das Statistische Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ihre Partei vor großen Herausforderungen im ostdeutschen Wahlkampf. Der Osten sei ein „schwierigeres Pflaster“ sei als der Westen der Republik, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Die Grünen seien in den ostdeutschen Bundesländern „keine Partei sind, die irgendwie kurz vor 20 Prozent ist“.

Im Gegensatz dazu erzielt die AfD sehr hohe Umfragewerte. Die Grünen und die AfD seien im Osten fast wie zwei „Pole“, erklärte die Bundestagsvizepräsidentin. „Aber ich würde jetzt nicht sagen: Jeder, der schon mal AfD gewählt hat, ist nicht mehr erreichbar.“

Es ginge besonders in ländlichen Regionen darum, zuzuhören und Antworten auf dringende Fragen zu finden. „Wird die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land in Zukunft gut sein, ja oder nein? Auch das ist eine Entscheidung. Darauf muss man ehrlicherweise sagen, hat die AfD null Antwort“, so Göring-Eckardt. „Es geht natürlich auch manchmal um die Emotionen. Und dass Menschen sich verunsichert fühlen, darauf scheint die AfD eine Antwort zu haben. Ich würde sagen, sie macht den Leuten ein X vorm U vor.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen. „Die AfD radikalisiert sich vor aller Augen weiter“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Till Steffen, dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. „Nach diesem Parteitag kann niemand sagen, die AfD-Pläne zur Remigration seien ein linksgrünes Hirngespinst.“

Steffen erklärte, es sei Zeit, wieder auf die Straße zu gehen. „Und es ist dringender denn je, das Verbotsverfahren noch vor der Wahl voranzubringen. Ende Januar wird sich der Bundestag damit befassen müssen.“

Auch Martina Renner (Linke) sieht in dem Auftreten der AfD in Riesa eine neue Qualität. „Die offen völkische Rede von Alice Weidel und ihre geschlossene Wahl belegt: Die AfD hat weder einen gemäßigten noch bürgerlichen Flügel, sie ist in ihrer Gänze eine rechtsextreme Partei“, sagte Renner dem Nachrichtenportal. „Sie stellt sich unverhohlen in eine historische Linie mit dem Nationalsozialismus.“

Für diese Erkenntnis müsse man nicht das Gutachten des Verfassungsschutzes abwarten, so Renner. „Der Bundestag muss die letzte Chance nutzen, um eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten – es gibt keine Zeit zu verlieren.“

Der Antrag der Gruppe hatte bisher zu wenig Unterstützer im Bundestag, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Bei seiner Einbringung im November hatte er nur 113 Erstunterzeichner. Eine einfache Mehrheit der 733 Abgeordneten im Bundestag müsste sich in einer Abstimmung für ein Verbotsverfahren aussprechen, um es zu starten.

Die Gruppe der Verbotsverfahren-Unterstützer will sich noch in dieser Woche treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ziel ist es, den Antrag in der vorletzten Sitzungswoche Ende Januar im Bundestag zu diskutieren. Noch hat die Gruppe aber nicht beantragt, ihn auf die Tagesordnung zu setzen.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: AfD-Logo am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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