Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Frontex-Direktor Hans Leijtens erwägt, der griechischen Küstenwache die Zuschüsse zu streichen, falls diese weiterhin Pushbacks in der Ägäis durchführt. „Mich erreichen noch immer Berichte über Unregelmäßigkeiten in einigen Mitgliedstaaten“, sagte Europas oberster Grenzschützer im Gespräch mit dem „Spiegel“.

Zunächst werde er in den gemeinsamen Operationsplänen von Frontex und den örtlichen Sicherheitsbehörden klarer als bisher festschreiben, dass die Rechte von Migranten gewahrt werden müssten. „Dann habe ich eine bessere Grundlage, um die Zusammenarbeit einzuschränken oder zu beenden“, sagte Leijtens. Bei gemeinsamen Einsätzen an der EU-Außengrenze bezuschusst die EU-Grenzschutzagentur vor allem die Schiffe der Mitgliedstaaten.

Die griechischen Küstenwächter sehen sich seit Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, in der Ägäis Migranten auf antriebslosen Rettungsflößen im Meer auszusetzen. Unter anderem der „Spiegel“ hatte gemeinsam mit weiteren Recherchepartnern über die illegalen Praktiken berichtet. Die Affäre führte zum Rücktritt von Leijtens` Vorgänger, dem Franzosen Fabrice Leggeri.

„Ich betone in all meinen Gesprächen, dass wir so nicht arbeiten können“, sagte Leijtens. „Wir haben versprochen, uns an europäisches Recht zu halten. Ich will zeigen, dass das geht. Besonders wichtig ist mir: Wenn wir die Mitgliedstaaten über mögliche Rechtsbrüche informieren, müssen diese das ernsthaft untersuchen – und, wenn nötig, auch dienstrechtliche Konsequenzen ziehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bundesärztekammer haben sich auch die Krankenkassen hinter schwarz-rote Pläne zur Patientensteuerung gestellt, um „unnötige Arzttermine“ und „verstopfte Praxen“ zu vermeiden.

Deutschland sei zwar „Spitzenreiter bei den Arzt-Patienten-Kontakten“, zugleich hätten viele Versicherte Probleme, überhaupt einen Arzttermin zu bekommen, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Gut wäre es, wenn hausärztliche Praxen die vollständige Koordination der medizinischen Versorgung der Versicherten übernehmen würden.“ Durch eine zielgerichtete Patientensteuerung könnte kranken Menschen besser geholfen und die Zahl unnötiger Arztbesuche reduziert werden. „Beides ist notwendig.“

Bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die AG Gesundheit die Einführung eines „verbindlichen Primärarztsystems“ vorgeschlagen. Eine effizientere Versorgung könne zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen, heißt es zur Begründung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte sich hinter die Pläne gestellt und gefordert, für Extra-Termine beim Facharzt sollten Patienten künftig zuzahlen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, warnte indes vor einer Überforderung von Hausärzten.

Die gesetzlichen Kassen setzen darauf, dass Union und SPD an ihren Plänen festhalten. „Die Politik muss den gesetzlichen Rahmen vorgeben, dafür sollte jetzt in einem Koalitionsvertrag die Grundlage geschaffen werden“, sagte GKV-Vize Stoff-Ahnis der NOZ. „Dann aber sind Ärzteschaft und Krankenkassen in der Pflicht, gemeinsam ein tragfähiges und breit akzeptiertes Modell für eine bessere Patientensteuerung zu schaffen. Wir stehen dafür bereit.“

Nicht nur wegen der Alterung der Gesellschaft sei eine effizientere Nutzung der knapper werdenden ärztlichen Ressourcen notwendig. Schon momentan könnten die wenigsten der 75 Millionen Versicherten wissen, welche Fachärztin oder welcher Facharzt in ihrem konkreten Fall die genau richtige Ansprechperson ist. „Gerade hausärztliche Praxen könnten stärker als heute die Partnerin an der Seite kranker Menschen sein“, sagte sie.

Aber damit nicht genug. Zu einer modernen Versorgungsstruktur gehörten weitere Maßnahmen. „Zum Beispiel die Nutzung von Jahresrezepten, die Abkehr von der quartalsbezogenen Vergütung für die Behandlung chronisch kranker Menschen, mehr Kompetenzen für nicht-ärztliches Personal, die bessere Abstimmung zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern und insbesondere der Ausbau der digitalen Möglichkeiten zur besseren Koordination der medizinischen Versorgung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer fordert eine inhaltliche Neuaufstellung der SPD und wirft dabei der Parteispitze Sprachlosigkeit vor. „Was uns fehlt, ist eine gemeinsame Vision“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Zurzeit werden wir als Status-Quo-Partei wahrgenommen. Wir könnten mitmachen bei `Deutschland sucht den Superverwalter`. Aber das reicht nicht.“ In ihrem angestammten Milieu der Arbeiter- und Arbeitnehmerschaft werden die SPD nicht mehr als Interessenvertretung wahrgenommen. „Wir haben Themen wie Mieten und Jobsicherheit nicht ausreichend adressiert.“ Zudem sei die Partei zu sehr als Teil der sogenannten Berliner Blase wahrgenommen worden.

Auch das Bemühen der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken um Einigkeit der zuvor über Jahre zerstrittenen Partei sei nicht ausreichend. „Einigkeit ist eine tolle Sache, aber nur, wenn davor auch eine Einigung stattgefunden hat. Wenn Einigkeit sich in der Außendarstellung erschöpft und eigentlich Sprachlosigkeit verdeckt, wirkt man lethargisch“, sagte Türmer. „Die SPD sollte aber für Schwung stehen. Und das kann sie auch.“ Nötig sei eine programmatische Neuorientierung, die durch die Neuaufstellung der Führungsriege der Partei untermauert werde.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat einen verpflichtenden Kurs zur Katastrophenvorsorge für alle Bürger gefordert. Die Teilnahme an Kursen wie „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten“ sollte für alle Bürger oder eine Person pro Haushalt verpflichtend sein, sagte eine Sprecherin des DRK den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe).

Das DRK begrüßt generell auch die Idee eines bundesweiten Bevölkerungsschutztages. Grünen-Politiker aus Bund und Ländern haben dazu eine entsprechende Initiative gestartet. Bei Betrachtung des gesamten Bundesgebiets seien große Unterschiede hinsichtlich der Demografie, der Anfälligkeit für Krisen und zwischen Stadt und Land zu beachten, so das DRK. „So ist zum Bespiel die Frage, ob Schutzräume, Sammelplätze oder Katastrophenschutzleuchttürme zu beüben sind, in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung.“

Auch der Städte- und Gemeindebund begrüßt prinzipiell die Einführung eines Bevölkerungsschutztages, fordert jedoch zunächst die Schulung von Schlüsselpersonal. „Regelmäßige Übungen sind grundsätzlich sinnvoll, um die Resilienz unserer Städte und Gemeinden zu stärken“, sagte eine Sprecherin. „Zunächst sollten wir uns auf die Schulung von Schlüsselpersonal in Verwaltungen, Betrieben und kritischen Infrastrukturen konzentrieren. Hier besteht viel Nachholbedarf.“ Übungen sollten neben der bereits stattfindenden Erprobung von Warnsystemen, die Einrichtung von Notunterkünften und die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern umfassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor einer verdeckten Rentenkürzug gewarnt und sich dagegen ausgesprochen, die so genannte Standardrente künftig auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. „Eine Verlängerung der Beitragszeiten auf 47 Jahre ist keine akzeptable Lösung, sondern eine Rentenkürzung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Die Entscheidung muss sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie zum Beispiel die Mütterrente komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Dann ist auch die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent ohne Beitragssteigerungen und Rechentricks sehr gut möglich“, so Bentele. Wenn noch die Basis der Versicherten auf Selbstständige und sogar Beamte vergrößert werde, dann sei die Finanzierung für die Zukunft solide.

Die VdK-Chefin bezog sich auf das Papier der Arbeitsmarkt- und Sozialexperten von Union und SPD, das in den laufenden Koalitionsverhandlungen nun Gegenstand von vertieften Beratungen der Parteiführungen ist. In dem Papier bekennen sich beide Seiten grundsätzlich dazu, das Rentenniveau zu sichern.

Was genau geschehen soll, ist aber strittig. Die SPD dringt auf die Formulierung, dass die Haltelinie „dauerhaft bei 48 Prozent“ liegen soll. Die Union hingegen will, dass die „Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis 2031“ angepasst wird. Für dieselbe Rente müssten also zwei Jahre länger Beiträge gezahlt werden.

Die Standardrente ist ein statistischer Wert, der Vergleichszwecken dient. Sie wird Versicherten gewährt, die über 45 Jahre hinweg immer exakt so viel verdient haben wie der Durchschnitt der Beschäftigten. Zurzeit liegt die Standardrente bei knapp 1.770 Euro brutto pro Monat. Die tatsächlichen Rentenansprüche eines Versicherten können deutlich niedriger oder höher sein. Das Rentenniveau wiederum beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum gegenwärtigen Durchschnittseinkommen. Zuletzt hatte bereits DGB-Chefin Yasmin Fahimi vor „Rechtentricks“ bei der Sicherung des Rentenniveaus gewarnt.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen.

„Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-jährigen schlicht am Ziel vorbei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wer voll geschäftsfähig ist und wählen darf, muss auch volle Verantwortung nach dem Strafgesetzbuch für seine Taten übernehmen.“

Schuster kündigte zugleich an, härter als bisher gegen ausländische Intensivtäter vorgehen zu wollen. „Nur etwa ein Prozent der Asylzuwanderer in Sachsen sind Mehrfach- und Intensivstraftäter, die aber rund 50 Prozent der Straftaten begehen“, sagte er. Die Bundesregierung müsse „alles daransetzen, dass wir diese kleine Gruppe konsequent abschieben können“.

Foto: Armin Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von mindestens 10 Prozent auf nahezu alle Waren verhängt, die in die Vereinigten Staaten importiert werden. Zusätzlich gelten noch höhere Sätze für Dutzende von Ländern, die die höchsten Handelsdefizite mit den USA aufweisen, darunter auch die EU-Länder, die mit 20 Prozent belegt werden. Importe aus China bekommen einen Aufschlag von 34 Prozent, Großbritannien kommt mit 10 Prozent dagegen glimpflich davon.

Die neuen Zölle stellen ein weiteres Kapital im schwelenden Handelskrieg zwischen den USA und dem Rest der Welt dar und sollen die Handelsbilanz der Vereinigten Staaten sanieren. Gleichzeitig drohen für US-Verbraucher drastische Preiserhöhungen und damit Inflation.

Bereits vor der US-Ankündigung hatten unter anderem die Europäische Union, Mexiko, Kanada, China, Japan und Südkorea angekündigt, auf Trumps Zölle zu reagieren – offensichtlich mit Gegenzöllen. In den letzten Wochen hatte es immer wieder vergleichbare Ankündigungen durch den US-Präsidenten gegeben, teilweise war er schnell wieder zurückgerudert.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.225 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.675 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.605 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Während die Börsen auf Klarheit hinsichtlich der geplanten „reziproken“ Zölle warteten, geriet Präsidenten-Berater Elon Musk in den Fokus. Zunächst wurde bekannt, dass der Autohersteller Tesla, dessen CEO Musk aktuell ist, im vergangenen Quartal rund 13 Prozent weniger Autos ausgeliefert hat als im Vorjahresquartal. Unter den möglichen Gründen könnte die unter potenziellen Käufern umstrittene Rolle von Musk und DOGE beim derzeitigen Staatsumbau in den USA sein: Die Tesla-Aktien stiegen jedenfalls, nachdem in einem Medienbericht behauptet wurde, Musk würde sich demnächst von seiner Rolle in der US-Regierung zurückziehen. Das hatte Trump zwar vor wenigen Wochen bereits angekündigt – das Weiße Haus dementierte den Bericht dennoch. Die Tesla-Aktien blieben trotz Dementi im Plus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,0847 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9219 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.125 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,63 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,04 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, hat zielgerichtete Gegenmaßnahmen versprochen, sollte US-Präsident Donald Trump neue EU-Zölle verhängen.

„Die Gegenmaßnahmen, die die Europäische Union präsentieren wird, die werden zielgerichtet sein“, sagte McAllister am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie sollen effektiv sein und das Ziel haben, dass die US-Seite das Vorgehen überdenkt „und dann doch ein Interesse daran findet, dass wir vernünftig im Dialog diesen Konflikt lösen, den wir nicht angefangen haben und auch nicht betreiben wollen“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn eine Verhandlungslösung nicht möglich ist, dann werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen dann präsentieren.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Bernd Falk Wittig erlangte mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die AfD hat im Thüringer Landtag eine sogenannte Sperrminorität: Sie hat mit 32 Sitzen so viele Sitze, dass alle anderen Parteien bei Abstimmungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, keine Entscheidungen gegen die AfD durchsetzen können.

Zuvor war außerdem der CDU-Kandidat Michael Obhues gewählt worden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet unter anderem über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung.

Die Grünen in Thüringen kritisierten den Vorgang scharf. Landeschef Luis Schäfer sprach von einer „fatalen Geschichtsvergessenheit“ der Abgeordneten. Er erinnerte daran, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Schäfer warf CDU und BSW politische Kurzsichtigkeit und Naivität vor. Die Entscheidung zeige ein mangelndes Problembewusstsein gegenüber rechtsextremen Gefahren. Eine Partei, die demokratische Institutionen systematisch angreife, solle nicht die Gelegenheit erhalten, über diese Einfluss nehmen zu können.

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