Sonntag, Dezember 7, 2025
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Neue Siemens-Strategie: Neue Prozesse – aber keine neue Struktur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue „One Tech Company“-Strategie von Siemens nimmt offenbar Gestalt an. Es werde tiefgreifende Veränderungen in den Prozessen geben, aber keinen radikalen Umbau der Strukturen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmens- und Aufsichtsratskreise. Die Kernsparten Digital Industries und Smart Infrastructure sollen demnach entgegen Spekulationen nicht zusammengelegt werden.

Siemens-Chef Roland Busch will im Dezember auf einem Kapitalmarkttag die Ergebnisse des Strategieprozesses und neue Mittelfristziele verkünden. Intern fürchten manche, dass Investoren enttäuscht werden könnten, weil nicht tiefer in die Struktur eingegriffen wird. Kurzfristig will sich Siemens nach Informationen des „Handelsblatts“ auch nicht von der Mehrheit an der Medizintechniktochter Healthineers trennen.

Ingo Speich von Deka Investment sagte der Zeitung, operativ laufe es bei Siemens in der aktuellen Struktur ja auch gut. Der Konzern müsse aber „mutig sein und ambitionierte Ziele verkünden“, um Enttäuschungen zu vermeiden. „Siemens muss eine Wachstumsstory generieren.“


Foto: Siemens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nach Sturz Assads: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine Million syrische Geflüchtete waren in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen, wie Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) ergeben haben.

Von den syrischen Rückkehrern haben 995 Personen die Möglichkeit genutzt, ihre freiwillige Ausreise im Rahmen des Bund-Länder-Programms „REAG/GARP 2.0“ bezuschussen zu lassen. Dabei werden die Reisekosten übernommen und finanzielle Starthilfe in Höhe von 1000 Euro pro Person ausgegeben.

Darüber hinaus sind nach „Panorama“-Recherchen weitere 193 Ausreisen mit Förderungen durch landeseigene Programme einzelner Bundesländer erfolgt. 2.727 syrische Staatsangehörige haben Deutschland (bis Ende Juni) ohne Förderung verlassen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wird dabei allerdings nicht erfasst, ob ihr Zielland wirklich Syrien oder ein anderer Staat war.

Wie die Haltung der Deutschen zur Rückkehr syrischer Geflüchteter nach dem Sturz von Baschar al-Assad ist, zeigt eine Umfrage des Instituts Infratest, die von „Panorama“ in Auftrag gegeben wurde. Demnach befürworten 52 Prozent der Befragten, dass diejenigen, die nicht gut integriert sind, nun zügig zurück in ihre Heimat gehen sollten. 25 Prozent plädieren generell für eine zügige Rückkehr der syrischen Geflüchteten, also unabhängig vom Grad der Integration. 13 Prozent sind gegen eine Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt, weitere vier Prozent generell gegen eine Rückkehr.

Neben finanziellen Anreizen für eine freiwillige Rückkehr hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt, wieder nach Syrien abzuschieben – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Zuständig für Rückführungen sind die Länder.

Eine Nachfrage von „Panorama“ bei allen Bundesländern ergab jedoch, dass bislang noch keine derartigen Rückführungen umgesetzt worden sind. Aus Baden-Württemberg hieß es: „Der Sonderstab Gefährliche Ausländer konnte jedoch bereits in den vergangenen Jahren den Aufenthalt von mehreren schweren Straftätern und Gefährdern mit syrischer Staatsangehörigkeit durch kontrolliert freiwillige Ausreisen aus der Strafhaft heraus nach Syrien beenden.“ 2024 und 2025 seien fünf Personen zur kontrolliert freiwilligen Ausreise nach Syrien bewegt worden.

Voraussetzung für eine Abschiebung ist neben der Kooperationsbereitschaft des Herkunftsstaates auch eine fachliche Bewertung des Auswärtigen Amtes der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Syrien. In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Teilen des Landes gekommen, etwa in Suweida.

Das Auswärtige Amt warnt ausdrücklich vor Reisen nach Syrien und bezeichnet die Lage auf Nachfrage von „Panorama“ als „weiterhin unvorhersehbar und äußerst volatil“. „Zwar kontrolliert die syrische Regierung große Teile des Staatsgebiets, doch sind terroristische Gruppen wie der sogenannte ‚Islamische Staat` in einigen Regionen und Städten nach wie vor aktiv. Im gesamten Land kommt es daher immer wieder zu sicherheitsrelevanten Vorfällen“, heißt es. Politische Vereinbarungen wie die Verkündung einer Verfassungserklärung am 14. März 2025 oder vereinbarte Waffenstillstände hätten bislang nicht zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes beigetragen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unlängst bei einem Treffen mit EU-Innenministern auf der Zugspitze betont, dass im Bereich der Abschiebungen „mehr gelingen“ müsse. Auch Rückführungen nach Syrien müssten möglich sein. Österreich hatte kürzlich erstmals wieder nach Syrien abgeschoben. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es dazu auf Anfrage: „Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin. Dazu steht das BMI in Kontakt mit den zuständigen syrischen Stellen.“


Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff tritt zur Landtagswahl 2026 nicht wieder an – Schulze wird Spitzenkandidat

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr mit Sven Schulze als Spitzenkandidat antreten. Ministerpräsident Haseloff will nicht mehr zur Landtagswahl 2026 antreten, berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Foto/Quelle: dts

Deutlich mehr Firmenpleiten im Juli

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Halle (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist auch im Juli deutlich gestiegen. Nach Angaben des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) meldeten 1.588 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz an. Das waren zwölf Prozent mehr als im Juni, 13 Prozent mehr als im Juli 2024 und sogar 64 Prozent mehr als in den Jahren vor der Corona-Pandemie.

Damit war die Zahl der Insolvenzen, nach dem Monat April, so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Besonders betroffen waren laut IWH Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Bayern. In den ostdeutschen Bundesländern gingen die Zahlen dagegen leicht zurück.

Trotz des Anstiegs bleibt die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze moderat. In den zehn Prozent der größten Insolvenzfälle waren rund 10.000 Jobs betroffen, fast 40 Prozent weniger als im Juni. „Das liegt vor allem daran, dass es wenige Großinsolvenzen gab“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung.

Ein Teil des Anstiegs sei saisonal bedingt: Zum Halbjahr werden viele Verfahren angestoßen, die sich später in der Statistik zeigen. Zudem bot der Juli mit 23 Arbeitstagen viele Termine für Eröffnungen.

Auffällig ist laut IWH der starke Anstieg sogenannter Frühindikatoren, die auf kommende Insolvenzen hinweisen. Diese erreichten den höchsten Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2020. Müller rechnet daher auch im Herbst mit vielen neuen Fällen – allerdings ebenfalls mit eher geringer Auswirkung auf den Arbeitsmarkt.


Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kreml bestätigt Treffen von Putin mit Trump "in den kommenden Tagen"

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau : Kreml bestätigt Treffen von Putin mit Trump „in den kommenden Tagen“. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto/Quelle: dts

Deutsche Produktion sinkt auf niedrigsten Stand seit Mai 2020

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die preisbereinigte Produktion in Deutschland ist im Juni 2025 gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,9 Prozent gesunken. Damit erreichte die Fertigung im Produzierenden Gewerbe den niedrigsten Stand seit Mai 2020, als die Produktion infolge der Corona-Pandemie eingebrochen war, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich nahm die Produktion im 2. Quartal 2025 um 1,0 Prozent ab und sank damit ebenfalls auf ein so niedriges Niveau wie zuletzt in der ersten Jahreshälfte 2020.

Im Mai verringerte sich die Produktion gegenüber April nach Revision der vorläufigen Ergebnisse leicht um 0,1 Prozent (vorläufiger Wert: +1,2 Prozent). Die Revision ist auf Korrekturmeldungen einiger Betriebe aus der Automobilindustrie zurückzuführen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2024 war die Produktion im Juni 2025 kalenderbereinigt 3,6 Prozent niedriger.

Die negative Entwicklung der Produktion im sechsten Monat des Jahres ist vor allem auf die Rückgänge im Maschinenbau (kalender- und saisonbereinigt -5,3 Prozent zum Vormonat), in der Pharmaindustrie (-11,0 Prozent) und in der Nahrungsmittelindustrie (-6,3 Prozent) zurückzuführen. Positiv wirkte sich hingegen der Zuwachs bei der Energieerzeugung (+3,1 Prozent) aus.

Die Industrieproduktion sank im Juni gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 2,8 Prozent. So war innerhalb der Industrie ein Rückgang über alle drei Hauptgruppen zu verzeichnen. Die Produktion von Konsumgütern ließ um 5,6 Prozent nach, die Produktion von Investitionsgütern um 3,2 Prozent und die Produktion von Vorleistungsgütern um 0,6 Prozent. Außerhalb der Industrie stieg die Bauproduktion um 0,7 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2024 sank die Industrieproduktion kalenderbereinigt jedoch um 4,7 Prozent.

In den energieintensiven Industriezweigen ging die Produktion im Juni gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 2,2 Prozent zurück. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen im 2. Quartal 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im 1. Quartal 2025. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Juni 2024 ließ die energieintensive Produktion im Juni 2025 kalenderbereinigt um 7,4 Prozent nach.


Foto: Tabletten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Deutsche Exporte im Juni gestiegen

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juni 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent und die Importe um 4,2 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 2,4 Prozent und die Importe um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mitteilte.

Insgesamt wurden im Juni kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 130,5 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik exportiert und Waren im Wert von 115,6 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 14,9 Milliarden Euro ab. Im Mai hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +18,5 Milliarden Euro betragen, im Juni 2024 hatte er bei +20,3 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juni 2025 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 73,0 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 59,6 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Mai stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 2,4 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 3,5 Prozent.

In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 50,7 Milliarden Euro (+3,1 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 39,3 Milliarden Euro (+3,9 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 22,3 Milliarden Euro (+1,0 Prozent) ausgeführt und es wurden Waren im Wert von 20,4 Milliarden Euro (+2,8 Prozent) von dort eingeführt.

In Drittstaaten wurden im Juni 2025 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 57,5 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 56,0 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert, so die Statistiker. Gegenüber Mai 2025 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 1,2 Prozent ab und die Importe von dort um 5,0 Prozent zu.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Juni in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 2,1 Prozent weniger Waren exportiert als im Mai 2025. Damit sanken die Exporte in die Vereinigten Staaten auf 11,8 Milliarden Euro, das war der dritte Rückgang in Folge und der niedrigste Wert seit Februar 2022 (11,2 Milliarden Euro). Gegenüber dem Vorjahresmonat nahmen die Exporte in die Vereinigten Staaten kalender- und saisonbereinigt um 8,4 Prozent ab. Die Exporte in die Volksrepublik China stiegen im Vergleich zum Mai 2025 um 1,1 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro. Die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Juni aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 14,6 Milliarden Euro eingeführt. Das waren 5,8 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 19,8 Prozent auf 8,8 Milliarden Euro, das war der höchste Wert seit Juni 2022 (ebenfalls 8,8 Milliarden Euro). Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 5,5 Prozent auf 3,0 Milliarden Euro ab.

Die Exporte nach Russland stiegen im Juni gegenüber Mai kalender- und saisonbereinigt um 10,3 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro, gegenüber Juni 2024 nahmen sie um 3,6 Prozent zu. Die Importe aus Russland stiegen gegenüber Mai um 46,0 Prozent auf 0,1 Milliarden Euro, gegenüber Juni 2024 nahmen sie um 17,7 Prozent ab.


Foto: Nord-Ostsee-Kanal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Öffentliche Banken wollen neues Finanzierungsmodell für Stadtwerke

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Banken in Deutschland bringen ein neues Finanzierungsmodell für Stadtwerke ins Spiel. „Wir empfehlen, dass man den Kommunen zusätzliche Verschuldungsspielräume ermöglicht, wenn sie mit den aufgenommenen Mitteln gezielt das Eigenkapital der Stadtwerke stärken“, sagte Iris Bethge-Krauß, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Öffentlicher Banken (VÖB), dem „Handelsblatt“. Der VÖB vertritt unter anderem Landes- und Förderbanken.

Auf viele Stadtwerke kommt aufgrund der Energiewende ein enormer Investitionsbedarf zu. „Aber einige Stadtwerke haben aufgrund der angestiegenen Verschuldungsgrade aktuell Schwierigkeiten, in ausreichendem Umfang weitere Bankkredite zu erhalten“, warnt Bethge-Krauß.

In einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, spricht der Verband von einer „kreditfinanzierten Stärkung des Eigenkapitals der investierenden kommunalen Versorgungsunternehmen“. Dazu sollen Städte und Gemeinden das Recht erhalten, „unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Kommune Kommunalkredite zweckgebunden“ aufzunehmen und in Eigenkapital umzuwandeln. „Das würde die Verschuldungsmöglichkeiten der kommunalen Versorgungsunternehmen erweitern und so zusätzliche Kreditspielräume eröffnen“, sagte Bethge-Krauß.


Foto: Stadtwerke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Neue US-Zölle treten in Kraft

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangen Verzögerungen und Fristverlängerungen sind die von US-Präsident Donald Trump angekündigten höheren Importzölle gegen zahlreiche Länder in Kraft getreten. „Es ist Mitternacht. Milliarden von Dollar an Zöllen fließen jetzt in die Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieb der Präsident am Donnerstag um Mitternacht (6 Uhr deutscher Zeit) auf seiner Plattform Truth Social.

Die meisten Importe in die Vereinigten Staaten unterliegen nun einem Grundzollsatz von zehn Prozent, wobei der durchschnittliche effektive Zollsatz auf über 17 Prozent steigt. Das ist der höchste seit 1935. Für die meisten Waren aus der Europäischen Union gelten Zölle von 15 Prozent. Trump hat aber bereits gedroht, die Zölle für die EU auf 35 Prozent zu erhöhen, wenn sie ihre Investitionszusagen nicht einhalten sollte.

Im Rahmen des Zoll-Deals zwischen den USA und der EU hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugesagt, dass die EU 600 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investieren wird. Allerdings gibt es in dem Punkt offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. So sprach Trump zuletzt von einem „Geschenk“ und sagte, dass die USA selbst entscheiden könnten, worin investiert werden soll. Die EU-Kommission berief sich dagegen auf Interessenbekundungen europäischer Firmen.


Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Apotheker sprechen sich gegen Abschaffung von Beipackzetteln aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Apotheker und der Sozialverband VdK haben sich gegen Überlegungen gewandt, den verpflichtenden Beipackzettel für Medikamente in Europa sukzessive durch eine elektronische Variante per QR-Code und Smartphone abzulösen. „Elektronische Packungsbeilagen können die gedruckten Packungsbeilagen ergänzen, dürfen sie aber nicht komplett ersetzen“, sagte der Präsident der Apotheker-Spitzenorganisation ABDA, Thomas Preis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Jeder muss sich barrierefrei über sein Arzneimittel informieren können. Das ist gerade auch bei Notfällen wichtig.“

Preis ergänzte, einige ältere oder behinderte Menschen hätten vielfach gar keinen Zugang zu digitalen Anwendungen. „Auch Apotheken und Arztpraxen dürfen nicht zusätzlich belastet werden, etwa wenn sie einen digitalen Beipackzettel auf Papier ausdrucken sollen.“

Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. „Mein Plädoyer lautet: gedruckt und digital, damit niemand abgehängt wird“, sagte sie den Zeitungen. Alle Patienten müssten weiterhin einen rechtlichen Anspruch auf einen gedruckten Beipackzettel haben. „Gleichzeitig bieten digitale Packungsbeilagen große Vorteile, etwa für Sehbehinderte und blinde Menschen, die barrierefreie digitale Formate benötigen.“

Hintergrund der Wortmeldungen sind die Arbeiten an einer Reform des europäischen Arzneimittelrechts, die nach der Sommerpause in Brüssel an Tempo aufnehmen sollen. Ziel der Novelle ist es, den europäischen Pharmasektor wettbewerbsfähiger und die Versorgung des Kontinents mit Arzneimitteln sicherer zu machen.

EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten sind sich einig, dass die elektronische Patienten-Information in Zukunft eine deutlich größere Rolle spielen soll – auch, um Lieferengpässen bei Medikamenten in Europa leichter begegnen zu können. In einigen EU-Staaten wie etwa Frankreich warnen Verbraucher- und Patientenschützer vehement vor einem Verschwinden der Packungsbeilage aus Papier.

Der deutsche EU-Abgeordnete und Arzt Peter Liese (CDU) sagte den Funke-Zeitungen, er halte es für sinnvoll, den Beipackzettel aus Papier abzuschaffen und zur digitalen Variante überzugehen. „Die Abschaffung des Zettels würde es erlauben, bei einem vorübergehenden Mangel von Medikamenten in einem europäischen Land schnell Ersatz aus anderen EU-Staaten zu beschaffen. Außerdem wäre das ein Beitrag zum Umweltschutz, weil weniger Papier bedruckt werden muss.“

Wer einen Ausdruck auf Papier haben möchte, der solle einen in der Apotheke bekommen, so Liese. Die technischen Möglichkeiten von heute seien „ein Segen“ für Patienten, insbesondere für Menschen mit unzureichenden Kenntnissen der Landessprache.


Foto: Tabletten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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