Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer Impfung der Nutztiere auf die Länderebene.

„Ob gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wird, müssen die Länder entscheiden“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. In einer Arbeitsgruppe der Gliedstaaten könnten die Länder einen Antrag auf Notimpfung stellen, fügte er hinzu.

Die Union fordert derweil von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen. Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Der Minister muss nun alle Hebel in Bewegung setzen, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Maul- und Klauenseuche möglichst begrenzt bleiben.“

Bilger ergänzte, der Seuchenausbruch sei „ein schwerer Schlag ins Kontor der tierhaltenden Betriebe in Deutschland“. Da innerhalb des EU-Binnenmarkts der Export von Kälbern, Milchprodukten und Fleisch außerhalb der Sperrzonen weiterhin möglich sei, „darf sich die Bundesregierung mit dem Importverbot, das die Niederlande für Mastkälber erlassen haben, nicht abfinden“, so Agrarexperte.

„Auch gegenüber Drittstaaten darf der Handel nicht zum Erliegen kommen. Dafür gilt es, sämtliche diplomatischen Kanäle seitens der Bundesregierung zu nutzen“, sagte Bilger. Von der Bundesregierung hieß es, die jeweiligen Abkommen mit den Drittstaaten seien teils sehr unterschiedlich. Daher müsse zunächst geprüft werden, welche Auswirkungen der Ausbruch im Einzelfall habe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen.

Der Vorwurf lautete, dass die geplanten Steuerentlastungen fast 100 Milliarden Euro kosten würden und finanziell nicht realisierbar seien. Frei sieht das anders. „Diese Lücke gibt es nicht und nur weil Wirtschaftsprofessoren sie behaupten, wird sie trotzdem nicht reell“, sagte der Unions-Geschäftsführer am Montag in Berlin den Sendern RTL und ntv. So verwies er auf geplante Erleichterung bei den Netzentgelten und der Senkung der Stromsteuer. Diese würden über die CO2-Abgabe finanziert.

Auch die Einkommensteuerreform sei durchgerechnet, sagte der CDU-Politiker. Sie werde bis zu 41 Milliarden Euro Entlastung für die Menschen bringen, werde aber in vier Stufen realisiert. Parallel dazu würde das Wirtschaftswachstum stimuliert. „Wenn sie jetzt nur mal die erste Stufe zum 1. Januar 2026 nehmen, da wird seine Entlastungswirkung von etwa zehn Milliarden Euro geben. Die Hälfte davon zahlt der Bund über seinen Haushalt. Also sind es fünf Milliarden in einem Haushalt mit etwa 475 Milliarden Euro“, rechnete Frei vor und folgerte daraus: „Es ist doch ein Treppenwitz zu behaupten, dass so etwas nicht zu finanzieren wäre, wenn man es denn politisch wollte.“

Die Union sei bereit, politische Prioritätensetzungen vorzunehmen, anders als die Ampel-Koalition. Man werde sagen, was besonders wichtig sei. „Und wir werden eben auch sagen, wo wir Kürzungspotenziale sehen“, so Frei.

Frei präzisierte zudem den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Regulierung Sozialer Plattformen weiter. Merz habe darauf hingewiesen, dass man so wie im ganz normalen analogen gesellschaftlichen Zusammenleben Regeln brauche. „Im digitalen Bereich haben wir diese Regeln teilweise viel zu schwach ausgeprägt“, sagte Frei.

Als prominentes Beispiel einer Fehlentwicklung nannte er die Entscheidung des Meta-Konzerns, künftig auf Faktenkontrolle und Moderation von Inhalten zu verzichten. „Es geht nicht darum, dass zensiert wird“, sagte er. Auch die Meinungsfreiheit solle nicht beeinträchtigt werden. Im Gegenteil, das sei der „Nukleus von Freiheit und Demokratie“. Aber es gebe auch Grenzen. Frei nannte „Grenzen der Beleidigung“ und „strafrechtlich gezogene Grenzen“. Diese müssten auch im Netz durchgesetzt werden.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank kehrt nach fünf Jahren zu einem Aktionärstreffen vor Ort zurück.

„Wir werden die Hauptversammlung dieses Jahr wieder in Präsenz in Wiesbaden abhalten“, sagte Aufsichtsratschef Jens Weidmann dem „Handelsblatt“. Das habe nichts mit dem Einstieg der italienischen Großbank Unicredit zu tun, sondern mit dem neuen Vergütungssystem des Instituts. „Das ist ein Kernelement der Unternehmenssteuerung, über das wir mit unseren Aktionären gern persönlich diskutieren wollen.“

Die Commerzbank hat seit 2020 alle Hauptversammlungen digital abgehalten. Viele Aktionäre haben das kritisiert. Künftig will das Institut „zwischen Aktionärstreffen vor Ort und virtuellen Veranstaltungen wechseln, abhängig von der Tagesordnung und der aktuellen Situation“, sagte Weidmann. „Beide Formate haben Vor- und Nachteile. Wir verfolgen einen pragmatischen Ansatz und wollen deshalb in diesem Jahr prophylaktisch eine Genehmigung für mögliche virtuelle Hauptversammlungen 2026 und 2027 einholen.“

Die Hauptversammlung 2025 ist spannend, weil Unicredit dabei eine Stimmmehrheit haben könnte. Dass die Italiener diese nutzen, um Aufsichtsräte abzusetzen oder Weidmann als Versammlungsleiter, fürchtet der ehemalige Bundesbank-Präsident aber nicht. „Ich unterstelle allen Beteiligten bei solchen Versammlungen grundsätzlich eine gewisse Rationalität“, sagte Weidmann. „Und ich wüsste nicht, warum Unicredit ein Interesse haben sollte, die Veranstaltung in einer solchen Weise zu nutzen.“

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union droht mit Gegenmaßnahmen, falls der künftige US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt Zölle auf europäische Waren erhebt.

„Die EU ist vorbereitet, dann Gegenzölle gegen amerikanische Waren und Dienstleistungen zu verhängen“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Spiegel“. Die Aufschläge würden „in den Vereinigten Staaten spürbar sein“. Zuvor wolle Brüssel mit den USA über einen Handels-Deal verhandeln, fügte Lange hinzu. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich die Republikaner im Kongress gegen Zölle auf europäische Waren wenden werden.“

Wappnen will sich Brüssel auch für den Fall, dass die USA Zölle gegen China verhängen. „Falls es in der Folge einer solchen Entscheidung zu verstärkten Ausfuhren der Volksrepublik nach Europa kommt, werden wir die europäische Industrie schützen“, sagte Lange. Der EU-Parlamentarier verwies auf sogenannte Safeguards, mit denen Brüssel während der ersten Amtszeit Trumps die Stahlindustrie geschützt hatte. Danach durfte nur eine bestimmte Stahlmenge ungehindert in die EU eingeführt werden. Was darüber hinausging, wurde mit einem Zoll von 25 Prozent belastet. So etwas, sagt Lange, „würde es bei einem erneuten Handelskrieg zwischen den USA und China wieder geben“.

Kerstin Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, fordert unterdessen, die Sicherungen für die Stahlindustrie beizubehalten, die nach geltendem Recht 2026 auslaufen würden. „Der Wechsel im Weißen Haus wird weitreichende Folgen für die Stahlindustrie in der EU haben“, sagte sie dem „Spiegel“. „Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU, Grundstoffindustrien wie Stahl im Land zu halten.“

Trump hatte im Wahlkampf damit gedroht, Zölle auf ausländische Waren in Höhe von zehn bis 20 Prozent zu verhängen. Chinas Einfuhren, so hatte er angekündigt, könnten mit Einfuhrabgaben von 60 Prozent belastet werden.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima der Selbständigen hat sich im Dezember weiter verdunkelt. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts sank auf -23,4 Punkte, nach -21,3 im November.

Das ist der niedrigste Wert seit Oktober 2022. Die Stimmung bezüglich der aktuellen Geschäftslage verschlechterte sich kräftig. Gleichzeitig trübten sich auch die Erwartungen weiter ein. „Die anhaltende konjunkturelle Schwäche trifft Selbständige besonders hart“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Im Dienstleistungssektor setzte der Klimaindikator seinen Sinkflug nach einer kurzen Verschnaufpause im November fort. Ein abnehmender Auftragsbestand und Umsatz belasteten ihre Geschäfte weiter, begleitet von zunehmend pessimistischen Umsatzerwartungen. Einzelne Lichtblicke gab es bei Unternehmensberatungen sowie Selbständigen in der Werbung und Marktforschung.

Im Einzelhandel blieb das Geschäftsklima im Minus. Neben dieser angespannten Situation wird es für die selbständigen Einzelhändler zunehmend schwieriger, Kredite von Banken zu bekommen: Fast jeder zweite stufte das Verhalten der Banken als restriktiv ein, nach rund 34 Prozent im 3. Quartal 2024. Betrachtet man alle Sektoren, kommen die Selbständigen leichter an Kredite, die Hürde insgesamt fiel von 38,6 auf 35,1 Prozent.

Foto: Zwei Frauen mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, will den Standort Deutschland für neu gegründete Spitzenunternehmen attraktiver machen.

In einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schlägt Habeck unter anderem vor: „Eine Gründungsstartzeit sollte neue Unternehmen in den ersten Jahren von möglichst vielen bürokratischen Erfordernissen befreien.“ Außerdem müsse der Gründungsprozess weiter vereinfacht werden, indem Unternehmen sich online über nur ein Portal gründen könnten.

Habeck schlägt zudem vor, mit einer Investitionsprämie und einer weiteren Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung das Steuersystem innovationsfreundlicher zu gestalten. „Wir brauchen eine neue Gründerzeit“, schreibt der Grünen-Politiker. Deutschland sei viel zu selten der Ort, an dem neue Spitzenunternehmen entstünden.

In dem Beitrag skizziert Habeck eine „Wirtschaftsagenda“, in deren Mittelpunkt die Entfesselung einer neuen Innovations- und Gründungsdynamik in Deutschland stehen müsse. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister warnt davor, dass immer mehr Spitzenunternehmen in den USA und China entstehen: „In den USA ist eine Klasse von Tech-Milliardären entstanden, die einerseits durch bahnbrechende Innovationen eine enorme wirtschaftliche Dynamik schafft, andererseits aber zusammen mit der künftigen Trump-Administration immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie verfolgt.“

Für Neugründungen und Start-ups schlägt er einen verbesserten Zugang zu Wagniskapitel vor. Dazu müsse die europäische Kapitalmarktunion entschieden vorangetrieben und in der Rentenversicherung ein Bürgerfonds eingeführt werden, der auch in europäische Start-ups investieren soll. Darüber hinaus beinhaltet Habecks Agenda „mehr Offenheit für die Chancen neuer Technologien“. Um Deutschlands Rückstand bei digitalen Technologien und Künstlicher Intelligenz aufzuholen, schlägt er eine „Entschlackung beim Datenschutz“ vor. Außerdem will Habeck die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung „deutlich erhöhen“, was durch einen neuen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse gelingen soll.

Foto: Robert Habeck am 09.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach eigenen Angaben keine Auswirkungen des D-Day-Papiers auf den Wahlkampf. Auf die Frage danach sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): Von den Bürgern werde er „ehrlich gesagt“ bei seinen „zahllosen Veranstaltungen nie darauf angesprochen“. Diese seien stärker an Wirtschaft und Sicherheit interessiert.

Den Stand der FDP in den Umfragen – derzeit unverändert vier Prozent – interpretierte Lindner hingegen positiv: „Die Umfragen steigen, wir haben volle Veranstaltungen, steigende Mitgliederzahlen, und sehr viele Menschen unterstützen uns im Wahlkampf mit Spenden, auch mit kleinen Beiträgen.“

Er sei sicher, behauptete Lindner, die FDP „wird mit einem ordentlichen Ergebnis im Bundestag vertreten sein und eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Regierungskonstellation spielen“. So gebe es keine schwarz-grüne Mehrheit.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sind Tausende Landwirte und Gärtner in Deutschland an Parkinson erkrankt, weil sie beruflich mit Pestiziden in Kontakt gekommen sind? Laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) wird in gut 8.300 Fällen eine Anerkennung als Berufskrankheit geprüft.

Eine Sprecherin der zuständigen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) erklärte dem Blatt, bislang sei noch keine Anerkennung ausgesprochen worden. „Aufgrund der hohen Anzahl zu überprüfender Verdachtsfälle gehen wir davon aus, dass die Bearbeitung noch längere Zeit in Anspruch nimmt.“

Hintergrund der Überprüfungswelle ist eine im März 2024 veröffentlichte Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats des Bundesarbeitsministeriums. Das Expertengremium war nach mehrjähriger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umgang mit gewissen chemischen Pflanzenschutzmitteln Parkinson auslösen kann. Deswegen sprachen sich die Fachleute für eine Anerkennung als Berufskrankheit aus.

Die Anerkennung bedeutet, dass Betroffene Anspruch auf Leistungen ihrer Unfallversicherungsträger haben, etwa Renten. Die Aufnahme in den entsprechenden Katalog ist indes noch nicht erfolgt, wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der NOZ unter Verweis auf noch laufende Abstimmungsprozesse bestätigte.

Für Betroffene habe dies aber keine Auswirkungen: In der Zwischenzeit sei eine Anerkennung als sogenannte Wie-Berufskrankheit möglich, die mit identischen Ansprüchen verbunden ist. Bis zu der Entscheidung im vergangenen Jahr hatten Parkinson-Patienten, die ihre Erkrankung auf beruflichen Pestizid-Einsatz zurückführen, kaum Chancen auf Anerkennung. 60 entsprechende Verdachtsanzeigen waren in den zurückliegenden Jahren laut NOZ bei der SVLFG eingegangen, aber alle negativ beschieden worden.

Die Versicherung hatte von sich aus nach eigenen Angaben 7.900 Versicherte angeschrieben, die in den vergangenen Jahren aufgrund einer Parkinson-Erkrankung behandelt worden waren. Weitere 400 Verdachtsanzeigen kamen durch Ärzte, Arbeitnehmer oder Unternehmer noch hinzu.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der Union angekündigt wird. „Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Der Wissenschaftler und Politikberater schlug ein „Gebäude-Klimageld“ vor: „Keine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung nach Einkommen, sondern eine Kompensation, die sich nach dem energetischen Standard des Gebäudes richtet.“ Diese Rückerstattung müsse dann abgeschmolzen werden, sodass Druck entstehe, die Sanierung oder den Heizungstausch anzugehen.

„Schon 2027 – also in zwei Jahren – wird sich der CO2-Preis für das Heizen mit Gas und Öl genau wie für das Autofahren mit Diesel und Benzin nicht mehr über ein deutsches Gesetz, sondern über den europäischen Emissionshandel bilden“, sagte Edenhofer der NOZ.

Es brauche daher unbedingt die klare Ansage der Politik, dass das fossile Heizen zur steigenden Belastung werde. Denn zur Einhaltung der Klimaziele müsse der CO2-Preis „eigentlich schon 2030 bei 275 Euro je Tonne und 2040 bei 400 Euro liegen“, wenn die Emissionen nicht substanziell durch andere Maßnahmen gesenkt würden. „Die Tragik ist, dass niemand, der sich jetzt noch eine Gasheizung eingebaut, das auf dem Schirm hat“, beklagte Edenhofer.

„Genau deswegen kann ich nur davor warnen, die Flucht nach hinten anzutreten und den Leuten zu erzählen, die Wärmewende werde rückabgewickelt. Die Flucht nach hinten anzutreten, führt nicht in die Zukunft.“ Dass sich gegenwärtig noch immer doppelt so viele Haushalte eine neue Gastherme einbauten statt einer elektrischen Wärmepumpe, sei „vollkommen dysfunktional, sowohl für den Klimaschutz als auch für den Geldbeutel der Betroffenen, denn das Heizen mit Gas wird ja immer teurer.“

Edenhofer beklagte zudem eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf. „Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik“, sagte der Klimaforscher der NOZ.

„Wir reden – sehr zu Recht – über die Schwierigkeiten der Klimawende. Aber wir reden überhaupt nicht mehr darüber, was ein ungebremster Klimawandel kostet.“ Die Tatsache, dass der ungebremste Klimawandel längst massivste Schäden hervorrufe, die immer gigantischer würden – absehbar sei ein Produktionseinbruch um 20 Prozent binnen 25 Jahren gegenüber einer Welt ohne Schäden – „ist auch in diesem Bundestagswahlkampf irgendwie in Vergessenheit geraten“, konstatierte der PIK-Direktor.

„Die Schäden des Klimawandels werden bis 2050 sechsmal so hoch liegen wie die Kosten des Klimaschutzes.“ Natürlich nutzte die Vermeidung künftiger Schäden nur bedingt dem Hausbesitzer, der jetzt eine neue Heizung einbauen müsse. „Aber gegeneinander ausspielen dürfen wir das Jetzt gegen das Morgen nicht.“

Edenhofer reagierte mit seiner Kritik insbesondere auf die Ankündigungen der Union, bei einem Wahlsieg das EU-Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zurücknehmen zu wollen. „Es gibt einen Konservativismus, der vor allem erzählt, wie wunderbar es in der Vergangenheit war. Für mich ist Nostalgie die Sehnsucht nach einem Ort, an dem wir nie gewesen sind“, sagte der Wissenschaftler. „So ein Konservatismus wird uns nicht helfen, der wird uns in den Abgrund führen.“

Sein Ansatz für eine konservative Klimapolitik: „Wer viel verändern will, muss den Leuten sagen, was bewahrt wird. Die Menschen können Veränderungen nur dann akzeptieren, wenn sie nicht das Gefühl haben, ihnen werde der Boden unter den Füßen weggezogen. Das ist das Gegenteil davon, zu sagen, alles wird rückabgewickelt, und damit die Illusion zu erzeugen, es könnte so werden, wie es nie war.“

Deutschland komme nur in der Zukunft an, wenn es sich neu erfinde. „Die Politik kann die Menschen nur mitnehmen, wenn sie ihnen sagt, was bleibt, was bewahrt wird, und dass Klimaschutz kein hirnloses In-die-Zukunft-Irren ist“, sagte der Forscher und Institutsdirektor. „Es werden immer Fehler gemacht. Aber die Transformation ist nicht durch die Grünen induziert, sondern durch neue weltwirtschaftliche Entwicklungen, geopolitische Verschiebungen und natürlich durch die Erderhitzung.“

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Nürnberg/Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italien hat 2024 kaum dort registrierte Migranten aus Deutschland wieder zurückgenommen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

So stellte Deutschland im vergangenen 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort registrierte Migranten abzuschieben. In 10.402 Fällen stimmte Italien dem deutschen Ersuchen zu. Doch nur drei Migranten wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien abgeschoben.

Auch andere EU-Länder nahmen laut Bericht fast keine Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurück, obwohl sie laut Dublin-Verordnung für sie zuständig sind. Deutschland stellte 15.453 Übernahmeersuchen an Griechenland, 219 wurden akzeptiert, 22 Migranten wurden überstellt. Von 8.090 gestellten Übernahmeersuchen an Bulgarien wurden 3.297 akzeptiert, aber nur 290 Personen abgeschoben. An Kroatien stellte Deutschland 14.068 Übernahmeersuchen, 12.932 wurde von Kroatien zugestimmt, 533 Migranten wurden überstellt.

Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sind diese Daten „ein weiterer Beweis, dass das Asylsystem in Europa nicht funktioniert“. Linnemann sagte der „Bild“ weiter: „Die Zahlen sprechen für sich. Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik. Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen.“

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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