Warschau (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Rückgang der illegalen Migration von rund 31 Prozent. Laut den Zahlen der Agentur, die am Freitag offiziell vorgestellt werden, überquerten von Januar bis März rund 33.600 Menschen die EU-Grenzen illegal. Im Vergleichszeitraum 2024 waren es deutlich mehr.

Laut der internen Analyse der Agentur, die die Grenzen mit Polizisten vor Ort, Flugzeugen und Satelliten-Informationen überwacht, gehen die Zahlen derzeit auf allen bekannten Flüchtlingsrouten zurück. Auf der sogenannten Balkan-Route verzeichnete Frontex einen Rückgang um 64 Prozent. Auch über das Mittelmeer kamen deutlich weniger Menschen: Auf der Route von Nordafrika nach Spanien waren es 18 Prozent weniger, auf der nach Italien gingen die Zahlen um 26 Prozent runter.

Der Rückgang der Zahlen auf der sogenannten Mittelmeer-Route hat vor allem mit harschen Maßnahmen in einigen nordafrikanischen Staaten zu tun. Mit Tunesien beispielsweise hat die EU ein Migrationsabkommen abgeschlossen. Seitdem verhindert das Land, dass Flüchtlingsboote von der Küste ablegen dürfen. Gleichzeitig gibt es immer wieder Berichte darüber, dass die tunesischen Behörden Flüchtlinge auf dem Weg zur Küste aufgreifen und dann in der Wüste aussetzen.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union und SPD auf den Erhalt des Deutschlandtickets und den im Koalitionsvertrag angekündigten Preisanstieg ab 2029 fordert der Fahrgastverband „Pro Bahn“ die Weiterentwicklung des Fahrscheins.

Der Ehrenpräsident des Verbandes, Karl-Peter Naumann, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wichtig ist, dass es Tickets geben wird, die dann günstiger sind.“ Es sei davon auszugehen, dass das Deutschlandticket ab 2029 dann 70 bis 80 Euro kosten könnte, „damit muss man rechnen“, ergänzte Naumann.

Daher sei die Weiterentwicklung des Fahrscheins zu einem „Deutschlandtarif“ notwendig. Dann gebe es nicht nur das bundesweit geltende Deutschlandticket, „sondern auch preisgünstigere Fahrkarten, die nur in bestimmten Gebieten genutzt werden können“, so Naumann. Damit komme man den Nutzern entgegen, die nicht so weit fahren würden.

Union und SPD haben vereinbart, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen. Ab 2029 soll der Anteil der Nutzerfinanzierung schrittweise und sozialverträglich erhöht werden.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt.

Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei „genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden.“

Woidke sagte, die geplanten Preissenkungen beim Strom seien wichtig, würden aber vorerst durch Subventionen finanziert. „Die Hauptaufgabe ist natürlich, so schnell wie möglich von den Subventionen wegzukommen und eine effiziente Stromproduktion zu haben.“

In Bezug auf Ostdeutschland sei der Koalitionsvertrag deutlich besser als derjenige der Vorgängerregierung. „Ich würde aber nicht so weit gehen wie mein Kollege aus Sachsen, der da von einem neuen Aufbruch Ost spricht“, so Woidke.

Der brandenburgische Ministerpräsident lobte, dass es weiterhin einen Ostbeauftragten geben soll. „Solange es diese gravierenden Unterschiede in der Eigentumsverteilung, in der Besetzung von Spitzenpositionen oder auch in vielen anderen Bereichen zwischen Ost und West gibt, ist das erstmal ein gutes Signal auch der neuen Bundesregierung. Aber am Ende geht es darum, dass wir diesen Prozess der Reindustrialisierung gerade in Ostdeutschland weiter fortsetzen und damit Ostdeutschland weiter Stück für Stück Augenhöhe mit dem Westen gewinnt.“

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hat seine frühere Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die FDP macht einen fundamentalen Fehler, wenn sie sich rechts von der Union verortet“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Die FDP sei erfolgreich, wenn sie sich auf ihre liberalen Kernprinzipien konzentriere. „Und das sind Fragen von Bürgerrechten, vom Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit der Menschen, und vor allen Dingen muss die FDP ein Generalangebot machen und kein Spezialangebot.“

Die Freien Demokraten müssten auch eine Meinung zu gesunder Ernährung oder zum Tierwohl haben. „Und da darf man natürlich nicht den Fehler machen zu sagen, das ist grün, das ist nicht unser Thema, wir haben andere Themen, wir beschäftigen uns – was weiß ich – mit Agrardiesel oder sowas.“ Wissing hatte die FDP nach dem Bruch der Ampelkoalition verlassen und neben dem Verkehrsministerium auch das Justizministerium übernommen.

Die Libertären in der FDP stießen viele Bevölkerungsgruppen vor den Kopf, wenn sie „die knallharten Wirtschaftsthemen“ in den Vordergrund rückten, mahnte Wissing. „Und die Partei hat sich vor dieser Bundestagswahl genau in diese Sackgasse begeben: Themen ausgeschlossen und darauf vertraut, dass bestimmte Kerngruppen so überproportional die FDP wählen, dass sich das ausgleicht.“ Und das sei nicht passiert und deswegen sei dieser Weg falsch. „Also, wenn sie den fortsetzt, wird sie nicht mehr erfolgreich sein“, so der ehemalige FDP-Politiker.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Gut vier Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2024 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das entspricht knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte.

Am größten war der Anteil derer, die das Internet noch nie genutzt haben, in der Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen: Hier war rund ein Achtel (zwölf Prozent) offline. In der Altersgruppe der 45- bis 64-Jährigen hatten vier Prozent das Internet noch nie genutzt. Bei den 16- bis 44-Jährigen gab es noch zwei Prozent Offliner.

Im EU-Durchschnitt lag der Anteil der Offliner laut Eurostat im Jahr 2024 bei fünf Prozent. Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gab es dabei deutliche Unterschiede: In den Niederlanden und Schweden gaben weniger als ein Prozent der 16- bis 74-Jährigen an, noch nie das Internet genutzt zu haben. Die höchsten Anteile an Offlinern hingegen verzeichneten Kroatien (14 Prozent) und Griechenland (elf Prozent).

Laut Schätzungen der Internationalen Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) war im Jahr 2024 knapp ein Drittel (32 Prozent) der Weltbevölkerung offline – das waren rund 2,6 Milliarden Menschen weltweit. In Europa – einschließlich der Nicht-EU-Staaten – und Amerika ist das Internet leichter zugänglich, aber auch hier nutzten im Jahr 2024 rund 9 Prozent beziehungsweise 13 Prozent der Bevölkerung nicht das Internet.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftverkehr hat aus Sicht des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) durch die Pläne der neuen Regierung wieder eine Zukunft.

„Die vorgesehene Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus 2024 ist ein erster notwendiger, aber noch nicht ausreichender Schritt“, sagte der BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die extrem hohe Luftverkehrsteuer hat bis heute maßgeblich dazu beigetragen, dass Airlines reihenweise Flugzeuge aus Deutschland abziehen und nun dort einsetzen, wo sie profitabler wirtschaften.“

Um eine wirkliche Entlastung der Luftfahrtbranche zu erreichen und am boomenden Luftverkehr in Europa teilzunehmen, „brauchen wir mindestens eine Halbierung der staatlich verursachten Kosten bzw. eine Reduzierung der Abgaben- und Steuerlast um ca. zehn Euro pro Passagier“, so Lang. „Erst dann holen wir signifikant Luftverkehr nach Deutschland zurück und werden wieder wettbewerbsfähig.“

Foto: Flughafen BER (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, bedauert, dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht verzichten wollen.

„Beim Thema Wehrpflicht ist man hinter den Erwartungen zurückgeblieben – auch hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn man setzt hier ausschließlich auf Freiwilligkeit. Das ist ein einfaches Weiter-so. Und das ist schade. Denn wir haben gerade eine große Aufmerksamkeit und Akzeptanz für das Thema. Aber offenbar ist es an der SPD gescheitert.“

Sensburg fügte hinzu: „Wir sehen seit Langem, dass es mit Freiwilligkeit nicht geht. Wir haben nämlich inzwischen alle abgeschöpft, die freiwillig zur Bundeswehr wollen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden. Sie habe gehofft, dass zwei so regierungserfahrene Partei aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Nun lese ich Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer hätte formulieren können.“

Sie hätte sich gewünscht, „dass man von der Logik des Gewinnens und Verlierens wegkommt“, so Lang. „Wenn ich aber die geleakten Unions-Chats so lese, in denen Listen mit vermeintlichen Erfolgen gegen die SPD geteilt wurden, sehe ich da keinen Fortschritt zu Ampel-Zeiten.“

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass der Koalitionsvertrag keine Orientierung für die Menschen biete. „Insgesamt sehe ich auf den 146 Seiten keine große Idee, keine Vision, keinen roten und auch keinen schwarzen Faden.“

Angesichts der Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden, prognostizierte Lang, dass die neue Koalition viele Versprechen brechen werde. „Meine Erfahrung aus der Ampel: Projekte aus einem Koalitionsvertrag, die kein Preisschild haben, sind die ersten, die gestrichen werden.“

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt und beim Personaltableau in Regierung, Fraktion und Partei Vielfalt abbildet. „Die SPD sollte ihre Ministerposten danach vergeben, wer qualifiziert ist für den jeweiligen Job“, sagte sie auf der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Für Versorgungsposten aus einem Gefühl der Loyalität heraus haben die Menschen kein Verständnis, wenn es um die Bundesregierung geht.“

Das könne sie nachvollziehen, sagte Ortleb. „Ich finde nicht, dass es ein Selbstzweck sein sollte, junge Frauen in herausgehobene Positionen zu bringen. Und wir müssen die Vielfalt der Partei abbilden in solchen Ämtern“, sagte die SPD-Politikerin. „Junge, Ältere, Frauen, Menschen aus Ostdeutschland und Personen mit Migrationsgeschichte gehören zum Führungskreis der SPD und das sollte sich auch im Kabinett und der Partei- und Fraktionsspitze abbilden“, so Ortleb.

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