Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren Reformen. „Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.
Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann radikal umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.“ Sein konkreter Gegenvorschlag: „Wer nur wenige Stunden arbeitet, dem wird das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen.“
Zugleich erteilte Linnemann den Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte eine klare Absage. „An diesem Vorschlag sieht man, dass wir unterschiedlich denken“, so Linnemann. „In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen. Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen.“ Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten.
Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leben immer mehr alleinerziehende und alleinlebende Menschen an oder unter der Armutsschwelle. So stieg die Quote der armutsgefährdeten Alleinerziehenden seit 2002 von 25,2 auf 28,7 Prozent, wie aus speziell abgefragte Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorgelegten Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem „staatlich begangenen Mord“. „Russland zeigt damit seine schreckliche Fratze erneut“, sagte er am Samstag RTL/ntv.
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 22. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart zu Hause mit 3:1 gegen den 1. FC Köln gewonnen.
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 9, 19, 20, 40, 43, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1890000. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 820024 gezogen.
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat am 22. Spieltag in der Fußball-Bundesliga auch bei Werder Bremen gewonnen. 3:0 war der Endstand am Samstagnachmittag im Weserstadion aus Sicht der Gäste.
München (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um Änderungen am Sozialstaat hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erneut Abschwächungen beim Kündigungsschutz angemahnt.
München (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat nach dem Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur eine begrenzte Hoffnung auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen.
München (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in ungewöhnlich scharfen Worten auf den von mehreren europäischen Staaten vorgebrachten Nachweis einer Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers und Putin-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager vor zwei Jahren reagiert.