Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der „Stadtbild“-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von Grenzkontrollen abzuziehen.

„Wenn wir mehr Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erreichen wollen, habe ich einen ganz einfachen Vorschlag: Wir fahren endlich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler der „Welt“.

Dies hätte den Vorteil, „dass wir auf einen Schlag circa 4.000 Polizistinnen und Polizisten an den Bahnhöfen mehr zur Verfügung haben könnten, die dort für zusätzliche Sicherheit sorgen“. Fiedler verwies darauf, dass Grenzkontrollen „vorwiegend durch Smart-Border-Control-Maßnahmen“ durchgeführt werden könnten, „also mit noch mehr Technik und zielgerichteter. Damit hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: mehr Sicherheit an Bahnhöfen und weniger Staus an den Grenzen.“

Anlass der Äußerungen: Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, hatte zuvor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt, dass an den Bahnhöfen „3.000 bis 4.000“ Bundespolizisten fehlten. Zudem bräuchten diese eine verdachtsunabhängige „grundlegende Kontrollbefugnis“ in diesem Einsatzbereich.

Ähnlich wie Fiedler äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich: „Um die Präsenz an Bahnhöfen schnell hochzufahren, sollten die rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Grenzkontrollen beendet werden, da sie massig Personal binden, das sich an der Grenze ohne wesentliche Effekte die meiste Zeit die Beine in den Bauch steht. Das würde die Sicherheit an Bahnhöfen schlagartig erhöhen.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), lehnte es ab, personelle Abstriche bei den Grenzkontrollen zu machen: „Die Bundespolizei ist personell gut aufgestellt, sowohl für ihren Dienst an den Grenzen als auch an den Bahnhöfen. Ebenso wichtig ist jedoch die Entlastung der Beamtinnen und Beamten durch die Einführung geeigneter Technik wie etwa Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen.“

Throm weiter: „Bei der Arbeit der Bundespolizei ist es derzeit entscheidend, den Zustrom illegaler Migration von außen deutlich zu reduzieren.“ Die Bundesregierung sorge zudem „für mehr Sicherheit, indem sie nach 30 Jahren erstmals wieder eine Reform des Bundespolizeigesetzes auf den Weg bringt und damit endlich erweiterte, zeitgemäße Befugnisse schafft. So können künftig auch in den Waffenverbotszonen der Bahnhöfe die erforderlichen Personenkontrollen problemlos durchgeführt werden.“

AfD-Innenpolitiker Markus Matzerath sagte mit Bezug auf erweiterte Polizei-Befugnisse, dass seine Partei „den Ausbau des Überwachungsstaates grundsätzlich“ ablehne. Jedoch könnte „in der aktuellen, durch eine verfehlte Migrationspolitik verursachten Lage die vorübergehende Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei – konkret: verdachtsunabhängige Kontrollen – ein notwendiges und gerechtfertigtes Mittel sein“.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, verwies darauf, dass es die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen bereits gebe, der Entwurf für das Bundespolizei-Gesetz sehe diese „ausdrücklich“ vor. „Diese Befugnisse erlauben Kontrollen ohne konkreten Verdacht und setzen die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft. In der Praxis führen sie zu willkürlichen Maßnahmen und zu Racial Profiling, weil Menschen allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder Kleidung kontrolliert werden.“ Das verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, solche Kontrollen stigmatisierten „ganze Gruppen“.

Heiko Teggatz, Vize-Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßte es „ausdrücklich, dass sich nunmehr auch unser Mitbewerber unserer seit Jahren erhobenen Forderung nach mehr Personal und modernen Befugnissen anschließt“. In der Vergangenheit habe sich die GdP in letzterem Punkt gegensätzlich positioniert. Teggatz sagte: „Uniformiertes Personal auf unseren Bahnhöfen wird das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern. Da es derzeit jedoch schwierig ist, schnell ausreichend geeignetes Personal für die Bundespolizei zu rekrutieren, sollte mehr auf moderne Videotechnik gesetzt werden. Durch den Einsatz KI-gestützter Erkennungssoftware – anonymisierte Verhaltenserkennung – können Gefahrensituationen automatisch erkannt werden.“

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundsätzliche Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert.

„Bund und Länder tun gut daran, eine grundsätzliche Lösung zu finden und nicht in jedem einzelnen Fall neu zu verhandeln. Sonst dominiert in der Öffentlichkeit doch nur der Eindruck, wir würden uns ständig streiten“, sagte Bovenschulte der „Welt“ mit Blick auf die umstrittene Finanzierung der von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie. Künftig müsse in solchen Fällen das Prinzip „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“ gelten, sagte Bovenschulte.

Der Sozialdemokrat steht insbesondere der Pendlerpauschale skeptisch gegenüber: „Sie ist schädlich, weil sie das Wohnen im Umland und lange Pendelwege attraktiver macht und so Steuerkraft aus den Städten abzieht und unnötige Verkehre befördert.“ Auch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sorge in einem Land wie Bremen „für eine erhebliche Belastung der öffentlichen Haushalte“, mahnte der Bürgermeister.

Über beide Themen soll der Bundesrat spätestens in seiner Dezember-Sitzung beraten und abstimmen. Bovenschulte übernimmt zum 1. November den Vorsitz in der Länderkammer.

Foto: Andreas Bovenschulte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Einsatz von KI-gestützter Kameraüberwachung befürwortet und zugleich rechtlich enge Grenzen der Gesichtserkennung bekräftigt.

„Zur Modernisierung von Bahnhöfen gehört nicht nur Pünktlichkeit. Es geht auch um Sicherheit, um bessere Belichtungsanlagen, um Kameraüberwachung, aber auch um den Einsatz verfügbarer Technologien“, sagte der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

In Frankfurt werde beispielsweise seit kurzer Zeit im Umfeld des Hauptbahnhofs eine neue Generation von Überwachungssystemen eingesetzt, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz „bestimmte Auffälligkeiten automatisch erkennen kann“, so Peglow, „etwa gefährliche Situationen, liegengebliebene Gepäckstücke oder ungewöhnliche Bewegungsmuster“.

Für die Überwachung mit KI-gestützten Systemen sagte der Kriminalbeamte, dass es sich um einen „lagebezogenen und rechtsstaatlich eingebetteten Einsatz von KI“ handele, der sich im Rahmen der EU-Vorgaben etwa durch den „AI Act“ bewege. „Es findet keine biometrische Gesichtserkennung im Echtzeitbetrieb statt, sondern eine gezielte, rechtlich kontrollierte Anwendung – beispielswese bei der Suche nach vermissten Personen oder zur Abwehr terroristischer Gefahren.“ Solche Anwendungen seien sinnvoll, wenn sie „transparent, verhältnismäßig und zweckgebunden erfolgen“.

Der Einsatz von KI könne die Polizei auch an Bahnhöfen unterstützen, so Peglow, indem sie auf Hinweise oder Muster aufmerksam mache, „die menschliche Wahrnehmung allein kaum leisten kann“. KI ersetze jedoch nicht die menschliche Entscheidung und Verantwortung. „KI darf niemals als Instrument flächendeckender Überwachung verstanden werden, sondern muss der zielgerichteten Gefahrenabwehr dienen – im Einklang mit Rechtsstaat und Datenschutz“, sagte Peglow den Funke-Zeitungen.

Foto: Überwachungskamera (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sieht rigide Sparmaßnahmen als Grund für eine zunehmende Verelendung.

„Generell nimmt bei den konfessionellen Angeboten am Bahnhof die Zahl derer zu, die von Verelendung gezeichnet sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montag). „Für die Mitarbeitenden der Bahnhofsmissionen ist bedrückend zu sehen, wie viele Menschen ganz offenkundig ohne diese offene Anlaufstelle vereinsamen würden.“

Die Caritas-Präsidentin sagte: „Insgesamt erleben wir seit einigen Jahren eine Zunahme der Straßenobdachlosigkeit mit einhergehender Verelendung. Diese Menschen werden kaum mehr von anderen sozialen Diensten und niedrigschwelligen Hilfen aufgefangen, da diese infolge rigider Sparmaßnahmen zurückgefahren oder gar eingestellt werden.“

Welskop-Deffaa fügte hinzu: „Das Thema Drogen spielt eine große Rolle – die Einrichtungen und Dienste der Caritas beschreiben eine deutliche Zunahme des Konsums von künstlichen Drogen, die dramatisch schnell in eine starke Abhängigkeit, zu psychischen Veränderungen und Desorientierung führen.“ Zugleich wies sie auf das von der Stiftung Mercator geförderte Caritas-Projekt „Sozialraum Bahnhof“ hin und sagte: „Es geht uns darum, wegzukommen von einem alleinigen Fokus auf die Menschen, die schon in existentielle Nöte geraten sind, hin zur Gestaltung des Bahnhofs als Ort des Miteinanders und der Begegnung.“

Foto: Obdachloser in Photoautomat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leinfelden-Echterdingen (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Cusumano, Chefin der Speziallaster-Sparte von Daimler Truck, will das Militärgeschäft forcieren.

„Tatsächlich hat das Defense-Geschäft bei Daimler Truck lange nicht im Fokus gestanden. Das ändert sich jetzt: Wir haben eine neue Strategie zurechtgelegt, in Produkte und in das Servicenetzwerk investiert“, sagte Cusumano dem „Mannheimer Morgen“. Im Markt gebe es durch die „Zeitenwende“ viel Bewegung. „Ich denke, wir können im Geschäft ganz gut mitspielen.“

Cusumano bekräftigte, dass Daimler Truck den Umsatz des Defense-Geschäfts verdoppeln wolle. Im Moment mache dieser etwa ein Prozent des Gesamtumsatzes von Daimler Truck aus (dieser lag 2024 bei rund 54 Milliarden Euro).

Die Managerin erklärte zudem, Daimler Truck wolle 2026 an der neuen internationalen Verteidigungs-Fachmesse Euro Defense Expo in Essen teilnehmen. Das Unternehmen ist auf Logistikfahrzeuge spezialisiert.

Laut Cusumano sind alternative Antriebe bei Sonderfahrzeugen – wie etwa bei der Feuerwehr oder in Landwirtschaft – schwieriger zu realisieren als in anderen Bereichen. „Der Punkt ist: Am Ende geht es um Arbeitsmaschinen, die immer verfügbar sein und eine dauerhaft hohe Leistung bringen müssen“, sagte Cusumano dem „Mannheimer Morgen“. „Sonderfahrzeuge haben in der Regel riesige Aufbauten, da muss man schon genau überlegen, wo man die Batteriepakete oder den Wasserstofftank hinpackt.“

Während der Fahrt müsse über einen Nebenabtrieb auch das jeweilige Gerät betrieben werden – beispielsweise ein Mäher, so Cusumano weiter. An vielen Stellen scheitere der Einsatz an der Infrastruktur zum Laden oder Tanken. Und der Anschaffungspreis sei höher als bei einem konventionellen Fahrzeug. „Von daher bin ich der Ansicht: lokal emissionsfrei zuerst dort, wo es ökonomisch und praktisch für den Kunden Sinn ergibt. Wir entwickeln und bauen die Fahrzeuge ja nicht für uns.“

In erster Linie solle es deshalb um die naheliegendsten Modelle gehen. „Wie ein batterieelektrisch angetriebener eEconic als Müllsammelfahrzeug, das haben wir zuerst in den Blick genommen haben.“ Dieses Konzept laufe etwa in Frankfurt erfolgreich.

Foto: Sanitätsfahrzeug der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Debatte zur Einreisebegrenzung von Ukrainern im wehrfähigen Alter kritisiert.

„Der Frage, wie wir mit jungen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter umgehen, die zu uns geflohen sind und gegebenenfalls Sozialleistungen beziehen, begegnen viele Menschen mit gemischten Gefühlen. Das ist verständlich“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“ (Montag). Er ergänzte mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin zugleich: „Auch bei diesem Thema gilt: Es wäre von heute auf morgen vom Tisch, wenn Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden würde.“

Fiedler sagte: „Zum Umgang mit der Ukraine gehört auch, dass wir ihr keine Vorschriften in Bezug auf die Ein- und Ausreise ihrer eigenen Staatsbürger machen. Es ist nicht Deutschlands Aufgabe, zu entscheiden, welche jungen Menschen die Ukraine in den Krieg schickt, und welche nicht.“ Er fügte hinzu: „Die EU-Regelung ist eindeutig und macht keinen Unterschied zwischen Männern im wehrfähigen Alter und Frauen und Kindern.“

Söder fordert von der Europäischen Union Maßnahmen zur Einreisebegrenzung von Ukrainern. Grund ist der ansteigende Zuzug junger Männer aus der Ukraine infolge gelockerter Ausreisebestimmungen. Auch die CDU unterstützt den CSU-Chef dabei.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Männer sind im Zusammenhang mit dem spektakulären Diebstahl von wertvollen Kronjuwelen aus dem Pariser Louvre festgenommen worden.

Das berichtet die französische Zeitung „Le Parisien“ am Sonntag. Die Verdächtigen stammen demnach aus der Pariser Vorstadt Seine-Saint-Denis, und einer von ihnen wollte gerade einen Flug vom Flughafen Charles de Gaulle antreten.

Der Diebstahl ereignete sich am 18. Oktober, als vier Diebe mithilfe von Elektrowerkzeugen in das weltberühmte Museum einbrachen. Die Täter nutzten ein Fahrzeug mit einer Hebebühne, um Zugang zur Galerie d`Apollon zu erhalten, wo die Juwelen ausgestellt waren. Die Einbrecher bedrohten das Sicherheitspersonal und entkamen nach nur vier Minuten mit den gestohlenen Schätzen auf zwei bereitstehenden Rollern.

Die französische Justizministerin räumte ein, dass die Sicherheitsprotokolle versagt hätten, was für das Land ein „schreckliches Bild“ hinterlassen habe. Die Ermittlungen werden von der Pariser Brigade zur Bekämpfung der Bandenkriminalität und dem Zentralamt zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern geführt. Sicherheitsmaßnahmen in kulturellen Einrichtungen Frankreichs wurden inzwischen verschärft.

Foto: Französische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kuala Lumpur (dts Nachrichtenagentur) – Thailand und Kambodscha haben auf dem ASEAN-Gipfel in Kuala Lumpur ein Abkommen über einen Waffenstillstand unterzeichnet.

Die Vereinbarung zwischen Kambodschas Premierminister Hun Manet und Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul sieht eine militärische Deeskalation, den Abzug schwerer Waffen aus dem Grenzgebiet und die Gründung eines Beobachterteams des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN vor. Thailand sagte zudem zu, 18 kambodschanische Kriegsgefangene freizulassen, sollten die Maßnahmen umgesetzt werden. US-Präsident Donald Trump war bei der Unterzeichnung anwesend und reklamierte den Deal für sich.

Der Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern war im Juli eskaliert und hatte zu fünf Tagen intensiver Kämpfe geführt. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet und rund 300.000 Personen vorübergehend vertrieben. Beide Länder hatten sich gegenseitig vorgeworfen, die Kämpfe ausgelöst zu haben. Hintergrund waren seit Jahren andauernde Grenzstreitigkeiten.

Trump sagte, der von ihm vermittelte Deal habe „Millionen von Leben“ gerettet. Thailands Premier Charnvirakul erklärte, die Erklärung spiegle den Willen wider, Differenzen friedlich und unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen Integrität beizulegen. Sein kambodschanischer Amtskollege Manet ergänzte, dass Konflikte friedlich gelöst werden müssten, egal wie schwierig oder komplex der Streit auch sein möge.

Foto: Fahne von Thailand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe des Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegen die AfD geäußert. „Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. „Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist.“ Er verstehe, dass Kollegen diese Nähe „kritisch thematisieren“.

Innenpolitiker aus Bund und Ländern hatten davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbrauchen könnte, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen. So sagte Thüringens Innenminister dem „Handelsblatt“, es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren parlamentarischen Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeite. Die AfD wies die Vorwürfe zurück.

Dobrindt verwies auf Ermittlungen. „Bei einer Partei, die so offen für Putin Partei ergreift, ist es nicht verwunderlich, dass ein solcher Verdacht geäußert wird.“ Er verwies auf „einzelne Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder oder Mitarbeiter“, die diesen Verdacht „verstärken“ würden. „Wie tief die Verbindungen reichen, müssen die Ermittlungsbehörden klären“, sagte der Minister.

Der CSU-Politiker äußerte sich auch zu der geplanten Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach Russland und dazu, dass CSU-Generalsekretär Martin Huber in diesem Zusammenhang von „Landesverrat“ sprach. „Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch“, sagte Dobrindt. „Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.“ Er könne daher „persönlich nachvollziehen, wenn man ihr Verhalten als Landesverrat bezeichnet“. Auch halte er es „für wenig glaubwürdig, dass AfD-Abgeordnete die russische Botschaft nur zum Kaffeetrinken besuchen würden“.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten.

„Ich werde bei der Innenministerkonferenz im November anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. „Mein Vorschlag ist, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet.“ Kinder seien „wichtige Wissensträger in die Familien hinein“, sagte der Minister.

Dobrindt kündigte zudem ein neues Schutzkonzept an. „Wir arbeiten an einem Pakt für den Bevölkerungsschutz“, sagte er. „Das Ziel ist: Vorsorge statt Verunsicherung.“ Zum einen gehe es um funktionierende Warnsysteme, zum anderen um Schutzräume. Das könnten öffentliche Gebäude wie Tiefgaragen oder Keller eines Wohnhauses sein. Zudem müsse die Versorgung im Krisenfall mit lebensnotwendigen Gütern sichergestellt sein, erklärte der Minister.

Dobrindt sagte, es könne nicht schaden, wenn jeder zu Hause einen Notvorrat für den Krisenfall anlegt. „Man muss kein Prepper sein, um zu verstehen, dass ein paar Tage Vorrat, eine Taschenlampe, Batterien oder ein Kurbelradio vernünftige Vorsorge sind“, sagte er. „Wer das hat, sorgt nicht für Panik – er sorgt vor.“

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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