Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über Massaker gegen die alawitische Minderheit in Syrien mahnt Israel die europäischen Regierungen zu einem harten Vorgehen gegen die neuen Machthaber.

Der neue Regierungschef Ahmed al-Scharaa und seine Männer „waren Dschihadisten und sind es geblieben, auch wenn sie jetzt Anzüge tragen“, sagte Israels Außenminister Gideon Sa`ar der „Bild“. Er kritisierte, dass europäische Vertreter „in den letzten Monaten nach Damaskus geströmt“ seien, um al-Scharaa die Hand zu schütteln.

„Diejenigen, die ein islamistisches Regime in der Enklave Idlib geführt haben, sind dieselben geblieben – selbst, nachdem sie mit Gewalt weiteres Territorium erobert haben, einschließlich der Hauptstadt Damaskus. Ihr Gerede über `Inklusivität` gegenüber Syriens verschiedenen Minderheiten blieb nichts als leere Worte. An diesem Wochenende fielen die Masken.“ Die neuen Machthaber „massakrierten gnadenlos ihr eigenes Volk“.

„Europa darf die Realität nicht verkennen“, so Sa`ar. „Es muss aufwachen, es muss aufhören, einem Regime Legitimität zu verleihen, dessen erste Handlungen – wenig überraschend angesichts seiner bekannten terroristischen Vergangenheit – diese Gräueltaten sind.“ Vor allem aber müsse Europa seine Stimme erheben – „gegen das Massaker, gegen den barbarischen Mord an Zivilisten, gegen das reine Böse der Dschihadisten“.

Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuletzt mitgeteilt, dass in den Küstenprovinzen Tartus und Latakia mehr als 1.000 Menschen getötet worden seien, darunter etwa 700 aus nächster Nähe erschossene Zivilisten. Die meisten von ihnen sollen von Truppen der neuen Regierung unter Führung von al-Scharaa getötet worden sein.

Die syrische Regierung wies die Vorwürfe zurück und sprach von „undokumentierten Anschuldigungen“. Ihre Streitkräfte operierten nach „strengen Standards“. Eine andere Organisation, das Syrische Netzwerk für Menschenrechte, gab an, dass Assad-Anhänger mehr als 100 Sicherheitskräfte der neuen Regierung getötet hätten. Die Kämpfe begannen am Donnerstag, als Anhänger von Assad mehrere Regierungstruppen getötet hatten. Daraufhin breiteten sich die Kämpfe auf mehrere Regionen aus, in denen die Minderheit der Alawiten leben, zu denen auch Assad gehört.

Foto: Syrer feiern den Sturz von Assad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondierungspapier hat die CSU als erste Partei formal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Vorstand habe einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt, teilte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag mit.

Die Vereinbarungen aus den Sondierungen seien demnach das Fundament, auf dem man eine neue Koalition aufbauen wolle. Die CSU sei bereit, „schnell Koalitionsverhandlungen zu beginnen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden“, so Söder.

Die Union und die Sozialdemokraten hatten sich am Vortag unter anderem auf eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Zudem sind eine Neugestaltung des Bürgergelds sowie eine Reform der Unternehmenssteuer geplant. Die Koalitionsverhandlungen könnten bei Zustimmung der drei Parteien bereits in den kommenden Tagen beginnen.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wegen eines kurzfristig angekündigten Warnstreiks fallen am Hamburger Flughafen am Sonntag alle Flüge aus. Das teilte der Flughafenbetreiber mit.

Demnach habe die Gewerkschaft Verdi die Flugzeugabfertigungsdienste „ohne jede Ankündigungsfrist“ zum sofortigen Streik aufgerufen. Aus diesem Grund sei der Flughafen geschlossen und es fänden den gesamten Tag keine Abflüge und Ankünfte statt. Passagiere sollten sich bei Fragen zu ihrem Flug an ihre Airline wenden und nicht zum Flughafen kommen.

Auch für Montag hat Verdi bereits mehrere Bereiche am Flughafen zu einem Streik aufgerufen, unter anderem die Flugzeugabfertigung und Sicherheitskontrolle der Passagiere. Daher sei auch zum Wochenstart mit einer „erheblichen Beeinträchtigung“ des Flugbetriebes zu rechnen, so der Flughafenbetreiber.

Eigentlich waren Warnstreiks an den deutschen Flughäfen nur für Montag angekündigt. Neben Hamburg wird dann auch in Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Weeze, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und München die Arbeit niedergelegt. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Verdi und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist für den 26. und 27. März angesetzt.

Foto: Flugzeugtreppe am Flughafen Hamburg, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihr Interesse bekundet, ihr Amt auch in der kommenden Regierung fortzuführen.

„Ich würde sehr, sehr gerne Ministerin in diesem Bereich bleiben“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist ein Feld, wo Erfahrung und internationale Kontakte gefragt sind, und die bringe ich mit.“ Gerade jetzt sei die Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland wirtschaftlich und sicherheitspolitisch von großer Bedeutung.

Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU äußerte sich Schulze zurückhaltend, hob jedoch die Notwendigkeit einer stabilen Regierung hervor. Sie kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz für seine Rhetorik vor der Wahl. „Herr Merz hat vor den Wahlen nicht unbedingt dazu beigetragen, dass es ein friedliches Klima gab zwischen CDU, CSU und SPD“, stellte sie fest. „Da muss jetzt schnell Vertrauen wieder aufgebaut werden.“

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen. „Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeramtes mit Boris Pistorius zur `Conditio sine qua non` erklärt“, sagte der Ex-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„In der weltpolitisch schwierigen Lage mit einem Krieg in Europa und einer Abkehr der USA von der westlichen Wertegemeinschaft bedarf es so einer starken Persönlichkeit wie Boris Pistorius.“ Aus seiner Sicht dürfe „kein Weg daran vorbeiführen, dass Boris Pistorius der neuen Bundesregierung unter Merz auch weiterhin als Verteidigungsminister angehört“, sagte Robbe.

„Dafür gibt es nur gute Gründe. Pistorius ist nach wie vor der beliebteste Politiker Deutschlands, obwohl er eine der schwierigsten und eigentlich nicht besonders populären Aufgaben wahrnimmt.“ Pistorius verfüge über „die charakterlichen und fachlichen Voraussetzungen“, um die Bundeswehr weiter zu reformieren, die führende Rolle Deutschlands in Europas Sicherheitsarchitektur mitzugestalten und um das gewonnene Vertrauen, das er bei den Soldaten genieße, zu erfüllen.

„Pistorius ist ein politischer Generalist im besten Sinne des Wortes, und hat sich in seiner relativ kurzen bisherigen Amtszeit national und international ein außergewöhnlich großes Vertrauen erworben“, sagte Robbe. „Gerade gegenüber der Trump-Regierung, aber auch innerhalb der Nato gibt es aus meiner Sicht keine Alternative zu dem durchsetzungsstarken Pistorius.“

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte, Pistorius habe, wie früher Peter Struck, „im Amt eine super Figur gemacht, auch gegen Widerstände aus dem eigenen Lager. Er ist der ideale Kandidat, um Verteidigungsminister zu bleiben“, sagte Bartels dem „Tagesspiegel“.

Bisher habe immer die Partei des Kanzlers den Verteidigungsminister gestellt, sagte er. „Die bedrohte Sicherheitslage aber sollte aus dieser Tradition keinen Automatismus machen. Wer würde es verstehen, wenn ausgerechnet der beliebteste Politiker Deutschlands nicht weiter die Bundeswehr führen darf?“

„Es ist im Interesse der Bundeswehr und der äußeren Sicherheit, dass Boris Pistorius in der künftigen Regierung Verteidigungsminister bleibt“, sagte der Ex-Wehrbeauftragte Willfried Penner (SPD) dem „Tagesspiegel“. Pistorius passe „als Verteidigungsminister in die heutige Zeit mit ihren hohen Anforderungen. Er erfüllt die Aufgaben des Verteidigungsministers mit einer ihm zugewachsenen Autorität.“

Anders als manche Vorgänger in den letzten zehn bis 20 Jahren sei Pistorius nicht „gerupft“ worden, sagte Penner. Penner war Wehrbeauftragter von 2000 bis 2005, Robbe von 2005 bis 2010 und Bartels von 2015 bis 2020. Alle drei haben als langjährige Bundestagsabgeordnete die SPD-Verteidigungspolitik über Jahrzehnte geprägt.

Foto: Boris Pistorius am 06.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Pläne von Union und SPD zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Das ist ein ziemliches Hardliner-Programm, das vor allem die Handschrift der Union trägt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Humanität und Menschenrechte sind auf der Strecke geblieben.“

Die Entscheidung, in Abstimmung mit europäischen Nachbarländern an den deutschen Grenzen auch Menschen abzuweisen, die ein Asylgesuch stellen wollten, werde „so nicht funktionieren“, fügte Kopp hinzu. „Es ist vielmehr die Aufforderung an die Nachbarstaaten, die Grenzen ihrerseits dicht zu machen und so eine Kaskade von Grenzschließungen auszulösen.“

„Die Absicht, zunächst mit der Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan und Syrien zu beginnen, wird die Angst von Menschen aus den Communities beider Länder sehr stark steigern und zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban führen“, warnte Kopp. „Positiv ist, dass wieder mehr in Integration investiert werden soll“, sagte er. „Das ist essenziell, um Integration zu ermöglichen.“

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die finanzpolitischen Verhandlungsergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD. Die Beschlüsse seien Ergebnis eines Fehlers: „Normalerweise beginnt man Koalitionsverhandlungen mit der Klärung der Sachfragen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Für Seehofer hat sich die Union in der Finanzierungsfrage des „Wortbruchs“ schuldig gemacht. Sein Vorwurf: Die „1.000 Milliarden Euro neue Schulden“ stimmten „nicht dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel überein“. Das sei „schmerzlich“ und „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“.

Seehofers Fazit: „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“ Der frühere Bundesinnenminister warnte: „Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.“

Seehofer erzählte, er „wollte es erst gar nicht glauben“, als er in den Nachrichten gehört habe, dass die Schuldenbremse „nun aufgegeben werden soll“. Seehofer weiter: „Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch. Und sollten sich unsere europäischen Nachbarn daran ein Beispiel nehmen, dann wäre das Erbe von Helmut Kohl in Gefahr.“

Seehofers Erwartungshaltung an die in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen sind entsprechend hoch. Es sei „alternativlos“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Unions-Unterhändler, „dass wir in den Kernthemen, die uns wichtig sind, nachvollziehbare Neuanfänge durchsetzen – allen voran auf den Mega-Feldern Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte“. Nur dann lasse sich von einem Politikwechsel sprechen, „nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar“.

Foto: Horst Seehofer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 25. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV daheim gegen Fortuna Düsseldorf mit 4:1 gewonnen.

Die Rothosen erwischten den perfekten Start: Reis bediente am Strafraumrand Muheim und der drosch das Leder in der siebten Minute mit ordentlich Schmackes in den rechten Winkel – Traumtor.

In der zehnten Minute ließ Selke das mögliche 2:0 liegen, nach Dompé-Flanke köpfte der Ex-Bremer knapp drüber. Stattdessen bestrafte Kownacki die schläfrige HSV-Abwehr: In der 18. Minute wurde der Pole mit einem Heber von Kwarteng bedient und behielt allein vor Heuer Fernandes die Nerven.

In der 29. Minute agierte das Heimteam erneut zu nachlässig in der Chancenverwertung: Nach einigem Gestocher im Strafraum durfte am Ende Sahiti aus zehn Metern abziehen und zielte zu hoch. Anschließend hielt Kastenmeier seine Farben im Spiel: In der 38. Minute hielt der Schlussmann gegen Karabec, in der 39. Minute entschärfte er den Kopfball von Reis.

Doch auch der bestens aufgelegte Torwart konnte die erneute HSV-Führung nicht verhindern: In der 40. Minute nickte Selke eine Dompé-Ecke zum hochverdienten 2:1 ein. Damit ging es auch in die Pause.

Und auch im zweiten Durchgang dauerte der Sturmlauf der Hanseaten an. In der 56. Minute rettete Kastenmeier per Fuß gegen den Abschluss von Mikelbrencis. Das rächte sich fast im Anschluss in der 57. Minute, doch Johannessons Versuch von der Mittellinie gegen den zu weit aufgerückten Heuer Fernandes rauschte knapp rechts vorbei.

Die Thioune-Elf war nun wieder besser drin: In der 61. Minute schuss Pejcinovic haarscharf links vorbei, nachdem er mustergültig von Zimmermann bedient worden war. Karabec machte den Hoffnungen der Gäste in der 66. Minute aber einen Strich durch die Rechnung, vom Strafraumrand traf er zwar nur den Pfosten, von Kastenmeiers Rücken prallte das Runde aber doch ins Eckige.

Damit war den NRW-Hauptstädtern der Stöpsel gezogen, die Polzin-Truppe ging in den Verwaltungsmodus über. Die Hanseaten legten in der vierten Minute der Nachspielzeit aber gar noch einen nach, der kurz zuvor eingewechselte Stange machte den Deckel drauf. Dann war Schluss.

Damit kann der HSV die Tabellenführung vor Köln behaupten, während Düsseldorf auf Rang acht abrutscht.

Foto: Matthias Zimmermann (Fortuna Düsseldorf) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger bezeichnet die in den Sondierungen zwischen Union und SPD getroffenen Vereinbarungen als „gutes Paket für Deutschland, damit wir wieder auf die Beine kommen“. Es gehe darum, wirtschaftliche Impulse zu setzen, sagte sie im ZDF-„Heute-Journal“.

Mit Blick auf das Thema Migration sagte Rehlinger, es werde keine Grenzschließungen geben, aber verschärfte Grenzkontrollen. Man wolle irreguläre Migration begrenzen, aber die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Deutschland solle „ein Einwanderungsland bleiben und für die Zukunft sein.“

Die Richtschnur der neuen Politik sei „Humanität und Ordnung bei der Migration“, ein „großes Wirtschaftspaket“ und dass „die Menschen in diesem Land etwas davon haben, dass es einfacher und leichter für sie wird“, so die Sozialdemokratin.

Man müsse dafür sorgen, dass „die Menschen, die hart arbeiten, am Ende auch etwas davon bekommen“, sagte die Saar-Ministerpräsidentin. Wegen der geplanten hohen Sondervermögen werde es aber eine Herausforderung, den Haushalt aufzustellen. Es sei nie genug Geld da.

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 25. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der SC Freiburg zuhause gegen RB Leipzig mit 0:0 unentschieden gespielt.

Die spielgewordene Langeweile war an diesem Wochenende in Freiburg zu bestaunen. Bis auf einige kaum erwähnenswerte Abschlüsse in die Hände des jeweiligen Keepers blieben die Offensivbemühungen beider Teams diese Bezeichnung schuldig. Entsprechend folgerichtig ging es nach 45 Minuten ohne Tore in die Kabinen.

Wer in Hälfte zwei nun Besserung erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Erst in der 64. Minute kam es zur ersten echten Torgefahr: Nach Grifo-Freistoß köpfte Höler zumindest auf den Kasten, was Gulacsi mit einem starken Reflex aber zu parieren wusste, auch aufgrund fehlender Präzision.

Im zweiten Durchgang suchten die Teams zumindest vermehrt den Weg nach vorne, allein die Umsetzung in Tore blieb ein frommer Wunschtraum. Gerade aus Sicht der Rose-Elf durfte dies durchaus als enttäuschend bezeichnet werden, schließlich gerieten so die Champions-League-Ränge in immer weitere Ferne.

Doch auch der Schuster-Elf wollte kein Lucky Punch mehr gelingen und so stand folgerichtig auf beiden Seiten die 0, 34.000 Zuschauer im Europa-Park-Stadion und die vor den Bildschirmen hätten sich wohl sicher mehr gewünscht.

Damit bleibt Freiburg zwei Zähler vor Leipzig auf Rang sechs Fünfter.

Foto: Péter Gulácsi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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