Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michael Lüders soll künftig stellvertretender Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein. Das Parteipräsidium um die Vorsitzende Sahra Wagenknecht schlägt Lüders zum BSW-Bundesparteitag im Dezember vor, wie die „Welt“ unter Berufung auf den Bundesvorstand berichtet.

Am Wochenende des 1. und 2. November plant der BSW-Bundesvorstand auf einer Klausurtagung in Berlin, einen Personalvorschlag für das künftige Spitzengremium der Partei zu beschließen. Dieser soll dann vom Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg bestätigt werden. Lüders ist das erste und bisher einzige vom Noch-Bundesvorstand um die Parteichefinnen Wagenknecht und Amira Mohamed Ali nominierte Vorstandsmitglied in spe.

„Ein kluger Mann hat einmal gesagt, es komme nicht darauf an, die Welt ständig neu zu deuten, sondern sie zu verändern. Da das BSW die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland ist und weder das Soziale noch die Wirtschaft auf dem Altar der Hochrüstung opfert, wird sie umso dringender gebraucht“, sagte Lüders der „Welt“; gemeint mit dem „klugen Mann“ ist Karl Marx. Er wolle die Partei mit seinen Außenpolitik-Kenntnissen unterstützen. „Und meinen Beitrag dazu leisten, das BSW zur Heimat all jener werden zu lassen, die am Irrsinn hiesiger Politik schier verzweifeln.“

Parteichefin Wagenknecht sagte, sie freue sich über Lüders Kandidatur und begrüße den Schritt. „Seine große Expertise auf dem Feld der Außenpolitik ist gerade in unseren Zeiten der Aufrüstung und wachsender Kriegsgefahr dringend gefragt“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“. Wagenknechts künftige Rolle in der Partei wiederum ist noch ungewiss. Auch die künftige Position der Parteigründerin und Namensgeberin solle auf der Vorstandsklausur diskutiert werden, heißt es aus dem BSW-Bundesvorstand.

Lüders gehört derzeit noch dem erweiterten Parteivorstand an und kandidierte zur Bundestagswahl im Februar 2025 bereits für die Wagenknecht-Partei. Der 66-Jährige war als Dozent und Politikberater tätig, schrieb für die Wochenzeitung „Die Zeit“ und war mehrere Jahre Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Anschließend veröffentlichte er diverse Bücher zum Nahen Osten. Darin fordert er eine Abkehr vom bisherigen nahen deutschen Verhältnis zu Israel.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation der Steuerausfälle durch den Bund.

„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die durch das Gesetzesvorhaben entstehenden Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen nachhaltig zu kompensieren“, sagte ein Sprecher von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“. Dem habe auch Nordrhein-Westfalen zugestimmt.

„Der Bundeskanzler und die Länder haben sich zudem bereits in ihrem Beschluss vom 18. Juni zu dem im Koalitionsvertrag niedergelegten Grundsatz der Veranlassungskonnexität bekannt“, sagte Wüsts Sprecher. Demnach soll diejenige Ebene eine Maßnahme finanziell tragen müssen, die sie veranlasst hat. „Es ist geeint beschlossen worden, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diesen Grundsatz mit Leben zu füllen. Bund und Länder haben sich dazu nun auf den Weg gemacht. Es wurde ein gemeinsamer Arbeitsprozess gestartet und verabredet, dass spätestens bis zur MPK mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember eine Vereinbarung getroffen werden soll“, sagte er.

Auch Hessens Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) pocht auf Kompensationsleistungen. „Die Zeiten, in denen der Bund milliardenschwere Steuergeschenke beschließt und Länder und Kommunen die Zeche zahlen, sind vorbei. Wer bestellt, bezahlt“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er reagierte damit auf Äußerungen des SPD-Parteichefs und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Dieser hatte die Länder aufgefordert, das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung mitzutragen. Immerhin gehe es um Entlastungen für Bürger. Doch Klingbeil stellte auch klar: „Es wird keine Kompensation des Bundes geben.“

Das Bundeskabinett hatte den geplanten Entlastungen bereits im September zugestimmt. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch grünes Licht geben. Sollten die Entlastungen in Kraft treten, würde die Mehrwertsteuer auf Speisen für Gastronomiebetriebe ab Jahresbeginn 2026 wieder auf sieben Prozent sinken.

Die Pendlerpauschale soll, ebenfalls ab Jahresbeginn, einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer steigen. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Außerdem soll die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro pro Jahr angehoben werden.

Der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme bereits kritisiert, dass die geplanten Entlastungen zu milliardenschweren Einbußen bei den Steuereinnahmen führen, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien.

Wie die Vertreter aus NRW und Hessen lehnt auch das Land Bremen eine Kostenbeteiligung an der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ab 1. Januar 2026 strikt ab. „Bremen hat als Haushaltsnotlageland keinen Cent zu verschenken“, sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Allein die Umsatzsteuer-Senkung für die Gastronomie bedeutet für den Stadtstaat Bremen Einnahmeverluste von 20 Millionen Euro pro Jahr.“

„Der Wegfall dieser fest eingeplanten Mittel ist zusammen mit anderen Steuerausfällen wie der Senkung der Einkommensteuertarife nicht mehr verkraftbar“, so Fecker. „Wenn der Bund sich durch seine alleinige Entscheidung für die Subventionierung einer einzelnen Branche entscheidet und damit immense Einnahmeausfälle bei den Ländern und Kommunen erzeugt, dann muss er diese Ausfälle auch angemessen kompensieren“, forderte der Grünen-Politiker.

Foto: Gastronomie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament will den Zoll-Deal mit den USA aussetzen, sollte US-Präsident Trump neue Zölle ankündigen oder mit Drohungen versuchen, Produktstandards und die EU-Digitalgesetzgebung für US-Konzerne abzuschwächen. Dies geht aus dem Bericht des federführenden Berichterstatters Bernd Lange (SPD) hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.

Demnach ist außerdem vorgesehen, den Zoll-Deal auf 18 Monate zu befristen und eine Überprüfung der Auswirkungen auf EU-Unternehmen nach sechs und zwölf Monaten vorzunehmen. Ferner sollen Null-Prozent-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Exporte in die USA nur erlaubt werden, wenn die von den USA nachträglich verhängten Zölle auf 407 Stahl- und Aluminium-Derivate in Höhe von 50 Prozent zurückgenommen werden. Zudem ist geplant, bei einem Anstieg der zollfreien US-Exporte eines Produkts in die EU um mehr als 10 Prozent zollfreie Kontingente einzuführen, um den europäischen Markt zu schützen.

Lange erwartet scharfe Kritik der US-Regierung an der Nachjustierung, kündigte aber Widerstand an. „Wenn Trump protestiert, dann halten wir dagegen“, sagte er den Zeitungen. „Ich glaube nicht, dass die USA das Abkommen nun in Frage stellen werden. Deal ist Deal.“

Trump habe schon weitere Zölle hinzugefügt, drohe mit neuen Zöllen und wolle Ausnahmen von der EU-Gesetzgebung für US-Unternehmen. „Und wir wissen nicht, was Trump noch alles im Köcher hat“, sagte Lange. Das größte Problem an dem Zoll-Abkommen sei, dass es keine Stabilität und Sicherheit gebe. „Wir müssen Trump zwingen, nach gemeinsamen Regeln zu spielen.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das angekündigte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest wird vorerst doch nicht stattfinden.

Er habe das Treffen abgesagt, sagte Trump am Mittwoch Reportern im Weißen Haus. „Es fühlte sich für mich einfach nicht richtig an“, sagte der Präsident. „Es fühlte sich nicht so an, als würden wir dorthin gelangen, wo wir hinwollen – also habe ich es abgesagt, aber wir werden es in Zukunft tun“, sagte Trump den im Oval Office versammelten Reportern.

Erst letzten Donnerstag hatte Trump nach einem längeren Telefonat mit Putin überraschend mitgeteilt, seinen russischen Amtskollegen in der ungarischen Hauptstadt für ein persönliches Gespräch treffen zu wollen. Schnell waren aber Zweifel aufgekommen und bereits am Dienstag war aus dem Weißen Haus zu hören, es gebe „keine Pläne“ für ein Gipfeltreffen zwischen den beiden „in naher Zukunft“.

Auf die Frage, ob er glaube, dass der russische Präsident den anhaltenden Krieg mit der Ukraine beenden wolle, antwortete Trump am Mittwoch: „Ja“, und: „Ich denke, sie wollen Frieden, ich denke, sie wollen beide Frieden“. Weiter räumte Trump seine Frustration über das die stockenden Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges ein. „Nun, ich denke, ehrlich gesagt kann ich nur sagen: Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, führe ich gute Gespräche, und dann führen sie zu nichts“, so der US-Präsident.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main/München (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt hat am 3. Spieltag der Ligaphase der Champions League eine herbe Niederlage kassiert: Die Hessen unterlagen dem FC Liverpool mit 1:5. Deutlich erfolgreicher verlief der Mittwochabend für den FC Bayern München, der sich mit 4:0 gegen Club Brügge durchsetzte.

In Frankfurt startete die Eintracht mutig und ging durch Rasmus Kristensen (26. Minute) zunächst in Führung. Doch Liverpool drehte die Partie noch vor der Pause binnen neun Minuten: Hugo Ekitiké (35.), Virgil van Dijk (39.) und Ibrahima Konaté (44.) trafen jeweils für die Engländer. Nach dem Seitenwechsel erhöhten Cody Gakpo (66.) und Dominik Szoboszlai (70.) auf 5:1, während Frankfurt kaum noch Entlastung fand.

In München legte der deutsche Rekordmeister früh den Grundstein zum Sieg. Lennart Karl (5.) brachte die Bayern mit einem sehenswerten Schuss in Führung, Harry Kane (14.) und Luis Díaz (34.) schraubten das Ergebnis noch vor der Pause auf 3:0. Nach dem Wechsel setzte Nicolas Jackson (79.) den Schlusspunkt zum 4:0. Die Mannschaft von Vincent Kompany dominierte über weite Strecken und blieb auch in der Schlussphase ungefährdet.

Der FC Bayern landet damit auf Tabellenplatz zwei, Brügge fällt auf Platz 20 zurück. Der FC Liverpool kann sich auf Platz zehn verbessern, während Frankfurt sich zunächst mit dem 22. Rang begnügen muss.

Foto: Eintracht Frankfurt – FC Liverpool am 22.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.590 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.699 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.879 Punkten 1,0 Prozent im Minus.

Die Berichtssaison rückt an den US-Börsen zunehmend in den Fokus. Netflix konnte im vergangenen Quartal den Umsatz im Jahresvergleich zwar steigern, doch beim Gewinn verfehlte der Streaming-Anbieter die Erwartungen. Für Skepsis sorgt weiterhin, dass Netflix keine Abonnenten-Zahlen mehr nennt. Auch der Spielzeug-Hersteller Mattel enttäuschte die Anleger. Umsatz und Gewinn sanken zuletzt.

Der Blick richtet sich nun auf die Quartalszahlen von Tesla, die nach Börsenschluss veröffentlicht werden. Der Autobauer ist in der Berichtssaison von den Unternehmen der „Magnificent Seven“ als erstes an der Reihe.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1609 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8614 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 4.104 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 113,65 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,49 US-Dollar, das waren 3,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem China kürzlich seine Exportkontrollen für kritische Rohstoffe ausgeweitet hat, will die EU reagieren. „Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen, sollten sich die Bedingungen nicht verbessern“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Er stehe dazu auch mit den G7-Partnerländern in Kontakt.

Chinas neue Bestimmungen „betreffen ganze Wertschöpfungsketten“, warnte der Wirtschaftskommissar. „Das bereitet uns extreme Sorgen.“

Die Regierung in Peking deute zwar an, dass sie die EU von den Beschränkungen ausnehmen wolle, so Dombrovskis. „Aber unsere Industrie meldet uns, dass das Lizenzsystem in der Praxis nicht funktioniert. Es besteht weiterhin ein erheblicher Rückstau.“

Foto: Chinesische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Die Planungen enthielten „wiederkehrende Mängel“, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags von Mittwoch, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Einerseits stört sich die Behörde daran, dass die Bundesregierung den Zweck des Sondervermögens nicht klar begründe. Der Bundestag hatte im Frühjahr mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen den Weg für die Rekordverschuldung freigemacht, um damit den Wirtschaftsstandort zu unterstützen und für neues Wachstum zu sorgen. Generell sehe sich das Bundesfinanzministerium „nicht in der Lage, konkrete Ziele des Wirtschaftswachstums zu definieren und den Beitrag des SVIK hierzu zu bewerten“, moniert der Rechnungshof.

Darüber hinaus stören sich die Finanzkontrolleure daran, dass das Sondervermögen nicht nur zusätzliche Investitionen beinhalte, sondern auch solche, die aus dem Kernhaushalt dort hinein verschoben werden, obwohl die Vorgabe eine andere sei. „Vielfach ist nicht klar, warum die geplanten Ausgaben aus dem SVIK zusätzlich im Wortsinn sein sollen“, schreiben sie in ihrem Bericht. Zudem könnten die zuständigen Ressorts nicht in jedem Fall darlegen, dass die geplanten Ausgaben investiv seien.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan.

„Die Taliban sind Terroristen, die rücksichtslos morden“, sagte der Grünen-Politiker zu dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Die Unterzeichnung eines offiziellen Abkommens wäre der letzte Schritt zur Anerkennung dieses skrupellosen Terrorregimes und ein beispielloser Fehler.“ Wer Terroristen auf internationaler Bühne legitimiere, riskiere auch die Sicherheit in Deutschland.

Nouripour hat mit der Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour (Grüne), und anderen einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den auf dem Parteitag der Grünen Ende November abgestimmt werden soll. Haghanipour, erklärte, dass die Taliban in Afghanistan ein Regime der Angst und Unterdrückung führten. „Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, ihnen werden Bildung und Arbeit verweigert. Die Taliban drängen Frauen aus dem öffentlichen Leben und rauben ihnen jede Stimme“, so die Grünen-Politikerin. „Statt das Leben der Frauen und Mädchen in Afghanistan durch eine Normalisierung eines Terrorregimes weiter zu gefährden, sollte Deutschland den Mut der Frauen würdigen und ihnen helfen, Freiheit zurückzubekommen.“

Offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den seit August 2021 wieder herrschenden Taliban. Wegen massiver Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Frauen, ist das Regime international isoliert. Dennoch wurden – vermittelt durch Katar – bereits zwei Gruppen afghanischer Staatsangehöriger aus Deutschland abgeschoben. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf Gespräche mit Kabul, um regelmäßige Rückführungen zu ermöglichen. Zuletzt sagte er, dass Verhandlungen mit den Taliban kurz vor dem Abschluss stünden.

Foto: Omid Nouripour am 18.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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