Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Sportwagenhersteller Porsche bereitet offenbar den schrittweisen Rückzug aus China vor. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Brancheninsider.

Der Konzern aus Zuffenhausen hatte zuletzt einen massiven Absatzeinbruch in China zu verkraften. Man werde deswegen das Händlernetz „optimieren“, teilte Porsche mit, man strebe „bis Ende 2026 eine Reduzierung der Standorte an“, wie der „Focus“ weiter schreibt.

Von 144 Filialen (Stand Ende 2024) bleiben laut des Berichts nach dem ersten Schritt nur gut die Hälfte übrig. Eine Garantie für den Rest gibt es nicht. Porsche werde „die lokalen Aktivitäten weiterhin flexibel an die Marktentwicklung anpassen“, so die offizielle Auskunft.

Vor vier Jahren hatte Porsche noch Rekordzahlen in China zu vermelden: 2021 verkauften die Stuttgarter 95.700 Sportwagen im Reich der Mitte. Das entsprach fast einem Drittel des gesamten weltweiten Absatzes. Im vergangenen Jahr waren es noch etwas mehr als halb so viele (57.000). 2025 wird der nächste Tiefpunkt: In den ersten neun Monaten lieferte der Traditionskonzern „nur“ noch 32.000 Autos aus, ein Minus von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Im Wettbewerb mit einheimischen Herstellern wie Xiaomi hat der schwäbische Hersteller das Nachsehen mit seinen Luxus-Elektroautos. Im Frühjahr hatte Konzernchef Oliver Blume bereits angedeutet, dass sich Porsche in China mangels Nachfrage womöglich ganz von Elektroautos verabschieden könnte.

Foto: Porsche in der Düsseldorfer Kö (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder einen Punkt im Vergleich zu Oktober zulegen. Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen – weiterhin ihr Höchstwert im sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“, der am Donnerstagabend veröffentlicht wird.

Die SPD käme demnach unverändert auf 14 Prozent, die Grünen hätten weiterhin 12 Prozent in Aussicht, die Linke würde weiter 10 Prozent erzielen. BSW und FDP kommen bei Infratest unverändert auf je 3 Prozent und lägen damit unterhalb der Mandatsschwelle. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent, das ist ein Punkt weniger als im Oktober.

Gefragt, ob die Wahl einer Partei grundsätzlich in Frage kommt, so ergibt sich für CDU/CSU ein Wählerpotenzial von 52 Prozent der Wahlberechtigten (-1 im Vgl. zu Mai). Jeder Zweite (50 Prozent) kann sich grundsätzlich vorstellen, die SPD zu wählen (-3). Für gut jeden Dritten (35 Prozent) käme die Wahl der Grünen grundsätzlich in Frage (-3). Drei von zehn Wahlberechtigten (30 Prozent) können sich die Wahl der FDP grundsätzlich vorstellen (-1). Für jeweils 28 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der AfD (+2) bzw. der Linken (+/-0) grundsätzlich in Frage. 18 Prozent sagen das vom BSW (+/-0).

Infratest hatte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.300 Wahlberechtigte befragt.

Foto: Friedrich Merz bekommt nach der Kanzlerwahl Glückwünsche von der AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des getöteten 8-jährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei eine Frau festgenommen. Es sei Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit, zunächst ohne weitere Details zu nennen.

Zuvor hatte es Durchsuchungsmaßnahmen gegeben. Der Haftbefehl soll aber wohl nicht mit Informationen in Zusammenhang stehen, die nach Ausstrahlung der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst…“ eingegangen waren, wo der Fall thematisiert worden war.

Bekannt ist, dass der Junge offenbar am Tag seines Verschwindens, also am 10. Oktober getötet und der Leichnam anschließend angezündet worden war. Er war in einem Wald bei Klein Upahl gefunden worden.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nancy Pelosi, die erste und bisher einzige weibliche Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat ihren Rückzug angekündigt. „Ich werde nicht für eine Wiederwahl in den Kongress kandidieren“, sagte die 85-Jährige in einem Video, das insbesondere an die Bewohner von San Francisco gerichtet war und am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Pelosi hat die Stadt seit 1987, also fast 40 Jahre lang in Washington vertreten. „Mit dankbarem Herzen blicke ich meinem letzten Jahr als Ihre stolze Abgeordnete entgegen“, sagt sie in dem Video.

In den letzten Tagen hatte es bereits Spekulationen gegeben, dass die Demokratin bald ihren Rücktritt aus dem Kongress bekannt geben würde. Pelosi war von 2007 bis 2011 sowie von 2019 bis 2023 Sprecherin des Repräsentantenhauses. Von 2003 bis 2007 sowie zwischendurch war sie Vorsitzende der demokratischen Minderheitsfraktion, also sogenannter „Minority Leader“. Ihre Amtszeit als Mitglied des Repräsentantenhauses endet im Januar 2027.

Foto: Nancy Pelosi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in Hanau fast 50 Autos sowie Hauswände und Briefkästen mit Blut beschmiert worden waren, ist ein 31-jähriger Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden. Bereits wenige Stunden nach einem Zeugenaufruf erhielten die Ermittler einen Hinweis auf den Hanauer, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Polizeibeamte suchten demnach am Vormittag die Wohnanschrift des Mannes auf und nahmen ihn vorläufig fest. Der 31-Jährige mit rumänischer Staatsangehörigkeit wies bei einem Atemalkoholtest einen Wert von rund 1,20 Promille auf. Nach ersten Erkenntnissen stammt das verwendete Blut möglicherweise von dem Festgenommenen selbst. Bei dem Vorfall waren unter anderem Hakenkreuze aus Blut auf Autos sowie Briefkästen und Hauswände geschmiert worden.

Laut Polizei könnte die Tat im Zusammenhang mit einem Vorfall im beruflichen Umfeld des Mannes stehen und eine Kurzschlussreaktion gewesen sein. Der Tatverdächtige soll nach den polizeilichen Maßnahmen einer psychiatrischen Fachklinik vorgestellt werden. Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen dauern an.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage ausgesprochen. Wenn „bislang unzureichend gegen Mietwucher vorgegangen wurde, ist das ein Vollzugsdefizit, aber kein Mangel des Gesetzes“, sagte Luczak der „Rheinischen Post“.

„Der Paragraf zur Bekämpfung des Mietwuchers im Wirtschaftsstrafgesetz ist ein scharfes Schwert. Mieter können damit wirksam vor überhöhten Mieten geschützt werden. Das ist gut – wer die Zwangslage von Menschen ausnutzt, gehört bestraft.“ Die zuständigen Behörden müssten „das scharfe Schwert gegen Mietwucher aber auch konsequent führen“.

Laut Luczak lasse sich der Erfolg am Beispiel von Frankfurt am Main belegen. „Dort wurden in drei Jahren in rund 1.400 Verfahren mehr als 300.000 Euro Bußgelder verhängt“, sagte er. „In der Expertenkommission Mietrecht muss daher sehr genau geprüft werden, welcher Anpassungsbedarf überhaupt besteht“, mahnte er.

Die Linke stellt am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten, das sogenannte Mietwuchergesetz, zur Abstimmung im Bundestag.

Foto: Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird sich die finanzielle Unterstützung voraussichtlich auf 117,6 Milliarden Euro belaufen, wie aus einem unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Im Jahr 2025 finanzierte der Bund die Länder mit 115,1 Milliarden Euro.

Derzeit verhandeln Bund und Länder, wie sie sich künftig Kosten bei Gesetzesvorhaben aufteilen sollen. Die Länder fordern eine Kompensation vom Bund, etwa wenn es um die Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomen oder die Erhöhung der Pendlerpauschale geht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dem „Handelsblatt“: „Die größten finanziellen Belastungen in den kommunalen Haushalten entstehen derzeit durch Bundesgesetze.“ Wenn der Bund dann zusätzlich die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken oder die Pendlerpauschale erhöhen wolle, „müssen wir ehrlich sagen, wer das am Ende bezahlt“, sagte Kretschmann.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte der Zeitung: „Die finanzielle Schieflage vieler Kommunen zeigt: Es wurden Aufgaben übertragen oder bestehende Standards erhöht, ohne eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Für die Zukunft muss daher gelten, dass der Bund – wenn er bestellt – auch angemessen bezahlt.“

Laut dem Regierungsbericht unterstützt der Bund die Länder bereits umfangreich. Gegenüber dem Jahr 2005 bekommen die Länder etwa einen zusätzlichen Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 16,8 Milliarden Euro. Für die Kosten der Unterkunft erhalten die Länder demnach 13 Milliarden Euro, an Erstattungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,25 Milliarden Euro.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen die Deutsche Börse eingeleitet. Man wolle mögliche Absprachen zwischen der Deutschen Börse und der Nasdaq prüfen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Die Untersuchung betrifft die Bereiche Notierung, Handel und Clearing von Finanzderivaten.

Die Kommission befürchtet, dass die beiden Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen abgestimmt haben könnten, um nicht miteinander zu konkurrieren. Darüber hinaus befürchte man, dass die Unternehmen die Nachfrage aufgeteilt, Preise abgestimmt und sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht haben könnten, hieß es weiter.

Sollten sich die Vermutungen bestätigen, würde das gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen, die Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verbieten. Solche Praktiken könnten zu einer Marktfragmentierung führen und sich negativ auf Preise und Qualität der angebotenen Dienstleistungen auswirken. Die Kommission will der Prüfung Vorrang einräumen. Das Verfahren werde ergebnisoffen geführt, so die Wettbewerbshüter.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.

Sein Verdacht: Bei der Vielzahl der Anfragen gehe es nicht nur ums Ausforschen: „Was glauben Sie, wie viel Manpower es braucht, um all die Kleinen Anfragen zu beantworten?“, sagte Maier dem Sender ntv. Mehr als 1.000 davon habe die AfD bereits in dieser Legislatur nach gut einem Jahr gestellt. Beim Fragenformulieren könne man sich ja noch von der KI helfen lassen, sagte er, aber beim Antworten müssten die Behörden natürlich gründlich vorgehen, was enorm viele Mitarbeiter binde.

„Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die AfD ständig Gesetze bricht, um der Demokratie zu schaden“, so Maier. „Die Partei nutzt dafür allzu gern die demokratischen Rechte und Instrumente selbst, um die Demokratie von innen anzugreifen.“ Und auch das fügte er noch hinzu, warum er so besorgt sei: Schon einmal in der deutschen Geschichte sei die Demokratie auf legalem Wege durch die Feinde der Demokratie zerstört worden. Das Grundgesetz verpflichte deshalb zur Wachsamkeit.

Maier gab erneut Beispiele an, die ihm zu denken geben. So habe der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann im Juli an einem Tag allein acht Kleine Anfragen zum Thema der Drohnenabwehr im Bundesland gestellt.

Dabei habe dieser nicht nur gefragt, welche technischen Systeme die Polizei zur Abwehr nutzt, sondern beispielsweise auch in welchem Umfang Einsatzkräfte in dem Bereich seit 2023 „geschult, unterwiesen oder sensibilisiert“ worden seien. Oder welche Drohnenabwehrsysteme auch in Kooperation mit den Bundes- oder Landesbehörden noch getestet oder vorgeführt worden sind. Insgesamt würden die Dutzenden Fragen bei Weitem das übersteigen, was ein Abgeordneter verarbeiten kann, so Maier.

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) warnt vor einer Vermischung von medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum und fordert Nachbesserungen am Cannabisgesetz. „Das jetzige Gesetz ist in sich widersprüchlich und muss deshalb nachgebessert werden“, sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Cannabis bleibe eine Droge, deren Konsum insbesondere bei jungen Menschen unter 25 Jahren „das Risiko schwerer Psychosen deutlich erhöht“.

Ein großes Problem sei, dass Medizinalcannabis in der öffentlichen Debatte häufig mit Freizeitkonsum gleichgesetzt werde. „Das halte ich für gefährlich, denn das sind zwei völlig verschiedene Dinge“, so Streeck. „Viele Substanzen, die wir in der Klinik als Medikamente verschreiben, sind auf der Straße höchst gefährliche Drogen.“ Für medizinische Anwendungen dürften die hohen Anforderungen an Diagnosen und Verschreibungspflicht „niemals aufgeweicht werden“. Andernfalls schwäche dies das Vertrauen in das Gesundheitssystem.

Streeck sprach sich zudem für einen stärkeren Jugendschutz sowie mehr Aufklärung, Prävention und Hilfsangebote aus. Minderjährige, die beim Kiffen auffielen, hätten früher automatisch Zugang zur Suchthilfe gehabt – „dieser Weg ist durch die Teillegalisierung weggefallen, und das ist ein echtes Problem“.

Zugleich mahnte der CDU-Politiker, Konsumierende nicht zu kriminalisieren. „Rund fünf Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis. Diese Menschen müssen wir vom Schwarzmarkt wegführen – nicht durch falsche Strenge wieder dorthin zurückdrängen. Es geht um Schutz und Vernunft zugleich.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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