Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von sogenannten Direktversicherungen zu beenden.

Die aktuelle Regelung zur Verbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten empfänden viele Menschen als ungerecht, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Simone Borchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Hier fehlte es an Verlässlichkeit seitens des Gesetzgebers. „Das untergräbt das Vertrauen in die Politik und ist Gift für die private Vorsorge“, so Borchardt weiter.

Direktversicherungen zählen zur betrieblichen Altersvorsorge. Seit 2005 fallen auf diese Form der zusätzlichen Absicherung für das Alter bei Auszahlung Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an. Die Änderung galt rückwirkend, also auch für Altverträge, die bereits aus mit Sozialabgaben belegtem Einkommen finanziert wurden. Laut dem Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. sind von der sogenannten Mehrfachverbeitragung 6,3 Millionen Direktversicherte betroffen, die diese Regeländerung „mitten im Spiel“ teuer bezahlen würden. Dem Verein zufolge summieren sich die zu zahlenden Beiträge in der Auszahlungsphase auf etwa ein Fünftel der angesparten Summe.

Unions-Politikerin Borchardt sagte: „Wer eigenverantwortlich vorsorgt, darf am Ende nicht durch doppelte Belastungen bestraft werden. Deshalb sprechen wir uns für eine Reform aus, die Transparenz schafft und diese Ungerechtigkeit beendet.“ Sie wies auf Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag hin, wonach Rahmenbedingungen für zusätzliche Altersvorsorge verbessert werden sollen. Sie bezeichnete das Thema der doppelten Kassenbeiträge als „wesentlichen Prüfstein“ dafür. „Unser Ziel ist klar: Vorsorge muss sich wieder lohnen. Denn nur wer eigenverantwortlich und selbst bestimmt vorsorgen kann, kann im Alter zusätzliche Belastungen vermeiden und so langfristig seinen Lebensstandard erhalten“, sagte Borchardt weiter.

Forderungen mit Blick auf ein Ende der Doppelverbeitragung kommen auch aus der Opposition: Sarah Vollath, renten- und alterspolitische Sprecherin der Linken, nannte die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen einen „politischen Fehler“. „Millionen Menschen haben in gutem Glauben für ihr Alter vorgesorgt und werden bei der Auszahlung nun doppelt belastet. Der Gesetzgeber sorgt hier aktiv dafür, dass das Vertrauen der Versicherten immer weiter sinkt“, sagte Vollath.

Sie plädierte für eine „gerechte Lösung“ für Direktversicherungen. Mit dem 2019 eingeführten Freibetrag sei eine erste Entlastung erreicht worden, das Problem sei aber noch nicht gelöst. „Wir fordern deshalb: Beitragsfreiheit bei Auszahlung, die Ausweitung des Freibetrags auch auf die Pflegeversicherung, eine Halbierung der Beitragssätze für Betriebsrenten oberhalb des Freibetrags sowie vollständigen Bestandsschutz für Altverträge vor 2004“, so Vollath. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Finanzierungslücken der Krankenkassen auf dem Rücken derjenigen gestopft würden, die eigenverantwortlich Vorsorge betrieben hätten. „Der Sozialstaat sollte den Menschen dienen, und nicht diejenigen bestrafen, die ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben“, ergänze die Linken-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir.

„Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können“, sagte der CSU-Politiker dem „Stern“. Gutachten des Fraunhofer-Instituts hätten zudem den Vorwurf widerlegt, dass es zu Datenabflüssen in die USA kommen könne. „Darum kann ich die Aufregung um diese Software nicht nachvollziehen“, so Dobrindt weiter.

Das mithilfe von KI arbeitende Programm steht in der Kritik, weil mit seiner Hilfe die US-Einwanderungsbehörde in Echtzeit Menschen verfolgt, der umstrittene Firmengründer Peter Thiel gilt zudem als enger Trump-Vertrauter. Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit die Rechtsgrundlagen zur Einführung einer neuen Plattform zur automatisierten Datenanalyse. „Das geschieht technologie- und anbieteroffen.“

Neue digitale Befugnisse und der Einsatz von KI würden die 55.000 Bundespolizisten stark entlasten, so der Minister. Sowohl das neue Bundespolizeigesetz als auch das Bundeskriminalamtsgesetz befänden sich bereits in der Ressortabstimmung. Beide Gesetzentwürfe sollen „im Laufe der nächsten Wochen“ dem Kabinett vorgelegt werden.

Foto: Alexander Dobrindt am 21.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.282 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.440 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.425 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Die Zins-Euphorie vom Freitag, die Fed-Chef Jerome Powell mit seiner Rede in Jackson Hole ausgelöst hatte, konnte das Wochenende offenbar nicht überdauern. Analysten sehen im Höhenflug, den die Aussicht auf baldige Zinssenkungen ausgelöst hatte, eher eine Überreaktion der Anleger. Zudem hält sich die Befürchtung hartnäckig, dass die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump für eine langanhaltend erhöhte Inflation sorgen könnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1609 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8614 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.367 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,24 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,78 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. „Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online am Montagabend.

Röttgen monierte unter anderem die fehlenden konkreten Angaben im Pistorius-Gesetz, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte, sollte es die sicherheitspolitische Lage erfordern und nicht genügend Freiwillige zur Bundeswehr kommen. Mit Blick auf das bald anstehende parlamentarische Verfahren äußert der CDU-Politiker eine klare Erwartung: „Wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen.“ Das sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden, der klar sage, dass sich der Wehrdienst am schwedischen Modell orientieren solle.

Röttgen verweist zudem auf den hohen finanziellen Spielraum, den die Koalition dem Verteidigungsminister über die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse gewährt hat. „Nun geht es darum, dass wir diese fiskalischen Möglichkeiten personell untermauern. Insbesondere bei den aktiven Soldaten brauchen wir bis 2035 einen enormen Aufwuchs auf 260.000 Männer und Frauen.“

Unionspolitiker äußern seit Wochen öffentlich, dass ihnen Pistorius` Wehrdienst-Pläne nicht weit genug gingen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am vergangenen Donnerstag einen Leitungsvorbehalt eingelegt, um das Gesetz zunächst aufzuhalten. Nach einer Krisensitzung am Montag zog Wadephul diesen wieder zurück. Röttgen verteidigte das Manöver seines Parteikollegen Wadephuls. „Ich kann den Außenminister in seiner Entscheidung gut verstehen. Er muss international sicherheitspolitisch Stellung beziehen und kann kein Gesetz durchwinken, das in einem so zentralen Bereich wie den personellen Grundlagen unserer Verteidigungsfähigkeit den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten nicht gerecht wird.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft.

„Richtig dran glauben tut niemand“, sagte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen“. Auch wenn alle die Hoffnung hätten, dass es bald zu ernsthaften Friedensgesprächen komme und der Krieg nach dreieinhalb Jahren ende. Klingbeil äußerte Zweifel, dass Putin ernsthafte Gespräche wolle. Sein Besuch sei daher ein wichtiges Signal, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine weitergehe.

„Jetzt geht es natürlich auch darum, für den Fall, dass es zu Friedensgesprächen kommt, ernsthaft Sicherheitsgarantien vorzubereiten.“ Auch das sei Teil der Gespräche gewesen, so Klingbeil. Auf die Frage, ob deutsche Bodentruppen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, antwortete der SPD-Politiker, „Ich glaube, es geht jetzt noch gar nicht so konkret um die einzelnen Maßnahmen, sondern dass wir jetzt definieren, wie können wir die Ukraine in einen Zustand bringen, dass sie nie wieder von Russland angegriffen werden kann.“

Bei seinen Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Martschenko und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ging es demnach neben finanzieller Unterstützung auch darum, wie die ukrainische Armee stark gemacht werden könne und wie dabei eine Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsunternehmen aussehen könne. Auf diese Punkte habe sich die Diskussion fokussiert.

Uneinigkeit in der Koalition vor der Kabinettsabstimmung über die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Pistorius spielte Klingbeil herunter. In der gemeinsamen Regierungsarbeit werde es immer mal wieder ruckeln oder Debatten geben. „Am Ende zählt, es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienst-Gesetz.“ Zur Debatte, ob es einen verpflichtenden Wehrdienst geben müsse, sagte Klingbeil: Wer glaube, mit einem Knopfdruck könne man auf einmal die alten Strukturen wieder schaffen, irre. „Das muss alles jetzt vernünftig aufgebaut werden.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), sieht die Verkehrswende in Deutschland vor großen Herausforderungen.

„Die Zahl der Elektroautos wächst, die Nutzung von Bus und Bahn nimmt zu, ebenso Radverkehr und Zufußgehen. Aber die Zahl der Autos schrumpft noch nicht“, sagte der Grünen-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. Viele Menschen nutzten ihr Auto zwar seltener, „manche nur noch ein paar Mal pro Woche“, doch der komplette Verzicht sei noch nicht erreicht.

„Die größte Hürde ist die Gewohnheit: Wir sind es gewohnt, mit dem Auto überall hinzukommen“, so Al-Wazir. Ändern könne man das nur damit, „dass die Menschen darauf vertrauen haben können, dass es das Deutschlandticket dauerhaft geben wird. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung, damit die Leute wirklich umsteigen.“ Auch Carsharing könne eine wichtige Rolle spielen, denn „die meisten Autos stehen 23 von 24 Stunden ungenutzt herum.“

Darüber hinaus fordert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses eine gerechtere Flächenverteilung in Städten: „Bisher nehmen parkende Autos sehr viel Platz weg, der für Gehwege oder Radwege fehlt.“ Auf dem Land hingegen bleibe das Auto wichtig. „Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Anbindung mit Bussen und Bahnen auch im ländlichen Raum besser wird. Aber man wird da niemals einen Takt erreichen, dass hier alle fünf Minuten irgendwas fährt.“ Eine faire Mobilität könne helfen: „Man nutzt die Verkehrsmittel da, wo sie am besten geeignet sind.“

Foto: Feierabendverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Förderung von Wärmepumpen hat der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, vor Verunsicherung gewarnt.

„Wir brauchen auch zukünftig Anreize für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Um keine zu große Verunsicherung in den Markt zu bringen, sollte schnell ein tragfähiges Gesamtkonzept erarbeitet werden.“ Lenz sagte, er glaube aber, dass man das Förderregime „smarter“ ausgestalten könnte. „Über die Zeit ist es auch denkbar, die Anreize abzuschmelzen.“

CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, die Förderung für Wärmepumpen etwa müsse „um mindestens 50 Prozent, wenn nicht mehr“ gekürzt werden. Die Förderung habe dafür gesorgt, dass Wärmepumpen in Deutschland teurer als in anderen Ländern seien.

Zuschüsse gibt es in Deutschland aber nicht nur für Wärmepumpen, sondern für verschiedene Heizungsformen. Lenz machte einen ersten Vorschlag: „Bei Privathaushalten mit hohen Einkommen wäre die Umstellung von Zuschüssen auf eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit sinnvoll, wodurch auch die Fördersummen geringer ausfielen“, sagte er.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfamilienministerium zeigt sich erfreut über die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern für eine strengere Regulierung sogenannter Lootboxen in Online-Spielen.

„Initiativen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen, sind prinzipiell zu begrüßen“, teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur mit. Lootboxen sind virtuelle Schatztruhen mit zufallsbasierten Inhalten, die mit echtem Geld bezahlt werden können, ohne dass die Spieler vorher wissen, was sie erhalten.

Zum heutigen Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen gehörten Games als fester Bestandteil dazu, so das Ministerium. Dabei lauerten jedoch auch Risiken, wie „die Konfrontation mit Kostenfallen“. Derartige Phänomene könnten mit einem Kontrollverlust über finanzielle Ausgaben einhergehen und die Entwicklung eines dysfunktionalen oder exzessiven Spielverhaltens begünstigen.

„Gerade Lootboxen können für Kinder und Jugendliche problematisch sein, da sie glücksspielähnliche Mechanismen enthalten und zu exzessiver Mediennutzung anreizen können“, so das Ministerium gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

Weiter verwies das Haus von Ministerin Karin Prien (CDU) auf die seit 2023 geltenden Regeln bei der Vergabe von Alterskennzeichnungen für digitale Spiele. Dabei spielten auch sogenannte „Interaktions- und Nutzungsrisiken, wie Kostenfallen und glücksspielähnliche Elemente“ eine Rolle. Das zeige auch Wirkung: „Ungefähr ein Drittel aller seither geprüften Spiele mit Online-Funktionen wurden aufgrund von Interaktionsrisiken wie unter anderem Lootboxen mit einer höheren Alterseinstufung versehen.“

Zusätzlich werde durch textliche Hinweise (Deskriptoren) neben den Alterskennzeichen darauf hingewiesen, welche Zusatzfunktionen über den Inhalt des Mediums hinaus in dem Spiel enthalten seien. Auch auf EU-Ebene wolle man sich für ein Verbot „unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs“ im geplanten „Digital Fairness Act“ einsetzen, kündigte das Ministerium gegenüber der dts Nachrichtenagentur an.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe scharf verurteilt.

Wer Reporter ins Visier nehme, wolle verhindern, dass Kriegsverbrechen dokumentiert würden, sagte Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion. „Die Bundesregierung schaut dabei nicht nur tatenlos zu, sondern liefert weiter Waffen, rechtfertigt die israelische Politik und macht sich damit zur Komplizin. Wer diese rechtsradikale israelische Politik weiter unterstützt, trägt eine Mitverantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Missachtung des Völkerrechts.“

Deutschland müsse endlich handeln: „Alle Waffenexporte an Israel sofort stoppen, Palästina anerkennen und sich für die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einsetzen“, fordert Reisner. Darüber hinaus brauche es Druck auf die israelische Regierung, die Blockade von Informationen und humanitärer Hilfe aufzuheben und internationalen Journalisten Zugang zum Gazastreifen zu garantieren, sagte die Linken-Politikerin.

Bei den israelischen Luftangriffen auf ein Krankenhaus im südlichen Gaza waren über ein Dutzend Menschen getötet worden, darunter auch vier Journalisten. Wie der US-Nachrichtensender CNN am Montag unter Berufung auf Angaben des Krankenhauses berichtet, handelte es sich bei den getöteten Journalisten um einen Kameramann von Al Jazeera, einen Medienschaffenden, der als Auftragnehmer für Reuters tätig war, sowie einen Reporter, der während des gesamten Krieges für die Associated Press und andere Medien gearbeitet hatte. Hinzu kommt ein freiberuflicher Journalist, der ebenfalls getötet wurde.

Der erste Angriff traf am Montagmorgen den vierten Stock des Nasser Medical Complex, wie das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mitteilte. Ein zweiter Angriff folgte kurze Zeit später. Die israelischen Streitkräfte bestätigten unterdessen den Angriff und die Toten. Man habe die Attacke auf das Krankenhaus genehmigt, dabei seien jedoch Fehler unterlaufen, so die IDF. Eine Untersuchung des Militärschlags sei angeordnet worden, hieß es weiter.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Unbemerkt von der Öffentlichkeit legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt ein, wie die „Welt“ berichtet. Dieses Instrument, auch „Leitungsvorbehalt“ genannt, dient dazu, die Gesetzgebung aufzuhalten: Da das Kabinett prinzipiell nur einstimmig entscheidet, kommen Gesetze, zu denen keine Einigkeit erzielt wird, gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Laut der „Welt“ zielt Wadephuls „Ministervorbehalt“ darauf, dass Pistorius` Gesetz nicht praktikabel sei. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hatte die SPD durchgesetzt, keine echte Wehrpflicht einzuführen. Stattdessen soll nach dem sogenannten schwedischen Modell auf Anreize gesetzt werden. Unionspolitiker dringen jedoch seit Wochen darauf, wenigstens den Erfolg dieser Anreize zu überprüfen.

Wadephuls „Ministervorbehalt“ fordert nun ultimativ feste Zielvorgaben zum Personalaufwuchs, also Zahlen dazu, wie viele Soldaten jedes Jahr neu für den Dienst gewonnen werden konnten. Dahinter soll das Kalkül stecken: So werde schneller sichtbar, dass die Zahlen nicht ausreichten und man um eine echte Wehrpflicht nicht herumkomme.

Nachdem es bislang keine Einigung gab, versucht die Union wohl nun mit der Brechstange, noch auf den letzten Metern diese Änderungen zu erzwingen. Am Montagabend um 18 Uhr treffen sich führende Vertreter beider Ministerien im „Staatssekretärsausschuss“ mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), um doch noch eine Klärung herbeizuführen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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