Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.

„Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei, wünschen ausdrücklich eine offene, transparente Neuauszählung mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf“, zitiert der „Stern“ aus dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.

Gefordert wird dabei ein „Vorlauf von drei Wochen“. Zudem sollte die Nachzählung an „einigen zentralen Orten pro Wahlkreis gebündelt“ werden, um dem BSW eine Kontrolle zu ermöglichen. Die Partei hat nur knapp 3.000 Mitglieder.

Die Anwälte verweisen vor allem auf die jüngste Korrektur der Oberbürgermeisterwahl im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr, wo die SPD-Kandidatin vorne lag, eine Neuauszählung aber später den Sieg des CDU-Amtsinhabers feststellte. „In Mülheim wurde neu ausgezählt, obwohl der Rückstand der unterlegenen Bewerberin deutlich größer war als der Stimmenanteil, der dem BSW für einen Bundestagseinzug fehlt“, sagte Wagenknecht dem Magazin. Was bei einer OB-Wahl möglich sei, müsse erst recht dort gelten, wo es „um die Legitimität der höchsten demokratischen Instanz unseres Landes“ gehe.

„Ich fordere den Wahlprüfungsausschuss auf, nun endlich zu entscheiden“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Wer nicht nachzählen will, handelt schlicht undemokratisch.“

Der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, bestätigte gegenüber dem „Stern“ den Eingang des Schriftsatzes des BSW. Er könne aber weiterhin „keinen konkreten Zeitpunkt der Beschlussfassung“ nennen.

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Leverkusen/Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat am dritten Spieltag der Ligaphase der Champions League einen deutlichen 4:2-Erfolg beim FC Kopenhagen gefeiert, während Bayer Leverkusen gegen Titelverteidiger Paris Saint-Germain mit 2:7 unterging.

In Dänemark brachte Felix Nmecha am Dienstagabend den BVB in der 20. Minute mit einem platzierten Schuss aus 16 Metern in Führung. Nur 13 Minuten später führte ein Eigentor von Waldemar Anton (33. Minute) zum Ausgleich für Kopenhagen. Nach dem Seitenwechsel verwandelte Ramy Bensebaini (61.) einen Foulelfmeter sicher zum 2:1, ehe erneut Nmecha (76.) und Fábio Silva (87.) den Dortmunder Vorsprung ausbauten. Kurz vor Schluss gelang es Viktor Dadason noch, den Abstand zum BVB zu verkürzen (90.).

Weniger erfreulich verlief der Abend für Bayer Leverkusen, das gegen ein übermächtiges PSG früh in Rückstand geriet. Willian Pacho (7.) köpfte das 0:1, bevor Aleix García (38.) per Strafstoß ausglich. Danach überrollte der französische Meister die Werkself: Désiré Doué (41., 45.+3) und Khvicha Kvaratskhelia (44.) schraubten das Ergebnis schon zur Pause auf 1:4. Zwar traf García (54.) noch einmal spektakulär, doch Nuno Mendes (50.), Ousmane Dembélé (66.) und Vitinha (90.) erhöhten zum 2:6-Endstand.

Damit rückt Dortmund auf Platz 4 der Tabelle vor, während Leverkusen nach drei Partien weiter auf den ersten Sieg wartet.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sanktionen gegen China sprechen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige Beamte und Diplomaten.

Gemeinsam mit Frankreich und der EU-Kommission habe Deutschland vorgeschlagen, das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zu aktivieren. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der EU, auf wirtschaftliche Erpressung mit harten Gegensanktionen zu reagieren.

Sollte eine Mehrheit der EU-Regierungen dafür stimmen, Chinas Rohstoffpolitik als Erpressung einzustufen, könnte die EU-Kommission weitreichende Wirtschaftsstrafen androhen und im äußersten Fall auch verhängen, um die Gegenseite an den Verhandlungstisch zu bringen. „Wir würden zunächst nur den Folterkasten öffnen“, sagte ein Diplomat der Zeitung. Die Palette von möglichen Gegensanktionen reicht dabei von Strafzöllen über den Ausschluss aus EU-Beschaffungsmärkten bis zu Sonderabgaben für chinesische Unternehmen in Europa.

Wie das „Handelsblatt“ bereits im Juni berichtete, setzt die chinesische Führung in Gesprächen mit der EU den eingeschränkten Zugang zu kritischen Rohstoffen als Druckmittel ein, um etwa hochsensible europäische Maschinen für den Bau von Hochleistungs-Halbleitern zu erhalten.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 6, 21, 30, 40, 46, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und 4. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in Helsinki werden fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 gezogen und separat zwei von 12 Zahlen, die sogenannten „Eurozahlen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) deutlich kritisiert. Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder zerstört werden.

Rainer pochte auf Ausnahmen aus den Vorschriften für bestimmte Länder. „Die wichtigste Forderung, die Null-Risiko-Variante, ist nicht in dem vorgelegten Vorschlag enthalten“, sagte er am Dienstag. „Der Bürokratieaufwand bleibt damit unverändert viel zu hoch und belastet Unternehmen unnötig. Der heute vorgestellte Vorschlag ist in dieser Form deshalb nicht akzeptabel und muss dringend überarbeitet werden.“

Es müsse sich seiner Ansicht nach in der Verordnung widerspiegeln, dass es in Deutschland keine Entwaldung gebe. „Ich werde daher weiter darauf dringen, eine Null-Risiko-Variante in der EUDR einzuführen, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Nur so können wir die massive und völlig unnötige Belastung unserer Wirtschaft vollständig abwenden“, sagte Rainer.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Einführung der Verordnung für kleine und Kleinstunternehmen um ein weiteres Jahr verschoben wird. Außerdem soll für diese Unternehmen eine vereinfachte Sorgfaltserklärung ausreichen. Ursprünglich war geplant, dass die Entwaldungsverordnung bereits Ende 2024 in Kraft tritt, sie wurde allerdings bereits einmal um ein Jahr verschoben.

„Dass die EUDR nun nur für kleine Unternehmen verschoben werden soll, ist so nicht hinnehmbar und trifft viele Betriebe überraschend“, sagte Rainer. „Wir brauchen eine neue, praxistaugliche Variante, die Rechtssicherheit schafft und unsere Wirtschaft nicht zusätzlich hemmt.“

Deutschland gilt in der Verordnung als Land mit niedrigem Risiko für Entwaldung, denn zuletzt ist die Gesamtwaldfläche hierzulande gewachsen. Gleichzeitig hat sich der Zustand der Wälder verschlechtert: Nur noch jeder fünfte Baum gilt als gesund. Die deutschen Wälder geben mittlerweile mehr CO2 in die Atmosphäre ab als sie aufnehmen.

Entwaldung verursacht Schätzungen zufolge weltweit etwa zehn bis 15 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) rechnet damit, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und vor allem für die Tierhaltung verwendetes Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.330 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zunächst leichten Rückgang am Vormittag zeigte der Dax im weiteren Tagesverlauf eine wechselhafte Entwicklung mit mehreren Auf- und Abwärtsbewegungen, bevor er am Abend wieder zulegte.

„Das heutige Handelsbild spiegelt weiterhin die Patt-Situation zwischen den Marktteilnehmern wider“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Derzeit kann weder das Lager der Optimisten noch der Pessimisten die Oberhand gewinnen. Es zeichnet sich jedoch eine erkennbare Vorsicht bei den klassischen zyklischen Branchen und Sektoren ab. Weiterhin gesucht werden die Unternehmen aus der Halbleiterbranche.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von MTU und Infineon an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Siemens-Energy-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,95 US-Dollar, das waren sechs Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1609 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8614 Euro zu haben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München.

Demnach werde derzeit an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen gearbeitet, deren Erlöse „zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen“. Parallel treibt der Bund Gespräche über eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der großen Streaminganbieter und Sender voran.

„Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis – technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch“, sagte Weimer. „Ohne Eingriff in die digitale Architektur kollabiert das Refinanzierungsmodell freier Medien. Wer aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas skaliert, muss auch einen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten.“

Der „Plattform-Soli“ sei dabei „kein Strafsignal, sondern ein Ordnungsinstrument, und er soll das Free-Riding der Big-Tech-Monopole auf Kosten unserer demokratischen Öffentlichkeit beenden“.

Nach Weimers Worten wird aktuell an Eckpunkten zur möglichen Ausgestaltung einer Plattformabgabe getüftelt. Dabei würden wesentliche verfassungs- und europarechtliche sowie ökonomische Fragen geprüft werden. „Unterstützende Signale aus den Ländern unterstreichen die Bereitschaft, den Mechanismus kooperativ und zügig zu verankern“ hieß es.

„Wir schaffen keine Abgabe, um der Abgabe willen. Sie muss gerichtsfest sein, ökonomisch wirken und zweckgebunden im Sektor ankommen. Nur dann stabilisiert sie Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur, nicht als Nostalgie-Programm“, so Weimer. „Es geht nicht um Nostalgie für Papierzeitungen, sondern um Ordnung im digitalen Informationsraum. Ohne diese Ordnung verlieren wir nicht nur Märkte, sondern die Voraussetzungen liberaler Demokratie“, sagte der Kulturstaatsminister.

Parallel führt die Bundesregierung auch Gespräche mit marktstarken Streamingdiensten und Sendern über eine freiwillige Selbstverpflichtung, künftig stärker in deutsche und europäische Produktionen zu investieren. Ziel sei ein schneller, bürokratiearmer Beitrag der Unternehmen zur Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts – flankiert von verbindlichen Regeln zur Rechtebeteiligung im Förderrecht. Staatsminister Weimer: „Wenn die Industrie freiwillig in deutsche und europäische Film- und Serienproduktionen investiert, schafft das Vertrauen und Planungssicherheit. Gelingt die Selbstverpflichtung – gut. Gelingt sie nicht – dann kommt das Gesetz.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. „Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar“, sagte Weimer zum Internetauftritt des Sender ntv am Dienstag. „Wenn in einem Land nach dem anderen die politische Kultur nach rechts abrutscht, hat das natürlich unmittelbar mit den digitalen Echokammern, also Social Media, zu tun.“

Auch der für Medienpolitik zuständige Staatskanzleichef von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (CDU), warnte eindringlich vor möglichen Auswirkungen. „Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie“, sagte er. Liminski und Weimer forderten, die europäischen und deutschen Regularien durchzusetzen. „Es kann nicht sein, dass mühsam entwickelte Regulierung im Bereich der Medien, wie der Digital Services Act oder der Digital Market Act, jetzt zur Verhandlungsmasse in den Zollverhandlungen wird“, sagte Liminski.

Er könne sich „nur sehr schwer vorstellen“, wie ein Kompromiss mit der aktuellen US-Regierung aussehen könnte. „Die MAGA-Bewegung propagiert eine Meinungsfreiheit, die in ihrer totalen Ausprägung auch die Verletzung der Freiheit des Nächsten nicht als Grenze anerkennt“, sagte Liminski. „Das ist kein Modell für Europa.“

Beide forderten zudem, Plattformen mit KI-generierten Zusammenfassungen nach Medienrecht zu regulieren. „Google listet nicht mehr nur Suchergebnisse auf, sondern bietet Inhalte an, die zudem prominent platziert werden“, sagte Weimer. „Die KI arbeitet wie ein Redakteur und erstellt Texte. Damit ist Google ein Medium.“ Liminski stimmte dem zu. „Spätestens mit dem eigenen Textangebot über KI ist definitiv der Nachweis erbracht, dass es sich um Medien handelt“, so der Düsseldorfer Staatskanzleichef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorstand der Deutschen Bahn formiert sich. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat der Personalausschuss am Montagnachmittag grünes Licht für zwei Personalentscheidungen der neuen Bahnchefin Evelyn Palla gegeben.

Demnach soll die frühere Hornbach-Managerin Karin Dohm neue Finanzvorständin bei der Bahn werden. Sie war erst Anfang des Jahres als Finanzchefin zum Autozulieferer Conti gewechselt, hatte ihr Amt aber nach acht Wochen schon wieder niedergelegt. Außerdem will Palla den bisherigen Regio-Manager Harmen van Zijderveld zum neuen Vorstand von DB Regio und somit zu ihrem eigenen Nachfolger machen. Er war bei der Bahn-Regionaltochter bislang für den Bereich „Schiene“ zuständig. Beide Personalien müssen noch vom DB-Aufsichtsrat bestätigt werden, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Die nächste Sitzung findet am 30. Oktober statt.

Wie die SZ unter Berufung auf Konzernkreise schreibt, soll zudem Cargo-Chefin Sigrid Nikutta unmittelbar vor dem Aus stehen. Zu vernichtend sei das Schreiben der Beratungsfirma Oliver Wyman, laut dem Nikuttas Sanierungskonzept „objektiv ungeeignet“ ist, die Güterverkehrs-Tochter DB Cargo wieder in die Spur zu bringen.

Auch Nikuttas Rückhalt in den entscheidenden Konzerngremien war zuletzt geschwunden. Erst in der vergangenen Woche hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) öffentlich Nikuttas Rauswurf gefordert. Über einen neuen Cargo-Chef – oder einen externen „Chief Restructuring Officer“ (CRO), den Oliver Wyman fordert – ist am Montag noch keine offizielle Entscheidung im Personalausschuss gefallen. Nach Informationen der SZ gibt es aber bereits einen Favoriten für den Posten.

Erst vor wenigen Tagen hatte die neue Bahnchefin Evelyn Palla verkündet, sie werde den Konzern „auf links“ drehen und „alles anders machen als vorher“. Es brauche einen „kompletten Neuanfang“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie ihr Niveau von 26 Prozent.

Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleiben CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu (14 Prozent), während die Linke einen Punkt einbüßt (elf Prozent). Die Werte für die Grünen (zwölf Prozent), das BSW (vier Prozent) und die FDP (drei Prozent) verändern sich ebenso wenig wie der Anteil der sonstigen Parteien (sechs Prozent).

Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz steigert sich die Union auf 20 Prozent (+1) und bleibt weiterhin vorn, gefolgt von der AfD mit 13 Prozent (-1). Sieben Prozent trauen am ehesten der SPD (+1), fünf Prozent den Grünen (+1) und vier Prozent (-1) der Linken die Lösung der Probleme in Deutschland zu. 48 Prozent der Bundesbürger meinen, dass keine Partei mit den Problemen in Deutschland fertig wird.

Mit der Arbeit von Friedrich Merz (CDU) sind aktuell 27 Prozent zufrieden und 69 Prozent nicht zufrieden. Der Bundeskanzler erholt sich damit vom Tiefstwert aus der Vorwoche und legt zwei Prozentpunkte zu. Zustimmung erfährt Merz fast ausschließlich von den Anhängern der Union (69 Prozent), während SPD- (66 Prozent), Grünen- (76 Prozent), Linken- (90 Prozent) und AfD-Wähler (94 Prozent) mehrheitlich unzufrieden sind.

Die Wirtschaftserwartungen der Bundesbürger bleiben weiterhin überwiegend pessimistisch: 17 Prozent rechnen mit einer Verbesserung, 61 Prozent mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Land. 21 Prozent erwarten keine Veränderung der wirtschaftlichen Lage.

Die Daten wurden vom 14. bis 20. Oktober 2025 erhoben. Datenbasis: 2.505 Befragte.

Foto: Friedrich Merz am 20.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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