Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten und -mitarbeitern am Christopher-Street-Day geworben und distanziert sich damit von der Bundestagsverwaltung.

Er persönlich würde sich freuen, wenn viele Mitarbeiter des Deutschen Bundestages am CSD teilnehmen würden – als Personen, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn es viele sind, macht es deutlich, dass auch viele zusammen für Vielfalt stehen. Ich begrüße, dass Bundestagsmitarbeiter da genauso eingeladen sind wie Abgeordnete.“

Die Bundestagsverwaltung hatte dem „Regenbogennetzwerk“ der Bundestagsverwaltung eine Teilnahme untersagt und dies mit der „Neutralitätspflicht“ der Verwaltung begründet.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucher in Deutschland haben die wirtschaftlich schwierigen Jahre 2021 bis 2024 insgesamt gut gemeistert, einige Gruppen haben aber bis heute mit finanziellen Engpässen zu kämpfen. Das zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, der Digitalbank N26 und der TU München auf der Basis von anonymisierten Bankdaten, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Trotz einer Erholung sind vor allem ältere Menschen und Verbraucher mit hohen Mietbelastungen nach wie vor finanziell unter Druck“, sagte Sebastian Wichert, Leiter des Ifo Economics & Business Data Center der LMU. Den Forschern zufolge haben sich die finanziellen Spielräume durch die Krise eingeengt.

Die Ergebnisse zeigen, dass insbesondere junge Erwachsene die Jahre mit dem Ukraine-Krieg, höherer Inflation und insgesamt steigender ökonomischer Unsicherheit gut überstanden haben. Sie hatten zwar die größten Zuwächse bei den Ausgaben, aber auch eine deutliche Lohnsteigerung. Ältere Menschen, deren Einkommen weniger zunahm, konnten die höheren Belastungen dagegen nur schwer ausgleichen.

Insbesondere die Mietausgaben blieben für Haushalte mit bereits hohen Wohnkosten trotz Zuwächsen beim Einkommen weiterhin hoch. Angesichts solcher Belastungen und der anhaltend hohen geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheit rechnen die Forscher derzeit nicht mit hohem Wachstum beim privaten Konsum. Auch eine weiterhin erhöhte Zahl von zeitweise negativen Kontensalden ist ihrer Ansicht nach ein Zeichen für eine niedrige finanzielle Flexibilität der Konsumenten. Sie erwarten, dass die Verbraucher eher wieder dazu tendieren, Ersparnisse aufzubauen.

Zukünftig ist es den Forschern zufolge daher wichtig, gefährdete Gruppen mit niedrigem Einkommen und hohen Mietbelastungen im Blick zu behalten. „Eine moderate Steigerung der Wohnkosten, die Unterstützung beim Aufbau von Rücklagen und ein Zugang zu günstigen Krediten sind nötig, um die finanzielle Resilienz der Verbraucher zu stärken“, so Wichert.

Für die Studie wurden anonymisierte Bankdaten der Digitalbank N26 verwendet.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Start des angekündigten Deutschlandfonds duldet nach Ansicht des Ökonomen Jens Südekum keinen Aufschub. „Hier gibt es keine Zeit zu verlieren, denn selten war global so viel Kapital auf der Suche nach einem sicheren Hafen unterwegs“, schreibt der neue Chefberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Südekum mahnt vor allem zur Eile, um wachstumsstarken Start-ups („Scale-ups“) in Deutschland besseren Zugang zu Risikokapital zu verschaffen. „Noch immer tun sich junge, erfolgreiche Unternehmen schwer, am europäischen Markt ausreichend Kapital für die Skalierung ihrer Geschäftsmodelle zu gewinnen.“ Viele würden in die USA ausweichen, wo Risikokapital deutlich leichter verfügbar sei.

„Die Bundesregierung kann direkt handeln und Fonds für Risikokapital auflegen oder verstärken, die sich an Start-ups in der Wachstumsphase richten und an denen sich privates Kapital beteiligen kann.“ Dieses Pilotprojekt sei unter dem Dach eines Deutschlandfonds im Koalitionsvertrag angekündigt.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“.

Die Bundesländer erwarten erhebliche Steuerausfälle für sich und ihre Kommunen durch das von der schwarz-roten Koalition geplante Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Am Nachmittag kommen die Ministerpräsidenten mit Merz im Kanzleramt zusammen.

„Länder und Kommunen brauchen ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes, diese Kompromissbereitschaft ist uns auch signalisiert worden“, sagte Rehlinger weiter. „Bund und Länder arbeiten jetzt sehr konzentriert an einer Lösung, damit wir neues Wirtschaftswachstum erreichen, ohne kommunale oder Länderhaushalte zu überfordern.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.

„Der SoVD begrüßt vor allem die Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen bis 2030“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Denn für viele Immobilieninvestoren gehört es zur gängigen Praxis, Mietwohnungen in Ballungszentren teurer als Eigentumswohnungen zu verkaufen.“ In einigen Fällen würden die Mietenden dafür skandalöserweise sogar regelrecht aus der Wohnung getrieben.

Die Regelung ermöglicht es den Bundesländern, in angespannten Wohnungsmärkten einen Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen einzuführen. Auch die weiteren Maßnahmen sieht der Verband grundsätzlich positiv. „Die geplanten Vereinfachungen des Bau-Turbos könnten insgesamt dazu beitragen, dass der Neubau von Wohnungen wieder bezahlbarer wird“, so Engelmeier.

Zurückhaltender äußerte sich die Immobilienwirtschaft. „Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er gibt der Immobilienwirtschaft die Freiräume, die für eine Ausweitung der Bautätigkeit dringend erforderlich sind“, sagte Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) der Mediengruppe Bayern. Sie bezweifelt indes die Wirksamkeit des Gesetzes: „Der Bau-Turbo allein wird aber zu keiner Trendwende führen.“ Özkan fordert zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung, darunter eine Überarbeitung der KfW-Förderprogramme, die Absenkung von Baustandards sowie eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete den geplanten Wohnungsbau-Turbo, der am Mittwoch vom Kabinett beraten wird, unterdessen als „sehr wichtiges Gesetz“. Damit sorge man dafür, dass mehr und schneller gebaut werden könne, sagte Klingbeil den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Das helfe gegen den Mangel von bezahlbarem Wohnraum.

„Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit“, begründete der SPD-Chef die Vorlage. „Junge Menschen können sich heute oft nicht mehr das eigene Haus leisten, und für manche ist es schon wahnsinnig schwer, eine Wohnung zur Miete zu finden“, fügte er hinzu.

Damit mehr und schneller gebaut wird, müssten auch einige Vorschriften weg, so Klingbeil weiter. „Bauministerin Verena Hubertz hat dazu ein gutes Gesetzespaket vorgelegt. Als Finanzminister unterstütze ich, indem wir die Investitionen in den Bau von Wohnungen deutlich erhöhen. Wir spielen uns da die Bälle zu.“

Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes vor, mit dem der Bestand an Mietwohnungen geschützt werden soll. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und von Hubertz für die ersten 100 Tage der Regierung angekündigt worden.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert.

„Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. „Deshalb wollen wir dem Wachstumsbooster zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können angesichts der vielerorts dramatischen Haushaltslage.“

Die Länder und Kommunen bräuchten eine finanzielle Kompromissbereitschaft des Bundes. „Die hat der Bundeskanzler auch signalisiert“, sagte die SPD-Politikerin. „Es wird jetzt sehr dringlich an einer Lösung gearbeitet, um kommunale oder Länderhaushalte nicht über Gebühr zu belasten.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen soll.

Man fordere die Ministerpräsidenten auf, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler den derzeitigen Stillstand zu überwinden und endlich die ersten Schritte in Richtung eines AfD-Verbotsverfahrens zu gehen“, sagten sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das Verfahren muss intensiv vorbereitet werden, da sollte keine weitere Zeit verschwendet werden.“

Die am Freitag zu Ende gegangene Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern habe diese Chance verpasst. Den Fehler sollten die Ministerpräsidenten nicht wiederholen.

Mit Blick auf Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) fügten Mihalic und von Notz hinzu: „Statt wie einzelne Ministerpräsidenten über einen Wegzug aus Ländern zu sinnieren, die in Zukunft in AfD-Hand fallen könnten, sollten wir lieber in aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit die Weichen dafür stellen, dass die Feinde unserer Verfassung nirgendwo je Mehrheiten erhalten“, so die Grünen-Politiker. „Unserer wehrhaften Demokratie steht hierfür ein ganzer Instrumentenkoffer zur Verfügung. Angesichts der rasant fortschreitenden Radikalisierung der AfD müssen endlich die Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren geschaffen werden.“

Beide begrüßten, dass der Bundesvorstand der SPD ihre Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung und Sichtung des gesamten Materials unterstützt.

Haseloff hatte der „Bild“ gesagt: „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September 2026 statt.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Möblierte Wohnungen zu Mondpreisen sind nicht nur ärgerlich, sondern Sprengstoff für unseren Wohnungsmarkt“, so Hubertz. Die „Ikea-Garnitur im Studio-Appartement“ dürfe nicht zur Umgehung der Mietpreisbremse führen. „Mit der Möglichkeit von Bußgeld bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse wollen wir dagegen vorgehen.“

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Boston (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Universität Harvard rät Anlegern zu Investitionen in Europa. „Europa ist wohl der Ort auf der Welt, der am meisten Grund zu Optimismus hat“, sagte er dem „Stern“ und zu „Capital“. „In den vergangenen 20 Jahren ist Europa so stark zurückgefallen, dass es jetzt viel Raum zum Aufholen hat.“ Wäre er Investor, würde er nach Europa gehen, so Rogoff.

Seinen Optimismus begründet der Harvard-Professor auch mit den Problemen der USA. „Die USA schaden sich selbst“, sagte er. Das sei eine Chance für Europa und Deutschland. „Auch im Basketball reicht es, wenn die beiden besten Spieler im anderen Team verletzt sind, um zu gewinnen.“

Damit das gelinge, sei vor allem Aufrüstung wichtig. „Ihr habt seit 40 Jahren nicht mehr in eure Armeen investiert, das müsst ihr jetzt aufholen“, so Rogoff. Wegen der niedrigen Verschuldung Deutschlands sei das gut möglich.

Foto: Euro- und Dollarscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kananaskis (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. „Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die Finanzierung und die Unterstützung des weltweiten Terrors geben aus diesem Land“, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ beim G7-Gipfel in Kanada. Israel habe das iranische Regime in diese Lage versetzt.

Merz hält auch einen Zusammenbruch des Regimes in Teheran für möglich. „Ich gehe davon aus, dass die Angriffe der letzten Tage bereits dazu geführt haben, dass dieses Mullah-Regime sehr geschwächt ist und wahrscheinlich nicht mehr zurückkehrt zur alten Stärke und damit auch die Zukunft des Landes ungewiss ist“, sagte er. „Das muss man jetzt abwarten.“ Große Teile der militärischen Führung und die Anführer der sogenannten Revolutionsgarden seien nicht mehr am Leben. „Das wird nicht wieder so werden, wie es bis letzte Woche Donnerstag war.“

Merz geht nicht davon aus, dass Israel von Deutschland militärische Hilfe erwartet. „Israel hat darum gebeten, für mögliche Brandherde Löschmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Das haben wir sofort zugesagt“, sagte der Kanzler. „Weitere Anfragen aus der israelischen Regierung gibt es bisher nicht. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass es in der Zukunft weitere Anfragen geben wird.“ Die israelische Armee und der israelische Nachrichtendienst hätten gezeigt, was sie können, so Merz. „Ich denke nicht, dass Israel auf die militärische Unterstützung Deutschlands angewiesen ist.“

Foto: Friedrich Merz am 17.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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