Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. „Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz.“

Wichtig sei es, nun rasch einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zu finden. „Die Koalition sollte nun schnellstmöglich zu einer gemeinsamen Lösung kommen – und für diese dann auch eine gemeinsame Mehrheit finden“, sagte der SPD-Politiker.

Schweitzer zeigte sich irritiert über den Richterwahl-Konflikt. Die Koalition sei gut gestartet und habe viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, darunter das Sondervermögen für Infrastruktur. „Da ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass man bei einer Richterwahl so vor die Wand läuft“, sagte Schweitzer.

Er warf der Unions-Fraktion vor, ihre Zusage nicht eingehalten zu haben. Brosius-Gersdorf habe nun als Opfer einer Kampagne mit untadeliger juristischer Reputation durch ihren Rückzug „ein Problem gelöst, das sie nicht selbst verursacht hat“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen. „Für die Rücknahme des sogenannten Rechtskreiswechsels für die Zukunft, also die Einstufung neu ankommender Geflüchteter aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungssystem, erwarten wir, dass Bund und Länder die Kommunen hier bei den anfallenden Kosten komplett entlasten“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Es darf nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern eine komplette, dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder“, sagte er. Nach dem Gesetzentwurf zum Rechtskreiswechsel kommen auf die Kommunen jährliche Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro zu.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber einen Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sprachkurse. „Der Deutsche Städtetag unterstützt, dass die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nur für neu Einreisende gelten sollen“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wichtig ist auch, dass ukrainische Geflüchtete weiter sofort arbeiten dürfen. Außerdem müssen sie Anspruch auf Qualifizierung und Sprachkurse haben und Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik erhalten können“, sagte Schuchardt. „Das sollte im Gesetzgebungsverfahren noch klargestellt werden“, forderte er. „Wichtig ist, dass die Länder die Mittel den Kommunen weiterreichen, die sie vom Bund als Ausgleich für die steigenden Asylbewerberleistungen erhalten. Wir erwarten außerdem eine einfache Lösung beim Krankenversicherungsschutz für diese Menschen. Diese Kosten dürfen nicht bei den Kommunen hängenbleiben“, so Schuchardt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Umfragen für die Koalition sind dramatisch.“

Würde heute im Bund gewählt, wäre die Koalition aus Union und SPD ohne Mehrheit. „Wer hätte sich so etwas vor zehn oder 20 Jahren vorstellen können?“, sagte Radtke. „Wir steuern in Deutschland auf französische Verhältnisse zu, wir haben schon heute zwei Landtage, in denen die Landesregierungen keine eigene Mehrheit mehr im Parlament haben.“ Zu glauben, dies sei „nur die Folge der Flüchtlingskrise von 2015 und der Corona-Pandemie, ist nicht nur falsch, es ist gefährlich“.

Der CDU-Politiker, der auch im Europaparlament und im Bundesvorstand seiner Partei sitzt, weist darauf hin, dass bereits in fünf Wochen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen seien, dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland. Vor der letzten Kommunalwahl in NRW habe die Union in den bundesweiten Umfragen nicht wie jetzt bei 25, sondern noch bei 38 Prozent gelegen. „Die Autosuggestion, dass die Stimmung überall super sei, ist in so einer Lage nicht ausreichend“, findet Radtke. Es sei eben „bei Weitem nicht so, dass quer durchs Land vor lauter Begeisterung die Löcher aus dem Käse fliegen“.

Der Chef des Arbeitnehmerflügels verlangt deshalb, dass die CDU ihren Kurs nachjustiert. „Der notwendige Dreiklang aus äußerer Sicherheit, innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit muss klarer erkennbar sein.“ Außenpolitisch habe der Bundeskanzler Deutschland zurück in die Champions League geführt. Mit Blick auf die Innenpolitik würde er sich aber „einen roten Faden wünschen, ein positiv intoniertes Zukunftsnarrativ“. Denn „das Aufstiegsversprechen, das die Demokratie in Deutschland nach der Nazi-Zeit gefestigt hat, ist seit mindestens 20 Jahren tot“, so Radtke.

„Selbst junge Akademiker haben in vielen Regionen in Deutschland auf dem Wohnungsmarkt keine Chance und ziehen zurück zu ihren Eltern oder in WGs“, sagte er. Die gutverdienende Mittelschicht sei an vielen Stellen nicht mehr in der Lage, sich Wohneigentum zu kaufen. „Diese Fragen nicht zu adressieren, treibt viele Menschen in die Arme der Linkspartei.“ Deren Lösungen für das Problem seien zwar alle untauglich, aber sie besetze das Thema als einzige Partei prominent.

Die AfD auf der anderen Seite speise „sich nicht nur aus ihrem Brot-und-Butter-Thema Migration, sondern auch sehr stark aus ihrem Kampf gegen das Establishment und aus einer politischen und kulturellen Entfremdung der Arbeiter von den Volksparteien“. Letzteres sei „natürlich ein historisches Versagen der SPD, aber ich gebe mich nicht zufrieden damit, dass wir als CDU davon nicht profitieren können“.

Die Fragen von Mieten und Eigentum müssten jetzt ins Zentrum der politischen Arbeit der Bundesregierung gerückt werden. „Eine steuerliche Attraktivierung von betrieblichem Wohnen, ein radikaler Abbau der Bauvorschriften der letzten zehn Jahre und die Implementierung von Mietkaufmodellen wie in Österreich wären klare Signale und könnten einen Schub auslösen.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.969 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.340 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.390 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag angekündigt, dass Stephen Miran nach dem Rücktritt von Adriana Kugler am vergangenen Freitag bis zum 31. Januar 2026 Mitglied des Gouverneursrat der Federal Reserve werden soll. Miran war bislang Vorsitzender des Council of Economic Advisors und gilt als einer der Vordenker für Trumps Zollpolitik.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1659 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8577 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.400 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,29 US-Dollar, das waren 60 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. „Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. „Die CDU muss Konsequenzen ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vornehmen.“ Weiter erklärte Türmer, die SPD müsse aus seiner Sicht die Zusammenarbeit mit Spahn einstellen.

„Friedrich Merz und Jens Spahn haben offensichtlich weniger Kontrolle über ihre eigene Fraktion als dubiose rechtsradikale Internetseiten“, kritisierte Türmer. „Die CDU macht öffentliches und durch Fake-News angefeuertes Mobbing zu ihrem neuen politischen Stil.“ Die erste Amtshandlung eines neuen Fraktionschefs solle „ein Anruf bei Frau Brosius-Gersdorf mit der Bitte um Entschuldigung sein“, sagte der Juso-Chef.

Der SPD-Linke Ralf Stegner hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Niederlage demokratischer Parteien bezeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz zu einem deutlichen Bekenntnis gegen rechts aufgefordert. Dazu könne ein Ausschluss der in die Kritik geratenen Brandenburger Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Bundestagsfraktion gehören. „Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) mit Blick auf Brosius-Gersdorfs Rückzug.

„Die demokratischen Parteien haben sich demgegenüber als wehrlos erwiesen“, kritisierte er. „Der politische Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke. Das lässt schon Gedanken an Weimar aufkommen. Es ist zu hoffen, dass dies als Warnschuss begriffen wird.“

Stegner forderte Merz auf, die Mehrheitsfähigkeit der Koalition sicherzustellen oder Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auszuwechseln. „Wenn die Union keine demokratische Mehrheit garantieren kann, stellt sich die Führungsfrage.“ Die Union müsse verstehen, „welchen Dammbruch sie ermöglicht hat“, sagte Stegner. Eine Wiederholung eines solchen Vorgangs müsse ausgeschlossen werden. „Merz und Spahn müssen öffentlich deutlich signalisieren, dass sie begriffen haben, was da auf dem Spiel steht. Dazu gehören klare Konsequenzen im Fall Saskia Ludwig. Mindestens ein Ausschluss aus der Fraktion wäre angebracht.“

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sieht den Rückzug der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Ergebnis einer Hetzkampagne, die Sorgen machen müsse. „Wenn das Schule macht, dass das so einen Einfluss haben kann in Zukunft auf integere Persönlichkeiten – gute Juristin, tolle Rechtswissenschaftlerin-, dann haben wir dauerhaft einen Schaden in dieser Demokratie“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. „Und es darf sich deshalb dieser Vorgang nicht wiederholen.“

Frauke Brosius-Gersdorf habe eine „bewundernswerte Standfestigkeit als Demokratin“ bewiesen, so Bas. „Ich bedaure aber, dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass insbesondere von rechten Netzwerken eine Kampagne gegen ihre Person geführt wurde, auch mit Falschbehauptungen.“ Was Brosius-Gersdorf habe erdulden müssen, sei beispiellos. „Ich finde, das darf sich nicht wiederholen, weil es ein Schaden für die Demokratie ist.“

Die SPD-Chefin sieht auch das Vertrauen in die Union beschädigt. „Natürlich hat das Spuren hinterlassen, das will ich gar nicht verhehlen“, so Bas. „Es muss jetzt innerhalb der Union geklärt werden, wie sie denn in Zukunft erstens damit verfahren will, dass sich so ein Vorgang nicht wiederholt – und es muss auch der SPD-Fraktion gegenüber wieder ein Vertrauen geschaffen werden, dass nicht das gleiche passiert bei nächsten Kandidaten. Also wenn wir einmal etwas abgestimmt haben, dann muss das auch durchgetragen werden.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Audi-Betriebsrats, Jörg Schlagbauer, pocht angesichts der laufenden Prüfung zum Bau eines möglichen neuen US-Werks auf Garantien für die deutschen Standorte. „Wenn wir aus politischen Gründen ein Werk in den USA brauchen, darf das nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Auslastung in Deutschland gehen“, sagte Schlagbauer dem „Focus“.

Der Audi-Betriebsrat und die Unternehmensführung hatten sich erst im vergangenen März nach harten Verhandlungen auf einen umfassenden Personalabbau geeinigt. Laut „Zukunftsvereinbarung“ sollen bis 2033 bis zu 7.500 Stellen wegfallen. Zudem sieht die Übereinkunft Investitionszusagen für deutschen Audi-Werke in Ingolstadt und Neckarsulm vor sowie die Verlängerung der bestehenden Kapazitätsplanung an den beiden Standorten. Danach ist für Ingolstadt langfristig eine Belegung mit 450.000 Autos vereinbart, für Neckarsulm mit 225.000 Fahrzeugen.

Diese Produktionszusagen müssten auch im Falle eines möglichen Werksneubaus in den USA „gewährleistet sein“, sagte der Betriebsratschef. „Das wollen wir auch schriftlich – mit Brief und Siegel.“ Sollte wegen eines möglichen US-Werks „ein Produkt aus einem bestehenden Audi-Standort rausgenommen werden und in die USA abwandern, brauchen wir dafür Ersatz“, so Schlagbauer.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs. „Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Krieg beendet werden könnte“, sagte Papperger den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Meine Hoffnungen sind leider nicht so groß wie viele andere.“

Wesentlich sei, so Pappperger, dass die Ukrainer in alle Entscheidungen, insbesondere zur territorialen Zukunft, eingebunden sein müssten. Ohne deren Zustimmung werde es keine dauerhafte Lösung geben. „Ich glaube, dass es in den nächsten zwölf Monaten keine Lösung geben wird.“ Die Forderungen Russlands, darunter ein Verzicht der Ukraine auf Nato-Beitritt und eine weitgehende Unterwerfung, würden von ukrainischer Seite nicht akzeptiert. „Die Ukrainer werden wie bis zuletzt kämpfen, das werden sie nicht akzeptieren“, sagte er.

Auf die Frage, ob Putin überhaupt Frieden wolle, antwortete Pappperger: „Im Augenblick bezweifle ich das leider.“ Der Bedarf nach Rüstungsgütern sei weiterhin groß. Die Branche müsse deshalb entsprechende Kapazitäten aufbauen, so der Rheinmetall-Chef. Sein Unternehmen verhandle aktuell mit Deutschland über langfristige Programme für Fahrzeuge, Drohnen und Munition.

Foto: Armin Papperger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht weit genug.

Der Entwurf gehe zwar „in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch nicht ausreichend“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Denn er bringe „allenfalls minimale Einsparungen und lässt die eigentlichen strukturellen Probleme ungelöst“.

Zu diesen strukturellen Problemen gehört aus Sicht von CSU-Generalsekretär Martin Huber auch, dass Deutschland bei der Beschäftigungsquote geflüchteter Ukrainer schlechter dastehe als die meisten anderen Aufnahmeländer. „Wir müssen mehr Anreize setzen, um Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen. Das gilt auch für ukrainische Flüchtlinge“, sagte Huber der Zeitung. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.“

CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber ergänzte, es müsse sichergestellt werden, dass die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt „weiterhin konsequent unterstützt und gefördert wird“.

Es brauche „mehr als bloße kosmetische Korrekturen“, sagte Krings. „Die Union erwartet eine Lösung, die gezielt Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft, Missbrauch vorbeugt und die Kommunen spürbar entlastet.“

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. „Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien“, erklärte er.

Der Regierungschef behauptete, Israel wolle den Gazastreifen nicht behalten. Stattdessen solle der Gazastreifen an „Streitkräfte“ übergeben werden, die ihn ordnungsgemäß regieren.

Zudem soll nach Vorstellung Netanjahus ein Sicherheitsgürtel eingeführt werden. Wie breit dieser sein soll, spezifizierte er nicht. Der Gazastreifen hat lediglich eine Breite zwischen sechs und 14 Kilometern.

Netanjahu warf der Hamas unter anderem vor, nicht nur israelische Geiseln festzuhalten, „sondern auch zwei Millionen Palästinenser“. Die Hamas wolle eine Hungerpolitik umsetzen, sagte er. „Und wir tun alles, um das zu verhindern.“ Israel kontrolliert den Zugang zu Hilfslieferungen nach Gaza. Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für die dortige Bevölkerung nötig, in den vergangenen Wochen erreichten aufgrund der israelischen Beschränkungen allerdings jedoch nur rund 70 Lkws pro Tag den Gazastreifen.

In der letzten Analyse zur „Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ im Mai wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde. Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch „extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod“ gekennzeichnet ist. Das entspricht IPC-Phase 5, der extremsten Stufe von Ernährungsunsicherheit. Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es.

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