Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für nötig, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen.

Im Falle eines Krieges rechnet er mit 1.000 getöteten oder verwundeten Soldaten an der Front pro Tag – die müssten ersetzt werden, und zwar auch maßgeblich durch Reservisten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Krieg bedeute Tod, Leid und Elend – „und darum müssen wir schon jetzt alles daransetzen, um ihn zu verhindern“.

Das diskutierte Losverfahren für die Musterung betrachtet er mit Skepsis: „Das Losverfahren wäre eine verfassungskonforme Möglichkeit. Sie ist aber kommunikativ nicht besonders glücklich. Sinn macht vermutlich eine Kombination aus Bestenauslese und Losverfahren.“

Sensburg sagte: „Ich rechne damit, dass wir viel mehr freiwillige Bewerbungen kriegen werden, als wir glauben. Wir reden von aufwachsenden bis zu rund 40.000 Freiwilligen, die wir aus über 600.000 Männern und Frauen eines Jahrgangs gewinnen müssen. Ich wette, die kriegen wir. Nur für die Reserve, also eine wehrhafte Zivilbevölkerung, wird es dauerhaft nicht reichen. Deshalb wird es auf Dauer ohne Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht gehen.“

Reservisten würden unter anderem für die Sicherung der militärischen Infrastruktur im eigenen Land und für zahlreiche weitere Aufgaben und den sogenannten Feldersatz benötigt, fügte Sensburg hinzu.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, in dem Wehrdienst-Anschreiben an junge Menschen auch auf die Möglichkeit sozialer Dienste hinzuweisen. „Hier könnte man mit einfachen Mitteln für einen signifikanten Anstieg des gesellschaftlichen Engagements sorgen“, sagte Hasselfeldt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sieht sie aufgrund von Bürokratie und Kosten mit Skepsis.

„Wir stehen als Gesellschaft vor vielen Herausforderungen wie der Alterung der Gesellschaft oder zunehmenden Naturkatastrophen“, sagte Hasselfeldt. „Zudem gilt es, die Widerstandsfähigkeit unserer Bevölkerung auch deshalb zu erhöhen, um im äußersten Notfall auf einen bewaffneten Konflikt besser vorbereitet zu sein.“ Dazu sei „deutlich mehr gesellschaftliches Engagement“ nötig, weshalb sie die Diskussion über ein Gesellschaftsjahr grundsätzlich begrüße. Sie schränkte jedoch ein: „Bei der konkreten Gestaltung sollten wir in Betracht ziehen, ob das Ganze zeitnah realisierbar ist, ob rechtliche Risiken bestehen und wie groß der bürokratische, aber auch der finanzielle Aufwand sind.“

Mit einer Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste würde eine deutliche Zunahme des gesellschaftlichen Engagements auf freiwilliger Basis einhergehen, zeigte sich Hasselfeldt überzeugt. Bei der Bezahlung und Anerkennung gebe es allerdings „noch viel Luft nach oben“. Zuletzt hatten sich prominente Grüne in einem Antrag für den Parteitag Ende November für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sven Schulze, designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, will sich von Debatten über Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht aus der Ruhe bringen lassen. „Ich lasse mich doch nicht verrückt machen von irgendwelchen theoretischen Diskussionen, dann wäre ich ja auch der falsche Kandidat“, sagte Schulze dem Nachrichtenmagazin „Politico“.

Trotz eines erheblichen Rückstands in den Umfragen setzt Schulze darauf, bei der Landtagswahl im September 2026 mit der CDU in Sachsen-Anhalt vorn zu liegen. „Uns geht es darum, durch Inhalte in den nächsten elf Monaten hier ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Unser Ziel ist klar, stärkste Kraft zu werden.“

Schulze sagte, es stimme, dass es in Ostdeutschland inzwischen andere Realitäten gebe. „Und dass es wirklich verdammt schwer ist, überhaupt noch eine Mehrheit hier zu organisieren. Das haben wir ja in Thüringen gesehen, das haben wir in Sachsen gesehen.“ Aber es lohne sich zu kämpfen und für die eigenen Themen Wähler zu werben: „Das haben wir 2021 gezeigt.“

Auch damals habe die CDU schlechte Umfragewerte gehabt. „Die Menschen sagen mir hier: Herr Schulze, wir wollen nicht über Konstellationen reden, sondern wir wollen mit Ihnen über die Themen reden, die für Sie, die für uns wichtig sind. Und das ist halt der Unterschied zwischen Berlin-Mitte und Magdeburg“, so der CDU-Politiker.

Foto: Sven Schulze am 17.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Wasserstraßen droht ein gewaltiges Finanzierungsloch. Rund 2,8 Milliarden Euro fehlen laut mittelfristiger Finanzplanung – unter anderem für den Ersatz oder die Reparatur kaputter Schleusen und Wehre. Das geht aus einem internen Papier des Verkehrsministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.

Allein 26 der allesamt bereits durchgeplanten und nicht mit Finanzmitteln hinterlegten Projekte betreffen demnach systemkritische Bauwerke von „hoher Sicherheitsrelevanz“ – vor allem Wehre. Sie regulieren den Wasserstand und können – anders als Schleusen oder Brücken – im Notfall nicht gesperrt werden. Hinzu kommen 24 Schleusen, die instandgesetzt oder ersetzt werden müssen, sowie 39 Brücken-Ersatzbauten. Betroffen sind Anlagen in ganz Deutschland. Ohne Sanierung droht ihnen die Stilllegung. Auch geplante Maßnahmen zum Hochwasserschutz wackeln derzeit.

„Die Finanzierung der Bundeswasserstraßen für die kommenden Jahre ist in vielen Bereichen nicht gesichert“, heißt es in dem internen Papier des Verkehrsministeriums. Im Wesentlichen könnten 2025 bis 2027 deshalb nur die bereits bestehenden bauvertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden. Notinstandsetzungen und Baukostensteigerungen drohten bis 2029 die Lücke weiter zu vergrößern.

Die Grünen im Bundestag übten heftige Kritik. „Es ist geradezu unfassbar, dass es Schwarz-Rot trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht schafft, genügend Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir, den Zeitungen. „Eine drohende Unterfinanzierung bei der Wasserstraße und damit die drohende Sperrung systemkritischer und sicherheitsrelevanter Anlagen hätte verheerende Auswirkungen“, so der Grünen-Politiker weiter.

Anders als auf der Straße könnten auf dem Wasser kaum Umleitungen eingerichtet werden. „Wenn Wehranlagen und Schleusen nicht funktionieren, dann bedeutet das nicht nur viel mehr Verkehr auf der Straße, sondern auch höhere Kosten für Unternehmen wie BASF oder Volkswagen“, so Al-Wazir.

Foto: Durchfahrtsverbot an einem Fluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ an, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet.

Mit dem Umstieg auf die elektronische Akte soll die Justiz anschlussfähig für KI-gestützte Assistenzsysteme und andere Hilfsprogramme werden, die die Fallbearbeitung vereinfachen und die Richterschaft entlasten sollen. Zudem soll die E-Akte den Weg für beschleunigte Online-Verfahren ebnen, mit denen Kläger ihre Rechte künftig auch rein digital geltend machen können.

„Es ist höchste Zeit, dass die Justiz den Umstieg auf die E-Akte vollendet“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), der Zeitung. Noch immer habe man mit Problemen der vergangenen Jahre zu kämpfen. Vorneweg nannte er „eine zersplitterte IT-Landschaft der Justiz“, die Lösungen aus einem Guss erschwert habe. Es sei aber „ein Meilenstein, dass Bund und Länder ihre Kräfte jetzt mit einem Rechtsstaatspakt bündeln und die Bundesregierung weitere 210 Millionen Euro bereitstellt, um die Justiz-Digitalisierung zu forcieren.“

Eigentlich sollte die E-Akte bis Ende 2025 in allen Ländern eingeführt werden. Die gerade gewährte Fristverlängerung um ein Jahr will einzig Sachsen-Anhalt nutzen. Auch in anderen Bundesländern ist der Umstieg auf die E-Akte in vielen Staatsanwaltschaften und Strafgerichten aber noch nicht abgeschlossen, während die Zivil- und Fachgerichte dort bereits flächendeckend angeschlossen sind.

Sachsen-Anhalt hängt beim Umstieg auf die digitale Prozessakte weit zurück, ergab die Umfrage. Im September hat demnach in dem Bundesland noch kein Gericht und keine Staatsanwaltschaft mit einer führenden elektronischen Gerichtsakte gearbeitet. Ob es gelingt, die E-Akte zumindest innerhalb der um ein Jahr verlängerten Einführungsphase bis zum 31. Dezember 2026 flächendeckend im Land einzuführen, lässt das Justizministerium offen.

In Niedersachsen hatten bis September sechs von elf Staatsanwaltschaften, 42 von 80 Amtsgerichten und fünf von elf Landgerichten in Strafsachen mit der E-Akte gearbeitet. In Schleswig-Holstein lag die Abdeckung in der Strafjustiz vor dem letzten Quartal 2025 bei rund 50 Prozent.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.

„Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei, wünschen ausdrücklich eine offene, transparente Neuauszählung mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf“, zitiert der „Stern“ aus dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.

Gefordert wird dabei ein „Vorlauf von drei Wochen“. Zudem sollte die Nachzählung an „einigen zentralen Orten pro Wahlkreis gebündelt“ werden, um dem BSW eine Kontrolle zu ermöglichen. Die Partei hat nur knapp 3.000 Mitglieder.

Die Anwälte verweisen vor allem auf die jüngste Korrektur der Oberbürgermeisterwahl im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr, wo die SPD-Kandidatin vorne lag, eine Neuauszählung aber später den Sieg des CDU-Amtsinhabers feststellte. „In Mülheim wurde neu ausgezählt, obwohl der Rückstand der unterlegenen Bewerberin deutlich größer war als der Stimmenanteil, der dem BSW für einen Bundestagseinzug fehlt“, sagte Wagenknecht dem Magazin. Was bei einer OB-Wahl möglich sei, müsse erst recht dort gelten, wo es „um die Legitimität der höchsten demokratischen Instanz unseres Landes“ gehe.

„Ich fordere den Wahlprüfungsausschuss auf, nun endlich zu entscheiden“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Wer nicht nachzählen will, handelt schlicht undemokratisch.“

Der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, bestätigte gegenüber dem „Stern“ den Eingang des Schriftsatzes des BSW. Er könne aber weiterhin „keinen konkreten Zeitpunkt der Beschlussfassung“ nennen.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen/Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat am dritten Spieltag der Ligaphase der Champions League einen deutlichen 4:2-Erfolg beim FC Kopenhagen gefeiert, während Bayer Leverkusen gegen Titelverteidiger Paris Saint-Germain mit 2:7 unterging.

In Dänemark brachte Felix Nmecha am Dienstagabend den BVB in der 20. Minute mit einem platzierten Schuss aus 16 Metern in Führung. Nur 13 Minuten später führte ein Eigentor von Waldemar Anton (33. Minute) zum Ausgleich für Kopenhagen. Nach dem Seitenwechsel verwandelte Ramy Bensebaini (61.) einen Foulelfmeter sicher zum 2:1, ehe erneut Nmecha (76.) und Fábio Silva (87.) den Dortmunder Vorsprung ausbauten. Kurz vor Schluss gelang es Viktor Dadason noch, den Abstand zum BVB zu verkürzen (90.).

Weniger erfreulich verlief der Abend für Bayer Leverkusen, das gegen ein übermächtiges PSG früh in Rückstand geriet. Willian Pacho (7.) köpfte das 0:1, bevor Aleix García (38.) per Strafstoß ausglich. Danach überrollte der französische Meister die Werkself: Désiré Doué (41., 45.+3) und Khvicha Kvaratskhelia (44.) schraubten das Ergebnis schon zur Pause auf 1:4. Zwar traf García (54.) noch einmal spektakulär, doch Nuno Mendes (50.), Ousmane Dembélé (66.) und Vitinha (90.) erhöhten zum 2:6-Endstand.

Damit rückt Dortmund auf Platz 4 der Tabelle vor, während Leverkusen nach drei Partien weiter auf den ersten Sieg wartet.

Foto: Lukas Nmecha (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sanktionen gegen China sprechen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige Beamte und Diplomaten.

Gemeinsam mit Frankreich und der EU-Kommission habe Deutschland vorgeschlagen, das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zu aktivieren. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der EU, auf wirtschaftliche Erpressung mit harten Gegensanktionen zu reagieren.

Sollte eine Mehrheit der EU-Regierungen dafür stimmen, Chinas Rohstoffpolitik als Erpressung einzustufen, könnte die EU-Kommission weitreichende Wirtschaftsstrafen androhen und im äußersten Fall auch verhängen, um die Gegenseite an den Verhandlungstisch zu bringen. „Wir würden zunächst nur den Folterkasten öffnen“, sagte ein Diplomat der Zeitung. Die Palette von möglichen Gegensanktionen reicht dabei von Strafzöllen über den Ausschluss aus EU-Beschaffungsmärkten bis zu Sonderabgaben für chinesische Unternehmen in Europa.

Wie das „Handelsblatt“ bereits im Juni berichtete, setzt die chinesische Führung in Gesprächen mit der EU den eingeschränkten Zugang zu kritischen Rohstoffen als Druckmittel ein, um etwa hochsensible europäische Maschinen für den Bau von Hochleistungs-Halbleitern zu erhalten.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 6, 21, 30, 40, 46, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und 4. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in Helsinki werden fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 gezogen und separat zwei von 12 Zahlen, die sogenannten „Eurozahlen“.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) deutlich kritisiert. Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder zerstört werden.

Rainer pochte auf Ausnahmen aus den Vorschriften für bestimmte Länder. „Die wichtigste Forderung, die Null-Risiko-Variante, ist nicht in dem vorgelegten Vorschlag enthalten“, sagte er am Dienstag. „Der Bürokratieaufwand bleibt damit unverändert viel zu hoch und belastet Unternehmen unnötig. Der heute vorgestellte Vorschlag ist in dieser Form deshalb nicht akzeptabel und muss dringend überarbeitet werden.“

Es müsse sich seiner Ansicht nach in der Verordnung widerspiegeln, dass es in Deutschland keine Entwaldung gebe. „Ich werde daher weiter darauf dringen, eine Null-Risiko-Variante in der EUDR einzuführen, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Nur so können wir die massive und völlig unnötige Belastung unserer Wirtschaft vollständig abwenden“, sagte Rainer.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Einführung der Verordnung für kleine und Kleinstunternehmen um ein weiteres Jahr verschoben wird. Außerdem soll für diese Unternehmen eine vereinfachte Sorgfaltserklärung ausreichen. Ursprünglich war geplant, dass die Entwaldungsverordnung bereits Ende 2024 in Kraft tritt, sie wurde allerdings bereits einmal um ein Jahr verschoben.

„Dass die EUDR nun nur für kleine Unternehmen verschoben werden soll, ist so nicht hinnehmbar und trifft viele Betriebe überraschend“, sagte Rainer. „Wir brauchen eine neue, praxistaugliche Variante, die Rechtssicherheit schafft und unsere Wirtschaft nicht zusätzlich hemmt.“

Deutschland gilt in der Verordnung als Land mit niedrigem Risiko für Entwaldung, denn zuletzt ist die Gesamtwaldfläche hierzulande gewachsen. Gleichzeitig hat sich der Zustand der Wälder verschlechtert: Nur noch jeder fünfte Baum gilt als gesund. Die deutschen Wälder geben mittlerweile mehr CO2 in die Atmosphäre ab als sie aufnehmen.

Entwaldung verursacht Schätzungen zufolge weltweit etwa zehn bis 15 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) rechnet damit, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und vor allem für die Tierhaltung verwendetes Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.

Foto: Alois Rainer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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