Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen.“

Niemand müsse in Deutschland arbeiten. „Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, sagte der CDU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass Sanktionen beim der Grundsicherung grundsätzlich möglich sind, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig sind.

Linnemann behauptete, es gäbe rund 200.000 Menschen im Bürgergeld, die nicht einmal ein Vermittlungshemmnis hätten. „Wir können stolz sein auf unser Sozialsystem. Es ist aber für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen“, sagte er. „Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen“, so Linnemann. Darüber sei man sich mit dem Koalitionspartner SPD einig. „So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und auch die Sozialministerin hat doch jetzt schon in aller Deutlichkeit Reformen angemahnt“, erklärte er weiter.

Der CDU-Generalsekretär sagte, dass dieser „Herbst der Reformen“ darüber entscheide, „ob Politik überhaupt noch reformfähig ist“. Das Land stehe „mit dem Rücken zur Wand, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, auf Kürzungen in allen Ressorts und eine gerechte Verteilung von Lasten gepocht.

Die Minister seien in der Verantwortung, in ihren Ministerien konkrete Einsparvorschläge zu machen. „Um es deutlich zu sagen: Die Zeit ist vorbei, öffentlich vom Finanzminister Einsparlisten zu fordern und zugleich intern in den Haushaltsverhandlungen horrende Mehrausgaben zu fordern“, sagte Rudolph der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Für uns als SPD-Fraktion gilt dabei auch: Haushaltskonsolidierung und Belastungsgerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Wir wollen die breite Mitte der Gesellschaft entlasten“, so Rudolph. „Diejenigen mit den größten finanziellen Möglichkeiten in diesem Land müssen mehr Verantwortung übernehmen“, mahnte der SPD-Politiker.

Foto: Thorsten Rudolph (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.632 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.467 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.497 Punkten 1,9 Prozent im Plus.

Der Präsident der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, hat sich am Freitag beim Notenbanker-Treffen in Jackson Hole offen für eine Leitzinssenkung im September gezeigt. „Die grundlegenden Aussichten und die sich verändernde Risikobilanz könnten eine Anpassung unseres Kurses rechtfertigen“, erklärte er.

Powell blickt zunehmend besorgt auf den Arbeitsmarkt, obwohl dieser sich seiner Ansicht noch in einer Balance befinde. „Es ist ein merkwürdiges Gleichgewicht, das sich aus einer deutlichen Verlangsamung sowohl des Angebots an als auch der Nachfrage nach Arbeitskräften ergibt“, erläuterte er. Diese ungewöhnliche Situation deute darauf hin, dass die Abwärtsrisiken für die Beschäftigung zunehmen. „Und wenn sich diese Risiken verwirklichen, können sie sich schnell in Form von deutlich höheren Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit bemerkbar machen.“ Ökonomen gehen davon aus, dass ein niedriger Leitzins das Wirtschaftswachstum fördert und dadurch auch die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil stärker: Ein Euro kostete am Freitagabend 1,1720 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8532 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.373 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,53 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,85 US-Dollar, das waren 18 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat zum Auftakt der neuen Bundesliga-Spielzeit einen eindrucksvollen 6:0-Heimsieg gegen RB Leipzig gefeiert. In der Allianz Arena dominierte der Titelverteidiger von Beginn an und sorgte bereits in der ersten Halbzeit für klare Verhältnisse.

Michael Olise brachte die Münchner in der 27. Minute mit einem präzisen Rechtsschuss in Führung. Kurz darauf erhöhte Neuzugang Luis Diaz (32.) mit einem sehenswerten Treffer auf 2:0. Noch vor der Pause schnürte Olise seinen Doppelpack, als er in der 42. Minute aus kurzer Distanz zum 3:0 traf.

Auch nach dem Seitenwechsel blieb die Kompany-Elf eiskalt vor dem Tor. Harry Kane, der in Durchgang eins leer ausgegangen war, drehte nach der Pause auf und markierte einen lupenreinen Hattrick: Zunächst traf der englische Stürmer in der 64. Minute nach Vorlage von Diaz zum 4:0. Zehn Minuten später (74.) legte er mit einem platzierten Rechtsschuss das 5:0 nach, ehe er in der 78. Minute mit einem Linksschuss ins lange Eck den Endstand herstellte.

RB Leipzig blieb über weite Strecken harmlos und hatte lediglich in der zweiten Hälfte einige Halbchancen, ohne Manuel Neuer ernsthaft zu prüfen. Ein zwischenzeitlicher Treffer von Antonio Nusa wurde nach VAR-Überprüfung wegen eines Regelverstoßes beim Freistoß zurückgenommen. Mit diesem deutlichen Erfolg untermauert der FC Bayern gleich zum Auftakt seine Titelambitionen, während die Sachsen einen ernüchternden Start hinnehmen müssen.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Samstag geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann nun wohl doch durchgeführt werden. Dies folgt aus Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts, die am Freitagabend bekannt gemacht wurden.

Mehrere Anwohner der Mohrenstraße hatten über Jahre und bis zur letzten Minute versucht, einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung und eine bereits 2021 erlassene Verfügung juristisch zu stoppen. Zuletzt lehnte nun das OVG entsprechende Eilanträge ab.

Nach dem gegenwärtigen Stand sei ein Erfolg der Klagen der Antragsteller „in hohem Maße unwahrscheinlich“, wie sich bereits aus den vorangegangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts ergebe. Es sei nicht ersichtlich, dass das Vorbringen in den Klageverfahren an der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Straßenumbenennung etwas ändern werde, zumal die gerichtliche Überprüfung einer Straßenumbenennung nach dem Berliner Landesrecht stark eingeschränkt, nämlich auf eine Willkürkontrolle begrenzt sei.

Hinzu komme, dass der Betroffenheit der Antragsteller, die durch den Vollzug der Allgemeinverfügung in keinem ihrer Grundrechte unmittelbar betroffen würden, kein besonderes Gewicht zukomme, so das Gericht. Die Entscheidung vom Freitag sei „unanfechtbar“ (Beschlüsse vom 22. August 2025 – OVG 6 S 70/25, OVG 6 S 71/25, OVG 6 S 72/25).

Foto: Mohrenstraße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die IPC-Initiative offiziell eine Hungersnot (IPC-Phase 5) im Verwaltungsbezirk Gaza bestätigt hat, drängt die Hilfsorganisation „Aktion gegen den Hunger“ auf einen Waffenstillstand.

„Ein sofortiger Waffenstillstand ist entscheidend, um groß angelegte Hilfe zu ermöglichen und Leben zu retten. Die Hungersnot muss jetzt gestoppt werden“, sagte Vincent Stehli, Einsatzleiter von Aktion gegen den Hunger.

Humanitäre Hilfe werde in Gaza weiterhin stark eingeschränkt. Aktion gegen den Hunger und andere Hilfsorganisationen kritisieren administrative Hürden bei der Einfuhr von Hilfsgütern. „Angesichts der Hungersnot ist die derzeitige Hilfe absolut unzureichend.“ Nach fast zwei Jahren Zwangsumsiedlungen, Luftangriffen und unterbrochener Versorgung seien die Menschen in Gaza auf humanitäre Hilfe angewiesen. „Mütter und ihre Kinder sind besonders gefährdet“, so Stehli.

Laut IPC-Bericht könnte sich die Hungersnot bis Ende September auf die Bezirke Dair al-Balah und Chan Yunis ausweiten. 641.000 Menschen sind akut vom Hungertod bedroht, darunter eine hohe Zahl von Kindern.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer haben den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung fokussiert sich bei ihren Entlastungsplänen weiter zu einseitig auf die Wirtschaft“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (BZBV) am Freitag.

Die Industrie werde von den geplanten Netzkosten-Zuschüssen mehr profitieren als die Verbraucher. Je nach Region würden Stromkosten-Entlastungen bei einigen Verbrauchern „voraussichtlich kaum ankommen“, so Pop.

Die Bundesregierung müsse ihrem Versprechen, auch Verbraucher spürbar zu entlasten, endlich nachkommen. „Dafür sollte die Bundesregierung die Strompreisumlagen senken und die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle endlich umsetzen“, forderte die Verbraucherschützerin.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh“ mit einem Maßnahmenpaket zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren“, hieß es. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 ist die Maßnahme nun nicht enthalten.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.363 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus näherte sich der Dax zügig dem Schlusskurs des Vortags an, bevor er sich am Nachmittag stärker ins Plus bewegte.

„Die Marktteilnehmer fokussieren sich zum Wochenschluss auf die Pharma- und Rüstungsunternehmen. Auch kleinere Kaufaufträge bei den Automotiveaktien geben dem Dax insgesamt eine gewisse Marktbreite“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Weniger gefragt sind die Versorgeraktien und die Aktien der Deutschen Telekom. Auch die Aktien von Beiersdorf und der Deutschen Post müssen Kursverluste hinnehmen.“ Das Sentiment bleibe weiterhin unaufgeregt und gelassen, so Lipkow.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Daimler Truck und Zalando an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Commerzbank-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 33 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,66 US-Dollar, das war genau ein Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,1727 US-Dollar (+1,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8527 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Audrey Nuna, Ejae und Rei Ami stehen mit dem Song „Golden“ aus dem Netflix-Film „KPop Demon Hunters“ weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Als stärkste Neueinsteiger etablieren sich Nina Chuba und Makko („Fucked Up“, drei), die hinter Überflieger Alex Warren („Ordinary“, zwei) debütieren.

In den Album-Charts landet die Gothic-Rock-Band Mono Inc. mit „Darkness“ auf dem ersten Rang. Billie Eilishs „Hit Me Hard and Soft“ klettert dank einer Vinyl-Sonderauflage anlässlich seines einjährigen Jubiläums von Rang 15 auf zwei. Der Soundtrack von „KPop Demon Hunters“ folgt dahinter auf Platz drei.

Auch Niall Horan („Heartbreak Weather“, vier), Deep Purple („Made In Japan“, fünf) und Unheilig („Große Freiheit“, sieben) schaffen es dank Re-Issues älterer Platten wieder in die obersten zehn Plätze. Rapper Luciano landet mit „Banditorinho 2“ dazwischen auf Platz sechs. Auf den Plätzen acht bis zehn folgen „Schlagerpiloten“ mit „Echte Liebesbriefe“, Conan Gray mit „Wishbone“ und die Punkgruppe Rise Against mit „Ricochet“.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Nina Chuba (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will ihr Profil in den Bereichen Wohnungspolitik und soziale Gerechtigkeit mit einer bundesweiten Mietenkampagne weiter schärfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Parteivorsitzenden am Samstag in den Parteivorstand einbringen wollen und über den „T-Online“ berichtet.

Man wolle mit einer bundesweiten Kampagne dieses Thema setzen. Die Aktionen sollen im Herbst starten. Dafür sollen nun flächendeckend „Aktive“ ausgebildet werden, so die Idee der Mietenkampagne. Diese sollen den Plänen nach als Mietexperten vor Ort ansprechbar sein, Aktionen koordinieren und Wissen weitergeben.

Zum Auftakt ist am ersten Oktoberwochenende eine Konferenz mit diesen Aktiven geplant. „Wir setzen darauf, direkte Verbesserungen im Leben der Menschen zu erreichen, und bilden unsere Aktiven dafür aus“, heißt es in dem Antrag. Ziel sei es, „konkrete Erfolge gegen Immobilienkonzerne und Vermieter“ zu erzielen.

Die Kernaktivitäten der Kampagnen sollen vor Ort stattfinden und von örtlichen Einheiten mit Unterstützung der Partei getragen werden. „Die Arbeit, die sie überall in den Stadtvierteln, Nachbarschaften und Wohnblöcken machen, machen wir bundesweit sichtbar und spitzen sie zu“, heißt es in dem Antrag.

Parteichef Jan van Aken moniert, dass die „verdammten Mieten“ immer noch zu hoch seien. Sehendenden Auges lasse die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu, dass Millionen von Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollten.

Auf der anderen Seite würden Immobilienkonzerne „mit dreisten Tricks und Lügen“ den Mietern immer mehr Geld aus der Tasche ziehen, so van Aken. „Es muss Schluss damit sein, dass Wohnungskonzerne die arbeitenden Menschen ausbeuten“, forderte der Parteichef.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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