Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu virtuellen Gesprächen zur aktuellen Situation in der Ukraine mit Blick auf das geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen.

Dabei solle es unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Darüber hinaus solle über die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Territorialansprüchen und Sicherheiten gesprochen werden.

In unterschiedlich zusammengesetzten Gesprächsrunden würden die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, der Ukraine, die EU-Kommissionspräsidentin, der EU-Ratspräsident, der Nato-Generalsekretär sowie der US-Präsident und sein Stellvertreter teilnehmen, so Kornelius.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt die Tötung von palästinensischen Journalisten und Kameraleuten durch das israelische Militär.

„Wir verlangen Aufklärung über die Hintergründe der Tötungen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Die israelische Armee hatte zuvor bekannt gegeben, den palästinensischen Journalisten Anas al-Sharif wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation Hamas getötet zu haben. Dabei sollen auch vier weitere Medienschaffende ums Leben gekommen sein. Al-Sharif arbeitete für den Sender Al Dschasira.

Der Sender sowie die UNO wiesen die Vorwürfe gegen den Journalisten zurück. Der DJV beklagte, dass sich solche Anschuldigungen nicht unabhängig überprüfen ließen, weil internationalen Journalisten der Zugang zum Gazastreifen verwehrt wird. Israel beruft sich derweil auf Geheimdienstinformationen.

Selbst wenn al-Sharif ein Terrorist gewesen sein sollte, rechtfertige das nicht den Luftangriff auf ein Journalistenzelt in Gaza-Stadt, in dem sich das Al-Dschasira-Team aufgehalten habe, sagte Beuster weiter.

Der DJV-Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die „unerträglich hohe Zahl“ getöteter Journalisten seit Beginn des Gaza-Kriegs. „Dass Medienschaffende in dem bewaffneten Konflikt umkommen, ist schon furchtbar genug. Dass auf Grundlage von nicht überprüfbaren Vorwürfen gezielt Jagd auf sie gemacht wird, ist nicht hinnehmbar“, so Beuster.

Das Auswärtige Amt äußerte sich unterdessen „bestürzt“ über den Vorfall und schloss sich den Forderungen nach Aufklärung an. Ein AA-Sprecher appellierte am Montag in Berlin an die Kriegsparteien im Gazastreifen, „Anstrengungen zu unternehmen, dass Journalisten ihrer Arbeit frei und sicher nachgehen können“.

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Strom aus privaten Solaranlagen infrage zu stellen. „Sie hat jetzt schon eine ganze Serie von Angriffen auf die Energiewende gestartet“, sagte Giegold den Sendern RTL und ntv. Zwar müsse die Energiewende kontinuierlich nachgesteuert werden, aber: „Wir brauchen kein Abwürgen des privaten Solarausbaus, sondern gezielte Reformen. Das, was sie jetzt angedeutet hat, ist leider das Gegenteil davon.“

Besonders kritisierte Giegold Reiches Vorstoß, die Förderung auf den Dächern zurückzufahren: „Wir brauchen das Land für Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Naturschutz und die Dächer sind die umweltfreundlichste Art, in Bürgerhand Strom zu erzeugen.“ Anreize müssten so gesetzt werden, „dass man ganze Dächer mit Photovoltaikanlagen belegt statt nur eigenverbrauchsoptimierte, kleine Anlagen“, forderte er. Reiches Pläne seien „nicht gut für die Energiewende und nicht gut für die Nutzung des ländlichen Raums“.

Mit Blick auf die Folgen warnte Giegold vor steigender Unsicherheit für Bürger und Unternehmen: „Ich fürchte, dass das zu einer weiteren Verunsicherung beim Ausbau der erneuerbaren Energien führt.“ Stattdessen brauche es Reformen bei den Netzen und beim Strommarktdesign: „Wir brauchen endlich Smart Meter überall, damit Privathaushalte auch von niedrigen Stromkosten profitieren können. Diese Reform sollte Frau Reiche auf den Weg bringen, statt den Ausbau abzuwürgen.“

Zu aktuellen Äußerungen von Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius, dass das Verbrenner-Aus der Autoindustrie schaden könne, sagte Giegold: „Ich weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Denn währenddessen kommen aus China massive Zulassungszahlen neuer elektrischer Autos. Wir brauchen klare Signale für die Elektromobilität, damit endlich bezahlbare Elektroautos auch aus Deutschland und Europa kommen.“ Die Bundesregierung müsse zudem beim Laden nachbessern: „Vor allem gibt es nach wie vor Abzocke. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass ich weiß, wo ich laden kann und zu einem fairen Preis, so wie es das Europarecht vorsieht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel „glaubhafte Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. „Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag. „Das heißt, es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe.“

Wichtig sei, dass über die Ukraine auch mit Kiew verhandelt werden müsse, so die Politikerin. „Für einen Weg zum Frieden braucht es die Ukraine.“ Ein geplantes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin begrüßt Haßelmann trotzdem. „Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll. Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag völkerrechtswidrigen Angriffen durch den Aggressor Russland ausgesetzt sind, sehnen sich nach Frieden.“

Jeden Tag gingen die Angriffe auf Zivilisten, das Leid und die Zerstörung weiter, so Haßelmann. Der vergangene Juli sei der Monat mit den meisten russischen Drohnenangriffen seit Kriegsbeginn gewesen. Es müsse der Grundsatz gelten, dass man nicht mit Gewalt international anerkannte Grenzen verschieben könne. „Russland darf für seinen anlasslosen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht belohnt werden“, so die Grünen-Politikerin. Putin würde sich sonst bestärkt sehen, so agieren zu können, um imperialistische Ziele zu erreichen. Er sei es, der diesen Krieg sofort beenden könne.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen. Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzesentwurf sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums hatte zuletzt der „Welt“ gesagt, dass durch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden sollen, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. So solle sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt sei und diese bei Straftaten auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden könne. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Initiative.

Negativ äußerte sich allerdings die Luftfahrtbranche: „Der BDL bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in Bezug auf die Neuregelung von ID-Checks kritisch“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) der „Welt“. Fluggesellschaften seien weder personell noch fachlich in der Lage, Identitätsprüfungen oder Echtheitskontrollen von Reisedokumenten zuverlässig durchzuführen.

Foto: Kontrolle am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Mercedes-Benz will seine Hochpreisstrategie offenbar aufweichen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Insider. Demnach strebt der Dax-Konzern in seiner dominanten Autosparte künftig nicht mehr an, ausschließlich „wie eine Luxusmarke“ zu denken und zu handeln. Das Zielbild der Marke soll breiter gefasst werden. Mercedes wollte sich laut Zeitung zu dem Vorhaben nicht äußern.

Vom umstrittenen Wort „Luxus“ distanziert sich der Fahrzeughersteller zunehmend. Der Begriff hatte bei Mitarbeitern und Kunden stark polarisiert. „Wir haben unsere Strategie eigentlich nie so bezeichnet“, sagte Mercedes-Chef Ola Källenius dem „Handelsblatt“. Mercedes stehe jedoch für das Besondere. „Unser Ziel war und ist, in allen unseren Segmenten den Kunden das jeweils begehrenswerteste Angebot zu machen“, so der Vorstandschef.

Zentrale Aspekte von Källenius` Wirtschaftslogik („Economics of desire“) wie der Fokus auf Privatkunden und zahlungskräftige Gewerbetreibende sollen zwar bestehen bleiben. Zugleich müssten Stückzahlen und Preise wieder in Balance gebracht werden, heißt es intern. So plant Mercedes etwa perspektivisch den Neuwagenabsatz wieder auf deutlich mehr als zwei Millionen Pkw pro Jahr anzuheben, um die Fabriken solide auslasten zu können.

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt sind nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira fünf seiner Journalisten getötet worden. Der Angriff habe ein Zelt für Journalisten vor einem Krankenhaus getroffen, teilte der in Katar ansässige Sender mit. Unter den Opfern sei auch der Korrespondent Anas al-Scharif

Die israelische Armee bestätigte den gezielten Angriff, bezeichnete al-Scharif dabei aber als Terroristen, der sich „als Journalist für den Fernsehsender Al-Dschasira ausgegeben hatte“. Er sei der „Anführer einer Terrorzelle der Terrororganisation Hamas“ gewesen und verantwortlich „für Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und IDF-Truppen“. Die israelische Armee veröffentlichte zudem Geheimdienstinformationen, welche die Vorwürfe belegen sollen.

Al-Dschasira weist die Vorwürfe derweil zurück. Es gebe „keinerlei Beweise“ dafür, dass al-Scharif an Feindseligkeiten beteiligt gewesen sei, hieß es. Der Sender warf Israel zudem vor, systematisch gegen Al-Dschasira-Mitarbeiter im Gazastreifen vorzugehen.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag kaum verändert in die neue Woche gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.135 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Zum Handelsstart standen die Papiere der Münchener Rück, von FMC und von Merck an der Spitze der Kursliste. Am Ende rangierten die Aktien von Rheinmetall, RWE und MTU.

„Beim Dax bleibt das Rekordhoch in Reichweite“, sagte Marktexperte Thomas Altmann von QC Partners. Seit dem erneuten Überschreiten der Marke von 24.000 Punkten habe die Zahl der Käufer allerdings deutlich abgenommen. Für ein neues Rekordhoch brauche der deutsche Leitindex dringend neue, überzeugte Anleger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1652 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8582 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,13 US-Dollar; das waren 46 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Juli 2025 um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das ist die höchste Zuwachsrate seit Oktober 2024 (+22,9 Prozent), wie aus den vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervorgeht. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

Für Mai 2025 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 2.036 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 5,3 Prozent mehr als im Mai 2024. Die Forderungen der Gläubiger aus den im Mai 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 3,2 Milliarden Euro. Im Mai 2024 hatten die Forderungen bei rund 3,4 Milliarden Euro gelegen.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im Mai 2025 in Deutschland insgesamt 5,9 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 10,9 Fällen. Danach folgten das Baugewerbe mit 9,4 Fällen sowie das Gastgewerbe mit 9,0 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Im Mai 2025 gab es zudem 6.605 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg deren Zahl um 16,1 Prozent gegenüber Mai 2024.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen in Deutschland hat sich im Juli verschlechtert. Der Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex sank von -15,7 Punkten im Juni auf jetzt -16,9 Zähler, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte.

Außerdem gaben 43,6 Prozent der befragten Selbständigen an, zu wenig Aufträge zu haben. Das sind zwar weniger als im April (48,4 Prozent), doch der Anteil liegt weiterhin deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (36,7 Prozent). „Trotz der leichten Entspannung ist die Auftragslage für viele Selbständige weiterhin kritisch. Sie stehen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Bedenklich ist, dass die Selbständigen im Juli ihre laufenden Geschäfte häufiger negativ bewerteten und ihre Erwartungen nach unten korrigierten. Insbesondere die Dienstleister bewerteten im Juli ihre aktuelle Geschäftslage nur noch vereinzelt positiv, während ihre Erwartungen zunehmend pessimistisch ausfielen. Vor dem Hintergrund der schlechteren Auftragslage rechnen mehr Befragte mit sinkenden Umsätzen. Auch im Einzelhandel verschlechterte sich das Geschäftsklima deutlich. Besonders die Geschäftserwartungen trübten sich ein; zusätzlich bewerten viele Selbständige auch ihre laufenden Geschäfte angesichts gesunkener Umsätze negativer.

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