Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche, um eine Entscheidung über die geplanten Militärhilfen zu ermöglichen. Das geht aus einem Brief von Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

„Eine Sondersitzung ist notwendig, um der Ukraine in ihrer schweren Lage schnell unsere anhaltende Unterstützung zu versichern“, schreibt Vogel. Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses solle am kommenden Dienstag stattfinden. In der Sitzung könne „eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine“ beschlossen werden.

„Es nützt der Ukraine wenig, wenn erst mit dem nächsten Haushalt frühestens im Sommer mehr Zusagen erfolgen“, sagte Otto Fricke, haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zu Politico. „Zudem sollte unsere Unterstützung der Ukraine kein Wahlkampf-Thema sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Deutschlandchef des Energiekonzerns Vattenfall, Robert Zurawski, warnt davor, das als Heizungsgesetz bekannt gewordene Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der neuen Legislaturperiode zu kippen. „Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeräumt werden“, sagte Zurawski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Die Grundidee ist gut, aber: Wenn man nachjustiert, muss man die Menschen mitnehmen. Eine Verunsicherung wie beim letzten Mal darf nicht nochmal passieren“, so Zurawski. Von einer neuen Bundesregierung erwartet er mit Blick auf die Energiepolitik „Verlässlichkeit, Flexibilität und einen klaren energiepolitischen Kurs für Investitionen in fossilfreie Erzeugung“, sagte der Chef der deutschen Tochter des schwedischen Konzerns. „Gerade bei Offshore brauchen wir bessere Rahmenbedingungen.“ Ein Kostencheck der Energiewende sei ebenfalls sinnvoll, sofern er nicht zulasten der Geschwindigkeit gehe.

Mit Blick auf die Debatte, ob Freileitungskabel Vorrang vor Erdkabeln haben sollten, appellierte Zurawski, die Bevölkerung vor Ort mitzunehmen. Zudem regte er an, mehr Pumpspeicherwerke zu bauen. „Es gibt noch weiteres Potenzial in Deutschland“, sagte er. Pumpspeicherkraftwerke seien die größten verfügbaren Batterien. „Ihre Rolle hat sich gewandelt. Einst wurden sie gebaut, um nachts die Braunkohlekraftwerke am Laufen zu halten. Heute sind sie die Speicher für erneuerbare Energien und die Garanten für Netzstabilität.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Freien Berufe, die rund 1,48 Millionen Selbstständige und 6,2 Millionen Erwerbstätige zählen, blicken etwas zuversichtlicher auf die wirtschaftliche Entwicklung als zuletzt. Das geht aus der Winter-Konjunkturumfrage des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten.

Demnach beurteilen rund 41 Prozent der befragten Freiberufler ihre aktuelle Geschäftslage als gut, rund 44 Prozent als befriedigend und rund 16 Prozent als schlecht. Ein Jahr zuvor hatten noch rund 18 Prozent über eine schlechte Geschäftslage geklagt. Besonders schlecht sind die Aussichten in den freien Kulturberufen und den freien Heilberufen. Gut wird dagegen die Lage bei rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Freiberuflern eingeschätzt.

Auch rechnen rund sieben Prozent weniger Freiberufler im Vergleich zum Vorjahr damit, Stellen abbauen zu müssen. Dennoch gaben noch immer 20 Prozent der befragten Freiberufler an, damit zu rechnen, in den nächsten zwei Jahren weniger Beschäftigte im Unternehmen zu haben. Zwei Drittel rechnen mit einer gleichbleibenden Anzahl, zwölf Prozent gehen von einem Mitarbeiterzuwachs aus.

Für die Umfrage hatte das Institut für Freie Berufe (IFB) vom 26. September bis zum 27. Oktober 1.800 Freiberufler befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat es als Fehler bezeichnet, in der Ampel nicht genug gegen die Wirtschaftskrise getan zu haben. Auf die Frage, welchen Anteil er als Wirtschaftsminister an der Lage habe, sagte Habeck in einem Podcast des Nachrichtenportals T-Online: „Nicht genug getan zu haben, aus der Krise herauszukommen, weil die Möglichkeiten dafür nicht da waren.“

Das sei „rückblickend einer der Fehler der Ampelregierung gewesen“, sagte Habeck. Natürlich habe man nicht gewusst, wie lange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauern würde. „Aber ich habe ja am Anfang des Krieges einmal ausgesprochen: Dieser Krieg wird uns ärmer machen. Das war nicht so dahergesagt“, sagte Habeck. „Aber es folgte halt nichts oder nicht etwas, das groß genug war.“ Rückblickend sagte Habeck: „Wir hätten auf die konjunkturelle Schwäche, wie man es eigentlich in Krisen macht, mit einem Konjunkturpaket reagieren müssen.“

Habeck sagte außerdem, dass er „die Ampel immer als vertane Chance“ erinnern werde. „Man muss ehrlicherweise einräumen, dass diese Regierung dann irgendwann ihre Zukunft hinter sich hatte. Da war kein Staat mehr mit zu machen. Niemand wollte uns mehr und wir selber konnten uns auch nicht mehr gut ertragen.“

„Aber der Ansatz, dass eine ökologische, eine liberale und eine sozialdemokratische Partei, dass gesellschaftlicher Ausgleich, ökologische Erneuerung und ein liberaler Rechtsstaat gut zusammenpassen, war eigentlich richtig erkannt. Aber dann aus verschiedenen Gründen schlecht gemacht“, so der Grünen-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach Friedrich Merz` nachträglichem Bekenntnis zu grünem Stahl reißt die Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten nicht ab.

„Die Zweifel, die Friedrich Merz sät, sind hoch fahrlässig“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem CDU-Kandidaten fehle nicht nur Regierungserfahrung, ihm fehle auch „jeder Kompass für Industriepolitik“. „Wer Windräder hässlich findet und gleichzeitig beklagt, es gäbe noch nicht genug Wasserstoff für die nachhaltige Stahlproduktion, offenbart seine Ahnungslosigkeit.“

Die CDU habe in ihrer letzten Koalition mit der FDP durch die Rolle rückwärts bei der Atomenergie schon einmal die Energiewende abgewürgt, weil das die notwendigen Investitionen in Wind- und Sonnenstrom „gekillt hat“, so Miersch. „Und jetzt versucht sich Merz erneut mit Harakiri in der Industrie- und Energiepolitik. Das gefährdet den Standort.“

Merz hatte am Montag vor Betriebsräten gesagt: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahl erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?“ Am Donnerstag bekannte er sich zwar zu grünem Stahl, mahnte aber realistische Ziele an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete grünen Stahl allerdings als „Irrweg“.

„Kaum rudert Merz nach einem massiven Sturm der Entrüstung zurück, da fällt ihm die CSU in den Rücken. Das macht alles noch schlimmer“, sagte Miersch dazu. „Die Unionsparteien haben keinen Plan für die Zukunft der Industrie und gefährden massiv Jobs, die wir retten müssen. Wenn wir nicht mit maximalem Tempo auf nachhaltige Produktion umsteigen, können Schlüsselbranchen nicht überleben. Dass man das in der Union nicht begriffen hat, belegt ihre Regierungsuntauglichkeit.“

Die Forderung aus der Union, zur Produktion von klimaneutralem Stahl auf CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) zu setzen, relativierte Miersch: „CCS ist eine Möglichkeit, wo es keinen anderen Weg gibt, Emissionen zu vermeiden. Das mag einzelnen Branchen wie der Stahlindustrie helfen“, sagte er. „Die SPD ist nicht grundsätzlich dagegen, aber: Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist extrem teuer und ganz bestimmt keine Dauerlösung.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Umbaumaßnahmen an der Düsseldorfer Staatskanzlei sollen nach Aussagen der Landesregierung innerhalb des ersten Halbjahres abgeschlossen sein.

„Derzeit werden im Gebäude noch Restarbeiten an den Eingängen vorgenommen, die jedoch bereits genutzt werden“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ferner finden noch Arbeiten in den Treppenhäusern statt, die sich im Endstadium befinden.“ Entsprechendes gelte für kleinere Bauabschnitte im Erd- und Sockelgeschoß. „In den Innenhöfen läuft die zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommene Fassadensanierung.“ Der Fertigstellungstermin bezieht sich auf die Arbeiten im und am Gebäude – Außenanalgen sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Der Umbau hatte sich immer wieder verzögert und war gekennzeichnet von immer weiteren Kostensteigerungen. Zuletzt hatte es mehrere Razzien wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit Aufträgen gegeben. Laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) soll durch die Korruptionsfälle ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Am Dienstagmorgen waren mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden – auch beim landeseigenen Baubetrieb BLB. Am Freitag beschäftigt sich der Landtag in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit dem Thema.

Auf die Frage nach dem aktuellen Stand der Kosten und den geschätzten Gesamtkosten sagte der Sprecher: „Die Finanzierung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Landeshauses erfolgt durch drei Kostenträger: Der BLB NRW finanziert die Instandhaltungsmaßnahmen, die Staatskanzlei nutzerseitige Optimierungen/Umbauten und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Sicherungsmaßnahmen.“

Aktuell werde der Stand der Kosten für die Sanierung des Landeshauses neu aufbereitet. „Zum jetzigen Zeitpunkt verweisen wir auf die Budgetplanungen aus dem Bericht der Landesregierung an den Landtag vom 20. Juni 2024.“ Damals hatten die Kosten für den Umbau insgesamt rund 55 Millionen Euro betragen.

Foto: NRW-Landesschild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach will das Land Nordrhein-Westfalen ein Abschiebegefängnis bauen. Das sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums der „Rheinischen Post“.

Bisher gibt es in NRW nur in Büren in Ostwestfalen eine solche Haftanstalt. Die dortige Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) hat 140 Plätze, die den Angaben zufolge aber nicht ausreichen. Die Einrichtung einer weiteren Abschiebehaftanstalt gehört zum Maßnahmenpaket, das die schwarz-grüne Landesregierung im September 2024, wenige Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen, beschlossen hat.

Nach der Prüfung mehrerer Standorte hat sich das Land nun für das Areal des früheren Nato-Stützpunkts, die Joint Headquarters (JHQ), in Rheindahlen im Westen von Mönchengladbach entschieden. Dort befindet sich bereits eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge. Ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung für den Standort war die Nähe zum Flughafen in Düsseldorf. Auch Synergieeffekte durch die Nähe des geplanten Abschiebegefängnisses zur benachbarten Erstaufnahmeeinrichtung sollen den Informationen zufolge eine Rolle gespielt haben.

In der UfA werden ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam genommen und betreut, um ihre Abschiebung sicherzustellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht Deutschlands Vorbereitungen auf Donald Trump als „miserabel“ an. „Ich sehe keine Strategie der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Kommission, wie man auf diese Bedrohung reagieren will“, sagte Fratzscher dem Sender ntv.

„Denn mindestens seit einem halben Jahr betreiben wir eine Nabelschau, auch im Wahlkampf geht es nur um uns. Es geht nicht darum, wie wir uns global aufstellen wollen, wie wir Europa stärken können“, beklagt Fratzscher. Das sei aber dringend notwendig, um ein Mindestmaß an Schutz vor Trump zu haben.

Er sehe eine große Spaltung Europas: „Ich befürchte, dass Europa sich hier auseinanderdividieren lässt. Dass wir Deutschen durch unser Wirtschaftsmodell so stark von Exporten abhängig sind, macht uns dabei besonders verwundbar.“ Man brauche in Europa einen gemeinsamen Ansatz, und der fehlt, mahnte der Ökonom. „Deshalb sehe ich Deutschland und Europa schlechtestmöglich vorbereitet auf Trumps zweite Amtszeit.“

„Meine Hoffnung ist, dass Donald Trump nicht alles umsetzen wird, was er androht – in Bezug auf Kanada, den Panamakanal, Grönland, die Handelskonflikte. Dass er Maß und Mitte findet“, so der Institutsleiter. Man müsse sich sicherlich warm anziehen. Deutschland würde vor allem bei den wirtschaftlichen Konflikten stark getroffen werden.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft trotz erneuter Unsicherheiten, ob es zu dem bereits vereinbarten Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas kommt, dass sich die Verhandlungspartner einigen.

„In diesen stürmischen Zeiten ist gar nichts 100 Prozent sicher“, sagte die Grünen-Politikerin den Sendern RTL und ntv. „Allerdings ist vollkommen klar, dass alle Verantwortlichen sich jetzt bewusst machen müssen, wenn wir zu einer politischen, friedlichen Lösung kommen wollen, dann ist das jetzt der Deal, der auf dem Tisch liegt.“ Und jeder habe die Verantwortung, genau diesen Deal jetzt anzunehmen.

Baerbock machte auch klar, wie intensiv die Verhandlungen über einen Deal in den vergangenen Monaten waren. „Wir haben gerade auch als internationale Gemeinschaft in einer engen, engen Kooperation in den letzten 15 Monaten mit arabischen Nachbarländern, mit den USA, Großbritannien, Frankreich und gerade auch Deutschland alles dafür getan, dass wir diesen Deal so haben, dass endlich alle Geiseln freikommen können“.

Ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas könnte nun auch die Freilassung der noch verbliebenen 98 Geiseln bedeuten, die ersten könnten schon am Wochenende freikommen. Ob unter ihnen auch Deutsche sind, konnte Baerbock auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

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