Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach eigenen Angaben keine Auswirkungen des D-Day-Papiers auf den Wahlkampf. Auf die Frage danach sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): Von den Bürgern werde er „ehrlich gesagt“ bei seinen „zahllosen Veranstaltungen nie darauf angesprochen“. Diese seien stärker an Wirtschaft und Sicherheit interessiert.

Den Stand der FDP in den Umfragen – derzeit unverändert vier Prozent – interpretierte Lindner hingegen positiv: „Die Umfragen steigen, wir haben volle Veranstaltungen, steigende Mitgliederzahlen, und sehr viele Menschen unterstützen uns im Wahlkampf mit Spenden, auch mit kleinen Beiträgen.“

Er sei sicher, behauptete Lindner, die FDP „wird mit einem ordentlichen Ergebnis im Bundestag vertreten sein und eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Regierungskonstellation spielen“. So gebe es keine schwarz-grüne Mehrheit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sind Tausende Landwirte und Gärtner in Deutschland an Parkinson erkrankt, weil sie beruflich mit Pestiziden in Kontakt gekommen sind? Laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) wird in gut 8.300 Fällen eine Anerkennung als Berufskrankheit geprüft.

Eine Sprecherin der zuständigen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) erklärte dem Blatt, bislang sei noch keine Anerkennung ausgesprochen worden. „Aufgrund der hohen Anzahl zu überprüfender Verdachtsfälle gehen wir davon aus, dass die Bearbeitung noch längere Zeit in Anspruch nimmt.“

Hintergrund der Überprüfungswelle ist eine im März 2024 veröffentlichte Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats des Bundesarbeitsministeriums. Das Expertengremium war nach mehrjähriger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umgang mit gewissen chemischen Pflanzenschutzmitteln Parkinson auslösen kann. Deswegen sprachen sich die Fachleute für eine Anerkennung als Berufskrankheit aus.

Die Anerkennung bedeutet, dass Betroffene Anspruch auf Leistungen ihrer Unfallversicherungsträger haben, etwa Renten. Die Aufnahme in den entsprechenden Katalog ist indes noch nicht erfolgt, wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der NOZ unter Verweis auf noch laufende Abstimmungsprozesse bestätigte.

Für Betroffene habe dies aber keine Auswirkungen: In der Zwischenzeit sei eine Anerkennung als sogenannte Wie-Berufskrankheit möglich, die mit identischen Ansprüchen verbunden ist. Bis zu der Entscheidung im vergangenen Jahr hatten Parkinson-Patienten, die ihre Erkrankung auf beruflichen Pestizid-Einsatz zurückführen, kaum Chancen auf Anerkennung. 60 entsprechende Verdachtsanzeigen waren in den zurückliegenden Jahren laut NOZ bei der SVLFG eingegangen, aber alle negativ beschieden worden.

Die Versicherung hatte von sich aus nach eigenen Angaben 7.900 Versicherte angeschrieben, die in den vergangenen Jahren aufgrund einer Parkinson-Erkrankung behandelt worden waren. Weitere 400 Verdachtsanzeigen kamen durch Ärzte, Arbeitnehmer oder Unternehmer noch hinzu.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der Union angekündigt wird. „Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Der Wissenschaftler und Politikberater schlug ein „Gebäude-Klimageld“ vor: „Keine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung nach Einkommen, sondern eine Kompensation, die sich nach dem energetischen Standard des Gebäudes richtet.“ Diese Rückerstattung müsse dann abgeschmolzen werden, sodass Druck entstehe, die Sanierung oder den Heizungstausch anzugehen.

„Schon 2027 – also in zwei Jahren – wird sich der CO2-Preis für das Heizen mit Gas und Öl genau wie für das Autofahren mit Diesel und Benzin nicht mehr über ein deutsches Gesetz, sondern über den europäischen Emissionshandel bilden“, sagte Edenhofer der NOZ.

Es brauche daher unbedingt die klare Ansage der Politik, dass das fossile Heizen zur steigenden Belastung werde. Denn zur Einhaltung der Klimaziele müsse der CO2-Preis „eigentlich schon 2030 bei 275 Euro je Tonne und 2040 bei 400 Euro liegen“, wenn die Emissionen nicht substanziell durch andere Maßnahmen gesenkt würden. „Die Tragik ist, dass niemand, der sich jetzt noch eine Gasheizung eingebaut, das auf dem Schirm hat“, beklagte Edenhofer.

„Genau deswegen kann ich nur davor warnen, die Flucht nach hinten anzutreten und den Leuten zu erzählen, die Wärmewende werde rückabgewickelt. Die Flucht nach hinten anzutreten, führt nicht in die Zukunft.“ Dass sich gegenwärtig noch immer doppelt so viele Haushalte eine neue Gastherme einbauten statt einer elektrischen Wärmepumpe, sei „vollkommen dysfunktional, sowohl für den Klimaschutz als auch für den Geldbeutel der Betroffenen, denn das Heizen mit Gas wird ja immer teurer.“

Edenhofer beklagte zudem eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf. „Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik“, sagte der Klimaforscher der NOZ.

„Wir reden – sehr zu Recht – über die Schwierigkeiten der Klimawende. Aber wir reden überhaupt nicht mehr darüber, was ein ungebremster Klimawandel kostet.“ Die Tatsache, dass der ungebremste Klimawandel längst massivste Schäden hervorrufe, die immer gigantischer würden – absehbar sei ein Produktionseinbruch um 20 Prozent binnen 25 Jahren gegenüber einer Welt ohne Schäden – „ist auch in diesem Bundestagswahlkampf irgendwie in Vergessenheit geraten“, konstatierte der PIK-Direktor.

„Die Schäden des Klimawandels werden bis 2050 sechsmal so hoch liegen wie die Kosten des Klimaschutzes.“ Natürlich nutzte die Vermeidung künftiger Schäden nur bedingt dem Hausbesitzer, der jetzt eine neue Heizung einbauen müsse. „Aber gegeneinander ausspielen dürfen wir das Jetzt gegen das Morgen nicht.“

Edenhofer reagierte mit seiner Kritik insbesondere auf die Ankündigungen der Union, bei einem Wahlsieg das EU-Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zurücknehmen zu wollen. „Es gibt einen Konservativismus, der vor allem erzählt, wie wunderbar es in der Vergangenheit war. Für mich ist Nostalgie die Sehnsucht nach einem Ort, an dem wir nie gewesen sind“, sagte der Wissenschaftler. „So ein Konservatismus wird uns nicht helfen, der wird uns in den Abgrund führen.“

Sein Ansatz für eine konservative Klimapolitik: „Wer viel verändern will, muss den Leuten sagen, was bewahrt wird. Die Menschen können Veränderungen nur dann akzeptieren, wenn sie nicht das Gefühl haben, ihnen werde der Boden unter den Füßen weggezogen. Das ist das Gegenteil davon, zu sagen, alles wird rückabgewickelt, und damit die Illusion zu erzeugen, es könnte so werden, wie es nie war.“

Deutschland komme nur in der Zukunft an, wenn es sich neu erfinde. „Die Politik kann die Menschen nur mitnehmen, wenn sie ihnen sagt, was bleibt, was bewahrt wird, und dass Klimaschutz kein hirnloses In-die-Zukunft-Irren ist“, sagte der Forscher und Institutsdirektor. „Es werden immer Fehler gemacht. Aber die Transformation ist nicht durch die Grünen induziert, sondern durch neue weltwirtschaftliche Entwicklungen, geopolitische Verschiebungen und natürlich durch die Erderhitzung.“

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Nürnberg/Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italien hat 2024 kaum dort registrierte Migranten aus Deutschland wieder zurückgenommen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

So stellte Deutschland im vergangenen 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort registrierte Migranten abzuschieben. In 10.402 Fällen stimmte Italien dem deutschen Ersuchen zu. Doch nur drei Migranten wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien abgeschoben.

Auch andere EU-Länder nahmen laut Bericht fast keine Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurück, obwohl sie laut Dublin-Verordnung für sie zuständig sind. Deutschland stellte 15.453 Übernahmeersuchen an Griechenland, 219 wurden akzeptiert, 22 Migranten wurden überstellt. Von 8.090 gestellten Übernahmeersuchen an Bulgarien wurden 3.297 akzeptiert, aber nur 290 Personen abgeschoben. An Kroatien stellte Deutschland 14.068 Übernahmeersuchen, 12.932 wurde von Kroatien zugestimmt, 533 Migranten wurden überstellt.

Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sind diese Daten „ein weiterer Beweis, dass das Asylsystem in Europa nicht funktioniert“. Linnemann sagte der „Bild“ weiter: „Die Zahlen sprechen für sich. Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik. Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen.“

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Regierungsbildung in Österreich unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. Es sei „ein historisches Versagen, das hätte nicht passierten dürfen und darf sich in Deutschland nicht wiederholen“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen in der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ am Sonntag in Mannheim.

Demokratische Parteien müssten sich vergegenwärtigen, dass sie „mehr eint als trennt“, so der Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Habeck selbst habe bereits Regierungsbündnisse mit CDU und SPD angehört und in beiden gute Erfahrungen gemacht. „Wir haben eine neue Problemlage, die wir nun endlich auch mal ernsthaft diskutieren müssen“. Dazu müsse man auch bereit sei, neue Wege zu gehen.

Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für eine verbesserte Bildungspolitik aus und verwies dabei auf seine eigene Schulzeit: Da habe ihn eine Rechtschreibschwäche geplagt. „Ich war nicht gut in Rechtschreibung früher und hatte einen leichten Schlag in Richtung Legasthenie“, sagte Habeck.

Es sei nicht sinnvoll, dass Bildungspolitik nur auf der föderalen und kommunalen Ebene angesiedelt sei. Die Frage laute: „Müssen wir in einer viel fundamentaleren Art die Spielregen, mit denen wir unser Gemeinweisen organisieren, neu aufstellen? Ich sage ja.“

Foto: Robert Habeck am 09.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf (BSW) will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auch dann als Parteichefin behalten, falls man den Einzug in den Bundestag verpasst. „Sahra Wagenknecht ist das Aushängeschild“, sagte Wolf im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Sie ist die prominenteste Vertreterin des BSW. Und das ist auch gut so.“

Gleichzeitig entwickle sich die Partei weiter, so Wolf: „Das BSW ist viel, viel breiter aufgestellt. Wir sind keine One-Woman-Show.“ Auch der Parteiname stehe „nur für eine Gründungssituation“ – müsse aber nicht unmittelbar nach der Bundestagswahl geändert werden: „Dass man perspektivisch selbstverständlich auch den Namen wechseln wird – das habe ich bisher als Konsens wahrgenommen und hat nichts mit dem Wahlausgang zu tun.“

Damit wies Wolf zugleich Vorwürfe parteiinterner Kritiker zurück, die der Parteispitze Personenkult und mangelnde Demokratie vorgeworfen hatten: „Wir sind keine autokratische Partei“, sagte die Thüringer Finanzministerin.

Foto: Katja Wolf am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat das Programm ihrer Partei für die Bundestagswahl verteidigt. „Warum ist es rechts, wenn man sagt, wir müssen die unkontrollierte Migration stoppen“, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“ über die BSW-Asylpolitik. Es würden „einige so tun, als könnten wir beliebig Menschen aufnehmen“. Das sei „nicht rechts, sondern einfach nur vernünftig“.

In ihren Augen stehe die AfD wirtschaftlich für ein „Ellenbogen-Modell, das einem Elon Musk gefällt“ ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit. Die BSW-Vorsitzende forderte stattdessen eine „Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft“.

„Wir wollen deutlich machen, dass wir nicht nur programmatisch, sondern auch ein personelles Alternativangebot haben“, so die Ex-Linken-Politikerin. Zu den Umfragewerten erklärte die BSW-Vorsitzende, „fünf Prozent sind für eine Partei, die es gerade ein Jahr gibt, kein schlechter Wert“.

Foto: Parteivorstand bei Abstimmung auf BSW-Parteitag am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 16. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg zuhause gegen den VfB Stuttgart mit 0:1 verloren.

Die Gäste traten von Beginn an aktiver auf und erspielten sich einige Hochkaräter: In der fünften Minute kam Demirovic frei zum Kopfball, zielte aber genau auf Dahmen. In der 20. Minute kam der Ex-Augsburger frei vor dem Keeper zum Schuss, traf den Ball aber nicht richtig und vergab die Chance.

Der FCA versuchte es Ende der ersten Hälfte höchstens mit Fernschüssen, aus spitzem Winkel versuchte es Gouweleeuw in der 41. Minute mal mit Wucht, doch Nübel hatte dabei keine echte Mühe. Zur Pause hätte der VfB eine Führung durchaus verdient gehabt.

In der zweiten Halbzeit taten sich beide Teams lange schwer, bis in der 65. Minute Undav nach Stiller-Heber frei vor Dahmen auftauchte und im zweiten Versuch die Kugel im Kasten unterbrachte.

Die spärlichen Offensivbemühungen der Thorup-Elf fanden anschließend nicht mehr den Weg ins Tor, die knappe Führung brachte die Hoeneß-Truppe über die Zeit.

Damit klettert Stuttgart in der Tabelle vorerst auf Rang sieben, Augsburg bleibt auf Platz 13 stehen.

Foto: Finn Dahmen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat die rechtsextreme „Junge Alternative“ (JA) offenbar über Jahre über unterschiedliche Wege mit hohen Geldsummen unterstützt. Mindestens 150.000 Euro pro Jahr seien zuletzt direkt von Parteigremien und über einzelne AfD-Mitglieder an den Verein geflossen, der seit 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eigene Informationen.

Der Betrag könnte demnach auch noch wesentlich höher sein. Allein der AfD-Bundesvorstand überwies der JA zuletzt 40.000 Euro pro Jahr, bestätigte AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter laut T-Online. Auch mehrere Landesverbände zahlten demzufolge einen jährlichen Betrag. Bei einigen sollen es 10.000 Euro gewesen sein.

Aus Kreisen des Brandenburger AfD-Vorstands zitiert T-Online, man habe in den vergangenen Jahr 6.000 bis 8.000 Euro überwiesen. Eine große Summe kommt außerdem durch die Fördermitglieder zusammen: Nach T-Online-Informationen aus JA-Kreisen hat die JA 500 bis 600 Fördermitglieder, die Mitglieder der AfD sind. Sie seien dazu verpflichtet, mindestens 150 Euro pro Jahr zu zahlen, könnten aber auch wesentlich mehr geben. Das allein macht mindestens 75.000 Euro jährlich, heißt es im Bericht.

Die Spenden der AfD an die JA sind laut Portal nicht am Rechenschaftsbericht der AfD ablesbar. Die Präsidentin des Deutschen Bundestags ist für die Prüfung dieser Berichte zuständig, auf Anfrage teilte die Bundestagsverwaltung T-Online zufolge mit: „Mithin besteht keine Kenntnis der Bundestagsverwaltung über die Höhe etwaiger Zahlungen zwischen AfD und JA. Das Parteiengesetz sieht für solche Geldflüsse keine Pflicht zur besonderen Ausweisung vor.“

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa am Sonntag einen Antrag beschlossen, der die JA reformieren soll. Die Jugendorganisation soll einen neuen Namen erhalten und in Zukunft sehr viel stärker von der Partei kontrolliert werden können. Bisher ist die JA ein unabhängiger Verein.

Foto: AfD-Parteitag am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 16. Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig 4:2 gegen Werder Bremen gewonnen.

Beide Teams begannen zunächst mit viel Tempo. In der 24. Minute brachte schließlich Xavi Simons die Hausherren in Führung. Vorausgegangen war ein Einwurf, den Openda per Kopf weitergeleitet hatte, woraufhin Xavi alleine vor dem Tor auftauchte. Mitchell Weiser konnte das Spiel aber nur zwei Minuten später wieder ausgleichen. In der 35. Minute war es dann wieder Xavi Simons, der für die Führung der Leipziger sorgte.

Kurz nach dem Seitenwechsel stellte RB dann die Weichen endgültig auf Sieg, denn es dauerte nur zwei Minuten, bis Benjamin Sesko den dritten Treffer der Hausherren erzielte. Im Anschluss fehlte den Gästen vor allem das Glück, die Niederlage konnten sie nicht mehr abwenden. Stattdessen traf eingewechselte Christoph Baumgartner in der 90. Minute nochmal für RB. Die postwendende Antwort durch Oliver Burke kam zu spät.

In der Tabelle bleibt Leipzig auf dem vierten Rang, die Bremer rutschen auf dem achten Platz ab. Für RB geht es am Mittwoch in Stuttgart weiter, Bremen ist zeitgleich gegen Heidenheim gefordert.

Foto: RB Leipzig – Werder Bremen am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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