Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. „Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt nicht: Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen niedrigen Beitragssatz, ein hohes Rentenalter und ein niedriges Rentenniveau“, sagte die DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Rentenniveau muss deshalb nicht nur stabilisiert, sondern wieder erhöht werden.“

Konkret forderte Piel eine gerechte Finanzierung. Vermögende, große Erbschaften und Spitzenverdiener müssten stärker beitragen. Auch Bundeszuschüsse müssten steigen. „Leistungen wie die Mütterrente gehören aus Steuern finanziert – nicht über Beiträge der Versicherten“, erklärte sie.

Den sogenannten „Nachhaltigkeitsfaktor“ bezeichnete Piel als „nicht mehr zeitgemäß“. Dieser halte die Rente „künstlich klein“. Der Nachhaltigkeitsfaktor dämpft die Rentenanpassungen und verhindert so, dass der steigende Rentenbedarf die Beitragszahler übermäßig belastet. Die Bundesregierung müsse hier nachsteuern, befand die DGB-Vorständin. „Renten müssen wieder vollständig mit den Löhnen steigen. Die gesetzliche Rente ist und bleibt das Fundament der Alterssicherung“, sagte sie.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Mittwochabend den Entwurf für ein Rentenpaket vorgelegt, das unter anderem das Rentenniveau weiter bei 48 Prozent festschreiben soll. In dem Referentenentwurf ist auch die Ausweitung der sogenannten Mütterrente vorgesehen.

Die SPD-Fraktion kündigte am Donnerstag weitere Schritte mit Blick auf die Sicherung des Lebensstandards im Alter an. „Das Rentenpaket ist dafür der erste Schritt. Ein weiterer wird noch in diesem Jahr mit der Reform der betrieblichen Altersvorsorge folgen. Wir wollen die Betriebsrente verbindlicher machen und auch gerade bei kleinen Einkommen gezielt fördern“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, Dagmar Schmidt, den Zeitungen.

Foto: Anja Piel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident des Landes Sachsen, Michael Kretschmer, kritisiert den Beschluss der Nato-Staaten, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. „Sollte Deutschland tatsächlich fünf Prozent für Rüstung ausgeben müssen, würde sich der Wohlstand unseres Landes massiv reduzieren“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der CDU-Politiker nannte es „eine gewaltige Hypothek“.

Zwar sei es unzweifelhaft, dass die Staaten mehr in Verteidigung investieren müssten. Umso mehr empfahl Kretschmer, über Alternativen nachtzudenken. „Wir müssen erreichen, dass die Fähigkeiten der europäischen Mitgliedstaaten stärker gebündelt werden, um mit deutlich niedrigeren Verteidigungsausgaben auszukommen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Fünf Prozent übersetzt in Euro sind eine so unfassbar hohe Zahl, dass einem schwindelig wird.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.

„Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Beteiligten müssen wissen, dass damit die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährdet sein kann, wenn weitere Personen ausfallen“, so Mihalic, die dem Gremium bisher angehörte.

Das PKGr wird nach einem entsprechenden Antrag von Union und SPD von bisher 13 auf künftig nur noch neun Mitglieder verkleinert. Nachdem die zwei Kandidaten der AfD erwartungsgemäß nicht gewählt werden dürften und auch die Wahl der Linken-Kandidatin Heidi Reichinnek noch unsicher ist, könnte die tatsächliche Größe am Ende noch kleiner ausfallen.

Der Bundestag wählt am Donnerstag die neue Besetzung des Gremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Um beschlussfähig zu sein, braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln der PKGr-Mitglieder.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. „Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben“, sagte der Kanzler am Donnerstagmorgen in Brüssel unmittelbar vor Beginn des Treffens.

Er unterstütze die Kommission in ihrem Bemühen, bei diesem Thema voranzukommen. „Ich unterstütze die EU-Kommission auch in allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen. Ich möchte außerdem, dass wir Mercosur auf den Weg bringen und weitere Handelsabkommen abschließen.“ Europa stehe vor entscheidenden Wochen und Monaten, so der Kanzler.

Es gebe auch „eine große Zahl“ von weiteren Themen, darunter der „Nachklang des gestrigen Nato-Rates und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Europäische Union“. Das Thema Russland-Sanktionen sprach Merz dabei nicht an. Hier dürfte es aber noch Diskussionen geben – nicht alle EU-Länder wollen mitziehen.

Foto: Friedrich Merz am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.

„Sollte Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wäre das nicht nur ein Schaden für die parlamentarische Kontrolle, sondern insgesamt für die Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. „Es kann nicht sein, dass die parlamentarische Kontrolle mal eben so kassiert wird.“ Demokratie funktioniere „nur mit unabhängiger Kontrolle“, erklärte van Aken weiter.

Besorgt zeigte sich van Aken zudem hinsichtlich der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. „Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben. Denn Grüne und Linke bleiben zusammen unter den 25 Prozent, die es für die Einsetzung braucht. Das ist bequem für die Koalition – aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne“, sagte er. Einen Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen einzusetzen, komme aus seiner Sicht „gar nicht infrage“.

Am Donnerstagnachmittag soll der Bundestag die Mitglieder des einflussreichen PKGr wählen, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Die Unionsfraktion will Reichinnek dabei nicht unterstützen, deswegen könnte die Linken-Politikerin durchfallen.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lässt weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den ursprünglich vom Deutschen Bauerverband stammenden Vorstoß mit Verweis auf rechtliche Bedenken zurückgewiesen. Der Bundeslandwirtschaftsminister verwies dagegen auf die Sorgen der Landwirte.

„Gerade im Sonderkulturanbau haben die viele Saisonarbeitskräfte und wenn der Mindestlohn in dieser Geschwindigkeit auf 15 Euro ansteigt, haben die ein Riesenproblem“, sagte Rainer der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv am Donnerstag. Daher lasse sein Ministerium prüfen, ob eine rechtliche Ausnahme möglich sei. „Wir haben ja nichts gewonnen, wenn die damit aufhören und Erdbeeren, Spargel oder andere Sonderkulturen aus anderen Ländern zu uns kommen“, sagte der CSU-Politiker.

Für den Fall, dass sich Ausnahmen beim Mindestlohn rechtssicher ergeben, kündigte Rainer eine Diskussion mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner an. Er wisse um die Bedeutung des Mindestlohns für die SPD. „Wir versuchen aber dann mit Argumenten, gerade im Bereich der Landwirtschaft, wenn es geht, zu entschärfen.“

Der Landwirtschaftsminister verteidigte die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung. Umweltverbände hatten alarmiert reagiert und vor vermehrter Überdüngung und steigender Trinkwasserbelastung gewarnt. Rainer sagte, die bisherige Verordnung habe nicht viel außer bürokratischer Belastung für die Landwirte gebracht. Man werde nun die Düngeverordnung „praxisnah und tauglich“ gestalten, damit die Vorschriften für die Landwirte machbar sind und das Grundwasser geschützt werde. Die Strombilanzverordnung war eingeführt worden, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie aufgrund einer jahrelangen Überschreitung von Grenzwerten für Grundwasser abzuwenden.

Foto: Alois Rainer am 25.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 129 300 Ehen geschieden. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit lag die Zahl damit ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (+0,3 Prozent oder 329 Scheidungen), als der niedrigste Stand seit der deutschen Vereinigung erreicht wurde.

Im langjährigen Trend ging die Zahl der Scheidungen laut Destatis mit Ausnahme weniger Jahre seit dem Jahr 2003 zurück (2024: -39,6 Prozent). Die Zahl der Eheschließungen ist langfristig ebenfalls rückläufig. 2024 wurden 349.200 Ehen geschlossen, das waren 3,3 Prozent oder 11.800 weniger als 2023. Zwischen Mann und Frau wurden 2024 in Deutschland 340.400 Ehen geschlossen (2023: 351.800), zwischen Personen gleichen Geschlechts waren es 8.800 Ehen (2023: 9.200).

Etwas mehr als die Hälfte (50,8 Prozent beziehungsweise rund 65.700) der im Jahr 2024 geschiedenen Ehepaare hatte nach Angaben der Statistiker minderjährige Kinder. Von diesen hatten 48,0 Prozent ein Kind, 40,0 Prozent zwei und 12,0 Prozent drei und mehr Kinder. Damit setzt sich der langjährige Trend eines Rückgangs des Anteils der Ehescheidungen mit einem Kind und der Zunahme des Anteils mit zwei oder mehr Kindern fort. Insgesamt waren im Jahr 2024 etwa 111.000 Minderjährige von der Scheidung ihrer Eltern betroffen.

Die meisten der geschiedenen Ehen (80,5 Prozent) wurden nach einer vorherigen Trennungszeit von einem Jahr geschieden, wie aus den Daten des Bundesamts hervorgeht. Scheidungen nach dreijähriger Trennung machten demnach einen Anteil von 18,5 Prozent aus. In diesen Fällen wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. In 1,0 Prozent der Fälle waren die Regelungen zur Scheidung vor einjähriger Trennung oder Scheidungen nach ausländischem Recht maßgebend. Im Durchschnitt waren die im Jahr 2024 geschiedenen Ehepaare 14 Jahre und 8 Monate verheiratet. Bei etwa 21.200 oder 16,4 Prozent der Paare erfolge die Scheidung im Jahr der Silberhochzeit oder später. In den 1990er Jahren lag dieser Anteil noch zwischen 10 und 11 Prozent. Danach ist er bis Mitte der 2010er Jahre gestiegen und liegt seitdem in etwa auf dem heutigen Niveau.

Bei 90,0 Prozent der Ehescheidungen wurde 2024 der Scheidungsantrag mit Zustimmung des Ehegatten oder der Ehegattin gestellt. Bei 6,0 Prozent wurde der Antrag von beiden zusammen eingereicht. Bei den anderen 4,0 Prozent stimmte der Ehegatte oder die Ehegattin dem gestellten Antrag nicht zu.

Im Jahr 2024 ließen sich laut Destatis rund 1.500 gleichgeschlechtliche Paare scheiden. Dies waren etwa 200 oder 18,1 Prozent gleichgeschlechtliche Paare mehr als im Jahr 2023. Ehescheidungen gleichgeschlechtlicher Paare umfassten 1,2 Prozent aller Ehescheidungen des Jahres 2024.

Gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können diese nicht durch Scheidung, sondern durch Aufhebung beenden. 2024 wurden mit rund 500 Aufhebungen von Lebenspartnerschaften etwa 100 oder 19,6 Prozent weniger erfasst als im Vorjahr. Damit ist die Zahl das fünfte Jahr in Folge gesunken. Seit der Einführung der „Ehe für alle“ im Oktober 2017 können in Deutschland keine Lebenspartnerschaften mehr begründet werden und es findet zunehmend eine Verschiebung von den Aufhebungen zu den Scheidungen statt.

Foto: Standesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem Titel „Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst“ für den SPD-Parteitag am Wochenende vorbereitet, berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

In dem Antrag gehen die Jusos in die offene Konfrontation mit dem Verteidigungsminister. „Forderungen nach einer Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab. Im geplanten Wehrdienstgesetz muss daher über Freiwilligkeit statt über Zwang gearbeitet werden. Zwang ist keine Antwort auf die strukturellen Probleme der Bundeswehr“, heißt es in dem Dokument.

Pistorius hatte kürzlich in der Sendung „Caren Miosga“ durchblicken lassen, dass er im neuen Wehrdienst-Gesetz eine Wehrpflicht-Option verankern wolle. Zwar setze das Gesetz zunächst auf Freiwilligkeit, doch sollten sich nicht genug Freiwillige bei der Bundeswehr melden, würde ein Mechanismus im Gesetz greifen, der Menschen auch verpflichtend einziehe, so der Minister. Gegen diese Bestimmung laufen die Jusos nun Sturm: „Einen Automatismus im Gesetz, der eine Wehrpflicht oder einen zwangsweisen Wehrdienst verankert, lehnen wir ebenfalls ab“, schreiben sie weiter. Die Jusos wollen den Antrag auf dem SPD-Parteitag am Wochenende zur Abstimmung stellen.

Juso-Chef Philipp Türmer zeigte sich angesichts der Pläne des Verteidigungsministers verärgert. „Boris Pistorius hatte bisher eigentlich gezeigt, dass er die wahren Probleme der Bundeswehr angehen will. Die Zahl der Interessenten bei der Bundeswehr stieg zuletzt sogar. Deswegen bin ich von diesem Richtungswechsel so irritiert“, sagte Türmer zu „T-Online“.

Der Koalitionsvertrag habe sehr bewusst den Fokus auf einen attraktiven Wehrdienst basierend auf Freiwilligkeit gesetzt, so der Juso-Chef weiter. „Es ist mir ein Rätsel, warum jetzt die Wehrpflicht wieder auf den Tisch kommt. Ich dachte, das Thema wäre spätestens mit dem Koalitionsvertrag abgehakt.“ Auf dem SPD-Parteitag am Wochenende wolle man die „ablehnende Position der SPD“ zur Wehrpflicht bekräftigen und allen wieder in Erinnerung rufen.

„Die Wehrpflicht greift zu stark in das Leben junger Menschen ein, mit einem dabei mehr als ungewissen Nutzen. Sie stammt aus einer anderen Zeit. Mit einer Antwort der Vergangenheit kann man keine Probleme der Zukunft lösen“, so der Juso-Chef.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, warnt vor iranischen Aktivitäten in Deutschland. „Beim Mykonos-Attentat haben die Mullahs gezeigt, wozu sie fähig sind“, sagte Prosor dem „Tagesspiegel“. „Mitten in Berlin ermordeten sie 1992 vier Oppositionspolitiker. Seitdem hat sich der Terror des Irans deutlich professionalisiert.“

Prosor warnte: Heute seien die Mullahs zwar die größten Terror-Finanzierer der Welt, aber sie legten großen Wert darauf, als solche nicht erkennbar zu sein. „Während sich die Bevölkerung des Iran in einer ökonomischen Dauerkrise befindet, versorgen die Mullahs zahlreiche Terror-Organisationen großzügig mit Geld und Waffen“, so Prosor. „Sie waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl klar ist, dass sie in Teheran die Fäden ziehen.“

Der israelische Botschafter warnte: „Die Auswirkungen dieses Stellvertreterkrieges sind auch in Deutschland zu spüren: Wenn die Huthis die Seewege beschießen, stehen bei Tesla in der Grünheide die Bänder still.“ Die Hisbollah sei in den Drogenhandel der Hauptstadt verwickelt und ihre Unterstützung für das Assad-Regime im Auftrag des Irans habe den syrischen Bürgerkrieg in die Länge gezogen – die Folgen seien bekannt. „Die Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, diesem System den Hahn abzudrehen. Iran-Sanktionen sind eine konkrete Maßnahme gegen Terror und Destabilisierung“, so Prosor.

Foto: Iranische Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik.

„Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir Europäer eigenständig sind, selbstbewusst sind, uns selbst verteidigen können“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und das heißt: Europa muss jetzt eine Militärpower werden.“

In der EU-Gipfel-Premiere von Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzt er deshalb große Hoffnung: „Ich möchte damit starten, dass Berlin zurück ist, dass Friedrich Merz ganz klare Führung zeigt und dass Europa auch auf deutsche Führung wartet“, so Weber. Dessen umstrittene „Drecksarbeit“-Aussagen verteidigte Weber: „Man muss sich vergegenwärtigen, der Iran hat heute Raketen, die Europa erreichen können – nicht Amerika. Deswegen, finde ich, machen die auch einen Job für uns.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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