Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen die „New York Times“ vorerst gestoppt. Die 85-seitige Klage erfüllte nicht die föderalen Anforderungen für Zivilklagen, so das Gericht.

Richter Steven D. Merryday vom US-Bezirksgericht für den mittleren Bezirk von Florida erklärte, die Klage verstoße eindeutig gegen die Anforderungen von Regel 8 der föderalen Zivilprozessordnung. Eine Klage müsse eine kurze, klare und direkte Darstellung der Tatsachenbehauptungen sein. Trumps Vorwürfe gegen die „New York Times“ seien jedoch „eindeutig unangemessen und unzulässig“.

Trumps Anwaltsteam könne die Klage innerhalb der nächsten vier Wochen erneut einreichen, müsse sie jedoch auf maximal 40 Seiten beschränken, so der Richter. Ein Sprecher von Trump kündigte an, dass dies geschehen werde.

Trump hatte die Verleumdungsklage Anfang der Woche eingereicht und darin 15 Milliarden Dollar Schadenersatz gefordert. Er warf der Zeitung dabei unter anderem vor, ein „virtuelles Sprachrohr“ der Demokratischen Partei zu sein.

Foto: New York Times (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) dämpft die Erwartungen an ein klares Ergebnis bei der demnächst veröffentlichten Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung.

„Idealerweise würde man ja ein Schwarz-Weiß-Bild bekommen“, sagte er der ARD. „Vor der Teillegalisierung war der Konsum so. Nach der Teillegalisierung hat er sich so verändert. Meine Erwartung ist aber eigentlich, dass es ein sehr gemischtes Bild sein wird.“ Er verweist darauf, dass gesellschaftliche Veränderungen in der Regel erst nach fünf bis zehn Jahren verlässlich messbar seien.

Ein besonderes Anliegen ist ihm die Abgrenzung zwischen Genuss- und medizinisch genutztem Cannabis. „Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir zwischen Konsum und Medizinalcannabis eine Trennlinie haben, weil wir wollen glaube ich nicht, dass es am Ende Dealer im weißen Kittel gibt, nämlich die Ärzte, die dann dafür verantwortlich sind.“ Hintergrund ist die derzeitige Praxis, medizinisch genutztes Cannabis auch telemedizinisch zu verschreiben. Streeck fordert hier strengere Regeln und unterstützt damit die Linie von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Neben der Drogenpolitik richtet Streeck seinen Blick auf die Risiken durch soziale Medien. „Hier ist wirklich der Fall, dass die Dosis das Gift macht, wie Paracelsus gesagt hat.“ Besonders Kinder und Jugendliche seien gefährdet, da digitale Plattformen mit sogenannten „Addictive Designs“ die Nutzung gezielt verstärkten. Streeck fordert deshalb eine gemeinsame europäische Lösung: „Wir wollen ja auch eine Selbstbestimmung, welche Informationen man zu sich nimmt. Das ist ja auch grundgesetzlich festgehalten. Wir wollen ja keinen abschneiden davon, aber hier sind wir glaube ich alle in der Pflicht.“

Auch in seiner Rolle als CDU-Gesundheitspolitiker meldet sich Streeck zu Wort. Er verteidigte die Idee, Patienten durch Selbstbeteiligung stärker einzubinden: „Der Deutsche geht im Schnitt zehnmal pro Jahr zum Arzt. In Dänemark und Frankreich sind es zwischen vier und fünfmal pro Jahr. Jeder Arztbesuch kostet, denn hinter jeder medizinischen Leistung steht auch ein Leistender.“ Das Ziel sei nicht, Menschen von notwendiger Behandlung abzuhalten, sondern das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten und die Belastungen der Solidargemeinschaft zu reduzieren.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.639 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Sartorius, Brenntag und Airbus, am Ende Zalando, Symrise und Continental.

„Die Marktteilnehmer haben den Dax zur Abrechnung an der Terminbörse Eurex bis auf das Kursniveau von 23.615 Punkten gedrückt“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Es hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, dass das Abrechnungsniveau zwischen 23.600 und 23.700 Punkten liegen wird.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1743 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8516 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,75 US-Dollar; das waren 69 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU geht die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer in eine neue Runde. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen Bundestag Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen hatte, fordert nun der Wirtschaftsrat der CDU ein Ende der Debatte. „Die Politik darf jetzt keinesfalls mit einer verschärften Erbschaftsteuer auch noch die Abrissbirne gegen unsere Familienunternehmen schwenken“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Handelsblatt“.

Die Unternehmen stünden bereits extrem unter Druck angesichts der Steuern- und Abgabenlast. Auch eine „Flat Tax“, über die die CDU diskutiert, lehnte Steiger ab. „Wie beim gesetzlichen Mindestlohn würden sich linke Parteien im Wahlkampf einen Überbietungswettbewerb um die konkrete Höhe liefern.“

Hingegen fordert der Sozialflügel der Partei ebenso wie CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn eine Reform. „Gerechtigkeitsdebatten dürfen nicht beim Bürgergeld aufhören“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“. „Es ist niemandem zu erklären, dass ich für ein Elternhaus am Ammersee mittlerweile Erbschaftsteuer zahle, aber über die Verschonungsbedarfsprüfung ein Milliardenvermögen bekommen kann, ohne einen Euro Steuern zu zahlen.“

Voraussichtlich noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die großzügigen Ausnahmen für Firmenerben verfassungsgemäß sind. Finanzexperten von CDU und CSU erwarten, dass das Gericht eine Reform anmahnen wird.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Während die Partei im vergangenen Jahr knapp 60.000 Mitglieder hatte, sind es inzwischen gut 120.000, wie ein Sprecher am Freitag der FAZ sagte.

Er verwies darauf, dass einen solchen Erfolg zuletzt die Vorgängerpartei PDS gehabt habe, mit gut 120.000 Mitgliedern im Jahr 1994. Bei der Linken hatte es einen Tiefstand zuletzt Ende 2023 gegeben. Damals hatten Sahra Wagenknecht und einige ihrer Gefolgsleute die Partei verlassen, woraufhin es im Bundestag zu einem Verlust des Fraktionsstatus kam. Ende 2023 hatte die Partei noch gut 50.800 Mitglieder.

In diesem Jahr traten der Linken laut Mitgliederverwaltung knapp 64.000 Menschen bei; allein seit der Bundestagswahl waren es demnach 26.000 Menschen. Durchschnittlich nimmt die Partei täglich 70 neue Mitglieder auf. „Die Art, wie wir Politik machen, und die Art, wie wir mit den Menschen sprechen, kommen an“, sagte die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner der FAZ. „Für die vielen Leute, die zu uns kommen, sind wir die klare Kante gegen den Rechtsruck und die Hoffnung auf einen Systemwechsel angesichts der bestehenden Ungerechtigkeit im Land.“ Die wachsende Mitgliederzahl gebe Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe. Ganz oben auf der Agenda stehe die Wahl in Sachsen-Anhalt, so Schwerdtner.

Die meisten Mitglieder hat die Linke in Nordrhein-Westfalen; dort sind es 22.315. Dann folgen Berlin und Sachsen mit gut 16.500 und 11.000 Mitgliedern. In Sachsen-Anhalt sind es momentan gut 4.000. Insgesamt sind unter den Linken-Mitgliedern gut 53.000 Frauen, 61.000 Männer und gut 5.400 Menschen, die sich als divers bezeichnet oder keine Angaben über das Geschlecht gemacht haben. Das Durchschnittsalter liegt bei 38,62 Jahren. Diese Informationen beruhen auf Angaben in den Beitrittsformularen. Darüber hinaus führt die Linke momentan eine umfangreiche Befragung ihrer Mitglieder durch, auch zu deren sozialen Hintergründen.

Die Grünen haben momentan knapp 170.000 Mitglieder, wie die FAZ weiter schreibt. Das BSW hat gut 4.500 Mitglieder.

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm.

„Man kann Wachstum nicht dauerhaft erkaufen, sondern man muss es mit Reformen erarbeiten“, sagte Bayaz im Wirtschafts-Podcast von Capital. „Wir brauchen so etwas wie eine große Agenda 2030.“ Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, dass auch mit Unterstützung der Grünen auf den Weg gebracht worden war, reiche allein nicht aus. „Es ist gut, dass wir das Paket auf den Weg gebracht haben“, so Bayaz. „Aber jetzt kommt die Kehrseite: Strukturreformen, Rente, Krankenkasse, Entbürokratisierung. Und da ist noch Luft nach oben.“

Der Minister kritisierte, es zeichne sich ab, dass die Bundesregierung das Sondervermögen „als Verschiebebahnhof“ nutze: „Wenn man in den neuen Bundeshaushalt schaut, findet man etwas zur Pendlerpauschale und zur Mütterrente. Aber dafür war das Sondervermögen sicher nicht gemacht.“ Aus seiner Sicht gibt das Geld der schwarz-roten Koalition einen Spielraum, den sie nicht ausreichend nutze. „Diese Regierung ist handlungsfähig – aber der Druck für Reformen darf jetzt nicht rausgehen.“

Aus Sicht von Bayaz wäre es wichtig gewesen, das im März beschlossene Finanzpaket, das auch eine Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigung vorsieht, noch stärker vor einer Zweckentfremdung durch die Ministerien zu schützen. „Die Reformseite hätte man im Finanzpaket nachhaltiger und strenger hinterlegen müssen“, sagte er. „Bei der Verteidigung wäre es besser gewesen, die Ausnahme von der Schuldenbremse eher bei 1,5 oder sogar 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu ziehen.“

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 17.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Autokonzern BMW glaubt weiter an den Standort Deutschland. „Wir dürfen bei aller Selbstkritik nicht übersehen: Wir sind noch immer ein hoch innovatives Land“, sagte BMW-Vorstand Milan Nedeljkovic dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Unsere Hochschullandschaft kombiniert mit der Industrie ist in dieser engen Verzahnung ein Alleinstellungsmerkmal. So fördern wir Innovationen.“ Zum „Erhalt des Wohlstands“ reiche das jedoch nicht. „Wir müssen auch weiter industrialisieren – jede Innovation ist nur dann wirksam, wenn sie im industriellen Maßstab umgesetzt werden kann. Industrialisierung bedeutet auch, die Bereitschaft für größere Investments zu haben und diese gesellschaftlich zu akzeptieren“, sagte der Automanager.

So falle es in Amerika und in China gegenwärtig leichter, „das große Rad zu drehen“. Europa müsse auf die Wettbewerbsfähigkeit achten, „die Rahmenbedingungen schaffen, um neue Technologien anzuziehen.“ Ein Punkt dabei ist das EU-Verbrennerverbot, gegen das die Autoindustrie sich wehrt. „Die Ziele für 2030 sowie das geplante vollständige Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 müssen kritisch hinterfragt und angepasst werden“, fordert BMW-Vorstand Nedeljkovic: „Aus unserer Sicht ist Technologieoffenheit entscheidend: Denn jede Antriebsform kann und muss auch in Zukunft einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten.“

Foto: BMW-Logo am neuen BMW i5, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht „Handlungsbedarf“ bei einer Reform der Erbschaftssteuer.

„Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. Allein die Diskussion zeigt, dass es da Handlungsbedarf gibt“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im „Handelsblatt“ erklärt, mit der Union über die Erbschaftssteuer reden zu wollen. Er sehe „ein großes Möglichkeitsfenster“.

Hoffmann ist dazu grundsätzlich bereit, sieht jedoch keine Eilbedürftigkeit. „Wir haben aber dazu im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung. Wir warten jetzt das Urteil in Karlsruhe ab und kümmern uns zunächst um die Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Generell bezeichnete er die Erbschaftssteuer als „leistungsfeindlich, weil Vermögen, die Wertschöpfung erzeugen, im Land gehalten werden müssen“.

Er unterstützt den Vorstoß Bayern, die Steuer durch die Länder festlegen zu lassen. „Die Regionalisierung der Erbschaftsteuer wäre der richtige Schritt. Sie gäbe den Ländern individuelle Spielräume – und am Ende zeigt sich dann, wessen Kurs erfolgreicher ist.“

Foto: Alexander Hoffmann am 15.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Derya Türk-Nachbaur, stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blickt mit Sorge auf die USA, nachdem die Late Night Show mit Jimmy Kimmel offenbar auf Druck von US-Präsident Donald Trump abgesetzt worden ist.

„Wir beobachten das wirklich mit großer Sorge“, sagte Türk-Nachbaur am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Freie Presseberichterstattung, freie Shows sind ein wirklich wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Und wenn das eingetrübt wird, wenn das eingeschränkt wird, dann mache ich mir Sorgen um die Demokratie“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin weiter.

Auch die geplanten Einschränkungen für ausländische Journalisten in den USA, die ein Arbeitsvisum nicht mehr für fünf Jahre, sondern nur noch für acht Monate erhalten sollen, sieht Türk-Nachbaur kritisch. „Wir werden das auf diplomatischem Wege ansprechen. Das tut der Außenminister bereits, und das tun wir mit unseren Pendants und unseren Kolleginnen und Kollegen in amerikanischen Parlamenten auch. Und wir haben da noch ein wenig Redebedarf.“

Foto: Derya Türk-Nachbaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt.

Das berichtet die „Bild“. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) wollte 30 Millionen Euro an die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas überweisen. Dafür hatte sie das Einverständnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeholt.

Vor allem Haushaltspolitiker der Union äußerten massive Kritik an der geplanten Zahlung. CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann bestätigte die Vorbehalte gegen die Überweisung. Er sagte der „Bild“, dass noch Klärungsbedarf bestehe, was die Mittel betreffe. Humanitäre Hilfe sei wichtig, aber es müsse klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssten ausgeschlossen sein.

Die Bundesregierung hat den Millionen-Plan jedoch noch nicht aufgegeben. Ein Insider sagte der „Bild“, dass die Gespräche weiterliefen. Regierungsintern hieß es, dass die israelische Regierung die Steuereinnahmen von den Palästinensern in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde auszahle, was die palästinensischen Strukturen an den Rand des Zusammenbruchs bringe. Hier müsse Deutschland helfen.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es für richtig, die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell zu unterstützen. „In der Sache bin ich der Meinung, muss man darüber reden, wie die Palästinensische Autonomiebehörde, trotzdem sie Geld von Israel nicht bekommt, was ihr eigentlich zusteht, weiter ihre Arbeit machen kann. Denn ich halte die Palästinensische Autonomiebehörde im Gegensatz zur Meinung der israelischen Regierung für einen stabilisierenden Faktor in der Region“, sagte Hardt am Freitag den Sendern RTL und ntv.

„Am Ende des Tages wird es zu einer Entscheidung kommen. Das ist ein ganz normaler Haushaltsprozess“, so der CDU-Politiker weiter. Natürlich müsse man wissen, wie die Mittel von der Autonomiebehörde eingesetzt werden. „Das ist einhundertprozentig richtig, dass wir wissen müssen, wo das Geld hingeht“, so der außenpolitische Sprecher.

Foto: Palästinenser-Flaggen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts