Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz plant „umfassende Gespräche“ mit den Grünen in der kommenden Woche über das Finanzpaket von Union und SPD.

„Die Gespräche mit den Grünen haben bereits in der letzten Woche begonnen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir haben sie auch über das Wochenende in kleinerem Umfang fortgesetzt.“ In der nächsten Woche werde „umfassend mit den Grünen, mit der Fraktions- und Parteispitze sprechen“, so Merz.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD ergänzte Merz, dass Scheitern „keine wirkliche Option“ sei. „Es gibt nur diese eine parlamentarische Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages, die Mehrheit aus CDU, CSU und SPD.“ Und man sei nicht nur entschlossen, diese Mehrheit zu einer Regierungsbildung zu nutzen, „wir sind geradezu verpflichtet, diese Regierungsbildung jetzt zu ermöglichen“.

Deswegen schließe man das „auch im gegenseitigen Einvernehmen“ aus, dass die geplante Koalition auf dem Weg dorthin noch einmal scheitern könnte, so Merz. Aus der SPD waren zuletzt allerdings auch andere Töne gekommen. So hatte etwa SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Nachrichtenmagazin Politico gesagt, dass die Koalitionsvereinbarungen „kein Automatismus“ seien und „natürlich“ scheitern könnten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), drängt Union und SPD nach ihrer Sondierungseinigung zu grundlegenden Sicherheitsinvestitionen und mehr Ukraine-Hilfen.

„Scheinbar braucht Schwarz-Rot die Grundgesetzänderung lediglich für die eigenen Wahlversprechen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Von einer grundlegenden Verbesserung der Sicherheitspolitik sei zu wenig zu lesen. „Die Verhandlungen der nächsten Tage werden zeigen, ob die 500 Milliarden echte Verbesserungen mit sich bringen.“

„Die Ankündigung aus den USA, keine Satellitenbilder mehr mit der Ukraine zu teilen, zeigt: Sicherheit ist mehr als die militärische Aufrüstung im engeren Sinn. Es geht um Infrastruktur, insbesondere braucht es dringend europäische Satelliten“, so Hofreiter. „Es muss außerdem ein sofortiges umfassendes Hilfspaket für die Ukraine aufgelegt werden und langfristig Maßnahmen gegen den Klimawandel enthalten sein“, sagte der Grünen-Politiker. „Für all diese drängenden Dinge wäre eine grundlegende Reform der Schuldenbremse viel sinnvoller als vereinzelte Maßnahmen, wie sie Merz vorschlägt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Arbeitgeber fordern von der künftigen Bundesregierung Milliardenentlastungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet, wollen sie zugleich ungerechtfertigte Krankschreibungen durch Arztpraxen und Onlineanbieter unterbinden.

Telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) müssten vollständig abgeschafft und die Lohnfortzahlung auf maximal sechs Wochen im Kalenderjahr begrenzt werden, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der FAZ. Bisher sind sechs Wochen je Krankheitsfall möglich. „Steigende Kosten für Lohnfortzahlungen sind ein erheblicher Ballast, der den Weg raus aus der Rezession erschwert“, sagte der Arbeitgeberpräsident angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, die keinerlei Entlastungen in der Lohnfortzahlung vorsehen.

Jedes Jahr gäben die Unternehmen 77 Milliarden Euro für die Bezahlung erkrankter Mitarbeiter aus, sagte Dulger. Diese Summe übertreffe den Verteidigungshaushalt und die gesamten Ausgaben der Pflegeversicherung. Die Belastung sei die teuerste von den Arbeitgebern allein finanzierte Sozialleistung. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland an der Spitze. Angesichts ohnehin wachsender Lohnzusatzkosten müsse man diese Ausgaben dringend in den Griff bekommen, verlangte Dulger.

„Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist ein Einfallstor für Missbrauch und gehört abgeschafft“, sagte er mit Verweis auf einen neuen Forderungskatalog der BDA und eine noch unveröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Demnach hatten 14 Prozent der abhängig Beschäftigten, die ihren Arbeitgebern 2024 wegen einer Atemwegserkrankung eine Krankschreibung vorlegten, keinerlei Arztkontakt.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung regele ein Arzthelfer per E-Mail oder Telefonat. Das sei aber nicht zulässig, rügte die BDA. Selbst telefonische Krankschreibungen nach ärztlicher Anamnese dürften nur erfolgen, wenn keine Gelegenheit zur Videosprechstunde bestehe. Eine solche sei mit den weitverbreiteten Internetzugängen aber eigentlich immer möglich. Deshalb sei es zwingend notwendig, die „missbrauchsanfällige telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ aus der Corona-Zeit vollständig abzuschaffen, so die BDA: „Mit ihr macht man es sogenannten Blaumachern viel zu einfach.“

Das Verbandspapier, über das die FAZ berichtet, verlangt überdies, Krankschreibungen über Internetplattformen zu unterbinden. Diese kämen oft von Ärzten, die nicht bei einer deutschen Ärztekammer gemeldet seien und fiktive Praxisadressen angäben. Jedes Jahr würden 700.000 „ungerechtfertigte AUs“ ausgestellt, kritisierte die BDA: „Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Anfang des Jahres hatte sich Allianz-Chef Oliver Bäte dafür ausgesprochen, zur Kostenreduktion für die Unternehmen die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen. Diese Forderung hat es laut FAZ aber nicht in den BDA-Katalog geschafft.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Beamte des Secret Service haben am frühen Sonntagmorgen vor dem Weißen Haus in Washington einen bewaffneten Mann angeschossen. Zuvor sei es zu einer „bewaffneten Konfrontation“ gekommen, teilte die Behörde mit.

Die Beamten reagierten demnach auf einen Hinweis über eine suizidgefährdete Person, die aus Indiana nach Washington unterwegs gewesen sein soll. In der Nähe des Weißen Hauses entdeckten sie schließlich eine Person, die der Beschreibung entsprach, und fanden dessen geparktes Auto. Als die Beamten sich näherten, habe der Mann eine Schusswaffe gezogen, so der Secret Service weiter.

Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht, sein Zustand war zunächst unklar. Personal des Secret Service wurde bei dem Vorfall offenbar nicht verletzt. Die Ermittlungen wird die lokale Polizei leiten, da sie die primär zuständige Behörde für solche Vorfälle im District of Columbia ist.

Zur weiteren Motivlage des Mannes wurden zunächst keine Angaben gemacht. US-Präsident Donald Trump hielt sich zum Zeitpunkt der Schießerei nicht im Weißen Haus auf.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat den neuen Ausbruch der Gewalt in den syrischen Regionen Tartus, Latakia und Homs scharf verurteilt.

„Die Übergangsregierung steht in der Verantwortung, weitere Übergriffe zu verhindern, die Vorfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag. Die Berichte über die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen seien „schockierend“.

Man fordere alle Seiten zu einem Ende der Gewalt auf, so die Sprecherin weiter. „Nur so kann gesellschaftlicher Frieden nach Jahrzehnten des Assad-Terrorregimes hergestellt und der Weg eines inklusiven politischen Prozesses beschritten werden, der zur nachhaltigen Befriedung und Stabilisierung Syriens so wichtig ist.“ Die Zukunft des Landes müsse, frei von jeglichen ausländischen Destabilisierungsversuchen, in den Händen aller Syrer liegen – „egal welcher Ethnie, Religion oder welchen Geschlechts“, so das Auswärtige Amt.

Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor mitgeteilt, dass in den Küstenprovinzen Tartus und Latakia mehr als 1.000 Menschen getötet worden seien, darunter etwa 700 aus nächster Nähe erschossene Zivilisten. Die meisten von ihnen sollen von Truppen der neuen Regierung getötet worden sein. Die syrische Regierung wies die Vorwürfe derweil zurück und sprach von „undokumentierten Anschuldigungen“.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche zur Regierungsbildung für möglich.

„Wir haben immer wieder gesagt, Koalitionsvereinbarungen sind kein Automatismus“, sagte Miersch dem Nachrichtenmagazins Politico. „Wir wissen nicht, wo wir in einigen Wochen stehen.“ Auf die Frage, ob die Koalitionsverhandlungen scheitern könnten, antwortete Miersch: „Natürlich.“

Viele Fragen seien „sehr kontrovers“ diskutiert worden. Jetzt sei es die Aufgabe, „Kompromisse zu suchen und die Möglichkeiten einer Koalition zu prüfen“. Die Sondierungsgespräche seien „nicht ganz einfach“ gewesen: „Aber wir haben, finde ich, ein sehr belastbares Ergebnis hinbekommen.“ Miersch setzt auf einen raschen Start weiterer Gespräche: „Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Woche starten.“

Der SPD-Generalsekretär wies zudem Spekulationen zurück, seine Partei wolle die Entscheidungen unter anderem zu Schuldenbremse und Sondervermögen im Parlament abwarten, um danach eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anzustreben: „Das ist nun wirklich Quatsch. Das schließe ich aus.“

Miersch verteidigte die Vereinbarungen mit der Union zur Migration und zu Zurückweisungen an den Grenzen. Der zentrale Punkt sei, „dass wir hier keinen nationalen Sonderweg machen, sondern im Rahmen des europäischen Rechts eben die Abstimmung mit dem europäischen Nachbarn, wie wir es beispielsweise mit der Schweiz schon praktizieren“, so der SPD-Generalsekretär.

Einigen Fachleuten geht der Sondierungskompromiss von Union und SPD wiederum nicht weit genug. „Die Vorhaben im Sondierungspapier gehen in die richtige Richtung“, sagte der Konstanzer Migrationsrechtsforscher Daniel Thym der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie wirken aber nur kurzfristig. Daneben brauchen wir jetzt einen großen Wurf.“

Thym plädiert für eine umfangreiche EU-Reform und mahnt einen stärkeren Grenzschutz und Asylzentren außerhalb Deutschlands an. „Wir haben in Deutschland wahrscheinlich nur noch diese eine Chance, die Probleme durch Parteien der politischen Mitte in den Griff zu bekommen“, sagte Thym. Schaffe man es nicht, „das System neu aufzustellen und Ordnung zu schaffen, dann dürften rechte und rechtsextreme Kräfte erstarken und ganz andere Fragen stellen“. Dann drohe eine Abschaffung des Asylrechts.

„Wir brauchen langfristig eine weitere EU-Asylreform“, sagte Thym. Die laufende reiche nicht aus. Wichtig sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. Nötig seien auch „Modellprojekte für Asylverfahren schon in Drittstaaten und Rückführzentren für Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde“.

Thym schlägt etwa Rückführungszentren in der Türkei vor. Die neue Regierung müsse auch verhindern, dass Menschen im Land bleiben, die keinen Schutzstatus haben. Da gebe es „Vollzugsdefizite“ bei deutschen Behörden. „Es fehlt die Digitalisierung, die Behörden haben Probleme, neues Personal zu gewinnen, es gibt sehr komplizierte gesetzliche Regeln und sehr komplizierte Urteile.“

Der Migrationsexperte sieht zudem juristische Probleme bei zentralen Vorhaben der künftigen Regierung. Dass Deutschland auf lange Sicht Asylsuchende an der Grenze zurückweisen kann, hält er für wenig realistisch. „Dauerhafte Zurückweisungen über viele Monate hinweg haben eine sehr geringe juristische Chance“, sagte Thym.

Er empfiehlt der nächsten Regierung deshalb, nicht alle Asylsuchenden zurückzuweisen, sondern nur bestimmte Gruppen. „Denkbar wäre etwa, dass Familien und Minderjährige aus humanitären Gründen weiter ins Land kommen, während junge Männer zwischen 18 und 40 Jahren zurückgewiesen werden.“ Das erhöhe die Chance, dass Gerichte „mitspielen“. Die nächste Regierung könne so kurzfristig das Zeichen setzen: „Die Willkommenskultur ist vorbei.“

Foto: Saskia Esken, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Markus Söder am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über Massaker gegen die alawitische Minderheit in Syrien mahnt Israel die europäischen Regierungen zu einem harten Vorgehen gegen die neuen Machthaber.

Der neue Regierungschef Ahmed al-Scharaa und seine Männer „waren Dschihadisten und sind es geblieben, auch wenn sie jetzt Anzüge tragen“, sagte Israels Außenminister Gideon Sa`ar der „Bild“. Er kritisierte, dass europäische Vertreter „in den letzten Monaten nach Damaskus geströmt“ seien, um al-Scharaa die Hand zu schütteln.

„Diejenigen, die ein islamistisches Regime in der Enklave Idlib geführt haben, sind dieselben geblieben – selbst, nachdem sie mit Gewalt weiteres Territorium erobert haben, einschließlich der Hauptstadt Damaskus. Ihr Gerede über `Inklusivität` gegenüber Syriens verschiedenen Minderheiten blieb nichts als leere Worte. An diesem Wochenende fielen die Masken.“ Die neuen Machthaber „massakrierten gnadenlos ihr eigenes Volk“.

„Europa darf die Realität nicht verkennen“, so Sa`ar. „Es muss aufwachen, es muss aufhören, einem Regime Legitimität zu verleihen, dessen erste Handlungen – wenig überraschend angesichts seiner bekannten terroristischen Vergangenheit – diese Gräueltaten sind.“ Vor allem aber müsse Europa seine Stimme erheben – „gegen das Massaker, gegen den barbarischen Mord an Zivilisten, gegen das reine Böse der Dschihadisten“.

Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuletzt mitgeteilt, dass in den Küstenprovinzen Tartus und Latakia mehr als 1.000 Menschen getötet worden seien, darunter etwa 700 aus nächster Nähe erschossene Zivilisten. Die meisten von ihnen sollen von Truppen der neuen Regierung unter Führung von al-Scharaa getötet worden sein.

Die syrische Regierung wies die Vorwürfe zurück und sprach von „undokumentierten Anschuldigungen“. Ihre Streitkräfte operierten nach „strengen Standards“. Eine andere Organisation, das Syrische Netzwerk für Menschenrechte, gab an, dass Assad-Anhänger mehr als 100 Sicherheitskräfte der neuen Regierung getötet hätten. Die Kämpfe begannen am Donnerstag, als Anhänger von Assad mehrere Regierungstruppen getötet hatten. Daraufhin breiteten sich die Kämpfe auf mehrere Regionen aus, in denen die Minderheit der Alawiten leben, zu denen auch Assad gehört.

Foto: Syrer feiern den Sturz von Assad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondierungspapier hat die CSU als erste Partei formal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Vorstand habe einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt, teilte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag mit.

Die Vereinbarungen aus den Sondierungen seien demnach das Fundament, auf dem man eine neue Koalition aufbauen wolle. Die CSU sei bereit, „schnell Koalitionsverhandlungen zu beginnen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden“, so Söder.

Die Union und die Sozialdemokraten hatten sich am Vortag unter anderem auf eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Zudem sind eine Neugestaltung des Bürgergelds sowie eine Reform der Unternehmenssteuer geplant. Die Koalitionsverhandlungen könnten bei Zustimmung der drei Parteien bereits in den kommenden Tagen beginnen.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wegen eines kurzfristig angekündigten Warnstreiks fallen am Hamburger Flughafen am Sonntag alle Flüge aus. Das teilte der Flughafenbetreiber mit.

Demnach habe die Gewerkschaft Verdi die Flugzeugabfertigungsdienste „ohne jede Ankündigungsfrist“ zum sofortigen Streik aufgerufen. Aus diesem Grund sei der Flughafen geschlossen und es fänden den gesamten Tag keine Abflüge und Ankünfte statt. Passagiere sollten sich bei Fragen zu ihrem Flug an ihre Airline wenden und nicht zum Flughafen kommen.

Auch für Montag hat Verdi bereits mehrere Bereiche am Flughafen zu einem Streik aufgerufen, unter anderem die Flugzeugabfertigung und Sicherheitskontrolle der Passagiere. Daher sei auch zum Wochenstart mit einer „erheblichen Beeinträchtigung“ des Flugbetriebes zu rechnen, so der Flughafenbetreiber.

Eigentlich waren Warnstreiks an den deutschen Flughäfen nur für Montag angekündigt. Neben Hamburg wird dann auch in Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Weeze, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und München die Arbeit niedergelegt. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Verdi und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist für den 26. und 27. März angesetzt.

Foto: Flugzeugtreppe am Flughafen Hamburg, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihr Interesse bekundet, ihr Amt auch in der kommenden Regierung fortzuführen.

„Ich würde sehr, sehr gerne Ministerin in diesem Bereich bleiben“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist ein Feld, wo Erfahrung und internationale Kontakte gefragt sind, und die bringe ich mit.“ Gerade jetzt sei die Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland wirtschaftlich und sicherheitspolitisch von großer Bedeutung.

Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU äußerte sich Schulze zurückhaltend, hob jedoch die Notwendigkeit einer stabilen Regierung hervor. Sie kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz für seine Rhetorik vor der Wahl. „Herr Merz hat vor den Wahlen nicht unbedingt dazu beigetragen, dass es ein friedliches Klima gab zwischen CDU, CSU und SPD“, stellte sie fest. „Da muss jetzt schnell Vertrauen wieder aufgebaut werden.“

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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