Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der hybriden Kriegsführung durch Russland eine neue Dimension der Bedrohung.

„Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Putin agiert absolut skrupellos.“ Das zeige sich an der „Brutalität“, mit der er „seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt“, aber auch an „Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen“. Man sehe Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen, auch bei Sabotage und Spionage gebe es einen deutlichen Anstieg der Vorfälle.

„Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, darauf hat es Putin abgesehen“, so Faeser. „Wir gehen deshalb von einer erhöhten Bedrohungslage aus und sprechen mit Unternehmen über besseren Schutz – vor allem in der Rüstungsindustrie.“ Im Innenministerium laufen auch Vorbereitungen für den Ausbau von Schutzräumen. „Wir prüfen gerade, wie Keller in öffentlichen Gebäuden, Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe als Schutzräume genutzt werden können“, sagte die Ministerin. Derzeit gibt es für gut 80 Millionen Menschen nur rund 480.000 Plätze in öffentlichen Schutzräumen. „Ziel ist ein System, das Menschen sehr schnell auf ihrem Handy zeigt, wo sie in der Nähe Schutz finden können.“

Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, die Migration anzufachen, „um Staaten zu destabilisieren“. An den Grenzkontrollen will die Innenministerin auch auf lange Sicht festhalten. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis das neue Asylsystem greift.“ Die Kontrollen hätten in Europa ein wichtiges Signal gesetzt: „Deutschland hat seine humanitäre Verantwortung für Geflüchtete in viel größere Weise erfüllt als andere Staaten, so geht es nicht weiter.“

Einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zur möglichen Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach schweren Straftaten lehnt Faeser ab. „Es gibt keine Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse. Der Maßstab ist das Grundgesetz.“ Die Innenministerin weist auch Vorwürfe der Union im Wahlkampf zurück, die Regierung habe das Thema Migration nicht in den Griff bekommen. „Das Gegenteil ist richtig. Wir haben für mehr Steuerung und Ordnung gesorgt“, sagte Faeser. Trotzdem reite die Union „im Wahlkampf populistisch auf dem Migrationsthema herum“.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich gegen eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. „Man muss ja auch realistisch bleiben. Und so richtig realistisch ist Schwarz-Gelb nicht, wenn ich mir die Umfragen anschaue“, sagte Wegner am Montagabend bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“.

Seine Skepsis gegenüber dem Bündnis rühre demnach auch aus dem Verhalten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Er habe den Liberalen in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition 2017 erlebt. „Damals hat er gesagt, lieber nicht regieren als schlecht regieren.“ Später habe er dann mit der Ampel-Koalition lieber schlecht regiert, habe sich aber auch daraus letztlich zurückgezogen. „Ein Prinzip bleibt: Nämlich dann aus der Verantwortung zu fliehen, wenn es schwierig wird. Das Prinzip Lindner ist, wenn es eng wird, abzuhauen“, sagte Wegner.

Der Berliner Regierende Bürgermeister reagierte damit auf eine Forderung des früheren CDU-Chefs Armin Laschet und des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel. Die beiden hatten sich in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ für ein schwarz-gelbes Bündnis im Bund ausgesprochen.

Wegner kritisierte zudem alle Parteien für die hohen Kosten ihrer Wahlversprechen und schloss die CDU dabei explizit mit ein. Viele Vorhaben seien nicht finanzierbar. „Wenn man sich den Bundeshaushalt anschaut, wird es schwer umzusetzen, was alle Parteien fordern. Sowohl die, die in der Regierung sind als auch die, die in der Opposition sind“, sagte er. „Deswegen würde ich jedem raten, nicht zu viel zu versprechen.“

Dies sei auch entscheidend mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl 2029. „Wenn es der nächsten Bundesregierung in vier Jahren nicht gelingt, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, dann haben wir 2029 ein echtes Problem.“ Die nächste Bundesregierung müsse sich zuvorderst auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage konzentrieren. Zu viele kaum einhaltbare Versprechen, könnten einem die Wähler in einigen Jahren hingegen übelnehmen. „Wir haben genau noch einen Schuss frei als demokratische Parteien, den sollten wir nutzen“, sagte Wegner.

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.297 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 20.785 Punkten 0,3 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.836 Punkten 0,2 Prozent im Plus beendete. Beherrschendes Thema bleibt weiter die künftige Zinspolitik der Notenbanken. Zuletzt hatten die Befürchtungen der Anleger zugenommen, dass die erwarteten weiteren Zinssenkungen durch die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) vorerst ausbleiben könnten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer und näherte sich weiter der Parität zum Dollar: Ein Euro kostete 1,0218 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9787 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ derweil deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.661 US-Dollar gezahlt (-1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 83,74 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,83 US-Dollar; das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: US-Fahne an der New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Staaten wollen den Export von KI-Chips einschränken. Wie die US-Regierung wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump am Montag ankündigte, soll es für die meisten Länder eine Obergrenze beim Kauf von Rechenleistung geben.

Diese Grenze soll bis zu einem Äquivalent von 50.000 modernen GPUs pro Land betragen. Für Länder, die mit den USA spezielle Vereinbarungen unterzeichnen, soll die Obergrenze auf 100.000 verdoppelt werden können. Für Chipverkäufe an 18 wichtige Verbündete und Partner gelten zudem keine Beschränkungen. Dazu zählen neben Deutschland auch Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien, Südkorea und Taiwan.

Scharfe Kritik kam unter anderem von den Herstellern von KI-Chips, die die neuen Regeln für zu weitgehend halten. Auch in der EU werden die Pläne mit Sorge betrachtet. Die Maßnahme werde den Zugang mehrerer EU-Mitgliedstaaten und ihrer Unternehmen zu fortschrittlichen KI-Chips beschränken, teilten EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montagabend mit.

„Wir glauben, dass es auch im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse der Vereinigten Staaten liegt, dass die EU fortschrittliche KI-Chips ohne Einschränkungen von den USA kauft“, so die EU-Spitzenpolitiker. „Wir arbeiten eng zusammen, insbesondere im Bereich der Sicherheit, und stellen für die USA eine wirtschaftliche Chance dar, kein Sicherheitsrisiko.“

Die Bedenken habe man bereits mit der derzeitigen US-Regierung geteilt, fügten Virkkunen und Sefcovic hinzu. Man freue sich zudem auf einen „konstruktiven Dialog“ mit der nächsten US-Regierung. „Wir sind zuversichtlich, dass wir einen Weg finden können, um eine sichere transatlantische Lieferkette für KI-Technologien und Supercomputer aufrechtzuerhalten.“

Foto: US-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Union einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtspopulismus.

„Ich habe großes Vertrauen in die klare Anti-AfD-Haltung der Union und ihres Kanzlerkandidaten“, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ich habe großes Vertrauen in meine Ministerpräsidenten-Kollegen in den unionsregierten Bundesländern, und ich kenne die Bremer Christdemokraten, die sich bei diesem Thema allesamt eindeutig positioniert haben.“ Es sei deshalb „meine Hoffnung, auch meine Erwartung, dass es in Deutschland anders läuft als in Österreich“.

Der Bremer Senatschef hatte in der vergangenen Woche bei X/Twitter scharfe Kritik an der Bereitschaft der österreichischen Konservativen zu Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ geäußert und ihnen vorgeworfen, immer wieder bereit zu sein, „den Faschisten die Hand zu reichen“.

Bovenschulte kritisierte dagegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung des Wirtschaftsprogramms von CDU und CSU. „Selbst mit einem angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen sehr ordentlichen zusätzlichen Wachstum von ein bis zwei Prozent und einem Bürgergeld, das bis auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum abgesenkt würde, bliebe noch eine Lücke von 60 bis 70 Milliarden Euro.“ Um die zu schließen, gebe es nur zwei Möglichkeiten: „Entweder die Union schleift den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, oder sie bricht ihr Wahlversprechen und verzichtet auf die angekündigten Steuersenkungen“, sagte Bovenschulte.

Er kündigte zudem an, die vom Land Bremen gewährten Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen zu wollen. „Wir wollen systematisch prüfen, ob es in Bremen Bereiche gibt, in denen die Ausgaben pro Fall höher liegen als im Bundesdurchschnitt, und wenn ja, warum das so ist. Wir werden uns jede einzelne Leistung genau anschauen und dann entscheiden, wo und wie wir effizienter werden können.“

Foto: Andreas Bovenschulte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausbruch Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg untersagt das Land Niedersachsen vorerst alle Veranstaltungen mit Klauentieren. Die Maßnahme gelte zunächst bis einschließlich Freitag, teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Montag mit. Außerdem wurden für Veranstaltungen mit Pferden und Geflügel bis einschließlich Freitag Beschränkungen beschlossen.

„Der erste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland seit 1988 ist mehr als besorgniserregend“, sagte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne). Es gelte, die Einschleppung nach Niedersachsen mit der hohen Anzahl gehaltener Tiere unbedingt zu verhindern. „Daher ist präventiver Seuchenschutz das Gebot der Stunde“, so die Grünen-Politikerin.

Niedersachsen ist aktuell nicht direkt durch die Sperrzonen in Brandenburg und Berlin betroffen. Allerdings ist laut Ministerium insbesondere durch Veranstaltungen mit Nutztieren, wie Auktionen mit Rindern, von einem deutlich erhöhten Risiko einer Einschleppung des Erregers in niedersächsische Klauentierbetriebe auszugehen.

Die hochansteckende Maul- und Klauenseuche war am Wochenende seit 1988 erstmals wieder in Deutschland aufgetaucht. In einer Herde Wasserbüffel wurde das Virus in Brandenburg nachgewiesen. Drei Tiere sind daran gestorben, die restlichen wurden aus Sicherheitsgründen getötet. Nach dem Ausbruch wurden diverse Exportbeschränkungen erlassen – unter anderem verhängte Südkorea ein Verbot für deutsche Schweinefleischimporte.

Foto: Kühe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Libyer, der im Oktober wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist offenbar wieder auf freiem Fuß.

Der Anschlagsverdacht habe sich wohl nicht konkretisiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den Mann wurde demnach vergangene Woche aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage des Magazins mit, nach derzeitigem Stand lasse sich der dringende Tatverdacht gegen ihn nicht aufrechterhalten.

Der Mann war ins Visier der Ermittler geraten, weil er angeblich in einem Chat seine Angriffspläne offenbart habe. Er habe seine Pläne mit einem Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgetauscht, hieß es damals.

Nach Informationen des „Spiegel“ soll er die Vorwürfe direkt nach seiner Festnahme bestritten haben. Er handele sich womöglich um eine Verwechslung, soll er gesagt haben. Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft trotz der Freilassung weiter.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.133 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Sartorius, Qiagen und Porsche, am Ende Vonovia, Henkel und Brenntag.

„Der überraschend starke Arbeitsmarktbericht aus den USA vom Freitag wirkte zum Start in die neue Börsenwoche noch nach“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Market. „Die Anleger fangen an, die Möglichkeit einzukalkulieren, dass die Federal Reserve in Sachen Leitzinsen in diesem Jahr die Füße auch ganz still halten könnte.“ Das zumindest signalisiere der Anleihemarkt, an dem die Renditen immer weiter steigen. „So werden festverzinsliche und damit risikoarme Bonds zunehmend zu einer Alternative zu einem immer noch hoch bewerteten Aktienmarkt.“

Der Verkaufsdruck an der Wall Street habe im Tagesverlauf zwar auch auf den Dax in Frankfurt übergeschwappt, dieser habe sich dann aber über der Marke von 20.000 Punkten stabilisieren können, nachdem er schon wieder rund 400 Punkte von den Hochpunkten der vergangenen Woche korrigiert hatte.

„Die Investoren sehen sich aktuell einem gefährlichen Mix aus Risikofaktoren gegenüber“, so Oldenburger. „Die Geldpolitik der Fed und die steigenden Renditen auf der einen Seite und die noch immer unsichere Zollpolitik und geopolitischen Provokationen eines künftigen US-Präsidenten Trump andererseits.“ Sei der Wahlsieg des Republikaners vor zwei Monaten noch mit steigenden Aktienkursen gefeiert worden, blickten viele Investoren nun stark verunsichert in die Zukunft.

Es sei aber noch viel zu früh, sowohl den Abgesang auf den geldpolitischen Lockerungszyklus der Fed einzuläuten als auch den „Worst Case“ in Sachen Zölle und Drohgebärden Trumps heraufzubeschwören, so der Marktexperte. „Die Situation erinnert etwas an das vergangene Jahr, als der Markt im anderen Extrem noch bis zu sieben Leitzinssenkungen einpreiste und dann Mitte des Jahres schwer enttäuscht wurde.“ Derzeit rechneten die Anleger nur noch mit einer Zinssenkung und könnten damit erneut falsch liegen.

Diesmal aber bestünde das Überraschungspotenzial für den Aktienmarkt nach oben, was eine Fortsetzung der Rally und neue Rekordhochs bedeuten würde. „Bis zur Amtsübernahme von Donald Trump am kommenden Montag und auch darüber hinaus dürfte am Markt noch Unsicherheit herrschen, spätestens aber in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit sollte es mehr und mehr Klarheit über die aktuell dringendsten Fragen geben und damit die Richtung für die Börse feststehen“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0203 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9801 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,19 US-Dollar; das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben.

„Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer die Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft endgültig abwürgen will, kommt auf solche Ideen.“

Habeck hat dafür geworben, dass auch Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen sozialversicherungspflichtig werden. Damit will er der Gesetzlichen Krankenversicherung neue Einnahmen verschaffen. „Rot-Grüns Geldhunger ist unersättlich“, sagte Spahn zu Habecks Vorstoß. „Es ist nicht die Zeit, Steuern und Abgaben zu erhöhen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen. Zwar führe jede Wahl zu solchen Klagen, aber der besondere Fall sei diesmal, dass es nur einen 14-Tage-Zeitraum für die Briefwahl gebe, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Davon ist vor allem eine Gruppe betroffen: die Auslandsdeutschen.“ Für viele von ihnen werde die Zeit damit zu knapp sein, um ihre Stimmzettel rechtzeitig zum Wahltag zurückzuschicken. Die Wahlbriefe werden erst am 10. Februar verschickt, nur 13 Tage vor der Wahl. „Da rechne ich damit, dass es Klagen geben wird“, so Bröchler.

Schuld an diesem Problem sei auch die 60-Tage-Regelung, in der es laut Gesetz nach der Auflösung des Bundestags Neuwahlen geben muss. „Nach der Wahl sollte man sich die Zeit nehmen, über die 60-Tage-Regelung nachzudenken“, so Bröchler. „Man müsste auch darüber diskutieren, ob künftig in den Botschaften oder Konsulaten gewählt werden darf.“

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