Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen.

„Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-jährigen schlicht am Ziel vorbei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wer voll geschäftsfähig ist und wählen darf, muss auch volle Verantwortung nach dem Strafgesetzbuch für seine Taten übernehmen.“

Schuster kündigte zugleich an, härter als bisher gegen ausländische Intensivtäter vorgehen zu wollen. „Nur etwa ein Prozent der Asylzuwanderer in Sachsen sind Mehrfach- und Intensivstraftäter, die aber rund 50 Prozent der Straftaten begehen“, sagte er. Die Bundesregierung müsse „alles daransetzen, dass wir diese kleine Gruppe konsequent abschieben können“.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von mindestens 10 Prozent auf nahezu alle Waren verhängt, die in die Vereinigten Staaten importiert werden. Zusätzlich gelten noch höhere Sätze für Dutzende von Ländern, die die höchsten Handelsdefizite mit den USA aufweisen, darunter auch die EU-Länder, die mit 20 Prozent belegt werden. Importe aus China bekommen einen Aufschlag von 34 Prozent, Großbritannien kommt mit 10 Prozent dagegen glimpflich davon.

Die neuen Zölle stellen ein weiteres Kapital im schwelenden Handelskrieg zwischen den USA und dem Rest der Welt dar und sollen die Handelsbilanz der Vereinigten Staaten sanieren. Gleichzeitig drohen für US-Verbraucher drastische Preiserhöhungen und damit Inflation.

Bereits vor der US-Ankündigung hatten unter anderem die Europäische Union, Mexiko, Kanada, China, Japan und Südkorea angekündigt, auf Trumps Zölle zu reagieren – offensichtlich mit Gegenzöllen. In den letzten Wochen hatte es immer wieder vergleichbare Ankündigungen durch den US-Präsidenten gegeben, teilweise war er schnell wieder zurückgerudert.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.225 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.675 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.605 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Während die Börsen auf Klarheit hinsichtlich der geplanten „reziproken“ Zölle warteten, geriet Präsidenten-Berater Elon Musk in den Fokus. Zunächst wurde bekannt, dass der Autohersteller Tesla, dessen CEO Musk aktuell ist, im vergangenen Quartal rund 13 Prozent weniger Autos ausgeliefert hat als im Vorjahresquartal. Unter den möglichen Gründen könnte die unter potenziellen Käufern umstrittene Rolle von Musk und DOGE beim derzeitigen Staatsumbau in den USA sein: Die Tesla-Aktien stiegen jedenfalls, nachdem in einem Medienbericht behauptet wurde, Musk würde sich demnächst von seiner Rolle in der US-Regierung zurückziehen. Das hatte Trump zwar vor wenigen Wochen bereits angekündigt – das Weiße Haus dementierte den Bericht dennoch. Die Tesla-Aktien blieben trotz Dementi im Plus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,0847 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9219 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.125 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,63 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,04 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, hat zielgerichtete Gegenmaßnahmen versprochen, sollte US-Präsident Donald Trump neue EU-Zölle verhängen.

„Die Gegenmaßnahmen, die die Europäische Union präsentieren wird, die werden zielgerichtet sein“, sagte McAllister am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie sollen effektiv sein und das Ziel haben, dass die US-Seite das Vorgehen überdenkt „und dann doch ein Interesse daran findet, dass wir vernünftig im Dialog diesen Konflikt lösen, den wir nicht angefangen haben und auch nicht betreiben wollen“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn eine Verhandlungslösung nicht möglich ist, dann werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen dann präsentieren.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Bernd Falk Wittig erlangte mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die AfD hat im Thüringer Landtag eine sogenannte Sperrminorität: Sie hat mit 32 Sitzen so viele Sitze, dass alle anderen Parteien bei Abstimmungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, keine Entscheidungen gegen die AfD durchsetzen können.

Zuvor war außerdem der CDU-Kandidat Michael Obhues gewählt worden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet unter anderem über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung.

Die Grünen in Thüringen kritisierten den Vorgang scharf. Landeschef Luis Schäfer sprach von einer „fatalen Geschichtsvergessenheit“ der Abgeordneten. Er erinnerte daran, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Schäfer warf CDU und BSW politische Kurzsichtigkeit und Naivität vor. Die Entscheidung zeige ein mangelndes Problembewusstsein gegenüber rechtsextremen Gefahren. Eine Partei, die demokratische Institutionen systematisch angreife, solle nicht die Gelegenheit erhalten, über diese Einfluss nehmen zu können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik in der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat sich gegen höhere Strafen für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene geht es ja zunächst einmal darum, welche Bundesgesetze geändert werden müssen“, sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Da sehe ich nicht so viel Handlungsbedarf in Bezug auf die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität.“

Ein höherer Strafrahmen führe zwar dazu, dass Gerichte mehr Möglichkeiten hätten, härter zuzulangen. „Aber wir haben in der Vergangenheit gesehen: Das hat nicht zur Lösung des Problems beigetragen oder jedenfalls es nicht abgestellt“, so Fiedler.

Wichtiger sei es, Präventionsprojekte auf Bundesebene voranzutreiben. „Weil wir in Deutschland bisher keine zentrale Einrichtung haben, die Überblick hat über die schon vorhandenen wirksamen Präventionsprojekte“, so Fiedler. „Deswegen hoffe ich, dass wir in dieser Legislatur auch an dieser Stelle weiterkommen.“

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Magdeburg/Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf Eckpunkte zur Reform der Fahrschulausbildung geeinigt. Ziel sei es, die Kosten für den Führerschein zu senken und die individuelle Mobilität zu verbessern, teilte das Verkehrsministerium von Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit.

Geplant sind demnach unter anderem der verstärkte Einsatz von Fahrsimulatoren und Erleichterungen beim Erwerb von Lkw- und Bus-Führerscheinen. Auch die theoretischen Prüfungsfragen sollen auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden.

Die Beschlüsse wurden auf der Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister in Nürnberg gefasst. Die sachsen-anhaltische Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) betonte, der Führerschein müsse insgesamt günstiger werden, um die Mobilität der Menschen zu gewährleisten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Botschaft hat auch hierzulande einen Fragebogen an Firmen verschickt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen entsprechenden Katalog mit 36 Fragen. Laut Insidern wurde die Anfrage an alle aktuellen und künftigen deutschen Geschäftspartner der US-Vertretungen herausgegeben.

In dem Fragebogen werden Unternehmen unter anderem aufgefordert, zu bestätigen, dass ihre Projekte keinerlei Elemente von „DEI“ enthalten. Das Akronym steht für Diversity, Equity, Inclusion, also für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion.

Firmen sollen zudem versichern, dass ihre Projekte keine Elemente von Umweltgerechtigkeit (environmental justice) enthalten. Dieser Begriff besagt, dass Menschen unabhängig von Hautfarbe, Einkommen oder Herkunft das gleiche Recht auf eine gesunde Umwelt haben.

US-Präsident Donald Trump bekämpft solche Maßnahmen zur Gleichstellung in den USA und versucht, seine Politik inzwischen auch weltweit durchzusetzen. In Frankreich und Spanien hatten die Anfragen zuletzt für Empörung gesorgt.

In dem Fragebogen spielen diese Themen allerdings eine eher kleine Rolle. Von den 36 Fragen beschäftigen sich nur zwei explizit mit Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Umweltgerechtigkeit. Allerdings enthält das Schreiben noch weitere Fragen.

In allen Geschäften von deutschen Firmen mit der US-Botschaft sollen demnach „angemessene Maßnahmen“ ergriffen werden, um die Rechte von trans Personen zu beschneiden und die Ausmerzung antichristlicher Vorurteile voranzutreiben, berichtet das Nachrichtenmagazin. Zudem werden die Unternehmen gefragt, ob sie die Finanzierung von Organisationen ausschließen, die sich für Abtreibung einsetzen, hieß es. Die Fragen in der Anfrage sind laut „Spiegel“ höflicher formuliert, verweisen aber auf Trump-Dekrete mit entsprechend weitreichenden Ansagen.

In der Berliner US-Botschaft heißt es, dass in Bezug auf Trumps Anti-DEI-Dekret nur die Einhaltung von geltendem US-Bundesrecht abgefragt werde. Die meisten deutschen Firmen dürften davon gar nicht betroffen sein. Zudem gehe es nur um eine Selbstzertifizierung ohne Verifikationsverfahren.

Dennoch sorgt allein schon das Anschreiben bei einigen Firmen für Empörung. Manche sehen es als Affront an, dass die US-Regierung sich überhaupt im Ausland in solche Belange einmischt. Andere finden den teils totalitären Ton des Fragebogens befremdlich.

Foto: US-Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Thüringen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gedenkstätte Buchenwald hat ihre Bitte an den israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm, bei einer Gedenkfeier am 6. April zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald eine Rede zu halten, wieder zurückgezogen. Dies sei offenbar auf Druck der israelischen Regierung geschehen, berichtet der „Spiegel“.

Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, bestätigte dem Nachrichtenmagazin den Vorgang auf Anfrage. Wegen der Einladung Boehms habe sich ein Konflikt zwischen der Gedenkstätte und Vertretern der israelischen Regierung angebahnt, sagte Wagner. Er habe die anreisenden Überlebenden davor schützen wollen, in den Streit hineingezogen und im schlimmsten Fall instrumentalisiert zu werden.

Boehm, der in New York lehrt, hat unter seinen Vorfahren selbst Holocaustüberlebende. Seine Bücher und Thesen werden weltweit wahrgenommen. Die Haltung des Philosophen zur Regierung seiner Heimat Israel und auch zur dortigen Gedenkkultur ist eine kritische. Zu den Vorfällen in Weimar wollte er sich nicht äußern.

Die israelische Botschaft reagierte mit scharfer Kritik an der ursprünglichen Einladung des Philosophen. „Die Entscheidung, mit Omri Boehm einen Mann einzuladen, der Yad Vashem als Instrument politischer Manipulation bezeichnet, den Holocaust relativiert und sogar mit der Nakba verglichen hat, ist nicht nur empörend, sondern eine eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage. Der Sprecher bestätigte auch Gespräche darüber mit der Gedenkstätte: „Wenn das Andenken an die Ermordeten entstellt und beschmutzt werden soll, werden wir nicht wegschauen. Diese Position hat die Botschaft auch der Gedenkstätte Buchenwald übermittelt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler warnt vor einem Abgleiten der USA in eine Diktatur. „Die Vereinigten Staaten sind formal immer noch eine Demokratie, aber es gibt schon eine ganze Reihe von Punkten, wo man sagen kann: Da kippt etwas“, sagte Birthler der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Auf die Frage, ob es sich bei den Maßnahmen der Regierung Trump um so etwas wie eine Revolution von oben handele, sagte Birthler: „Man könnte auch Putsch sagen, nicht wahr? Meistens nimmt ein Staatsstreich einen etwas anderen Verlauf, aber es gibt viele Analogien.“

Sie fühle sich bei Nachrichten aus den USA an die DDR erinnert, so die frühere Bürgerrechtlerin. „Wenn ich diese Buckelei sehe vor Trump oder diesen vorauseilenden Gehorsam bei manchen Journalisten oder auch Politikern, erinnert mich das an Verhaltensweisen von damals.“ Die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg etwa, künftig auf einen Faktencheck in seinen Plattformen zu verzichten, sei dessen „Eintrittskarte in die Welt der neuen Macht“ gewesen. „Diese Anbiederung, dieses Wegducken“ erinnere sie an die DDR.

Birthler warnte davor, anzunehmen, man könne Trumps Regierungszeit aussitzen. In vier Jahren könne „mit einer Gesellschaft viel passieren. Die Gesellschaft verzwergt moralisch, Bürgermut und Eigensinn werden abtrainiert.“ Ihre Hoffnung nach 1989, nun werde sich die liberale Demokratie weltweit ausbreiten, nennt Birthler „voreilig“. Sie habe heute Angst davor, dass es auch in Deutschland Entwicklungen geben könnte, wie sie sie in der DDR schon einmal erlebt habe.

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