München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau gefordert. „Ich denke, wir können als transatlantische Partner Druck auf Russland ausüben“, sagte er am Sonntag in seiner Schlussrede.

Das sei auch „dringend notwendig“, fügte er hinzu. „Wir müssen der Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht, darunter sicherlich auch viel mehr Luftabwehrsysteme. Wir brauchen koordinierte, härtere Sanktionen gegen Russland, auch Sanktionen der USA.“ Aber es gebe auch die Möglichkeit von immer umfassenderen europäischen Sanktionen. Und außerdem gebe es noch eine Reihe von Optionen, die man noch nicht vollständig umgesetzt habe, um die Kosten für die Fortsetzung des Krieges durch Russland zu erhöhen.

Ischinger äußerte sich auch zu seiner eigenen Zukunft und bekräftigte, dass der frühere Nato-Generalsekretär und derzeitige norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg sein Nachfolger werde, sobald dieser „glaubt, dass er das tatsächlich tun kann“. Bis dahin werde er selbst weiterhin als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz fungieren, so Ischinger.

Foto: Wolfgang Ischinger am 15.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch gezeigt, dass es gelingt, die transatlantische Partnerschaft zu erhalten. „Die Rede von Rubio zeigt, dass die Nato Bestand hat und dass wir eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der US-Regierung haben“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Damit könne man „sehr gut arbeiten“.

Der US-Außenminister Rubio hatte sich in München zum Bündnis der USA mit Europa bekannt. „Wir wollen, dass Europa stark ist“, hatte Rubio gesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Bündnis mit den USA als „Wettbewerbsvorteil“ für beide Seiten. Ein hochrangiger Nato-Diplomat sprach von einer „neuen Dynamik“. Er sei zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Bundesregierung.

Foto: Marco Rubio am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Gegensatz zur Jüdischen Studierendenunion spricht sich der Regierungsbeauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismus-Bekämpfung, Felix Klein, klar für eine Beteiligung von Juden an dem neuen Wehrdienst der Bundeswehr aus.

Er halte es für „selbstverständlich, dass der neue Wehrdienst für Angehörige der jüdischen Gemeinschaft ebenso gilt wie für alle Teile der Bevölkerung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Juden dienten heute gleichberechtigt in der Truppe. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, die jüdische Gemeinschaft unterstütze den Kurs der Bundesregierung und die Modernisierung des Wehrdienstes.

Der Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion (JSUD), Ron Dekel, sprach hingegen von einer „teilweise realitätsfernen“ Wehrpflicht-Debatte. „Es fehlt die Lebensrealität jener jungen Menschen im wehrpflichtigen Alter, die Migrationshintergrund besitzen oder deren familiäre Geschichte und Identität besondere Erfahrungen mit deutscher Staatsgewalt einschließt“, sagte er dem RND. Besonders vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und angesichts eines wachsenden Rassismus sei das „ein eklatantes Versäumnis“.

Selbst „Blutopfer für das Vaterland“ von Juden im Ersten Weltkrieg hätten nichts an der tief verankerten antisemitischen Haltung weiter Teile der Gesellschaft geändert. Wären sie nicht im Krieg getötet worden, wären viele von ihnen später „mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Gaskammern durch ihre einstigen Kameraden ermordet worden“, sagte Dekel.

Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer.

„Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden. Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.“

Konkret schlägt Linnemann vor, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben: „Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68 000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80 000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung.“ Zeitlich peilt er eine Umsetzung in der Mitte der Legislaturperiode an. Angesprochen auf die Finanzierung räumte er ein: „Natürlich muss das Geld da sein, es muss finanziert werden. Aber das ist unsere Aufgabe in der Politik.“

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Dieser Debattenstil tut der CDU nicht gut“, sagte Radtke dem Nachrichtenportal T-Online über Diskussionen um „Lifestyle-Teilzeit“ und Zahnarztkosten. „Momentan erleben wir kommunikativ sehr, sehr viel Stückwerk. Und ja, aus einer Summe wilder Einzelvorschläge wird natürlich kein Gesamtkonzept.“

Der CDU-Politiker Radtke kritisierte, durch die „Kakophonie der Einzelvorschläge“ sei zuletzt der Eindruck entstanden, alles werde nur bei den Arbeitnehmern abgeladen. „Das ist ein absolut fataler Eindruck“, sagte Radtke. Von den Sozialreformen sei der Großteil der Bevölkerung direkt betroffen. Deshalb sei „entscheidend, wie wir über all das reden und aus welcher Perspektive wir die Reformen denken“.

Radtke warnte davor, der SPD die Rolle als „Anwalt der Beschäftigten“ zu überlassen und sich ausschließlich für die Wirtschaft zuständig zu fühlen. „Wir sind Volkspartei und müssen nicht nur die ganze Bandbreite sehen, sondern sie auch vertreten“, sagte Radtke und sprach sich für ein großes Reformpaket aus. Die Reformkommissionen müssten zwar zunächst Vorschläge machen. „Aber natürlich: Wir müssen diese Debatten inhaltlich und kommunikativ zusammenführen.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren Reformen. „Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann radikal umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.“ Sein konkreter Gegenvorschlag: „Wer nur wenige Stunden arbeitet, dem wird das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen.“

Zugleich erteilte Linnemann den Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte eine klare Absage. „An diesem Vorschlag sieht man, dass wir unterschiedlich denken“, so Linnemann. „In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen. Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen.“ Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leben immer mehr alleinerziehende und alleinlebende Menschen an oder unter der Armutsschwelle. So stieg die Quote der armutsgefährdeten Alleinerziehenden seit 2002 von 25,2 auf 28,7 Prozent, wie aus speziell abgefragte Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.

Damit lebt inzwischen fast jede dritte Person in dieser Gruppe unter der Armutsrisikoschwelle. Betroffen waren im vergangenen Jahr 1,26 Millionen Menschen. Bei den Alleinlebenden sind inzwischen sogar 5,2 Millionen Menschen von Armut bedroht. Ihr Anteil erhöhte sich in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich von 25,7 Prozent auf ein knappes Drittel (30,9 Prozent).

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die aus den europaweit harmonisierten Erhebungen zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) stammen, wurden vom BSW abgefragt. „Wenn immer mehr Alleinerziehende und Familien mit Kindern in die Armut rutschen, ist das ein massives Versagen der Wirtschafts- und Familienpolitik“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem „Stern“.

Auch insgesamt zeigt die Statistik einen spürbaren Anstieg: Die gesamtdeutsche Armutsgefährdungsquote klettert von 14,8 Prozent im Jahr 2022 auf 16,1 Prozent 2025. „Die neuen Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Regierung, die aus Deutschland immer mehr eine Abstiegsgesellschaft macht“, sagte Wagenknecht. Vor diesem Hintergrund könne man die Debatten um Teilzeit, Zahnarztbesuche und Sozialstaat nur als Zynismus pur bezeichnen: „Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, als Armenkanzler in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen.“

Foto: Mann mit Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorgelegten Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem „staatlich begangenen Mord“. „Russland zeigt damit seine schreckliche Fratze erneut“, sagte er am Samstag RTL/ntv.

„Wir sehen das in all den Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine, in der Bombardierung von der Zivilbevölkerung, aber jetzt eben auch in der offensichtlichen Tötung von Nawalny, dass man alle Mittel bereit ist in die Hand zu nehmen und Moral nicht kennt und Recht nicht kennt.“ Es sei wichtig gewesen, dies zwei Jahre nach dem Tod von Nawalny öffentlich zu machen. „Und das wird natürlich weitere Folgen haben müssen.“

Es gebe eine Organisation, die sich um das Verbot von Chemiewaffen kümmere (OPCW), an die werde man dieses Verfahren übergeben, so Wadephul. „Wir gehen davon aus, dass dort auch entsprechende Maßnahmen getroffen werden können.“

Zweitens müsse die Öffentlichkeit das wissen. Immer wieder werde gefordert, „Europa müsse mit Russland endlich sprechen“. Erstens sei Europa sowieso bereit, zu sprechen, „aber zweitens sehen wir, welcher Natur dieses russische Regime ist“.

Foto: Johann Wadephul am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 22. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart zu Hause mit 3:1 gegen den 1. FC Köln gewonnen.

Die Gastgeber erwischten den besseren Start und hatten bereits früh durch Deniz Undav eine große Möglichkeit. In einer intensiven Anfangsphase verzichtete Schiedsrichter Robert Hartmann nach VAR-Prüfungen sowohl auf einen Handelfmeter für Stuttgart als auch auf einen Strafstoß für Köln – beide Entscheidungen wären vertretbar gewesen. In der 15. Minute gingen die Schwaben dann aber doch in Führung: Nach einer Flanke von Chris Führich legte Jamie Leweling per Kopf quer, sodass Ermedin Demirovic aus kurzer Distanz zum 1:0 vollenden konnte.

Stuttgart blieb zunächst das aktivere Team und hatte mehr Spielanteile, ohne jedoch entscheidend nachzulegen. Köln tat sich im letzten Drittel schwer, kam aber mit zunehmender Spielzeit besser in die Partie.

Nach dem Seitenwechsel entwickelte sich ein umkämpftes Spiel mit vielen Zweikämpfen und Unterbrechungen, klare Torchancen blieben zunächst Mangelware. Beide Trainer reagierten mit mehreren Wechseln.

In der Schlussphase überschlugen sich dann die Ereignisse: In der 79. Minute nutzte Ragnar Ache einen Ballgewinn nach einem Stuttgarter Abstoß eiskalt aus, lief frei auf Alexander Nübel zu und erzielte mit einem Lupfer den Ausgleich.

Die Freude der Gäste währte jedoch nur kurz. Praktisch im direkten Gegenzug brachte eine scharfe Hereingabe von Ramon Hendriks den Ball perfekt zu Demirovic, der aus kurzer Distanz seinen zweiten Treffer des Abends erzielte und Stuttgart erneut in Führung brachte (84.). Entschieden war die Partie hier noch nicht, das besorgte wenige Minuten später Stuttgarts Deniz Undav. Der machte in der zweiten Minute der Nachspielzeit den Deckel für die Stuttgarter drauf.

Köln zeigte insgesamt eine ordentliche Auswärtsleistung und verdiente sich den zwischenzeitlichen Ausgleich, war vor dem Tor jedoch nicht durchgängig zwingend genug. Stuttgart präsentierte sich effizienter, hatte über weite Strecken mehr Spielkontrolle und entschied eine emotionale Schlussphase letztlich für sich.

Foto: Alexander Nübel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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