Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann.

„Es ist offenkundig so, dass auch in der SPD, im Justizministerium vor allen Dingen, die Zweifel groß sind“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Und das Mindeste, was eine Justizministerin machen kann, ist zu sagen: Jetzt liefere mal wenigstens eine Begründung.“

„Es ist ja irre, dass eine Regierung europarechtswidrig handelt, ohne Begründung. Also dass die Justizministerin selbst sagt: Lieber Alexander Dobrindt, könntest du mal einen Grund liefern?“, sagte Brantner. Das Vorgehen sei momentan schwer begründbar, weil die Zahlen der Asylbewerber zurückgingen, so die Grünen-Chefin weiter. „Es ist ja eher gerade die Tendenz, dass die Zahlen stark nach unten gehen.“

Weiter wollte sich Brantner nicht explizit für das Ziel aussprechen, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, das wohl beim Nato-Gipfel Ende Juni beschlossen wird. „Die Zielmarke ist, dass wir die Fähigkeiten haben, die wir brauchen, um uns im Zweifel verteidigen zu können. Und dafür gibt es auch gute Vorarbeiten.“

Es gehe darum, dass sich die Europäische Union angesichts des schwächelnden transatlantischen Verhältnisses insgesamt stärker verteidigen könne. „Ich finde, es kommt darauf an, dass wir am Ende die Kapazitäten als Europäer gemeinsam haben. Es geht nicht darum, dass die Deutschen die Stärksten sind oder die Franzosen, sondern dass wir das als Europäer gemeinsam hinbekommen. Da habe ich auch eine Kritik an Kanzler Merz, der zum Ziel hat, dass die deutsche Armee die stärkste ist. Darum geht es doch gar nicht, sondern es geht darum, dass wir als Europäer gemeinsam gut handeln können.“

Foto: Alexander Dobrindt am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und den Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

„Putin sitzt fester im Sattel denn je“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich gebe doch zu, ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern. Aber dieses Russland wird ja nicht weg sein. Wir müssen eine Koexistenz finden, um das Überleben zu sichern“.

Ausgerechnet US-Präsident Donald Trump zeige gerade, dass Reden Fortschritte im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bringen könne, seien sie auch zunächst nur minimal. „Es gab zweimal den Austausch von Gefangenen, Verwundeten und Toten, oder denken Sie an die Vereinbarung zu den Getreidelieferungen über das Schwarze Meer durch Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei.“ Natürlich habe man mit Putin einen Akteur, der sich zahlloser Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht habe. „Ich kann mir jedoch keinen anderen Ansprechpartner aussuchen.“

Er zeigte sich überrascht über die Reaktionen: „In dem Papier steht nichts Anrüchiges, es ist kein Russlandpapier. Es ist eine Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukraine, die Einbettung in das, was zurzeit Trump macht.“ Zu Vorwürfen, er vertrete mit den Mitunterzeichnern eine naive Politik, glaube an eine Einhegung Putins, antwortete Mützenich: „Appeasement ist eine Behauptung, die mich schwer trifft.“ Die Einhegung des Krieges in der Ukraine und neuer Unsicherheiten erreiche man nur, wenn es auch mehr diplomatische Versuche gebe.

„Was ist denn die Alternative, Russland militärisch niederzuringen? Das haben alle Kritiker schon gegen mich gewendet, als ich es im Bundestag gewagt habe, über Wege hin zu einem Einfrieren des Konfliktes zu sprechen.“ Russland sei aber nicht zurückgewichen. „Im Gegenteil. Ich bin bereit, Kritik einzustecken, aber vielleicht wäre ein bisschen Selbstkritik derjenigen, die alles auf eine Karte setzen, genauso wichtig.“

Mützenich wies den Eindruck zurück, dass seine Unterstützung des Papiers auch ein Angriff auf Parteichef Klingbeil sein könnte. „Das ist Quatsch. Es gibt keinen Bruch mit meinem bisherigen Kurs, den ich auch als Fraktionsvorsitzender vertreten habe. Dieses Papier vom Erhard-Eppler-Kreis zirkuliert doch schon seit Wochen in der Partei zur Unterschrift, das ist nichts Geheimnisvolles.“

Mützenich kritisierte, dass einige in der SPD nun den Unterzeichnern einen Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahelegten. „Das ist wirklich ein bisschen traurig.“ Zudem sei es ein Fehler, dass bisher nie breiter in der ganzen Partei über eine neue Russlandpolitik diskutiert worden sei und Zwischentöne kaum noch akzeptiert würden. „Ich habe es immer wieder versucht, aber gut, oft fehlt die Zeit und die Beteiligung. Aber irgendwie haben wir uns eingerichtet in so einer Diskussionsfaulheit.“

Foto: Lars Klingbeil und Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2025 um 3,2 Prozent höher als im April 2024.

Im März 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +1,6 Prozent gelegen, im Februar 2025 bei +2,7 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2025 gegenüber dem Vormonat März 2025 um 2,3 Prozent.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung wie bereits in den Vormonaten auch im April 2025 gegenläufig. So sanken die Preise für pflanzliche Erzeugnisse um 6,3 Prozent gegenüber April 2024, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 9,8 Prozent stiegen. Im Vergleich zum Vormonat verteuerten sich im April 2025 sowohl Produkte aus pflanzlicher Erzeugung (+0,4 Prozent) als auch Produkte aus tierischer Erzeugung (+3,5 Prozent).

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen. Diese waren im April 2025 um 40,0 Prozent niedriger als im April 2024. Im März 2025 hatte die Vorjahresveränderung bei -38,4 Prozent, im Februar 2025 bei -36,1 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat März 2025 fielen die Speisekartoffelpreise um 1,1 Prozent.

Die Erzeugerpreise für Obst waren im April 2025 um 24,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Deutliche Preisanstiege gab es unter anderem bei Erdbeeren mit +35,9 Prozent und bei Tafeläpfeln mit +22,8 Prozent.

Die Preise für Gemüse stiegen binnen Jahresfrist um 2,5 Prozent, wobei insbesondere Spargel (+25,7 Prozent) und Kohlgemüse (+11,1 Prozent) deutlich teurer waren. Preissenkungen waren hingegen unter anderem bei Blumenkohl und Salat zu beobachten, die sich binnen Jahresfrist um 21,4 Prozent beziehungsweise 8,3 Prozent verbilligten.

Getreide war im April 2025 im Vergleich zum April 2024 um 8,9 Prozent teurer (März 2025: +17,3 Prozent zum Vorjahresmonat). Beim Wein war im April 2025 eine leichte Preissteigerung zu verzeichnen (+1,0 Prozent). Preise für Handelsgewächse insgesamt lagen im April 2025 um 6,8 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wobei sich das Handelsgewächs Raps im April 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 16,6 Prozent verteuerte. Die Preise für Futterpflanzen waren im April 2025 mit einer Veränderungsrate von -11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat weiterhin rückläufig (März 2025: -12,7 Prozent).

Der Preisanstieg für Tiere und tierische Erzeugnisse um 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im April 2025 um 18,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat (März 2025: +17,9 Prozent gegenüber März 2024). Auch im Vergleich zum Vormonat März 2025 stiegen die Preise für Milch (+0,5 Prozent). Bei Eiern kam es im April 2025 zu einer Preissteigerung gegenüber dem Vorjahresmonat von +5,4 Prozent (März 2025: +3,8 Prozent gegenüber März 2024).

Die Preise für Tiere waren im April 2025 um 4,3 Prozent höher als im April 2024 (März 2025: -1,8 Prozent zum Vorjahresmonat). Maßgeblich dafür war der Preisanstieg bei Rindern um 38,1 Prozent. Bei Schlachtschweinen sanken die Preise hingegen um 12,1 Prozent. Die Preise für Geflügel waren im April 2025 um 7,6 Prozent höher als im April 2024. Ausschlaggebend hierfür waren die Preissteigerungen bei Hähnchen um 7,4 Prozent und bei sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 7,8 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung polnischer Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland warnt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, vor Nachteilen für die deutsch-polnischen Alltagsbeziehungen.

Abraham sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die angesichts der Migrationslage temporär erforderlichen Grenzkontrollen als politisches Zeichen müssen auf beiden Seiten der Grenze so gestaltet werden, dass sie die in über 30 Jahren gewachsenen Verflechtungsräume entlang der Grenze nicht blockieren.“ Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete sagte dem RND weiter: „Die langfristige Lösung liegt nicht in Kontrollen entlang der Binnengrenzen, sondern im gemeinsamen deutsch-polnischen Interesse einer funktionierenden europäischen Lösung.“

Die von Polens Premier Donald Tusk angekündigten Kontrollen würden „natürlich den Berufspendler- sowie den Warenverkehr beeinträchtigen“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem RND. Allerdings könnten die Kontrollen auch Migranten auf dem Weg nach Deutschland abhalten, „sodass eventuell vielleicht sogar weniger Menschen an unsere Kontrollen kommen, welche keine Berechtigung haben, nach Deutschland einzureisen“, sagte Roßkopf.

„Sollten die polnischen Kollegen aber tatsächlich nur ihre Einreise kontrollieren, könnte es zu einem Ping-Pong-Spiel kommen“, bei dem unerwünschte Personen hin- und zurückgeschickt werden. Vor diesem Szenario wird seit Beginn der verstärkten deutschen Kontrollen vor einem Monat gewarnt.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstagmorgen zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Er wolle sich über die aktuelle Lage in der Ukraine informieren und mit Regierungsvertretern über weitere Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land sprechen, hieß es. Vor seiner Reise hatte er erklärt, dass Deutschland alles daran setze, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie sich verteidigen könne und Russland zu „ernsthaften Verhandlungen“ bereit werde.

Ungeachtet der jüngsten Friedensbemühungen hatte Russland zuletzt seine Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine verstärkt. Zu Wochenbeginn wurde der umfangreichste russische Drohnenangriff seit Kriegsbeginn gemeldet. Laut ukrainischen Angaben kamen 479 Kampfdrohnen des Typs Shahed und deren Attrappen zum Einsatz, ebenso wie vier Hyperschallraketen des Typs Kinschal, 14 verschiedene Marschflugkörper und zwei Luft-Boden-Raketen des Typs Ch-31.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die verstärkten Angriffe seien keine Reaktion auf den Überraschungsschlag gegen die strategische Bomberflotte Russlands zu Monatsbeginn. Vielmehr zeuge der Trend davon, dass Russland nicht an Frieden interessiert sei.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese Positionen nicht“, sagte Rehlinger dem Magazin Politico, stellte aber zugleich klar: „Man muss nicht jede Position, die man nicht teilt, in Bausch und Bogen direkt abbiegen wollen.“

Rehlinger sagte, sie habe die außenpolitische Linie der SPD im Parteivorstand 2023 mitbeschlossen. Diese sei weiterhin Grundlage für die Regierungsarbeit. Das „Manifest“ überrascht sie nicht: „Dass Ralf Stegner oder Rolf Mützenich diese Position vertreten, ist nicht wahnsinnig überraschend“, so Rehlinger.

Die Aussagen zur Ukraine und Russland sieht sie kritisch: „Ich glaube nicht, dass Russland unter Putin überhaupt momentan ein Gesprächspartner sein kann und sein will.“ Zusammenarbeit mit Putins Russland sei nicht das, was die Situation gerade hergebe.

Zum Vorwurf, Parteichef Lars Klingbeil habe linke Positionen vernachlässigt, sagte Rehlinger: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sehr friedensbewegt sind.“ Vielleicht sei ein solches „Manifest“ der Anlass, um nochmal die Argumente auszutauschen.

Einen Fehler in der Einbindung prominenter Kritiker sieht sie nicht: „Alle sind eingebunden und eingeladen in den Debatten.“ Posten allein könnten Überzeugungen nicht einbinden: „Menschen, die eine Haltung haben, lassen sich nicht allein durch Posten einbinden.“

Zum anstehenden Parteitag erklärte Rehlinger: „Es geht darum, neue Stärke zu erlangen – manchmal eben auch über Debatten.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.

„Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden habe, dass Kremlchef Wladimir Putin Schwäche als Einladung verstehe, immer weiter zu gehen, der sei „mindestens gefährlich naiv“. „Die Moskau-Connection in der SPD versucht den neuen Sound und die neue Richtung der Bundesregierung offen zu konterkarieren.“ Radtke sieht nun den SPD-Chef am Zug. „Lars Klingbeil muss schnell für Klarheit sorgen, wer in der SPD in diesen Fragen Koch und wer Kellner ist.“

Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, zeigte Verständnis für den Wunsch nach Frieden. „Nur Putin teilt ihn nicht – im Gegenteil: er überzieht die Ukraine mit immer neuen Angriffen“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. Dem „Manifest“ attestierte er einen „sehr eindimensionalen Blick in die Geschichte“. Vor allem nehme der Text die veränderte Bedrohungslage nicht zur Kenntnis. „Es ist falsch, das Russland von Wladimir Putin mit der Sowjetunion gleichzusetzen“, sagte Schmid.

Auch die Grünen äußerten Kritik. „Russland führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg, verübt Kriegsverbrechen und attackiert Europa längst auch im Inneren – mit Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem „Handelsblatt“. In dieser Lage von einer sicherheitspolitischen Kehrtwende zu sprechen, sei „nicht nur naiv, es ist brandgefährlich“.

Die AfD sieht sich durch den SPD-Vorstoß in ihrer Ukraine-Politik bestätigt. „Das SPD-Manifest fordert Gespräche mit Russland und insofern eine Wende in der Außenpolitik. Diese fordern wir seit Jahren – und wurden dafür beschimpft als angebliche Putin-Freunde“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, der Zeitung.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder weniger Mitarbeiter eingestellt, gleichzeitig fehlt vielen Unternehmen weiterhin Verkaufspersonal. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.

Die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel ging dem Bericht zufolge 2024 um gut 1,5 Prozent zurück. Zuvor hatte die Branche den IW-Experten zufolge – selbst während der Corona-Pandemie – einen jahrelangen Beschäftigungsaufbau verzeichnet. Gleichzeitig bleibe der Fachkräftemangel im Einzelhandel trotz der konjunkturbedingt rückläufigen Beschäftigung weiter „ein zentrales Problem“, heißt es in der Veröffentlichung.

Konkret konnten im Jahr 2024 rechnerisch 26.929 offene Stellen nicht mit qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Das ist laut IW zwar weniger als im bisherigen Höchstjahr 2022 (39.369), die Situation bleibe jedoch angespannt.

Zwei Drittel (66,8 Prozent) der Fachkräftelücke betreffen der Auswertung zufolge Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung. Experten (26,5 Prozent) und Spezialisten (6,7 Prozent) sind in deutlich geringerem Maße betroffen. Die meisten Engpässe bestehen im Verkauf ohne Produktspezialisierung (6643 fehlende Fachkräfte) und in der Aufsicht und Führung im Verkauf (5.961 fehlende Experten). Gemeinsam machen diese beiden Berufe knapp die Hälfte (46,8 Prozent) der Fachkräftelücke im Einzelhandel aus.

„Die schwierige Wirtschaftslage schlägt sich im Einzelhandel in einem Beschäftigungsrückgang nieder, während die Branche weiterhin unter dem Druck des Fachkräftemangels steht“, sagte IW-Studienautorin Franziska Arndt den Funke-Zeitungen. „Auch die Nachwuchsgewinnung gelingt nur unzureichend. Diese Herausforderungen dürfte auch die Kundschaft spüren, denn die meisten Fachkräfte fehlen im Verkauf.“

Die Studienautoren gehen davon aus, dass sich die Fachkräftesituation bei wirtschaftlicher Erholung und fortschreitendem demografischen Wandel „wieder verschärfe“. Unternehmen seien daher gefordert, in Ausbildung, attraktive Arbeitsbedingungen und gezielte Ansprache von Quereinsteigern zu investieren. Auch die Nachqualifizierung von An- und Ungelernten biete Potenzial.

Die Autoren empfehlen dem Handel der Veröffentlichung zufolge dabei auch, neue Schritte zu gehen bei der Nachwuchsgewinnung. Zuletzt fanden der Analyse zufolge 9.000 Ausbildungssuchende keinen Platz im Handel. Nötig sei nun ein besseres Matching und dass die Berufe an Attraktivität gewännen. Darüber hinaus sollten mit Blick auf den Fachkräftemangel „auch ältere Beschäftigte länger am Arbeitsmarkt gehalten werden, auch über den Renteneintritt hinaus“.

Foto: Büroartikel-Geschäft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.

„Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir haben in Deutschland das teuerste Gesundheitssystem der EU – und bei weitem nicht das Beste. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Qualitätsproblem – vor allem in der Gesundheitspolitik.“

Kampeter zufolge sei es nun nötig, dass die Politik mutig einen Plan für Reformen vorlege, der das deutsche Gesundheitssystem nachhaltig, finanzierbar und für die Patienten zufriedenstellender aufstelle. „Die Beitragsbemessungsgrenze extra anzuheben, käme einer satten Steuererhöhung auf Arbeit gleich“, ergänzte der BDA-Chef.

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte wegen der angespannten Finanzlage der Kassen vorgeschlagen, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten. Konkret hatte er für eine Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung plädiert.

Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. Aktuell liegt sie in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich. Die Unionsfraktion hatte den Vorstoß für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener bereits zurückgewiesen.

Kampeter sagte, dass die Belastung für Arbeitnehmer bereits hoch sei. In Deutschland bleibe für Beschäftigte so wenig von jedem erwirtschafteten Euro wie in kaum einem anderen Land der Welt. „Steuern und Beiträge fressen immer mehr vom Lohn auf. Statt Arbeit weiter zu verteuern, müssen wir die Krankenhauslandschaft konsolidieren und die Grundversorgung sachgerecht sicherstellen, die Leistungen auf eine effiziente Basissicherung konzentrieren und die Eigenverantwortung der Versicherten stärken“, forderte er.

Foto: Steffen Kampeter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.

„Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Bisher ist nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland verboten. Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung für Organisationen wie die Hamas.“

Zudem reiche es nicht aus, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Betroffene von antisemitischen Straftaten nur dann informieren würden, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt werde. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen auch berichten, wenn ein Fall von Antisemitismus zur Anklage oder zu einem Urteil führt“, sagte Klein. „Das gibt den jüdischen Menschen in Deutschland ein stärkeres Sicherheitsgefühl.“

Der Antisemitismusbeauftragte hob zugleich hervor, dass Deutschland im Kampf gegen Judenfeindlichkeit „viel erreicht“ habe. „Viele Staatsanwaltschaften in Deutschland haben einen Antisemitismusbeauftragten“, so Klein. Deutlich stärker als früher seien die Gerichte dadurch sensibilisiert für ein judenfeindliches Tatmotiv. „Die Justiz kann schneller und entschlossener auf Antisemitismus reagieren als früher“, sagte Klein.

Auch auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremerhaven ist der Kampf gegen Antisemitismus einer der Schwerpunkte des Treffens. „Antisemitismus bedroht das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Er muss deshalb von staatlicher Seite konsequent und wirksam bekämpft werden. Niemals dürfen wir hier nachlassen“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) den Funke-Zeitungen.

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