Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) deutlich kritisiert. Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder zerstört werden.

Rainer pochte auf Ausnahmen aus den Vorschriften für bestimmte Länder. „Die wichtigste Forderung, die Null-Risiko-Variante, ist nicht in dem vorgelegten Vorschlag enthalten“, sagte er am Dienstag. „Der Bürokratieaufwand bleibt damit unverändert viel zu hoch und belastet Unternehmen unnötig. Der heute vorgestellte Vorschlag ist in dieser Form deshalb nicht akzeptabel und muss dringend überarbeitet werden.“

Es müsse sich seiner Ansicht nach in der Verordnung widerspiegeln, dass es in Deutschland keine Entwaldung gebe. „Ich werde daher weiter darauf dringen, eine Null-Risiko-Variante in der EUDR einzuführen, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Nur so können wir die massive und völlig unnötige Belastung unserer Wirtschaft vollständig abwenden“, sagte Rainer.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Einführung der Verordnung für kleine und Kleinstunternehmen um ein weiteres Jahr verschoben wird. Außerdem soll für diese Unternehmen eine vereinfachte Sorgfaltserklärung ausreichen. Ursprünglich war geplant, dass die Entwaldungsverordnung bereits Ende 2024 in Kraft tritt, sie wurde allerdings bereits einmal um ein Jahr verschoben.

„Dass die EUDR nun nur für kleine Unternehmen verschoben werden soll, ist so nicht hinnehmbar und trifft viele Betriebe überraschend“, sagte Rainer. „Wir brauchen eine neue, praxistaugliche Variante, die Rechtssicherheit schafft und unsere Wirtschaft nicht zusätzlich hemmt.“

Deutschland gilt in der Verordnung als Land mit niedrigem Risiko für Entwaldung, denn zuletzt ist die Gesamtwaldfläche hierzulande gewachsen. Gleichzeitig hat sich der Zustand der Wälder verschlechtert: Nur noch jeder fünfte Baum gilt als gesund. Die deutschen Wälder geben mittlerweile mehr CO2 in die Atmosphäre ab als sie aufnehmen.

Entwaldung verursacht Schätzungen zufolge weltweit etwa zehn bis 15 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) rechnet damit, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und vor allem für die Tierhaltung verwendetes Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.330 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zunächst leichten Rückgang am Vormittag zeigte der Dax im weiteren Tagesverlauf eine wechselhafte Entwicklung mit mehreren Auf- und Abwärtsbewegungen, bevor er am Abend wieder zulegte.

„Das heutige Handelsbild spiegelt weiterhin die Patt-Situation zwischen den Marktteilnehmern wider“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Derzeit kann weder das Lager der Optimisten noch der Pessimisten die Oberhand gewinnen. Es zeichnet sich jedoch eine erkennbare Vorsicht bei den klassischen zyklischen Branchen und Sektoren ab. Weiterhin gesucht werden die Unternehmen aus der Halbleiterbranche.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von MTU und Infineon an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Siemens-Energy-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,95 US-Dollar, das waren sechs Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1609 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8614 Euro zu haben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München.

Demnach werde derzeit an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen gearbeitet, deren Erlöse „zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen“. Parallel treibt der Bund Gespräche über eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der großen Streaminganbieter und Sender voran.

„Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis – technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch“, sagte Weimer. „Ohne Eingriff in die digitale Architektur kollabiert das Refinanzierungsmodell freier Medien. Wer aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas skaliert, muss auch einen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten.“

Der „Plattform-Soli“ sei dabei „kein Strafsignal, sondern ein Ordnungsinstrument, und er soll das Free-Riding der Big-Tech-Monopole auf Kosten unserer demokratischen Öffentlichkeit beenden“.

Nach Weimers Worten wird aktuell an Eckpunkten zur möglichen Ausgestaltung einer Plattformabgabe getüftelt. Dabei würden wesentliche verfassungs- und europarechtliche sowie ökonomische Fragen geprüft werden. „Unterstützende Signale aus den Ländern unterstreichen die Bereitschaft, den Mechanismus kooperativ und zügig zu verankern“ hieß es.

„Wir schaffen keine Abgabe, um der Abgabe willen. Sie muss gerichtsfest sein, ökonomisch wirken und zweckgebunden im Sektor ankommen. Nur dann stabilisiert sie Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur, nicht als Nostalgie-Programm“, so Weimer. „Es geht nicht um Nostalgie für Papierzeitungen, sondern um Ordnung im digitalen Informationsraum. Ohne diese Ordnung verlieren wir nicht nur Märkte, sondern die Voraussetzungen liberaler Demokratie“, sagte der Kulturstaatsminister.

Parallel führt die Bundesregierung auch Gespräche mit marktstarken Streamingdiensten und Sendern über eine freiwillige Selbstverpflichtung, künftig stärker in deutsche und europäische Produktionen zu investieren. Ziel sei ein schneller, bürokratiearmer Beitrag der Unternehmen zur Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts – flankiert von verbindlichen Regeln zur Rechtebeteiligung im Förderrecht. Staatsminister Weimer: „Wenn die Industrie freiwillig in deutsche und europäische Film- und Serienproduktionen investiert, schafft das Vertrauen und Planungssicherheit. Gelingt die Selbstverpflichtung – gut. Gelingt sie nicht – dann kommt das Gesetz.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. „Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar“, sagte Weimer zum Internetauftritt des Sender ntv am Dienstag. „Wenn in einem Land nach dem anderen die politische Kultur nach rechts abrutscht, hat das natürlich unmittelbar mit den digitalen Echokammern, also Social Media, zu tun.“

Auch der für Medienpolitik zuständige Staatskanzleichef von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (CDU), warnte eindringlich vor möglichen Auswirkungen. „Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie“, sagte er. Liminski und Weimer forderten, die europäischen und deutschen Regularien durchzusetzen. „Es kann nicht sein, dass mühsam entwickelte Regulierung im Bereich der Medien, wie der Digital Services Act oder der Digital Market Act, jetzt zur Verhandlungsmasse in den Zollverhandlungen wird“, sagte Liminski.

Er könne sich „nur sehr schwer vorstellen“, wie ein Kompromiss mit der aktuellen US-Regierung aussehen könnte. „Die MAGA-Bewegung propagiert eine Meinungsfreiheit, die in ihrer totalen Ausprägung auch die Verletzung der Freiheit des Nächsten nicht als Grenze anerkennt“, sagte Liminski. „Das ist kein Modell für Europa.“

Beide forderten zudem, Plattformen mit KI-generierten Zusammenfassungen nach Medienrecht zu regulieren. „Google listet nicht mehr nur Suchergebnisse auf, sondern bietet Inhalte an, die zudem prominent platziert werden“, sagte Weimer. „Die KI arbeitet wie ein Redakteur und erstellt Texte. Damit ist Google ein Medium.“ Liminski stimmte dem zu. „Spätestens mit dem eigenen Textangebot über KI ist definitiv der Nachweis erbracht, dass es sich um Medien handelt“, so der Düsseldorfer Staatskanzleichef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorstand der Deutschen Bahn formiert sich. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat der Personalausschuss am Montagnachmittag grünes Licht für zwei Personalentscheidungen der neuen Bahnchefin Evelyn Palla gegeben.

Demnach soll die frühere Hornbach-Managerin Karin Dohm neue Finanzvorständin bei der Bahn werden. Sie war erst Anfang des Jahres als Finanzchefin zum Autozulieferer Conti gewechselt, hatte ihr Amt aber nach acht Wochen schon wieder niedergelegt. Außerdem will Palla den bisherigen Regio-Manager Harmen van Zijderveld zum neuen Vorstand von DB Regio und somit zu ihrem eigenen Nachfolger machen. Er war bei der Bahn-Regionaltochter bislang für den Bereich „Schiene“ zuständig. Beide Personalien müssen noch vom DB-Aufsichtsrat bestätigt werden, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Die nächste Sitzung findet am 30. Oktober statt.

Wie die SZ unter Berufung auf Konzernkreise schreibt, soll zudem Cargo-Chefin Sigrid Nikutta unmittelbar vor dem Aus stehen. Zu vernichtend sei das Schreiben der Beratungsfirma Oliver Wyman, laut dem Nikuttas Sanierungskonzept „objektiv ungeeignet“ ist, die Güterverkehrs-Tochter DB Cargo wieder in die Spur zu bringen.

Auch Nikuttas Rückhalt in den entscheidenden Konzerngremien war zuletzt geschwunden. Erst in der vergangenen Woche hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) öffentlich Nikuttas Rauswurf gefordert. Über einen neuen Cargo-Chef – oder einen externen „Chief Restructuring Officer“ (CRO), den Oliver Wyman fordert – ist am Montag noch keine offizielle Entscheidung im Personalausschuss gefallen. Nach Informationen der SZ gibt es aber bereits einen Favoriten für den Posten.

Erst vor wenigen Tagen hatte die neue Bahnchefin Evelyn Palla verkündet, sie werde den Konzern „auf links“ drehen und „alles anders machen als vorher“. Es brauche einen „kompletten Neuanfang“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie ihr Niveau von 26 Prozent.

Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleiben CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu (14 Prozent), während die Linke einen Punkt einbüßt (elf Prozent). Die Werte für die Grünen (zwölf Prozent), das BSW (vier Prozent) und die FDP (drei Prozent) verändern sich ebenso wenig wie der Anteil der sonstigen Parteien (sechs Prozent).

Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz steigert sich die Union auf 20 Prozent (+1) und bleibt weiterhin vorn, gefolgt von der AfD mit 13 Prozent (-1). Sieben Prozent trauen am ehesten der SPD (+1), fünf Prozent den Grünen (+1) und vier Prozent (-1) der Linken die Lösung der Probleme in Deutschland zu. 48 Prozent der Bundesbürger meinen, dass keine Partei mit den Problemen in Deutschland fertig wird.

Mit der Arbeit von Friedrich Merz (CDU) sind aktuell 27 Prozent zufrieden und 69 Prozent nicht zufrieden. Der Bundeskanzler erholt sich damit vom Tiefstwert aus der Vorwoche und legt zwei Prozentpunkte zu. Zustimmung erfährt Merz fast ausschließlich von den Anhängern der Union (69 Prozent), während SPD- (66 Prozent), Grünen- (76 Prozent), Linken- (90 Prozent) und AfD-Wähler (94 Prozent) mehrheitlich unzufrieden sind.

Die Wirtschaftserwartungen der Bundesbürger bleiben weiterhin überwiegend pessimistisch: 17 Prozent rechnen mit einer Verbesserung, 61 Prozent mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Land. 21 Prozent erwarten keine Veränderung der wirtschaftlichen Lage.

Die Daten wurden vom 14. bis 20. Oktober 2025 erhoben. Datenbasis: 2.505 Befragte.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 ist nach einer neuen Analyse keine spontane Tat eines verwirrten Einzelgängers gewesen, sondern ein gezielt geplanter Terrorakt.

Zu diesem Schluss kommt ein 40-seitiges Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum, über das die „Welt“ berichtet. Der Leiter der Fachstelle für Gewalt- und Radikalisierungsprävention SALAM in Sachsen-Anhalt wertete rund 2.000 Onlinebeiträge des Täters Taleb A. aus und kommt zu dem Ergebnis: „Tatort und Opfergruppe sind bewusst ausgewählt und gezielt angegriffen worden.“

Der Psychiater habe seine Tat über Jahre vorbereitet, sie mehrfach angekündigt und sich selbst in einem internationalen rechtsextremen Netzwerk verortet. Die Einschätzung steht damit im klaren Widerspruch zu den bisherigen Bewertungen von BKA und LKA, die den Täter als verwirrten Einzeltäter ohne politisches Motiv einstuften.

Laut Gutachten war Taleb A. kein isolierter Einzeltäter, sondern Teil einer transnationalen, mehrheitlich rechtsextremen Diskursgemeinschaft. Er verbreitete Inhalte von bekannten Akteuren, teilte Verschwörungstheorien über eine angebliche „Islamisierung Europas“ und formulierte politische Forderungen, darunter Gesetzesänderungen und die Schließung einer Flüchtlingsorganisation. Die Tat diente, so das Gutachten, dem Ziel, „öffentliche Stellen rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen“ – ein klassisches Merkmal terroristischer Gewalt.

Für die Opfer ist die Einstufung der Tat entscheidend. Bislang galt der Anschlag als Amokfahrt eines psychisch auffälligen Täters, weshalb keine Mittel aus dem staatlichen Terroropferfonds flossen. Nach der neuen Bewertung als politisch motivierte Terrortat könnte sich das ändern. Das Bundesjustizministerium hatte bereits Anfang des Jahres eine einmalige Sonderzahlung von 25 Millionen Euro angekündigt, um den Betroffenen unbürokratisch zu helfen.

Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat den Vertrag mit Cheftrainer Vincent Kompany vorzeitig bis zum 30. Juni 2029 verlängert. Das teilte der Rekordmeister am Dienstag mit.

Der bisherige Kontrakt des Cheftrainers galt bis zum Sommer 2027. Kompany war zur Saison 2024/25 vom FC Burnley aus England an die Säbener Straße gekommen und hatte in seiner ersten Saison mit den Bayern die Meisterschaft gewonnen.

„Ich freue mich sehr über diese Verlängerung“, sagte Sportvorstand Max Eberl. „Als wir Vinny verpflichtet haben, hatten wir eine klare Vorstellung von unserem gemeinsamen Weg, und er hat schnell bewiesen, dass er den FC Bayern voranbringt – auf wie neben dem Platz.“ Er sei eine Identifikationsfigur, die Spieler, Fans und alle im Club vereine, und man wolle mit ihm langfristig etwas entwickeln.

Foto: Vincent Kompany (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein Beharren auf der umstrittenen „Stadtbild“-Aussage.

„Dass ein Bundeskanzler in so einem Moment nicht sagt: `Es tut mir leid, das habe ich so nicht gemeint. Ich wollte nicht Millionen von Menschen in Deutschland verletzen`, sondern dass er noch weiter nachlegt, dass er es noch schlimmer macht, indem er sagt: `Ich habe nichts zurückzunehmen`, das zeigt: Friedrich Merz ist entweder zu eitel, um einfach einmal Entschuldigung zu sagen, oder er meint es wirklich so, wie es verstanden wurde“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv.

„Und das ist einfach diskriminierend. Und das sollte ein Bundeskanzler nicht tun. Deswegen: Die Entschuldigung war überfällig und das ist ein Riesenproblem, dass er so spaltet und nicht in der Lage ist, ein Land zusammenzuführen“, ergänzte sie.

Wenn Merz über Asylpolitik und die Organisation von Rückführungen reden wolle, sollte er auch konkret darüber sprechen. Er sei aber anders verstanden worden. „Deswegen habe ich ihn im Deutschen Bundestag auch aufgefordert, das klarzustellen und sich zu entschuldigen. Und da er das nicht getan hat, muss man ja davon ausgehen, dass er es genauso gemeint hat, wie er es gesagt hat. Und das ist schlimm.“

Foto: Friedrich Merz und Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten. Unter Polizeischutz wurde er am Dienstagvormittag in das Pariser Gefängnis La Santé gefahren.

Der ehemalige französische Präsident verließ sein Haus am Tag seiner Inhaftierung Hand in Hand mit seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy. Zu seiner Abfahrt hatten sich mehrere Unterstützer des ehemaligen Staatschefs versammelt, die ihm zujubelten.

Im Gefängnis wird Sarkozy wahrscheinlich in der Isolationsabteilung untergebracht, wo die Insassen aus Sicherheitsgründen in Einzelzellen schlafen und bei Aktivitäten im Freien getrennt gehalten werden. Die Zellen sind 9 bis 12 Quadratmeter groß und verfügen über private Duschen.

Ein Pariser Gericht hatte Sarkozy im Prozess um die sogenannte Libyen-Affäre wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Es entschied zudem, dass er seine Strafe antreten müsse, ohne die Entscheidung über seine Berufung abzuwarten.

Sarkozy selbst beharrt auf seiner Unschuld. Ein „unschuldiger Mann“ werde eingesperrt, schrieb er vor seiner Inhaftierung bei X/Twitter. „Die Wahrheit wird siegen.“

Foto: Französisches Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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