Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte der „Rheinischen Post“, Reuls Vorstoß schüre „mehr Ressentiments statt mehr Sicherheit zu schaffen“.

Weiter sagte Bünger: „Was nach nüchterner Datenerhebung klingt, ist nichts anderes als eine gefährliche Spaltung: Menschen werden in `richtige` und `andere` Deutsche einsortiert. Damit wird suggeriert, dass Staatsangehörigkeit etwas mit Straftaten zu tun hätte – was schlicht falsch ist. Kriminalität hängt mit kriminogenen Faktoren zusammen, nicht mit Pässen.“ Die Linken-Politikerin sagte: „Wer die Sicherheit stärken will, muss Ursachen wie Armut, soziale Ausgrenzung und Gewalt ernsthaft in den Blick nehmen.“

In der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Das Bundesland geht damit einen Sonderweg.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, nicht innovationsfreundlich genug.

„Es braucht durchdachte und umfassende Reformen, die Innovationen einfacher möglich machen“, sagte Fuest am Donnerstag. „Sonst wird es schwierig werden, der deutschen Wirtschaft wieder zu nachhaltigem Wachstum zu verhelfen.“ Eine gezielte Förderung von neuen Ideen, Technologien und Geschäftsmodellen ist seiner Ansicht nach dringend nötig, um aus der Wachstumskrise herauszukommen.

Da die Deutschen zwar sparen, aber nicht in heimische innovative Unternehmen investieren, müssten sich Gründer größerer Start-ups auch nach der Anfangsphase und trotz vorhandenem Kapital an US-Geldgeber wenden. Riskante Investitionen seien vor allem durch das deutsche Steuerrecht benachteiligt. Auch der Kündigungsschutz schränke Innovationen ein, so Fuest. Sollten Projekte scheitern, müssen Unternehmen sie schnell beenden können. Dazu gehöre auch, Arbeitskräfte ohne hohe Nachfolgekosten wieder zu entlassen.

„Im Moment mangelt es noch an einem überzeugenden wirtschaftspolitischen Konzept für mehr Innovationen“, sagte Fuest. Inspiration könne man sich in Nachbarländern holen. „Dänemark verbindet geringen Kündigungsschutz mit guter Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Dieser Ansatz nennt sich Flexicurity und könnte zumindest für hochqualifizierte Beschäftigte in Deutschland übernommen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen neuen Job. Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll Wissing den Unternehmer Harald Christ und dessen Firma Christ Capital beraten, berichtet der „Spiegel“.

Wissing und Christ kennen sich schon lange. Beide stammen aus Rheinland-Pfalz, beide waren bis Ende vergangenen Jahres in der FDP aktiv – und beide sind nach dem Bruch der Ampelkoalition aus Ärger über die Rolle der FDP aus der Partei ausgetreten.

Nun soll Wissing Christ und dessen Unternehmensgruppe „in Fragen der langfristigen Unternehmensausrichtung und Investitionsentscheidungen“ beraten, wie es heißt. Zu den Firmen der Gruppe gehört auch die Beratungsgesellschaft Joschka Fischer & Company, die der ehemalige Außenminister von den Grünen gegründet hatte.

Die Bundesregierung muss Wissings Job noch zustimmen. Wissing hat das Kanzleramt am Donnerstag über seine neue Tätigkeit informiert.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Bestsellerautorin Caroline Wahl will sich nach dem Erscheinen ihres dritten Romans „Die Assistentin“ nicht Großes leisten. Das sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Nach den vorherigen Bucherfolgen hatte sich Wahl erst einen großen Sportwagen und dann einen Wohnwagen zugelegt. „Ich kaufe mir jetzt erst einmal nichts mehr. Man muss sich ja um diese Sachen am Ende auch kümmern. Außerdem bin ich im Moment sehr zufrieden mit meinem Leben und möchte auch länger in Kiel wohnen bleiben“, sagte die 30-Jährige. Sie plane aber auf jeden Fall, einen Bootsführerschein zu machen. „Langfristig möchte ich eigentlich schon gerne segeln. Aber vielleicht steige ich erst einmal mit einem Motorboot-Führerschein ein.“

Wahl wurde 1995 in Mainz geboren und studierte Germanistik in Tübingen und Deutsche Literatur in Berlin. Ihr neuer Roman handelt von einer jungen Verlagsassistentin, die an einem neurotischen Chef fast zugrunde geht. Auch Wahl hatte in Zürich in einem Verlag gearbeitet und in dieser Zeit ihr Debüt „22 Bahnen“ geschrieben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor.

„Gesellschaftliche Vorsorge sollten wir neu denken: mehr Eigenverantwortung, weniger Abhängigkeit vom Staat“, sagte Holetschek dem Nachrichtenmagazin Focus. Er könne sich zum Beispiel ein verpflichtendes persönliches Vorsorgekonto für alle Bürger vorstellen, steuerlich gefördert und staatlich unterstützt. „Wer vorsorgt, soll es besser haben.“ Der Sozialstaat müsse auf das Wesentliche fokussiert werden, ergänzte der Christsoziale. „Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen, bei gleichzeitiger Stärkung von Eigenverantwortung.“

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert derweil ein besser austariertes Gesundheitssystem. „Der `Herbst der Reformen` kommt nicht durch markige Sprüche, sondern durch harte Arbeit“, sagte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, dem Focus. „Gerade im Gesundheitssystem geben wir vergleichsweise sehr viel Geld aus und die Menschen bekommen trotzdem oft nur schwer einen Termin beim Arzt“, warnt die Abgeordnete. „Deswegen haben wir schon große Reformen wie die Krankenhausreform begonnen, und ich erwarte, dass diese konsequent umgesetzt und die Reform der ambulanten Versorgung vorangetrieben wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor „Macho-Gehabe“ gewarnt. Merz habe „eine Tendenz zum Macho“, und darauf reagiere er allergisch, sagte van Aken dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Als Merz direkt nach Amtsantritt nach Kiew reiste und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit neuen Sanktionen drohte, habe er gedacht: „Du machst ja so eine dicke Hose, du hast überhaupt nichts in der Hinterhand“, so van Aken. „So einen Fehler machst du nur, wenn du im Grunde deines Herzens auch ein Macho bist. Weil du rummackern musst.“

Für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – etwa für die Wahl von Verfassungsrichtern oder einer Reform der Schuldenbremse – braucht die schwarz-rote Koalition neben den Stimmen der Grünen auch die von der Linkspartei oder der AfD. Merz lehnt bisher Gespräche mit beiden Parteien ab.

Die Entscheidung, für den Parteivorsitz der Linken zu kandidieren, fiel van Aken nach eigenem Bekunden „ganz schwer“. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv zu arbeiten, sei damals der Traumjob seines Lebens gewesen, weil er zu Fragen der Abrüstung und der Beendigung von Kriegen habe forschen können. „Also ich hatte wirklich einen super Job, der war auch so saugut bezahlt.“

Van Aken begründete seine Kandidatur mit der Furcht vor einer AfD-Regierung. „Wir alle sehen ja diesen Rechtsruck, irgendwie immer mehr Stimmen für die Faschisten. Also hier droht in nicht allzu ferner Zukunft eine Regierung aus Konservativen und AfD“, so van Aken. „Und da habe ich richtig Sorgen, weil das würde dieses Land dauerhaft zum Schlechten verändern.“ Eine Koalition aus CDU und AfD „wird in den nächsten drei Jahren passieren, befürchte ich“, sagte van Aken voraus. „Vielleicht in einem Land, gucken wir auf Sachsen-Anhalt nächstes Jahr.“

Besondere Zweifel hegt der Linken-Chef am Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn (CDU). „In der CDU haben die Anständigen immer noch eine Mehrheit, aber wir wissen, dass es in vielen CDU-Landesverbänden sehr starke Gruppen gibt, die eher dafür sind. Und ich meine, gucken Sie Jens Spahn an. Das ist kein Zufall, was Jens Spahn macht“, sagte van Aken mit Blick auf umstrittene Äußerungen Spahns. „Das ist auch nicht nur Dummheit, sondern der hat, glaube ich, auch den Plan, das als Option offen zu halten, auch im Bund. Und das macht mir Sorgen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher für dessen Rentenvorschläge scharf kritisiert. „Das ist menschenunwürdig, ein Eingriff in die individuelle Freiheit und ein neuer Tiefpunkt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Solche Vorschläge kann man nur machen, wenn man von der Lebensrealität der Menschen keine Ahnung hat.“

Fahimi bezog sich dabei auf jüngste DIW-Vorschläge wie den Boomer-Soli oder ein verpflichtendes Jahr für Rentner, mit denen die Generationengerechtigkeit im Rentensystemen gestärkt werden soll. „Sie sind genauso daneben wie das Dauerfeuer seitens der Arbeitgeber, zum Beispiel Pflegekarenzzeiten einzuführen“, sagte Fahimi.

Über ein Fünftel der Pflegebedürftigen sterbe innerhalb der ersten zwölf Monaten. „Wer ein Karenzjahr vorschlägt, setzt darauf, dass tausende pflegebedürftige Menschen einfach sterben ohne Leistungen zu erhalten, und das, obwohl sie jahrelang in die Kassen eingezahlt haben“, so die Gewerkschafterin. „Das ist perfide.“

Kürzlich hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine radikale Pflegereform geworben. Dazu forderte die BDA auch ein Karenzjahr für Pflegebedürftige. Ziel sei es, Unternehmen und Beschäftigte als Beitragszahler zu entlasten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Koalitionsfraktionen aufgerufen, von ihrer Klausur in Würzburg ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. „Die Menschen erwarten zurecht Lösungen und Perspektiven, keine Blockaden und öffentliches Gezänk“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir brauchen keine Ampel 2.0.“

Die Bundesregierung stehe jetzt in der Verantwortung, den Stillstand zu überwinden. „Statt weiterer Absichtserklärungen sind jetzt konkrete Schritte notwendig – von der Reformierung der Rente, Gesundheit und Pflege über Investitionen in bezahlbaren Wohnraum bis hin zu einer gerechten Steuerpolitik“, fügte Engelmeier hinzu. „Die großen Reformfragen dürfen nicht länger vertagt werden. Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan und die Entschlossenheit, diesen konsequent umzusetzen.“

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor der Klausur der Fraktionsspitzen eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition angemahnt.

„Nach den ersten 100 mitunter ruckeligen Tagen gilt es nun, die zentralen Weichen für einen erfolgreichen Herbst zu stellen“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die wichtigste Voraussetzung: Wir benötigen eine enge und verlässliche Zusammenarbeit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD.“

Gemeinsam müsse man zeigen, dass Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt zusammengehören. „Mit enger Kooperation und abgestimmtem Kurs schaffen wir Vertrauen und wieder mehr Zuversicht“, so Wiese. „Dafür arbeiten wir. Das erwarten die Menschen auch von uns.“

Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU wollen ab Donnerstag zu einer zweitägigen Klausur in Würzburg zusammenkommen. Dabei wollen beide Seiten über ihre Zusammenarbeit in den kommenden Wochen sprechen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Commerzbank-Vorstand Michael Kotzbauer hat vor den Folgen einer möglichen Übernahme durch den Großaktionär Unicredit gewarnt. „Unicredit hat augenscheinlich ein ureigenes Interesse an einem niedrigeren Aktienkurs der Commerzbank, wenn sie weiterhin ihr Ziel der Übernahme verfolgt – sehr zum Nachteil der verbleibenden Aktionäre und anderer Stakeholder“, sagte der Vize-Chef der zweitgrößten deutschen Privatbank der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zudem sei die italienische Bank über ihre Tochter Hypovereinsbank ein direkter Wettbewerber in Deutschland, was „mehrere offensichtliche Interessenkonflikte“ mit sich bringe.

Kotzbauer sagte zugleich, Commerzbank-Vorstand und -Aufsichtsrat begrüßten „einen offenen und fairen Dialog mit allen Aktionären“. Allerdings müsse sich Unicredit „wie jeder Aktionär im Interesse des Unternehmens und aller anderen Aktionäre verhalten“.

Unicredit hält inzwischen über Aktien und andere Finanzinstrumente knapp 29 Prozent an der Commerzbank und müsste den übrigen Aktionären ab 30 Prozent ein Übernahmeangebot machen. Kotzbauer bekräftigte, dass die Bank an ihrer Eigenständigkeit festhalte. „Unsere Kunden sagen im Moment sehr klar: Eine eigenständige Commerzbank ist die bessere Lösung.“ Auch der Bund, der mit zwölf Prozent beteiligt ist, habe sich „eindeutig gegen eine Übernahme positioniert“.

Die Commerzbank habe ihre aktuelle Stärke aus eigener Kraft erreicht, sagte Kotzbauer mit Blick auf die seit 2021 laufende „Strategie 2024“. „Wir liefern, was wir versprechen. Und wir versprechen nur das, was wir auch liefern können. Das schafft Vertrauen bei allen Stakeholdern.“

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