München (dts Nachrichtenagentur) – Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine auf der am Sonntagnachmittag zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz.

„Vielmehr beschränkten sich wesentliche Aussagen, auch die des Bundeskanzlers, auf die Analyse des geopolitischen Umbruchs“, sagte Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Europa fehlt weiter ein gemeinsames Ziel der Ukraine-Unterstützung und ein Handlungsplan für die künftige europäische Sicherheitsarchitektur.“

Er beklagte, dass erneut keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angekündigt oder Russland nicht einmal gemeinsam zur Anerkennung des Existenzrechts seiner Nachbarstaaten aufgefordert worden sei. „Das haben wir alles nicht gehört“, die Beiträge der westlichen Staaten auf der Konferenz seien von „Hybris“ geprägt gewesen und „ohne konsequente Handlungsvorgaben“ geblieben.

„Die Antwort auf die entscheidende Frage fehlte“, klagte auch Melnyk, obwohl er „einige flammende Grundsatzreden gehört“ habe: „Was müsste die EU, was müsste Deutschland schon heute militärisch tun, um die Kriegsdynamik zu verändern und Russland zum Frieden zu zwingen?“ Er warnte, dass ein „de-facto-Weiter-so-Kurs Europas“ den „barbarischen Krieg um Jahre verlängern“ werde.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz am 13.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jüngere Menschen wären lieber selbstständig als Ältere. Das ergab eine Sonderauswertung des KfW-Gründungsmonitors für den „Spiegel“.

Auf die Frage: „Unabhängig von Ihrer aktuellen persönlichen Situation: Wenn Sie wählen könnten, wären Sie dann lieber angestellt oder selbstständig?“ antworteten fast drei Viertel (72 Prozent) der befragten 18- bis 29-Jährigen, sie wären lieber selbstständig. Fast ein Viertel (24 Prozent) wäre lieber angestellt. Der Rest wäre gern keines von beidem. Bei den Befragten ab 30 Jahren wären nur 65 Prozent in diesem Fall gern selbstständig, 30 Prozent lieber angestellt.

Bei den 18- bis 29-Jährigen war das wichtigste Motiv für die Selbstständigkeit, mit diesem Schritt unabhängig werden und sich selbst verwirklichen zu können. Das nannten 43 Prozent der jungen Befragten. Ein höheres Einkommen war für ein Viertel der Jungen das entscheidende Motiv. Zwölf Prozent nannten ihre Geschäftsidee als wichtigsten Grund, neun Prozent den Lebensunterhalt. Acht Prozent wollten mit der Selbstständigkeit Karriere machen. Im Mittel (Median) setzen junge Erwachsene laut KfW 5.000 Euro für ihre Existenzgründung ein, ältere mit 6.000 Euro geringfügig mehr.

Der KfW-Gründungsmonitor wird jährlich erhoben. Die Sonderauswertung bezieht sich auf den Durchschnitt der Existenzgründungen von 2020 bis 2024.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 22. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 2:1 bei Holstein Kiel gewonnen und damit die Tabellenführung zurückerobert.

Die Schalker gingen bereits in der 16. Minute in Führung, als Kenan Karaman nach einer Ecke von Adil Aouchiche den Ball über die Linie drückte. In der 29. Minute erhöhte Hasan Kurucay per Kopfball auf 2:0, nachdem Dzeko den Ball am ersten Pfosten verlängert hatte.

Kiel kämpfte sich im zweiten Durchgang zurück ins Spiel und erzielte in der 55. Minute durch einen Foulelfmeter von David Zec den Anschlusstreffer. Danach versuchten die Hausherren, den Druck zu erhöhen, doch Schalke verteidigte geschickt und ließ nur wenige Chancen zu. Am Ende wirkten die Gäste platt, konnten die drei Punkte aber über die Zeit verteidigen.

Schalke steht nach dem Sieg wieder ganz vorn in der Tabelle und hat einen Punkt Vorsprung auf den Zweiten, während Kiel auf den 14. Rang abrutscht. Für die Störche geht es am kommenden Samstag beim KSC weiter, die Schalker sind am gleichen Tag gegen Magdeburg gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: VfL Bochum – SC Paderborn 07 0:0, 1. FC Magdeburg – Arminia Bielefeld 0:2.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel sei es, „innovative Modelle“ wie sogenannte Return Hubs zügig voranzubringen, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit.

Mit dabei waren demnach EU-Kommissar Magnus Brunner, der niederländische Minister für Asyl und Migration David van Weel sowie Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Auch Griechenland und Dänemark unterstützen die Initiative.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nutzte die Konferenz für Gespräche mit europäischen Partnern und Vertretern weiterer Drittstaaten. Der Fokus lag darauf, wie sich Drittstaatenmodelle rechtssicher umsetzen und wirksam in das nationale und europäische Asylsystem integrieren lassen. Dobrindt sagte, dass Europa bereit sei, „gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und neue Wege zu gehen“.

Die Kerngruppe hatte sich erstmals am Rande des informellen Rats der Innen- und Justizminister auf Zypern formiert. Nun gehe es darum, die Initiative breiter in Europa zu verankern und konkrete Kooperationsmodelle auf den Weg zu bringen, hieß es.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz am 12.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau gefordert. „Ich denke, wir können als transatlantische Partner Druck auf Russland ausüben“, sagte er am Sonntag in seiner Schlussrede.

Das sei auch „dringend notwendig“, fügte er hinzu. „Wir müssen der Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht, darunter sicherlich auch viel mehr Luftabwehrsysteme. Wir brauchen koordinierte, härtere Sanktionen gegen Russland, auch Sanktionen der USA.“ Aber es gebe auch die Möglichkeit von immer umfassenderen europäischen Sanktionen. Und außerdem gebe es noch eine Reihe von Optionen, die man noch nicht vollständig umgesetzt habe, um die Kosten für die Fortsetzung des Krieges durch Russland zu erhöhen.

Ischinger äußerte sich auch zu seiner eigenen Zukunft und bekräftigte, dass der frühere Nato-Generalsekretär und derzeitige norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg sein Nachfolger werde, sobald dieser „glaubt, dass er das tatsächlich tun kann“. Bis dahin werde er selbst weiterhin als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz fungieren, so Ischinger.

Foto: Wolfgang Ischinger am 15.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch gezeigt, dass es gelingt, die transatlantische Partnerschaft zu erhalten. „Die Rede von Rubio zeigt, dass die Nato Bestand hat und dass wir eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der US-Regierung haben“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Damit könne man „sehr gut arbeiten“.

Der US-Außenminister Rubio hatte sich in München zum Bündnis der USA mit Europa bekannt. „Wir wollen, dass Europa stark ist“, hatte Rubio gesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Bündnis mit den USA als „Wettbewerbsvorteil“ für beide Seiten. Ein hochrangiger Nato-Diplomat sprach von einer „neuen Dynamik“. Er sei zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Bundesregierung.

Foto: Marco Rubio am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Gegensatz zur Jüdischen Studierendenunion spricht sich der Regierungsbeauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismus-Bekämpfung, Felix Klein, klar für eine Beteiligung von Juden an dem neuen Wehrdienst der Bundeswehr aus.

Er halte es für „selbstverständlich, dass der neue Wehrdienst für Angehörige der jüdischen Gemeinschaft ebenso gilt wie für alle Teile der Bevölkerung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Juden dienten heute gleichberechtigt in der Truppe. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, die jüdische Gemeinschaft unterstütze den Kurs der Bundesregierung und die Modernisierung des Wehrdienstes.

Der Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion (JSUD), Ron Dekel, sprach hingegen von einer „teilweise realitätsfernen“ Wehrpflicht-Debatte. „Es fehlt die Lebensrealität jener jungen Menschen im wehrpflichtigen Alter, die Migrationshintergrund besitzen oder deren familiäre Geschichte und Identität besondere Erfahrungen mit deutscher Staatsgewalt einschließt“, sagte er dem RND. Besonders vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und angesichts eines wachsenden Rassismus sei das „ein eklatantes Versäumnis“.

Selbst „Blutopfer für das Vaterland“ von Juden im Ersten Weltkrieg hätten nichts an der tief verankerten antisemitischen Haltung weiter Teile der Gesellschaft geändert. Wären sie nicht im Krieg getötet worden, wären viele von ihnen später „mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Gaskammern durch ihre einstigen Kameraden ermordet worden“, sagte Dekel.

Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer.

„Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden. Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.“

Konkret schlägt Linnemann vor, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben: „Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68 000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80 000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung.“ Zeitlich peilt er eine Umsetzung in der Mitte der Legislaturperiode an. Angesprochen auf die Finanzierung räumte er ein: „Natürlich muss das Geld da sein, es muss finanziert werden. Aber das ist unsere Aufgabe in der Politik.“

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Dieser Debattenstil tut der CDU nicht gut“, sagte Radtke dem Nachrichtenportal T-Online über Diskussionen um „Lifestyle-Teilzeit“ und Zahnarztkosten. „Momentan erleben wir kommunikativ sehr, sehr viel Stückwerk. Und ja, aus einer Summe wilder Einzelvorschläge wird natürlich kein Gesamtkonzept.“

Der CDU-Politiker Radtke kritisierte, durch die „Kakophonie der Einzelvorschläge“ sei zuletzt der Eindruck entstanden, alles werde nur bei den Arbeitnehmern abgeladen. „Das ist ein absolut fataler Eindruck“, sagte Radtke. Von den Sozialreformen sei der Großteil der Bevölkerung direkt betroffen. Deshalb sei „entscheidend, wie wir über all das reden und aus welcher Perspektive wir die Reformen denken“.

Radtke warnte davor, der SPD die Rolle als „Anwalt der Beschäftigten“ zu überlassen und sich ausschließlich für die Wirtschaft zuständig zu fühlen. „Wir sind Volkspartei und müssen nicht nur die ganze Bandbreite sehen, sondern sie auch vertreten“, sagte Radtke und sprach sich für ein großes Reformpaket aus. Die Reformkommissionen müssten zwar zunächst Vorschläge machen. „Aber natürlich: Wir müssen diese Debatten inhaltlich und kommunikativ zusammenführen.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren Reformen. „Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann radikal umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.“ Sein konkreter Gegenvorschlag: „Wer nur wenige Stunden arbeitet, dem wird das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen.“

Zugleich erteilte Linnemann den Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte eine klare Absage. „An diesem Vorschlag sieht man, dass wir unterschiedlich denken“, so Linnemann. „In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen. Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen.“ Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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