Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich von mutmaßlichen Falschaussagen von US-Präsident Donald Trump über Deutschland nicht aus der Ruhe bringen lassen.

Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nach einer Reaktion auf die Aussage Trumps, dass in Deutschland angeblich „jede Woche ein neues Kohlekraftwerk“ in Betrieb genommen werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch: „Wenn Dinge behauptet werden, die nicht zutreffen, dann kann man auch das freundlich klarstellen.“ Auch allgemein bleibe man „in einem freundlichen und offenen Gespräch mit den USA“.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzte, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen werde und das auch schon längst und seit Jahren beschlossen sei. „Neue Kohlekraftwerke werden nicht errichtet.“ Hingegen seien 2024 18 Kohlekraftwerke abgeschaltet worden. „Also insofern: Das Gegenteil ist der Fall.“

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert die Parteichefs von Union und SPD auf, einen Masterplan für die deutsche Wirtschaft zu vereinbaren.

„Wir haben die Köpfe, das Know-how, die Kraft im Land“, sagte Blume der „Bild“. Aber die Rahmenbedingungen stimmten nicht. „Nötig sind ein Masterplan für Forschung und Entwicklung, weniger Bürokratie, weniger Regulierungen, günstigere Energiepreise und verbindliche Förderzusagen.“

Was Union und SPD tatsächlich für die Wirtschaft planen, dürfte zeitnah bekannt gegeben werden. Es wird erwartet, dass eine Koalitionseinigung noch im Laufe des Mittwochs verkündet werden wird. Am Abend sind dazu auch Gremiensitzungen der Parteien und Fraktionen geplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt davon, dass seine Partei im Kern hinter ihm steht. „Ja, an der Basis der CDU gibt es Unruhe“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen.“

Zu der in Teilen scharfen Kritik an ihm in traditionell der Union nahestehenden Medien sagte Merz: „Es gibt mittlerweile einen bestimmten Ton, auch in der Kritik von Rechtsaußen an meiner Person, den nehme ich offen gestanden nicht mehr ernst.“

Zuletzt hat die AfD in Umfragen mit der Union gleichgezogen. „Ich kann uns allen nur raten“, sagte Merz mit Blick auf diese Umfrageergebnisse, „nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Gitta Connemann weist Forderungen nach einer Befragung aller CDU-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zurück. „Bei uns entscheidet ein Bundesausschuss, da sind unsere Mitglieder mittelbar vertreten“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion den Sendern RTL und ntv.

„Wir haben ein anderes Prinzip, das sich über viele Jahre bewährt hat. Unsere Mitglieder entsenden über die entsprechenden Verbände einzelne Delegierte zu diesem Bundesausschuss. Das heißt, wir haben eine entsprechende Beteiligung. Und das zeigt, dass ein großes Vertrauen zwischen der Basis, seinen Delegierten und am Ende der Spitze da ist.“

Ihr Fazit zu den Forderungen, es wie bei der SPD zu machen: „Bei uns ist es in der Satzung seit vielen Jahren anders geregelt.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mehr Menschen in Deutschland leben allein und zahlen durchschnittlich eine höhere Quadratmetermiete für ihre Wohnung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen des Zensus 2022 mitteilte, lag die durchschnittliche Nettokaltmiete von Einpersonenhaushalten am 15. Mai 2022 bei 7,53 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Haushalte mit zwei oder mehr Personen zahlten durchschnittlich 7,09 Euro.

Bei Singlehaushalten war die Quadratmetermiete demnach um 6,2 Prozent höher als bei Haushalten mit mehreren Personen. Für alle Haushalte in Deutschland insgesamt lag die Nettokaltmiete im Schnitt bei 7,34 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Nettokaltmiete bildet die durchschnittlichen Bestandsmieten sämtlicher Mietverhältnisse in Deutschland ab – auch solche, die schon sehr lange bestehen.

Ein möglicher Grund für die höheren Quadratmetermieten von Singlehaushalten: Alleinlebende wohnen in kleineren Wohnungen, die im Verhältnis zur Wohnfläche häufig teurer sind. Während 2022 knapp ein Viertel (23 Prozent) aller Haushalte in Wohnungen mit einer Größe unter 60 Quadratmeter wohnte, sind es bei Singlehaushalten 42 Prozent.

Zum Vergleich: Bereits 2011 lebten knapp 23 Prozent aller Haushalte in solchen kleineren Wohnungen, bei Singlehaushalten waren es damals 45 Prozent. Die durchschnittliche Nettokaltmiete für Haushalte in Wohnungen unter 60 Quadratmeter lag im Jahr 2022 bei 8,01 Euro und damit 15,6 Prozent höher als bei Haushalten in Wohnungen mit 60 oder mehr Quadratmetern (6,93 Euro).

Für Alleinlebende in Großstädten machen sich die hohen Mieten pro Quadratmeter besonders bemerkbar, so die Statistiker weiter. Während Singlehaushalte in Großstädten ab 100.000 Einwohnern durchschnittlich 8,40 Euro zahlten, waren es bei Haushalten mit mehr als einer Person 7,83 Euro pro Quadratmeter. Singlehaushalte zahlten in Großstädten demnach um 7,7 Prozent höhere Quadratmetermieten als Mehrpersonenhaushalte.

Insbesondere in großen Städten sind Singlehaushalte weit verbreitet. In Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern waren mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Haushalte im Jahr 2022 Singlehaushalte (2011: 46 Prozent). In mittelgroßen Städten (50.000 bis unter 100.000 Einwohner) lag der Anteil bei 46 Prozent (2011: 39 Prozent). In kleinen Gemeinden (unter 10.000 Einwohner) hingegen betrug der Anteil der Singlehaushalte 2022 gut ein Drittel (35 Prozent) – 2011 waren es dort noch 28 Prozent.

Ein Faktor, der hohe Quadratmetermieten für kleinere Wohnungen begünstigt: Die Nachfrage nach Single-Wohnungen steigt deutlich, das Angebot nur geringfügig. Die Zahl der Singlehaushalte hat sich zwischen 2011 und 2022 um ein Viertel (25,0 Prozent) erhöht. Waren es im Jahr 2011 noch rund 14,0 Millionen Singlehaushalte, lag die Zahl elf Jahre später bei 17,4 Millionen.

Auch ihr Anteil an allen Haushalten ist gestiegen: von 37 Prozent im Jahr 2011 auf 43 Prozent im Jahr 2022. Dagegen hat die Zahl kleiner Wohnungen mit weniger als 60 Quadratmetern Wohnfläche lediglich um 5,5 Prozent zugenommen, von 9,5 Millionen (2011) auf 10,0 Millionen (2022). Der Anteil kleiner Wohnungen hat sich im Vergleich mit 2011 nicht verändert: Knapp ein Viertel (23 Prozent) aller Wohnungen in Deutschland hatte 2011 und 2022 eine Wohnfläche von unter 60 Quadratmetern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Technischen Hilfswerk (THW) mangelt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen fehlender Haushaltsmittel an Ausstattung und Fahrzeugen, unter anderem bei den Hochwasser-Einsatzkräften.

Von 165 Fachgruppen im Bereich Wasserschaden/Pumpen sind „aktuell aufgrund fehlender Haushaltsmittel für Ausstattung und Fahrzeuge lediglich 142 Fachgruppen einsatzbereit“, antwortete das für das THW zuständige Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Leon Eckert, wie die Mediengruppe Bayern berichtet.

Weiter heißt es: „Innerhalb der Fachgruppen sind die meisten Fahrzeugpositionen besetzt, ggf. aber mit Fahrzeugen, die ihre kalkulatorische Nutzungsdauer bereits überschritten haben.“ Heißt: Man ist mit veralteten Einsatzwagen unterwegs. Bei den 16 Fachgruppen Brückenbau fehlten derzeit noch bei fünf Gruppen die Mobilkräne. „Im Einsatz werden daher noch entsprechende Kräne angemietet“, so das Ministerium.

Aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Eckert geht auch hervor, dass nicht alle THW-Standorte mit einer Notstromversorgung ausgestattet sind: „Etwa 60 Prozent der vom Technischen Hilfswerk (THW) genutzten Liegenschaften verfügen über einen eigenen Einspeisepunkt und sind somit notstromfähig“, heißt es. Das bedeutet im Umkehrschluss: Mehr als ein Drittel der Standorte hat keine eigenständige Notstromversorgung.

Eckert, der sich bei den Grünen mit dem Thema Bevölkerungsschutz beschäftigt, mahnt die neue Regierung deshalb zu deutlich mehr Investitionen beim THW. „Ausrüstung, Unterkünfte und Ausbildung – die Ausstattung des THW ist an vielen Stellen lückenhaft“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Das Sondervermögen öffnet jetzt die Chance, diese Sicherheitslücke engagiert anzugehen.“ Er erwartet, „dass jetzt in moderne Unterkünfte, vollständige Ausrüstung und ausreichende Bildungskapazitäten investiert wird“.

Foto: THW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur und steigender Arbeitslosenzahlen steuert die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ein Milliardendefizit zu. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung.

Demnach könnte das Minus in diesem Jahr bei drei bis vier Milliarden Euro liegen, sollte die schlechte Entwicklung anhalten. Ursprünglich war für Ende 2025 mit einer BA-Rücklage von 1,5 Milliarden Euro gerechnet worden.

Wie die Zeitung weiter schreibt, droht daher zum Jahreswechsel ein Beitragsanstieg. Der Satz könnte zum 1. Januar 2026 von derzeit 2,6 Prozent um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Zuletzt war der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2023 gestiegen.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD) spricht sich für eine Bestrafung von US-Techkonzernen aus. Man müsse deutlich machen, dass man die Möglichkeit habe, US-Tech-Konzerne „ziemlich zeitnah zu besteuern“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.

Ziel müsse es zwar weiterhin sein, die USA zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, doch dafür müsse man zumindest mit Sanktionen drohen, so Zorn. „Das erste Angebot der Europäischen Kommission wurde von Donald Trump abgelehnt und ich glaube, es ist Zeit, in den nächsten Schritt überzugehen.“

Gleichzeitig plädiert Zorn dafür, deutsche Unternehmen wie beispielsweise SAP von einer Digitalsteuer zu verschonen, indem vor allem auf eine Besteuerung von Werbung gesetzt wird. „Ich sehe schon Möglichkeiten, dass man sagt, diese Digitalsteuer setzen wir hauptsächlich auf verschiedene Ads, die geschaltet werden. Wir wissen, dass auf die Plattformen Google, Facebook, Amazon und so weiter und so fort auch genutzt werden für Ads“, erläuterte der SPD-Politiker. „Es wäre eine gute Möglichkeit, zielgenau da unterwegs zu sein, ohne unsere deutschen Unternehmen tatsächlich zu belasten.“

Hinsichtlich der Frage, ob es in der kommenden Regierung ein eigenständiges Ministerium für Digitales geben werde, zeigte sich Zorn optimistisch. „Ich will aber schon sagen, dass wir einen großen Schritt nach vorne machen werden mit diesem Koalitionsvertrag.“ Er könne sich gut vorstellen, ein solches Ressort zu übernehmen. „Ich stehe zur Verfügung und kann mir eine Menge vorstellen, bringe viel Erfahrung mit und glaube, es wird gute Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen, und deswegen freue ich mich drauf.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, hat die Union davor gewarnt, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen schlechtzureden. „Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden“, sagte der CDA-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die CDU muss aufhören, sozialpolitische Verbesserungen als Zugeständnisse an die SPD zu sehen, wir müssen sie selbstbewusst vertreten.“

Der Kern der CDU sei „nicht die Schuldenbremse“, erklärte Radtke. „Dass ausgerechnet die in der Union, die Friedrich Merz geradezu messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, nun enttäuscht sind, dass er nicht über das Wasser gehen kann, aber stattdessen beherzt Realpolitik betreibt, finde ich fatal.“

Merz sei vor der Wahl „nicht unehrlich“ gewesen. „Aber er muss jetzt deutlich sagen, warum wir das machen. Wir müssen viel Geld bewegen, damit unser Land sicher ist und unsere Kinder nicht Russisch lernen müssen“, sagte der Europaabgeordnete. „Wir müssen auch in Infrastruktur investieren, weil die letzten 30 Jahre, auch unter der CDU, da zu vieles verschleppt wurde.“

Der CDA-Chef sprach von einem Endspiel um Freiheit und Wohlstand. „Wir erleben mehr als eine Zeitenwende. Wir erleben einen Epochenbruch“, sagte er. „Unsere Antwort kann nicht das kleine Karo sein.“ Der Koalitionsvertrag dürfe kein „Flickenteppich aus Lieblingsprojekten“ werden.

Radtke warnte vor einer schnellen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies sei „nicht das dringlichste Projekt der nächsten Regierung“, sagte er. „Der Staat kann auf die Einnahmen aus dem Soli im Moment nicht verzichten.“

Die beschlossene Ausweitung der Mütterrente halte er für falsch. „Das sind Effekte, die an vielen Stellen einfach verpuffen werden“, kritisierte Radtke. „Wenn man Bedürftigen wirklich helfen will, dann müsste man das Geld zielgenau einsetzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des weltweiten Börsenbebens hat der Sozialverband Deutschland Union und SPD davor gewarnt, bei der Sicherung der Rente auf den Aktienmarkt zu setzen. „Wir erleben gerade eindrücklich, wie unsicher die Kapitalmärkte insgesamt sind“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Eine auskömmliche Rente im Alter darf nicht zum Glücksspiel werden, sondern muss eine sichere und zuverlässige Absicherung sein.“ Eine Rente auf Aktienbasis berge „große Risiken – ob im großen Stil oder als Frühstart“, so Engelmeier.

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird über die Idee einer „Frühstartrente“ verhandelt. CDU und CSU wollen für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen.

„Die staatliche Förderung der Altersabsicherung schon unserer Kleinsten ist grundsätzlich eine gute Idee, sollte aber an die gesetzliche Rente angegliedert werden“, kritisierte Engelmeier. „Denn sie muss die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben.“

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