Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), künftig auf die deutsche Arbeitsplatzlösung Open Desk statt auf Microsoft-Software zu setzen, stößt in Berlin auf breite Zustimmung. Politiker von CDU und SPD sehen darin ein Signal für mehr digitale Souveränität.

„Mit Open Desk hat das Zentrum für Digitale Souveränität eine technologische Alternative zu marktbeherrschenden Diensten geschaffen“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dass der Strafgerichtshof die Software nutze, sei ein „sehr gutes Zeichen“ für die Akzeptanz deutscher Lösungen.

SPD-Digitalpolitiker fordern, die Entscheidung aus Den Haag müsse Anstoß für eine breitere europäische Strategie werden. Johannes Schätzl (SPD) sprach von einem „klaren Signal in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen“. Seine Fraktionskollegin Carolin Wagner nannte den Schritt einen „Weckruf“. Deutschland müsse stärker auf digitale Unabhängigkeit und technologische Selbstbestimmung setzen.

Der IStGH verfolgt Personen, denen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Die US-Regierung unter Trump hatte das Gericht wegen seiner Ermittlungen im Nahostkonflikt scharf kritisiert und Sanktionen gegen hochrangige Vertreter verhängt.

Zendis hat nach eigener Darstellung das Ziel, die digitale Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken und „kritische Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern“ zu vermeiden. Open Desk ist ein zentrales Element dieser Strategie. Das Programmpaket vereint Komponenten von acht europäischen Softwareherstellern und wird nach dem Open-Source-Prinzip veröffentlicht. Damit versteht sich die Plattform als transparente und souveräne Alternative zu proprietären Systemen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.119 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem kurzen Anstieg am Morgen fiel der Dax unter den Vortagesschluss, erholte sich im Tagesverlauf leicht und bewegte sich anschließend seitwärts knapp unter diesem Niveau.

„Die Marktteilnehmer befinden sich weiterhin im Gewinnmitnahmemodus“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Sie fänden etwa durch die Äußerungen der Notenbanker mit Blick auf die Inflationsentwicklungen neue Argumente. „Die potenziell restriktivere geldpolitische Ausrichtung nimmt den Finanzmärkten den wichtigen Treibstoff. Das wirkt derzeit abbremsend und lässt die Aktienmarktbewertungen in einem anderen Licht erscheinen. Insbesondere in den USA spielt dieser Aspekt eine wichtige Rolle“, so Lipkow. „In Deutschland wird es zunehmend wichtiger, dass die konjunkturelle Entwicklung an Fahrt gewinnt. Ansonsten kann die Abhängigkeit zu den US-Finanzmärkten für den Dax zum Verhängnis werden.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Scout 24 an der Spitze der Kursliste, das Schlusslicht bildeten die Aktien von Porsche, Deutscher Telekom, Merck und Bayer.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 31 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,02 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1562 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8649 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen“, sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), dem „Focus“. „Wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei besucht, Annäherung an die EU verspricht, aber kein Wort über politische Gefangene, über eingeschränkte Pressefreiheit oder über demokratische Oppositionsfiguren wie Ekrem Imamoglu verliert, dann sendet das das falsche Signal.“

Europa sei mehr als ein sicherheitspolitisches oder wirtschaftliches Projekt, so der SPD-Politiker weiter. Die europäischen Werte „müssen auch im Gespräch mit schwierigen Partnern verteidigt werden“. Demokratische Kräfte, die derzeit in der Türkei unter Druck stünden, erwarteten von Deutschland und Europa „keine bloße Zweckpartnerschaft, sondern klare Haltung“, so Yüksel. „Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei.“

Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, kritisierte Merz deutlich. „Entweder ignoriert Merz die gesamte Realität in der Türkei, oder er genießt es, sich eigenmächtig ein Maulkorb aufzusetzen“, sagte Lucks, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, dem „Focus“. „Merz sagt nichts dazu, dass Präsident Erdoğan seit Jahren mit seiner politisierten Justiz gegen die eigene demokratische Opposition vorgeht.“

Lucks bemängelte, dass Merz nicht das Schicksal des 2016 inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtas ansprach. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte seitdem die Freilassung, was die Türkei bislang ignorierte. „Nun auch die deutsche Bundesregierung“, kritisierte Lucks. Merz habe bewiesen, „dass er kein Interesse an der demokratischen Opposition im Land hat“.

Merz war am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei angereist. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan versprach er weitere Schritte in der Beitrittsperspektive. „Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union“, sagte er heute in Ankara. „Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen.“ Er habe Erdogan zugesagt, dass er sich auch für einen entsprechenden strategischen Dialog auf europäischer Ebene einsetzen werde. Merz erklärte, er habe die Unabhängigkeit der Justiz im vertraulichen Gespräch mit Erdogan angesprochen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, verteidigt die Verschärfung des EU-Emissionshandels für die Industrie (ETS-1) und warnt seine Managerkollegen vor allzu radikaler Kritik. „Passionierte Äußerungen tragen nicht notwendigerweise zu einer sachlichen Debatte bei“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag.

Erst Anfang der Woche hatte Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender des Essener Spezialchemiekonzerns Evonik, die Abschaffung des CO2-Zertifikatehandels oder zumindest drastische Reformen verlangt. BASF-Chef Markus Kamieth sagte am Mittwoch bei der Präsentation seiner Quartalszahlen Ähnliches.

In der EU müssen Industriebetriebe Verschmutzungsrechte kaufen, wenn sie Treibhausgase in die Atmosphäre blasen. Ein Teil dieser Zertifikate war in der Vergangenheit kostenlos den Unternehmen zugeteilt worden, der Rest musste an der Börse gekauft werden. Die Einnahmen werden größtenteils für Klimaschutzmaßnahmen verwendet.

Im Rahmen des EU-Klimapakets „Fit for 55“, mit dem die EU von einem Pfad von über vier Grad Erderhitzung auf einen Pfad umsteuerte, durch den der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte, wurde die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten teilweise abgeschafft. Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, wurde das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM beschlossen, eine Art Zoll auf CO2-intensive Importe.

Manche Chemie- und Stahlmanager fürchten hohe Kosten und laufen Sturm dagegen. Steilemann sagte aber, er halte die „radikale Forderung“ nach einer Abschaffung für falsch. „Der Emissionshandel hat einen Bombenjob gemacht“, sagte der Verbandspräsident. Die Emissionen der Chemieindustrie hätten sich dadurch halbiert, bei gestiegener Produktion, sagte er.

Trotzdem fände er es sinnvoll, über Änderungen nachzudenken – aber „mit dem Skalpell, nicht dem Totschläger“. Steilemann warb dafür, dass jene Firmen, bei denen die Umstellung auf eine klimafreundliche Fertigung besonders schwierig und teuer sei, weiterhin kostenlose Zertifikate bekommen sollen.

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die kurzfristige Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert. „Ich bedauere, dass der Außenminister entschieden hat, nicht nach China zu reisen“, sagte Mützenich dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) in Shanghai. „Wenn man mit der Absage eine Wirkung erzielen wollte, bezweifle ich, dass das gelungen ist.“

Wenige Tage vor Mützenichs Besuch hatte Wadephul seine geplante Reise nach Peking und Guangzhou abgesagt, nachdem es Unstimmigkeiten mit der chinesischen Seite gegeben hatte. Nun wird Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) voraussichtlich als erstes Berliner Kabinettsmitglied nach der Bundestagswahl nach China reisen.

Mützenich warb für einen pragmatischen Umgang mit China, warnte aber zugleich: „Offene Worte sind wichtig, sie dürfen aber nicht die strategischen Beziehungen und unsere Interessen gefährden.“ Mützenich ist China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arzt und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen bereut Experimente mit Schweinen in seiner Zeit als Medizin-Doktorand.

„Für meine Doktorarbeit war ich vor mehr als 30 Jahren in Heidelberg an Tierversuchen beteiligt“, sagte von Hirschhausen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Für die Erforschung neuer Therapiemöglichkeiten der Blutvergiftung seien damals etwa 20 Schweine in Narkose gelegt worden und nicht mehr aufgewacht.

„Das Ganze hat leider wenig Erkenntnisse gebracht, und es hat mich damals sehr mitgenommen. Seit dieser Zeit meide ich Schweinefleisch“, so der 58-Jährige. „Ich hoffe, die Schweine im Himmel, die ich für die Wissenschaft dorthin befördert habe, haben mir verziehen.“

Foto: Eckart von Hirschhausen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Europäer zur Unabhängigkeit bei Rohstoffen aufgerufen.

„Wenn wir die massiven Abhängigkeiten nicht loswerden, sitzen wir nächstes Jahr wieder am Katzentisch und hoffen auf das Wohlwollen anderer Mächte“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Vereinbarung von Trump und Xi über seltene Erden bringt eine einjährige Verschnaufpause, mehr nicht.“

Die Bundesregierung müsse daher im europäischen Rahmen „diese kurze Zeit nutzen, um für Kreislaufwirtschaft, alternative Materialien und Marktvariationen zu sorgen“. Nouripours eindringlicher Appell: „Die Uhr tickt für Deutschland und die EU.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf Wildbergers Brief habe das Ministerium „zahlreiche“ Rückmeldungen mit Entlastungsvorschlägen aus den anderen Ressorts erreicht, sagte ein Sprecher des Digitalisierungsministeriums den Sendern RTL und ntv.

Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich davon bis nächsten Mittwoch auf den Weg zu bringen. „Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen sowie Digitalisierungsmaßnahmen“, so der Sprecher. Neben den kurzfristigen Vorhaben arbeite das Ministerium an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte.

Wildberger hatte seine Ministerkollegen kürzlich in einem Brief aufgefordert, konkrete Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie vorzuschlagen. Am nächsten Mittwoch sollen bei der Kabinettssitzung ausschließlich Auflagen und Gesetze abgeschafft und keine neuen beschlossen werden.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Oliver Blume gibt seinen Posten als Porsche-Chef zum Jahreswechsel nicht ohne Wehmut auf. „Mein Herz hängt an diesem Unternehmen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bislang führt Blume die Sportwagenmarke Porsche und auch den Mutterkonzern Volkswagen in einer Doppelrolle.

„Die aktuellen Krisen sind massiv, deshalb ist jetzt die Konzentration auf ein Unternehmen wichtig“, ergänzte er. Wichtigster Aspekt: Der Konzern verdiene „unterm Strich zu wenig“, sagte der Manager. „Die Zeiten des dauerhaft wachsenden Wohlstandes sind vorbei.“ Das gelte für sein Unternehmen, wie für das ganze Land. Einer der Gründe sei das eingebrochene Autogeschäft in Fernost. „Vor allem die Erträge aus China haben strukturelle Probleme hier im Land ausgeglichen, quasi überdeckt“, so der Manager. „Das geht jetzt nicht mehr.“

In der hitzigen Debatte um das Verbot von Verbrennerautos in Europa nach dem Jahr 2035 wirbt Blume in der „Zeit“ für weniger „ideologische Aufladung“ und einen Mittelweg: Der Volkswagen-Konzern brauche Flexibilität bei den CO2-Regeln, weil die Elektromobilität nicht so schnell hochlaufe wie gewünscht. „Aber das darf nicht dazu führen, dass sich alle wieder zurücklehnen und sagen, komm, jetzt fahre ich Verbrenner weiter.“

Mittelfristig würden Elektroautos für Kunden ohnehin viel attraktiver werden, „auch weil sie günstiger werden als Verbrenner oder Hybride“, so der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns. Um die Antriebswende zu unterstützen, sollte der Staat sich bei der Förderung auf die Elektromobilität konzentrieren. Zur Finanzierung könnte man auch die Dieselsubventionierung heranziehen: „Das könnte man stufenweise umschichten in die Elektromobilität“, sagte Blume.

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