Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen aus. Ziel der sogenannten „E-Commerce-Steuer“ ist es, Billigversender wie Temu oder Shein unattraktiver zu machen, weil diese massenhaft Direktlieferungen aus China nach Europa schicken.

„Das Problem ist die schiere Masse an Päckchen, die per Luftfracht an den Flughäfen ankommt“, sagte Liebel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In den Milliarden Paketen steckten Waren im Wert von oft nur wenigen Euro. Selbst mit Einfuhrumsatzsteuer bringe jedes Päckchen nur ein paar Cent ein, während die Prüfung aufwendig ist. „Der Zöllner muss die Anmeldungen manuell prüfen und immer wieder mit physischen Formularen arbeiten“, kritisierte Liebel.

Hinzu komme, dass viele dieser Produkte kein CE-Siegel hätten, oder Stoffe enthielten, die in der EU nicht zugelassen sind. Bei gefälschten Markenartikeln müsse der Zoll die Ware an die Marktüberwachungsbehörden weitergeben, die meist personell überlastet seien und die Lieferungen vernichten oder zurückschicken müssten. „Wer mit Shein-Leggings beschäftigt ist, kann in dieser Zeit keine Schiffscontainer auf Kokain untersuchen“, warnte der BDZ-Chef.

Liebel forderte, die Zöllner zu entlasten, indem sie unzulässige Ware künftig selbst zurückschicken dürften. Das spare Arbeit und hätte zugleich einen „erzieherischen Effekt“ auf Verbraucher.

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen soll. „So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen“, heißt es in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

Städte, Gemeinden und Kreise seien Herz und Rückgrat unseres Landes, so die Grünen. „Hier gehen Kinder in Schule und Kita, hier treffen sich Nachbarn im Schwimmbad oder auf dem Marktplatz, hier trainieren Jugendliche im Sportverein, hier engagieren sich Menschen in Feuerwehr, Kirchen und Vereinen“, heißt es in dem Papier weiter. So entstünde Gemeinschaft, Zusammenhalt und Demokratie im Konkreten.

Städte und Gemeinden erhalten nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr einen Anteil von rund zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Zu wenig, schreiben die Grünen. „Rekorddefizite, Investitionsstaus und steigende Kosten bedrohen ihre Handlungsfähigkeit.“ Könnten Kommunen nicht mehr gestalten, verlöre die Demokratie vor Ort an Vertrauen und der Zusammenhalt bröckele. „Die Bundesregierung schaut weg. Wir nicht“, so die Partei weiter.

Neben der Forderung eines höheren Umsatzsteueranteils für die Kommunen spricht sich die Partei auch für eine Stärkung des Konnexitätsprinzips aus. „Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung müsse zudem wie versprochen, „ihren Anteil zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems liefern“.

Darüber hinaus fordern die Grünen auch, dass die 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur „schnell bei den Kommunen ankommen“ müssen. Förderprogramme müssten gebündelt werden, Abruf und die Beantragung sollten „bürokratiearm und auf einer zentralen Förderplattform zusammengeführt werden“, so die Partei. Städte und Gemeinden sollten den Grünen zufolge zudem über ein „Kommunales Freiheitsbudget“ verfügen können. Dieses solle „flexibel“ eingesetzt werden können.

In Sachsen etwa sei beispielsweise die sogenannte Kommunale Klimamillion eingeführt worden. „Jeder Landkreis erhielt 1 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen“, heißt es in dem Papier. Dieses Modell könnte auch als Sonderbedarfszuwendung im regulären Finanzausgleich konzipiert werden.

Darüber hinaus fordern die Grünen Möglichkeiten für Kommunen, verursachergerecht Abgaben zu erheben. Beispiele dafür seien eine Verpackungsabgabe oder ein Mobilitätsbeitrag. Der Bund solle außerdem „zentrale Digitalisierungslösungen bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und Personal zu entlasten“. Ziel sei das „Once-Only-Prinzip“: Bürger müssten ihre Daten nur einmal angeben, Behörden könnte bei Bedarf sicher darauf zugreifen.

An diesem Montag beginnt in Bonn die zweitägige Klausurtagung des Bundesvorstands der Grünen. Kommunen in Deutschland hatten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von rund 25 Milliarden Euro verzeichnet. Dem Statistischen Bundesamt zufolge war es das „höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. „Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Zudem wolle die SPD stärker gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen. „Dazu werden wir jetzt in einen sachlichen und unaufgeregten Austausch mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union treten“, kündigte sie an. Esdar nannte es „richtig, wenn auch Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung als Problem sieht“ und sei deshalb „optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen“.

Ziel müsse es sein, dass die „extrem Reichen in unserer Gesellschaft mehr Verantwortung für unser Allgemeinwohl übernehmen“, so die Sozialdemokratin. „Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften.“

Jens Spahn hatte vor dem Wochenende als erster konservativer Spitzenpolitiker eine Privilegierung Vermögender eingeräumt, auch mit Blick auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Die ungleiche Vermögensverteilung sein „ein Problem“, so der CDU/CSU-Fraktionschef.

In den vergangenen zehn Jahren blieben mehr als die Hälfte der großen Erbschaften und Schenkungen im Wert von über 100 Millionen Euro in Deutschland steuerfrei, wie eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion ergab.

Linken-Fraktionsvize Janine Wissler nannte es deshalb „überfällig, dass endlich auch einzelne Unionspolitiker die zutiefst ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn eine Handvoll Familien so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung und die Anzahl der Milliardäre immer weiter steigt, sollte das auch die Union alarmieren.“ Es zählten aber nicht Worte, sondern Taten, betonte Wissler. Spahn müsse „schnell konkrete Vorschläge machen, wie man mehr Gerechtigkeit schaffen kann“.

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Riga (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft hat das Finale der Europameisterschaft gegen die Türkei in Riga mit 88:83 gewonnen.

Die deutsche Mannschaft riss im ersten Viertel trotz fahriger Anfangsphase das Spiel mehr und mehr an sich und ging mit einer verdienten 24:21-Führung aus dem ersten Spielabschnitt.

Das zweite Viertel startete mit klaren Vorteilen für die DBB-Auswahl, die Türken bissen sich aber hinein und drehten das Ergebnis in eine 46:40-Führung zur Halbzeit.

Das dritte Viertel startete mit einem erneut starken deutschen Auftritt, auch weil Kapitän Dennis Schröder besser in die Partie fand. In der Konsequenz kam das deutsche Team bis auf 67:66 heran.

Die Schützlinge von Alan Ibrahimagic lieferten sich in den letzten Minuten einen engen Fight mit der Türkei und gingen in den Schlusssekunden in Führung. Diese ließ sich Deutschland nicht mehr nehmen und feierte mit dem Abpfiff den Titel. Damit sind die Deutschen nun amtierender Welt- und Europameister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das analysieren. Aber einige Dinge müssen geändert werden“, sagte er dem Magazin Politico (Montagausgabe).

Besonders bei Arbeitern verliere die SPD, warnte Lauterbach: „Dort wird die AfD stärker. Zum einen können diese Wähler dauerhaft an die AfD verloren gehen. Zum Zweiten ist das eine Kernklientel, für die wir immer da waren. Die unsere Unterstützung und Hilfe braucht. Da müssen wir besser werden.“

Als Konsequenz verlangte er härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und mehr Entlastung für Beschäftigte: „Wir müssen eine klare Kante machen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Leute, die arbeiten, von dem Geld leben können und nicht in Sorgen ertrinken.“

Die Debatte um das Bürgergeld habe der Partei geschadet: „Diejenigen, die arbeiten, kommen immer knapper über die Runden. Die Kosten steigen. Sie haben wahrscheinlich nicht das Gefühl, dass wir das in den Griff haben. Das müssen wir ernst nehmen.“

Migration dürfe aber nicht alleinige Erklärung sein, mahnte Lauterbach: „Sicherheit spielt eine große Rolle. Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Mieten steigen immer stärker und wir haben da keine richtig gute Antwort. Die Leute sind jetzt schon verängstigt. Wir verängstigen die Leute und bieten wenig an.“

Für die kommenden Monate kündigte Lauterbach an, stärker sozialdemokratische Akzente zu setzen: „Die Vorschläge, die jetzt kommen müssen, müssen unsere Handschrift zeigen. Es macht keinen Sinn, dass wir bei den Krankenkassen Leistungen kürzen, ohne die Zwei-Klassen-Medizin stärker abzubauen. Die Wähler wollen auch sehen, dass wir mal etwas tun, was tatsächlich nicht konservativ ist.“

Foto: Karl Lauterbach am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet.

So liegt in Duisburg, der fünftgrößten Stadt des Landes, Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zwar mit rund 46 Prozent klar vorn, wird sich in zwei Wochen aber wohl in einem Duell mit AfD-Kandidat Carsten Groß behaupten müssen, der im ersten Durchgang auf 20 Prozent kam.

In Gelsenkirchen wird es am 28. September zu einer Stichwahl zwischen Andrea Henze (SPD) und Norbert Emmerich (AfD) kommen, die in der ersten Wahlrunde rund 37 bzw. 30 Prozent erreichten.

Keine Chance auf den Oberbürgermeisterposten hat die AfD in der größten Stadt des Landes Köln: Nachdem die parteilose Henriette Reker nicht mehr angetreten war, läuft es auf ein Duell zwischen Berivan Aymaz von den Grünen und SPD-Mann Torsten Burmester hinaus, dahinter folgen die Kandidaten von CDU und AfD.

In Düsseldorf ist Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) wohl klar vorn, muss sich aber in einer Stichwahl gegen Clara Gerlach (Grüne) behaupten.

Beim landesweiten Ergebnis kann die CDU laut Hochrechnung von Infratest für den WDR ihr Ergebnis von vor fünf Jahren fast genau halten und wird bei 34,6 Prozent gesehen. Die SPD verliert demnach etwa zwei bis drei Prozentpunkte und kommt auf 21,9 Prozent. Die Grünen verlieren 7 bis 8 Prozent und landen bei 12,4 Prozent, die FDP verliert zwei bis drei Punkte und kommt auf 3,2 Prozent.

Mehr als verdreifacht ist beim landesweiten Ergebnis die AfD, die laut Hochrechnung bei der Kommunalwahl auf 16,0 Prozent kommt. Die Linke ist nur gut einen Punkt besser als vor fünf Jahren und kommt auf 5,1 Prozent – trotzdem für die Partei ein historisch gutes Ergebnis in NRW.

13,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Teilnahme an den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen, die Wahl gilt auch als erster Stimmungstest gut vier Monaten nach dem Regierungswechsel im Bund.

Foto: Wahlplakate zur Kommunalwahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler „bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am stärksten umgetrieben“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Bei meinen Besuchen im Wahlkampf habe ich es genauso vor Ort erlebt. Immer wieder wurde der klare Auftrag formuliert: Kümmert euch um unsere Arbeitsplätze. Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze geht. Das hat für uns Priorität“, so der SPD-Bundesvorsitzende.

Gerade in den Kommunen vor Ort spürten die Menschen, wenn etwas nicht funktioniert. „Mit den Investitionsmilliarden werden wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auflösen, damit Geld in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken fließt“, versprach der Bundesfinanzminister.

Mit Blick auf das Ergebnis der Sozialdemokraten sagte Klingbeil: „Die Kommunalwahl zeigt außerdem, dort wo die SPD mit starken Persönlichkeiten verwurzelt ist, kann sie gewinnen. Das werden wir auch in den zahlreichen Stichwahlen in zwei Wochen beweisen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden.

„Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“, sagte Wüst am Sonntagabend dem WDR. Das sei „ein großartiges, tolle Ergebnis, wenn man diesen Bundestrend hat“, so Wüst.

Laut einer Hochrechnung von Infratest für den WDR kommt die CDU bei der Kommunalwahl landesweit auf 34,2 Prozent. Die SPD liegt demnach bei 22,6, die Grünen bei 11,7, die FDP bei 3,4, die AfD bei 16,4, die Linke bei 5,4 und die Anderen bei 6,3 Prozent.

Das Ergebnis der AfD „darf uns nicht ruhen lassen“, sagte Wüst dazu. „Man muss den Frust, die Wut auch ernst nehmen und an den Themen arbeiten“, so der Ministerpräsident. Als Beispiele nannte er „Armutsmigration“ oder „prekäre Immobilien, die wir teilweise im Ruhrgebiet haben“.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus für Neuwagen ab dem Jahr 2035.

„Das Ziel, 2035 ausschließlich reine E-Autos zu verkaufen, ist leider unrealistisch“, schreibt der SPD-Politiker in einem Papier, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Daher müssen Verbrenner, insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen.“ Diese beiden Autotypen werden nicht als Ausnahmen, sondern als wichtige Brückentechnologien gewertet.

In dem Dokument, das nach Informationen von Politico in enger Abstimmung unter anderem mit Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (ebenfalls SPD) erarbeitet wurde, stellt Lies sechs Eckpunkte und weitere Leitplanken und Maßnahmen vor. Er fordert, dass Verbrenner-Autos, die mit synthetischen und biogenen Kraftstoffen fahren, auch noch nach 2035 zugelassen werden sollten. Diese klimaneutraleren Varianten sollten „dem üblichen Kraftstoff zusätzlich beigemischt“ werden.

Die jährlich steigende Beimischung von synthetischen oder biogenen Kraftstoffen soll den wachsenden Anteil von E-Fuels im Kraftstoffmix sichern. Ein jährliches Monitoring soll dies kontrollieren. „Eine Preissteuerung kann über eine Veränderung der Mineralölsteuer erfolgen“, schlägt Lies in dem Dokument mit dem Titel „Zukunftspakt Mobilität 2035 – mit neuem Realitätssinn zur klimaneutralen Mobilität“ vor.

Deutschland müsse sich auf EU-Ebene für das Ende des Verbrenner-Verbots einsetzen, so Lies. „Wir brauchen eine geeinte Position Deutschlands, die der Bund dann bei der EU einbringt, mit einem Gleitpfad für die Flottengrenzwerte“, fordert er.

Außerdem brauche es den verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur, bezahlbare und verfügbare Batterien und billigen Strom, um die E-Mobilität zu stärken. Diese Faktoren sollen laut Lies die Grundlage der flexibleren Grenzwerte bilden. Social-Leasing-Programme sollen zudem dafür sorgen, dass Elektroautos kostengünstig angeboten werden können. Für neue und gebrauchte E-Autos soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Foto: Olaf Lies (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU formiert sich öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung. Dieser richtet sich vor allem gegen das beabsichtigte Ausschalten des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, der die jährlichen Rentenerhöhungen dämpft, wenn es mehr Rentner und weniger Beitragszahler gibt.

„Die ungebremst steigenden Lohnnebenkosten in Deutschland belasten Unternehmen und Beschäftigte und hemmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, sagte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) der FAZ. Um zu einer „faireren Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern zu kommen“ müsse daher auch „Nachhaltigkeits- oder Demographiefaktor reaktiviert werden“, mahnte sie und bezog diese Forderung ausdrücklich auf das Jahr 2026.

Der Anfang August vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Rentenpaket soll den Faktor für die Jahre 2026 bis 2031 ausschalten. Ohne Gesetzesänderung würde er 2026 automatisch wieder greifen.

Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, äußerte starke Vorbehalte. Schon heute fließe fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts an die Rentenversicherung, sagte er der FAZ. Mit dem nun geplanten Paket kämen „kumuliert bis 2040 weitere 200 Milliarden obendrauf“, warnte er.

Seine Entscheidungssituation skizziert er so: „Wenn überhaupt, sind diese Mehrausgaben gegenüber der jungen Generation nur durch gleichzeitige tiefgreifende Strukturreformen zu rechtfertigen.“ Und das seien die genannten Punkte, von der Abschaffung der Frühverrentungsanreize bis zur „schnellstmöglichen Wiedereinsetzung“ des Nachhaltigkeitsfaktors.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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